wenn der einzelne finanziell mit dem Reiche üLerhaupt nit in Ver- binbung steht, sondern nur mit den Ländern und Gemeinden.

Aber ich glaube, daß es, unbeschadet dieses Gesichtspunktes, den h mir eben vorzutragen erlaubte — und ih möchte damit -die Frage des Herrn Dr. Negenborn beantworten; das ist keine Frage, über die das Staatsministerium Beschluß gefaßt hat, sondern es ist bisher nur meine persönliche Ansichk —, do sehr gut möglich is — und es ist ja auch in diesem hohen Hause zu meiner Freude bei verschiedenen großen Parteien durchaus derselbe Wunsch geäußert worden —, auf die Dauer do \{hließlich dahin zu kommen, daß die Einkommen - wnd Körperschaftssteuer den Ländern überwiesen wird, aus dem einfahen Grunde, weil ih glaube, daß ohne diese Veberweisung, ohne die Möglichkeit von Zuschlägen für Land und Gemeinden aus den Gründen, die vorhin Herr Dr. Höpker-Aschoff vovgetragen hat, eine Gesundung unserer Finanzen und eine Stärkung unseres finanziellen Selbstverantwortlichkeitsgefühls in Staat und Gemeinden einfa ausgeschlossen ist. Jch lege aber auf diese Stärkung des finanziellen Selbstverantwortlichkeitsgefühls in den Ländern und Gemeinden vom politischen Standpunkt aus den allergrößten Wert, weil eine Gesundung unserer Finanzen und unserer staatlichen Ver- hältnisse nah meiner festen Ueberzeugung nur dann mögli ist, wenn wir uns alle von diesem Gefühl der ungeheuren Verantwortung, auch der Verantwortung gegenüber unseren Wählern, auch der Verant- wortung, nein zu sagen, in ganz anderm Umfange durchdringen lassen, als das bisher vielleiht der Fall war; und ih bin der positiven Ansicht, daß das nur möglich ist, wenn wir selbst nicht nur über die Ausgaben — ebenso ist es in den Gemeinden —, sondern in weitem Umfange auch über die Einnahmen zu bestimmen haben, Eine Spar- samkeit, die lediglih auf Kosten anderer gehen soll, führt gewöhnlich niht zum Ziel, und Sie haben ja eben gehört, was auch Herr Dr. Höpker-Aschoff über den Optimismus ausgeführt hat, den sowohl der Neichsfinanzminister wie damals die Regierungen der einzelnen Länder hatten, als- sie die nahegelegene Befürchtung: die Gewährung von 75 % der Besoldungserhöhung wird ja 1 atürlich jeden Sparsam- Teitstrieb mindestens mindern, wenn nicht gar totschlagen — glaubten abtun zu können mit der idealen Auffassung, daß man doch \{ließlih neben den 25 %, die noch immer bleiben, auch von der Vernunft eiwas werde erwarten dürfen und können. Wenn das nicht der Fall ist, dann muß man die Menschen eben nehmen, wie sie sind, und da muß man 'einfah sagen: Ihr müßt zuerst den Wählern, den Bürgern gegenüber, die Jhr vertretet, dafür verantwortlich sein, wenn sie viel öu bezahlen haben. Und je kleiner der Kreis ist, desto größer wird diese Verantwortung sein. Deshalb is es durchaus richtig, wenn allein von diesem, wenn Sie wollen, weniger finanziellen als staats politischen Standpunkte aus auch das Einnahmebewilligungsrecht in großem Umfange Ländern und Gemeinden konzediert wird. Dazu ist aber natürlich nötig, daß auch das Reich den Ländern und den Gemeinden etwas davon abgibt.

Auf der andern Seite — dos möchte ih bei dieser Gelegenheit betonen — Herr Dr. Waentig ist au darauf zu sprechen gekommen — is ja das, was uns bisher in den Ländern an Steuern zur Ver- fügung steht, verhältnismäßig gering, und wie Sie alle wissen — ih erinnere an die Kämpfe, die wir bei der lebten staatlichen Grund- vermögenssteuer gehabt haben —: die Entwicklung derjenigen Steuern, die uns durh das Reich überlassen sind, von Steuern, die ja früher auch schon dem Staat und den Gemeinden zur Verfügung standen —, die Entwicklung dieser Steuern hat in Preußen bekannt- lih dur die sogenannte Miquelsche Steuerreform einen besonderen Weg genommen. Auf die Grundsteuer und auf die Gewerbe- steuer hat damals der Staat zugunsten der Gemeinden verzichtet. Ich betone noch cinmal ausdrücklich — ih glaube, Herr Dr. Negen- born hat auch darauf hingewiesen —: wir denkew nit daran, die Gewerbesteuer, über die Jhnen, wie ih hoffe, in nächster Zeit ein Geseßentwurf vorgelegt werden wird, irgendwie für den Staat in Anspruch zu nehmen. Aber es ist doch sehr typisch, und ih bin mir noh gar nicht darüber klar, wodur das eigentli gekommen ist, daß die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Land und Gemeinden in den anderen deutschen Ländern wesentlich anders ist, als in Preußen. Seit der Miquelschen Steuerreform haben wir bekanntli die Grund- und die Gewerbesteuer den Gemeinden überwiesen und der Staat behielt die Einkommen- und die Ergänzungssteuer und seine sonstigen Einnahmen ‘aus wirtschaftlichen Betrieben. In keinem anderen deutschen Lande ist es meines Wissens so gewesen; in allen anderen deutshen Ländern haben an den Grund- und Gewerbesteuern Staat und Gemeinden teilgenommen, und ih glaube nit, daß man wird fagen können, daß die Entwicklung der nichtpreußischen Gemeinden, besonders auch der großen industriellen Städte — ich erinnere für Sadsen und Bayern an Leipzig, Dresden, Nürnberg, München, Augsburg —, daß die Entwicklung dieser Städte zurückgeblicben wäre, weil sie niht wie in Preußen die Grund- und die Gewerbe- steuer zu ihrer eigenen Verfügung gehabt haben.

