Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn der gweiten Lesung des Reichsknappschastsgeseyes eine kurze Einführung, nachdem es bei der ersten sung infolge der Ermangelung einer Debatte nicht möglih gewesen ist, eine solhe zu geben.

Der Entwurf eines Reichsknappschaftsgesezes in seiner neuen Fassung überragt an äußerem Umfang und innerem Gehalt wohl alle Fürsorgegeseße der legten Zeit. Er betraut den Reihsknapp- schaftsverein mit der Berufsverstcherung der Arbeiter und An- gestellten im Bergbau und überträgt ihm zugleich die Aufgaben der allgemeinen Kranken-, Fnvaliden- und Angestelltenversicherung. Ein Eigenleben führt künftig nur noch die Unfallversicherung in der Knappschaftsberufsgenossenshaft als Fortschung der früheren Haftpflicht zu Leisten der Betriebe. Mit dieser Einshränkung schafft dex Entwurf des Reichsknappschaftsgeseyes eine tragfähige Grund- Tage für eine umfassende einheitliche Sozialversicherung der Arbeit- nehmer im ganzea deutschen Bergbau.

Damit ist für die Bergleute eine Sonderstellung tn der Sozial- versicherung gegeben. Diese Sonderstellung entspricht der wirt- schaftlichen Bedeutung des Bergbaus, der in der Kohle und im Ecz den lebenswi&tigen Rohstoff für fast alle Arten unserer Güter- erzeugung liefert. Auf der Eigenversorgung mit Kohle und Erz beruhte vor dem Kriege zum guten Teil die Weltmachtstellung des Reiches; daher auch nah dem Kriege der gewaltsame Griff auf Erz und Kohle in Lothringew und im Oberelsaß, auf unsere Kohle an der Saar, an der Ruhr und in Oberschlesien.

Die Sonderregelung für die Bergleute in der Sozialversicherung entspricht abex auch der Geschlossenheit im Berufe dex Bergarbeiter. Vor allem entspriht sie der hohen Gefahr und der raschen Kräfte abnußung, welcher der Bergmannsstand ausgeseßt ist. Sie ent- spricht der Notwendigkeit, eine betricbskundige und bergmännish gesulte Arbeitershast zu gewinnen und dauernd diesem Berufe zu erhalten. Die gefahrvolle Arbeit des Bergmanns ist zweifellos eine Hauptstüße unserer Volkswirtschaft. Daher auch der wohlo begründete Anspruch des Bergmanns auf eine auêreichende Sonder- fürsorge. Schafft schon jede Versicherung eine gewisse innere Frei- beit gegenüber den Wechselfällen des Lebens und des Berufes, und infolgedessen au ein gut Stück Arbeits- und Berufsfreudigkeit, so muß dieses Wort vorzüglich für den Grubenarbeiter in seinem Kampf mit den dem Bergbau eigentümlichen großen Gefahren gelten. Fm Endergebnis kommt die knappschaftlihe Versicherung tro ihrer sozialen Belastung, die sie für den Bergbau mit si bringt, wieder do der gesamtew Volkswirtschaft durch die Förde- rung des Bergbaus zugute. Es ist eine alte Wahrheit, die sih immer wieder und d hier von neuem bestätigt: Wirtschaft und Fürsorge bedingen und ergänzen einander.

In den Knappschaftsvereinen finden wir wohl die älteste Berufs- fürforge. Schon frühzeitig hat der gefahrvolle Beruf der Bergleute unter Mitwirkung der Arbeitnehmer zur gegenseitigen Hilfe bet Krankheit, Unglück und Sterbefällen geführt. Fn dem Vorzug des Alters lagen abex au zum Teil große Mängel der knappschaftlichen Fürsorge. Mehr als hundert Knappschafstsvereine teilen sih zurzeit in diese Fürsorge. Die vielen selbständigen und oft kleinen Vereine erthalten eine Gefahr für das berehtigæ Maß und auch für die Sicherheit der Kuappschaftsleistungen. Sie enthalten ferner eine Gefahr für die Freizügigkeit der Arbeiter wegen des Verlustes von Anwartschaften beim Wechsel dex Arbeitéstelle, und auch weiterhin eine gewisse Gefahr für die Höhe der Leistungen in der Zukunft. Lebhaft beklagt wurde auch die häufige Aenderung der Saßung und Verschiebung von Lasten und Leistungen, sowie das stellenweise geringe Maß dex Beteiligung der Bergleute an der Führung der Kassengeschäfte. f ;

Hierin schafft nun das Reichsknappschaftsgeseß eine Aenderung. Schon das neue Arbeitsrecht verbesserte die Stellung dex Berg- arbeiter. Die Weimarer Verfassung gab dem Reiche die Geseßz- gebung über den Bergbau. Der vorliegende Entwurf regelt nun das Bergarbeiterfürsorgereht als Ausschnitt aus dem allgemeinen Bergrecht. Er ist in seiner ursprünglichen Fassung das Werk des sogenannten 14, Ausschusses, in dem die Versicherten und ihre Arbeitgeber vertreten waren. Seine neue Fassung beruht im all- gemeinen auf einer Verständigung der Parteien im 6. Auss{huß des Reichstages.

Jch möchte auch diese Gelegenheit erneut benuyen, um den Mitgliedern des 14. Ausschusses für die verdienstvolle Arbeit, die sie bei der Vorbereitung dieses Gesetzes geleistet haben, den auf- rihtigsen Dank auszusprechen. :

Mit den Aenderungen, die der Reichstagsausshuß beschlossen hat, ist die Reichsregierung im allgemeinen einverstanden. Soweit Meinungsverschiedenheiten noch bestehen oder wieder auftauhen, darf die Reichsregierung annehmen, daß auch die Verhandlungen im Plenum von dem aufrichtigen Willen zu einer baldigen Ver- ständigung über dieses Gesey getragen fein werden.

