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Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 97 vom 25. April 1940. &. 4

Öffentlicher Anzeiaer.

1. Untersuhungs- und

2. Zwang3versteigerungen,

3. Aufgebote,

4. Oeffentliche Zustellungen, 5. Verlust- und Fundsachen,

Str.fsachen,

6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 7. Aktiengesellschaften, 8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Nolonialgesellshaften,

10. Gesellschaften m. b. H.,

11. Genossenschaften, 12. Offene Handels,

14. Bankausweise,

und Kommanditgesellschasteu,

13. Unfal!- und Fuvalidenversicherungen,

15. Verschiedene Bekanntmachungen.

Aue Drudckausträge müssen auf einseitig beshriebenem Papier völlig drudckreif eingesandt werden. Art und Wortkürzungen werden

Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereihte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt, können niht verwendet werden. Der Verlag muß jede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, deren Druckvorlagen niht völlig druckreif eingereiht werden.

1 Untersuchungs- und 6trafsachen.

[4472] Steuerstcckbrief und Vermögensbeschlagnahme. Der frühere Kaufmann Josef JFsrael

Samuel, geboren am 16. Dezember 1875 | ü

zu Hüls, zuleßt wohnhaft in Krefeld, Ostwall 70, z. Zt. in Frankreich, Paris, Hotel Ambassador, schuldet dem Reich an Reichsfluchtsteuer einen Restbetrag von 549937 M, der am 8. Oktober 1937 fällig geworden ist, nebst einem Zuschlag von 1 % für jeden auf den 31. Mat 1938 folgenden ganzen Monat.

S 9 Ziffer 2 ff. der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer vom 8. Dezember 1931 (RGBl. 1 S. 699) in der Fassung des Geseßes vom 19. 12. 1937 (RGBl. I S. 1385), abgedruckt RStBl. 1937 S. 1295 gemäß, wird hiermit das in- ländishe Vermögen des Steuerpflich- tigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß § 9 Ziffer 1 des Reichsflucht- steuergeseßes festzuseßende Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren entstandenen und entstehenden Kosten beshlagnahmt.

Es ergeht hiermit an alle: natürlichen und juristishen Personen, die im Fn- land einen Wohnjigz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäfts- leitung oder Grundbesiß haben, das Ver- bot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an den Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unver- züglich, spätestens innerhalb eines Mo- nats, dem Finanzamt Krefeld-Uerdingen Anzeige über die dem Steuerpflichtigen en Forderungen oder sonstigen

nsprüche zu machen.

Wer- nach der Bekanntmachung zum Zwecke der Er- füllung an den Steuerpflichtigen“ eine Leistung bewirkt, ist nach § 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergeseßes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be- schlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.

Wer seine Anzeigepfliht ‘vorsäßlih oder fahrlässig niht erfüllt, wird nah S 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer- geseßes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer- gefährdung (§8 396, 402 der Reichs- abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (§ 413 der Reich3abgabenordnung) bestraft.

Nach § 11 Absatz 1 des Reichsflucht- steuergeseßes ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll- fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte ber Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsanwalt- schaft bestellt ist, verpflichtet, den Steuer- pflichtigen, wenn er im Fnlande be- troffen wird, e festzunehmen.

Es ergeht hiermit die Aufforderung, den obengenannten Steuerpflichtigen, falls er im Jnland betroffen wird, vor- läufig festzunehmen und thn gemäß § 11 Absatz 2 des Reichsfluchtsteuergesezes un- verzüglih dem Amtsrichter des Bezirks, in dem die Festnahme erfolgt, vorzu- führen.

Krefeld-Uerdingen, 12. April 1940. Finanzamt Krefeld-Uerdingen a. Rh.

[4473]

Auf Antrag des Oberstaatsanwalts am Landgeriht Freiburg i. Br. ‘wird gemäß § 78 Abs. 1 des Devisengesetes vom 12, Dezember 1938 die Beschlag- nahme des Vermögens: 1, des Bankiers Hans Roth-Bloch, r die b in Basel, 2. des Bankiers Albert David, wohn- haft in Vasel, 3. des Bankhauses Roth und David, Siß Vasel, angeordnet, da nah den bisherigen Ermittlungen hinvreihender Verdacht einer nah 88 16, 17 Abs. 1, 69 Abs. 1 Ziffer 4 des De- visengesezes strafbaren Handlung besteht und da die “leng V zwecks Durch- führung der zur Sicherung der zu er- wartenden Geldstrafe und Einziehung anzuordnenden Maßnahmen boten ersheint. Alle Schuldner, insbesondere Banken Hypothekenshuldner, Dar- lehensshuldner, werden aufgefordert, die den Genannten geshuldeten Beträge

Zeröffentlihung oder |,

Änderungen redaktioneller vom Verlag niht vorgenommen.

der Zollfahn-

mögenswerte derselben dungsstelle Freiburg i. Br, unverzuüg- lih zur Anmeldung zu bringen. Der Beschlagnahme zuwiderlaufende Verfü- wirfar sind dem Reich gegenüber un-'

wirksam. Lörrach, den 18, April 1940. Amtsgericht. 4.

2. Zivangs- versteigerungen.

[4474] Bekanntmachung. Am Samstag, den 27. 4. 1940, vorm. 19 Uhr, wird im Amtsgericht Coburg, Zimmer 21, ein Geschäft83anteil über 1000 N.AÆ der Firma Holzwerk — Frankenwald G. m. b. H. in Nordhalben offentlih meistbietend gegen Barzah- lung im Kaduzierungsverfahren willig versteigert. Coburg, den 22. April 1940. Gerichtsvollzieherei Coburg.

