+1 Der Negierungsbaunmeister Quehk ist zum Regierungs- eß mitgearbeïtet haban. Auch die R rtreter bestrebten | und abwehxenb einzugreiset. Wir Haben au Z L : : 4 und Baurat fa Danide Waldeck e atn. E: id, den Wünschen der Bergarbeiter noi t ent e igurtinen, Wucherbekämpfung bas Lakdespoligeiam, Met ( gon uns wird alles gefan wenden, um die öffentliche Ruhe f @{hvem Verhälmis zu Deusehlank mit ben Dänen auf eine Stufe: 7 , Abg. Frau E ge (Soz) triti für baldige Ausfußberatung d Zu Regierungs- und Bauräten sind ernannt: die Re- he zu tingee d r cten ne S na L | gestaliei und einen neuen enevgischen Leiter eingesegt, AS » Sicherheit aufrechtzuerhalten. Aber ih fühle mih ver- | gestellt. Jh möchte die Dänen dagegen in Schuy nehmen (sehr | ein. Wesentliche Aenderungen an dem Entwurf seien noch- not-

und jer auszusprechen, daß mit Polizeimitieln auch auf diesent | gut! rets), mih weiteren Ausführungen darüber aber enthalion. | wendig. Schuld an ber mangelnden Jugendwohlfahrtspflege sei O R eiíis ‘and: bantend allzin nichts zu machen ist. (Sehr Was meine Stellung in der Mindeérheitspolitik an- | "2 Ta die gg fen M Es

© h Es ift dringend notwendig, ebenso wie im Ruhrbezick | langt, so habe ih den Staudpunkt, den ih heute in dieser An- Autschaßbera E ius Sicdiet in Cc dentiurf darf der rid E anderen Bezirken die berechtigten Lohnforderungen der gelegenheit vertrat, bereits früher ale Mitglied dieses Haujes, des des Gesetz D E und des Deu unt A gatte 0 its unter allen Umständen zu erfüllen. (Sehc richtig!) Denn | Pveußischen Abgeordnetenhauses, aud eingenommen, als es si und Preubischen Staatsanzeigers. angeigers y legten sprunghaften Preiésteigerungen haben au auf die Ar- | darum handelte, oft die Polen zu schügzen. Aber nahbem die Polen Bein Haushalt der Münzverwaltun ‘terhaushaltungen und - die Haushaltungen weiter arbeitender | durch die Waffen und das Blut anderer zur Freiheit und zur g

c di : - | Teuer i jähriger Dienstzeit minde : ; y têriter , Wseiterhau i : : i avid wünscht der S Cuóshusses enannt nes Hauptamtes am Siße des Bezirks | (9H. des Durchschn tislohnes betragen missen, Eine Erhöhung | St0tsamvalt und einem Gerichtsschreiber in der Nähe p.” “F terungskreise so verheerend gewirkt, daß man die Folgen nur | staatlihen Selbständigkeit gelangt sind (sehr wahr! rechts), haben | "ns de ch - Oeynhausen (D. Nat.) eine künstlerishe Aus-

A z ie 40 vH. bedeuten | installiert werden und die von der Polizei vo üb t Di kämpfen kann, daß man die Gehälter und Löhne in einem | sie ein derartiges Maß von Undukdsamkeit gegen Angehörige gesialtung der Münzen. Jn dieser Beziehung müsse auf den A nen ai Fortschritt Au E pad auf das lm des Wuchers schuldigen Personen sofort E abt h A eutigièrèn Tempo als bisher dieser unheilvollen Ent- | anderer Nationen (sehr rihtig! reh), einen solchen Terror an den | Reihskunstwart eingewirkt werden. Auch sollte man statt der

E ; : ; L au ; J E gierungsbaumeister Walter Wol ff in Berlin (Bauausführung) liede ” R Ub au ien as En Berabau beschäfig n | Gebiet ist alles geschehen, was nah Lage der 5, hi s und Streich bei der Regierung in Minden. S bene: E vor en einbe E Lag "Pes kann. Es find zahlreiche Verordnungen, die ja a E beta i 7 Schmerzenskind der Vorlage war im Ausschuß der § 20, der über lichkeit bekanni geworden sind, an die Unterstellien L Def

int ; : das Eintreten der Altersinvalidität mit 50 hren ents{heidet, *: N : ; Preußiig,, g Ministerium des Jnnern. wenn keine andere gleihwertige Lohnarbeit mehr verrichtet wird. | Vörden gegangen, die alle darauf gerichtet waren, dem m

Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungs- | Die Regierung hat uns im Auss{hu über die Auslegung der | Veit irgend angängig, entgegengutreten. Sie wissen ay “de

asessor Dr Bie in Frankfurt a. O. zum Stellvertreter | gleihwertigen Lohnarbeit beruhigende Érrärungen abgegeben. Der | der Presse, daß wir auch mit Marktgerîihtey wetden

des zweiten Mitgliedes des Bezirksausschusses in Frankfurt | Ausschuß war darin einig, daß die JFnvalidenpension und die. | sind, die in einfacer Beseyung mit einem Anm. S

ausschusses ernannt,

: 7 1 E J : : ase: Z ; p ; ; ; ; lateinishen wieder die deutshe Schrift auf den Münzen verwenben. |

Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Melcher in Oppeln. | lageverfahren kann man den Auss{ußbeshlüssen zustimmen. Daß- { fahren aburteilen. Diese Gerichte funktionieren bereits iy», E anpassen muß. Nur so könneu wir der, Situation vor- | Tag gelegt, daß sie jede moralische Berechtigung verwirki haben, | * y i !

