Sh. 30382. ] Seifen, Wasch- und Bleichmittel, Stärke und Stärke- präparate, Farbzusäße zur Wäsche, Fleckenentfernungs- mittel, Rostshußmittel, Puß- und Poliermittel (aus-
genommen für Leder), Schleifmittel.
259256, 259257, 259258, 259743, 260228, 263951, 263952, 263953, 265083, 266676, 266685, 1 R 272379, 272380, 275738, ‘280680, 280976, 281638, (285693, 286628, 286686, 1289527, 289528, 28993 2, 292041, 2921 73, 292712, Umgeschrieben auf: Söhne A.-G., Freiburg i/B. H Jeziger Vertreter: Höllstein (Baden), Poststat. Steiner. 58560. Zeicheninhaberin is: Fa. Debus, Remscheid. 37721. Umgeschrieben auf: Aktiengesellschaft Röhrenwerk Herrenhütte A. Hering, Nürnberg. 177419. Vertr.: Pat.-Anw. Dr.-Jng. Ri- hard Geißler, Berlin. Weiterer Vertreter:
papier, Tabakfabrikate aller Art, hölzer bestehen; für die anderen W 182446, 182591,
reitenspißen,
260229, 263950, 265081, 265082, 267586, 270030, 280118, 280177, 282194, 283229, 286937, 287692, 290158, 291151,
Zigarrenspißen und TabahzeA eise
H. 46937. Das Zeichen bleibt ;;
»„Superdia“
17/2 1923. Dr. Eri SHenshke, dorf, Marienbaderstr. 9.
Geschäftsbetrieb: Herstellung und Vertrieb von Röntgen- und elektromedizinishen und Lichtheilapparaten. Hochfrequenzapparate, Röntgenapparate, Röhrenstative, Durchleuhtungs\chirme, Röntgenkassetten, Elektroden für Hochfrequenzbehandlung, Hochvakuumröhren, Röntgenzwecke, Röntgenschirme.
Bohnermasse. Teer, Rohrgewebe, Dachpap anderen Waren gelöscht. 6. 6. 1923. Für Waschmitktel 193172. Für Badehauben . 9b. 217344. Hufeisen, Hufeisen stollen, Griffe, Klebstoffe, Schleif
621 Kleiderraffer, Nadelattrappen gelöst. 5 Für die Waren 27, 30, 34 gelöscht.
198 Für die Waren der g( 14 dd
, «l
F
D A pen bestehen: î
Deutscher Reichsanzeiger laatsanzeiger.
Berlin-Schmargen-
Bestrah‘ungslampen,
Vakuumröhren,
Unterbrecher der Kl. 99, 99,
W. Gienee,
Preußischer S
Der Bezugspreis beträg
185559. Umgeschrieben auf Kaufhaus Carl Peters G. m. b. H., Köln. 187197. Siz: Berlin.
31 gelöscht. 204305. Für Nadeln, Hu Schraubstollen,
6. 22240.
zt monatli §000 Mh,
f
188027. Firma geändert in: Frères Koech- lin, société anonyme, Mülhausen, Els. Pat.-Anw. E. Peiy u. Dipl.-Fng. W. Massohn,
188517. Umgeschrieben auf Wilhelm Wip- permann jun. G. m. b. H., Hagen-Delstern, Westf. Vertreter: Pat.-Anw. Henry E. Schmidt ist in Fortfall gekommen. Z Umgeschrieben auf: A. Lievendag mit beschränkter Haftung,
Alle Postanstalten nehmen Bes den Postanstalten und Zeitungsvertrieben auch die Geschäftsstelle SW. 48,
Einzelne Nummern ko
Tel. : Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573,
Papiermachéwaren, näml
tellung an; shoner. Schnürriemen gelöscht.
für Berlin außer für Selbstabholer Wilhelmstraße sten 1400 Mk.
Anzeigenpreis für den Raum ein “3000 Mk., einer 3 gespaltenen
Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs - Berlin SW. 48, Wilhel
Sthroeder'sche Sthroeder, Golzern (Mulde).
Geschäftsbetrieb: titelpapiere.
7
Papierfabrik Gebr. B 4/10 1922. 4/6 1923.
