lich, daß alle diese Ausfuhrsteigerungen, solange wir die Entwertung der Mark haben, immer nur vorübergehende Bedeutung haben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Es ist kein Zweifel — auhch darin stimme ih mit Ihnen (nah links) überein —, daß unsere Löhne nicht so rasch der Entwicklung der Preise folgen, wie das an sih not-

__ wendig wäre. Das liegt nicht an dem bösen Willen dieses oder jenes Arbeitgebers allein (Zurufe links) — allein, will ‘ich ausdrülich sagen —, sondern das liegt in der Natur der Dinge selbst. Deshalb ist aber au diese Möglichkeit der Ausfuhr immer nur eine vorübergehende Möglichkeit und ein vorübergehender Zustand. Wir haben es ja er- lebt: unsere ganze Ausfuhr lag, solange die Mark s\tabilisiert war,

_ völlig darnieder, und erst in dem Augenblick, dessen Kommen ih auch mit Schaudern habe kommen sehen, in dem die Mark wieder weiter glitt, haben wir erst wieder eine Exportmöglichkeit bekommen, und auch dieser Augenblick wird shließlih eben. nur ein Augenblick sein, der Zustand wird nur sehr vorübergehender Natur sein,

Herr Aufhäuser sagt: Ihr habt ja die vollständige Wirtschafts- anarchie! Der jeßige Zustand ‘ist der Bankrott der ganzen bürgerlichen Wirtschaft! (Lebhafte Rufe links: Sehr wahr!) — „Sehr wahr“ — fagen Sie. . Ja, meine Herren, seit der Revolution sind jeßt, wenn ich reht rene, viereinhalb Jahre vengangen. Ja diesen viereinhalb Jahren hat das Deutsche Reich keine bürgerliche Regierung gehabt, als (erregte Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten: Hört, hört! rets) während der Dauer von eineinhalb Jahren! Die für die Wirt- schaftspolitik maßgebenden Aemter in der Reichsregierung waren über drei Jahre mit den- Vertretern Jhrer Partei und Jhrer Wirtschafts- auffassung beseßt. (Lebhafte Zustimmung in der. Mitte und rechts. — Zurufe links: Sie haben sie sabotiert!) Meine Herren! Wo sind denn auch nur die Versuche zur Beseitigung der kapitalistischen Wirtschafts- methode geblieben? Wo sind denn die Versuche zur Sozialisierung geblieben? (Große Unruhe und Zurufe links.) — Meine Herren! Jch glaube, unsere Auseinanderseßung würde viel ergebnisvoller sein Eönnen, wenn sie weniger shrieen und nachher versuchen wollten, mich von dieser Stelle aus zu widerlegen, Jch muß mich dabei auch zu sehr anstrengen, und das ist für uns alle wohl richt zuträglih. (Erneute Zurufe links.) Aber ih mache Jhnen, meine Herren, ja gar keinen Vor- wurf daraus, daß Sie- niht das getan haben, was Sie hätten tun müssen, wenn Herr Aufhäuser mit seinen heutigen Vorwürfen Recht hätte. Jm Gegenteil, Jhr Verhalten ist für mi ein Beweis dafür, daß die Vernunft bei Jhnen langsam, aber doch stetig Fortschritte macht. (Große Heiterkeit in der Mitte und rechts. — Nufe links: Unerhört!) j

Jch will Jhnen für die Richtigkeit meiner Aufassung und für die Tatksachen, die dieser meiner Auffassung zugrunde liegen, Kron- ¿eugen anführen. Sie wissen, daß prominente Vertreter der sozia- listischen politischen und wirtschaftlichen Auffassung nicht einmal, son- dern fo und so viele Male erklärt haben: ja, mit der Sozialisierung ist es zunächst mal nichts, mit der Einführung der sozialistischen Wirt- schaftêweise ist es wenigstens zurzeit nichts, (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten.) So geht ‘es ‘doch nicht, vor allen Dingen nicht, solange die Wirtschaft darniederliegt! — Sie wollen also günstigstenfalls den Zeitpunkt abwarten; in der es der Wirtschaft gut geht, in der Hoffnung, dann leichter nah außen hin wenigstens er- sprießlich. arbeiten zu können. Jch erinnere Sie an Ausführungen, die Herr Severing seinerzeit als Abgeordneter in einer öffentlichen Ver- sammlung. in Westfalen gemacht hat. Jch erinnere Sie weiter an Ausführungen des früheren Ministers Köster aus dem Jahre 1921, die ebenso charakterish sind, und ih erinnere Sie an die ganze prak’ tische Haltung, die Sie in den lebten Jahren, in denen Sie mit die Verantwortung für die deutsche Wirtschaft trugen, gezeigt und getätigt haben. (Sehr gut! in der Mitte und rets.)

Herr Aufhäuser sagt dann weiter, das aus der Ausfuhr Ver- diente werde im wesentlihen in Devisen in ausländischen Depots angelegt, (Hört! Hört! rehts.) Behaupten kann man das. Aber alle Sachverständigen, die in dên leßten Tagen in dem Ausschuß, der die Markstüßungsaktion und die Devisenentwicklung untersuchen soll und in dem Sachverständige der verschiedensten Art gehört worden sind, haben die im. Auslande und im Inlande angelegten Devisen doch außerordentlich niedrig eingeshäßt. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Was Sie (nah links) sagen, hat keinerlei Unterlagen. (Erneute Zustimmung in der. Mitte und rechts.) Wenn ih aber Aeußerungén wie die der Bankiers, die in diesem Aus\chuß gehört worden sind, unddie des Reichsbankpräsidenten Havenstein, den Sie ja allerdings seit einiger Zeit niht mehr so sehr \chäbßen, wie es früher der Fall war (Heiterkeit- rehts), mit ziffermäßigen Angaben über den Stand der Devisen im Deutschen Reih vor mir habe, so sind mir diese doch mehr maßgebend und, glaube ih, auch der All- gemeinheit mehr. maßgebend als Ihre Vermutungen über den ge- waltigen Bestand an Devisen, der da draußen in Kisten und Kasten in den Depots fremder Banken liegt. (Unruhe und lebhafte Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten und den Kommunisten.) —

_Das Ausland behauptet leider sehr vieles, und ich bin leider übev- zeugt: das Ausland wird auch aus dieser Ihrer Bemerkung demnächst die nötigen Schlüsse ziehen (sehr wahr! rechts), soweit es den Ver- handlungen des deutshen Reichstags Beachtung beimißt. (Erneute Zustimmung rechts.)