Ohne nun auf die Einzelheiten des Fnhalts des Entwurfs einzugehen, darf ih wenigstens folgendes über seinen Jnhalt her- vorheben. Der Ausschuß hat für die Aufnahme in die Pensions- versicherung die oberste Altersgrenze aufgehoben und das Gesund- heitserfordernis abgeshwächt. Er hat eine in ihrew Vorbedingungen allerdings begrenzte Altersrente eingeführt und außerdem die sozialen Bestandteile einer Pension, den Kreis der Empfänger von Waisengeld und die Dauer des Waisengeldes nah dem Vorbild des Reichsversorgungsgeseßes ausgedehnt. Die Beschlüsse entsprechen zum Teil alten Wünschen der Bergleute. Jh darf aber doch wiederholen, worauf auch shon im Ausschuß hingewiesen worden ist: Jede Leistung hat als notwendige Kehrseite natürlih dén Bei- trag. Jede Erweiterung der Leistungen nah Vorausseßung, Jnhalt oder Dauer muß sich also in dex Beitragslast auswirken. Um so mehr gilt dies dann, wenn mit dieser Aenderung größere Risiken verbunden find.

Für die Bemessung der Teuérungszulagen im Umlageverfahren sind jeßt Grundsäße gefunden, die wohl auch die Zustimmung des Neichstags finden werden. Die Reichsregierung legt aber besonderen Wert darauf, daß die Stammrenten im Anwartschaftsdeckungsver- fahren aufgebracht werden. Sie findet für diese im Umlageverfahren keine genügende Sicherheit, insbesondere keine genügende Sicherheit dafür, daß dem Bergarbeiter die eigentliche knappschaftliche Leistung auf die Dauer auch erhalten bleibt. Fm übrigew wird es Aufgabe des allgemeinen Geldverkehrs sein, für wertbeständige Vermögens- anlagen brauhbare Formen ausfindig zu machen. j

Mie Stammrente und Zulage auf Anwartschaftsdeckungs- und auf Umlageverfahren zu verteilen sind, bleibt dem verantwortlichen Ermessen der berufenen Organe überlassen. Diese Organe könnew

dabei derx wechselnden Bedürsnissen der Wirtschafk Rechnung tragen. Daß bei dem Zufammentœsfsen von Leistungen aus mehreren Versicherungsarten die Teuerungzgzul@ge nur einmal gewährt wird, entspricht einem auch auf anderen Gebieten an- erkannten Grundfay. Der Ausschuß will dies aber für den Fall nicht gelten lassen, daß die Pension mit der Unfallrente zusammen- trifft. Der Herr Vertreter der preußishen Regierung hat aber im Aus\{chuß wohl mit Ret hon darauf hingewiesen, daß in einem solchen Falle die Gesamkbezüge des berus8mäßigen Berg- manns über die Löhne der älteren Bergarbeiter ‘hinausgehen könnten. Jch darf annehmen, daß in-diesem Punkte bei der Weiter- beratung des. Geseßes ein gerehter Auégleih sich noch wird er- zielen lassen.

Bet der Durchführung der Versicherung haben die Arbeitgeber und die Knappschasts- und Angestelltenältesten das Recht maß- gebender Mitwirkung. Die* Wahlen erfolgen nah den Grundsäßen der Verhältnisnahl. Ju die Geschäftsführung des Reichsknappþ- schaftsvereins und der Bezirklsknappschaftsverceine müssen Vex- trauensmänner der Versicherten auf Grund von Vorschlagslisten der beteiligten Arbeitnehmerverbände übernommen werden. Wir fommen domit, meine Damen und Herren, einer auch sonst {hon im Reichstag erhobenen Forderung nach tunlichster sozialer Selbstverwaltung und Zurükdrängung des behördlichen Charakters der Sozialpolitik bei dieser gegebenen und geeigneten Gelegenheit entgegen. Jn den Organen des Reichsknappschaftsvereins und der Bezirksknappschaftsvereine erhalten die führenden Kräfte im Bergbau das Recht und die Macht, die Fürsorgeinteressen der Ar- beitnehmer im Bergbau zu vertreten. Der Selbstverwaltung find weite, der Aufsicht dagegen enge Grenzen gezogen. Bei der Aus- übung des Selbstverwaltungsrechtes werden, wie die Reichs- regierung vertraut, die Vertreter sih bewußt bleïben, daß die er- nährende Quelle dieser Fürsorge naturgemäß die Wirtschaftlichkeit des Bergbaues sein muß. „- :

Jh darf meine Ausfühvungen schließen, indem ih als Ver- treter der Réichsvegierung dem Gedanken Ausdruck gebe, daß die Reichsregierung sich mit dem deutschen Volke freut, daß der lang- gehegte und von mix persönlih auch {hon seit Fahrzehnten befür- wortete Wunsch der Bergleute, ein Reihhsknappschaftsgeseß zu er- halten, nunmehr enblich seine Erfüllung finden soll. (Bravo! îm Hentrum und vrechts.) j

363. Sißung vom 12, Jüni 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®)

Präsident Löbe eröffnet die Sißzung um 2 Uhr 20 Minuten.

Die zweite Beratung des Entwurfs8einesR e ih 8- knappschaftsgeseßes wird fortgeseßt. Der Entwurf bringt eine einheitlihe Versicherung der im Bergbau Be- schäftigten (Arbeiter und Angestellte) gegen Krankheit und Snvalidität. Nach den Ausschußbeschlüssen sind Borgarbeiter, die über 50 Jahre alt sind und. 25 Fahre im Bergbau tätig gewesen sind, penstionsberechtigt.- - -

