die Lajsen zum Kampf auf, dem. troß Teilnahme der Sozial- demokratie wird der kapitalistishe Kurs weitergehalten, und weitere Verelendung der Arbeiter wird die Folge sein. Die Arbeiterschaft fee sich endlih zusammenfinden zu einem einheitlihen und ge- hlossenen Kampf gegen den Kapitalismus. ir Kommunisten verlangen eine Kontrolle aer Betriebe dur die Arbeiterschaft und Verstaatlichung der Großindustrie. (Beifall bei den Kommunisten.)

Um 7 Uhx wird die Weiterberatung auf Sonnabend L Uhr vertagt; außerdem kleine Vorlagen. : F

Preußisher Landtag. 949. Sizung vom 8. Juni 1923, Mittags 12 Uhr. ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger®)

Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Sißun 1 Uhr 20 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die 2. Beratung des Etats des Preußischen Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten für das Rech- nungsjahr1923.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der

Abg. Leinert (Soz.) eine Erklärung ab, die sich gegen kommunistishe Angriffe gegen seine Person rihten. Fn diejen Angriffen wird behauptet, er habe sich als O enes von

annover drei Mal die - Personalakten des Abg. ÿ vorlegen assen, der Stadtangestellter in Hannover war. Daher stamme das verleumderishe Material gegen den Abg. Kay und die Be- hauptung, er habe sich des Vatermordes shuldig gemacht und sei aus Gründen des § 51 des Strafgeseßbuches freigesprochen worden. Der Redner stellt demgegenüber fest, daß er selbst niemals die Mea geschen habe, noch ein Wort daraus notiert er x habe sih lediglich die Vorgänge bei der früheren Entlassung des Abg. Kaß vortragen lassen, als es sich um eine neue Ein- stellung handelte. Anfragen gegenüber habe er die Erklärung ab- gegeben, daß er selbst von der Richtigkeit der Anschuldigung keine enntnis habe n ihm der Vorfall früher einmal geschildert worden sei in der Weise, daß auf gen des Herrn Kaß Notwehr vorgelegen habe und deshalb ein Strafverfahren gar nicht ein- geleitet worden sei. Die Akten befinden sich beim Oberlandes- iun Celle, ihm, dem Redner, sei durchaus unbekannt, ob in den [ften über den angeblichen Vatermord des Herrn Kah irgend etwas enthalten sei, weil er an diesem Vorgange niemals irgend welches Fnteresse hatte. Demzufolge rühre auch die Weiter- verbreitung des Gerüchts, daß Herr Kaß aus Gründen des § 51 freigesprochen sei, nicht vom Redner her. (Lärm bei den Kom- munisten.)

Hierauf beantragt Abg. Schulz (Komm.), als ersten Gegenstand eine Reihe kommunistischer Anträge zu behandeln. Auf einen Zwischenruf etwidert er: Sie dummer Junge, Sie haben hier nichts zu reden! Als Zwischenrufer meldet sih der Abg. Grundmann (D. V:) Vizepräsident Dr. von Kries teilt mit, daß die von ihm nicht gehörte Aeußerung gelautet habe: Sie haben hier nihts zu fordern! Dex Abg. Schulz erhält einen Ordnungsruf. Da Widerspruch gegen ander- weitige Festseßung der Tagesordnung erhoben wird, ist dex kommunistishe Antrag erledigt.

Das Haus tritt hierauf in die Beratung des Haus- halts des Preußischen Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten ein.

Mit der Beratung verbunden wird der Gesehentwurf über die einstweilige Verseßung dexr unmittel- baren Staatsbeamten in den Ruhestand sowie die große Anfrage der Deutschnationalen über die Erhaltung deutscher Sprache und Kultur in Schleswig.

Abg. Schulz-Neukölln (Komm.) wird als Berichterstatter für die Beschlüsse des Hauptausschusses verschiedentlih zur Sache gerufen, da ex in seinen Ausführungen immer wieder abschweift.

Das Wort nimmt hierauf der

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren, im Laufe der allgemeinen Besprehung werde ih noch Gelegenheit nehmen, auf einzelne bier zur Erörterung stehende Fragen zurückzukommen. Heute habe ich vorerst dag Bedürfnis, zu einer Frage Stellung zu nelmen, die alle Teile unseres Volkes nicht nur im Westen, sondern in allen Gauen unseres Vaterlandes auf das tiefste bewegt: es ist die Frage nah dem Schicksal der Rheinprovinz. Sehr richtig!) Das Difktat von Versailles hat auch bei loyalster Ausführung dur die Gegner für das Rheinland und seine treudeutsche Bevölkerung langjährige s{chwere Bedrückungen und Lasten zur Folge gehabt. (Sehr wahr! — Zurufe bei den Komm. — Gegenrufe : Nuhe!) Nich!s drückt ein selbstbewußtes freies Kulturvolk feelisch und materiell so herab, wie fremde militärishe Besetzung, die es der Gewalttätigkeit, der launischen Willkür militärischer Gewalthaber fast s{hußlos preis-. gibt. (Sehr wahr!) Die Art aber, wie Franzosen und Belgier die Besetzung der Rheinlande von Anbeginn an geführt haben, geht weit über das selbst nach dem Friedensvertrag zulässige Maß hinaus. (Sehr richtig!) Es hat sich zu einer geradezu systematischen Quälerei des rheinischen Volks entwickelt. (Sehr richtig) Einerseits ließ man bezahlte verächtlißhe Subiekte auf die Nheinländer Ios. Die separatistishe Propaganda follte die Bewohner der NRhein- lande für die Loslösung von Preußen und dem Reiche und für den Anshluß an Frankreich gewinnen. Andererseits bedrücke und quälte man das Volk mit chikanöósen Maßnahmen s{chlimmster Art und legte ihm faum erträgliche Lasten auf: wahrlih, eine Behandlung, die an die Standhaftigkeit des rheinischen Volkes die allerhöc{sten Anforderungen stellt. (Sehr richtig!) Das alles ges{ah unter dem beucler! “ Vorwande, daß es zur Sicherheit der s{chwerbewaffneten Besaßu1.. „pen notwendig sei. (Zurufe bei den Komm.) Wenn das Los der Nheinländer bereits vor dem Einbruche der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet {hlimm gewesen war, so ist es seit Be- ginn dieses brutalen Gewaltatts noch wesentli s{limmer geworden. Fett hat der französische Eindringling, der bisher durch verführerische Künste einer hochbezahlten Progaganda um die Seele der NRhein- länder warb, sein wahres Gesicht enthüllt und seiner. rah- füchtigen Brutalität die Zügel schießen lassen. (Sehr wahr!) Was feit dem. Beginn des Nuhreinbruhs in den altbeseßten Rheinlanden vor sich geht, hat mit aller Klarheit die machtpoltischen annektio- nistisden Pläne Frankreichs offenbart. (Sehr wahr!) Was dort im Frieden gegen ein wehrloses Volk an Brutalität und Gewaltakten verübt wird, dürfte in der Geschichte der Kulturvölker wohl ohne- gleichen dastehen. (Sehr rihtig! — Zurufe bei den Kommunisten ; Belgien!) Beamte und Männer des öffentlichen Lebens wurden mit einer faum zu überbietenden Grausamkeit von Haus und Hof vertrieben

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

und zu Tausenden aus ihrer Heimat ausgewiesen. (Erneute Zurufe

bei den Kommunisten: Denken Sie an Belgien!) — Billigen Sie die Geschehnisse in Belgien? (Zurufe bei den Kommunisten.) — Warum berufen Sie sich dann darauf? (Erneute stürmische Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.)