: Negi at bei der Wahl der Verwaltungsmitgklieder die Verhältniêwahl vox- | ädten. Bi E «0s In de, „MWwidlung ; fi über Unterdrückung durch andeve Der Haushalt wird darauf angenommen. : ist E Regierungsrat“ernannt worden. geschrieben ist, ist ein weiterer Fortschritt. Es handelt sich. da ua; schiedensten Großstädten. Bis heute sind s{on über 1099 E, „gend noch Herr werden, und ih stehe auf dem Standpunkt, daß |.si ng dur qu beklagen. ge

wesentli rtraueisstellungen. Die Angestellten sind nicht einig | Urteilungen erfolgt, und es schweben Verhand[y

l gwemäßiger und lebten Endes für den Staat und die All- Wenn der Abgeordnete Baczewski meinte, es sei eine Kuïturx- Beim Haushalt der Abrechnungskamme*x |

n dic neinheit au billiger ist, vorbeugend mehr Mittel aufzuwenden, |.-s{hande, wenn man den Kindern die Mutiersprache raube, so geve | lärt der

Ministerium: für. W-ifsenschäft, Kunst darin, ob sie in dieses Gesey einbezogen werden sollen. Wir find | richte auch in einer Reihe anderer preußischèr Gro

H biese Sr: : in mi ü übri i j Vslädie ei i E L i ; “bat Bes? Abg. Weissermel (D. Nat), daß de ise Cinslu

f und Volksbildung. beveit, diese Frage nohmals besonders zu prüfen, müssen uns aber, | führen. Jm übrigen weise ih davauf hin, daß die Zat Ci 4 eine Katrastrophe eingetreten ist, die Schäden, die | ih das durchaus zu. Aber es leben leider heute sehr ‘viel mehr | : « Hal), er preußishe Einsluß ; ; 3 h T ; 11e tg. t ; : Y N R A R A af (e Dahl der vet M 1s später, wenn eine Na A9 # i i in der Oberrechnungskanmer voll erhalten’ bleiben müsse. Die Das Preußische: Staatsministerium hat den Stiudien- Dielen Geies Lied Ged Einfluß aus die Kohlenprei bleibew; | lichen Ermittlungen und Meldungén ai die Gerihte iz pk ; eo größer sind, wieder gutmachen zu müssen. (Bravo!) : Deutsche unter polnischer Herrschaft als Polen unter deutscher Oberrechnungskammer sei früher das Kernstück der

i és : Eg sit) 1B den ey direïtor Dr. Czwalina ander: Kopernikus-Schule in Allen- | aber die Al gemieintheit muß zur Sicherung der Bergarbeiter bei-. | fünf Monaten dieses Jahres niht weniger als 43000 bit M

stein zum Oberstudiendirektor an einer staatlichen höheren Lehr- | tragen. Meine Freunde erklären, daß fie trop mancher Bedenken | Daraus mögen Sie ersehen, daß die preußischen Cyetutivieis, anstalt ernannt. Als ‘solchem ‘ist ihm die Leitung des Gym- | für dieses Gesey stimmen werden. ir wollen die Bergarbeiter | nicht säumig sind, soweit es. im Machtbereich ihrex Bustà d

l ep L aa N : l Finanz- und | L S ¿ : L Herrschaft. (Sehr richtig! vehts.) Wir müssen leider feststellen, | Verwaltungsorganisation gewesen und müsse es au heute noch) i E wei in caliehe Rebe: auf die Ausführungen des „daß die Vertrejer der Nation, die früher jahrelang hier über Unter- | {ein. Der Redner tritt ferner für entsprechende. Besoldung en

° n Wort zu den Ausführungen des Abgeordneten Bredt, die | drüung geklagt haben, dort jeyt die ihrer Staatshoheit aus- | Nebiforen ein.

y nasiums nebst Realschule in Gumbinnen übertragen worden. in ihrem Abwehrkampfe an der Ruhr unterstügen. (Beifall rets.) | liegt, den Wucher, wo er sih bemerkbar mat, zu bettn e M är Schei i H gelieferte Minderheit in einer Weise behandeln, wie sie bisher nie Der Haushalt wird angenommen.

; | Die Wahl E I Gro ening S dem Städti- _ Abg. Hieglér (Dem.): Die Teilnahme der Reich8tag8mit- E lse zins abé than Zar sei d gi Vekämpfen, gegen den Sbaate err, E Per AONOs. Ins 9 I Ar in einem Lande wohl zu verzeichnen war. (Sehr richtig! rets.) Es folgt der Haushalt der Lotteriever- : hen Lyzeum I nebst Oberlyzeum und Studienanstalt i. E. in | lieder pf E. Se ad E a o a éa us whältnisse p wirtcbaitiEea gs Quelle»: Einzelheiten nicht im ras ber noch der Dörstellung des | S vin ift es eine Kulturschande, wenn man dem Kinde die Mutter- | waltung. : : | En zur Oberstudienrätin an dieser Anstalt ist bestätigt äußerste Se beta Das Reichsknapps[chaftsgese x von den Berg- | tiefer liegt, als daß sie bur blie Wohnt LiS j n n L ‘as S vop ezei sprache raubt, aber eine noch viel größere Kuliurschande ist es, eh E Ret Fe gy ante E E “e der zu- 4 worden. arbeitern seit langem erfehnt worden; je mehr sich der Bergbau . j i: ofs til qngen, einen Un i , wenn, wie es jeßt in Polen nüber den Deu ¡ieht, nie | Afhmenden Unrentabilität der erie. Sn elner Konserenz nit E : : Ebbe desto ebe bedurfte es "des Ausbaues der Sozial- | Natur allein verstopft werden kann. (Sehr richtig!) L O then geschieht, nich

4 L L / In u 1 S Tan Ram Tam erze versicherung der Bergarbeiter. Die HZersplittecung dieser Ver- | furhtbar verfahrenen Währungsverhältnissen liegt ein E

M sicherung hat manchmal geradegu grotesle Formen angenommen, | Moment, das die Wuqerbekämpfung ungentein ecséweit me

0E . ° 5 die kleinen Knappshaftsvereine waren nicht leistungsfähig. TD2r | der Dollar und damit der Wert der M * f j 1 Nichtamtliches. Entwurf macht Schluß mit der Vielheit der Knappschaftévereine | ar um damit der Ver art tägli um Toy