Abg. Leopóld (D. Nat.): “Dieses Gesey hat einen tief- bevehtigien Grund, insofern es ‘die s{chwèer atbeitenden Bergleute gegen allerhand Berufsgefahren versichern will. When geht die

rclage nah den Ausf RENTE aduaga in manchen Punkten zu weit, indem uicht genügend Rücsiht' gèn/-nimen wird auf die wirtshafst- lihe Lage des Bergbaues und der Bergarbeiter. Reichswirt- E: ist vereinbart worden, daß im Vorstand der Knappschaft die Organisationen nicht vertreten fein sollen, Ueber die Ver- einbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der pari- tätishen Kommission des Reichswirtschaftsvats hat sih der Reich8- tag hinweggeseßzt. Alle Versuche, zu einer Verständigung zu ge- langen, sind hier gescheitert. Die Beiträge sind au rordentlih hoh, weil überall Fehlbeträge der bestehenden Knappschasten zu decken sind und die Verwaltungskosten außerordentlich n. sein werden. Die neue Organisation wird teurer arbeiten als bisher die einzelnen Knappschasten. Arbeitgeber und Arbeiter müssen die N aufbringen. Dns in heutiger Zeit ist, die Ver- waltungskosten herabzusezen. rum hatte ih in der Kommission vorgeschlagen, ein weniger kostspieliges SEERRENNI En einzu- führen. in großer Fortschritt ist, daß der Reichsknappschast8- verein E ráger der Kvranken-, Fnvaliden- und Angzstellten- erna ein soll. Das wird wesentliche Ersparnisse herbei- führen. ir begrüßen die strikte A der [bst- verwaltung. Die Bestimmungen bezüglich der sionsftassen- leistungen indessen E u weit. Deutschlands wirtschaftliche Zu- kunft 1st dunkel, der usschuß hätte mehr Rülsicht auf die wirt- | tlih)e Lage nehmen sollen. Hier ist der soziale Gedanke über- Dn besonders auch bezüglich der Höhe der Leistungen und der

inderzulagen. Das höchste, was wir uns leisten können, wäre eine Rente von 30 vH.. Ein sorgenfreier Lebensabend ist gewiß jedem Bergmann zu gönnen, der Fahre unter Tage gearbeitet hat Aber das gleiche kann man nit von allen im Bergbau Be- châstigten sagen, insbesondere nicht von den N An- gestellten. Jh und ein großer Teil meiner po itishen Freunde werden Abänderungen der Ausshußbes{lüsse beantragen und machen von deren Annahme unsere Stellung zu dem Geseß ab- hängig. Auf die Bedürfnisse der einzelnen Bezirke müßte auch mehr Rückssiht genommen werden. Fm Braunkohlenbergwerk? liegen ganz andere Verhältnisse vor als im Steinkohlenbergbau. Ein Arbeiter, der die verhältnismäßig einfache Arbeit in Brikett- fabriken und Teershwelereien z. B. verrichtet, darf doh bezüglich der O S nicht den eigentlichen Bergarbeitern gleichgestellt werden. Auch hier werde ih die im Aus[chuß ab- gelehnten Anträge wiederholen. (Beifall rechts.) e

Abg. Malzahn (Komm.): Es muß endlich in die gauze Sozialversicherung Ordnung gebracht werden, wir haben auf diefen Gebiete eine große Berrissenheit. Die Arbeiter können sich in dem Wust von Paragraphen und Verordnungen nicht mehr zurechtfinden. Der bürokratishe Apparat hat sich immer weiter ausgedehnt und die Verwaltungskosten gesteigert. Die Leistungen sind dagegen zu niedrig, die Grundrente der Fnvalidenversicherung beträgt monatlih ganze 870 f. Bei den Reattten spriht man immer von wohlerworbenen Rechten. Wo bleiben bei den Arbeitern und Angestellten die wohlerworbenen Rechte auf Pension. Die Krankengelder sind so miserabel, daß die Familien bei längerer Krankheit des Ernährers verhungern müssen. Es bedarf daher dringend einer Vereinheitlihung der gesamten Sozialversicherung. Die Bergindustrie hat die Beiträge dex Arbeiter in Goldmillionen bei den Betriebsanlagen angelegt, und es gibt heute noch Knapp- schaftsvereine, die monatlich 16 Mf Rente zahlen. Wir meinen, daß die Jndustrie, die den Profit hat, auch die Lasten der Sozial- versicherung en übernehmen muß, wenn wix niht zu einer Katastrophe in dieser Versicherung kommen wollen. Das vor- liegende Reichsknappschaftsgeseß begrüßen wir als einen Fortschritt aus der Zerrissenheit. Bisher haben wir 110 Ee N afts- vereine, und dadur ist die Freizügigkeit der Arbeiter beschränkt. Wir verlangen einheitlihe Rentenbezüge, Pensionen, Witwen- und Waisengelder für Angestellte und Arbeiter. Wix können nicht mit

20 einverstanden va wona die Berginvalidität erst mit dem ünfzigsten Lebensjahre wah 25 Dienstjahven eintreten soll. Wir

Leopold, betre

beantragen die Herabseßung auf das 45. Jah Se bringung der Kosten verlangen wir das magen die pvr die Ansbringung der Umlage allein dur die Art edren, u rund dex Kohlenforderung der „einzeluen Zechen eitgeber auf ivarishaftsdecktungsverfahren, das die Deutschnationale Vas An, huß beantragt hatten, wäre der reine Humbug; bishe, L Aug, diesem Verfahren die Beiträge der Arbeiter von Den s si im eigenen Interesse aufgehäuft worden, Der § 26 nlernehmery pension und Teuerungszulagen) is für uns unannegn F lies verlangen statt dessen einheitlihe Renten und höhstenz ore Vir besen nah dem Dienstalter, und zivar Mindestens elte Ah, von ). mit Steigerung bis zu . nat ünfunz Rente jähriger Dienstzeit. Wir verkangen ferner, daß die un panjig nicht der Sazung überlassen wird, sondern mindestens 6g Pens Juvalide nsion betragen muß. r verlangen endlich H. der Täplih volle eses midt gust der Angestellten und Arbeiter grund.