Um diese Grausamkeit zu steigern, müssen gleihzeitig mit kurzer Frist oft in wenigen Stunden auch die Familienangehörigen, wehr- und s{ußzlose Frauen, Kinder und Greise unter Zurücklassung ihrer Habseligkeiten ihr Heim verlassen und werden hinausgejagt in. die Fremde. (Pfuirufe.) Viele werden auf Jahre hinaus in die Ge- fängnisse geworfen. Und das alles, weil fie nicht Verräter an ihrem Vaterlande werden, dem Feinde nicht Dienste gegen Deuischland, gegen ihre eigenen Volksgenossen leisten wollen. (Sehr wahr!) Durch diese Unmenschlihkeiten drücken sch die derzeitigen französischen Madchthaber vor aller Welt ein Schandmal auf die Stirn, von dem sie sich niemals vor der Geschichte werden reinigen können. (Sehr wahr! — Zuruf bei den Komm.)

Der rheinischen Bevölkerung aber, die das alles über ic ergehen lassen muß, die alle diese Leiden standhaft trägt, ohne in ihrem Deutshtum wankend zu werden, gebührt der unaus, löschliche Dank der Volksgenossen im unbeseßten Gebiet. (Bravo!) Indem ih diesen Dank namens der Staatsregierung hier erneut zum Ausdruck bringe, verbinde ih damit die erneute Zusiche- rung, daß alles in unsern Kräften stehende ges{hehen wird, um das shwere Los der Opfer der französischen . Gewaltpolitik zu er, leichtern. (Bravo!) Es wird und muß Ehrenpflicht des ganzen deutschen Volkes sein, einzustehen für unsere Brüder am Rhein und an der Ruhr, die Opfer zu bringen, die notwendig sind, um die Wunden zu heilen, die französishe Brutalität geschlagen hat. (Zuruf bei den Komm.) und noch täglich neu s{chlägt. (Bravo!) Den französishen Gewalthabern aber sei es gesagt, daß sie durch diese brutalen Kolonialmethoden ebenso wenig wie durch die ver- logene Propaganda ihrer gekauften Subjekte (Zuruf bei den Komm.) — Subjekte (Sehr gut und Bravo!) die rheinische Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen französische Eroberungs- pläne erschüttern und ihrem Vaterland abtrünnig machen können. (Sehr gut und Bravo! — Zuruf bei den Komm.).

Meine Damen und Herren, deshalb sind auch all jene Pläne, die immer wieder im Ausland auftauchen und dahin gehen, das Rheinland zu neutralisieren, Rechnungen, die ohne den Wirt, d- H. ohne die rheinishe Bevölkerung gemacht werden. (Bravo!) Man spricht wohl vorsichtig erst von einer Loslösung der Rhein- lande aus dem preußischen Staatsgefüge, von der Schaffung eines selbständigen Staats im Rahmen - des Deutschen Reichs. Dieser selbständige Rheinstaat soll aber eine inter- alliierte Kontrollkommission als Obervormund und vor allem als Machtmittel in der Hand dieser Kontrollkommission eine internationale Gendarmerie erhalten (hört, hört !), d. h. die Nheinländer sollen auf die Dauer unter die polizeiliche und militärisGe Diktatur Frankreihs und seiner Verbündeten gestellt werden. Wahrlich, eine blutigere Verhöhnung des Grundsaßes von dem Selbstbestimmungsreht der Völker (sehr wahr!), für das die Alliierten im Kriege wvorgaben zu kämpfen, ist wohl kaum denkbar. (Sehr gut!) Und daß das zur Sicherheit des bis an die Zähne bewaffneten Frankreihs gegen das entwdffnete, wehrlose *deutshe Volk notwendig sein soll, wird man wohl kaum die Welt glauben machen können. (Sehr wahr!) Es ist daher durchaus zutreffend, was der Herr Neihsaußenminister in der Neichstagssfißung vom 16. April d. I. über diese Pläne und seine Stellung dazu ausführte. Jch wiederhole es hier :

Diese Pläne, die für die angeblich erstrebte militärische Sicherung Frankreihs wertlos und für jedes deutsche Empfinden unerträglih sind, haben nur dann einen Sinn, wenn Frankrei die Herauslösung der Rheinlande aus Preußen als erste Etappe einex Entwicklung anstrebt, an deren Ende die Trennung der Nheinlande vom Reih und die Errichtung eines autonomen Rheinstaates stehen soll. Zu einer solchen Entwicklung die Hand zu bieten oder auch nur Vorausseßungen zu schaffen, die dazu führen Xönnten, ist keine Regierung in Deutschland bereit. Die Rheinlande und die Rheinländer {ind und bleiben deuts.

(Bravo!)

Eine Loslösung vom deutshen Volks- und Reichskörper, gleichviel ob sie sich als Entpreußung oder unter anderer Maske anbahnt, wird keine deutsche Regierung hinnehmen, und ebenso wenig an- nehmbar is für uns eine weitere Shmälerung unserer Hoheits- rechte, in welcher Form auch immer sie angestrebt werden mag.

Was damals für die Neichsregierung erklärt wurde, gilt au heute nod, und auch für die preußishe Regierung erkläre ih, daß eine Aufgabe der Rheinlande für uns nie und nimmer in Frage kommt.

Auch der Gedanke, daß zur Erleichterung der Lösung des Nepa- rationsyroblems das Rheinland und seine Bewohner ein Handels- objekt werden könnten, kann und wird für die preußische wie auch für die Reichsregierung keinen Augenblick Gegenstand der Erwägung sein, (Bravo!) Die Treue, mit der die Rheinländer bisher zu Preußen und dem Reich gestanden haben und allen französischen Gewalttaten zum Troß weiter stehen werden, wird stets mit gleicher unwandelbarer Treue und Hilfsbereitsaft vom ganzen preußischen und deutschen Volke erwidert werden.