3, Aufgebote.

[4477] Zahlungssperre.

Betreffs der Schuldverschreibung der Anleiheablösungsschuld - des- Deut- schen Reiches von 1925 Nr. 220 002 über 25 NA jowie des Auslosungs\cheins Gr. 8 Nr. 10 002 über 25 NA dieser An- leiheshuld ist die Zahlungssperre ge-

456 F. 84. 40. Berlin, den 22, April 1940. Das Amtsgeriht Bexlin.

[4488]

Aufgebot. : Der Bäckermeister Alois Kroll in Myslawiß, “O. S.,, Kron- prinzenstx. 26, vertreten durch Rechts-

sowie in ihrem Besig befindlihe Ver-

anwalt Fromlowiß in Myslowig, hat das Aufgebot von zwei von dem Kauf- mann Ludwig Radka aus Ober Lazisk, Kreis Pleß, ausgestellten VBlanko- Wechseln über je 200 — Zl., fällig am- 1. September 1939, die der Post in Myslowiß am 28. August 1939 von dem Antragsteller zur Einziéhung übergeben wurden, beantragt. Der Fnhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 14. November 1940, 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht, Zimmer 15, anberaumten Auf- gebotstermin seine Rehte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen- falls deren Kraftloserklärung erfolgen wird, Amtsgericht Nikolai, den 19, 4. 1940. — 3. F. 4/40.

[4491] Aufgebot.

F 2/1940, Der Bauer Georg Detlef Hölck in Haferwish hat das Aufgebot des verlorengegangenen Hypotheken- briefes über die im Grundbuch von Wesselburen Band 18 Artikel 875 in Abteilung 111 unter Nr. 5 für die Lan- desbank der Provinz Schleswig-Holstein in Kiel eingetragenen 9000,— l.AÆ be- antragt. Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefovdert, spätestens in dem auf den 26. November 1940, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaum- ten Aufgebotstermin seine Rechte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird, i

Wesselburen, den 20, April 1940.

Das Amtsgericht.

[4489] Aufgebot. l Der Bauer Hermann Vehrendt in Kemnig hat das Aufgebot zur Ausshlie- ug des Eigentümers des Grundstücks tiebel Bd, 2 Bl, 49, Wiese und Aer Voigtland von Plan 201 in Größe von 80,70 a, gemäß 8 927 BGB. beantragt, Der Büdner rFohann Friedrich Müller aus Kemniy, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, wird auf- efordert, spätestens in dem auf den 36. Juni 1940, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 4a, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden, widrigenfalls seine

Ausfchließung erfolgen wird. Treuenbrietzen, den 20. April 1940. Das Amtéêgericht.

[4476] Aufgebot.

Es ist beantragt, den verschollenen deutshen Staatsangehörigen, Glastech- niker Maryan Stanislaus Karasiewicz,

E

mäß § 1019 ZPO. erlassen worden. — | de

Schroda, im Fulande zuleßt in Berlin, Pflugstr. 1, wohnhaft, für tot zu er- klären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sih bis zum 24. Juli 1940, 11 Uhr, vor dem unterzeihne- ten Gericht in Berlin C 2, Neue Fried- rihstraße 4, I. Stockwerk; Zimmer 118, zu melden, widrigenfalls die Todes- erklärung erfolgen kann. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver- schollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, bis zum oben be- stimmten Zeitpunk: dem Gericht An- zeige zu machen. — 455, F. 183, 39, erlin, den 19, April 1940. Das Amtsgericht Berlin

[4479] Aufgebot. Herr Ortsrichter Franz Vecker in Radebeul hat beantragt, den am 15. No- vember 1839 in Chemniß geborenen Her- mann Conrad Schmidt, zulegt wohn- haft gewesen in Chemniy, für tot zu erklären. Er wird seit dem 30. Mai 1889 vermißt. Er wird aufgefordert, sh bis zum 15. Juni 1940 beim Amtsgericht Chemniß (Zimmer 384) zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod des Hermann Cons- rad Schmidt geben können, ergeht die Aufforderung, spätestens bis zum 15. Juni 1940 dem Gericht Anzeige zu

machen. Chemnis, den 18. April 1940. Das Amtsgericht. Abt. 79,

[4480] Aufgebot.

Der Leo Lasinski in Klaskawa hat be- antragt, die verschollenen Eheleute Fo- hann Brugier und Frau Josefine, ge- borene Behlke, zuleßt wohnhaft in wierzyniec, Kreis Tuchel, für tot zu er- lären. Die Verschollenen werden auf- gefordert, sich M im Aufgebots- termin am 30. November 1940, 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 8, zu melden, wi- drigenfalls die Tödesérklärung erfolgen wivd. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforde- rung, spätestens im Aufgebotstermin m Gericht Anzeige zu machen. Czersk, den 19. April 1940.

Das Amtsgericht.

A ; mtsgeriht Donaueschingen, den 15, April 1940.

Maria Lang in Freiburg hat bean- tragt, den am 10. 7. 1860 geb. verh. Friedrih Fluck aus Nordhalden für tot zu exklären. Der Genannte wird auf- gefordert, sih bis spätestens 20. Juni 1940 zu melden, widrigenfalls ex für tot erklärt werden kann. Wer Auskunft über den Verschollenen geben kann, hat dies bis 20, 6. 1940 dem Gericht anzu- zeigen.

[4486] Beschluß.