Ayj,

nd mit

können dem Gesetz nicht zustimmen, wenn L N R 4 Das eseß trägt nut den Ang Nie M t an herren Rehnung, die Arbeiter werden dabei die Betrgao.. A E be: den Mens Es C enen fein, bg. Winnefe . Bp.): Der. „Vorwärts“ meinen gestrigen Worten das Blan der Unterne t us einer Kohlenpreiserhöhung. Jh Habe nit als Vertrete m Unternehmer gespvochen, ‘sondern als Abgeordneter, ohne ¡ede der einflussung: durch Unternehmerz eine Kohlenpreiserhöhun e nicht in der Absicht meiner renaae 9 liegt Abg. Jan sche k (Soz.) erklärt, daß die Anträge der g munisten schon im On gestellt waren und dort ah ele worden sind. Seine Pans s diese Anträge wieder ah M ; alzahn omm.) protestiert en diesa Arbeitécinteressen zu behandeln. s s 7 dielt Art, di Die ersten Pavagrapheu (mit Ausuahme des 8 9 L zurücgestellt wird), die von dem Umfang und dem G stand der Versicherung und von dem Träger der Versigery1z (Reichskuappschaftsverein und Bezirksknapp[chaftsvercin handeln, werden nach den Ausschußbeschlüssen angenommey, Zu § 11 (Versicherungsberechtigung und Befreiung vq der Krankenversicherungspfliht) wurde nach kurzer Yy ründung durch den niragsteler der Antrag Lambag D. Nat) abgelehnt, wonach für Mitglieder von Ersabfassen die Vorschriften der Reichsverficherungsordnaung entsprechen gelten sollten. Dafür stimmte nur ein Teil der Deutdh nationalen. lehnt wurden Tia Anträge der Kom munisten, betvefsend Bezirkskrankenkassen. - Zu § 18 ias n dex Pensionskasse) wird der An Aende der Ausschußbeschiüe N lets ebenso zu den anderen Pavagraphen, betreffend die n/jionsleistungen, weitere Anträge Leopold über Bemessung der Jnvalidenpension usw. Auch Anträge dec Kommunisty, betreffend Erhöhung der Pensionen, werden abgelehnt. Die Auss\chußbeschlüsse blieben im wesentlihen un verändert, Auch das Einführungsgeseß wird angenommen, Nach Erledigung des L R E SE, wird noch der pr EBREE § 2 des Knappschastsgeseßtes (Umsay x knappschaftlichen Betriebe) beraten. Abg. Hartleib (Sogz.) tadelt, daß die Betriebe der Stein

“und Erden von dem Geseh ausgeschlossen seien. An ‘die Entividlung

des Bergbaues in der Zukunft habe man dabei gar nicht geda, Fn den Reihen der Arbeitnehmer, in? den Nebenbetrieben der Kal industrie herrshe große Erbitterung, weil die Leistungen der Ver- sicherung niht im Einklang mit den Anträgen ständen.

Abg. Rosemann (Soz) erklärt, den Ausführungen de Vorredners ri zustimmen u können und bittet, es bei den Ausschußbeschluß bewenden zu lassen.

Ein Antrag Müll r- Franken : (Soz.), Betriebe det Steine und Erden nur soweit sie nicht untenrirdisch betrieben werden- von dem Knappschaftsgeseß auszunehmen, wird angenommen.

Jn der sih r anschließenden dritten Beratung bs fürwortet zu § E mit fünfzig Lebensjahren nach fünfundzwanzig Dienstjahren) Abg. Leopold (D. Nt) einen Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage wonach die S A bann, daß nah Zurülegui eines bestimmten Lebens- und Dienstalters auf Antrag di Berufsunfähigkeit angenommen werden muß.

Abg. Malzahn (Komm.) wiederholt seinen Antrag, dos 45, Lebensjahr zu bestimmen.

Abg. J mbusch (Zentr.) widerspricht dem Antrag Leopold, Unter Ablehnung der Anträge Leopold und Mal- zahn wird § 20 in der Fassung der zweiten Lesung W genommen, ebenso die übrigen Teile des Geseßes.

Abg. Leopold (D. Nat.) erklärt, daß nah der Ablehnuni feiner Änträge ein großer Teil seiner Partei in der Gesamb- abstimmung gegen das Geseß stimmen müsse. .

Das Gefey und das Einführungsgeseß werden wn

timmung gegen die Stimmen der Mehrheit Deutschnationalen und die Stimmen der Kommunisten

genommen. id

Nächste Sitzung Mittwoch, 2 Uhr (erste Lesung Nr 1! Verbrauchssteuergeseye; zweite Lesung des Gesehes ul W kfämpfung der Geschlehtskrankheiten).

Schluß nach b Uhx.

Preußischer Landtag. 952. Sißung vom 12. Juni 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverlegt! E Dr. von Krie s eröffnet die Sizung

1254 Uhr. L Lesungen wird ohne Erörterung 2

Jn allen drei 1 1 verändert genehmigt der von den Regierungspartn d durch den der gustän

ebvachte Geseßentwurf, : Minister ermächtigt wird, gur t der Verwaltung der Provinzgialve für die Dauer feindlicher B L p ren gi sSex Landesteile die tan, es Provinziallandtags dem ausschuß zu übewvtragen. cem Die erste Lesung der Novelle zum S rung u Pen ages und die zweite und dritte müssen d ovelle zum Forstdiebstahlge se? testen geseßt werden, weil entgegen dem Beschlusse des “J die Kommunisten zur Sache das Wort verlangen. ng dd Die Vorlage, betreffend die Neuge stal? -7ts il Betriebseinrichtungen des Kraf erts M Dörwerden i des MIE De T Sah mit d amm gelangt weiter un: E M S zur An a , daß ei 506 Millionen 2,6 4 liarden Mark zur ¡igung gestellt werden.