Woran liegt das? — Jch muß Jhnen ganz offen sagen: ich habe mi wiederholt bemüht, es zu ergründen, aber bisher ist es mir noch nicht reht klar geworden. Tatsache ist aber, daß nun — das gebe ih gerade den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei zu be- denken — in weitesten Kreisen des Reiches und der anderen Länder das Gefühl vorherrsht, Preußen {öpfe diejenigen Steuerquellen, die ihm durch das Landessteuergesez überwiesen sind, also die sogenannten Ertragssteuern, niht genügend aus. Während in allen anderen Ländern an der Grund- und an der Gewerbesteuer auch das Land teilnimmt und nicht unerheblihe Einnahmen aus diesen Steuern- hat, ist das bekanntlih in Preußen nicht der Fall, und wir haben sogar bei der Grundsteuer die größten Schwierigkeiten gehabt, überhaupt den Staat an dieser Steuer teilnehmen zu lassen. :

‘Die Folge davon ist, daß uns nun auch der Reichsfinanzminister vorstellig wird. Jch habe jeßt {on wieder ein neues Schreiben, in welchem er gegen die preußische Negierung den Vorwurf erhebt, daß wir zwar immer sehr viel. von dem Reich haben wollten, daß wir aber nicht bereit wären, die Steuerquellen, die uns verblieben wären, zu- gunsten des Landes Preußen so auszuschöpfen, wie das eigentlich im ganzen fonstigen lieben deutschen Vaterlande der Fall sei und ohne frgendwelchen Schaden für die Gemeinden auch ganz gut ginge. An diesem Gesichtspunkte kann mm natürlich nicht ohne weiteves vorbei- gehen, indem man sagt, seit ungefähr 20 Jahren hätten wir den gegen» wärtigen - Zustand. Jch betone ausdrücklih, daß wir bei der Staats- regierung gar- nicht davan denken, auch an der Gewerbesteuer teil- nehmen zu wollen. Jch benuße das aber, um darauf hinzuweisen, daß die Steuermöglithkeiten für unsere Gemeinden, deren große Not ih pit Herrn Dr. Negenborn und allen anderèn Herren des Landtages )hne weiteres anerkenne, dadurch, daß ihnen die Gewerbesteuer allein Ind die Grundsteuer — denn das, was wir gemacht haben, ist doc

eigentli herzlich wenig — fast aus\{hließlih überwiesen sind, in ganz anderem Maße günstig gestellt sind, rein steuerlih betrachtet, als viel- fach die großen Städte in anderen Ländern. Auf diesen Gesichtspunkt mal hinzuweisen, scheint mir doch durchaus berechtigt zu fein, wenn ih auf der anderen Seite hóre, wie Klagen von den Städten, die gewiß nicht von der Hand zu weisen sind, vielfah erhoben werden.

Jch möchte dann noch kurz, da ih gerade von der Einkommen- steuer gesprochen habe, auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Hecr Dr. Waentig hat von einem Zusamme nbruch, von einer Krisis, wie er sih ausdrückte, des Steuerstaates gesprochen, in dem Sinne, daß er der Ansicht sei, der Staat müsse im Gegensaß zu früher seine Haupteinnahme nicht nur aus Steuern entnehmen, sondern müsse sih bemühen, aus den wirtschaftlichen Betrieben, die dem Staate zur Verfügung stehen, ganz andere Summen herauszuholen, diesen Wirt- schaftsgebieten eine ganz andere Bedeutung beizumessen, als es vielleicht bisher der Fall gewesen sei. Hierzu darf ih bemerken, daß ich der Meinung bin, daß auc in dieser Zeit nah meiner Auffassung die Steuergesebgebung unter keinen Umständen für den Staat und für die Einnahmen des Staates, auch vom politischen Standpunkte aus, die- jenige Bedeutung verlieren darf, die sie sonst in anderen Zeiten auch gehabt hat, das heißt, wir müssen unter allen Umständen — und in dieser Beziehung ist zweifellos auch gesündigt worden — eine Steuergeseßgebung haben, bei der von dem Gesihts- punkte der Leistungsfähigkeit, damit also der Gerechtig- leit, jeder nah seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird, Das ist öweifellos nit der Fall gewesen bei der Art der Gestaltung der Ein- Tommensteuer, bei der in einzelnen Zeiten die Erhebung der sogenannten Lohnsteuer sogar bis über 90 25 ausgemacht hat, Dieser Anteil ist ja, wie Sie wissen, wieder heruntergegangen dur die Reform oder Aenderung der Geseßgebung, durh das Reichs- entwertungsgeseßk. Aber bei dem Währungsverfall, in dem wir uns befinden, ist der Gedanke, daß derjenige, der einen festen Lohn, ein festes Gehalt: bekommt, der mit dem Werte, wie er zurzeit besteht, auf Heller und Pfennig zu der richtigen Zeit seine Steuern zahlt, während der andere, der nicht die Lohnsteuer zahlt, die auf ihn entfallende Steuer sehr viel später in einem völlig entwerteten Gelde und damit in außerordentlich geringerem Maße zahlt als der erste — von diesem Gesichtspunkte aus ist dieser Gedanke — das muß ih offer sagen —, vom Standpunkte der Gerechtigkeit. aus und damit vom Standpunkte der Zufriedenheit einer möglichst großen Anzahl Staatsbürger im deutshen Vaterlande etwas so Niederschmetterndes, etwas fo Unevträgliches (hört, hört! bei der Vereinigten sozialdemokratischen Partei. — Sehr richtig! rehts!), daß hier — das ist keine Frage der politischen Partei, sondern eine Frage der Gerechtigkeit — unter allen Umständen möglichst bald Wandel geschaffen werden muß.

Es ist natürlih au nicht ganz leiht, hier Wandel zu schaffen. Gewiß, das Neich hat ein Neichsentwertungsgeseß vongelegt. Wir werden Ihnen im Anschluß daran zunächst ein preußisches Geldentwertungsgeseßhß vorlegen. Wir suchen dadurch dem- jenigen, der seine Steuer zu spät zahlt, einen dem Verfall der Währung entsprehenden Zuschlag und damit eine gleichmäßige Zahlung, auch wenn sie später erfolgt, aufzuerlegen. Aber. darum handelt es sih ja gar nicht, sondern es handelt sih darum, daß, wenn ih tatsählih selbst nah der jeßigen Steuergeseßgebung dasjenige, was ih zunächst auf Grund meiner eigenen Steuererklärung an Ein- Tommensteuer zu zahlen habe, nah 2, 3, 4, 5, 6, 7 Monaten in ganz entwertetem Gelde zahle, erheblih weniger entrihte, als ich eigentli ¿zahlen müßte, während derjenige, der von seinem Gehalt, von seinem Lohn diese Steuer zahlt, dauernd die der Geldentwertung jeweils entsprechende höhere Steuer zahlt, Die Erwägungen darüber sind noh nicht abgeschlossen, ih glaube aber, daß man tatsächlich zu einem Ergebnis ommen muß; allen gerecht werden und allen recht machen kann man ja nicht.