Die Fuhrknechtsehefrau Franziska Mittermeier in Landshut, Länd 136/1, hat beantragt, den seit 25. 2. 1937 ver- schollenen Martin Mittermeier, geb. 11. 11. 1869, Fuhrkneht von Landshut, Länd 136/1, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufge- fordert, sich spätestens in dem auf Don- nerstag, den 1. August 1940, vor- mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 7/1 des Amtsgerichtes Landshut an- beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er- folgen wird. Ferner ergeht die Auf- forderung an alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, spätestens im Auf- gebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Landshatt, den 17. April 1940. Amtsgericht Landshut.

[4487] Aufgebot. Frau Julie Anna Elisabeth verw. Lehm geb. Tröger in Plauen i. V., An- tonstraße 1, Prozeßbevollmähtigter: Justizrat Curt Blüher in Dresden-A., Marschallstraße 19/1, hat zum Zwete der Todeserklärung des am 30. August 1867 in Meißen geborenen Franz Oskar Schleg, zuleßt in Meißen wohnhaft, das Aufgebotsverfahren beantragt. Franz Oskar Schleg wird seit dem Jahre 1885 vermißt. Er wird hiermit aufgefordert, sih spätestens in dem auf den 11. Juni 1940, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Meißen anbe- vaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls seine Todeserklärung er- folgen wird. Alle, die Auskunft über den Verschollenen zu erteilen vermögen, werden aufgefordert, spätestens im Äuf- gebotstermine dem Gerichte Anzeige zu machen. Meißen, am 20. April 1940.

Das Amtsgericht.

[4485]

Der Bankbeamte Kurt Grunert in Havelberg als Pfleger für die unbe- kannten Erben des am 25. September 1939 verstorbenen Schiffsbaumeisters

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufge- fordert, ihre Forderung gegen den Nach- laß des verstorbenen Robert Marks spä- testens in dem auf den 25. Juni 1940 um 12 Uhr vor dem unterzeich- neten Gericht anberaumten Aufgebots- termin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Beweisstüce sind in Urschrift oder in Abschrift bei- zufügen. Die Nachlaßgläubiger, die sich niht melden, können von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sih nach Befriedigung der nicht aus- geschlossenen Gläubiger noch ein Ueber- [{chuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflicht- teilsrechten, Vermächtnissen und Auf- lagen sowie die Gläubiger, denen die Erben unbeshränkt haften, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. Havelberg, den 16. April 1940. Das Amtsgericht.

[4475]

Folgende Urkunden sind für kraftlos erklärt worden: a) die Schuldverschrei- bungen der Anleiheablösungsshuld des Deutschen Reiches von 1925 b) die Ausiosungsscheine der Anleiheab- lösungsschuld des Deutschen Reiches von 1925: a) Nr. 1340777 über 50 M; b) Gr. 5 Nr. 31277 über 50 M, a) Nr. 1548784 über 25 RM b) Gr. 2 Nr. 37784 über 25 M; a) Nr. 67 240 über 12,50 NAM, b) Gr. 3 Nr. 7240 über 12,50 NA;, a) Nr. 1126 586 über 25 R.Æ, Nr. 996 923 über 50 A, b) Gr. 34 Nr. 558 über 25 R AÆ, Gr. 23 Nr. 17 423 über 50 N.A; a) Nr. 1 930 932/33 über je 12,50 l A, Nr. 1847634 über 100 KNA, Nr. 1847 636 über 100 N A, Nr. 1847 639 über 100 Æ.Æ, b) Gr. 17 Nr. 59 932/33 ‘über je 12,50 RA, Gr. 16 Nr. 50 834 über 100 2.A, Gr. 16 Nr. 50836 über 100 A, Gr. 16 Nr. 50 839 über 100 N; a) Nr. 1 326 960 über 100 N.Æ, b) Gr. 27 Nx. 10160 über 100 A; a) Nr. 1198 502 über 25 A, b) Gr. 36 Nr. 17502 über 25 RA; a) Nr. 1159 480 über 25 RA, b) Gr. 35 Nr. 8480 über 25 RAM; a) Nr. 1 668 021 über 25 RA Nr. 1 294 536 über 50 NA, b) Gr. 6 Nr. 37 021 über 5 NAÆA, Gr. 3 Nr. 45 036 über 50 fH.A; a) Nr. 1 702 692 über 1250 A, Nr. 1404472 über 50 RA, b) Gr. 10 Nr. 41692 über 1250 A, Gr. 7 Nr. 34972 über 50 N A; a) Nr. 1 347 945 über 25 RA, b) Gr. 41 Nr. 16945 über 25 NAM; a) Nr. 1124 244 über 25 RA, b) Gr. 34 Nr, 3244 über 25 N.AÆ; a) Nr. 1 491 263 über 12,50 NA, Nr. 1255 407 über 50 NA, b) Gr. 3 Nr. 40263 über 1250 NA, Gr. 2 Nr. 35907 über 50 R. AM; a) Nr. 1 621 098 über 12,50 RA, Nr. 1 524 977 über 100 A, b) Gr. 7 Nr. 50038 über 1250 ANA, Gr, 5 Nr, 58177 über 100 RA. — 456 Fa. Sam, 3, 39,

Verlin, den 17, April 1940, Das Amt3gericht Berlin.