ä üfen, ei dt, daß das wohl in der Durch- ; : den Fnteressenten müße hier ein Ausweg gefunden werden. Behnungsämter m E E z : nur die Muttersprache, sondern Haus, Hof und Heimat geraubt : : L ate p fin V Pehrden des Staates und nicht Verwaltungobehörden | verden. (Lebhafter Beifall) Entséließung, die die baibige Ebtberufune cie Arlt fes E ah dem von Herrn Bredt angezogenen Artikel der Verfassung seien von Futeressenten unter Hinzugziehung von Landtags-

: i agi teigt oder fällt, ist überhaupt jeder Maßstab für eins y. Untersuhungsausshuß nit zum Ziele kommen 251. Sigung vom 11. Juni 1923, Miltags 12 Uhr. mitgliedern zur Beratung vou Maßnahmen füc eine größere und der innerhalb derselben bestehenden Sondereinrihtungen. Wir s : ; G pt L eine Preis deshalb der Un ö i j : E s i j Deutsches Reich. billigen Ne ‘Bedingungen, unfer benen bru besondere Kranken, l a g He d s S der Angemes e So ist die Sache nur aufzufassen. Das Wohlfahris- | (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) R aaa vis O ae teh als der ; 4 Ha 113 kassen errihtei werden können. Die Einführung der itverwal- it eines Prei Ur die igei- U U; örden ge: ais allerdings auf dem Standpunkt, daß die Woh- Vi äsid G ; pen) es A 7 Í k : / Der Reichsrat hält am Donnerstag, den 14. Juni 1923 E ; : i : N A s t genom inisterium steht unkt, ? ¡izepräsident Garni eröffnet die . Sißung um | allgemeinen Finanzvecwaliuna ein. b Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung. dét SaalaibeciiomA Pllte vie 29 fn den anderen Zeiger R e e as amts Ma api 1 E Virtschaftli M ungöämter nicht nahgeordnete Behörden sind. Es sind selb- | 1214 Uhr mit der Mitteilung, daß der Direktor des amtlichen Die Retzeit wid für jede Fraktion auf eine Stunde : . ausgebaut werden. “Wertvoll ist auch die Vereinheitlihung, daß | ste t au y man allein dur pol stindige Körperschaften, die zum Teil mit ehrenamitlih bestellten Stenogvaphenbüros Rindermann im Alter von | festgeseßt. ' : nur ein DEL Neun gs r vorhanden ist. Ueber die Aufbringung | lithe oder gerichtliche Maßnahmen dieses Uebels Herr werden l uten beseyt sind, und nah dem Reich8gesey werden sie als selb- | 65 Jahren gestern plößlich verstorben ist, Ex gehörte dem Abg. Professor Dr. Wän ti g (Soz.): . Wir sind von Opti- i l ; dex S k Vi [usschuß eine E R ana, ergielt Boer, Gewiß dürfen die Behörden niht erlahmen, den fblimmsien tg ständige Körperschäften, die die Angelegenheiten, die sie be- | Büro seit 1878 an, seit 1913 in leitender tellung. Das Haus mismus gegenüber der Entwicklung unjerer Staatsfinanzen von Deutscher Reichstag. : Q O : fd, S A D e 0) fdie E zu ee R T ia Le m der Strenge Stet entgegenzuwirken, uh j rbeiten, als Selbstverwaltungsangelegenheit, niht als Auftrags- | €hrt sein Andenken durch Erheben von den Sißen. L. iei Feweien: Heute aber hat sich ein Pessimismus in ihrex 362. Sißung vom 11. Juni 1923, Nachmittags 3 Uhr. iten bringen, aber man wird ihrer gewiß Herr wevden. Die ann die Versicherung geben, insbesondere au für die in Fu angelegenheit des Staates erledigen, angesehen. Jh stehe persön- Vor der Tagesordnung verlangt dex Abg. Sobottka urteilung durhgeseßt, der in gen Allgemeinheit zu weit geht.

, i ; ;. Mr ; Man darf nicht die Flinte einfah ins Korn werfen, und besonders i) auf dem Standpunkt und habe in der Beziehung au versuGt, actes bon! chere eisen Kebelrkei B L MideTpe die Staalóregierung bai die Vero slichiuag eine arbe (enver ine Aenderung der Praxis herbeizuführen, daß die Aufgaben der erhoben wird, ist dec Autrag erledi : : P politik zu treiben. Freilid) ist die Lösung der Aufgabe einer andere j Pohnungsämter auch Auftragsangelegenheiten sind, daß die : R Ddoen L E S iveiten - Abgrenzung der Finanzhoheit zwischen dem Reich und i Etaatsbehörden dort wohl in der Lage sind, einzugreifen, wenn si Der von sämtlichen Fraktionen, mit Ausnahme der | Preußen nicht eben einfah. Die Rücverweisung der Einkommen- |

» E N R t o; : 0 - | kommenden Ressóvtchefs — den Herrn Landwirtschaftêminiie, 4 S : i z : ; ; D nister (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *) tretbarkeit “duté Sléverständige, (n eun Lee niht ht t Staatskommissar für Volksernährung und den Herrn Minise, Vor Eintritt in die Tagesordung bemerkt Präsident | Bergbau tätig sind. Ohne Mitwirkung der Organisationen der | Fnnern —, daß dur ihre Organe alles geschieht, was in ijn Löbe: Arbeitnehmerschaft ist heute die Erhaltung des Staates unmöglich. Machtbereich liegt, um dem Uebel entgegenguwirken. Der bisherige Direktor beim Reichstag, Herr Geheimrat Jung- | Dann müssen diese nen au in der Versicherung eine