Geschäftsbetrieb: Seisenfabrik. Seifenpulver, kosmetische Mittel, Parfümerien, Wasch- und Bleichmittel, Soda, Bleichsoda, Fleckenentfernungs- mittel und Scheuermittel, Rostshußmittel, Puß- und Poliermittel (ausgenommen für Leder), Lederpuß- und Lederklonservierungsmittel, Appreturmittel. — Beschr.
remasol
Sengstack Söhne Nahf.,
er 5 gespaltenen Einheitszeile
Papierfabrik. Haenstiele, Bergmannsstöcke, Sprei schläge, Federhalter, Garten- und Zelte, Gardinen- und Portieren aus Rohren, Zäune, Geländer, Läufe für Feuerwaffen, Turn- und Sportgeräte, Rettungs- und Feuerlösch-Apparate und -Geräte, Bandagen, künstliche Schornsteine, Messershmiedewaren,
0 o
302618.
Lm
Säbelscheiden
ärztliche, Gesellschaft L J 0A
Nr. 138. Reichsbanktgiroktonto.
—
Verlin, Sonnabend
. 9b. 207 Umgeschrieben auf:
, den 16. Juni, Abends. Poftsczecttonto: Bertin 41821. 1923
Einheitszeile 5000 Mk.
und Staatsanzeigers, mstraße Nr. 32.
Kronenberg sen., Höhscheid b/Solingen.
ier, geb. Reichardt, A. 16746. |g1. 23. 212292, 278547.
Gebr. Hinselmann G. m. b. H., Essen. i . 25. 232805. Jnhabèrin heißt rihtig: E. Künzel & Co., Markneukirchen i. Sa.
Mina 2s Umgeschrieben
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung
: oder ‘vorherige Einsendun des B ies chließlich des Portos abgegeb sendung des Betrages
Stichwaffen, Nadeln, Fischangeln, nägel, emaillierte und verzinnte W abschneider, aus Kupfer- und Messingro gestellte Bleistifthalter, Stahlspähne,
Stuttgart, \Sickstr. 125. Geschäftsbetrieb:
-—- -
Vertrieb von Drucckereierzeug-
und Pappwaren, photographische und Druckereierzeugnisse, Spielkarten, Schilder, Druekstöke.
32, I l
. 23. 233182. Der bisherige Vertreter is in Fort- falk gekommen.
Kl. 38. 239414, 244600, 288070. Umgeschrieben
auf Fa. Heinrih Knippenberg, Karlsruhe (Baden).
Kl. 22b. 255477. Firma geändert in: Elektronomie
G. m. b. H. für Vertrieb technischer und elektro-
tehnisher Erzeugnisse, Köln. 255106.
Augen, Zähne, Musikinstrumente, Bürg- torgeräte, Schußwaffen, Kunstgegenständ . 22a. 184093. Das Zeichen bleibt f blätter, Präservativs bestehen; f Waren gelöscht. 191669. Das Zeich blätter, Badehauben, * Weichgummiwaren rurgische Zwecke bestehen; für die ga
180355. Das Zeichen bleibt f masse bestehen; für die anderen War 187760. Für Kakaobutter gelöscht. .: 35. 178790. Das Zeichen bleibt für Spi waren, Spiele, Sportgeräte bestehen; für hi anderen Waren gelöscht.
181608, 182363, 182364, 184025, 185714 Für Zigarettenhülsen, Zigarettenspigen, Zigarren spiyen, Tabakpfeifen, Zigarren- und Zigaretten etuis gelöscht. 188485. Für Tahakpfeifen,
Etuis) gelöscht. . 42, 68565.
JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Geseß über den Verkehr mit unedlen Metallen. Gese über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und
Rechtspersön! schriften die
__Die Erlaubnis muß die eiw Gewerbe im Sin: unt dem betreffenden Ger die Versagungsgründe des Abs.
ichkeit gelten als Antragsteller im Sinne dieser Vor- vertretungsberechtigten Personen. :
erteilt werden an te des § 1 bereits
bestimmte Verwaltun äauständigen Handelsk, nur îm großen erw Zuverlässigkeit Bede Verwaltungsbe ab, so ist binnen das Reichswirtscha die A E L mundliche Verhandlung entscheiden.
Der Gewerbebetrieb untersagen, Bescheinigung ni das Reichsgebiet.
asbehörde auf Grund eines Gutachtens der ammer bescheinigt, daß der Gewerbetreibende irbt und daß gegen seine Sachkenntnis und nken nicht bestehen. Weicht die Entscheidung hörde von dem Gutachten der Handelskammer vei Wochen nah Zustellung die Beschwerde an tsgeriht zulässig. Beschwerdeberecchtigt ist auch
M. 35773.
ntus
17/2 1923. Gebrüder Meißner, Hannover.