[4483]

18 F 5/39. Durch Urteil des unter- unterzeichneten Gerihts vom 18. April 1940 8 folgende Urkunden für kraft- los erflärt worden: Der angeblih in Verluft geratene 100— N A Aus- losungs\chein zur Ablösungsanleihe des Provinzialverbandes der Rhein- rovinz La D Gruppe 9 Nr. 071, und ie 100— A Ablösungsschuldver- schreibung des Provinzialverbandes der Rheinprovinz La D Nr. 7271. Amtsgeriht Düsseldorf.

[4478]

F 142/1940, Das Amtsgeriht Bre- men hat am 15. April 1940 auf Antrag der Firma Hauff Aktiengesellschaft, Stuttgart-Feuerbach, Prozeßbevollm, R.-A. Dr. Rudolph Martin, Ham- burg 11, Brodschrangen 27 111, folgen- des Aus\hlußurteil erlassen: Das am 9, August 1939 in Hamburg in drei Ausfertigungen für den dex Deutschen Dampfschifffahrts-Gesellschaft „Hansa“ in Bremen gehörenden Dampfer „Geier- fels“ an Order nach Bombay ausge- stellte Konnossement mit dem Märk: CONTIPHOT/BOMBAY — 56/57 = 2 cases photogr. dry plates, plates and chemicals = 100 kg, wird bezüg- lich aller drei Ausfertigungen für kraft- los erklärt unter Verurteilung der An- tragstellerin in die Kosten des Ver- fahrens.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[4482]

Durch Aus\ch{lußurteil des Amts- erihts vom 17. April 1940 sind für raftlos erklärt die zwei Wechsel über je 50,— RA, datiert Dortmund, 15. 5.

[4484]

Der Eigentümer des im Grundbu von Ebergößen Band VIl Art. 326 ein- getragenen Grundstücks Kartenblatt 4 Nr. 29, Acker hinter dem Lohberge, 1,64 a groß, als welcher noch zur Zeit die Ehe« frau Georg Wehling, Magdalene geb, Federbusch, in Krebeck eingetragen steht, wird mit seinem Eigentumsrecht an diesem Grundstück ausgeschlossen. Amtsgericht Göttingen, 9. April 1940,

[4490] Beschluß.

Der am 10. 7, 1861 in Mönchweiler bei Villingen, Shw., geborene Metzger Ulrih Haas wird für tot exklärt. Als Zeitpunkt seines Todes wird das Ende des Jahres 1910 festgestellt. Die Kosten des Verfahrens fallen seinem Nachlaß zur Last.

Villingen, Schw., den 1, April 1940. Amtsgericht, I1.

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4. Oeffentliche Zustellungen.

[4497] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Formers Wilhelm Edgard Janssen, Maria Minna Sophie geb. Klünder zu Hagen-Haspe, Prozeßs bevollmächtigter: Rechtsanwalt -Dr. Eversbush, Hagen-Haspe, klagt gegen ihren Ehemann, Former Wilhelm Eda gard Janssen, z. Z. unbekannten. Aufs

, | enthalts, früher in Vorhalle, auf Ehes«

schetdung auf Grund des § 49 des Ehe« geseßes. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur. mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3-b-Zivilkam- mer des Landgerichts in Hagen auf den 5. Juli 1940, vormittags § Uhr, mit der Aufforderung, sih durch - einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts« anwalt als Prozeßbevollmächtigten vera treten zu lassen. i

Hagen, den 15. April 1940.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts,

[4492] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Hilda Misch geb, Zi in Halle, S., Steinweg 9, Prozeßbevo mächtigter: Rechtsanwalt Zschoelt, Halle, S., klagt gegen den Arbeitex &vranz Misch in Halle, S., Steinweg 9, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf E ¡heidung. Die Klägerin ladet den klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Halle, S,, Adolf- Hitler-Ring 13, Zimmer 96, auf dew 21. Juni 1940, 9 Uhr, mit der Auf- forderung, sih durh einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als P TOICHUMOINNCMHGIEN vertreten zit assen. : E

Halle, S., den 18. April 1940, Die Geschästsstelle des Landgerichts,

[4496] Oeffentliche Zustellung.

Die Gothaex Lebensversiherungsbank a. G. in Gotha, Prozeßbevollmächtigter: aa Dr. Wollweber in

ag

unbekannten Wohn- und Aufenthalts- orts, wegen Aufhebung des Mietver- trags mit dem Antrage, den Mietvers trag der Parteien vom 20. Dez. 1937, betr. die Mieträume des Beklagten im I der Klägerin, Köln, Hohen- staufenring 14, Erdgeschoß, bestehend aus großem Laden mit dazugehörigem Kellerraum, Gartenbenußzung sowie die dem Beklagten mit Uebertragung der Mieträume ausgehändigten Gegen» stände, nämlih: 3 Stü Ladenschlüssel, 2 St. Brieffastenschlüssel, 2 St. Gitter- hlüssel, 2 St. Schaukastenschlüssel, 1 St. .Viereckshlüssel, 1 St. Keller- {lüssel für hintere Türe, 1 Stock zum Aufziehen des Gitters, mit sofortiger Wirkung für aufgehoben zu ‘erklären, den Beklagten kostenfällig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, die vorbe- zeichneten Mieträume nebst vorbezeich- neten Mietgegenstände sofort an die Klä- gerin herauszugeben. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Köln auf den 1. Juli 1940, vormittags 9 Uhr, Zimmer 347, geladen. Köln, den 17. April 1940. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

: Abteilung 77. :

Verantwortlich

für den Amtlichen und Nichtamtlichen

Teil, den Anzeigenteil und für den

Verlag:

Präsident Dr. Schlange in Potsdamz

für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil:

Rudolf Lanysch in Berlin- Charlottenburg.