Nun ist gesagt worden, die Sbeuer müsse si nach der nah einem gewissen Juderx festgestellten Geld- entwevtung rihten. Jch würde nit das geringste dagegen ein- zuwenden haben, aber unter diesen Steuerpflichtigen befinden sich natürlich eine gMze Neihe von Leuten, die auf ein festes Einkommen angewiesen sind, ohne Lohn- oder Gehaltssteuer zu zahlen. Ich evinnere nur an die Kleinrentner und sodann an die Aermsten der Armen, deren Einkommen sich nit mit der Geldentwertung steigert, Diesen Per- sonen auch noch einen Zuschlag für die Geldentwertung aufzuerlegen, würde eine doppelte Härte scin. Ob man in diesen Fällen den Härte- paragraph anwenden kann oder nicht, das kann ih im Augenbli selbst nicht sagen, Soviel aber steht jedenfalls fest, daß keine ihrer Ver- antwortung bewußte Regierung, weder die Reichsregierung noch eine Landesregierung zusehen kann, daß lediglih ein Teil der Bevölkerung gerecht, nah seiner Leistungsfähigkeit Steuern zahlt, daß dagegen ein großer anderer Teil — und das sind oft die leistungsfähigsten Per- sonen — diese Steuern schr viel später und in völlig entwertetem Gelde zahlt, Das muß mit Recht eine solhe Unzufriedenheit in der

Bevölkerung hervorrufen, daß ein Staat, der überhaupt noch auf An-

hänglichkeit seiner Bürger Wert legt, unter allen Umständen ver- suchen: muß, einen solchen schreienden Mißstand aus der Welt zu schaffen.

Meine Damen und Herren, als Herr Abgeordneter Negenborn sih im Ausschuß darüber beklagte, daß ih ihn mit seinen Klagen über die schlehter Finanzen der Gemeinden an den Herrn Minister des Innern verwiesen hätte, hatte er natürli in gewissem Umfange ret; denn auch ih bin durchaus der Ansicht, daß man nicht nur beim Haus- halt des Ministers des Jnnern, sondern auch beim Haushalt ‘der allgemeinen - Finanzverwaltung oder beim Haushalt des Finanz- ministeriums diese Notstände der Gemeinden besprechen kann und auch besprechen soll. Aber ih habe ihm auch gleich“ gesagt, daß natürlich bei dieser Besprechung jeßt insofern verhältnismäßig wenig heraus- kommen würde, als Vorausseßung einer Besserung einmal - die ongonische Gliederung ist, von der ih vorhin spra, und zweitens die Veberweisung einer Reihe von Steuerquellen an die Gemeinden — das hat auch der Herr Abgeordnete Höpker-Aschoff anerkannt — durch das neue Landessteuergesey und das Ausführungs- geseß dazu, sei es nun über die Länder oder unmittelbar. Das sind Sachen, meine Damen und Herren, über die wir uns demnächst sowohl bei dem neuen Provinzialdotationsgesch als auch bei dem neuen Aus- führungsgeseß zum Finanzausgleichsgeseß sehr eingehend werden unter- halten müssen. Darüber kann, glaube ih, kein Zweifel sein, und daran habe ih auch niemals einen Zweifel gelassen, Jch möchte nur namens der Staatsregierung noch einmal betonen: wir sind (durh- drungen von der Notlage der Gemeinden, von der ih ohne weiteres zugebe, daß sie in vielen Beziehungen härter is als die Notlage der Länder, vielleicht auch besonders härter als die Notlage Preußens.

Vir müssen uns deshalb sagen - und

2 a 4H

„muüsten j ? sagen uns au da verständlih ein Land nicht- gedeihen kann, wenn die Ge b selbj, größtem Umfange Not leiden, und daß wir, wie ich vorhin e it habe, ebenso wie für eine organische Scheidung des Verhältni Desagt Meich und Ländern, so auch für eine feste 66 zj

Ländern und den Gemeinden sorgen müssen, so daß jeder I zu Hause ist oder, wenn es sich um éine gemeinsame t, wo ey handelt, wie weit er gehen kann. Das ist eine absolute Not

Das, meine Damen und: Herren, was ih vorhin auf v tit der Selbstverantwortlickeit auszuführen mir erl, cie gilt in nündestens ebenso starkem Maße für die Gemei für die Länder, und gerade hier, glaube ih, würden wir ubirode gute Erfahrungen erzielen, wenn die einzelne Stadt nicht vent Darlehen und Unterstüßungen von Land und Reich, sonder, 21h einzelne Stadt durch die Schaffung eigener Einnahmen E ihrer Bürger gezwungen wäre, si Rechenschaft über dag abzu was ‘einem einzelnen Bürger aufzuerlegen ist. (Zuruf: Ver ‘gen allgemeiner Natur sind!) — Jawohl. - H