ür die andere
solche Gewerbetreibende, vor dem 1. Januar 1915
en bleibt für Vy irke betrieben haben, sofern nicht
g über die Bewilligung von Richtzahlenis auf Grund des Liquidationsschädengeseßes. j Verordnung über die Umrechnung fremder Währungen bei der Berechnung des Wechselstempels. Fweite Verordnung über die Krastfahrsteuer. Yekanutmachung, Arzneitaxe.
hädigungen Die Erlaubnis wird dur l rwaltungsbehörde ert Bescheid oder die Auflagen ist binnen
obersten Landesbehörde
von der obersten Landesbehörde t deren ablehnenden Bochen die Beschwerde bestimmte Stelle zulässig,
g ist die örtlich zuständige Handelskammer oder Handwerkskammer (Gewerbekammer)
ie oberste Landesbehörde kann das Die Erteilung .oder Versagnng der amt unverzüglich mitzuteilem.
18. 254338.
6 bestimmte Ve 34. 241452, 6
254386, 257569,
Umgeschrieben auf: Behringer & Co., Nürnberg. Umgeschrieben E Aktien-Gesellschaft, Hamburg.
. 6. 297487, 297548. . 18. 297265. Umgeschrieben auf: Behringer & Co., Nürnberg. . 22b. 301380. Umgeschrieben auf: Käppler G. m. b.
an die von der die endgültig en
Vor der En (Kleinhandelskammer) gutachtlich zu hören.
: ; / aus Perl Geschäftsbetrieb: Vertrieb von Schreib- und Zei- Perlmutte;
chenwaren. ‘Waren: Bleistifte, Kopierstifte, Farbstifte, Füllbleistifte, Füllfederhalter, Stahlfedern, Radiergummi,
wenn die sachlichen Vorausfezungen für die erteilte cht mehr vorliegen; die Untersagung wirkt für et. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen | 1 sinngemäß Anwendung. Die Verivaltungsbehörde bestimmt vorab, ob derx Bes aufs{iebende Wirkung zu binnen zivei Wochen: die Beschwerde an die von der oberstew Landesbehörde bestimmte Stelle zulässig, die endgültig entscheidet. e die Untersagung ausgesprochen hat, ie des Gewerbebetriebs gestatten, sofern itdestens ein Fahr verflossen ist.
ahre! shriften des Abs. 2 finden auf die nach : Schließung eines Gewerbebetriebes der im Abs. 1 bezeihneten Art entsprechende Anwendung.
Festseßung eines Zuschlags zur betreffend Preisänderungen in der Deutschen
Erste Beilage. Befanntmachung über Aenderun “ und Verkaufspreise, der Essigs ausgleihs im Betriebsjahr 1922/23. Pefanntmachung über Kleinverkaufspreise von Branntwein. Über die Kleinverkaufs8preise âällten bezw. verseßten ffend Verkaufspreise für alcohol absolutus. für Roheisen, Ferro-
. 32. 258948,
302620. St. 11979.
Verfahren regeln. Erlaubnis ist dem Finanz-
g der Branntweinübernahme-
19/2 _1923. Apex Electric Mfg. Co., Chicago. steuer und des Monopol-
at.-Anw. Dipl.-Jug. Fels, Berlin SW, 61. 4/6 19283.
Geschäftsbetrieb: Herstellung und Vertrieb von selbsttätigen Reinigern anderem Automobilzubehör. Waren: Vorrichtung zum Reinigen von Windschußsheiben von Kraftfahrzeugen.
Umschreibungen, Berichtigungen und sonstige Nachträge. Umgeschrieben
Walter Bloch, Berlin und Rudolph Laubuscher, Charlottenburg.
Die Behörde, kann die Wiederaufnahn seit der Untersagung mi
Die Verfahrensvor S 9 erfolgte
H., Freiberg i/Sa.
Die Erlaubnis kann 10625, 10665, 10684, 10701,
Führung des Gewerbebetrie machten Beschränkungen oder {rift des § 6 Abs lassenen Bestimmun
urückgenommen werden, wenn die gegen die nach S 2 Abs. 2 und 3 ge- Auflagen verstößt oder der Vor- . 1 oder den auf Grund des § 6 Abs. 2 er- 1 1 gen nit entspricht.
Die Zurücknahme der Erlaubn 1, wenn die Erlaubnis sonstiger täushender . wenn festgestellt wird, Doxaueleßungon
enn na . welche die mangelnde Sachkenntnis' oder Erlaubnisinhabers dartun, Guta
ne - rechktsfräftige Verurteilung wegen vorsäßlicher uwiderhändlung gegen die Vorschriften dés § 5 oder des : \
Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 und § finden enrsprechende Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. tsheidel hre Sgchkenntnis oder Zu- Wirkung zukommt
Zigarren- und Zigaretten
Tabakbehälter Bekanntmachung
' säurediäthylester verg Pelanntmachung, betre| Vekanntmachung, mangan und Ferrosilizium. nzeige, betreffend Aus blatts, Teil L. :
für mit Phthal- Branntwein.