1935, Aussteller Möbel-Mauchh, Dort- mund, Bezogener und Akzeptant Wil- helm Spickhoff in Dortmund, domiziliert auf den Aussteller, fällig einer 12, 8. 1935, der andere 12. 9, 1935.

Verlags-Aktiengesellschaft, Be Berlin, Wilhelmstr. 832.

Sechs Beilagen (einshließlich Börsenbeilage und

geboren am 14, November 187 in

Robert Marks in Havelberg hat das

Amts3geriht Dortmund,

awei Bentralhandelsregister-Beilagen.)

Wiesbaden, „gegen den Kaufmann Waltex Schmülling, früher in Wiesbaden, ‘jet

S 2 Erste Beilage i y zum Deutschen Reichs8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger i

Ir. 97 1940

Verlin, Donnerstag, den 25. April

- & 3862]. Gewinn- und Verlustrechnung | | d H entli e a zer on -Gef 7 OAktien- x Fris Homann A.-G., Dissen. per 31. Dezember 1959. s & . € Dee “Verficherungsschein Nr. L * U as T ustellungen Le Ene Ée it fe gesellschaften. Ln — — _— | Löhne und Gehälter. . „ | 1549 993/97 0 handen gekommen. Er tritt außer E S ee 49 998/97 4494] Kraft, wenn nicht E zweier | [4512]. ; Z inlagcceandgen: L ad Däs | Katharina Gölz geb. Wörner in Hei-| Monate Einspruch erfolgt. NSU Werfe Aftiengesellscchaft. ¿baute Grundstiickde mit bekihtigungen . .. 326 306 13 h ¿g H M i

Steuern vom Einkommen,

Köln, den 20. April 1940. | Ertrag und vom Ver-

Der Vorstand Unsere 55. ordentliche Hauptver-

delberg, vertreten duxch Rechtsanwalt e ‘Se Z 4 sammlung findet am Mittwoch, vem

x Geschäfts- und Wohnge- Dr. Schad, daselbst, klagt gegen ihren

bäuden „ 3732 486,25

Ehemann, Kellner Karl Gölz, dessen E 22. Mai 1940, vormittags 141 Uhr | o16züaglicl Midden ¿tes e 24 L OOO 738/24 Aufenthalt unbekannt ist, mit dem Ae D I na Ati -Ges 30 Mit, int Gebaude dex Dresduer Umbuchung 90,81 Beiträge an Berufsvertre- A trag, die am 22. September 1936 vor E ris * zt Bank in Verlin n ra Behrenstr. 35/39, TIILIOEIT s Ls 96 069 64 dem Standesbeamten in Heidelberg ge- 109 141 a, Heinri Rosenbro, W.-Voh- A A aaa Zugang . 65 673/41 | 3 798 068 85 g E Das d

r E T 2 . '

\chlossene Ehe der Streitteile aus Ver-| L N | 8 j “sig 241 | winkel, ist abhanden gekommen. [ider R E Ttenlilig zu tritt duhes Kraft, wenn nicht inner-

eiden. Klägerin ladet den Beklagten ; e 5 e tiludlitben Verhandlung vor die | halb . zweier Monate Einspruch er-

1. Zivilkammer des Landgerichts Heidel- | folgt. O

Ls auf Mittwoch, den 17. Juli | Köln, id Ey 1940, vormittags 10 Uhr, mit der s Aufforderung, einen bei diesem Gericht | umm

zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. 6 Auslosung usw

Bebaute Grundstücke mit Fabrikgebäuden und and. Baulichkeiten 408 512,38

Abzüglihh Um- 103 966,33

2. Beschlußfassung über die Verteilung | buchung . . 304 546,05

des Reingetvinns. 36 666,15 |,

931 908/48

1. Vorlegung des Geschäftsberichts und s 48 4 534 769 93

des Jahresabschlusses zum 31. De- zember 1939 mit Bericht des Auf- nichtsrats.

Gewinn 1939 201 700,25

Erträge. Gewinnvortrag . . Rohertrag nach Ak zug aller auf der Sollseite nicht er- faßten Aufwendungen .

| 730 208 23

3, Beschlußfassung über die Entlastung | Zugang . . 341 212 20

des Vorstands und des Aufsichtsrats. | 1ubebaute

3 540 630/39

R t ee E 4 Wahl pa as M Grundstücke 850 912,43 ginserträge. - M a e cidel erg, den 20. ri b . + m 10 er Pau er amml g S îialich Um- Außeror entliche Erträge 7 SIL ¿

Der Urfundsbeamte der Geschäftsstelle von Wertpapieren. Cle E Age a E . . 83 154,34 Zei 7e) 53

des Landgerichts. - Auslofuungen der Atktiengesell- zu können, müssen die ionäre - —T3TO066 T7 i i

0 i schafte f testens om 18. Mai 1940 bei der L -=| Nach dem abschließenden Ergebnis

schaften, Kommanditgesellschaften auf L G Atidtasie, ba aa bei Abga 182,70 133 884 07 | neiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund

[4498] Oeffentliche Zustellung. R, a es hen Notar, bei einer Wertpapier- | Maschinen und maschinelle der Bücher und der Schriften der Gesell-

Der Landwirt Johann FJonuscheit C1 5 s: 7 / 51 : -| Anlagen . 1 662 968,27 schaft sowie der vem Vorstand erteilten ¿ i E i d ür sammelbanf oder bei einer der nach nla / aft so 1 it e in Dittauen, Prozeßbevollmächtigte: T G En Veninente Ad een n Stellen in den üblichen | Abzüglich Aufklärungen und Nachweise entsprechen

