ändler Friedrich Kasch, gc. am 16. 11. 1874 in Hassendorf (Fürstentum Lübeck), wohnhaft hierselbst, Brachenfelder Straße 22, wird die Ausübung des Trödlergewerbes auf Grund des § 1 der Bundesratêverordnung zur Fernhaltun er Personen vom Handel vom 23. 9 nzuverläsfigkeit hiermit un terfagt. Neumünster, den 12. Mai 1923,

Die Polizeibehörde.

g von 10 vH age ab in Fortfall.

Berlin, den 8. Juni 1923,

für den zweiten Shaht kommt von diesem

. 1916 (RGB!. 603)

Die Kaliprüfungsstelle. J. V.: Gante.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Desdemona ku Godenau bei Alfeld am 13. Juni d. J. zugestellt worden. I. A: Köhler. BELrLiGtigu ac

e Meine Verfügung vom 28. März 1923 — Ik. Nr. 1578 — betr. ohIls in Shmaay wird wie Schmaag, Kreis , Schweinen und

ung Ali ommissionsrat Ali Kobls in Stolp, ist nur der Handel mit Rindvieh, Kälbern Schafen untersagt. Der Handel mit Pferden ist ihm gestattet. Stolp, den 14. Funti 1923, Der Landrat.

andels8uniersa

Den Krämerseheleuten Johann und Maria lgt beridtigt: Dem

Krämerstochter Aloisia mmerbauer, fäntlihe in Malching, wurde der Handel t Lebens- und Futtermitteln allec Art untersagt. Griesbach, den 12, Funt 1923.

Bezirksamt.

mmerbauer Domboits.

Der Wandergewerbetreibenden Jda Tehel aus ist die weitere Ausübung des Handels mit Wild und Geflügel wegen Unzu- verlässigkeit untersagt worden Hildburghausen, den 7. Juni 1923. Der Thüringische Kreiédirektor.

Nichtamtliches. Deutsches Neictb.

Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichs- hauptkasfe.

ellingen ihre Kräfie als Volk8vertreter gestellt,

kTreisen rotrkte und

Bekanntmachung. Auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger fonen bom Handel vom 283. September 1915 in der Fas rtifels IIT der Wucherverordnung vom 2 j l Bekanntmachung des Hessishen Ministeriums für Arbeit und Wirt- schaft vom 20. März 1923 wurde dem Althändler Oswald Main, Domstraße 26, Altmetall untersagt. Offenbach a. Main, den 7. Juni 1923. Hessisches Polizeiamt. Vohmann.

ersprießliches

7. November 1919 und der

und würdig vertreten wird, hat Anspruch auf

Tausend Mark wenn man für seine Ueberzeugung leidet.

Offenbach a.

Handel mit L. Einzahlungen.

Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zolle, Gebühren) nah Abzug der von den Oberfinanzkassen und Finanz- kassen in den leßten 4 Dekaden ge- leisteten Ausgaben «i

Zwangsanleihe .

allgemeinen Schein des

2343 219 133 214 247 500 b 242 562 190

215 615 787 10 961 500 1568 854 330

Preufzen.

Justizministerium.

rankfurt a. M. ist zum OLGNat chberg in Marienwerder zum

RA. Dr. Richard Leibl aus LG. 111 in Berlin, AR. Dr. Hans

- eo s ooo.

Schwebende Schuld C R Fundierte Schuld . .

Summe der Einzahlungen . .

IT. Auszahlungen. Erfüllung von Zahlungsverpflihtungen in ausländischer Währung in Aus- q des Friedensvertrags von es

LGNat Dr. Kühne in 7 800 045 528 daselbst, OLGRat Dr. Hi LGDir. in Stettin ernannt. Zu LGNäten sind ernannt: Saarbrücken bei dem Lehmann in Frankfurt a. ZUl-HGKNat ist ernannt: LR. Heinrich in Stallupönen. dis Kaufleute Max Eichmann

1 795 432 716

89 618 534 525 360 576

Uebrige Neichsverwaltung unter Gegen- rechnung der Einnahmen sowie Er- füllung von Zahlungsverpflihtungen n.1 a ländisher Währung in Aus- Bera E undierte Schuld

insen für die {webende Schuld . . infen für die fu

und Eduard Schwarz\ch ild“ ( artlieb in Stralsund; wiederernannt: D{L sul Friedrich Melber und Fabrikh imann in Frankfurt a. M.