Aber, meine Damen und Herren, Sie sagen: diese Devisen werden au dazu benußt, im Auslande Unternehmungen zu begründen. Ja, beklagen Sie denn das? Jch méèine, diese Auslands- unternehmungen waren doch früher die Stüßen auch für unsere innere Wirtschaft. Diejenigen, die im Ausland gearbeitet haben, waren doch die Pioniere dafür, um unsere deutsche Wirtschaft im Aus- lande bekanntzumachen, unsere deutshen Waren ins Ausland zu bringen (lebhafte Zustimmung rechts und bei den Deutschen Demo- kraten), und wir beklagen es ja gerade besonders, daß der unglüdlihe Friedensvertrag reinen Tisch — d. h, -„reinen Tish“ vom Stand- punkt der anderen — mit allen diesen Niederlässungen im Ausland gemacht hat. “ (Sehr richtig! rechts und -bei den Deutschen Demo- kraten.) Wir wollen uns freuen, wenn die deutshe- Wirtschaft unsere Auslandsbeziehungen wieder ‘aufbaut, ‘das kann“ sie aber nicht von Berlin oder Hinterpommern aus; ‘dazu muß sie die Stüßpunkte im Ausland haben, und ohne Geld sind eben solche Stühpunkte nicht aufzubauen. (Sehr richtig! -rechts und bei den Deutschen Demo- fraten — Unruhe und Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten und den Kommunisten.) — Glauben Sie wirklih, Sie können eine gesunde Steuerpolitik machen, wenn Sie nicht ‘der deutsthen Wirt schaft auch wieder die Möglichkeit geben, im Ausland Geld zu ver- dienen und gerade auch durch den Verkehr mit dem Ausland. Geld zu verdienen? (Erneute Zustimmung ‘rechts und bei “ deù Deutschen Demokraten. — Lebhafte Zurufe bei den Vereinigten Sozialdemo- fraten . und den Kommunisten.) Und selbst wenn dadur, daß be-

“ hat!

dauerlicherweise der eine oder andere Geld ins Ausland verschiebt, dem deutschen Steuerfiskus einmal eine Einnahme èntgeht, so {äße ih den endgültigen Verdienst, den die deutsbe Wirtschaft durch Unternehmungen im Ausland hat, viel höher ein. Seien wir. in derartigen Dingen nit zu kleinlih. (Erregte Zurufe von den Ver- einigten Sozialdemokraten und den Kommunisten.) — Ach, Herr Hoffmann, Sie wissen besser, daß das keine Anreizung zur Ver- shiebung, sondern daß es die Feststellung einer wirtschaftlichen Wahrheit ist. Wir brauchen wieder Stühpunkte im Auslande, wenn unsere JInlandswirtschaft wieder im Gang kommen soll, (Andauernde große Unruhe und erregte Zurufe von den Vereinigten Sogzialdemo- fraten und den Kommunisten.)

Präsident: Meine Herren, ich bitte um Nuhe!

Dr. Becker, Reichswirtschaftsminister: Und nun das Lebte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Aufhäufer! Jch muß mich ja kurz fassen. Herr Aufhäuser hat von der Stüßungsaktion, die uns etwa 214 Monate lang einigermaßen erträgliche und ruhige Verhält- nisse gebraht hat, gesprochen, und er hat in diesem Zusammenhange auch des Herrn Reichsbankpräsidenten Havenstein gedaht. Wer die Presse Jhrer (zu den Soz.) Partei verfolgt, der weiß, daß Herr Reichsbankpräsident Havenstein bei Ihnen zurzeit wenig beliebt ist. (Sehr richtig! bei den Ver. Soz.) Warum, darüber kann man feine Vermutungen haben.

finde ih häßlih: ein Mann wie der Reichsbankpräsident Dr. Haven- stein, der in einem Leben voller Mühe und Arbeit (Lachen und lebhafte Zurufe von den Ver. Soz.), voller Mühe und Arbeit (lebhafte Zu- stimmung rechts und bei den D. Dem.), sih um unsere deutsche Wirt- schaft die allergrößten Verdienste erworben hat, ein solcher Mann verdient die Angriffe nicht, die der Herr Vorredner gegen ihn gerichtet (Sehr richtig! rechts und bei den D. Dem.). Er ist sach- verständig. (Sehr richtig! rechts.) Das ist Jhnen vielleicht unbequem, weil sein Sachverständnis ihn andere Wege gehen läßt als die, die Sie für richtig halten. Deshalb sollten Sie äber doch nicht persönliche Angriffe gegen ihn richten, und ein persönlicher Angriff war es, wenn Sie gesagt haben, er habe zwar seinerzeit im Reichsbankaus\chuß eine scharfe Rede gegen die Devisenschieber,. will ich mal kurz sagen, ge- halten, aber niht mehr gewagt, in dem Reichstagsaus\chuß seine damaligen Behauptungen aufrechtzuerhalten. . (Unruhe und Zurufe von den Ver. Soz.) Ja, meine Herren, ist es Jhnen niht auch hon so ergangen, daß Sie aus einem gewissen Gefühl und aus einer gewissen Stimmung heraus, in der wir uns nebenbei bemerkt alle damals befunden haben und auch heute noch befinden, die auch zum Teil ganz gute Unterlagen gehabt hat, zunächst ein etwas härteres Urteil ab- geben, daß Sie sih aber nachher, wenn Sie den Dingen gründlich nachgehen — und das ist in den leßten Wochen sehr gründlih ge- schehen — überzeugen, wie die Dinge wirklih liegen? Und machen Sie nunmehr einem Manne, der auf Grund einer sehr sorgfältigen und gründlichen Untersuchung eine bestimmte Auffassung hat, daraus einen Vorwurf, daß er dieser seiner Auffassung in dem- Reichstags- ausschuß, wo er auf Ehre und Gewissen gefragt wird, offen Ausdru gibt? Finden Sie das merkwürdig? Jch finde das sehr dankens- wert! (Unruhe und Zurufe von den Ver. Soz.)