Windschußscheiben
is muß erfolgen,
auf Grund unwahrer Angaben Handlungen erwirkt war,
bei. Erteilung dex Erlaubnis die vorgeleg: sabéu, odex ligkeit’ des
Klopfpeitschen, Besen, Spiegel, Papier, Briesmappen, Notizbücher Schreibzeugkasten, Militärpußkasten, Ziellehrapparate, Patronenlagerreiniger, Gewehr pußstöcke gelöscht.
7. 6. 1923.
190335, (211336. Kl. (27. Papier, Pappe, Karton, Papier- uh Papp-Waren, Roh- und Halbstoffe zur Papi fabrikation, Tapeten. und Drutckereierzeugnisse, h Buchstaben, Druckstöcke, Kunstgegenstände bestehe für die a nderen Waren gelöscht. J 188912. Das Zeichen bleibt für Kl. N Papier, Pappe, Karton, Roh- und Halbstoffe zu Kl. 28. Photographische E zeugnisse, Spielkarten, Schilder, Buchstaben, Jrl stöke bestehen; für die anderen Waren gelö!
190334. Das Zeichen bleibt für K. N Papier, Pappe, Karton, Roh- und Halbstofse zl Papierfabrikation, Tapeten. i phische Erzeugnisse, Spielkarten, Schilder, Bud Kunstgegenstände besteht
S ; S betreffend Höchstpreise chriften dieses Geseßes. finden auch auf Personen
die ein Gewerbe im Sinne des § 1 beim «Fnkraft-
treten des Geseves betreiben. “ Personen, die ein Gewerbe im Vent e, Sd, s C U E Es v rteilung der Erlaubnis beantragt l
Betriebs bis zur Entscheidung über. ihren Antrag keiner Erlaubnis.
Zündhölzer, Puj
Anwendung, Zielkontroll- m
gabe der Nummer 41. des Reichsgeseßz-
Entscheidungen der- Filmprüfstelle in Berlin und München, Lipéite Beilage.
S({h1vej Tie -r—
ür thre Ve wte gy «v 98076, 99380, 102616, 111319, 111320, 1129217, 115267, 116659, 118325, 123505, 127939, 130706, 134181, 136960, 147407, 168495, 168509, 168510, 172498, 176142, 178309, 181524, 183290, 185108, 186999, 187367, 188290, 199392, 200347, 200878, 209942, 209953,'210015, 1211299, 211421,211540, 215201, 222150, 226626, ‘226628, 226629, 226630, ‘226633, 226634, 226635, 226638, 226639, 226697, 226958, 226959, 226960, 226963,226964, 226965, 226981, 226982, 226983, ‘251083, 206982, 287352, 298609, 298610. Umgeschrieben auf „Kos- garettenfabrik H. F. Wolf
104448, 109548, 114265, 115266, 120817,121285, 130708, 13281 0, 160597, 162279, 168521, 169843, 180612, 180751, 186997, 186998, 189682, 198622, 201444, 209936, 210017, 210019, 212496, 214928, 226626, 226627, 226631, 226632, 226636, 226637, (226698, 226699, 226961, 226962, - 226979, 22698 0, 229049, 249146,
Das Zeichen bleibt M Bekanntmachung, betreffend
Vekannimachungen, betreffend Anleihen der einsbank und der Bayerischen Handelsbank in München.
Auf den im §1 A Vorschriftou. dor (Ho in diesem Geseye be
Di \chri der §8 35 und 38 der Gewerbeordnung, N Dae 6 N Q L bezeiueten Gegenstände im rafe treten für die Dauer der Geltung dieses
Umgeschrieben auf: Werke, Vereinigte Chemische Fabriken Hermann Temmler, Detmold.
. 22b. 176184. graph de France, Paris. Armand Mestern, Berlin.
. 26d. 178465.
195497. Umgeschrieben auf: Etablissements Vertr. : Pat.-Anw. . R.
r Bayerischen Ver-
Stahl & Gerhardt,
4/6 19283. Geschäftsbetrieb: Zementwaren-, Dachfalzziege:- und Waren: Zementwaren,
Zaunpfosten, dieses Fah schlagende Artikel.
