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f i a: inschließli tsprebend pelten. Die Bergbehö Inlandsverkehr mit Zuaer 1m 7pril 1923. | best ließlid enlsprechend peln. T f 2 robebörde Gun den

Der ausländifche gemäß Art. 11 des Geleyes zur Abänderung des Zuckersieuerge)ezes vom 8. 4. 1922 (NGBIl. I S. 388) und zubringende und nötigenfalls ‘im Verwalfüngszwange et § 17 der Verordnung voni 8. 4. 1922 zur Ausführung des Geießes (RGBl.. T S. 449) behandelte Zucker is mit nautischen Ziffern nach- zuziehende Vergütung znerkennen. 093wangsverfah

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Erste Beilage

gewiesen. Die Mengen find in den darüber stehenden Ziffern mitenthalten. - (3) Von der Bestellung benachrichtigt sie das Negister a», ich Fr ® o &@ Wun D Sanz d Bo T Im Zöllgebiet sind iu den sreten Vertehx- aceseutt worden Dieses Gesek tritt E As zuni Ci Ei eich an E EL un reit T Eli CI@ Anzeiger i T 7 i ; iejes Gefeß tritt mit dem Tage- seiner Verkündung ;, Z En n A al or A EREE Leuertre! Das vorstehende, vom- Landtage beschlossene Gej r. 131. Berlin, Freitag, den 8. Juni : Í : Zuckerabläute, fest Zuderabläufe hiermit verkündet: - Die verfafsungsmäßigen Ne d Y * aua Z L s / E i zuckerhaltige Waren |Nübensäfte Zu der : Staatsrats sind gewahrt. z L i_— i —_— E ar E R ‘ E und andere ärke- s Berlin, den 24. Mai. 1923 e i i i ö ih meinerseits bi Zeitraum Noh- wie fü Gewicht “ és Stärke- | (ohne das b) vergällt erlin, De . Mal, LTIZS. A Reichstages dann wird zustimmen können, und ih meinerseits bin ce ck e E Gesamt- | des dani [ösumget sowie E a) un- (ohne das Das Preußische Staatsministerium. Nichtamtliches. durchaus überzeugt, daß ich mich über manche der Punkte, über die Preußischer Landéag. zuer (Verbrainbss / ent- Mischungen gällungs: A E e Braun. N Si ertng. (Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Herr Dr. Radbruch jeßt eben gesprochen hat, bei der Diskussion im 248. Sißung vom 7. Juni 1923, Mittags 12 Uhr. ufe) gewicht S Eren ists mittels) | Verg eMttelg) 9 Deutscher Rei chstag Rechtsaus\schuß dann mit ihm einigen werde. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*) Ms j äs ë s Jch will auf die Einzelheiten, von denen ich sage, daß sie stritti Auf der T ä ie F z s Ministerium für Landwirtschaft, Di. ; 6 i1 N i E ; ge, tuBg uf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der dz rein und Forsten. Mng 358. Sißzung vom 6. Juni 1923. S hier E eingehen. Fch bin bereit, im Rechtsaus- E ats des Etats des Ministeriums für i : E , Ï inge von Grund auf zu erörtern. Jch möchte Sie nur issenshaft, Kunst und Volksbi ; Die Herren Forstbeflissenen, die Sl Nachtrag O i i nöd | , S t und Volksbildung, und O Ap A2 N d: N Nag as d 2 E A e n ZOS laufenden Na Is bie Boemealuns ‘abzu e | Die Reden, die der Reichsjustizminister Dr. Heinze im | bitten, meine Herren, zu einer beshleunigten Arbeit überzugehen, | zwar Abstimmung über die noch nicht erledigten Titel des j sichtigen, haben die vorschristsmäßige Meldung välese "M ouufe der ersten Beratung des Geseßentwurfs zur Neuregelung | die Arbeiten im Rechtsausshuß so intensiv wie möglich zu betreiben | Etats. : Van A S 1929 -Bi8 8) 37 690 |3) 7890 152 148 95 336 356 | 127 662" 1 046 | 2 333 676 36 896 zum 1. Juli d. J. dem Rektor der Forstlichen Hod der Strafgerichte gehalten hat, lauten nah den vorliegenden | und dann au bei den Beratungen im hohen Hause auf eine be- Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Abg. Dr. j i Se cat 470 G88 Bu 36 1 058 e 853 87 417 ies zureichen, an der sie sih der Prüsung unterziehen wolle, U Stenogrammen, wie folgt: Die erste Rede: E s{leunigte Derabscseding des Gesegentwurfs Bedacht zu nehmen. E L ra Le t E daß man den Sim April 4922. «E 34470 667 777 19 19 15 406 117 | 238 447 8 045 Meine Herren! Dem Entwurf is eine übersichtliche Be- JIch möchte das einmal deswegen, weil beveits mehrfah Justiz Erklärung abzugeben P os ag A &: 480 8 19 E 66 S e : / gründung beigegeben, und diese Begründung legt sowohl für Sie reformen, die die gleihen Zwedcke wie die gegenwärtige verfolgten, Abg ut Ge (Komm.) verlangt, d l Vom 1. September 1921 ‘bis A Be-k.anntmachun g. wie für die Oeffentlichkeit pa Richtlinien klar, die der Entwurs | scheiterten. Jch möchte nicht, daß auch diese Zustizreform scheitert. | Punkt der kommunistishe Urantrag über bie Ünubes G ne 30. Abr 1 236 400 | 8098 591 82 78 93 416 4 233 2 159 711 65 6 Dem Althändler Richard Liebig, gebor, M verfolgt. Diejenigen bon Ihnen, die in den Entwurf bereits hinein- Ih möchte aber weiter eine beshleunigte Verabschiedung dieses gebiet auf die Tagesordnung geseßt wird. Freche Spekulation und 8 554 64 349 — 61 36 9 I19 19. 4. 1891 în Stein Kunzendorf, Kreis Neichenbahh in Cz, gesehen haben, werden vielleicht erstaunt sein über das Para- ucher habe die Notlage der Arbeiter im Ruhr-