Der Herr Abgeordnete Lüdemann hat einen Antrag eing worin eine weitere Ausgestaltung der wirtschaft[; Unternehmungen des Staates vorgesehen ist, Vir ben mit Herrn Lüdemann und den Damen und Herren der Suite kratischen Partei wie wohl auch mit allen Mitgliedern dieses bots Hauses in dem Ziele vollkommen einig, daß unsere wirtschaft it Unternehmungen von dem Hoheitscharakter, wollen wir einmal f N losgelöst werden müssen, dev ihnen bisher noch anhaftete A grundsäßlih auf eine andere Grundlage als den Hoheitsharakte; v Staates gestellt werden müssen, wie wir es Ihnen {hon ti Elektrizitäts- und Bergwerksverwaltungen vorschlagen. Meine Dau Und Herren, es ist schon darauf hingewiesen, daß man, wenn  darüber grundsäßlich au völlig einig sind, eigentli jeßt mit befe Antrag doch insofern offene Türen einläuft, als ein neues Betäligungz, feld für diesen Antrag doh kaum noch vorhanden ist, wenigstens vid nicht, wenn man, wie ih es tue — selbstverständlich kam ih name der Staatsregierung nicht sprechen, sondern nur für mih —, auf dan Standpunkt steht, daß die Bewirtschaftung der Domänen regelmäßi und am besten auh für die Staatskasse — übrigens au mit Meinung nah im Interesse der Domänenverwaltung — dur Vp pachtung erfolgt, wenn man weiter der Ansicht ist, der, glaube id, aud Herr Lüdemann ist, daß die staatliche Forstverwaltung durchaus qui finanzielle Resultate erzielt, und daß sie auf der andern Seite son aus andern Gründen do nicht gut aus dieser festen Hand des Stakt bei dem auch die Hoheitsverwaltung eine gewisse Nolle spielt gegeben werden soll, Jch weiß dann nit rect, was nun eigentlih für diese Gesellschaften übrig bleiben soll. Da wo es möglich is, haben wir es bereits getan, und wir sind gern bereit, wenn si die Möglichkeit noch wo anders herausstellen sollte, es auch da ¡ju thy, Aber auf diesen beiden Gebieten, um die es sich im wesentlidey handelt, bei den Domänen und Forsten, wird es kaum möglich sein, (Sehr ritig! bei der Deutschen Volkspartei.)

Wir haben uns im Hauptauss{uß eingehend über den Geld bedarf des Staates unterhalken, über den Geldbedarf, dey aufzubringen augenblicklich — wenigstens im Wege der wart- beständigen Anleihen —, wie Sie wissen, nit all s{wierig ist. Jch will Sie jeßt hier nicht damit langweilen, daß ih mi hödhst erfreut über den großen Erfolg der preußische Anleihen, insbesondere der preußischen Kalianleihe, äußere, Den ih bin natürlich nicht so töriht, meine Damen und Herren, mir nid auch zu sagen, daß eine derartige wertbeständige Anleihe inmerbin ein Ding ist, bei dem der Finanzminister ein aasses und ein trodenes

darin liegt, und deshalb haben wir uns immer auf den Standpuilt gestellt — ich möchte das hier noch einmal im Plenum des Landta vor aller Oeffentlichkeit darlegen ‘—: Wir können selbstverständliß nuv dann wertbeständige Anleihen aufnehmen, wenn wir über das e dukt, von dessen Preisgestaltung die Höhe der Zinsen und der Nit zahlungen abhängt, verfügen, das heißt mit andern Worten: Wenn wit eine Noggenanleihe ausgeben, müssen wir natürli über eine genügent Quantität von Einnahmen aus Roggen verfügen (sehr richtig!), wel wir sonst Gefahr liefen, mit einem höheren Roggenpreis sehr erbe lihe Zinsen zahlen zu müssen, die wir aus andern Quellen del Staates uns schaffen und deshalb andern Zrecken dez Siaates eb

Kali, Kohle oder Noggen der Anleihe zogrunde- liegzn, entspredend erhöhte Einnahmen auch aus denselben Produkten gegenüberstehet, Troßdem bleibt aber natürlih bestehen, daß wir gar nicht ganz siht! sind, daß wir unter allen Umständen dieje erhöhten E:nnahmen aud ledigli für erhöhte Ausgaben an Zinsen notwendig haben, soiderß

haben werden. Deshalb müssen wir in erster Linie daran festhaltth

leihen nur für werbeude Anlagen aufzunehmen, bei del

gedeckt werden können.

werbend in dem weiteren Sinne sind, daß wir damit unsere 61 Für solhe Zweke — ih erinnere an Meliorationen, an nehmen zu wollen, würde bei der Schwierigkeit oder, wenn Sie wollen,

wir auf derartige wichtige, nah unserer Auffassung im Staatsin) gar nicht zu umgehende Ausgaben vollkommen verzichten müsse

(Förtsezung in der Ersten Beilage.) |

Veranlwortlicher Sriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, r)

: nungsrat Mengering in Berlin. 6A Verlag der Geschäftsstelle (Menger in g) in A q Dru der Nörddeutsien Bu derei und Verlagsan]o® Berlin, Wilhelmstr, 32, |

Fünf Beilagen

Vera vot eia Ux den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Ge

"a

und Erste bis Vierte Zentral-Handelsregister-Beilag& j

Ff A

Grenalinie wise

Thei Beratung des Haushalts der Staatsbank gemacht habe, ge-

\ id, rihtig. Daraus folgt aber keineswegs, daß ih in dem Umfange,

Auge hat. (Sehr richtig! rets.) Jch will nicht direkt von Gefahr M 2 Herr Dr, Waentig es gesagt hat, von der Berücksichtigung volks-

sprechen, aber ich verkenne durchaus nicht ein gewisses Risiko, daj

ziehen müsen. Wir müssen also darauf halten, daß diesen bei dt_ Preissteigerung erhöhten Zinsausgaben des Staates, sei es mm, dh

daß wir au sonst der Geldentwertung entsprechend erhöhte Auégabe 4 wie das die Verfassung auch fordert, im allgemeinen derartige A1“

wir die Einkünfte so steigern können, daß daraus auch entweder gay oder jedenfalls zum ganz großen Teil jene erhöhten Zinszahlungen *

Jch bin mir vollkommen darüber klar, daß es eine Reihe 2 j Ausgaben gibt, die nicht in diesem Sinne werbend sind, daß uw bar eine Verzinsung des in die Anlage hineingesteckten Kapitals a . der Anlage selbst hervorgeht, die aber immerhin volkéwirtschafli} Volkswirtschaft, unsere Kaufkvaft, unsere Produktionsfähigkeit stän regulierungen und Hafenbauten — wertbeständige Anleihen nit M"