: ele l 1 Ï ; E L edes Kommunisten, beantragte Gesetet twurf weg = |, steuer an die Länder würde tatsählih das Reih wieder zum Koft- l heim, ist auf seinen Wunsch Ende des vergangenen Monats in den | entshoidente Mitwirkung Ae o A Gie Eeitoi Sa ss Es ege as S Nas itr was (Mmijstände geltend machen. Bisher ist eine andere Auffassung ob- gig dex C uIticts Ta T Res P gänger der Länder machen, und das darf nicht sein, die Finanz- - . O . 2 u 2 J d O J v ; B 5 m. z 2 2 Ld 4 a A N z . ; 2 , . -. . uhestand verseßt worden. Jh habe ihm aus diefem Anlaß den g ô Ci fins Li BersiGerungRweseins 6 M 6gterung g ha rtschaftskrise in ihrn Y traltend gewesen, und von der ist offenbar der Staatssekretär sebves, betreffend die Unterv erteilung der ei des Reichs muß bestehen bleiben. Vielleiht könnte maw

Dank ausgesprochen für seine vierzigjährige Tätigkeit im Dienste ortschritte in der Vereinheitl 4 i kungen zu mildern. Jh kann ihm darauf nuL' erwidern, daß y des Reichstags, für Bu großen Pflichteifer und die willige Sille: Bergbon Beschäftiglen. Es ist zu begrüßen, daß im Ausschuß alle Î

3 wohl v wár, daß ih insbesondere i | Seidt ausgegangen, als er gegen den Untersuhung8ausshuß aus- ealsteuern unter einigen Modifikationen steuerung des fundierten Einkommens den Ländern über» ; die er den Abgeordneten, meinen Amtsvorgängern und mir ge- arteien sih einmütig um das Zustandekommen des Gesehes bemüht. | M o)1 vorauBgesehen war, daß sich in3besondere in Auswit

grjührt hat, daß er nit zum Ziele kommen könne, weil die Woh- | für das Fahr 1923 wird in allen drei Lesungen Eclckade e U G iee U BULSDeg | Von Ene M

E é P R N y ; 0k L y (i i j zu dem Systein dex Vermögensbesteuerung übergegangen

leistet hat. Herr Oberregierungsrat Galle, der bisher mit der aben. j : i ] s Ruhveinbruhs E Schwierigkeiten mannigfaltigla nungsämter ihm jede Mithilfe versagen würden. Soviel zur | ohne Erörterung verabschiédet.' B, ollte man dieser Tatsache auch eine setehlive nktion geben Wahrnehmung der Geschäfte betraut war, ist von mir zum Direktor Nunmehr wird die weitere Beratung auf Dienstag, rt ergeben würden, die vor Lem t Cimer erhöhten Arbeits Rechtfertigung des Staatssekretärs Scheidt, der in der Frage, ob- Darauf seßt das Haus die Beratung des Haus- e Reform der Gewerbesteuer O möglichst beshleunigt werden. ; ernannt worden. : e 2 Uhr, vertagt. losigkeit zum Ausdvuck konimen würden. Tatsächlich ift ez q ohl er nicht Jurist ist, anderer Auffassung ist wie der Abgeordnete ha lts des Staatsministeriums mit der Einzel- ei eyt, daß das P Sauer ystem zu einer Ueberbelastung l Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des | Seztuß 6 Uhr. so gekommen, und ich habe bereits vor Monaten an sintite x|y s aber der in semer Ausfassunt, it ‘alreige Juen e | palte des E De-lbloiteteo ie Ke Tr Mea a L Ca de

Mei ch sftnappsch afts g ese ges. ständigen Ministerien die Aufforderzng gerichtet, alles zu tun, u form geht. Also so sehr spricht die Sache nickt gegen den Staats- Abg. Dr. Badt (Soz.) verbreitet sih über die Frage der | anleihe als das einzig Richtige. Bei der Wahl zwischen Kali uns

- _Die Rede des Neichsarbeitsministers Dr. Brauns, der ! ; wichtige Notstandsarbeiten, die im Bereich dieser Ministerien bo stretär Scheidt, so daß man ihm nicht den Vorwurf machen kann, | Stimmabgabe der Vertreter der preußishen Provinzen im Reich8- Roggen würde ih dem leßteren den Vorzug für eine wertbeständige hierauf das Wort ergreift, wird nah Eingang des Steno- liegen, so vorzubereiten, daß jederzeit, sobald sich n einzu haz er nicht die Verfassung kenne und sie nicht beachtet habe. rat und verlangt ein Geseß, das die einheitlihe Stimmabgabe | Anleihe geben. Mit dem Bergwerkseigentum sollte auch dem A gramms veröffentlicht ‘werden. Preußischer Landtag. Orten größeve Arbeitslosigkeit bemerkbar mat, diese Arbeiten zu Noh ein Wort zum Staatsrat, nachdem der Abgeordnete Bredt gewährleistet. i | : Domänen=- und Forstbesip des Staats die us: irre der Bea “0

: 2 ‘ T ; / : : ; Ausführung bereitgestellt werden können. Wenn das hier un) och ein Wor zu L d M Abg. Gräf- Anklam (D. Nat): Wir lehnen diese An- | freiung von der bürokratishen Form der Bewirtschaftung und eine

Us Abg. Ja Ae Grat; vate en e See 250. Sigzung vom 9. Juni 1923. 5 O ' M þ eingehend auf die Sache eingegangen ist. Jch wollte mih ung {on deswegen rundweg ab, weil sie der Reichsverfassung | beweglichere kaufmännischere, modernere Gestaltung der leßteren

erung aus. eigenen Krästen geschaffen. Wir haben i : 4 : ,

eigentlih nicht zu dieser Sache im Plenum äußern, weil das Ver- | widerstreitet. Wenn dann der Vorredner eine erfassungs- minister werden. Fu diesem Sinne rufen wir dem Finäanz- M