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

penen R *) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorge d. |

der Herren Minister, die im Wortlaute wie!

t das Haus die Beratung des Haushalts Ï allgemeinen Finanzverwaltung fort. he Dr. Le idig (D. Bp.) sevt sich zunächst mit einigen fungen des Abgeordneten Dr. Negenborn über die Lage pem Steuerpolitik der Kommunen auseinander und wendet sich der Frage des finan litishen Ee tmnies von Preußen ns i be gu; Preußen t 1921 seine Eisenbahnen weit unter ß Werte an das Reich abgetreten. Um Preußens Finanzlage wes aufzuhelfen, sollte die Wiederübertragung der Einkommens- far L aufs ernsilidste erwogen werden; bei gutem Willen es gelingen, die u. a. von den Sozialdemokraten dagegen ns en giveisellos politishen Bedenken zu überwinden. Ein be- licher Steuerfaktor ist auch für die Gemeinden durchaus not- “dig. Mit der rapiden Geldentwertung hat unsere Mark ihre eutung als Wertmes}er fast hon völlig eingebüßt. Dennoch der Uebergang zu ogenannten wertbeständigen Anlagen zu li ode en oder au {hweize? Franken und dergleichen niht a1 Ml shón ein Uebergang vorgenommen werden, jo ‘ne es das beste, zur Goldwährung zurückzukehren; dann hätien E wenigstens unsere Mark gerettet. Unter den gegenwörtigen erhältnissen abér fönnen wir uns nux mit dem Vorgeheu des inanzministers in bezug auf die Ausgabe von Kali- und Roggen- rtanleihen einverstanden erklären. Wir stehen ja in einer völligen limorganisierung unserer ganzen staatswirtschaftlichen Verwaltung; neuen Gebilden muß or anisatorisch diejenige Bewegungs- heit gegeben werden, deren sie durchaus bedürfen, wenn für die iaatsfinanzen die erhofften günstigen Erfolge au ms ein- ieten jollen. Für die Bergwerke haben wir ja beretts eine bezüg- sie Vorlage vor uns; damit ist aber das Problem noch nicht sóst, denn die Vorschläge beschränken sih auf die formale Seite 7 Sache, während die materielle Seite das eigentli&e Problem darstellt. Wäre z: B. unser Eisenbahnsystem von rein kaufmänni- {hen Gesichtspunkten aus betrieben worden, so wäre das E mnd unrentable Nebenbahnneß ‘nie gebaut worden. e Ge- neinden können sih und ihren Finanzen aus eigener Kraft nit uihelfen; entweder muß man ihnen das Hu dlagsrecht geben der ren einen Teil der Umsaßsteuer überlassen, womit fih au îr den Reichstag eine s Verpflichtung ergäbe, endli der Erhöhung der Umjaßsteuer zuzustimmen. "Für ein Zuschlags- edt der Gemeinden zur Umsaßsteuer aber könnten wir uns mt er- wärmen. Sparsamkeit muß troß alledem geübt werden, vorx allem {n der Organisation der Verwaltung. oraussezung für eine nanzielle Gesundung ist und bleibt, daß das deutsche Volk einig sich und mit der Reichsregierung die Lösung der Een außen- chen Probleme in die Hand nimmt. (Beifall bei der Deut-

t (t Boltspartei.) & Qr. Höpker-Ascho ff (Dem.): Heute muß das Rei Va ie Win und b es us

s gesamten Einnahmen für

m ß

rgeben, so daß es für die Deckung seiner eigenen Ausgaben glich auf die Notenpresse angewiesen ist. (Hört, hört!) Zu iner gerehten finanziellen Auseinanderseßung zwischen dem Reich und Preußen wird man nicht leiht gelangen Tönnen. Die Aus- tinanderseßung darf nicht so erfolgen, daß das Verantwortungs- fühl in den Ländern und Gemeinden untergraben wird. n f enwärtigen Lastenverteilung liegt aber eine große Unge- ntigleit, die besonders kraß zu Tage tritt, wenn man z. B, er- vágt, daß für Länder und Gemeinden gar kein Anlaß vorliegt, den ungeheuren Beamtenapþparat abzubauen, da ja das Reich die hälter bis zu 80 v. H. durch Zuschüsse deckt. Ob es andererseits uuf die Dauer möglich sein wird, die Realsteuern den Gemeinden dorzubehalten, ist mehr ‘als fraglih. Das Verlangen einer rein- lien Scheidung awishen Staats- und Gemeindefinanzen ist hiel leichter gestellt als erfüllt; nach verschiedenen Richtungen ist geradezu unmöglih. Zur Einkommen- und Körperschaftssteuer n Gemeinden bis f einem gewissen Grade ein Zuschllagsrecht tinzuräumen, wird sih bei der endgültigen Auseinandersehung niht vermeiden lassen, Fene Zuschüsse aber müssen verschwinden oder doh gründlich abgebaut werden. Ein Unrecht ist es, die Ge- meinden immer wieder darauf hinzuweisen, daß sie vom Reich höhere Zuwendungen haben müssen; nah dem, was ih anfangs ausführte, können die Gemeinden damit nicht renen. Das Lndessteuergeseßp muß nun endlich im Reiche verabschiedet, die Grunderwerbssteuer muß den Gemeinden überlassen werden. Die Vorschläge des Abgeordneten Dr. Negenborn bedeuten keine wirk- lihe Hilfe für die Kommunen, sondern hatten nux agitatorische Vedeutung. Der Abbau des staatlihen Beamtenapparats wird Gfben nux in Angriff genann werden können, wenn die leßte Entscheidung in die Hande des Finanzministers gelegt wird; natür- darf es sih da niht um politische Stellen handeln, auch soll t Minister nicht etwa über die evtl. Wiederbeseßung der be- kesfend Stelle mit einer- bestimmten Person zu entscheiden haben, las vielmehr den Ressorctministern vorbehalten bleiben muß. itzeit wird bei allem Sparwillen die Zahl der Beamtenstellen mer noch vermehrt. Für die Umwandlung der Domänen, 0 sogar auch der Theater und Museen in Aktiengesell- s an ie A, E perp Bndg ne Us geben; wir lehnen den bezüglichen sozia ofra-

Usthen Buteoo ab. (Beifall bei den Demokraten.)