1) Unvollständige Angaben.

Von den Landesfinanzämtern Düsseldorf und Köln sind- die Uebersihten über - den im April 1923 - in

den freien Verkehr gesetzten Zuker nicht eingegangen ; das Landesfinanzamt Darinstadt hat unvollständige Angaben geliefert, da es aus dem beseßten Gebiét keine Nachweise erhalten hat.

wobnbaft in'Weddinghofen Nr. 47, “ist durch Verfügung vom Feri

y in das sie geführt werden. Aber die S î Tage auf Grund des § 1 der Búnbesratsverordnung zu Fernbals graphengehege, | sie gefüh ie Sache ist R ç O

f doh nicht so s{limm. Die Grundzüge, die der Entwurf verfolgt,

Gesetzes noch aus einem anderen Punkt, aus einem Punkt der großen Politik, Jhnen allen sind die Vorwürfe und die Bedenken, die gegen die bayerischen Volksgerichte gemacht werden, bekannt.

C E gebiet unge euerlih gesteigert. Die Maßnahmen der Regierung hätten eine unerträglihe Verschärfung des Moassenelends herbei- geführt. Die Regierung habe aus dunkelsten Elementen zusammen-

Ui Tiiger Personen vom Handel vom 23. 9. 1915

?) Für Februar, März und April 1923 liegen nur unvollständige Angaben vor. 603) der Handel mit Altmetallen und 98

Jh habe die berechtigte E rwartung, daß nah der Verabschiedu gewürfelte Fascisten gegen die Arbeiter losgelassen. Der Redner dieser Vorlage, mit der Einführung der E Eee cia as 4 "Vorglnge im Nubeccbie ecciuMungsaus schuß s it he die bayerischen Volksgerichte ihr Ende finden werden. Dann ist ein | mit den Dollarschiebern einén ieine Sache. (Orbnungsrnl) Alx Zustand beseitigt, der für die deutsche Justiz nit erfreulich ist: der Redner den Rechtsparteien \chamlose Heuchelei vorwirft, crhält daß über wichtige Rechtsfragen nicht die gleichen Gerichtzorgani- | ©? inen zweiten Ordnungsruf.

sationen in Deutschland bestehen. Jh möchte Sie also bitten, aus

L Fraldent Leinert stellt fest, daß sich Widerspruch erhebt al ‘diele Grlindén bes Vorlage wohlwollend abdtnibévitiéten, und der fommunistishe Antrag daher nicht auf die Tagesordnung (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)

geseßt werden könne. Die zweite, im Anschluß an die Ausführungen des Abg.

: sind verhältnismäßig einfah. Diese Grundzüge sind in der Oeffent- produkten jeglicher Art sowie 2

8) Für März ist die Menge des versteuerten Rohzuckers auf 1293 dz, die des versteuerten Verbrauchszuckers auf 889 244 äz zu n P jede mittel- oder unn lichkeit in den vergangenen Jahren, ja, ih möchte sagen Jahr- bare Beteiligungan éinèm \sdlchen Handel unt erf agt n zhnten, so eingehend behandelt worden, daß es sich, wie ih glaube,

berichtigen. i Berlin, den 5. Juni 1923. Statislishes Reichsamt. Delbrück. Hamm (Westf.), den 2. Juni 1923. wesentlih darum handelt, einen Entschluß zu finden. Es wird : Der Landrat. weniger darauf ankommen, neues Material beizubringen, das äfte gerechtfertigt erscheint. Hierüber entscheidet das Oberbergamt is gegenüber dem vorliegenden Material kaum große Bedeutung haben nach Anhörung des Betriebsrats durch einen Beschluß. {önnte. e : q ° Fch gebe natürlich zu, daß über Einzelheiten viel debattiert

i 8 128 d. (1) Der Aufsichtsrat (§ 128 a) besteht, N nicht das Statut werden kann. Der Herr Vorredner hat auch bereits eine Anzahl eine der Einzelkontroversen vorgebracht, hier liegen die Dinge häufig nicht

Bekanntmachung.