Unmöglichkeit, heute Papiermarkanleihen zu bekommen, bedeutet, M

prl. mf Mgd

F

Erste Beilage

um Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

139+

Ir. (Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

natürlich au ein Ding der Unmöglichkeit. So werden wir uns

lnen Ausgabe die Frage vorlegen müssen: Jst die Sache daß wir jenes von mir eben erwähnte Risiko dabei

irh S

Das ist 1a i jeder einze mili so wichtig, daß G T ie un doc 4 in Kauf nehmen können und ürfen, weil wir uns sagen, daß 0E llgemeinen eine solhe Stärkung unserer gesamten Volkswirtschaft M N eintritt, daß sich auch rein wirtschaftlih betrachtet, von Verellen Gesichtspunkten abgeschen, do die Begebung wert- heständiger Anleihen für solche Zweke rechtfertigt? Jch gebe zu, daß man im einzelnen, wo diese Gesichtspunkte zutreffen, verschiedener An- ¡ht sein kann; aber im großen und ganzen ist dieser Grundsaß richtig. Nun noch gang kurz zu oinem, wie ih glaube, Mißpverständis, das n Dr. Waentig unterlaufen ist! Er hat aus Ausführungen, die

lossen, ih hätte geäußert, ich wollte nur — dem Sinne nah ist es sy — reiner Finanzminister sein, dem alle volkswivtschaftlichen Ges sihtspunkte bei der Gestaltung der Steuern und der Finanzwirtschaft fern lägen, der lediglih danach seine Politik, seine Maßnahmen treffe, 6 sie, rein finangiell betrachtet, ihm Geld brächten oder nicht. Das ist mtúnlih ein absoluter und fundamentaler Irrtum. Es tut mir leid, daß Herr Dr. Waentig mich so gering einshäßt, um mir eine solche Yuffassung zuzutrauen. Ein Finanzminister, der nicht volkswirtschaft- lijen Envägungen auch Rechnung trägt und nicht das sagt, was ih mir eben erlaubte auszuführen, daß sehr wohl eine Ausgabe jeßt viel- leiht nicht Zinsen auf Heller und Pfennig einbringt, daß sie aber doch die Volkswirtschaft so stärkt, daß aus dieser gestärkten Volkswirtschaft sich auh wirtschaftlich ganz andere Einnahmen ergeben als aus diesen Einzelunternehmungen, in die man das Geld hineingesteckt hat, — ein solher Finanzminister, der das von sich weisen würde, würde, um feinen schärferen Ausdruck zu gebrauchen, außerordentliht kurzsichtig hardelu. Jch habe damals nicht gesagt, daß ich mi nicht von volks- wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten lasse. Jch habe nur, wenn ih nit irre, bei der Beratung des Haushalts der Seehandlung gesagt, als mir der Vorwurf gemacht wurde, zu spät zu der Aufnahme von wertbeständigen und langfristigen Anleihen übergegangen zu sein: Jch kann es selbstverständlih nur dann rechtfertigen, An- leihen aufzunehmen, wenn ih diese Anleihen zu bestimmten Zwecken brauche; und wenn ih den Kredit, den ih für diese Zwecke brauche, auf andere Weise billiger bekomme, dann müßte ih als Finanzminister ein Tor sein, wenn ih diesen Weg nicht so lange ausnüßte, wie ih könnte. Als Herr Dr. Waentig mir sagte: Damit haben Sie aber vielen Luten die Möglichkeit der Spekulation geöffnet und ihnen die Möglichkeit, in einem verhältnismäßig soliden Papier ihre Ersparnisse anzulegen, verschlossen oder sind damit zu spät gekommen, da habe ih allerdings gesagt: Jch habe als Finanzminister in erster Linie nah finanziellen Gesichtspunkten zu verfahren und kann niht, um einem Kapitalisten, und mag er noch \o klein sein, die Möglichkeit einer so» liden Anlage zu gewähren, eine Anleihe auf den Markt bringen, die mi finanziell \{ädigen würde, und für die ih, dà ih den Kredit wo anders billiger bekomme, keine Verwendung habe. Das ist, glaube

wirtschaftliher Gesichtspunkte bei meiner Finanzpolitik! vollkommen absehe.

Die meisten Herren, die hier gesprochen haben, haben fih — und dafür bin ich ihnen aufrichtigen Dank \{chuldig — in einer sehr ent- gegenkommenden und freundlihen Weise über das Verhalten der Finanzverwaltung geäußert. Jch darf hierfür um so mehr danken, als diese Anerkennung sih im wesentlichen auf meine Herren Mitarbeiter =— die Herren sind vom Herrn Abgeordneten Rhiel auch genannt worden — bezieht. Jh darf an das hohe Haus folgende Bitte richten. Vir werden ja leider in diesem Jahre erst verhältnismäßig spät mit dem Haushalt fertig; was das für Nachteile hat, brauche ih hier im einzelnen niht anzuführen, ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß Sie etwa um den Juli herum mit dem Haushalt fertig sind, daß wir uns dam den Juli über niht mit demHaushalt zu beschäftigen haben und daß dann vom 1. August ab, wenn die Anmeldungen kommen, die Bearbeitung des neuen Haushalts anfängt und es dann weniger für mich als für meine Herren. Mitarbeiter etwas hart ist, daß sie eigentlih im ganzen Jahre nur einen Monat haben, wo sie dl einer Erholung oder zu einer etwas ruhigeren Arbeit kommen lômen. Jh würde deshalb gang außerordentlih dankbar sein, wenn es unseren vereinten Bemühungen — an uns soll es nicht fehlen — gelingen würde, Ihnen rechtzeitig den Haushalt für 1924 vorzulegen, Sie dann freundlichst dafür sorgen würden, daß der Haushalt für 1924 noh früher verabschiedet wird, als es in diesem Jahre den Anschein hat. (Bravo!) Jch glaube, man kann das, ohne daß die Gründlichkeit darunter leidet, erreichen. Wir haben uns ja nun do, ich möchte sagen bis zu einem gewissen Grade, aneinander gewöhnt und kennen ns, und wir wissen. von sehr vielen — ich nehme mich davon gar nicht aus —, was der einzelne kzi jedem Haushalt ungefähr sagen wird. (Heiterkeit.) Das kommt doch sehr häufig vor, meine Damen und Setten, Und nahdem man das mit größtem Interesse gegenseitig angehört hat, ist vielleicht die Möglichkeit vorhanden, daß wir alle, der hohe Landtag und die Regierung, uns etwas kürzer fassen. Wenn e das kun — (Zuruf) — die Minister au, ganz richtig! Jch vede möglichst kurz, Wenn der Haushalt im nähsten Jahre früher ver- bschiedet wird, werden wir wirklich einen guten Dienst erweisen.