Fresena
2/3 1923. Fa. J. St. H. Hoffmann Sohn, Brake 4/6 19283.
Geschästs3betrieb: Waren: Strumpfwaren aus Wolle, Baumwolle und Wolle und Baumwolle gemischt, gestrickte Knabenanzüge.
OSRAM
G. m. b. H., 4/6 1923.
28. Photographis O Die i ide Zürucitügi Rgegenfitle A verlässigkeit gegründet, so entschen darüber, ob der Beschwerde aufschiebende | Die Zurücknahme der Erlaubuis ist dem Finanzamt unver-
züglih mitzuteilen.
S 5. i Es ist verboten, Gegenstände dex im § 1 bezeichneten Art von Minderjährigen zu erwerben.
Umgeschrieben auf: Cie.
G Vertr. : Pat.-Anw. Dr. Preufzen.
e nsabeif. Personalveränderungen.
wie Zement- Ernennungen und sonstige Handelsverbote.
E I L E 2 e E L Nee L P Ta r r)
Amtliches.
Deutsches Reich.
e. Geses über den Verkehr mit unedlen Metallen. -
Vom 11. Zuni 1923.
Veröffentlicht in der am 15. Juni ausgegebenen Nummer 41
des RGBl. Teil I S. 366.)
hat das folgende Geseß beschlossen, das mit Arand biermit verkündet wird:
Gesetzes außer
Wird die Erlaubnis versagt (§ 2), so A Legitimations=- farten (§ 44a der Gewerbeordnung) nicht ausge}
der Versagung, der Zurücknahme oder beim Erlöschen der Erlaub- nis sowie bei der Untersagung des Gewerbebetriebs (§ 11) müssen die Legitimationskarten für Fnhaber, Stellvertreter und Angestellie des Gewerbebetriebs zurückgenommen werden. Dasselbe gilt, wenn in den Fällen des § 12 die erforderliche Erlaubnis nicht nachgesuht wird. Gegen die Zurücknahme aus diesem Grunde findet die Beschwerde an die von der oberstèn Landesbehörde bezeichnete Behörde binnen zwei Wochen statt; diese entscheidet endgültig.
Firma lautet:
S. 47013. Genrs Same: Qs Papierfabrikation.
. Korn, Berlin.
235791, 247509. F. W. Sieber, Stuttgart. 247647. Wohnsiß: Coblenz.
Umgeschrieben auf: Niederrheinische Gesellschaft für chem.-techn. Produkte m. b. H,, Düsseldorf.
. 32. 281866, 286435, 289297. Umgeschrieben auf: Zimmer & Co., Kommanditgesellshaft auf Aktien, Frankfurt a/M.
. 3h. 282521.
8 6. :
ewerbebetriebe müssen Bücher geführt werden, in
O ämtliche en im eian forflaufend nmumeriert, eschäfts mit Tinte oder Tintenstift ein- Zeit, Art, Gewicht, Preis oder erson des Veräußerers (Name, Famili ohnung, Alter, E na Li ivein nachzuweisen sind. allen Veräußerern, die ihm ni lófrei be
m sid der Eeeter einen amtlichen Ausweis über ihre Person
S denen sämtliche Erwerbu sofort nah Abschluß des utragen und nach Ort sowie nah der
Kl. 28. Photogta
Druckstöcke, für die anderen Waren gelöscht. i . 198061. Das Zeichen bleibt für Briefpapier, Pappe, Karton, Papier- und Pa waren, Roh- und Halbstoffe zur Papierfabrikalia! Tapeten. Kl. 28. Photographische Erzeugnis Spielkarten, Schilder, Kunstgegenstände bestehe für die anderen Waren gelöscht. 195690. Das P E f Briefpapier, Roh- und Halbstoffe zur Pa E ; Kl. §8, Photographische M Druckereierzeugnisse, Spielkarten, Schilder, I staben, Druckstöcke, Kunstgegenstände bestehen die anderen Waren gelöscht. . 30. 178365, , Für Zelluloidwaren, Riemenverbinder, M bestandteile, Maschinen und Maschinenbest Kartonnagen, Beinpfriemen, Necessaires; Maßstäbe, Schreibf Bleistifte, Federbüchsen; Mund und Uhrenbestandteile gelöscht. 179685. Für. Zelluloidwaren, binder, Lampenbestandteile; Maschinen U schinenbestandteile; Reise - Necessaires; Federhalter, Bleistifte, Federbüchs nikas, Uhren und Uhrenbestand . 30. 189121.
i i bekannt sind, mos“, Tabak- und Zi veifelsfrei \
A.-G., Dresden.