Umbuchung 120 442,73

1522 525,54

die Buchführung, der Jahresabschluß und

Rechtsanwälte Schröder und Dr. Tolk- ) e GeOalemben hre Alien hinterlegen terabteilungen 7—11 veröffenticht; /Geschäftsftu ; h L der Geschäftsbericht soweit er den Jahres

N L gegen e Ma Auslosungen des Neichs unv der und bis zur Beendigung der Hauptver-

Jonuscheit geb. Augyte, früher in 44 ; i i ilung dort belassen: 47 955,50 abschluß erläutert, den geseßlichen Vor=- E s i amtlichen Teil. sammlung dort belassen: Zugang « 90 ao / Schaulen, jept Uen Mufent: Länder im je Dresdner Bank, Berlin, und deren g m schriften. ‘ A des Chegeseves und Sculdigertlärung | [4502] Filialen d Wewerbebant |_ Woang « _ 2100 | 168838104 Kurt Lindheimer, Wirtshastsprüfen: fe : - ——_—- Alleiniges s : | Der Kläger ladet die Gewerkschaft Steinkohlenwerk Handels- un ewerve Werkzeuge, Betriebs- und Gas Son

der Beklagten.

Heilbronn A.-G., Heilbronn. Beklagte zur mündlihen Verhandlung Heilbr , H

“vin O E E E r 8: on METEIIAIE R El [r leben Jm Falle der Hinterlegung bei einem

hoffnung.

Geschäftsausstattung

305 664 47 Dem Aufsichtsrat gehören an: Bank- 1

des Rechtsstreits vor die Il. Zivil- ; j ; 629. | deutschen Notar oder bei einer Wert- s direktor Alwin Kues (Vorsißer); Rechts kammer des Landgerichts in Memel auf Ms der E ad t 4 | papiersammelbank is die von diesen Zuzüglich Um- L anwalt und Notar Dr. Hans Fiehn; den 11. Juli 1940, 10 Uhr, mit der| In der am s. Apri 4 Bescheinigung spä- buhung . fs h Rechtsanwalt Dr. Ernst Bauer.