Ÿ verspreche jedenfalls, ihn so zeitig vorzulegen und die Arbeiten so zu fördern, daß der Landtag mit gutem Gewissen den Haushalt 1, füh wie irgendmöglich unbeschadet der Gründlichkeit verabschieden

m, : _ Nir ist eben mit Recht zugerufen worden, ih sollte mich selber aud lürzer fassen. Man darf aber wohl erwarten, daß, wenn der

essortminister, in diesem Fall der Finanzminister, zu dem wichtigsten Haushalt der staatlichen Verwaltung das Wort ergreift, er etwas

Nr als ehn bis zwanzig Minuten sprechen kann, damit Sie Klar- fit darüber bekommen, wohin nach meiner Auffassung und nah Auf-

Îsung der Staatsregierung die Reise geht und wie wir uns die

iduung der Dinge denken, an deren guter Gestaltung wir gemein- am arbeiten,

Verlin, Mittwoch, den 13. Funi

Zu meiner Freude kann ih im großen und ganzen eine wesentliche Uebereinstimmung zwischen den Ausführungen, die von den ver- schiedensten Seiten dieses hohen Hauses gemaht worden sind, und zwischen den Ausführungen der Staatsregierung feststellen. So hoffe ih denn, daß es möglich sein wird, auch auf dem Gebiete der Finanzen mit der großen Mehrheit des Landtags so zusammen zu arbeiten, daß eine Lösung der shwierigen Frage herbeigeführt wird, durch die die preußischen Finanzen und damit Preußen überhaupt innerhalb des Organismus des Deutschen Reiches wieder den Plaß einnehmen, der ihnen nah meiner Auffassung unter allen Umständen gebührt. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Kön i g - Weißenfels (Komm.): Die Erhöhung der Ein- nahmen, wie sie der Ausshuß vorschlägt, ist ein Danaergeschenk; es drüdt sih darin bloß eine Verschleierung des Defizits aus, denn in dem gleichen und in noch größerem Maßstabe sind ja die Ausgaben gestiegen. Nur due öhere Einnahmen aus Steuern usw. kann die Finanzlage verbessert werden. Die Grund- steuer liegt immer noch für den Staat als Einnahmeguelle brach. Die Beschlagnahme eines Teils des Grund und Bodens hätte sih viel leiter durchführen lassen und hätte viel größeren Effekt ges hat als die neue Grundsteuerveranlagung 1926 haben wird.

on der — unpopulären — Wohnungsbauabgabe bleibt für die eigentlichen Staatszwede fast nichts übrig. Jst es rihtig, daß reen die Wohnungsbauabgabe von 3000 auf 9000 Prozent raufzuschrauben beabsichtigt? Das würde geradezu erra ein bei dem elenden Stande der Ernährungsverhältnisse. ie steht es mit den Einkünften aus dem heutigen Welfenfonds, der nah dem Etat noch einen Zuschuß erfordert? Jm Militärwaisen- haus in Potsdam herrschen nah wie vor die unglaublichsten Bus stände bezüglih der Behandlung der Pfleglinge; wir verlangen die Unterstellung dieser Anstalten unter das Wohlfahrtsministerium. Die staatlihen Theater müssen in Volkstheater verwandelt und in Planwirtschaft genommen werden. 2 Förderung der gemein- nüßigen Bautätigkeit wollen wir niht 200 000 Mark, wie es im Etat geschieht, sondern 20 Milliarden zur Verfügung stellen; über die Verwendung sollen die freien werkschasten und die Ge- nossenschaftsorganisationen der Arbeiter, Angestellten und Be- amten die ausshlaggebende Entscheidung haben. Nur so wird dem Wohnungselend einigermaßen gesteuert werden können. Warum oll das Bad Pyrmont so ungewöhnlih bevorzugt werden? Nach rmont gehen bloß die Schieber und die neuen Reichen. Das teuerwesen muß einfah und durchsichtig gestaltet werden; wir verlangen gu diesem Zweck die Abschaffung aller indirekten Steuern, ofortige Ausschreibung einer inneren Zwangsanleihe, Zusammen=- assung aller Banken unter Kontrolle von Bankangestelltenräten, erbot des privaten Devisenhandels und Beschlagnahme aller Devisen, Auslandsguthaben und dynastischen Vermögen. Ein gutes Steuergeseß hat neuerdings Anhalt erlassen. Warum befolgt der Finanzminister niht das Wiener Rezeprt, um dle Schicbex gu shleuniger Abführung ihrer Steuerschulden zu veranlassen? Heute bezahlt der Besiß 5 Prozent, die Lohn- und Gehaltsempfänger bis zu den ärmsten herunter müssen 95 Prozent aufbringen! (Ruf: Schieberrepublik! bei den Kommunisten.) Das Existenzminimum muß steuerfrei bleiben. Während die Not der Menge tatsächlich zunimmt, vermehrt sih dauernd der Ueberfluß der Kapitalisten und Großagrarier in aufreizendstem Maße, denn der Lohn hat egenüber dem Frieden, einen Multiplikator von 4800, das Ein- ommen der. Kapitalistei-mnd der Großgrundbesißer einen Multi- plikator von 20 000 aufzuweisen. Da ift es ja gar nicht anders möglich, als daß die Hungernden einmal rabiat iverden, daß Un- ruhen entstehen, und da ist man dann {nell mit den „kommu- nistishen“ Unruhen bei der Hand! Der Reallohn des deutschen Arbeiters steht heute niedriger als der des chinesishen Kulis! Da- gegen stehen allein auf diesem Etat 23 Milliarden für die Schupo! 300 Millionen kostet uns die Verwaltung der früheren S der Staatsrat 25 Millionen, die beiden überflüssigen Vertreter in München und Dresden 30 Millionen! Die Besihsteuer, auf die das Reich verzichtet hat, verlangen wir für die änder, so die Vermögenszuwachssteuer, aber z. B. auch die Kapitalertrag- und die Nachlaßsteuer. Die Gemeinden werden diese Steuern schon zu erfassen wissen. Die Konsumgenossenschaften müssen von der Umsaß- und von' der Gewerbesteuer befreit werden. Wir werden den Etat ablehnen, weil er die arbeitende Klasse lediglich als Aus- beutungsobjekt betrahte. E /