Teillöschungen.
5. 6. 1923, Schwammbeutel gelöscht. 184397. Das Zeichen bleibt für Borsten, grobe Bürstenwaren, Kämme, lettegeräte, Pußmaterial, Stahlspäne bestehen; für die anderen Waren gelöscht. 190969. Für die Waren der Kl. 9d, 9f, 21, 22b, 23 gelöscht. 65455. Das Zeichen bleibt für Angelgeräte und Fischereigeräte bestehen; Waren gelöscht. . 195583. Für die Waren der Kl. 9f, 22a, 27, 32, 34 gelöscht.
Schuhmacherpech, Gummisohlen, Gummiabsäße, Gummiedcken, Filz und Waren daraus gelöscht.
Schreibmaschinentische Pulte (in verschiedener Ausführung), Schreib- maschinenstühle, Filzunterlagen für Schreibmaschi- nen, Tastenschoner für Schreibmaschinen, Finger- shoner für Maschinenschreiber, Wachstuchkappen für Schreibmaschinen, kopierpapiere
Î ;
Die Vorschriften dieses Geseßes finden auch auf den Gewerbe- betrieb im Ua ehen (§ 55 der Gewerbeordnung) Anwendun Wandergewerbescheine für den Aufkauf der im § 1 Abs. 1 bezeih=- netéèn Waren dürfen, unbeschadet der §8 57 bis 57b der Gewerbe=- ordnung, nur ausgestéllt werden, wenn eine Erlaubnis erteilt ist, und nur für den örtlichen Geltungsbereih der Erlaubnis; sie müssen — unbeschadet des § 58 der Gewerbeordnung — zurück- genommen werden, wenn die Erlaubnis versagt worden oder erloschen ist oder Page enSs wird oder wenn der Gewerbe» betrieb untersagt wird. :
8 12 die E E rliche Erlaubnis nicht nachgesucht wird. Gegen urücknahme aus diesem Grunde findet binnen zwei Wochen eschwerde an die von der obersten Landesbehörde bezeichnete Behörde statt; diese entscheidet endgültig. Die erteilte Erlaubnis ine zu vermerken. i
oberste Landesbehörde kann in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern und in Vorortgemeinden von Großstädten den auf den Erwerb von Gegenständen der im § 1 genannten Art chteten Gewerbebetrieb im Umherziehen von Haus zu Haus, an und auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen sowie an anderen öffentlihen Orten allgemein verbieten.
Mechanische Strickwarenfabrik.
Die nä Bestimmungen über die Buchführung erläßt die ‘Landesbehörde Sie fann weitere Bestimmungen für die iriebs erlassen, insbesondere auch über die chaften der Inhaber, Stellvertreter und Anforderungen, über die Zulässigkeit von Art der Firmenbezeihnung und über die
Umgeschrieben auf: Silberstein & Neumann A.-G., Schweinfurt. 289323, 300168. 296368, 299575. Umgeschrieben auf: Behringer & Co,, Nürnberg. .- 37. [297050. Umgeschrieben auf: Sparwirtschaft Ostpreußen G. m. b. H., Königsberg i/Pr.
Schuhfabrik oberste Landesbehörde.
Führung des Gewerbebe an die persönlichen Eigen S zu En
npreisungen, Uber die C Ee Kontrolle des Gewerbebetriebs.
Der Reichst
185605. Für ustimmung des
kation, Tapeten.
81.
Juland Altmetall, Metallbxuch oder altes Metall- ejonderen Kunst- oder Altertumswert aus unedlen r unedle Metalle ‘in rohem oder umgeshmolzenem gewerblichen Weiterveräußerung auch mah Be- oder erwerben will, bedarf der Erlaubnis. tellvertreter ausgeübt werden soll, so der Erlaubnis. A ie oberste Landesbehörde kann bestimmen, ob und inwietoeit Vetrieb von Schmelzereien und Gießereien, in denen unedle falle verarbeitet werden, der Erlaubnis bedarf oder sonstigen dieses Geseßes unterworfen werden joll. Gisen-, Stahl- und Tempergießereien, , Stahl- und Puddelwerken, die ihre Rohstoffe nur im ziehen, bedarf es der Erlaubnis. nicht. : enstände im kleinen erwerben, um sie als u dürfen das Einschmelzen nicht be- inkichtungen unterhalten, die ein Einschmelzen der genstände ermöglichen. - i
talle im’ Sinne dieses Gesebes sind alle Metalle und en einshließlich Eisen und Stahl und deren Legie- usbnahme von Gold, Silber, Platin, der Legierungen der genannten
Schwämme, Toi-
S T Es ist verboten, vorx Ablauf von drei Tágen nah dem Erwerb und der Eintragung die erworbenen Gegenstände wveiterzuveräußern odex irgendwelche Veränderung an ihnen vorzunehmen.