Meine Damen und Herren, es ist häßlih, solche Angriffe wegen einer derartigen Sache gegen einen Mann zu richten, der — ich wieder- hole es — ein ganzes Menschenalter seine Arbeitskraft dem Reiche zur Verfügung gestellt und ihm- wertvolle Dienste geleistet hat.

Ich komme damit zur Beantwortung der Anfrage selbst. Fch schie aber eine allgemeine Bemerkung voraus, und ih knüpfe damit an eiwas an, was der Herr Reichsarbeitsminister am Schlusse seiner Ausführungen gesagt hat. Jch meine, wir sollten uns bei Be- sprehung wirtschaftlicher Fragen noch mehr, als das seither hon der Fall war, angewöhnen, sie allein von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus zu betrachten. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Deutschen - Demokraten.) Wir sollten die Politik dort sprechen lassen, wo sie sprehen muß: in politischen Fragen. Wir sollten aber bei Betrachtung wirt\chaftlicher Fragen

jede politishe Erwägung beiseite lassen, (Zuruf von den Kommunisten:

Die Massen hungern draußen!) — Die Massen werden von Ihren Drohungen und von Ihren politishen Reden nicht satt, verehrter Herr Abgeordneter. (Zuruf von dem Kommunisten: Die Regierung treibt sie zur. Verzweiflung!) E : S Wir wollen uns von all derartigen Betrachtungen fernhalten, und wenn wir das tun, dann kommen wir vielleicht doch etwas mehr zu der Crkenntnis als seither, daß wir mit den vielen Rezepten, die gerade auf dem Gebiete der Devisen ausgegeben werden, dvch nur an den Symptomen einer wirtschaftlichen Krankheit herumzukurieren versuchen (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten- und -rechts), dazu noch mit politischer Arznei an diesen Symptomen herum- zukurieren versuchen, während uns allein wirts\chaftliche Heil- mittel, soweit wir sie verabreichen können, heifer: können. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Wo ist donn Jhre Bewirtung mit Jhrer Arznei?) — Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie (nah links) do das eine bei Betrachtung der Dinge nicht, eé sind zu viele Sachverständige unter Jhnen, als daß ih das so weit auszuführen brauchte: (Zuruf von den Deutschnationalen: Nicht fo ironish! Nicht so bissig!) Die deutsche Wirtschaft hat zurzeit einen Einfuhrübershuß von, sagen wir, rund zwei Milliarden. Jch weiß, die Zahl wird angefochten, Die Zahl ist im einzelnen vielleicht auch anfehtbar. Aber daß wir mehr einführen, als wir ausführen, darüber ist doch gar kein Zweifel. (Sehr richtig!) Unsere Mehrein- fuhr können wir nur mit Papiermark bezahlen. Solange wir sie haben, ist unser einziges Zahlungsmittel Papiermark. Solange wit diese Papiermark auf den offenen Markt im Inland und noch ‘mehr

im Ausland werfen müssen, um diesen Einfuhrübershuß zu bezahlen,

so Tange sinkt dèr Wert der Papiermark. (Sehr richtig!)) Das ift eine Binsemvahrheit, über die gar kein Zwéifel und keine Meinungs- verschiedenheit sein kann. Wir müssen uns also damit abfinden, daß, soweit nicht besonbère Masfnahmen, auf die ih nachher kommen werde, ‘getroffen werden können, wir an sich diese sinkende Tendenz der Mark immer vor uns hâben, solange unser Einfuhrüberschuß vor- handen ist. Sie können diésen Einfuhrübers{uß dadur beseitigen; daß Sie mehr ausführen, în éêrster Linie aber mehr produzierén (sehr wahr rechts), denn vor der Mehräusfuhr muß die Mehrproduktion stehen. (Zurufe bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei den Kommuñisten.) Meine Herren, Sie warten darauf, daß ih sage: Sie müssen den Achtstundentag abschaffen. Ach nein! Aber darüber sind wir doch auch alle einig, daß das die einzige Möglichkeit ist, aus unserer - passiven Handelsbilanz eine aktive zu machen: daß mehr produgiert wird und daß diese Mehrproduktion ausgeführt wird.

Gs hat keinen Zwed, diese Vermutungen hier zu äußern. Aber eines finde ih außerordentlich undankbar, und eines

|

(Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten und von den nisten: Machen Sie einmal einen Vorschlag! Beschäftigen Konny Arbeitslosent) Datüber is unter verständigen Mens, 2 Wi Zweifel möglih. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demgr, t Zentrum und rechts.) — Wie die Wirtschaftsproduktion un ist, darüber werden wir uns auch einmal unterhalten, und B 4 sogar die Hoffnung zu Ihrem wirtschaftlichen Verstand » Ihrem wirtschaftlichen Verständnis, daß wir uns auch darü, N h werden, ohne daß wir uns - dabei allzusehr in die Haare ‘nig werden. Und wenn wir uns hier nicht darüber einig a, la werden die wirtschaftlihen Notwendigkeiten und so wird f shaftlihe Not uns alle dazu führen. (Sehr. rihtig! reis N der Mitte. — Zurufe von . den Vereinigten Sozialdemokraten. u wird eine gaßz andere Sprache sprechen!) Sie wird dazu pu N daß wir einige Pflôcke von dem zurückstecken, was wir theorelisg vihtig halten. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Deus Demokraten.) Mehr will ih darüber nicht sagen. a