Allen denen aber, die au) weiter noch Pläne {mieden zur Ver- gewaltigung des Nheinlandes, die ihre gierigen Hände ausstrecken nach den \{önen rheinischen Gauen, rufe ich auch von dieser Stelle zu: Hände weg vom Rheinland! Der Rhein und die Rheinländer waren deuts, sie sind deutsch und werden deutsch bleiben. (Lebhafter langandauernder Beifall.)

Abg. Haas (Soz.): Auch wir sind der Meinung, daß es ein Gebot der Stunde ist, bei diesem ushalt die Lebensfrage des deutshen Volks, die NRhein- und hrfrage, zu besprehen. Die vox wenigen Tagen in Brüssel zwishen Frankreich und Belgien stattgehabte Konferenz hat mit aller Deutlichkeit bewiesen, daß

rr Poincaré kurz vor dem Siege zu stehen glaubt. Da ist um o notwendiger, hier im preußischen Parlament mit aller Deutlich- keit zu sagen, wie Preußen und Rheinländer darüber denken. Zu unserer Free at der Ministerpräsident mit allem Nachdruck be- tont, daß die Nheinlande in diesen Konfliktsiagen niemals ein andelsobjekt abgeben können, da sie wie bisher auch weiter zu

reußen und N gehören sollen. Seit 44 Jahren leidet das rheinishe Volk unter dem Druck der Besaßungsheere; un- ¿ählige Male schon sind die Leiden, die die Bevò B, erdulden muß, an diesex Stelle Les worden, die Schandtaten der ea Truppen, die Abschnürung der Preßfreiheit, die Rüdl- ichtslosigkeit dex Requisitionen und der sogen. Sanktionen, die im

Versaillex Friedensvertrag nicht die Spur einer Stüße sinden.

Aber alles das war ein Kinderspiel gegenüber dem, wi Volk am Rhein und an der Ruhr in den leßten füne rand und nach dem Einmarsch der Franzosen in das Ruhrgebiet zu Aa hat. Der Einmarsch sollte ausdrücklich ein „friedlicher“ sein l ganzen, Welt glaubte man, es glaubhaft machen zu können 7. loß eine Fngenieurkommission zu friedlihen Zwecken einge; daß [E „ Aber welche furchtbaren A nahmen sind uses E Zevölkerung in diesen fün onaten herniedergegangen! r die einer Brutalität gus gleichen sind die Eisenbahner mit ; rhein ausgewiesen worden, in den leßten Wochen habe R ogar nur Minuten zugestanden erhalten, um ihre Wohnun lie um Haus und Hof zu verlassen. Üngeheure Strafen sind fen, Reichs-, Staats- und ‘Kommunalbeamte sowie gegen Arbeten ausgesprochen worden, Versammlungs- und Preßfreiheit sind ui nichtet, Lohn-" und Unterstüßungsgelder, Wohnun Seinrihtun O Warenbestände sind beshlagnahmt, nicht zu bergessen die Raub überfälle a offener Sage die unzähligen Morde und d furchtbare Blutbad am Karsamstag bei Krupp. Der brutale G waltstreih des französishen Jmperialismus \tüßt sich auf pi, tärkste Militärmaht Europas, er erinnert an die Barbarejen rüherer A er spottet jeder Zivilisation und iee ölkerrecht. Nicht auf Lieferung von Kohle und Holz war die Absicht E, militärishen Fnvasion gerichtet, es geht vielmehr um die Erfüllung alter französischer Pläne, um den Besiß Rheinlandes. Namens meiner Partei erkläre ih: Die Bevölkerun von Rhein und Ruhr wird bis zum Leßten gegen jeden Versus einer Loslösung der Rheinlande vom Reich und von Preußen Ps (Lebhaster Beifall), sie wird sich mit derselben Ent, schiedenheit wehren gegen jeden u einer Neutralisierung odex einer Unterstellung unter den Völkerbund. Gs shrecken die Spuren des Saargebiets (Sehr wahr!), wo erst in diesen Tagen die Völker, bundsregierung den berüchtigten § 153 der Gewerbeordnung, dag Ausnahmegeseß gegen die Arbeiter, wieder in Kraft geseßt hat. Die Rheinlande sind ja militärish neutralisiert, die Festungswerke geshleist, deutshes Militär bis zu 40 Kilometer rechts des Rheins nicht vorhanden. Deutschland hat nur ein niht zu Kriegszweten ausgerüstetes Heer von 100 000 Mann, Frankreich dagegen bey fügt über 7- bis 800 000 Mann, ausgerüstet mit den modernsten riegswerkzeugen. Da ist s geradezu ein Rätsel, von Ent- militarisierung zu reden. Wir rufen über die Grenze hinüber; Fangt drüben an, zu entmilitarisieren und zu ebalifieren laßt uns gemeinsam die Milliarden für die Besaßung zum Wieder aufbau Europas verwenden! (Beifall.) Nur der Geist der Völker kann den Frieden herstellen. Wir bieten Garantien, aber sie

“müssen auf Gegenseitigkeit, auf wahrer Gleichberechtigung beruhen,

Wir begrüßen die erneute Erklärung der Reichsregierung, daß jie bereit ist, die Entscheidung einer E n internationalen Instanz über Deutschlands Leistungsfähigkeit anzuerkennen, und daß sie die Verpflihtung zu e Goa U erneut aner- kannt hat. Was die wirtschaftlichen Garantien betrifft, so haben leider noch nicht alle Kreise die beherzigenswerten Worte Strese- manns, daß für uns die Politik vor der Wirtschaft stehen muß, daß uns für die Freiheit von Rhein, Ruhr und Saar kein wirt- {haftlihes Opfer zu hoch ‘sein darf, gewürdigt. Namentlich auh im beseßten Gebiet haben unzählige Unternehmer das berechtigte Verlangen der Arbeiterschaft nah Lohnerhöhung zu erfüllen, ver- weigert und damit unsere Front nach außen ges{chwäht. Anderer- seits hat selbst die „Kölnische Zeitung“ am 27. Mai anerkannt, daß nur die Gewerkschaften das Ruhrgebiet retten können. Die Arbeitgeber müssen weit mehr als bisher die Gewerkschaften unter- tüßen, wenn deren Kraft nicht s{ließlich versagen soll. Unsere aktik des passiven Widerstandes wird von immer weiteren Kreisen als die einzig rihtige erkannt. Möge die Regierung alles tun, was im FJnteresse Deutschlands und dêxr Rheinlande notwendig ist! (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Po rf ch (Zentr.) gibt namens der Fraktion folgende Erklärung ab: Frankveich will mit aller Macht und mit rüdcksihts- loser Zähigkeit unter der Maske der Pfänderpolitik unter Sicherung vor kommenden deutschen Angriffen iel erveichen, das “e den Tagen Richelieus das gleiche geblieben ist, die Eroberung des Rheinstroms. Dafür sprechen akle Handlungen der Pariser Mah haber, die Ausweisungen, die Verurteilungen, ja sogar die Ana maßung des Rechts über Leben umd Tod deutschexr Männer und Frauen. Das Volk in den besezten Gebieten soll solange gemarterl werden, bis es zermürbt und bereit ist, von Fvamkreihs Gnaden die Erlöósung aus diesem menschemunwürdigen Dasein um den Preis der Aufgabe Lirias Treue t Deutschtum entgegen zunehmen. Sicher ist, daß in den nächsten Wochem oder Monaten ein entscheidender ritt vorwärts auf diesem Wege getan werden soll. Bei dieser Lage hält es die Zentrumsfraktion des Landtages einstimmig für ein Gebot der Ehre und der Pflicht, feierli zu erkfläven, sie allen Bestrebungen, die staats- oder verwaltung vrechtlihe Struktur des Rheinllandes zu ändern, den äußersten Widerstand leisten wird. Nur nackte und brutale Gewalt und rüdsichtsloser Tervor kann die Ziele Frankveihs vertwirklichen.