11/4 19283. gesellshaft, Berlin.
Geschäftsbetrieb4 Herstellung Gegenständen der Beleuchtungsindustrie. Waren: Be- Koch-Apparate und -Geräte, insbesondere eleftrishe Lampen, eleftrishe Gasentladungs- röhren, wie Stromreduktorröhren, Gleichrihter, Röntgen- röhren, Verstärkerröhren und die einzelnen Teile der angeführten Waren, insbesondere Drähte, Metalldrähte, f Elektroden, Fassungen, Reflektoren, Glasfolben jeder Form, Überglocken.
Haa
Kommandit 13. 81515.
. 20b. 11671, 12010, 16568, 82520, 85591, 90387, ‘92366, 95829, 96792, 100642, 119743,120213, 120491, 121274, 123820, 124746, 165781, 197242, 279778.
. 23. 82687, 82715, 83092, 83883, 83884, 83885, 83928, 84498, 87660, 97399. Umgeschrieben auf: Max Arthur Krause G. m. b. H., Charlottenburg.
. 38. 21159, 21349, 21388, 22407,
Wenn der rbebetrieb dur einen
und Vertrieb von darf auch der Stellvertreter |
Strumpfhalter, Ml A Federhall harmonifas, M8
für die andevan Die oberste Landesbehörde kann im Wege von Ausführungs-
bestimmungen Ausnahmen von den Vorschriften des § 6 sowie des S T7 Sea wenn ein wirtschaftlices Bedürsnis vorliegt.
Die von der obersten Landesbehörde bestimmten Stellen kfönuen “im Einzelfall Ausnahmen von den gleichen Vorschriften
Wandevgewerbes leuhtungs-,
ânkungen im Rahmen
Bürstenwaren, s den Betrieb von
Beinpfriemen,
: S 9. : ; — - Die von -der obersten“ Landesbehörde bestimmte Behörde kann den Gewerbebetrieb schließen und seine Fortsezung verhindern, wenn der - Betrieb ‘ohne E bia at die Erlaubnis erle der gemä zurückgenommen ist. Z rne N Fällen e e 4 “Abs. 2° dén Gewerbebetrieb vorläufig schließen. “ Jn. diesem : Falle hat sie, soweit sie nicht die E “e v: ee bis bei der gemä _auständigen Beh s ( O Erlaubnis zu beantragen. Diese Behörde hat über die vorläufige Schließung vorab zu entscheiden. a rE O 17 erfolgten rechtskräftigen wonach im Falle einer nah F er l
e, 1 e für die Ausübung des Gewerbebetriebs benußten Räume für den Handel -mit Metallen jeder Art innerhalb einer bestimmten Frist nit verwendet werden dürfen.
vundler, die die uveräußern,
8 17. ; teile gel Mit Gefängnis und mit Geldstrafe wird bestraft, wer
Celluloidwaren,
bestandteile, Beinpfriemen, Strumpfhalltt, stäbe, Schreibfedern, Federhal büchsen, Mundharmonikas, U
löscht. ilt, . 30. 01868. Für Slrumpfhalter, Mah! Mundharmonikas gelöscht. N . 42, 72511. Das Zeichen bleibt f Ôle für technische leinen, Schmirgelpapier, Pupextrali, Haarpomaden, Teèr, Carbolineum, wollene und baumwollene Waren A dungsfstücke und Tücher, seidene Un Waren und zwar: Kleidungsstüe Handschuhe, Kronleuchter, Lampen die anderen Waren gelöscht.
Berlin, 15. Juni 1923. Reichspatentamt.
302623. S. 47162.
qlätteur
5/4 1923. Fa. François Haby, Berlin. 1923.
erivorbenen Ge Sie kann ferner
: die vorgeschriebene Erlaubnis oder nah dem Erlöschen 3 aler der Bulildnahme einer erteilten Erlaubnis oder nah. Untersagung (§ 11) ein Gewerbe im Sinne des § 1 betreibt, . dem Verbote des § 1 Abs. 4 oder den auf Grund des § 1 Abs. 2 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt, E . in Geschäft8räumen, die gemäß § 9 Abs. 1 geschlossen sind gemäß 9 Abs. 2 die Ausübung des Gewerbebetriebs untersagt ist, ein Gewerbe im Sinne des 8 1 betreibt, i . den Vorschriften der §8 5, 6 Abs. 1, § 7 oder den auf Grund des 8 6 Abj. 2 oder
Bei Fahrlässi Auflagèn tritt
fer, Bleistifte,
hrenbestandteilt f selbst über
Briefklammern, unverzüglich
und Kopierpapier Schnellhefter und Briefordner gelöscht.