Aber troy dieser Erkenntnis, die, glaube i, allgemein ist mindestens sein sollte, dürfen wir die Hände gegenüber der Deyi entwicklung, soweit sie künstlih nah oben geht, soweit sie fün die Mark nah unten treibt, selbstverständlih nit in Len Uh legen. (Zuruf von den Kommunisten: Bis 80000 war wohl nicht „künstlih“?) Wir müssen dabei selbstverständlich Rüts nehmen auf die Bedürfnisse unserer Wirtschaft. Wir müssen dag dafür sorgen, daß unsere Wirtschaft nicht in Bande und Strich iy geshnürt wird in einem Maße, daß sie sich niht mehr bene kann. Auch darüber sind wir uns, glaube i, alle einig,

Mein Herr Amtsvorgänger hat vor einem halben Johr q den gleichen Empfindungen und Gedanken heraus eine Devisenyey ovdnung erlassen. Ob diese Verordnung - damals notwendig un j dem Maße notwendig war und ‘ob sie damals etwas helfen Font, das “will ih heute dahingestellt sein lassen. “ Es hat keinen Zul über Vergangenes zu reden. . Wir haben nunniehr, nachdem di ib wicklung der Mark den Gang genommen hat, wie wir es jy d leßten zwei Monaten erlebb haben, und zwar auch auf Grun m Verhandlungen mit Wirtschaftskreisen, auf Grund von Erwägung, die hier in diesem Hause angestellt worden sind, es für nobwendig 1h zwecklmäßig befunden, diese alte Devisenverordnung zu versdäry, sie in neue Formen umzugießen, mit der Tendenz, Lücken auszufülk, die sie bot, Lücken auszufüllen, die während “dieses Kriegszustaite in dem wir üns zurzeit befinden, unter allen Umständen ausgefilh werden mußten.

Die Verschärfung dieser Devisenvorschriften is sehr wesenilh, Es sind sehr einschneidende Maßnahmen, die die neue Devisenben

ordnung enthält. Jh will sie Jhnen kurz aufführen. Wir h

zunächst die Bestimmungen über ausländische ckzahlungsmittel uf Forderungen in ausländisher Währung undd wichtigsten Edelmetalle ausgedehnt. Der Bak zwang, dem bisher nur Erwerbsgeschäfte im Jnland unterlagen, js auf Markverkäufe im Auslænd ausgedehnt wod, Die Notenbeleihung ist {lechthin verboten, Devisenbeleihungen unter Anmeldepflicht gelt worden. Der Reichsbank sind außerordentlich einschneidende Wu nisse verlichen worden. Sie kann heute von jedermam Aut- kunft über seinen Besiß anm Zahlungsmittel oder Fouderungen in ausländischer Währung an Edelmetallen und sogar deren U eberlaf fun g verlangen, soil er die Valuten oder Edelmetalle nach ihrer Ansicht nicht brau, Sie. kanm. ferner gegen „jedermann anordnen, daß er Deviseu geschäfte: nux mik ihrer Genehmigung abshlijan darf; wenn fie ihn im Verdacht hat, daß er gegen die Reichénak speküliert ‘ oder einer“ solhèn “Spekulation Vorshub leistet, Wi haben. ferner die Meldepfliht der Banken für ihre täglihen Evwerb an Devisen eingeführt, Ferner km anzuverlässigen . Devisenbanlen® die Befugni zum Devisenhande l- genommen, - unguverlässigen Personen t Firrnen, die“ eine * Handelskarmmerbescheinigung besitzen, wona st zum-Devisenhändel. zugelassen werden, diese Befugnis entzogen werd, Das Entziehungsverfahren ist so einfach geregelt, wie es nur mögli ist, und es hat die primitivsten Nechtsbehelfe, so daß ein ‘davon W troffener sih kaum gegen die einmal erfolgte Entziehung mlt wehren kann, ; M

Durch eine besondere Verordnung haben wir ferner scharfe stimmungen für die Einrichtung von Wecselstubel erlassen, die die Konzessionspflicht für Wechselstuben wt séhen, eine Konzession, die nur auf. Bedürfnismnachweis h gegeben werden kann, Die Wechselstuben dürfen regelmäßig 1 Noten ankaufen und sie müssen diese Noten, - sobald sie sie gekaul haben, an die Reichsbank abführen. j i

Diese Bestimmungen befinden sich zurzeit in der Ausführu Es werden zurzeit sharfe Revisionen bei den Betroffenen bl genommen, und es wird sich auf Grund dieser Revision demnädst

ergeben, inwiefern etwa weitere Maßnahmen zu treffen sind,

Aber ich glaube, es wird sich auch; wenn Ihre Verhandlungen " dem Aus\{uß,. der sih- mit der Markstützungsaktion befaßt, de nächst zu Ende gekommen sind, vielleiht doch auch aus den Ben handlungen dieses Aus\chusses das eine oter andere für unser weilen Vorgehen ergeben. Jh versprehe mir- vor allem, aber eines b. diesem Ausschuß, ‘was freilich nicht ganz. in der Richtung lies, " der man seine Einseßung beantragt hat: éine erheblih stärlnt Klärung aller dieser Dinge, über die man so.“ loihthin draußen" Versammlungen und so ‘leihthin au hier redet. Jch glaube, s die Vernehmung von Sachverständigen, daß “die Behandlung A Dinge dort in Rede und Gegenrede doch. ganz. erheblich Mißvets! ü nisse und falsche Meinungen draußen beseitigen wird, die ibe Y Markstüßungsaktion und über die gange Devisenfrage heute ai bestehen. Wenn das der Fall sein wird, dann würde die Arbe! 4 diesem- Ausschuß nicht vergeblich sein. s |

(Fortsegung in der Ersten Beilage.) ) A aa

Verantwortlicher Shriftleiter: Direktor Dr. Ty r o l, Charlott Verantwortlich für den Agenten: Der Vorsteher der Ge

__ Rechnungsrat Mengering in Berlin. A f Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in E 4 Dru der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanita®

Berlin, Wilhelmstr. 32. 4

L Bier Beilagen und Erste bis Vierte Zentral-Handelsregistei-Beilage.