Frankreich, und nur e die ganze Vevantwortung für

eime Getwwvaltpolitik tvagen, e den N des Unrects an der Stivn trägt. Wir lehnen deshalb jede Erörterung über eine territoriale Umgestaltung deutshewm Landes am Rhein einmütig und mit es | i lösung ist für uns undis l,- jedem Gewalltakt werden vid äußersten Widerstand CRRgET In. _So denken auch unser rheinishen Parteifreunde, und daran ändert auch niht der Schuß und ôdie offene Mever, O i bündlern zuteil werden läßt. Die rheinische Zemtrumspartei steht den Treibereien dieser Vaterlands8verräter mit tiesstem Absthelt enüber. Die überwältigende Masse des ee Volks wird fie sich troy alledem vom Halse zu halten wissen. Dem rheinischen Volke geloben wir feierlihst, daß sein Leid unser Leid ist, wir \{chwören ihm Treue um Treue. Kein Opfer kanm Deutschland zl groß sein, ivenn es gilt, die leidenden deutshen Brüder am Rheiut zu unterstüßen und zu befveien, Höher als Geld und Gult uns die Freiheit des Deutschen Reichs, für diese wird das deut Vollk alles opfern, An die Regierung aber richten wir ? Forderung, diese Grundsäße auch threrseits ohne Wanken und i unbeugsamer Entschlossenheit in die Tat umzusezen. Beifall.) Abg. Wallraf (D. Nat.) gibt gleichfalls semer Freude über die Rede des Ministerpräsidenten und über dem bishertgen er enden Verlauf der Sitzun [kung unserer staatlichew in den Tagen des neuen deutschen l Frage besonders vernehmlih. Schon oft schien €s, als ob m n auch in Frankvoich endlich zu Einsicht gelange. Aber die | ‘ Sbligen E gibt immer wieder den Toax att. zähligen \ Re arationew und dex Sicherungen beschästigt. Eine Fra ¡nen Sicherungen im französishen Sinne gibt es für uns nicht. f (C) en deutschew Bodens werden wir jemals aufgeben. (V Ueber diese Frage n endlih eine ‘Uebereinstimmung A 8 werden. Frankreich will die Rheingrenze und a es das, va det darüber hinaus noch bekommen kann. Seit der Beseßung Rheinlande hat sih der [angie Einfluß dauernd verstärl den svangösishe Trikolore herrscht unbeschrä Ausha an

ristenz geht uns über alles. Geradt

mlt. Den treu AU

hein und Ruhr müssen wir unferen Dank au dadurd ie

kunden, daß wir die Ae für die Opfer des Kampfes n dein in den Vordergrund stellen. (Lebhafte g ars D! Treushwurx der Rheinländer, deutsch zu sein und zu Ret n, bleiben! (Lebhafter Beifall. — Zwischenrufe Wenn der Brau j ' wäre, so würde ih heute beantragen, daß die Rede des

L Pa A PRRARN R nux herz (Lebhafter Beifall. ; : : 5,2, oder Abg. De Heimann (D. Vp.): Keine deutsche, Reichs- m Staatsregierung kann Gebietsteile und deren Bevölkerung bet kaufen. Fremde Gewalt mag das Rheinland rc L nie kann sie die deutsche Seele dex Rheinländer S alje deutscher Stamm wird dew Rheinstrom aufgeben und a

Dorf. sein,

uten erdulden

mer Gre seel enheit abz jeder Versuch einer Lo |

die Frankreich den sogewannten Sonder- |

Ausdvuck. Die Some um die E vandums wird s /

, , . L Y g erhandlungen haben wir uns L mit dex Fra l

hat

L LEIE|€ : 0E: ; eil sih ein zweiter gesellt: wix wollen preußisch N gan | des französischen Parlaments anch V Minisiev präsidenten überall öffentlih angeschlagen wird bis in das niet |

inland rauben können, Fein j

fchacern. (Beifall.) Die rheînishe Bevölkerun anle Orschied des litshen Bekenntnisses des Berufes

uni feit zu politishen Parteien in überwältigender,

4A chlossenheit klar und deutli ihren unershütter- lder n kundgetan, fest im Verband des Deutschen Reiches n Wi Darüber hien hält sie ebenso in Treue fest an hleiben. sie seit hr als 100 Jahren politisch, wirt- zen, M rell verbunden ist, und erblíckt in den von ver- s Vorschlä n, die Rheinlande von nichts anderes, als «die mehr oder weniger durch eine lebensgefährdende Shwächung inheit und den Bestand des Reiches zu zer- ß das Bekenntnis zu Preußen in roßen Fraktionen des

ns auch j uen uns, n. Ba ei auch von den anderen : ion her Vim Ausdruck gekommen ist. Fede ziffernmäßige Er- dtags, L etwaigen nah Aenderung der innerdeutschen Stellung Srlandes gerichteten Wunsches muß lange unterbleiben, R de Mächte mit ihren Truppen den rheinishen Boden be- gie Die Westmark erwartet und verlangt vom preußischen ministerium in Verbindung mit der Reichsregierung tat- 1M nterstüßung und volles Vertrauen. Sie ruft allen n preußi rovinzen und deutschen Stämmen zu: Treue ren preis zum Tod! (Lebhafter Beifall.) Abg Gottschalk (Dem. gevanet gleichfalls der furchtbaren der Rhein-, Ruhr- und Saarbevölkerung. Nichterfüllung d C barati onen schüßt man vor; man will aber keine Erfüllung. Ceistungsausfälle sind lächerlih gering. rankreih treibt seine historishe Rheinlandpolitik weiter. Die Wellen des 2 aher tragen unser Geschickd; der Jammer der deutschen instaaterei darf niht wieder über Deutschland hereinbrechen.