Gemäß Beschluß des Reichskohlenverbandes vom 30. Mai 1923 gelten ab 1. Juni 1923 unter den Be- dingungen der Bekanntmachung des Reichskohlenverbandes vom 31. Mai 1923 (Reichsanzeiger Nr. 126) folgende Brennstoff-

Die von heute ab - zur- Ausgabe, gelangende Nut der Preußischen Geseßsammlung enthält unter Nr. 12513 das Geseß zur Aenderung des Gesehes f

Abg. Meyer - Ostpreußen (Komm.) beantragt nunmehr, den [ al Tommunistishen Urantrag über das schamlose Treiben des Re-

ödhere Zahl festsezt, aus drei von ewertenversammlung zu gierungspräsidenten Lutterbeck sofort zu beraten. Das Zusammen-

wählenden Mitgliedern. Für die Wahl gilt § 118 Abs, 1 und 2. Die

vertaufspreise je Tonne einshließlih Kohlen- und Umsaßz-

steuer:

L Nheinisch- Westfälisches Kohlensyndikat:

Steinkohlenbriketts : Ie S

A ere

dem A

ufsichtsra: zu

Vergütung.

Gewerkenversamm!lung be MeYE auh über die Amtsdauer und eine ewährende

9) Das Protokoll über die. Wahlverhandlung ist notariell oder erihtlich aufzunehmen und in Ausfertigung oder beglaubigter Ab- chrift der Bergbehörde sowie dem Registergericht einzureichen. Diesen ehórden ist ‘auch das Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes an-

die Landwirtischaftsëammern vom 30, Juni 1894 (Geseziy

S. 126) vom 22. Mai 1923, unter . t Nr. 12514 das Gesek über. Aufsichtsräte bei Vern

schaften vom 24. Mai 1923, unter - - - -- j Nr. 12515 das Geseß über- die weitere Erhöhung von|

rechtlich festgelegten Geldbeträgen vom 31. Mai 1993, u

einfach. Eine Frage, beispielsweise wie die der Zusammenseßung der Ausschüsse, die die Schöffen auszuwählen haben, wird sih nit so leiht lösen lassen. Aber das sind gegenüber den großen be- wegendeu Prinzipien doch Einzelheiten, die zurücktreten.

Die Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassung, die mit dem

Dr. Herzfeld (Komm.) gehaltene Rede:

Meine Herren, einige Worte zu der uns vorgelegten Ent- schließung; die Entschließung bezieht sich auf mehrere Punkte, zu- nächst auf die Begnadigung der wegen politisher Straftaten in Bayern im Jahre 1919 Verurteilten. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, daß das Gnadenrecht Sache der Einzelstaaten ist,

arbeiten der Regierung mit den französishen Generalen sei cine unerhörte Gemeinheit. Auch dieser Antrag wird infolge des Widerspruches der übrigen Parteien nicht auf die Tagesordnung geseßt. : Y Abg. Scholem (Komm.) beantragt sofortige Beratung des kommunistishen Antrags, der sib mit dem Verbot der proletarischen

M e aaa o 662/0900000; uzeigen. / : : Nr. 12516 eine Verordnung ‘ zur Aenderung der /W 1. Oktober 1879 in Kraft getreten sind, zeichneten sih namentli ee s ad h l; s Hundertschaften beschäftigt. Offenbar wolle sich die Regierung 1L. Rlaf Ua R a ite T t ¿891400 E (9) Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats kann jederzeit | nung vom 15. November 1899, betiteffend das Vent dur zwei in die Augen fallende Grundsäge aus. A A Sea E O Su pehiigibads 4 Uber dieses ihr Gnadenrecht E 109 Wer dieje Dinge nicht Auskunft geben. (Lachen rechts.) 11. Obers@fefished Steinkoblenfvnbikatt durch Beschluß der Gewerkenversammlung widerrufen werden. zwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (\ punkt der Strafgerichtsbarkeit lag bei den Strafkanumern, die n, daß spezie ayern gegenüber bei den Verhandlungen a sich auch hier Widerspruch erhebt, ist der Antrag