- Rezepte

Erste Veilage

zun Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr 133+

(Forisekung aus dem Hauptblatt.)

Es werden uns ja nun au hier — und ih glaube, Herr Auf» «user hat vorhin auch einiges von dem hier wiedergegeben —

ele darüber gebraht, was man alles noch auf dem Gebiete der Einshnürung des Devisengeshäfts machen könnte.

Man empfiehlt die Festseßung eines Einheitskurs es und den ausschließlichen Handel nah diesem Kurs. Alle Sachverständigen, vor allem diejenigen aus den Kreisen des Importhandels, sind sich darüber einig, daß mit einer solchen Maßnahme nichts genüßt,- sondern nur der Einfuhrhandel, den wir brauchen, eingefchnürt und auf das Allershwerste geschädigt wird, und daß sih aus der Einführung des Einheitsfurses allerhöchstens neue s{chwarze Börsen entwiceln würden, die das allergefährlihste für den soliden Devisenhandel sein Man hat uns empfohlen, den Kreis der Devisenbanken wesentlich einguschränfken. Ja, wie wollen Sie das machen? Nach welhem Grundsaß wollen Sie die Banken aussuchen, denen sie in Berlin oder in der Provinz das Monopol für den Devisen- handel geben würden? Und etwas anderes: Glauben Sie, es nüßgt eiwas, wenn Sie sagen: der Eigenhandel in Devisen darf nir bei den zehn oder zwanzig Banken da und dort stattfinden? Der Handel in Devisen spielt sich dann eben kommissionsweise troßdem über alle noch vorhandenen übrigen Banken ab und geht von

dort einfah nah Verlin oder wo sonst diese monopolisierten Banken

sigen, weiter. A Ï

Und endlich — und das vergessen wir ja bei all unseren Vor- lägen immer, das gilt für diesen Vorschlag und für den weiten, der gemacht worden ist und auf den ih gleich komme, —: wir haben doh heute einen großen Teil des deutschen Reichs- und Staats- gebietes beseßt von einer fremden Macht, die uns da drüben die Aus- übung deutscher Hoheitsrechte, die“ Ausübung irgendeiner staatlichen Autorität absolut nicht mehr gönnt und niht mehr zuläßt. Was wir hier für das unbesehte Gebiet anordnen mögen, es kann da drüben übertreten werden, und es wird übertreten, zumal da drüben nicht nur deutsche, sondern auhch ausländishe Banken sißen, von denen id früher {on einmal gesagt habe, daß sie — nicht alle, aber ein sehr großer Teil von ihnen — sih den Teufel um deutsche Devisen- vorschriften kümmern werden.

Man empfiehlt auck «ine völlige Zenbralisierung des Devisenhandels bei der Reichsbank. Hat sih einmal jemand von denen, die den Vorschlag machen, eine Vorstellung- davon gemacht, was das für eine Avbeit für ein einziges Bankinstituk wäre und wie- viel Beamte und wieviel Räume man für dieses eine Bankinstitub nötig hätte? Die Herren, die sih mit vergleichenden Studien über derartige Dinge beschäftigen, wissen vielleiht. — ich glaube Herr Aufhäuser hat es vorhin erwähnt —, daß die Tscheho-Slowakei sehr sharfe Bestimmungen gegen den Devifenhandel- und auch meines Vissens eine Devisengentralisierung eingeführt hat. Jn Oesterreich besteht sie, in Ungarn ebenfalls. Das kleine Oesterreich, ein Staat von, ih glaube, sechs Millionen Einwohnern, mit einem außerordentb- lih schwachen Einpuhrhandel, mit einer außerordentlich chwach ent- widelten Jadustrie, mit einer einzigen großen Handelsstadt, nämlich Wien, beschäftigt für sein Zentraldeviseninstitut {hon 720 Beamte. (Hört, hört!) Multiplizieren Sie das einmal mit den Verhältnissen, wie wir sie im Deutschen Reich haben: Zunächst Börse und Banken niht in der Havptstadt Berlin allein, sondern im wohl einigen Dußend deutschen Städten, ein guter Einfuhrhandel, an den Grenzen niht nur, sondern auch im Innern des Reichs eine starke Industrie über das ganze Deutsche Reich verbreitet, ein Staat, nebenbei bemerkt, mit 65 Millionen Einwohnern. Wieviel Tausende von Beamten glauben Sie, daß ein solches Zentraldeviseninstitut in Deutschland brauchen würde? Und wie groß müßten die Näume sein, in denen ein solches Institut seine Beamten unterbringen könnte. Und denken Sie einmal — ih appelliere da auch wieder an die wirtschaftliche Vernunft — sich dur, wie ein solcher Devisen- handel, zentralisiert an einer Stelle, sich abwideln würde. Es würden da die sämtlihen“Devisenbestellungen, die von Konstanz unten oder von Königsberg oben oder drüben von Wesel gemacht werden, an dieses Devisenzentralinstitut geschickt werden müssen. Dieses Devisenzentralinstitut müßte gerade nah Jhren Intentionen, wenn es überhaupt etwas Vernünftiges sein sollte, jede einzelne Devisen- bestellung daraufhin nachprüfen, ob der betreffende Betrieb Bedarf für Devisen hat. (Zuruf links: So ungeschickt darf man das nicht maden!) — Ja bitte, geben Sie uns ein andere Nezept, wie Sie es aufziehen würden. Sie würden es wahrscheinlich nah drei Tagen machen wie in Ungarn, wo ‘man eine Anzahl von Privatbanken sofort in diesen Kreis des Zentraldeviseninstituts hinerngezogen und ihnen die Befugnisse des Zentraldeviseninstituts übertragen hat. Genau, so müßten Sie es hier machen; dann hätten wir den Zustand, wie Sie ihn wünschen, nur mit dem einzigen Unterschied, daß Sie dann mit der Verantwortung dafür belastet sein würden, ob auf der einen Seite Industrie und Handel den nötigen Devisenbedarf ständig zur Verfügung gestellt bekommen, und ob’ auf der anderen Seite damib nit spekuliert wird. Diese Verantwortung kann kein Zentral- institut tragen, Wie das aber auf die Kursentwicklung wirken würde, allein son wegen der Unsicherheit aus dem Hin- und Herschieben