f Geldenlied ist groß genug, um die Treue unserer bedrängten

i u preisen. Wir müssen uns dieser Treue würdig de mo die Autorität des Staates und die innere Einheit des s zu stüßen, muß die dringendste Aufgabe sein. Wir müssen 1 einigenden, sittlihen Willen ausbilden. Der Redner gibt ens seiner Fraktion eine Erklärung ab, die gegen alle Ab- erungen deutshen Bodens protestiert und den neuen Plan cinen Hohn auf die Selbstbestimmung bezeichnet. Wer den den Europas wolle, dürfe nit Millionen von Rheinländern jewaltigen. An der Vaterlandsliebe an Rhein und Ruhr ven alle Pläne Frankreichs zerschellen. h : Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) exklärt, während das Haus leert, daß man alles untershreiben werde, wie man Versailler Vertrag unterzeihnet habe. Die arbeitende deutsche ¡[ferung werde die Rechnung bezahlen müssen. Deutschland , bereits nahgegeben. Die Politik Poincarés findet Wider- d in Frankreich nur bei den Kommunisten. Der passive Wider- d werde des Gewinnes halber gebrohen von den Unternehmern. große Brand mit seinem Generalstreik im Ruhrgebiet habe lid in der {lechten Entlohnung der Arbeiter seinen Grund ge- | Fran ililde Offiziere hätten an deutsche Faszisten Waffen ge- t zur Bekämpfung der Kommunisten. Der L E erbe habe an französishe Waffen appelliert und müsse tes entscßt werden. Fnzwischen ist folgender Antrag der Koalitions- rieien eingegangen: : „Ker Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium gzu hen, daß die Rede des Ministerpräsidenten zur Rheinlandfrage ande, insbesondere auch im beseßten Gebiet, möglichst weit jreitet wird.“ Abg. de Neukölln (Komm.) protestiert dagegen, daß die tionali ede des Ministérpräjidenten angeshlagen wird" versuht unter stürmischen Unterbrehungen dex übrigen eien einen Antrag zu Feen wonach neben der Rede des isterpräsidenten eine andere Rede unter der V EA fe „Ein Infigek, provokatorishes Schupodokument“ ange}chlagen en soll. Präsident Le inert spricht dem Redner das Recht ab, diese : zu verlesen und bittet, den Antrag schriftlich einzureichen. bg, Sch u l z- Neukölln (Komm.) versucht wiederholt von m, seinen Antrag zu verlesen, wird aber shließlih daran ge- f E ihm der Präsident nah Ablauf seiner Redezeit das entzieht. : Ein Antrag auf Schluß der Geschäftsordnungsdebatte d angenommen. ] Darauf findet auch der Antrag der Koalitionsparteien die Verbreitung der Rede des Ministerpräsidenten die timmung des Hauses gegen die Kommunisten. Sonnabend 11 Uhr: Weiterbevatung des Haushalts des aiêministeriums, Schluß 42/, Uhr.

eines

S h ul tische“

Parlamentarische Nachrichten.

Im Untersuchungsaus\chuß des Reichstags für Narkstüßungsaktion teilte der Vorsißende Abg. Lang e- ermann (Ztr.) gestern zu Beginn der Sißzung mit, daß am abend eine geschlossene Sitzung abgehalten werden soll, in der sh über das weitere Vorgehen einigen will. Dann soll „me Du in den Beratungen eintreten, weil der tag sh in der nädsten Ae mit außerordentlich igen Steuergesezen zu bej/chäftigen hat. Der Ausschuß trat L in die Tagesordnung ein. Zunächst gab Geheimrat grd (Reichsbank) laut Bericht des „Nachrichtenbüros ereins deutscher Zeitungéverleger“ eine Nachtragserklärung zu „vorgestrigen Mitteilungen über die Kontrolle der Devisen- L ab: Die Devisenablieferungskontrclle der Reichsbank be- sit nicht das ganze Gebiet, und es hat si tatsählich heraus- s daß bei den Außenhandelsstellen, die gleichkalls mit der Ns betraut sind, fast täglih eine große Anzahl yon Re- E, über unrechtmäßige Devisenkäufe vorkommen. Was abei berauskommt, entzieht sich der Kenntnis der Neichs- d Zur Fragestellung war gestern die Reihe an dem Ed Her p (Soz ). Er erinnerte den Neichsbankpräsidenten an E E en vom 15. Mai an das Ministerium für Wiederaufbau P Finanzministerium, in dem auf die starke finanzielle Belastung o N aus der Stützungsaktion und die große Verantwortung in nolge der Vermehrung der s{webenden Schuld hin- (0 d Er fragte, ob der Präsident auch in den vorher- ant onaten s{chon auf diese Gefahren hingewiesen habe. espreg dent H av enstein erwiderte, daß diese Frage in hen edungen mit den Ministern wiederholt zur Sprache ge- Q18 L Auf eine weitere Frage, ob der Neichsbankpräsident fe Gt [geleßgeberische Maßnahmen und Strafandrohungen zum rf des andeöswährung gegen Devisenkäufe über den wirt)chaftlichen followgf t Len hinaus gedacht habe, wie sie beispielsweise die n bi ei jeßt durchgeführt hat, entgegnete der Reichébankpräsident ht det 1e er habe nicht daran gedacht, er habe vielmehr old eutschen Volk nur zum Bewußtsein bringen wollen, ehen, e lenfäufe der gegenwärtigen Lage Deutschlands nicht in dém d sei au bis zu einem gewissen Grade erfolgreih nun all di Devisenbedarf sei erheblich abgeflaut Inzwischen nicht i 0s die Devitenordnung ergangen. Allerdings gehe lb. Dr H wie das tschechische Gese. Auf eine weitere Frage und se gab der Neichsbantpräsident Auskunft über die h ib eie, in welcher der Devisenbedarf des Reichs die beri er Devisenbeirat verteile die Exportdevisen en die Voten Vedürfnisse In Frage kämen vor allen den Sb reide- und Kohleneinfuhx und die Begleichung der aligemeine esel, Dazu kämen einige ftleinere Se j unmittelbge sich hier Aktiv- und Passivsaldo der Handels- Der N e neacgenüber, unr die Neparationssummen kämen enbedarf tür eich gfeschehe an der Börse, doch komme der t. — Abg D die Neichseinfuhr an Kohle nicht an den freien * T. Verb (Soz.): Soll er oder ist er niht an