/ nicht in zureihendem Maße. erfolgen kann, so liegt es nidi y zelnen Landtagen wiederholt versucht, Verbesserungen zu schaffen, E Nachtrag. j guten Willen, au nicht an den techaschen Vorbereitungen für di aber durch die Entwicklung verloren die Arbeit2x gar wohl» Die Reden, die der Ministerpräsident Braun im Laufe | Arbeiten, sondern zum Teil an dem finangiellen' Unvermögen, di

b Nechte, fie verloren die A ischaft bei tswebsel. j : nta S : i: R # ; ie beri le Knappschaftêwesen d lee, der 2. Beratung des Haushalts des Staatsministeriums - ge- folossalen Summen ausgubringen, dié für so umfangreide Arbei

worunter die Krankenversicherung sehr zu leiden hatte. Jn den halten hat und gestern wegen verspäteten Eingangs des erforderlih sind, wie fie die Behörden bereitstellen könne Ausshußbeschlüssen vermissen wir einz obligatorische Vorschrift | Stenogramms nicht mitgeteilt werden konnten, lauten wie Gleichwohl geschieht auch jeßt noch alles, um insbesondere darüber, daß in jedem Bezirk eine besondeve Krankenkasse bestehen | folgt: Die erste Rede: Reichsregierung zu veranlassen, die erforderlichen Mittel bereit muß. Die Vorschriften über die Pensionskasse sind erheblich ver- Meine Damen und Herren! Sie werden es mir nachfühlen, stellen, so daß man wohl erwarten darf, daß insbesondere duré ti bessert worden, ‘die Aufnahme ist erleichterk: r zur Gruben- | gaß ih bei der vorgerückten Stunde und bei der Beseyung des , „woYl erwarten darf, daß insbesondere 1 arbeit zugelassen ist, hat nunmehr unter allxzn Umständen ein ; U E L ng große Anzahl behördlicher Arbeiten erheblich mildernd auf ? Recht, in die Pensionskasse aufgenommen zu werden. Der Aus- | Hauses nicht das Bedürfnis habe, auf alle die wichtigen Angelegen- | Apbeitslosigkeit eingewirkt wird. U chußbeshluß, wonach der Pensionsanspruh nach L25jähriger | heiten einzugehen, die hier Gegenstand der Erörterungen gewesen Jch möchte bei dieser Gelegenheit bemerken, daß zu unse

âtigkeit im Bergbau bedingsungslos erworben ist, entspriht einer | sind. Jch will ni t auf die Reparationsfrage und auf die Fr ‘ E A R ; i / alten Forderung der Bergarbeiter. Die harte Arbeit untckc Tage si JÓ G S A ivage f die Frage | Bedauern allerdings in einzelnen Fällen die Reichsregierung A

E A / y E » | ; ; Lur: minister zu: Wirtschaft, Horatio, Wirt hilinis zum Staatsrat derartig ist, daß ih so wenig wie möglih “oor betad E E e Bieter zu r T Abg. Rhie l- Fulda (Zentr.): Der Staatshaushalt, wie ex darüber rede, weil jede Rede dazu führt, daß sich die Differenzen, dazu nit die mindeste Veranlassung : vorliegt, bietet nihts Fertiges. Immerhin hat man im l die bestehen, noch vertiefen. Jch gehe mit dem Abgeordneten Bredt Abg. Graf Sierakow ski (Pole) {ließt sich dem am | Ausshuß * wenigstens der Geldentwertung, innerhalb der durhaus konform, was die Streitfragen, die dem Staatsgerichts- | Sonnabend vom Abgeordneten Baczewski erhobenen Protest gegen | lebten neun onate Rechnung geiragen. Zu der eal O i i die Vergetoaltigung der polnishen Minderheiten an. ür die enorm erhöhten Au8gabezissern nun die Deckung zu schaffen, : hof zur Entscheidung vorliegen, anlangt. Aber den Vorwurf des Aba. Dr gd (D. Vp.) erklärt sich füx den Teil des D dhe ih dem Finanzministec mein herzlichstes Beileid aus. Eine j Abgeordneten Bredt, daß das Staatsministerium dem Staatsrat oziald emokratischen Antcacg. Ser bie ein ifliche Stitimaligabe reinlihe Scheidung zwischen den Einnahmen von Ländern und sin Einspruhörecht verkümmere, kann ih nicht gelten lassen. Ich a reußischen Provinzalvertreter im Keicérat betrifft. Gemeinden einerseits und denen des Reiches andererseits ift habe Vorsorge getroffen, daß die Beschlüsse des Landtages, wenn : . Dr. Bad t (Soz.) beruft sih dem Abgeordneten Gräf | Unbedingt. notwendig; ih kann mih in dieser Beziehung Herrn ültig sin j z | enüber wiederholt auf die Tatsache, daß der Sprecher der | Dr. Wäntig ganz und gar nicht anschließen. Die' alsbaldige Ver« he endgültig sind, dem Staatsrat mit der allergrößten Beschleuni- aer : i: 2 H hiedung des Landes\teuergeseßes im Reiche müssen wir mik ; E 2 j L: 7 i utshnationalen im Jahre 1921, Abgeordneter v. Kries, sih abs aejeb ¿NTU i s : gung zugeführt werden, so daß diesem die Einspruchsfrist nicht durchaus im Sinne. des jevigen sozialdemokratischen Antrags ind ugt ahdruck verlangen.

ie Finanglage f im Reiche, in 48, ü ie i ib ja i i 4 ¿2 20 ü i i äfi ; : z ; ; nd in den inden trostlos; überall rechtfertigt diesen Anspru, Die Einschränkung, daß das fünfzigste | s Staatsvats, über die ich mi ja im Ausschuß eingehend ge- | beiten eingestellt oder ihre Fnangriffnahnie ' abgelehnt hat, die n rae wir). Jh habe mi an den Herrn Präfidenten des | speziell au dahin geäußert hat, daß die Reichsverfassung dadurch ber Ville zu leben und agr Ged wir hoffentlich (a0 U Lebensjahr zurüdckgelegt sein muß, ist gegen unseren Will-n an- | äußert habe, und ebensowenig auf die Wünsche, die in bezug auf unserer Auffassung nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, so1"tags gewandt und ihn gebeten, dur das Landtagsbüro von | nicht A, O, . Di 2 Fot 3 | jebige schwere Krise überwinden. enommen worden. Bei der Wahl der Knappschaftsältesten muß | die Vereinfahung der Verwaltung laut geworden sind, eingehen. Att den Veschlüssen des Landtags dem Staatsministerium glei zwei Abg. Gr ä f - Anklam (D. Nat.): Die Praxis seitdem hat un f