der Devisenbestellungen, ‘davon kann sich ‘jeder ein Bild machen, dev

Gor (aftli zu denken versteht. Von den Umgehungen über das lebte Gebiet und über das Ausland brauche ih ja hier nichts “ag zu sagen, So ist also, glaube ih, auch mit diesem Rezept fo anzufangen, wie überhaupt mit einer ganzen Reihe von E guten Rezepten, bie auf politishem Boden wachsen, tau enen man aber dieser wirtschaftlichen Notlage nicht beikommen ie (Zuruf links: Was dann?) — Jh habe Jhnen ausdrülich le l Wir werden ‘die neuen Vorschriften der Devisenverordnung bei A) 1e oführen, wir werden auch versuchen, aus den Erfahrungen Glei: Uy der bestehenden Vorschriften und aus den Verhand- du ert le in Jhrem Devisenaus\huß oben stattfinden, Maßnahmen Aber Polin und zu entnehmen, die man etwa noch treffen könnte.

ange wir unseren Einfuhrüberschuß nicht beseitigen können,

Verlin, Montag, den 11. Funi

E N

solange kann man dem Uebel niht radikal an die Wurzel gehen. (Sehr richtig bei den Deutschen Demokraten.) Das ist das A und O für jeden, der die Dinge nicht unter dem agitatorischen, sondern untev dem wirtschaftlichen Gesichtspunkte betrachtet. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Warum hilft man denn nicht auf dem inneren Markt?) — Jch habe diesen Zwischenruf nicht verstanden, sonst würde ih ihn beantwoxten.

Meine Damen und Herren! Jch glaube, Ihnen mit diesen Aus- führungen die Antwort auf die Anfrage unter Nummer 3 der Inter- pellation gegeben zu haben. Jch fasse mich kurz dahin zusammen: Solange wir unter der Last der Reparation \eufzen, solange wir im Inlande von dieser Last, ‘die uns das Ausland auferlegt hat, nicht frei werden, so daß wir frei wirtshaften können, kommen wir nichb zu einer endgültigen Stabilisierung unserer Währungsverhältnisse. Wir müssen troßdem inzwischen alle möglithen Mittel ergreifen, um unsere Mark zu halten, soweit sie zu halten ist. Wir \ollen- uns aber über die Grenzen dieser Möglichkeiten von vornherein klar sein, damit wir niht uns und andere in eine ganz falsche Auffassung hineinbringen. Glauben Sie uns, glauben Sie den Mitgliedern der Regierung: alle die Schäden und die schweren Sorgen, die das Weg- laufen der Mark gerade in den leßten Wochen über die deutshe Wirt- schaft, über die ganze deutshe Bevölkerung gebraht hat, bedrängen uns nicht weniger als Sie. Wir sehen, daß unsere ganze deutsche Wirtschaft nun wieder in eine Preis- und Lohnbewegung hinein- kommt, die die besten Kräfte der deutshen Wirtschaft unproduktiv allein in den Verhandlungen über all die Dinge, über die Beseitigung der schwersten Schäden in Anspruch nimmt. Schon deshalb haben gerade diejenigen, die an verantwortlicher Stelle für das Wohl

der deutschen Wirtschaft zu sorgen haben, allen Grund und

alle Veranlassung, dafür zu sorgen, daß diesen Schäden soweit als möglich entgegengetreten wird.

Wir sehen, daß die Arbeiterlöhue jeßt nit mehr den heutigen Verhältnissen, wie sie sich aus dieser Preiswelle ergeben, ent- sprechen, daß sie entsprechend in die Höhe geseßt werden müssen. Herx Minister Brauns hat Jhnen darüber ja die nötigen Mit- teilungen gemacht. Wir sehen, daß der Mittelstand mehr und mehr versinkt, soweit ex nicht heute schon vershwunden ist, und daß auch im unter allen Umständen soweit irgend möglich von Reich: und Staat Hilfe geboten werden muß.

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns immer darüber klar sein, daß wir nux dann, wenn wir frei von Repa- rationslasten auf freiem deutschen Boden wieder in die Lage kommen, unsere Produktion so zu gestalten, daß wir aus unserem Einfuhrübershuß herauskommen, daß unsere passive Handels- bilanz beseitigt wird, daß wir wieder in freiem Wettbewerb au im Ausland unsere Waren abseyen können in einem Maße, daß unsere Einfuhr unseve Ausfuhr nicht mehr übersteigt, sondern daß umgekehrt unsere Ausfuhr die Einfuhr mindestens deckt, auf end- gültige Heilung der verfahrenen Zustände hoffen. können, wie wir sie auf dem Währungsgebiete heute haben. A