SteliToblenbttea

Steinkohlenbriketts

(Waldenburger IBenceSlauU) S A A A

#6 351000, 1IL. Niederschlesisches Kohlensyndikat:

und

IV. NiedersäMchsisches Kohlensyndikat: Gesamtbergamt in Obernkirchen:

oder e

treter der S | ines Mitgliedes des Grubenvorstandes sein, au Beamte die Geschäfte der Gewerkschaft führen. (2) Nur r einen- im voraus begrenzten Zeitraum kann der Auf- ne seiner Mitglieder zu Stellvertretern des behinderten räsentanten oder von behinderten Mitgliedern des Gruben-

sichtsrat einze Ne borftandes be

§ 128 e. ; : (1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können nicht zugleich Ver- chaft oder dauernd Stellvertreter des Repräsentanten

nicht als

jamml. S. 545), vom 16. Mai 1923,. unter Nr. 12517 eine Bekanntmachung. über den Bezugint der Preußischen Geseßsammlung -vom 25. Mai 19923,

lediglich mit gelehrten Richtern beseyt waren, und gegen die Ur- teile dieser Strafkammern fand eine Berufung nit statt. Das e N waren zwei wesentliche Grundsäße der Justizreform der 70 er Fahre. Berlin, den 8. Juni 1923: j E Geseßsammlungsamt. Krüer. erhoben worden. Die Zuziehung der Laienrichter zu den wichtigeren

E E Strafsachen wurde gefordert, und die Berufung fand mehr und mehr

vom August 1922 zugesichert worden ist, daß die Zustizhoheit Bayerns vollkommen gewahrt werden soll. Jnfolgedessen muß die Reichsjustizverwaltung und die Reichsregierung außerordentlich zurückhaltend mit einem Dru auf Bayern in dieser Beziehung sein. Wir dürfen nach allem, was vorgekommen ist, und nah allen Versprechungen, die gemacht worden sind, in die bayerische

E E : q. Sobottka (Komm.) beantragt neue Zulagen für die oberschlesischen Bergarbeiter ‘und Unterdrückung von fafistishen Organisationen sowie soforbige Besprechung dieses Antrags. (An- dauernder Lärm.)

Auch hier wird widersprohen. Ein Antra auf Schluß der Inge ptads wird gegen die Kommunisten an- enommen.

0 L ; : N ú A R i ustizhoheib nit eingreifen, und au nit den Schein erwe ; ; ; “ ; : : j / stellen; während dieses Zeitraumes und bis zur Ent- 2 Anhänger. Man kann über die juristishe Zweckmäßigkeit streiten. Zus, O : 4 L Hierauf wird abgestimmt über die noch nicht erledigten Steinkohlenbriket8. «+383 900. ln Dee L der leßtere eine Tätigkeit als Mitglied des S Ven kann namentlich die Frage aufwerfen, ob nicht die größere als wollten wir naue ; Titel des Kultushaushalts und die dazu gestellten Ent- S Le UY Pee N erg Bort los 1s Sea aven : (9) Ausschei ende Repräsentanten oder Grubenvorstandsmitglieder Nichtamtliches. Sicherheit in einem sehr gut ausgestatteten Vorverfahren zu finden „Was den zweiten Punkt angeht, die Begnadigung der wegen | On s. Die Titel werden bewilligt und den Ent- Steinkohlenbrifetts.. «a ah E dürfen nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt ei, als in einem Aufeinandertürmen zweier Fnstanzen. Die Frage | Teilnahme am Eisenbahnerstreik im Jahce 1922 strafrectlih oder Cungeanträgen des Hauptausschusses in der Hauptsache

V. Cähsishes Stetinkohlensyndikat:

Steinkohlenbriketts (Morgenstern und Glück-

auf, Delsniß) Berlin, den 6. Juni 1923.

S 9. 0 6 #0 #0

Aktiengesellschaft Reichskohlenverband.

Keil.

der Gewerkschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und ; i n ft ht aufmerksam, daß die Grundlagen des vorliegenden Gesetentwurfes, | Gründe aufgeklärt worden, wegen deren das niht hat stattfinden elehnt werden u. a. der sozialdemokratische Antrag auf / die Bestände ‘an- Wertpapieren Erzeugrissen und Materialien unter» nerinnenshußes unter besonderer VBerüdclsichtigung p die gewiß in einigem abgeändert worden sind, auf de R Na können. Mit den Diszipliwarverurteilten steht es ähnlich. Auch tnanzielle Trennung von Staat und Kirche, 14 F t T di a die Bil b die V stimmungen über die Gewährung von Pausen an || / g y n n A : : __HUC Antr R Bots ) Me q N Rem ay 9g, ; len: E E Gori lwie due Érkebúaa Mütter; das Verhalten der jugendlichen Arbeiter (eins. F meines Herrn Amtsvorgängers beruhen. (Hört, Hört! bei der | bier suht die Reichsregierung das Versprechen, das sie seinerzeit tbe L Is t C Mat 4 betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen Do Beiträgen (Zubußen) zu prüfen und Ion der Gewerken« | Lehrlinge) bei der Arbeit, in der Berufsschule 1) M Deutschen Volkspartei.) Der Entwurf kam an den Reichsrat und | dem Ausschuß gegeben hat, vollinhaltlih einzulösen. Wir wirken sozialiftischer A 0e a A L Feieier 4 auf den Jnhaber. versammlung Bericht M erstatten. E Fen (unter jugendlichen Arbeitern sind Person F stieß dort auf unüberwindlihe Schwierigkeiten nah der finanziellen | auf eine möglichst milde Behandlung der Fälle hin. ferner der sozialistische Antrag, das it te {Wu ; E ee:

Der Rhein-Main-Donau- Aktiengesellschaft in (2) Gr hat eine Gewerkenversammlung zu berufen, wenn dies im | zu 18 Jahren zu verstehen); die Lohnsysteme bei der (M e-it hin. Wie die Vorlage dem Reichsrat vorgelegt worden war, ,

Löffler.