den freien Markt gekommen? — Havenst ein: Soll! Reichsbank habe sih früher Devisen au felbst beschafft. Jeßt jei aber vereinbart worden, daß auch sie es nur über den Devisenbeirat tun solle. — Abg. Dr. Her macht darauf ausmerksam, daß es in der amtlichen WVeldung über das Ergebnis der Dollaranleihe heißt, das Nesultat sei durchaus befriedigend. Das stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Sachverständigen. (Havenstein: Beruhigung !) Die Iten seien doch vorbei, wo man die Bevölkerung dur fal)ce Nachrichten über die „wahre Lage hinwegtäuschen konnte und dadur shweren Z%Haden anrihtete. — Ein Vertreter des Finanz- ministeiiums machte demgegenüber darauf aufmerksam, daß das Zeichnungsergebnis bis zu dem Einsyruch des f: anzösischen Delegierten in der Reparationskommission tatsächlich befriedigend gewesen tei. — Abg. Dr. Hertz (Soz.) fragte, ob bei der Stützungsaktion außer technishen Mitteln auh s{chon an andere finanzielle und- wirtschaftspolitisde Maßnahmen gedacht worden sei. Er erinnerte daran, daß unmi:ie!bar nah Beginn der Aktion die Kohlen- steuer verringert und die Ausfuhrabgabe we}entlich herabgesetzt worden sei. — Staatssekretär Bergmann betont-, daß diese Maßnahmen erst erwogen worden seien, als die Stütßzungsaktion bereits vollen Erfolg zeitigte. — Abg. Dr. Herb fragte, wie man einen Preisabbau vornehmen könne, wenn man \ich von vornherein darüber klar sei, daß die Stüzungsaktion nur sechs bis acht Wochen dauern werde. — Staatssekretär Bergmann: Es stellte sich heraus, daß der Erfolg der Stügungsaktion tatsählich viel länger anhielt, als man von vornherein hätte erwarten können und im Vertrauen darauf wurden die weiteren Maßnahmen getroffen. Die erschwerenden Momente zeigten sich erst später, vor allem der Mißerfolg der Dollaranleihe. — Bankier Loe b machte darauf aufmerksam, daß die Stützungsaktion zweifellos auch indirekt politisch gewirkt habe. Hätten wir damals die Dinge geben lassen, so wären wir vielleiht auch heute politis in viel ungünstigerer Lage. — Die hierauf vom Abg. Dr. Dern - burg (Dem.) geäußerte Ansicht, daß es wohl vor allem darauf an- gekommen sei, die Industrie exportfähig zu erhalten, bestätigte Staatssekretär Trendelenburg. Die Richtlinien mußten sein, daß unter allen Umständen die Devisen aus dem Exportgeschäft beschafft wurdem Darum mußte der Erport soweit als möglich befreit werden. Die Exportausgabe selbst habe niemals eine finanzielle Bedeutung gehabt. — Abg. Dr. Dernburg (Dem.) machte daräuf aufmerksam, daß die Reichsbank bis zum Kriege in der Hauptsache private Wechsel diskontiert habe. Auf seine Anfrage erklärte Neichsbankpräsident Havenstein, daß der gesamte Wechselumlauf der Reichsbank etwas über eine Milliarde in Gold betrage, während es im Frieden 84 Milliarden gewesen seien. — Abg. Dr. Dernburg erklärte dies mit dem Rückgang der gesamten deutschen Wirt\chaft. Die deutsche Produktion jei unter die Hälfte der Friedensproduktion gesunken. Heute set der Noten- umlauf der Reichsbank im wesentlichen auf Reichskredit basiert. Die Neichsbank gebe hevte den Privaten nur einen außerordentlich viel geringeren Prozentsaß als früher, dagegen werde der Notenumlauf wesentlich gesieigert dur die Bedürfnisse des Reichs. — Abg. Dr. Her blieb dabei, daß mit dem Kredit der Reichsbank Devisen- geshäjte gemaht würden, und führte dabei das Beispiel eines Ge- treidehändlers an. — Die Abgg. Emmfnger (Bayer. Volksp.), Dr. Hel ffe rich (D.Nat.) und Dr. Der nburg (Dem.) wandten si gegen diese Darlegungen des Abg. Her. an {loß \ich eine Auseinanderseßzung zwishen dem Abg. Dr. Dernburg und dem Reichsbankpräsidenten R über die von der Reichsban® vorgenommene Kreditdrosselung. Abg. Dr. Dernburg suchte darin nachzuweisen, daß die frühere Kredit- a der Reichsbank keine über den Bedarf hinausgehende efulative Gütererzeugung zur Folge haben konnte, und daß die eihsbank stets nur die seit 1853 bestehenden Richtlinien innegehalten hat. Der Wechselumlauf betrage ja au nur noch 40 vH dessen, was eine blühende Wirtschaft früher an Wechseln begab. Geheimrat Kauffmann bestätigte, daß sogar Klagen darüber in großer Zahl aus der Industrie gekommen sind. Auf eine weitere Frage des Abg. Dr. Dernburrg erklärte Bankier Loeb, daß tatsächlih die Diskontsäße für Wechsel erheblih unter dem Diskont für Effekten e weil die Banken einen erheblihen Teil der Wechsel bei der Reichsbank weiter flüssig machen können. Aber die erstklassigen Banken nehmen nur ungern Reichsbankkredit in Anspruch und erhöhen ihren Diskont, um nicht ausf{ließlich Durchgangsstelle für Wechsel zur Reichsbank zu werden. — Cin Vertreter des Reichs- wirtschaftsministeriums bestätigte ferner, daß eine Ver- ringerung der Zinsrate auch gerungere Möglichkeit zu höheren Löhnen gebe. Allerdings wirke dieses Moment stärker in Zeiten stabiler Währung als in Zeiten der Geldentwertung. — Staatssekretär Trendelen- burg (Wirtschaftsministeriuum) stimmte dem Abg. Dr. Dernburg darin zu, daß während der Stützungsaktion die Industrie zum großen Teile Angebote des Auslandes niht annehmen konnte, weil die deutschen Preise erheblich über den Weltmarktpreisen standen. Dr. Deinburg zog daraus den Schluß, daß durch Kreditrestriktionen und hohe Bera des Rohmaterials die Exportfähigkeit aufhêre und der Beschäftigungsgrad abnehme. — Staatssekretär Trendelenburg machte jedo darauf aufmerksam, daß die Verhältnisse im beseßten und im unbesegzten Gebiet ganz verschieden wären, — Auf Wunsch des Abg. Dr. Dernburg äußerte sih der Staatssekretär sodann eingehend über die Devisen- zentrale. Ueber eine solhe Ginrihtung sei bei jedem Marksturz aus- tührlih verhandelt worden, auch mit dem Garantiefomitee wiederholt seit dem Londoner Ultimatum. Die Zentralisierung habe während des Krieges unter verhältnismäßig . güaftigen Umständen bestanden, als der Außenhandel auf ein Minimum herabgesegt gewesen sei. Der größte Teil der Einfuhr ginge dur Organisationen des Reichs. Ferner bestände eine scharfe Postkontrolle. Diese Ueberwachung sei heute ausgeschlossen, da wir mit tavsend Fáden mit der Welt in Verbindung stehen müßten. Alle Teile der Wirtschast hätren jeßt ihre Devisenkäufe zu melden, und es be- stehe die Möglich?eit, einzusreiten, wenn mißbräuhlihe Käufe fest- geftelli würden. Durch eine Devifeuzentrale würden die jeßigen Nepresfiwmaßnahmen in ein System der Vorzenfur umgewandelt werden. Jeder einzelne würde bei der Zentrale kaufen müßen, die dann nicht einmal in der Lage wäre, au nur den absolut legitimen Bedarf der deutthen Wirtschaft es Für Nachforschungen nach der Legttimität würde sie gar keine Zeit haben. In Oesterrei beschäftige die Zentrale 750 Perfonen, in Deutschland müßten es mindestens 2000 bis 3000 sein. Man dürfe auch nit vergessen, daß etwa ein Viertel des Neichsgebiets in fremder Gewalt stehe. Neichsbank- beamte, Handels- und E würden in gr Zahl auégewiesen, Briefe brauczten oft 14 Tage. Das Ausland könne aber nicht warten, wenn es Auttröge erteilen wolle, Oesterreich und die Tschecho-Slorvakei seten sehr kleine Länder, dort sei die Zentrale möglich. Bei uns sei gklückttck{erweise niht alles in Berään kon- zentriert, wir haben viele große örfenplägze. Jn Ungarn bestehe die Devotjienzentrale nur noch dem Namen nach. Die Reichs- bank habe übrigens stets erflärt, daß fie vollkommen außer- stande sei, die Geschäfte einer solchen Zentrale mit zu erledigen. — Geh. Rat Kauffmann: Jch würde es für einen idealen Zustand halten, wenn wir eine Devifenzentrale hätten, die einzig und allein Devisen kauft und verkauft und in der Lage ift, vor der abe zu prüfen, zu welhem Zweck die Devisen verwendet wexden. Ich habe mich mit der Frage sehr eingehend beschäftigt, bin aber immer wieder zu dem Resultat gekommen, daß die technifchen rig- keiten derartig find, daß an ein Zustandekommen garnit zu denken ist. Das ifi doch ganz erkllärktih bei dem Material, das im Devifen- handel bearbeitet werden muß. Es handelt sich niht bloß um große Devisen, sondern felbst um halbe Gulden, um zehn Franken usw. Der Apvarat würde übera 8 |chwersällig werden. In sehr vielen Fällen wüxden berechtigte Anforderungen nicht oder zu spät erfüllt werden können. Wenn man Devisengeichäfte betreiben will, muß man Beziebungen nicht bloß im Inland, sondern vor allem im Ausland haben, und nun denken Sie sih einmal die Beziehungen der ganzen deutschen Bankwelt im Ausland durch diese Devifenzentrale ebend, das ist volikommen anégesclofien. Es würde ein vollsläudiges dhaos werden, wenn alles dur eine Stelle ginge. Bisher haben wir bei jeder Maßnahme in bezug auf die Devisen immer beobachtet, daß die Neigung wächst, die Geschäfte aus dem unbeseßten Gebiet in das beseßte zu verlegen. Nach alledem müssen wir von dem Jdeal-