Meine Damen und Herren, ih darf aber endlich auf zwei Punkte noch besonders hinweisen. Wix müssen Ruhe von außen, aber wir müssen, für die Gesundung unserer Wirtschaft auch Ruhe im Fnnerxn haben. (Sehr richtig! vehts.) Heute befinden wir uns doch beinahe in der Lage des Mannes, der mit seiner Familie in seiner Werkstatt sizt und fleißig arbeiten will, um seine Schulden herunterzuarbeiten, die er an seine Gläubiger im JFuland und im Ausland abzudecken hat. Neben ihm in einem Teil seiner Werkstatt aber sit sein auswärtiger Gläubiger und nimmt ihm einen Teil seines Werkzeugs weg, mit dem er das er- arbeiten müßte und sollte, was ihm die Zahlungsmittel für die Abtragung seiner Schulden bietet, und seine Söhne selbst befinden sih in fortgeseztem Streit darüber, ob die oder jene politische oder die oder jene wirtschaftliche Richtung diejenige sei, die ihn von all den Shulden und sonstigen Krankheiten heilen könnte. (Zuruf links.) Das ist die Situation, in der sih heute das Deutsche Reich befindet: Da drüben ein großer Teil seines Staatsgebiets vom Feinde beseßt, der ihm mit der Hand an die Gurgel seiner Wirt- schaft, in die Herzkammer seiner Wirtschaft greift, und hier im Fnland Bewegungen von Radikalinskis, die meinen, durch politische Gewalt über wirtschaftliche Schäden hinwegkommen zu können. So heilen wir die Krankheiten unserer Zeit unter keinen Umständen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei und rets.) Wollen wir gesund werden, dann müssen wir von unserer Reparationslast endgültig frei werden, wir müssen unsere )staatlihe und Reichsautorität wieder über unsor ganzes Reichsgebiet ausdehnen können (sehr richtig!) und wir müssen freibleiben von inneren Unruhen, anders ist”eine Ge- sundung unserex dermaligen kranken Verhältnisse nicht zu erwarten. (Lebhaftes Bravo! bei der Deutschen Volkspartei und rechts.)

361. Sißung vom 9. Juni 1923, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)

Präsident Löbe eröffnet die Sißung um 1 Uhr 10 Minuten.

Der Entwurf einer neunten Ergängzung des Besoldungsgeseßes geht debattelos anm den Haupt- aus\huß, desgleichen der Entwurf, betreffend zweite Aenderung des Bésoldungssperrgeseßes, an den Beamtenauss\chuß. j

Der Gesetzentwurf, betreffend ein Zusaßabkommen mit Derr S wei e Shweizer Gold- hypotheken in eutschland, wird Er- örterung dem Hauptausschuß überwiesen. :

Nunmehr wird die Besprechung der sozial- demokratishen Futerpellation, betreffend Teuerungsmaßnahmen, fortgeseßt.

Abg. Wulle (Deutschvölk, Freiheitspartei): Merkwürdig ist, daß gerade die Sozialdemokratie diese cFnterpellation einbrachte.

N

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdrud hervorgehobenen Reden der Gaivei Ministen die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ohne

micó 14 Fa bi

1923

Sie ist es gerade, die die Schuld an der Teuerung tes t, sie hat den Versailler Vertrog unterschrieben und unser Wirtschaftsleben in Grund und Boden ruiniert. Nachdem die Sozialdemokratie das alles Fseridtet hat, seßt sie eine Teuerungsdebatte in Szene. Ein Mafsfenaufgebot- von Ministern ersien, um zu beweisen, daß die Armut von dev. Powerteh kommt. enn Sie wollen, daß die Reichstagsdebatten noch ernst genommen werden, dann sagen Sie ehrlih; eine Ma ahadi isierung ist bei der (N SLRE Et unmög- lich. Ein französisher General hat es ausge proVen, daß Deuts land auch wirtschaftlich entmannt werden soll. it Hilfe der Er- EORponti wollen die Sozialisten ihr marxistishes Programm urhführen. Daraus mache ich Jhnen keinen Vorwurf, wenn Sie

von der Richtigkeit Fhrer Ziele überzeugt sind. Daß aber die Negierung u Hand angerdienste leistet, ist unerhört. Mit der Anerkennung er Reparationspflicht massakrieren Sie das deutsche Volk und rutnieren die deutshe Wirtschaft. Fn demselben Atem=- zug von einer Markstabilisierung zu sprechen ist geradezu unge-

uerlich. Dankbar erkennt der „Vorwärts“ die Haltung der Regierung an, sie hat ja au alles geshluckt, was die Sozial- demokratie haben wollte. Wir stellen uns gewiß niht shüßend vor die Kassenschränke der Besißenden. (Gelächter und Zurufe bei den Sozialdemokraten, Abg. Müller-Franken: Aber Sie arbeiten mit französischem Kapital! Siehe München!) Das ist eine Unver- schämtheit, so etwas von einer Partei zu behaupten, gegen die das Kapital mit allen Mitteln kämpft. (Große Unruhe bei den Sozial- demokraten, Lärm und Zurufe: Lump! Frechheit! Glocke des Prä- sidenten.) Kein Angebot kann die feindliche Naubgier befriedigen, es ist alles. weggeworfen und reizt nur immer von neuem die Ansprüche der Feinde. Von der Not der Studenten haben die Gewerkschaften keine Ahnung; ein Student, der im Oktober vorigen ahres durch Nebenarbeit seinen Unterhalt verdiente, hat dieses Geld im März dieses Jahres erhalten. Eine scnellere und stärkere Hilfe bedürfen auch die Kriegsbeshädigten und Sozialrentner. Das sind aber alles äußere Mittel gegen die Teuerung, die Hauptsache ist: Lassen Sie die Spieler und Wucherer nicht in Deutschland herein. Jm Westen Berlins wohneu die Ostjuden in Prunkwohnungen und verzehren ihre Wucher- und Schiebergewinne. (Unruhe links.) Herr Hermes hat vorgestern ein neues Steuerprogramm entwickelt. Ein so kluger Mann wie Hermes kann doch nicht erwarten, daß er mit diesen Erzberger- pen Rezepten die Teuerung bekämpfen und die Mark stabili- leren könne. Jeßt soll nach den Wünschen des sozialistischen Blattes die Substanz des deutschen Vermögens an das Ausland verpfändet werden. Und das Angebot tut das. Man sollte endlich mit dem Schlagwort der Reparationen aufräumen. Wir haben hon so viel erfüllt durch Sachleistungen, daß keine Reparations- p licht mehr besteht. Die Erfüllung ist keine Politik mehr, sondern