N Zee / A i z : auch aus dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der Arbeitzlosigkl 4 : ¿ i t. ‘Tatsächlich ist es t i lungen, Es ist inzwishen ein Antvag der’ Sozialdem os Knapp sbatSce h ist r wabl streng duvchgeführt werden. Das | Nur einige wenige Gegenstände veranlassen mich, zu notwendigen durgeführt ies vaLGE Es initel fich dabei, um 11: «F fertigungen zugehen zu lassen, damit wir eine davon sofort Cine einhrilide Ganemaba L MLAE T ILE Ge, R, T O E Rain ei Parteien elo omhaci bia Seen Ee Med Can L ven Bee Feststellungen persönlicher Art das Wort zu nehmen. | einen Punkt hinzuweisen, insbesondere um die Weiterführuag !ne alle weiteren Modalitäten an das Büro des Staatsrats ge- Abg. Müller - Breslau (Soz.) befürwortet im Gegensaß | die Staatsregierung auffordert, alle Mögliéhkeiten zu prüfen, arbeitern hertsct große Unzufriedenheit wegen der Verzögerung Vorerst möchte ih dem Hause mitteilen, daß ih das Ver- , langen lassen können. Dana wird verfahren. Wenn gleichwohl um Abgeordneten Dr. Badt unter Bezugnahme auf Niederschlesien

: i ; ô die sih darbieten, um die Staatsbetriebe unter Aufrecht« manchmal einige Tage vergehen, so liegt das nicht an uns, sondern | Lie Anuahme des S O wona mit tunlichster Be- erhaltung “ihres öffentlichen Charakters von der sonstigen Staatsverwaltung

; ui R Ü i tw vorgelegt we I, der eine : - ai E hann hat der Landtag eben die Arbeit nit so nell bewältigen T emenis Toatluea ber Frage ded Eintritts ber Siellbectreiee zu trennen, unter wirischaftlich selbständige

w0 uns die Beschlüsse nit so {nell zuschickden können. Wir | der Provinzvertreter in den Reichsrat herbeiführt. Verwaltungskörper zu stellen und mehr nah wirtschaftlichere

nen fie natürlih dem Staatêrat niht früher übersenden, als Von den Kommunisten ist die Streichung der Vertretung | Sefihtspunkten verwalten zu lassen.

der Landtag sie uns zugehen läßt. | Preußens in München und Dresden ‘beantragt. Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.): Mit den Darlegungen Vie kleinlih man aber nach der Richtung im Staatsrat vor- n dex Aussprache hierüber beteiligen sich u. a. die ‘ Ee G L RES Vet der Minister p anal

#ht, möchte ih an einem Beispiel zeigen. Unter dem 23. April | Dr. Bad t (Soz.), Lö na r § (Zentr.), Dr. Le idi g (D. Vp.). f: j

V; j oute er v wieder den Grundsaß der Sparsamkeit betont. Ein Abbau der | j d J. ist mir ein Schreiben des Herrn Präsidenten des Staatsrales Ain dem Vorschlage des Staatsministeriums bekämpst | festangestellten Beamten kaun nur erfolgen, wenn im glei&en | E0egangen, in dem darüber Klage geführt worden ist, daß ein | Abg. Dr. Badt die Rangerhöhung des preußischen Geschäfts- | Verhältnis auch die Angestellien abgebaut werden. Für die Geseh, das der Landtag am 22. März 1923 verabschiedet hatte, dem trägers in Müncheu, i ‘ [manzene Notlage der Gemeinden muß der Minister das erforder»

s 5 é ä i i tändnis ingen. Der Finanzminister muß in dieser Giaatsrat erft am 26. März zugegangen ist — wohlgemerkt: zu- Abg. S ch ul 4 - Neukölln (Komm.): Wir sind- für Streichung Fer Es Drenfter R eN Een bie U as Cifier

; : ieser gänzlich überflüssi ten. Was hat den tell der , E wegaugen ist. Jch bitte zu. beachten, meine Damen und Herren: B en Sie10 R in Weil L atant im Oktober vorigen rÿahves betrug das u dte Defizit der Gex

q. März 1923 hat hier die dritte Lesung stattgefunden, ist das | ein Bundesstaat ist, müssen diese Gesandtschaften beseitigt werden. | meinden und Gemeindeverbände etiva 60 Milliarden. Das find ; f j j 2 ; u d Geseß im Landtag verabschiedet worden. Am 24. März ist es dem Jn Stuttgart haben wir keinen solchen Vertreter und kommen do C ita A ee “8 neüissen Hes wotters Ebert Etaatôministerium zugegangen, nahdem es am 23. März, am L De sehr L ael U erve quellen ershlossen werden. So haben wir immer verlangt, daf : | ? nah der Beschlußfassung, hier im Büro des Landtags aus- E g rage aiieor pes bec ider Bi ihnen die Grundsteuer überwiesen wird. Die Gemeinden fordern E #rfertigt worden ist, l Lt hes BCnbids d lle: Der Antrag wird abgelehnt. Die Abstimmung über die | ferner die Erhöhung der Umsahsteuer sowie der Anteile aus den | vitd arbeiten fön. eee daß der Landtag niht shneller | ftellien Entshließungsanträge wird bis Donners- | kbrigen Steuecn Unsere Stellengnahrne hierga behelten wic uns is “ iten können. Der 24. war nun ein Sonnabend; sofort tag zurüdges Damit ist der Haushalt für das Staats- | vor. Zuschläge , enf Ums Pera würden jedenfalls unerträgliche tien Tage, am 24., ist die Abschrift dem Staatsrat gus rukiBdea und den Ministerpräsidenten in zweiter Lesung | Ungleichheiten in Wiri\chaftslebon tragen. : L “a ist dort jedenfalls am Sonntag eingetroffen und am | unverändert genehmigt. Dienstag, 12 Uhr: Fortseßung der allgemeizen Finanza S den 826., vorgelegt worden. Jh weiß wirklich nit, ob Es folgt die erste Beratung eines Gesehentwurfes, be- verwaltung; kleine Vorlagen und Etat. wi hneller arbeiten können. Wenn dann ein solcher Vorfall treffend Uebertragung der Verwaltung und : verrn Präsidenten des Staatsrats Anlaß gibt, eine Be- Ausbeutung des laatlihen Bergwerks-