Finanzminister Dr. von Richter: Meine Damen und sren! Der Herr Abgeordnete Dr. Waentig hat seine Aus- führungen mit den Worten begonnen, es sei heute keine Freude, ju Finanzlage des preußishen Staates zu sprechen. a jeder von uns, der im Hauptausshuß oder hier an “S atten über die allgemeine Finanzverwaltung telgeno'nmen idi der die Zahlen, die wir im Haushalt zu geben uns as haben, auf sich hat wirken lassen, wird und muß die Be- be g derrn Dr. Waentig unterschreiben. Aber je geringer Ding 2 e und die Befriedigung ist, mit dex wix uns mit diesen

ita schäftigen, um so größer ist meiner Meinung nach die 2 m dieser Sache. Die allgemeine Finanzlage ist für den ee t von einèx ungleich größeren Wichtigkeit, wenn es nis: eis [hleht geht, wenn ex kaum die dringendsten Bedürf- g ae kann, als wenn es dem Staate gut geht und er im

E immt, : Insofern haben die Verhandlungen, die wir d, do Unter einem ungünstigen Stern zu führen gezwungen

! an Vedeutung nicht verloven. Jm Gegenteil, sie haben

K aeutung gewonnen. vatirlié A höchstens insofern an Bedeutung verloren, als der Meier Be MING des preußishen Staates wie sämi- ständige Beduut Länder niht mehr die Selbständigkeit und selb- êlinissen is n besit, sie aber nah unseren politishen Ver- t, Wer fi gy mehx besißen kann, wie es früher der Fall | bSte nte der Verhandlungen erinnert, die früher hier im eußiihen T über die allgemeine Finanzverwaltung des lat der Einna ates geführt wurden, in denen damals als Rü- hmen aus bau des preußischen Staates die ungeheuren Ein- iden Einnahme, preußisch-hessishen Eisenbahnen, die außerordent öjent steuer vis aus der preußischen Einkommensteuer und Ver- issen Neide Hauptrolle spielten, wird allerdings mit einem Meußishe Sta an diese Verhandlungen zurückdenken, als der al eine Großmacht, über Summen verfügen konnte, nz anders sle Ahnung haben. Damals konnte der Staat vie {hon délaci: A und walten, als es zurzeit möglich ist. Aber nie an der des s das anders geworden ist, liegt niht in erster Ondern liegt — 6 en politischen Struktur des Deutschen Re: hes, int verlorenen K as ist natürlich nur eine Binsenwahrheit — an

l liege - s : f Uns geha bete und den furchtbaren Folgen, die dieser Krieg

n denen wir te

Wenn auch- die preußische Finangverwalitung als selbltändige Verwaltung deshalb nicht mehr entfernt die frühere Bedeutung Is s E wir E L folgendes flar sein. Als der

rieg verloren war u die Staatsumwälzun olgte, ging man an die Schaffung der neuen Verfassung s 2 Ctimttuas für die ih volles Verständnis habe, nämli in der Stimmung, daß es nunmehr gelingen würde — das war das Ziel sehr vieler aus den verschiedensten politishen Parteien —, den großen deutschen Einheitsstaat zu schaffen. Von diesem Gesichtspunkt aus, unter einer gewissen Untershäßzung der Schwierigkeiten, die diesem Ziel entgegenstanden, ist zweifellos eine große Menge Bestimmungen der Verfassung zu erklären, die einer — ich möchte fagen kritischen — Betrachtung, wie sie durch die Verhältnisse hervorgerufen ist, kaum ftandhalten. Von diesem Gesichtspunkt aus verstehe ih es vollkommen, wenn man damals in dér Hoffnung und Erwartung, möglichst bald und möglichst ungehindert an das Ziel des deutschen

wischen dem Reich auf der einen und den Ländern auf der anderen ite so gestaltet hat, als wenn man biesem deutschen Einheits« staai schon verhältnismäßig nahe wäre, als wenn die einzelnen

Vertwaltungsbezirke, Provinzen dieses en einheitli : fen Reiches wären. : E Nun, meine Damen und Herren, man mag poliùtifch über dieses Biel denken wie man will. Fch habe selber Aar da meiner Partei in der verfassumggebenden Landesversammlung er» Härt: Auch wir sind bereit, auf denn Altar dieses einheitlichen deutschen Vaterlandes das größte Opfer zu bringen, welches ein Staat überhaupt bringen kann, nämlih das Opfer seiner Existenz, aber unter einer Bedingung, daß dieses Opfer nit von Preußen allein geiragen wird, sondern auch von allen anderen deutschen Ländern. Die Verhältnisse, wie sie sih seitdem gestaltet haben, haben jedenfalls erwiesen, daß das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit, nennen Sie es: nicht reif, nennen Sie es: niht willens Yt, für diesen großen, starken, deutshen Einheitsstaat einzutreten, daß wir diesen starken, großem, deutschen Einheitsstaat nur auf Kosten einer Reihe von Stämmen, wollen wir sagen, schaffen könnten, deren Beibehaltung beim Deutschen Reich unter diesen Verhältnissen zum mindesten gefährdet wäre, So darf man wohl sagen, daß selbst bei dem stärksten Unitaristen seit jener Zeit die Vevwirklihung seiner Gedanken immer mehr in den Hintergrund getreten ist, daß sih die Rükkehr zum Bundesstaat in viel stärkevem Maße vollzogen hat, als wir je gedaht haben. (Sehr rihtig! vechts.)