BVahnsinn. Die LEREIEN Ge sind nicht die Sieger im Kriege, pieR Staaten leiden alle unter dem Kriege; der wirkliche, Sieger dieses Krieges is das internationale jüdishe Großkapifal, das allein in New York zwanzig Milliarden Dollars hat. Die so- genannten Demokratien sind nux Satrapien des internationalen jüdischen Großkapitals. Das Memorandum ist dexr Gipfel der Erfüllungspolitik und dieses Memorandum wird abgeschickt in dem Augenblick, wo eben Schlageter E ist. Wie muß das Ausland über ein Deutschland denken, das \ich das gefallen läßt! Der Stand der Valuta ist der Ausdruck des Vertrauens des Aus-= landes zu einem Volk. Wie das Ausland über uns denkt, so steht dex Dollar. Wir bekommen jebt überhaupt keine inter- nationale Anleihe mehr. Fm Ausland wird die erlogene Mei- nung verbreitet, wir ständen vor dem Bürgerkrieg. Das kommt von dem Kampf gegen die völkishe Bewegung. _ Das ganze Anklagematerial des Herrn Severing gegen uns is zusammen- gebrochen, man redet um dies Elend herum, man reißt das Unkraut eben ab, ohne die Wurzel auszureißen. Das wirtschaft- liche Elend ist A0 e unseres politischen Elends. Die Regierung erfüllt — die Preise |teigen. Man will dem Ausland ein einziges Deutschland zeigen, und in vielen Städten tobt der Straßenkampf. Treten Sie, meine Herren, von der Regierung zurück und über- lassen Sie das Regieren den wirklihen Diktatoren Deutschlands, den Herren Breitscheid und Genossen!

_ Abg. Ledebour (U. Soz.): Wir Vertreter der Proletarier müssen die End Cents ivarnen. Was sie bisher an Maß- nahmen zur Linderung r Not ernstlih versprochen hat, ijt völlig unzulänglich, und die in Aussicht gestellte A bringt keine Belastung des Besizes in der gehörigen Form. Ganz und gar ist der Plan zu verwerfen, durch Erhöhung der Verkehrs=- [vern die E zu deckden. Die Leute mit den großen

ermögen müssen herangezogen werden. Ein Skandal ist es, daß Gelder aus der Ruhrhilfe zum Ankauf von Devisen benußt wordew sind. Wird unsere us kfapitalistische Politik Ba t so geht Deutschland zugrunde. Nur eine Ee olitik kann uns retten, und die haben wir nah der Revolution noch nicht gehabt. Die gesamte Produktion muß sozialisiert werden, wozu bisher noch nicht einmal der Versuch gemacht worden ist, Machenschaften, ivie É Slageter betrieben hat, haben Deutschland nichts geuwbt, ondern im Gegenteil geschadet. Dieser Fall war gerade den [rant Gen Jmperialisten willkommen. er Bedrängung durch

n ‘fre gp iat Jmperialismus kann nur durch das Proletariat ein Ende gemacht werden. Wenn die proletarishen Parteien sih nicht miteinander verständigen zu gemeinsamer Eroberung der olitishen Macht, wenn im Abgeordnetenhaus die Kommunisten ogar vertrieben werden, dann betreiben Sie nur die Geschäfte der

ourgeoisie, der Stinnes úund Genossen. Auch die Verständigung mit dem Proletariat des Auslands zur Verhinderung feindlicher Raubüberfälle auf ein Volk, das ist das Gebot der Stunde.

Das Schlußwort im Namen dex Junterpellation erhält der

Abg. Robert Sm i d t (Soz.): Auf das Urteil des Herrn Wulle Tonn wir nicht stolz sein. Zu dem internationalen jüdischen Großkapital B doch auch die deutschen Fuden, und diese können do keine Freude an Verlusten zugunsten des Aus- lands haben. as Kapital macht keine eien Unterschiede, und deshalb “sind hier Rassenkämpfe nicht angebracht. Die Mark- stüzungsaktion hat die Boris einigermaßen festgehalten, bis der neue Umschwung an der Börse die Preise wieder steigerte, da alles einkauft, um vor neuen Preissteigerungen geschüßt zu sein. Wenn man meint, daß unsere Fndustrie nur bei sinkender Mark export- fähig bleibt, kommen wir aus der sinkenden Tendenz überhaupt nicht heraus. Die sinkende Kaufkrast des Volkes hat den Absay eshmälert. Bei unserer billigeren Produktion und unseren bi igeren Löhnen könnte unsere Fndustrie unter richtiger Kal- fulation wettbewerbsfähig bleiben, aber unsere Jndustrie hat ihre Preise überseßt. Der Sozialdemokratie die Schuld an der Wirt- shaftsnot zuzuschieben, ist falsch. Wir haben nah dem Kriege in der Regierung die shwere Aufgabe gelöst, dem Volke wenigstens die notwendigste Nahrung zuzuführen. Diesex Tat haben wir uns nicht zu schämen, Wie ist Piher Graf Kaniß im Namen der Kon- servativen gegen die R losgezogen! Heute werden die Herren nervös, wenn man die Börse angreift, mit der sie längst ihren Frièden gemacht Aan nn wir die völkische oder deutsh- nationale Wirtschastspolitik weiter verfolgt Hätten, wären die Landarbeiter heute noch rechtlos. Die Agrarier haben hundert- tausende Polen ins Land gezogen, weil sie deutshen Arbeitern nicht einen genügenden R geben wollten. Die Herren wollen ein Herrenreht, aber kein sozialés Recht. Wir müssen mit einer sozialen Wirtschaftspolitik nachholen, was die Herren früher vers

Lar ani DtEE