E ; Mittellandkanals. Wix wi lle, daß hier i use die Veit des Reichsbergg:sezes. Wir haben ein Reich, eine Republik, aber fahren gegen den Ministerialrat Schellen, den führung e B A ias S A vertehti eine Menge verschiedener Berggeseße. Möge die Republik es früheren preußischen Bevollmächtigten im München, welcher jeßt olitishen Gründe Gal 3 notwendig erachtet worden i ah E. O A bald eine Kräftigung erfahren. (Beifa in gleicher Eigenschaft in Dresden tätig ist, eingestellt habe. Die L n L | ug N fers S n fdie Lee

“ Abg. Jm bus (Zentr.): Jch iwidkig, den Wunsch des | Voruntersuchung hat ergeben, daß Schellen den ihm evteilten Auf- Reich dieses Ves revi: Q R in dem Una Vorredners nach Schaffung eines einheitlien Bergrehts. Früher | trag, staatseigene Einrichtungsgegenstände des Gesandtschaft8- | ie es Preußen beabsichtigt hatte, fortzuführen. Gleitwahl hl waren auch die Unternehmer E weil die Hersplitterung ihnen | gebäudes in München zu verkaufen, nicht in der Weise ausgeführt die Neichöreai ¿ebt ertlärt die Arbeiten am Kanal nitt sn chadete. Dann aber glaubten sie ihre Fnteressen in den Einzel- hat, daß die Staatskasse zu Schaden gekommen ist, dem Käufer e T TERIETU N JENE ELUNES gt E an Veríiigunh

ndtagen besser gewahrt zu sehen, weil diese niht nah dem all- aber und ihm selbst ein unberehtigter Vermögensvorteil daraus seßen zu können, weil die erforderlihen Mittel úicht zur Versig E p A Wahlreht gewählt wurden. Bei der Verwaltung des a ét Cen bat bielez da dur bie 5 ständen. Das ist im höhstew Maße bedauerlich, da hierdurch

aarul@astwelens herrschte das Unternehmertum früher nahezu | erwachsen ist. Jh uere, daß dieser amte dur die Erörte- Kanal ein Torso bleibt und uns andererseits nit die Miqlitti unbeschränkt, Fahrzehntelang wurden die Arbeiter bedrückt und | rung dieser Angelegenheit im Hause zeitweise in ein ungünstiges /

i; A s ; ; ; s al v 8 ihnen ihre Rechte genommen. Beiträge wurden von vielen sogen. ; Î i: gegeben wird, die gerade in Mitteldeutshländ in großer Ha Lf „Unständigen" erhoben, ohne daß baburth ein Anrecht au Ner: P N

; 4 A j 3 [len Tätigkeit /

: ; Meine Damen und Herren, einige wenige Worte zu den Aus- handenen Arbeitslosen mit einer überaus wertvo j rgung im Krankheitsfall geschaffen wurde. Jn den achtziger L 2 fti j 8drud gebra hren des vorigen Fahrhunderts hat ih die Zentrumspartei führungen des Herrn Abgeordneten Graef, zunächst zu seinen Aus- S E mea E hs P i ibt als j große Verdienste um die Verbesserung des Knapp haft8wesens er- | führungen zu dem Geseyentwurf auf Drucsache Nr. 4530, der vor- ß es nichts npro Ve res, n chts nfinnig f well dadi worben. Mit Putschen war hier nichts getan, hier konnte nur | sieht, daß den Beamten der Pressestelle beim Staats- | hohen Ausgaben für Arbeitslosigkeit (sehr richtig!), F

.. . : . , . G ¿ ¿r aud) r 1906 d euden gaben ae “Verbessering bes ministerium der Charakter der politischen Beamten beigelegt werde. | tinmal Geldmittel nuylos vergeudet werden, andererseits abi

y Y : aser: é Nichótuens

Be Knappschaftswesens; man kam aber nicht zu ver nötigen Einheit- | Herr Abgeordneter Graef hat gegen diesen Gesezentwurf und die die Arbeitslosen der demoralisierenden dite “s Stand Mh lihkeit und auch nit zur vollen Sicherung der Knappschasts- | Notwendigkeit seiner Verabschiedung sa chl i che Einwände nicht | ausgeseßt bleiben. (Sehr richtig!) Wenn man, n man ohnebis ai leistungen. Der vorliegende Entwurf liefert endlich das erforder- | geltend gemacht. Er hat sich lediglih darauf beschränkt, sich in | Punkt ausgehend, sich einmal vergegenwärtigt, daß ma!