#Æ 375 700.

München wurde die Genehmigung erteilt, an Stelle des mit Entschließung vom 3. April 1923 Nr. 7073 genehmigten Be- trages von 6 Millionen Mark insgesamt 6006 Millionen Mark

Jnhaberschuldver zu bringen.

«München, den 4. Juni 1928.

schreibungen der gleihen Art in den Verkehr

Bayer. Staatsministerium für Handel, Jndustrie und Gewerbe.

werden

erfolgt.

allen Zweigen der pon dem

8 128 f. (1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäft

Verwaltung zu iberwaten

nheiten der

(1) Der Aufsichtsra

- ange der Angele Gr kann jederzeit über diese

Interesse der Gewerkschaft erforderlich ist und die Beru den Repräsentanten (Grubenvorstand) oder die Bergbehörde (S 1

sführun

chlossenen

der Gewerkschaft in

und zu dem Zwede sich

erkschaft zu unterrichten.

ngelegenheiten Berichterstattung von dem

MRepräsentanten oder Grubenvorstande verlangen und selbst oder durhch

J einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher P S ueD a

ung nicht du fung nih ns

S 128 g. t ist befugt, die Gewerkschaft bei der Vor- nahme von Rechtsgeschäften mit dem MNepräsentanten oder den Mit» gliedern des Grubenvorstandes zu vertreten und gegen diese die von der Gewerkenversammlung eb

ersonen

tsstreitigkeiten zu

Preußen.

Die amtliche. Ausgabe der Jahresbericht preußischen Gewerbeaufsihtsbeamten und Y behörden für 1922 ift fertiggestellt. Jn den Jahresberi sind insbesondere folgende Angelegenheiten besprochen m1 Die Durchführung der Verordnung übér die Arbeitszeit i Bäckereien und Konditoreien; die Durchführung des

der Berufung ist aber politisch entschieden, die Berufung ist zu einer politischen Notwendigkeit geworden, und die Frage des Laienrichter- tums ist es gleichfalls.

Die Fragen, die ih behandelt habe, haben viele «Fahve ge- schwebt. Sie haben dazu geführt, daß mein Herr Amtsvorgänger dem Reichsrat einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Jch mache darauf

an gefährlihen Arbeitsmaschinen, insbesondere an M Stanzen und Holzbearbeitungsmaschinen, und ihr Einfluß die Unfallverhütung; die Prüfung und Darstellung der gh heitlichen Verhältnisse in Lumpenjortierereien und Rohprod geschästen sowie bei der Bearbeitung von Altmetall, N abfällen und Metallaschen ; die Fortbildungshbestrebunget il Arbeiterschaft. Ein buchändleri\er Vertrieb des Werl}

fonnte sie nicht Geseg werden. Mein Herr Amtsvorgänger hat sich davon auch überzeugt. Wollten wir bei den zerrütteten Finanz- berhältnissen unseres Reiches, bei der Notwendigkeit, überall finan- dielle Gesichtspunkte maßgebend zu berüdsichtigen, die beiden Gesihtspunkte der Vorlage, d. h. die Einführung der Laien bei den wesentliden Straftaten und die Berufung, so mußte der Ent-

disziplinarisch Verurteilten, so kann ih den Herren mitteilen, daß die große Zahl der Verurteilten bereits begnadigt worden ist, daß ein Teil der Verfahren noch nit hat zum Abschluß gebracht werden können, daß aber in dem ganzew Verfahren in engster Ver- bindung mit den Gewerkschaften gehandelt wird. Gin Teil hat nicht begnadigt werden können. Die Gewerkschaftew sind über die

. Der dritte Punkt wünscht Einstellung der wegen Teilnahme am Eisenbahnerstreik im Fahre 1922 \{hwebenden Disziplinar- verfahren. Meine Herren, solange das Disziplinarverfahren nochch nih6 an die Disziplinarkammer gekommen ist, kann keine Ein- stellung erfolgen. Diese Einstellung kann aber selbstverständlich nicht allgemein dur ein Geseß erfolgen, sondern kann doch nur, wenn man dem Einzelfalle gereht werden will, nah Prüfung des

zugestimmt.