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Was hier zur Finan verivaltung gesagt worden ist, läßt sich fast durchweg als Wahl- reden bezeihnen. Es hat doch wenig Zweck, in einer Zeit, wo man sih vorx neuen Aufgaben und E gar nicht retten kann, den Finanzminister zu beaustragen, für Ersparnisse und für Abbau des Beamtenapparats zu sorgen. Es hat auch gar keinen Sinn, Sparanleihen aufzulegen in einer Zeit, wo jeder A jedes Ladenmädchen spekuliert. — Die abgewälzte Grundsteuer ist nur eine verschleierte Einkommensteuer. Von dem angeblichen Druck des Abzugs der 10 Prozent vom Gehalt des Beamten kann man in Wirklichkeit nicht sprechen; diese 10 Prozent sind von vornherein auf das Gehalt geschlagen und werden als Ao faum éêmpfunden. Ebenso liegt es bei den Arbeitern, ie Unternehmer haben die 10 Prozent Lohnsteuer in ihre Preise und in die Löhne einkalkuliert. Mit diesem Gerede über den Lohn- steuerabzug, das ja als Agitationsmittel recht passend ist, sollte man also doch hier nachgerade aufhören. Unsere Finanzmisere geht darauf zurü, daß das Einnahmebewilligungsrecht nicht reht- zeitig zugestanden wurde; es wäre gar nicht jo übel, es heute noch einzuführen. A A

Abo Dr. Waentig (Soz.) erklärt, daß es irrig sei, die Gemeinden als Zellen zu bezeichnen, nah deren finangiellew Ge- sundung auch Staat und Reich finanziell gesunden. E e müßten die Gemeindefinanzen aufgebessert werden, aber auch der Staat müsse für seine finanzielle Gesundung Sorge tragen. Es wäre falsch, die allgemeine Einkommensteuer wieder den Ländern

u überweisen. Man dürfe nicht den Ekstein aus dem System der Neichsfinanzen herausnehmen. (Zustimmung b. d. Soz.) Einer teilweisen Ueberweisung würde sih die Sozialdemokratie nicht widerseßen. Die verspäteten C seien eine außer- ordentliche Bevorzugung der besißenden Kla je gegenüber dew Ar- e avs P erber: Sehr richtig! b. d. Soz.) Hier müsse Wandel geschaffen werden. ;

Meta, Dr. on Winterfeld (D. Nat.) spricht Bedenken egeniber den selbständigen Anleihen aus. Die fatastrophalen Wührungsverhältnisse ließen allerdings keinen anderen Ausweg. Es sei aber bedenklich, wenn Städte Kohlenanleihen auflegen, wenn olche dort überhaupt nicht vorhanden sind. Den Kom-

munen müßte die Genehmigung zur Ausgabe derartiger Anleihen -

versagt werden, wenn nicht entsprechende Einnahmen vorliegen. R Sai C un) S Berieibang des Uin entig vorgeschlagen dung un nd: - Oed G Elauter auf i Arbeitseinkommen und solche auf den Besiß für niht annehmbar. : Hierauf wird der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung unter Ablehnung einer Reihe sozialdemokratischer und kom- munistischer Anträgs. in zweiter Beratung angenommen. Mittwoch, 12 Uhr: kleine Etats und kleine Vorlagen.

1923

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde gestern die 9. Ergänzung des Besoldungsgeseges be- raten. Angenommen wurden laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger u. a. folgende Ergänzungen des Besoldungsgesezes. An Stelle von § 14 Abs. 2 und 3 soll folgender Absas treten:

Bei Verseßungen sowie bei Dienstleistungen, die eine Ver- legung des dienstlichen Wohnsißes zur Folge haben, wird der Orts- pidlaa vom ersten des auf die Aenderung des dienstlichen Wohn- iges folgenden Monats nah dem Ortósay des Versezungsortes oder Dienstleistungsortes gezahlt. Findet die Aenderung des dienst lichen Wohnsitzes am ersten Werktage eines Monats statt, so tritt der Wechsel im Ortssay {hon mit diesem Monat ein.

Ferner wurde ein Antrag des Abg. Dr. Höfle (Zentr.) ans- genommen, wonach der § 17 Abs. 2 dahin abgeändert werden foll, daß der Frauenzushlag nicht nur Witwern, fondern auch Witwen ubs werden kann, wenn sie für den vollen Unterhalt versorgungs- erehtigter Kinder im eigenen Haushalt aufkommen.

Im weiteren Verlauf der Sizung wurden folgende Grun d- gehälter bewilligt:

Gruppe I: 324000 — 338000 — 352000 — 366 000 — 380 000 — 393 000 — 406 000 — 419 000 — 432 000 .4 monatlich.

Gruppe IL: 357 000 — 372 000 — 387 000 — 402 000 — 417 000 — 432 000 — 447 000 — 462 000 — 476 000 Á monatlich.

Gruppe IIL: 390000 — 407 000 — 424000 — 440 000 — 456 000 — 472 000 — 488 000 — 504 000 — 520 000 A monatlich,

Gruppe IV: 437 000 -— 456 000 — 474000 — 492 000 — 510 000 — 528 000 — 546 000 — 564 090 — 582 000 A4 monatlich.

Gruppe V: 494000 — 515000 — 536 000 —- 557 000 — 578 000 — 598 000 — 618 000 — 638 000 — 658 000 A monatlich.

Gruppe VI: 557000 — .581 000 — 605 000 — 628 000 — 651 000 — 674 000 — 697 000 — 720 000 — 743 000 A monatlich.

Gruppe VII: 636 000 — 663 000 — 690 000 — 717 000 — 744 000 — 770 000 — 796 000 — 822 000 — 848 000 A monatlich.

Gruppe VIII: 730000 — 765 000- —- 800 000 — 835 000 — 870 000 — 905 000 — 939 000 — 973 000 4 monatli.