A liche Rahmengesez, das aber auch Richtlinien für die Einzelheiten, ritt : n erheblihe Summen die Unterstübung derx Arbeitslosen 08 4 namentlih für die Leistungen der Versicherung, enthält. Den | Mntisemitislen Redewendungen gegen“ einen dieser Beamten J für die Unterstühung

: L L N ren: önli i ; ben muß und nur noch ein Teilbetrag notwendig ist, 1 F Hl Knappschaftsvereinen muß die Möglichkeit gegeben werden, das an- | persönlich zu wenden. J habe mi um die Weltanshauung und | 9 L i ( qui il D esammelte Geld wertbeständig anzulegen, damit nicht wieder wie | um die sonstige Anschauung dieses Beamten bisher nicht be- | wertbildende Arbeit zu shaffen, dann wird man do iets ommt A isher Verluste eintreten können. Der Entwurf macht jedenfalls | kümmert. Jch weiß daher nicht, ob er Zionist ist und was er im | den Finanzressorts mehr und mehr zu der Ueberzeugung j

einen wesentlichen Fortschritt und enthält praktische Vorschlä für : : nbi : j s ; ; L roß, für diese Zt die Beroitbeit ihung, die Beseitigung der vielen fleinen Kassen, | Sinne der gionistishen Bestrebungen dienstlich getan hat. Jeden- | müssen, daß, seien die Schwierigkeiten noch so a T

U [chtverdeschri j : Y y s

: : isen, (S [hrift an mi zu rihten und sich darüber zu beklagen, | besißes an eine Gesel : ; g : y j iner di i ati j ichts : doch die erforderlihen Mittel bereitgestellt werden müssen. daß das E; : 7 - ; i ie Ve 1 h

den Zwang, alle Bergleute in die Versicherung aufzunehmen, die | falls ift an seiner dienstlichen Tätigkeit bisher (u Larsehen ; ; ; [turaufgi? 8 Einspruchsrecht des Staatsrates verkümmert werde, wenn | \chränkter Haftung. Diese soll wiederum die Ver- ; j z P Verbesserung der Leistungen, die Familienfürsorge, die bessere Be- | gewesen, und auch Herr Graef hat dagegen nihts vorbringen richtig!) Wenn wir nicht mehx die E E e mehr E ["! die Beschlüsse des Landtags L spät zugehen, so kann ih das | waltung und Ausbeutung der Betriebe Einzelgesellschaften ta Tau eda die Bezatingides MLUTLRE pee Si Se n “g h | f, teiligung der Versicherten an der Verwaltung usw. Die Aerzte- | können. Jch glaube aber auch nit, daß man mit solchen, gegen | erfüllen können, wenn wir unscre Arbeitslosen n E Wf bevehtigt anerkennen (Zustimmung) und kann mich des | weiter übe n. Das Staatsministerium wird at / | der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24 M A Vegeluna vouetglin Hie alcriRia N Nab vrivkeis ge Herson gerichteten, aus dem Sprachschay des gewöhnlichsten | wertbildender Arheit beschäftigen R E R 1 darilt Gefühls nicht erwehren, als ven iét ‘ober weniger verstett | die gesamten Geschäftsanteile der Gesellschast bis zu 2 Mil- | bei der Frage der Erhebung einer Abgabe auf Grund der Zwangs ; R, gerung der Batcletie V 4 h Mectrete. A ih allen | Antisemitismus entlehnten Wendungen eine solche wichtige Vor- | wirtschaftlih überhaupt nit mehr aufrihten. s Grau Konflikte im B : liarden Mark zu übernehmen. anleihe (S 6) fort. Nach einer Aussprache der Abgg. Fran Sender 00

haft mit be- Parlameutaristhe/ Nachrichten,

( ¿ ; C J 4 L d i ; ; i üro des Staatsrats ger sucht werden. (Sehr / f A ¿ ( herzlich, die an diesem Geseß mitgewirkt haben. e lage bekämpfen dann, (Sehr richtig! links.) Soviel darüber. Zum Schluß nur noch das eine! Die E da du Wahr!) Shneller kann cite Af A ritte L die S Bes k A E ug gegen L Ga e S7 Le E Us 2 E veg A MIEs der S | "Abs. Den nef E [d an Vp.): F danke dem Minister für Nun noch wenige Worte zu den Ausführungen über die all- regierung verkennt den Ernst der YENgen N Arbeit3lo stimmung bei den Sozialdemokraten.) Deswegen kann ih auc die erste Schritt sei. zwei Posta! betragen foll und die Mittel hierfür durch eine Vers ; seine O na ref La Des Bev s G Reichs- gemeine wirtschaftliche Misere. JFch kaun natürli nicht auf | unsere kritishe Wirtschaftslage gekennzeichnet ist. Vie tsminif Vorwürfe gegen das St s O e chnell Der Entwurf wird der Ausshußberatung überwiesen. vielfahung der Zwangsanleibe mit Ausnat:me der festverzinélihen Werte ma Tia 0 ere Bedétituta als nied R E ge ie a Einzelheiten eingehen, die ja au überwiegend in die Zuständigkeit | keit nimmt zu. Mir ist heute hier vom cat R vei V Eng arbeiteten und data ba Euisiraibrodt s Gil Zur ersten Bevatung des Ausführungs8gesehes Mone E O E E G: Lot e Cie, ber ‘ait Veberfluß hatten; nun erinnert man sich auch in höherem Maße | der einzelnen Ressortminifter fallen. Auf die Anfrage des Herrn | mitgeteilt worden, daß selbst in Berlin eine .Depu nmjol Tümmerten, ni ; : : abrt8geseb erklärt die lersa Cr ngLan eiragen; Toutle r di 1 L 1 derer, die dieses Produkt Bata Auch danke ih allen Mitgliedern | Abgeordneten Richter möchte ih erwidern, daß das Staatsministe- | gewesen ist und ihm vorgestellt hat, im welch B EA pt ie dritte R He Ds gen E ebatie loß: er a f Z P una e “u L mit Gand vet 'duian@tanicike P og ‘Abg, Shiel e (D. Nat) 0 E Ted 2A metG i dl e MIUNE Lb vis Tiatioi- | Vie R GRRtE SIN e E R u Berlin wet. Meine Damen und “igs e Crdides des “Ver- | anderen Mittel betrieben werden mise Der vorliegende Lee wünschte eine Klärung über die Abgrenzung des Personenkreises, dem E E Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Veden | lUng auf wirtschaftlichem Gebiete verfolgt und alles getan hat, was | dadur auch die Sicherheitsverhältnifse bei uns in treters der Herren! Die Ausführungen entwurf, der vor allem die private ohne ct mit Staatsmitteln | die Verbilligung zugute kommen tolle, sowie der Zahlungsmodalitäten.