Ang enommen werden u. a. die Anträge, die Nege- lung der wirtschastlihen Besserstellun q Ver Privatr dozenten schon im Haushaltsjahr 1923 auszuführen, die Bestrebungen auf Schaffung einer deutschen Ein h eitsfTurz- \chrift einheitlich ¿zu fördern, die Reform des medi- dinischen Studiums s{leunigst durchzuführen. Ab-

examen sofort aufzuheben und den Volksschullehrern die Be- vechtigung zum Unterricht in den mittleren Schulen zu geben, Damit sind die Abstimmungen zum Kultushaushalt erledigt. Es folgt die 3. Beratung der von den Negierungsparteien beantragten Aenderung des D ätengesezßes, wo- nach den Ausgeschlossenen die Diäten und die Freifahrt für die ganze Ausschlußdauer, d. h. für jeden Kalendertag entzogen wird.

ühren. Die 88S 125, 126 gelten entsprechend. nicht stat. Bestellungen auf das Werk sind an} wurf umgearbeitet werden, so mußten die finanziellen Gesichts- j i io ei 2 Abg. Pie ck (Komm.): Das Präsidium und die Laudtags- D e E ONeE L Os fo Far DER G R E E Ministerium für handel und gemi Berin W.4 E pun!te berücksichtigt werden, ie ih mit jen juristischen Forde: ane N S eie al AuH hier besteot die Des verfassungomäßigen E verhindert, und damit groben Die j uffichtsra ann dieser gegen ; j U A0 j | i i h . ers g Gewerkenversammlung gegen den Repräsentanten oder die Mita ieder ei T L d i Arnd, ea A ie Sa in Uebereinstimmung bringen ließen. Nach der Richtung | bindung mit den Gewerkschaften, Wenn aber {ließli das Diszi- | fassungsbruch begangen, der auch durh die Aenderung der Ge- des Grubenvorstandes befteten Abbritck 17 140 4 ind “für bea cbunboii I és hat mein Herr Amtsvorgänger bereits dankenswerte Arbeiten plinarverfahren an die Disziplinarkammer gekommen ist, dann Cas nicht gemildert wird. Die Geschäftsordnung wider E 0 (1) Der Aufsichtsrat wählt qus Tie Mitte einen Vorsizenden | 19 820 „K. Seine ees erfolgt gegen Nano! ‘Die Arbeilen waren, als ich das JFustizministerium übernahm x us s Gs Dn U PES D nh has Serie gehandhabt worden ist, geht 418 dém lncepbiREn N en Geseg und einen Stellvertreter, die den Preises und der Portokosten. Bei der Bestellung is! b vilen Garn ui r Li wos Ton elei Grandége zum Urteil gebraht werden, und dann- kann nur noch eine Be- Mai und aus den Aeußerungen des Präsidenten Leinert selbst

über Aufsichtsräte bei Berggewerkschaften. (Veröffentlicht in der am 8. Juni ausgegebenen Nr. 33 dev G.-S. S. 268.) E

Der Landtag hat folgendes Geseh beschlossen:

Attitel L

behörde

__ der anwesenden } Stimme des Vorsienven, bei Wahlen das Los. (3) Ueber jede Sißung ist ein FotoRen aufzunehmen, das von

und dem Negistergeriht anzuzeigen,

2) Zu Beschlüssen und Wahlen genügt einfa R 6 itglieder; bei S 1

timmeng

u entnehmen sind.

von der Gewerkenversammlung M: e vertreters find. der Berg-

wählten Mitgliedern des u hiorais Namen des Vorsibßenden und seines Ste

Stimmenmehrheit ichheit entscheidet die

geben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Merkl wünscht werden. |

der Vorlage, die ih die Ehre hatte, Jhnen vorzulegen, beruhen auf den Arbeiten meines Herrn Amtsvongängers (hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei), wobei ih nicht verkennen will, daß in ge- wissen s{iverwiegenden Punkten, in Punkten, auf die auch mein Herr Amtsvorgänger hingewiesen hat, eine Aenderung statt- Pejunden hat. Ueber diese Frage werden wir im Rechtsaus\chuß

Nr, 22 der „Veröffentlihungen des Red gesundheitsamts“ vom 30. Mat 1923 hat folgenden F

gnadigung stattfinden.

Jch kann also nur zusammenfassend erklären, daß die Reich3- regierung seinerzeit versprochen hat, dew Einzelfällen nachzugehen, die Einzelfälle mit möglichster Milde zu behandeln, und daß sie dieses ihr Versprechen, soweit es irgend möglich, war, vollinhaltlih eingelöst hat. '

hervor. Die Ursache jener Vorgänge lag in der von sozialdemo- kratishen Abgeordneten begonnenen Schlägerei; gegen die Schläger ist aber keine Disziplinarmaßnahme erfolgt. (Zurufe des Abgeord- neten S{ulz-Neukölln (Komm.), der wegen Beleidigung des Präsi- denten Leinert vom Vizepräsidenten Garnih zur Ordnung gerufen wird.) Der Präsident hat es \{chließlih dahin gebracht, daß auh der leßte Kommunist gewaltsam aus dem Hause entfernt wurde. Wir protestieren erneut gegen diese Gewaltakte und brandmarken