181692.- Für Mehl, Kindermehl,- Butter und andere Speisefette, diätetische Präparate ge-
181693. Für Mehl, Kindermehl, Butter und andere Speisefette, - diätetische Präparate ge-
182304. Für Mehl, Kindermehl, Butter und andere Speisefette, diätetishe Präparate ge-
. 32, 62276. Für Bleistiftfeilen, Farben, Maß- stäbe, Pinsel, Radiermesser, Reißzweckden, Zwecken- heber gelöscht.
181291. Das Zeichen bleibt für Zigaretten-
befinden hat,
tun f s gen, mit örde die Zurücknahme der
in Blättern, der Platin-
96235, 105931, 106921, 106087, 106783, 124076, 125846, 127873, 152382, 178095. Umgeschrieben auf: Hirsch & Naden- heim G. m. b. H., M RI. 14. 122535, 14179, 22472, 108696, 112855, 145977, 148754, 152684, 153091,153534, 153857, 154829, 155420, 155421, 155422, 155785, 156869, 157580,157960, 169403, 169709, 170057, 170289, 173373, 175502, 175519, 178126, 181730 182174, 182798, 183412, 190353, 19338 200866, 201921, |241080, 241081, 259255,
Verlag der Expedition (Mengering) in Berlin. Druck von P. Stankiewicz? Buchdruckerei G. m. b. H., Berlin 8W. 11, Bernburgerstr. 14.
8 2, y : / ür den Großhandel wirkt für das Reichsgebiet. ür den Kleinhandel kann ve nachgewiesen ist. ( nis erteilenden Behörde und kann auf Teile beschränkt werden; die oberste Landesbehörde kann ß die Behörde die Erlaubnis auch für andere Teile teilen kann. n für den Groß- und für den Kleinhandel kann chränkt und unter Auflagen Auflagen erteilt werden. y u- versagen, wenn Tatsachen die Annahme ß der Antragsteller ‘die für den Gewerbebetrieb kenntis oder Zuverlässigkeit nicht besißt. Person . odex einér Pérsonenvereinigung
Die Evlaubnis kann Bestimmungen
t werden, wenn nur für den
g ie Erlaub Geschäftsbetrieb:
Arzneimittel, chemishe Produkte für medizinishe und hygienische Zwecke, pharmazeutishe Drogen Pflasler, Verbandstoffe, Desinfektionsmittel, Konservierungs=- mittel für Lebensmittel, Borsten, Bürstenwaren, Pinsel, Kämme, Schwämme, Toilettegeräte, Pußmaterial, Stahl- späne, Parfümerien,“ kosmetishe Mittel, ätherishe Öle,
Parfümeriefabrik.
M e E fängnis bis zu einem Jahre oder Haft und Geldstrafe oder eine dieser Strafen ein. n :
eben der Strafe kann in den Fällen der Ziffern 1 bis 3 auf der sämtlichen Warenvorräte und der gesamten tseinrihtung, im Falle der Ziffer 4 auf Einziehung der. tände, auf die sih die strafbare Handlung E annt niershied, ob die Warenvorräte, die Ges
: 8 10. S Durch Maßnahmen gemäß §8 4 oder 9 werden Entschädigungs- ansprüche nicht begründet.
8 11. j i 1, 6 und 7 finden keine Anwendung Be a ei enstände der im § 1 bezeichneten ewerbliher Weiterveräußeru ofern die von der obersten
vertilgungsmittel, owie unter
193386, 198755, Erlaubnis ist
auf Gewerbetreibende, die Ge Art im größen - zu arbeitung erwerben,
ndesbehörde * werden, ohne
tén juristischen
Reichswirtschaftsgeriht kann ohne der im Abs. 1 bezeihneten Art ist zu
chwerde an das Reichswirtschaftsgericht fommt. Gegen diese Bestimmung ist
aben, zur Fortführung des
8 13. bezeichneten Gewerbebetrieb finden die Vesiliilliit gevtbpraoung, als nicht 8 14
8 15. tellt werden. Bei
16.
Dasselbe gilt, wenn in den Fällen des
3 8§ 9 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 2 e zuwiderhandelt. ichterfüllung der nah § 2 gemachten
hâstss