e [auszustellende

Druck der Preußishen Druckerei- und

j i i | ge 3erlosung sind folgend 20A E O A I E Ner R E O Aufforderung, sich durch einen bei | genommenen Verlofun . [testens an dem Tage nah Ablauf 447 010, N R F I C I T R O L diesem Gericht zugelassenen Rechtsan- | Nummern Zur Mag Ae L, Es der Hinterlegnnadfrilt bei der Ge-| Zugang „ ._27 010,05 Cotta-Haus Aktiengesellschaft, walt als Prozeßbevollmächtigten ver- E ae E 0 sellschaftsfkasse einzureichen. —TT000F [4164]. “Stuttgart. Í A Ar U April 1940 911 “950 71 ‘980 1591-1600 1841 Der Hinterlegung bei einer s Abgang « . 20 773,01 453 247 04 | Bilanz auf 31. Dezember 1939, Memel, den 18. April 1940. S 1SEAN onRI _ONEN 90A ) 9641 |legungsstelle wird dadurch genügt, daß —S6 333 E i Die Geltpäftsstelle des Landgerichts. | bis 1850, 20612070, 2101210, 2621 80m mit Zustimmung ‘er Pinter, | Kraftwagen I 2287 — erttiva. zA A a bis 4400, 4481—4490, 4721—4730, 4741 |legungSfelle für sie bei einem L Too S L G : l E S, bis 4750, 4771—4780, 4791—4800, 5311 | erfa si 0 Bora aiten L And «4» U E gebäude einschließli [ in Hattingen-Ruhr, Bruchstraße 4, Pro- | his 5930, 6061—6070, 6511—6520, 6601| eda L A E E | O Rechtsanwalt Dr. bis 6610, 6771—6780, 6881—6890, 7031 NS=U O A Ea Betéilitungen S 10 00 ‘dbireibuna 40D 184 000|_à Kaufn En Sally Spieo in Cheistchurch E T 88918900. 8961 von Falkenhayn Büen Im Bau befindliche Anlag. t ats e Umlaufsvermögen aufmann Sally S bis 7320, 8031——8040, 8891—8900, 895 ae, * — 7g 77 | 4 Umlauf : (Neuseeland), 135 Clydo Road, unter bis 8960, 91419150, 9581——9590, 10231 Böhringer. ean 6 959 575 01 Wertpapiere A E der Behauptung, daß er dem Von See bis 10240, 11161—11170, 11181—-11190, : R URRTAZEER O : Kassenbestand « » - ai die für diesen im Grundbuch von Pat- | 1119111200, 11231—11240, 11501 bis [4528]. Roß-, Hilfs- und Betrieb3« T Gia tingen Vd. 11 Bl. 240 in Abt. 111 unter 11510, 11561—11570, 11691—11700, | Elönerhaus Aktiengesellschaft, stofte P ver ax Pos en der Rechnung?ab- R E Nr. 14a eingetragene Hypothek von 11771 —11780, 11931—11940, 11941 bis Verlin. Ferti a 101 4300 Agrenzung + «is s ‘v s 10.000 G4 gelinbigt und ihm. deren 11950, 12081-12040, 12511-12520, | Bilanz am 31. Dezember 1939. | Fertigwaren_201 220,2 252 222/50 Rüctzahlung angeboten hätte, mit dem | 1311113120, 1§191—13200, 13391 bis | = - T2177 M E In j Antrage o Ee a E 13400, 1350113510, 14071—14080, | Aktiva. Se 106 889,60 E erbldan A läufig vollstreckbare Verurteilung des | 1931143 S801-—14810, 15141 bis ! ñ A | on der Ge- r c R Beklagten, fn die Löschung dieser Hypo- 16160 L900 “16291-16280, | N n or E A A sellschaft ge- Rülagen: thek einzuwilligen. Gegen das flage- | 1573115740, 1620116210, 16211 bis | abzügl. Ab- ! L Gesepliche Rüdlage abweisende Urteil des Landgerichts Essen 16220 165211 6530 16641—16650, schreibung 17 343 — 403 509|— zahlungen 708 531,57 : s 17 996,76 # j vom 14. 12, 1989 hat Kläger Berufung | 16791" 16730, 16731—16719, 17291 bis 4 ventar . —————— 1[— | Forderungen Freie Rücklage 13 000,— | 830996 76 eingelegt mit dem Antrage zu e 17300, 17631-17640, 17661—17670, | Yoteiligung. L O Rückstellungen ——— 1245| — E 11780, 17781-17790, 17811 bis S2 S S004 O REOUEI Verbindlichkeiten auf Grund R N D eL Bon: Deagie Zu aa S E20, 18071+18080, 18101181010, So S 490 237/34 E von Leistungen . . 347 12 Verhandlung des Rechtsstreits in II. zFn- 9118130 18271-—18280, 18611 bis | {; E D éi Posten der Rechnungsab- La 9 N Obk 18121—1 , , Uet ae 162/35 t 968 949 16 : A E s f 18620 1872118730, 19101--19110, Bankbestand E 427/62 G Ss L A id ee es 108.50 R ua 4 19191 — 19200, 19231—19240, 19831 bis “Ayalbypothet 120 000 — Sonstige For- [ eingewinn: A 4 uff Ce P bur R 19340, 19441—19450. i E i 2 194 341/44 O E G oneag O bot: Siefen Goricht Meta enen Rechts-| Die ausgelosten Teilschuldverschrei- d R e L E dami ei diesem Gericht zugelassenen R 7- | bungen werden vom 1. Oktober 1940 Passiva. 3 Gewinn 1939 9 081,55 |___9 525/12 E N e ab mit je l A 10,— zuzüglih aufge- Aktienkapital 1 000 000 I 669 661,10 252 222 50 treten zu lássen. e S 4 S Ss E eet E Hamm, bas 20. April 1940. R E woe L R e E Oa R» 414,96 Gewinn- und Verlustrechnung echafts S C 8gerihts. | gegen eVUN( _DEE Hypothekenschulden . « . 912/42 | Sheds . - uf 31. | 39. Geschäftsstelle des Oberlandesgerihis lin bei der Berliner Handels-Gesell- A C N 3128/15 S L 15 684,27 auf 31 Dezember Steinen Ï schaft. und bei der Deutschen Vank Bankschulden . . . . .. 581 088/90 icheck, E E BA 5 [4495] Oeffentliche Zustellung. Í eingelöst. Ó 2 ,_| Darlehnsschulden . 89 278 |— Reichsbank 101 099,93 Geht S l 600 — ,_Die Frau Hedwig Hart, geb. Herwig, | Die ausgelosten Teilshuldverschrei- Pfandbestellung 120 000,— Aithava Varif AiBreibund aut Gebäude. 2 | 26001 in Kassel, Augustastraße 4, Prozeßbevoll- bungen werden vom Fälligkeitstage ab Gewinnvortrag guthaben. 257 062,62 | 4 573 172 64 | Steuern vom Eivaa S vous O O e Rec Sánivalt e O los R e os die der NeSnungs Vermögen M E 12 251.70 in Kassel, klagt gegen den Rechtsänwalt | Aus früheren Verlosungen sind Gewinn 1939 20,65 183/97 | Posten, di îe ng L e An É Reiß, j in London — Eng- ; iht eingelöst: — —— |— | abgrenzung dienen ‘. . 265 175 75 | Zuweisung 3 ge]eBich Dr. Reis, jet in London En9° | folgende Nummern noch nicht eingelöst: | E E Sie 6 7, Laer Nü A Ma Be e T B BIBO 3184 bis Gewwvi d Verl f ch 11 797 92840 Uebrige Aufwendungen « . | 2622 55 r, /, wegen Audzayung eines Lar- | 1899, 1951—1958, 3152, 3153, 3184 bis ewinn- und Verlustrechnung E E d A lehns und Schadensersaßes mit dem | 3198" 3214, 4111-4120, 6058, 6571 bis am 31. Dezembevr 1939. Passiva. L N L n Antrage, an die Klägerin drei Monate | 6577 7741, 7742, 8269, 8270; 9081 bis E Sr, E - | Grundkapital. . . 2 000 000 — eivinnvortrag 28 nah Klagezustellung 9000,— A nebst | 9090; 10150, 12806—12810, 12821 bis Aufwand. Gesepliche Rüdlage . T asu e E 8% Hinsen seit dem 1. März 1936 ab- | 19895, 14906, 15711—15720. Gehälter... L 7 200|— | RüdlageT .. +6» s L i: üglih am 29, 7. 1939 gezahlter 2700,— rmsdorf, im Avril 1940 Hypothekenzinsen ¿ 30 013/43 | Rücklage II. -. « « « 3 628 000 — 97 525'6 0 29, 7. 15 i z Hermsdorf, im April 1940. di Ee 001 Rückstellungen M Nee 62 «„Æ zu zahlen und die Kosten des Gewerkschaft Steinkohlenwerk Zinsen N 3 659/18 | Al l Leh O Gaibug, Rechtsstreits zu tragen, Die Mlägerin | Vereinigte Glückhilf-Friedens- | Steuern . « « « « « « « | 4364118 |Wertberichtigungen zu i R ladet den Beklagten zur mündlichen hoffuung Unkosten. 43 820116| Posten des Anlagever- Mieten “A Verhandlung des Rechtsstreits vor die R E | Abschreibung « + . . . 17 543 —| mögens . ..… . . « « | 1821 299/37 | Zinsen „.„.- . ++ 81455 ITI. Zivilkammer des Landgerichts in | [4665] R uan 500|— Verbindlichkeiten: Gewinnvortrag aus 1938 . . 443 57 Kassel, Play der SA. Nr. 2, 1. Stock- | Nachtrag zur 14. co d e Gewinn 1939. 520,65 Hypotheken 692 466,32 27 525/62 werk, Zimmer Nr. 79, auf den 17. Juli | 41/2 % U “Ausgabe | abzügl. Zu- a NRAS Nah dem abschließenden Ergebnis F O S S Ua die Wotannk 1 27. 1 | führung Rüd-- j unserer pflihtmäßigen Prüfung auf sih durch einen bei diesem Gericht zu-| (Vgl. die Bekanntmachung vom 27. 1. | e 500,— 90/65 | Grund von Wrundiber BliGer. nbe ber SOMUA bas beo rIlnág E R a Tes G E Eden 2 — 146 397/60 Vas en Gesellschaft sowie der vom Vorstand en N D e e Ms A O! 30 Berliner | E ZIEEE erun erteilten Aufklärungen und Nachweise L C : ae pee N “0 sämtlih vom Ertrag. ch |- figen 326 609 52 entsprechen die Buchführung, der Jahres- Die Geschäftsstelle des Landgsvichts, N ait der Reichs- Mieteinnahmen . « . | T463097/00| g bi lich: ' abshluß und der Geschäftsbericht, soweit 30, 1. 1940, sowie du er den Jahresabschluß erläutert, den