Das Allgemeine Berggescß für die Preußischen Staaten vom | dem Vorsibenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeihnen ist. | Gang der gemeingefährlichen Krankbeiten. — Geseßgebun B i : : La: D i ar 24. Zuni 1865 (Ge cfamml. S 705) wird, wie folgt, geändert: Dieser Iu auch alle fonstigen von dem Aufsichtsrat ausgehenden (Deutsches eich.) Hahrichtengubtausg beim Auftreten üben Meno debattieven. Der Herr Abgeordnete Dr. Roseufeld hat noch auf meine Dee Len Stern Dee Mi E S e 1. Der dritte Abjaß des § 94 erhält folgende Fa e (h js Schriftstücke. ; 8 198 i mee it r pn — (Deuber Geheim A d) t tin der Stvafgevichte, die mein Herx Amtsvor- | politische Stellung und auf eine Rede hingewiesen, die ih vor- | mehr man hier unsere Rechte zu verkümmern bestrebt ist, desto Die Bestimmungen der 8§§ 95 bis 110, 114 Abs. 2, 1 : ; ; : i rzneimi el. — Tierseuchen im Deutschen Reiche, 19. Pat 7 r soeben fkritisiert Hat, ist gewiß micht ganz einfach, sie hat | gestern inm Hamburg gehalten habe. Fh habe da als Parteimann | lauter wird das Proletariat draußen für uns seine Stimme er- bis 128 e, 128 d Ab}. 1 Saß 1, Abs. 2 und 3, 128 e, 128 (1) Weitere Obliegenheiten des Aufsihtsrats werden dur das | ¿[eichen im Auslande. — Vermishtes. (Deutsches Reid) M5 113 via bee L : : M oi ; ben. Der Gesetzentwurf ist nur eine Ergänzung der Strangu- 198 g, 128 h Abs. v 128 i Abs. 2 is 3, 198 k sowie 198 1 Statut bestimmt. hon Séllatan “it ber Gefundheitspflege auf Kauffahtte! dem Zwang der Verhältnisse heraus ergeben, und es wird | zu Parteifreunden gesprochen, Das parlamentarische System be- | be seß f ist nur rgängzung der Strangu

dürfen durch das Statut nicht Ute werden,

2. Hinter § 128 ‘werden die folgen geschaltet: : 128 a

; 8 j Eine in das Handelsregister eingetragene Gewerkschaft dem Grubenvorstand einen haben, wenn sie Arbeitgeberin für einen Betrieb ist, in dem na Betriebsrätegeseß vom 4. Februar 1920 (Neichs-

dem Nepräsentanten oder

Betriebsrat zu errichten ist. S 128 b.

Gew

Der Bestellung eines Aufsihtsrals bedarf es nicht, solange die erkshaft einen Grubenvorstand (Verwaltungsrat oder dergl.)

en S8 128 a bis 1281 ein-

ues neben Aufsichtsrat

dem

eseßbl. S. 147) ein

be-

ißt, dem die in § 128 f Abs. 1 bezeichneten Befugnisse gegenüber der e Ob | je Gei

betrauten

eine Erklärun Betriebörätegesehes H Grubenvorstand als ‘

8 128 c. Bon der Verpflichtung afte Bestellun eine Gewerkschaft auf ihren

V insbesondere gegenüber den mit der C ersonen (Direktoren, Gener era os usw.) zu- stehen und den die Gewerkschaft im Umfange dieser ]

i an den Betriebsrat als Aufsichtsrat im Sinne des 70) anerkennt; insoweit f ufsichtsrat. “Auf ihn findet § 128 k Anwendung.

ftsführung efugnisse durch ilt alsdann der

eines Aufsichtsrats dar

ntrag nur auf Zeit und nur dann befrei

werden, wenn die Befreiung wegen des geringen Umfanges dér Ge-

(3)

verjähren in fün

128L | (1) Zur Vornahme der Dl des aas oder gur Bes» [Hlußfassung über den Wid n die

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können die Ausübung ihrer Oblitgenheiten nicht anderen übertragen.

Veber die Entlastung des Aufsichtsrats beschließt die

Geerkenvétsahukilima.

(1) Die Mitglieder des ihrer Es die Sorgfalt eines ordentlihen Geschäftsmannes anzurvenden.

(2) Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verleßen, haften der Ge- werkschaft als Gesamtshuldner für den daraus entstehenden Schaden, dem Repräsentanten oder den Mitgliedern des Grubenvorstandes, soweit auh diefe Personen für den verantwortlih sind.

und zwar gemeinsain mit

Die nal

iderruf der e ergbehörde auf den an sie gerichteten Viertel aller Kuxe éine E eee sam ung berufen.

(2) Kommt eine Gewerkl\{ch des Aufsichtsrats ‘(§ 128 a) troß Au nach, so bestellt leßtere bis dahin, d Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat,

128 k.

ufsihtsrats haben bei der Erfüllung

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auf Grund der Vorschriften der Abs. 1 und 2 Jahren.