Die

zustand abseßen und uns mit den seßt neugeschaffenen Kontrolle maßnahmen begnügen, die ja ziemlich wirksam sind. Die Neichs- bank, die mitten im Verkehr steht, eignet f sehr s{lecht zum Polizeiorgan, darum ist es zu begrüßen, daß die Kontrolle in die Hände einer Stelle gelegt worden ist, die unabhängig ist von den laufenden Ges täften. — Abg. Dr. Dernburg (Dem) ist der Ansicht, daß dur Einführung einer Devisenzen1rale es dahin kommen werde, daß das Publifum sih noch mehr von der Mark zurückzichen werde. Das sei die Folge einer starren Organisation. — Bankier Loeb bestätigte diese Ansicht. Wenn er auch die Vorteile einer Devisenzentrale nicht verkevne, so sei es doch unter den jegigen Verhältnissen in Deutschland son sehr fraglich, ob eine Devijen- zentrale überhaupt durchführbar wäre, selbst wenn wir die volle Geseßzgebunggewalt über das ganze Neichsgebiet hätten. Heute aber seien wichtige Gebietsteile der Reichsgeseßgebung entzogen. — Die Abgeordnet-n Dr. Hery (Soz.) und Lange- Heger- mann (Z.) wiesen auf die vom Finanzminister im Ausf{chuß zu- gegebenen Fälle hin, in denen Firmen im beseßten Gebiet große Kredite in Anfpruh genommen haben, um sie nicht zur Lohnzahlung, sondern zu spekulativen Geschäften in Holland zu verwenden. Abg. Lange-Hegermann erklärte, im beseßten Gebiet beständen viele nur zu solchen Pen gegründete Schieberbanken. — Die Vertreter der Reichsbank gaben die Möglichkeit solcher Miß- bräuße zu und erklärten \ich bereit, bestimmten An- gaben nachzugehen. Im allgemeinen wären Kredite nur in der Höhe der erforderlichen Lohnsummen gegeben worden. Auf eine weitere Frage des Vorsizenden Abg. Lag n g E erklärte der Vertreter des Reichswirtschastsmini- steriums: Schon bei der alten Devisenverordnung vom Oktober habe man erwogen, ob die Fakturierung in ausländisher Währung nit verboten werden fönnte. . Die starken Valutaschwankuugen hätten aber dahin gewirkt, daß die Kreise des Großhandels und der Industrie einfa niht in der Lage wären, ihre Großkäufe und Ver- äufe auf der Basis der Mark abzuschließen. Der Zwang zux Markfakturierung bei Verkäufe auf lange Sicht hätte zu einex weiteren Verzehrung der Substanz geführt. Darum habe man die Valutafakturierung freigegeben, aber die Regulierung der Geschäfte in Mark durchgesezt. Diese Regelung sei auh auf die neue Depisene ordnung übernommen worden und es würde bei den heutigen Ver- hältnissen ganz unmöglich sein, eine Aenderung durchzuführen. — Vore sißender La nge-Hegermann: Durch diese Bestimmung der Devisenordnung sei den Importeuren und dem Großhandel jedes Nisiko des Markverfalls abgenommen worden. Das ganze Risiko werde dae e dem Detaillisten aufgebürdet, der nit in Valuta fakturieren dürfe, ondern durch die Wuchergesetzgebung gehemmt werde. Dem Detaillistes wurden dann vom Konsumenten die Scheiben eingeshlagen. Das se# eine fo furchtbare Ungeheuerlichkeit, daß fie unmöglich aufrechterhalten werden könne, — Die Abgg. Dernburg (Dem.) und Dau ch (D. Vy.) hielten die in der Devisenordnung geschaffene Regelung für richtig, weil man unmöglih dem Großhandel das Risiko der Valutaverschlechterung aufbürden könne. Der Fehléx ku nur, daß die Wuchergesezgebung den Detaillisten hindere, der Geldentwertung anzupassen. (Abg. Dr. Hery (Soz.)- Dann soll alfo der Konsument die Geldentwertung allein tragen !) — Der Vorsißende Lange-Hegermann suchte nunmehr die Frage der Zusammenarbeit zwischen der Reichsbank mit dem Bankhaus Mendelssohn zu klären, die in einer der leßten geslossenen Sißungeu angeschnitten worden war. Dort hatte Bankier Loeb erklärt, mit Rücksicht auf die veränderte Lage habe die Reichsbank vom 28. März an Devisenabgaben in der Provinz niht mehr durch das Haus Mendelssohn vornehmen lassen, sondern habe es für notwendig e selbst als Verkäufer aufzutreten. Der Sachverständige hilderte jeßt in der öôffentlihen Sißung die Art des Zusammenarbeitens: In Berlin sowohl wie auch in der Provinz und namentli in Amsterdam kaufte die Reichsbank Mark und verkaufte Devisen während der ganzen Stüßhungsaktion durch die Firma Mendelssohn, weil die Reichsbank selbst nicht den weitver- zweigten Devisenhandels8apparat besigt. Auf Anregung der Firma börte das jedo für Berlin und die Provinz auf, als der Andrang E wurde und die Aktion deshalb mehr als Intervention dex eihsbank selbst erscheinen sollte. — Abg. Dr. Her ÿ (Sos.) erblickte einen Widerspru darin, daß Bankier Loeb in der geschlossenen Sigung den Nachdruck auf das Nichtmehrabgeben gelegt habe, jeßt-aber auf die vorhergegangene Verständigung. Es sei damals bereits das Gerücht ausgetauht, daß das gute Verhältnis zwischen Reichsbank und Mendelssohn sich geändert habe. Er fürchtet einen Zusammenhang zwisches der Aenderung der Taktik und dem Scheitern der Stütßungsaktion, die ja am 28. März so gut wie zu Ende ging. — Geheimrat Kaufsmany erklärte, daß sih in dem Verhältnis zwischen beiden Banken in dex langen Zeit bis heute nicht das Geringste geändert habe. Es se heute noch dasselbe. — Bankier Loeb erwiderte, man habe am 28. März nur durch eine kleine tehnische Aenderung die bereits erkannte Wendung zum Schlechteren wieder zum Besseren kehreu wollen. Aber gegenüber elementaren Aenderungen Fönne man eben nichts ausrichten. — Abg. Dr. Her y spra zum Schluß den Wunsch aus, daß die Frage in einer der nächsten Sitzungen noch genauer erörtert werden möchte. Darauf vertagte sih der Auss{huß vorläufig, Am Sonnabend soll in geschlossener Sizung über das weitere Pro gramm verhandelt werden.