Gruppe 1X: 838 000 —. 878 000. — 918.000 — 958 000 — 998 000 — 1 038 000 — 1 078 000 — 1 118 000 4 monatlich.

Gruppe X : 963 000 — 1 009 000 — 1055 000 — 1 101 000 — 1 147 000 — 1 193 000 — 1 239.000. — 1 284 000 Æ monatli.

Gruppe X: 1115 000 — 1.169.000 — 1 222.000 — 1 275 000 — 1328-000 — 1 381 000-— 1 434 000 —-1487 000 4 monatli.

Gruppe XIT: 1 303 000 — 1 376 000 — 1 449 000 — 1 521 000 — 1593 000 — 1 665 000 — 1 737 000 4 monatlich.

Gruppe XIIL: 1560000 — 1 690.000. —- 1820000 — 1950 000 — 2 080 000 #4 monatli. :

Bei den Einzelgehältern: - 1. 2220 000 4 monatli, 2. 2 500 000 Æ monatli, 3. 2 900 000 A4 monatlich, 4.- 3 030 000 4 monatli, 5. 3 870 000 „G monatli, 6. 5 700 000 Æ# monatli), 7.6 200/000 M monatlich.

VDrrszusrm rug

—

| Monatsbetrag bei einem Grundgehalt über über über über über bis | 387 000] 437 000} 510 000| 605 000| 838 000 über

387 000j bis bis bis bis bis [1 275 000 437 000} 510 000} 605 000] 838 0001 275 000

180 000 150 000 130 000

162 000 135 000 117 000

90 000] 108 000/ 126 000/ 144 000 75 000} 90 000/ 105 000] 120 000 65 000] 78 000| 91 000| 104 000 44 000/ 55 000| 66 000| 77 000] 88 000| 99 000} 110 000 36 000| 45 000] 54 000| 63 000] 72000| 81 000| . 90 000

Frauen- und Kinderzuschlä ge bleiben im wesentlichen unverändert. — Die weitere Beratung der 9. Ergänzung des Besols dungsgeseßes wird heute fortgeführt. i

— Der Neichstagsausschuß für Sozialpolitik behandelte gestern den Gesegentwurf über Aenderung des Vera siherungs8geseßesfür Angestellte und der Neichs- versiherungs8ordnung. Der Entwurf sieht im wesentlichen eine neue Festsezung der Versiherungsgrenzen vor sowie Abänderungen der Grundsäße für die Anlage des angesammelten Vermögens. Zu- nächst wandte sich die Aussprache den verschiedenen Gebaltsflassen und in Verbindung hiermit der Frage der wertbeständigen Anlage der Gelder sowie der Höhe der Beiträge zu. ie Regierungsvorlage sieht 12 Gehaltsklassen vor, die mit einem SO l egeinkommen von 720000 A beginnen und von 6 264 000 4 schließen (monatlich 60 000 bezw. 522 000 4). Ein sozialdemokratischer Antrag wollte diese Jahresbeträge so ändern, daß fie mit 2160 000 4 anfangen und mit 35 640 000 4 aufhören (monatlich 180 000 bezw, 2 970-000 4). — Die allgemeine Aus» sprache drehte sih hauptfächlich um das Beitragswesen- und um die möglichst wertbeständige Vermögensanlage der Versicherungsgelder. Unter anderem wurde angeregt, das Umlagevexfahren auf das weitest«

ehende auszubauen, um sich fo den stabilen pi vg bs nähern zu Maeie Beschlüsse wurden jedoch -noch- nicht gefalt eute soll eine Besprechung mit den Landesversicherungsanstalten stattfinden.

— Im Reichstagsaus\chuß füt E Le elen erfolgte gestern eine Aussprache über die augerblicklihe Lage im Wohnungs- und Baumarkt. Auf Anfrage des Abg. Silbershmidt (Soz.) führte Geheimrat Gla ß (Reichsarbeitss« ministerium) aus, daß man bei der Wöhñungsbäuabgabe in Hinsicht auf die dauernde Geldentwèrtung E, mit einer festen Ziffer rechnen könne, fondern daß die ohüungsbauabgabe eine

leitende sein müsse. Als Ausgañngspunkt für die Normierung ber Wohnungsbauabgabe könne der Instandsezungskostenzuschlag gewählt werden, der ja fallweise den jeweiligen Baukosten und Löhnen entsprehend von den zuständigen Behörden fesk» geseßt werde. Die Anzahl der ‘zu "unterskütenden Bauten, die mit den zurzeit bereiten Mitteln erstellt werden könnten, ließe \ich mit Rücksicht auf die gleitenden Preise nur ganz roh s{häßen. Aus den 150 Milliarden Vorschüssen auf die Wohnungsabgaben könnten rund 10 000 Wohnungen, aus dem 200 Milliarden Reichsdarlehn zur Belebung der Bautätigkeit (nah Abzug der Hälfte für angefangene Bauten) rund 5000 Wohnungen begonnen sein; hierzu kämen noch etwa 2 Wohnungen in dem an das Einbruchsgebiet angrenzenden Randgebiet, jo daß also insgesamt shäßungsweise 17 000 neue Wohs nungen in Angriff hätten genommen werden können. Dabei müsse jedoch bemerkt werden, daß bei der großen fortschreitenden Geldentwertung die Fertigstellung mit den bisherigen Mitteln nicht gesichert sei. L Diè Meieao werde ihr neues Bauprogramm demnächst damit durhzuführen versuchen, daß fie eine Aenderung des Wohnungsbauabgabengesegzes einbringen werde, wonach die Wohnungsbauabgabe niht mehr nah einem festen Prozentsaß der Miete, sondern nah dem Mehrfachen des jeweiligen Instandsezungskostenzuschlags berehnet werden soll. Der Negierungsvertreter wies noch darauf hin, daß det Wohnungsbau nur dann wesentlih gefördert werden könnte, wenn dadur auch rentierlihe Werte geshaffen würden. Es ginge nicht an, daß lediglich aus öffentlihen Mitteln gebaut würde, weil der Bau aus Privatmitteln au nicht im entferntesten zu ver- zinsen sei. Daß die Mieten jeßt so unverhältnismäßig gering teien (im Vergleich zur Goldparität), diene weder den Vermieterù

72 000 60 000 52 000