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aft ihrer Verpflichtu Bestell ra Me L behörde nicht

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2 Berlin, Wilhelmstr. 32.

t its Interesse sein, zu sehen, ob nicht alle Bedenken, die si bis L interessanten Verhandlungen im Reichsvate ergeben haben midt rt bis zu einem gewissen Gvade zerstreut wovden sind, si vebe auch bei den Verhandlungen im Rechtsaus\huß wieder er- n und sich dann toiederum zerstreuen lassen. Das, meine ren, wird die Aufgabe der Spezialberatung fein, die dem Rechts- sshusse obliegt N möchte Sie aber doch bitten, bei diesen Beratungen immer ita L zu sein, daß das Besseve der Feind des Guten ist. béllen a das Vertrauen des Volkes in die Rechtspflege festigen a E müssen wir eben den beiden großen Fragen, die ih droßen erwähnt hatte, näherkommen, dann müssen wir die beiden assen n Oen erfüllen. Diese beiden großen Forderungen Nü Jegt nur erfüllen, wenn man auf die wirtschaftliche Lage Einsicht dre in der sich Deutschland befindet. Es wird von der diese L, Nechtsausscusses im wesentlichen abhängen, wie man dh hofje it zum Teil widerstreitenden Juteressen zusammenfindet. Ä aber doch, daß wir bei intensiver sahliher Arbeit zu esultat kommen werden, dem die große Mehrheit des

1922. — Wodqentabelle über die Geburts- und Sterblihke nisse in den 46 deutschen Großstädten mit 100000 und wohnern. — Desgleichen in einigen größeren Städten E landes. — Erkrankungen än übertragbaren Krankheiten U und außerdeutschen Ländern. — Witterung.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beil

Veraniwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Chat Verantwortlich für den Angeigenteil: Der Vorsteher der Gl Rechnungsrat Mengering in Berlin. ed

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in

Ê i Druck der Norddeutschen Buchdrulkerei und Verlagtanli

Fünf Beilagen - (einschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 45)

r den die §8 128 e bis 128 k

iz. und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilat |

-dingb, daß die Minister aus den Pavteien genommen werden.

Wenn ein Parlamentarier Minister wird, kann er selbstverständ- lih seine Parteistellung nicht abstreifen. Er wird ja häufig gerade deswegen Minister, damit er seine Partei im Kabinett vertritt. Daß ih mich bemühe, obgleih ih der Deutschen Volkspartei an- gehöre, auch nah anderen Richtungew gerecht zu werden, das be- weist die Tatsache, . daß die namhaftesten Gesehesvorlagen, die ih hier ‘vorgelegt habe, auch die Billigung der Linken gefunden haben, ja, daß ih zum Teil Wünsche der Linken ausdrücklih gegen Strömungen in meiner eigenew Partei durhgesezt habe. Wenn ih im übrigen aber auf meine politishe Parteistellung hin an- geredet werde, so erkläre ih ohne alle Umschweife, daß ih An- gehöriger der deutshen Volkspartei bin und auf dem Programm der Deutschen Volkspartei stehe. Ueber das Programm der Deutschen Volkspartei braucht wohl keine Auskunft im einzelnen gegeben zu werden, das isb bekannt. (Lebhaftes Bravo bei der Deutschen Volkspartei.)

lierung mehrerer Rechte. Wir find mit dem Erfolg unserer Aktion gegen diese Repräsentanten einer Geldsackrepublik durhaus äls e (Geläcßter.) Was ist der Zweck Jhrer Aktion gewesen?

an sucht die Massen gewaltsam vor uns Kommunisten T enl zu machen. A r Sie werden sih damit noch gründlicher wie ein Bismarck mit seinem Ausnahmegeseß den Schädel einrennen. Der Redner führt dann aus, daß der Abgeordnete Kaß zu seinem Aus3«- spruh ,Scmieriges Gesindel“ durch unerhört provozierende Zus rufe wie „§8 51!“ gereizt worden set, daß schon früher gegen ihn Verleumdungen ausgesprengt seien, zu denen seine Personalakten

eun Magistrat Hannover durch Leinert gemißbraucht worden ären.

Á Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Einige widerlice 4 Presseschmocks haben meine Abwesenheit aus Deutschland benußt, f um Unwahrheiten über mich zu verbreiten. Das ist auch von den d, Abgeordneten Rabold und Heilmann geshehen. Fh schließe mi im eigenen Namen und im Namen der übrigen Mitglieder meine§ ie Schuld für die Vorgänge trifft aussch{ließlich die Sozial-::. demokratie. Unsere Partei nimmt heute in dem Kampf gegen die, Brutalitäten der Entente und in dem Verzweiflung8abwehrkampfF,

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Meden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben f

Malen dem Vorgehen der Fraktion an und bin mit ihr solidarisch E