Der Hauptaus\chuß des Reichstags stimmte gesters den Beschlüssen des Sozialpolitishen Ausschusses bezüglih der Woqchenfürsorge zu. Dana wird der Pauschalbetrag bei Er- stattung des Wertes der freien Arztbehandlung von 10 000 4 auf 50 000 # erhöht; der Pauschalbetrag bei Entbindungen und Schwangerschaftsbeschwerden von 10 000 #4 auf 50000 4, das Wodchengeld von 100 4 auf 800 4 und bei Selbstversicherten auf mindestens 1000 Æ und das Stillgeld von 240 „6 auf 1200 4 bezw. 1500 43 die Einkommensgrenze in der Wochen- fürsorge wurde auf 309 000 4 und für jedes Kind auf 90 000 .4 erhöht. Ebenso stimmte der Ausschuß den Beschlüssen des Sozials politischen Ausschusses bezüglih der weiten Erhöhung der Unters- stüßung für Rentenempfänger der Invalidens und Angestelltenversiherung zu. Danach sollen diefe Sätze für den Mai verdoppelt und ab 1. Juni verdreifaht und für die Kinder und erwerbsunfä@hige Frauen verfünffaht werden. Die 9. Ergänzung des Besoldungsgeseßes mit den neuen Ee wurde dem {on geroähkten Unterausshuß überwiesen, dessen Mitgliederzahl verdoppelt wurde. : * L

— Der Rechtsausschuß des Reichstags seßte gesiern die Beratung des Geseßentwurfs über die Feier- und Gedenks- tage fort. Zur DisÆusfion stand § 4, der die Bestimmung politischer Feiertage für Deutschland grundsäßlich nur durch Neichsgejeß für das ganze Meich regeln will; enigegenstehende Festi)eßungen der einzelnen Länder sol!-n außer Krast treten. Allerdings macht der Negterungzentwu:! : Ausnahme, daß diese Vorschrift nicht für den 1, Mai gelten soll. »(egierungsseitig wurde hierzu ausgetührt, daß es nicht im Interesse der Neichseinheit liege, wenn in den verschiedenen Teilen des Deutschen eichs gegen|äßliche politische d gelten. Die Fesilegung verschiedener staatlicher Feiertage

ihre auch mit Rücksicht auf die engen Beziehæzugen der Verwaltung und der Behbördentätigkeit, der Wirtschaft, des Handels und des Vers fehrs zu Unzuträglihkeiten. Die Sozialdemokraten wünschten, daß nicht nur beim 1. Mai dem Reichsgeseß entgegenstebende landes rechtiihe Bestimmungen nicht aufgehoben werden dürften, fondern daß dies auch beim. 9. November der Fall sein müsse. Sachsen, Baden, Thüringen, Hamburg, Braunschweig, Anhalt, Lübeck und Schaumburg» Lippe hätten den 1. Mai bereits zum Feiertag staatsrech{tlich erhoben, und man müsse auch bezüglich des 9. November freie Hand lassen. In der Abstimmung wurde der Absatz des § 4 abgelehnt, der den Ländern bezüglich des 1. Mai freie Hand gab. Es gilt alfo der 1. Mai nicht mehr als Feiertag und kann au dur Landesreht niht mehr zum Feiertag gemaht werden, sobald das Neichégeseß verabschiedet ift. Einen sozialdemokratishen Antrag, den Ländern au bezüglich des 9. November freie Hand zu lasen, lehnte die Mehrheit des Ausschusses ebenfalls ab. Also auch der 9. November darf von den Ländern niht mehr zum Feiertag erhoben werden. Die übrigen Paragraphen des Geseßes, die in der Hauptsache gefeßes