Ist das aber der Fall--und ih glaube, darin find wir alle einig, einig darin, unser großes deutshes Vaterland so zu gestalten, daß allen, die gute Deutsche sein wollen, darin das Leben ermöglicht wird, — dann, meine ih, ist es rihtig gewesen, daß wir uns vor einem zu scharfen, zu schnellen Vorgehen auf dem Wege zum Ein- heitsstaat gehütet haben. Und ist das der Fall, dann muß man natürlih auh das Wohnen in diesem Haus so gestalten, daß ih der einzelne darin wohl fühlt,daß dem einzelnen, der auch Bürger seines Landes ist, daß diesem Lande und dem einzelnen Ange- hörigen dieses Landes die Möglichkeit zum Auskleben auf seinem besonderen Gebiet in finanzieller, kultureller und sonstiger Hinsicht gegeben wird. Jh ‘glaube, ‘daß seinerzeit diesem Gesichtspunkt auch in finangieller Beziehung nicht immer Rehmung getragen ist, und daß wir jeyt vor einer großen Schwierigkeit stehen — und das wird übereinstimmend überall im Deutschen Reich empfunden, ¿zum mindesten von allen Fimanzministern, ganz gleichgültig, zu welcher politischen Partei sie gehören, — es wird übereinstimmend empfunden, daß an sih unsere Finanzgebarung und Gesetzgebung mehr oder weniger auf den Einheitsstaat zugeshnitten ist und nit genügend Rücksicht genommen hat — ich mache daraus bei der damaligen Stimmung niemandem einen Vorwurf — auf die Not- wendigkeit der Existenz au der einzelnen Länder. (Sehr richtig!) Wenn diese Länder nun einmal da sind und man sie nicht be- seitigen will, dann haben sie natürlich ein Recht, gegenüber dem Reich auch zu verlangen, daß ihnen die finanzielle Möglichkeit und die finanzielle Grundlage ihrer Existenz vom Reich gewährleistet wird niht nur in dem Sinne, daß sie Almosenempfänger, Kostgänger, wie Sie wollen, des Reiches sind, sondern daß die Reichsgeseygebung so eingerichtet wird, daß inner- halb dieses Reiches auch die einzelnen Länder einen wohlverbrieften Ce E auf ihre Existeng, auf die Betätigung ihver Existeng

en.

Das ist niht immer der Fall gewesen, und daß andererseits diese Länder doch diesen Anspruch glauben erheben zu dürfen und erheben zu müssen, das hat nah meiner festen Ueberzeugung gu dem Zustande geführt, in dem wir uns jezt befinden, und den auch meène andern Herren Kollegen, auch die Kollegen als Finanz- minister, die zur sozialistishen Partei gehören — ih erinnere nur namentlih an Sachsen — genau so hart und genau so s{chwierig für das Land èmpfinden, für dessen Finanzen sie die Verant- wortung tragen, wie ich es hier tue. Deshalb glaube ich, daß sich das Reich — es ist gar niht anders möglich — die Frage vor- legen muß: wie kommen wir aus diesem Zustande heraus? Nicht nur ich, sondern dies sagte auch mein sächsischer Kollege Held und auch andere Herren, und ih habe im Ausschuß selbst scharfe Worte für dieses Verhältnis gefunden, in dem wir uns in finanzieller Beziehung zum Reich befinden. Jch habe, wie Herr Dr. Negen- born schon hervorgehoben hat, darauf hingewiesen, daß sich tat- sächlich aus diesem Durcheinander, aus dieser Abhängigkeit der Länder vom Reich und der Gemeinden von den Ländern, aus dieser Zuschußwirtschaft, aus dieser Unterstüßung, aus diesen Almosen, wie Sie es nennen wollen, die uns auf den verschiedensten Gebieten vom Reih und von den Gemeinden gewährt werden, shließlich kein Mensch durchfindet und keinen festen Boden fühlt. Es ist meiner Meinung nach völlig unmögli, daß wir auf die Dauer in diesem Zustand, der niemand befriedigt und niemand befriedigen kann, der auh die Freude am Reih unmöglich heben kann, fest verharren (sehr rihtig!), sondern wix müssen als Ziel — wie immer, darüber läßt sich streiten — eine organisa- torishe Neuregelung der Finanzverhältnisse zwischen dem Reich und den Ländern ins Auge fassen (sehr richtig!), die seinerzeit auf Vorausseßungen aufgebaut waren, die vielleicht damals durchaus richtig oder optimistisch an- genommen waren, wie Sie wollen, deren Erfüllung aber jeßt weiter hinausgeschoben ist als je. Je weniger das, was uns zur Deckung unserer Bedürfnisse in Reich, Ländern und Gemeiaden zux Verfügung steht, für irgend welche weitgehende Ansprüche

Einheitsstaates zu gelangen, auch das finanziellé Verhältnis

Länder sließlich hon im großen ganzen — sagen wir einmal —

uns nach einer außerordeutlih kurzen Decke zu str j

ivir uns in das teilen müssen, was da ist, edie L O

Gedauke zum Durchbruch kommen, daß sih eben unter diese kurze

Dee alle drei legen müssen, und daß an dem Kärglichen, was da

ist, ‘niemand zuungunsten des andern teilnehmen darf, (Sehx

richtig!) Das ist natürlich auch nicht mögli, wenn wir nicht eine Geseugebung haben, die organisch auf diese Bedürfnisse vo

Reich, Ländern und Gemeinden in gleichem Maße Rücksicht nimmt, und die davon absicht, rechtlich, will ich mal sagen, einen