hauptstadt Berlin Nr. 5 vom 4, 2. 1940,

Nach dem abschließenden Ergebnis

keiten gegen-

E E S. 55 meiner pflihtmäßigen Prüfung auf Grund | jiber Fon- geseßlichen Vorschriften. N 5 B l {- d ® usgelost ur Rückzahlung am 1. 6. der Bücher und der Schriften der Gesell- Serien Stuttgart, den 13. Februar 1940, N . er l E un 1940 gegen Rückgabe der Stücke und dex schaft sowie der vom Vorstand erteilten nehmungen 40 000,— Schwäbische, t ins\heinbogen mit den Zinsscheinen Aufklärungen und Nachweise entsprechen | Von Arbei- Treuhand-Attiengesellschaft. Y. Fundsachen li 0 wurden ferner folgende Stücke: die Buchführung, der Jahresabschluß und | tern und PPa..… Dr. Lipfert, Wirtschastsprüfer. N 7 1 Buchstabe E über 1000 l. mit dem der Geschäftsbericht, soweit er den Fahres- Angestellten ppa: Dr. Holzer, Wirtschaftsprüfer. \ [4501] Gerling-Konzern Aufdruck „Umtauschftück“ abschluß erläutert, den geseßlichen Vor- egebene Mitglieder es Aufsichtsrats sind [/ Lebensver sicherungs-Akt.-Ges., 1, Ausgabe: Nr. 941—45, 961—65, shriftèn. | tfandgelder 444,09 BaO erfolgter Ersaßwahl: Dr. Wolfgang Köln. 976—80, 1296—1300, 1336—45, 1401 Verlin, den 5. April 1940. Sonstige Mülberger, Berlin, Vorsiber; Albert Leb- D Versi s\chein Nr. L bis 10, 1511—20., \ E. Ohme, Wirtschaftsprüfer. Verbind- sanft, Stuttgart-Bad Cannstatt, stellv, | 313 821 aae entra Berlin, ist | 11. Ausgabe: Nr. 3071—80, 3106—10, Vorstand: Dr. Georg Elsner, Dr. | lichkeiten. 1424 620,81 | 2484 140/74 Daeiides E on Me Dane R abhanden gekommen. Ér tritt außer | 3131——35, 3166—75, 3306—10, 3316-—20, Wolfgang Elsner. N Oa R Marian H. Mülherger, Gießen; Karl | Kraft la nicht innerhalb zweier | 3336—45, 3426—35, 3461—65, 3481—90, Aufsihtsrat: Dr. Wilhelm Bayer, Gewinnvortrag vas ible L A L E Monate Einspruch exfolgt, 3511—20, 3591 —95, Vorsiter; Direktor Valentin Schläfer,| 1 1.1939 . 730 208,23 nte, Ela di and istt Frl, Emma Köln, den 22 ril 1940. Berlin, 23. April 1940, stellv. Vorsißer; Dr. Frank Berger, Gewinn 1939 201 700,25 | 931 908 48 ma R er M R , Der Vorstand Der Oberbürgermeister der Eberhard Elsner, Frau Erna Elsner, | A Aa uttgart, den 19. Apri Ï / ï Neichshauptstadt Berlin. Dr. Hans Strauß. 11 797 923,40 Der Vorstand. Rühle,