im großen und ganzen zu geben und diesem einen danu zu über« lassen, was er im Wege des Almosens — ih erkenne an, daß das in weitgeßendem Maße geschieht — den andern geben will Das ist um so mehr notwendig, als — und das ist wiederholt hiex hervorgehoben worden zu meiner größten Freude von den ver« schiedensten Seiten, insbesondere zum Schluß von Herrn Du Höpler-Aschoff — nach meiner Ueberzeugung die eiserne Nots wendigkeit einer bis auf äußerste getriebenen Sparsamkeit natürlich dann nur dem Menschen eingehämmert wird, wenn eœ selbst au sorgen muß für die Aufbringung der Einnahmen, Sparsamkeit werden Sie demjenigen, der, wenn er nichts hat, auf einen andern zurüdckgreist und von dem auch das, was er haben will, befommt, shiver einhämmern. Wir müssen dahin kommen, daß wir selbst die Sorge für unsere Bedürfnisse haben, daß wis Kräfte haben, aus denen wir unsere Bedürfnisse bestreiten können, und daß si innerhalb dieser Bedürfnisse Reich, Länder und Ges meinden zur äußersten Sparsamkeit durchringen. Wir sind, wie Sie wissen, so weit, daß wir auf der einen Seite vom Reich geseblide Anteile an Steuern bekommen, so daß das Reich zum Beispiel verhältnismäßig wenig von der Einkommens- und Körperschaft3« steuer erhält. Wir sind andererseits so weit, daß wir Zuschüsse zu den BVesoldungsverbesserungen vom Reich bekommen. Wir bo« kommen einzelne Steuern aussließlich wieder vom Reich unt wir arbeiten weiter mit einex Reihe von Darlehen und Vorschüsse vom Reich, während andererseits das Reich verhältnismäßig viel \chuldet für das veclorengegangene Staaiseigentum. Nirgend& sehen Sie irgendeinen Zug von einer organischen Darstellung, dis klare Grenzlinien zieht zwischen den Bedürfnissen des Reiches und den Bedürfnissen der Länder und Gemeinden. Nun bin idj mir vollkommen klar darüber, daß für die praktische Wirkung dieses mehr theoretischen Wünsche die jeyige Zeit die denkbar schivierigste und ungeeignetste ist, weil wir nah dem Ruhreinbruch uns in st6 furchtbaren finanziellen Verhältnissen des Reiches, der Lärdex und Gemeinden befinden und noch e niht wissen, was dabei herauskommt, daß alles, was wir jeßt neu iw Angriff nehmen, voraussichtlich nur für eine kurze Zeit gedacht wäre; aber went man sih au sagt, von heute auf morgen können wir das, was ih mir erlaubte auszuführen, niht machen, so ist es doch richtig, bei der ungeheuren Wichtigkeit dieser Grundlagen unseres ge samten staatlichen und kulturellen Lebens, daß Reich, Länder unl Gemeinden sih immer wieder mit diesen Gedanken beschäftigen.

Der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung ist der Haus halt der Haushalte, und von seiner Gestaltung, von dem, was wir hiex beschließen, hängt die Gestaltung des Haushalts jedes Fachministes riums ab. Der einzelne Fahminister kann unmögli irgend etwas machen, wenn nihb beim Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung die finanzielle Grundlage für die gesamte Staatsverwaltung in wirls schaftlicher und kultureller Beziehung geschaffen wird. Deshalb muss man sih bei def” Aussprache über den Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung über diese grundlegenden wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und finangiellen Gesichtspunkte für die Gestaltung unseres staatlihen Lebens im Verhältnis von Reih. Ländern und Gemeinden Elar werden, weil nicht nue — ih will nit sagen, die Existenz O aber jedenfalls das staatliche Leben dieser drei miteinandeg auf Gedeih und Verderb verbundenen öffentlichen Organisationen von der Antwort auf diese Frage g2radezu abhängt.

j Nun sind im Laufe der Aussprache sowobl im HauptaussHuf wie hier sehr verschiedene Gedanken darüber geäußert worden, wid man das, was ih eben gesagt habe, und in dessen Berefkigung theos retish wohl alle Parteien übereinstimmen, praktis ausfüßren könng und solle, und es hat sich namentli die Sozialdemokratisde Partel gegen den Gedanken ausgesprochen, die, w’e id anerkenne, midtigsten Steuern, die Einkommensteuer und Körperschafis« steuer, den Ländern zu überweisen. Wenn ih Herrn Dr. Waentig richtig verstanden habe, ift das im wesentlichen reobl aus politishen Rüdsichten geshegen. Er hab das Wort geprägte „Auf Kosten des Reiches darf die Stärkung der Finanzen der Länder nicht bor sich gehen“. Aber eine derartige Organisation wird theoretisd oder rechtlich natürlih immer auf Kosten des Reiches in finanzieller Beziehung vor sich gehen müssen. Denn augenblicklih ist das Reich rechtlid, geseßestehnish betrahtet, im wesentlichen derjenige, der die Einnahmen hat; wenn also eine organishe Grenzlinie gezogen werden soll, wovon ih eben sprach, dann wird das allerdings in diesem Sinng immer auf Kosten des Reiches gehen müssen, wie ja {ließli auf Kosten des Reiches der Zustand geht, den wir jeßt haben: daß das Reich in einem nah meiner Meinung auf dieDauer gar nicht zu über« sehenden Umfange den Ländern und Gemeinden Uebenweisungen unt Zuschüsse zukommen läßt. Aber insofern gebe ih Herrn Abgeordneten Dr. Waentig rechb — und das hat ev wohl auch gemeint —: Auf dis politishen Kosten des Reiches darf diese organishe Regelung nicht erfolgen. Das heißt, das Neich darf selbstversiändlih nicht dur die Wegnahme notwendiger Mittel aus dem über den einzelnen Kindern stehenden großen Staate zu einem Schemen herabgedrückt werdén, Und das Reich muß zweitens natürlich in der Lage bleiben, weiter dies jenigen Aufgaben zu erfüllen, die es seit der Staatsumwälzung, nal meiner Auffassung zum Teil mit Recht, auf ih genommen hat. Wir sind tatsählih niht mehr in der Lage, das Reich in staatsrechtlihem Sinne auf die beschränkten Aufgaben zu verweisen, die es vor dem verlorenen Kriege, vor der Staaisumwälzung hatte. Ih glaube, daß der Föderalismus in diesem Sinne allerdings überholt ist, überholt einfach durch den verlorenen Krieg. Wenn das der Fall ist, dann wird man das Reich naturgemäß niht auf die Verhältnisse zurüc« {rauben können, wie sie früher waren, Jch glaube also niht, daß es mögli wäre, zu der früheren Formel zurüdzukehren: Die direkten Steuern den einzelnen Ländern, die indirekten Steuern dem Reiche, Das Reich wird nah meiner Meinung nicht ohne jede direkte Steuer auskommen fönnen Von meinem politishen Standpunkte aus betrahte ih es auch als politisch sehr wünschenswert, daß der Deutsche auch Steuern hat, die er in gleicher Höhe, gleichviel wo er sich im deutschen Vaterlande befindet, direkt an das Reich zu zahlen hat, Dadurch wird der Gedanke der unmittelbaren Verbindung dos

ausreicht, je mehr wir alle verdammt sind, wenn Sie das wollen,

eingelnen mit dem Reiche ganz anders und weit stärker betont, als