Zu HN. find ernannt: Bankier Otto Hirsch Arthur Schering in Stra ZU Notaren sind ernannt: die RA. Jaffe und Heinrich Leidert in s AG. Berlin-Mitte), Ma Otto Müller in Frankfurt a. M

imer, Kon

er Fohann eorg Hart Ber DOS

% 1056 245 vie

zie 1411 974 427 62 399 724

T : „ngenieur Dr. Eugen 346 055 275

rankfurt a. M.,

Dr. Felix Becker, ‘t in Berlin (Amtssiß im ximilian Weiß in Breslau,

ndierte Schuld

pothekenbesizer

1188 261 309| 5 282 993 975

Sverwaltungen. und Telegraphenverwal- blieferung Deutsche Neichsbahn: Abhebu n gen aus der Neichshauptkasse Die Abhebungen der Deutsch bahn bis zum 10. Funi 1 eschen von den erheblichen meausfällen infolge der Nuhr- i g — Un wesentlichen erforder- lich zur Bestreitung der Ausgaben außerordentlichen (Vermögensrechnung, werdende An- lagen) sowie für die vorübergehende Verstärkung der Betriebsmittel der Reichsbahn infol oder monatlicher Gehälter und Nu währung von Fracht ausbeschafffung von Die Zerlegung der ch dem ordentlichen alt, dem außerordentlihen alt und dem Geldbedarf zu übergehenden Verstärkun triebsmittel ist zurzeit nit da die hierzu erforderliche lagen der westlißhen Reichésbahn- folge Beseßzung des

Mithin Abhebungen aus der Reichshauptkasse . s Summe der Auszahlungen . . schwebendenScGuld Tontierten

- « 10 274 850 017 1 568 854330

Neichs-Post- ?) 164 360 256

761 531 687

251 073 877

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen 2 768 125 397 und Forsten. : Das Preußische Staatsmini erinärrat Oest

923 waren

sterium hat den reich in Oppeln nt. Jhm ist die Stelle des bei der Regierung in Oppeln

Kreistierarzt Vet A v ierungs- und Veterinärrat ernan egierungs- und Veterinärrats

verliehen worden.

Der Tierarzt Dr. Grög

Ihm ist die K

peln) übertragen worden.

Ministerium für Wi und Volksb

Der Ministerialdirektor im P errmann ist zum Honorar chule Berlin ernannt worden

Beträgen auf zwei mehrere Zeitungen oder Zei

er in Ratibor ist zum Kreistier- Ermäßigung jede

arzt ernannt. reistierarztstelle in Ratibor (Bez. viertel iäßrlid

terteliäßrlider rauszahlung der hegehälter, Ge- stundungen, Vor- Stoffen u. dgl. Gesamtabhebun-

ssenschaft, Kunst ildung.

reußischen Finanzministerium

essor an der Technischen Hoch-

sollen rückwirkend vom treten.

gepaßt werden. Dazu ist dieser Antrag

Bekanntmachung.

Dem Markscheider Ern O. S. ist von heute ab die Be ng von Markscheiderarbeit ischen Staates erteilt worden. Breslau, den 12. Juni 1923.

Oberbergamt. Voelkel.

rektionen fin

t Adaschkiewiß in Beuthen Ruhrgebtets f

gnis zur selbständigen Ver- en für den Umfang des

teuerge 607 171 431 s g

1 795 432 740

2 517 051 520 7 500 045 495

Stand der

anweisungen 1920 s

geseßbuch vorsieht. Bekanntm

Auf Grund der Bekann ersonen vom Handel vom ch dem Trödler J gung vom heutigen Tage wegen Ünzub

achung. ; tmachung zur Fernhaltung unzuverlä 23. September 1915 (NGBl. S. Lange Straße 75, d delmetallen ebuntersagt.

11 843 704 347

akob Czysz, bestraft werden,

heutiger den Handel mit E erlâssigkeit in bezug auf diesen Handelsbetri Berlin, den 4. Juni 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. F, V, : Dr. Hinckel.

a) mit dreimonatiger L der Neichshank diskor

i 11 824 822 847

b) f onstige, mit einer längeren Laufzeit ausgegebene Schaßz- anweisungen. . .

aufzeit (bei

18 881 500

des Neichs in der Zeit vom 1.—10. 6. 23 Zeit fallenden Auszahlungen ¡sbezüge der NReichsbediensteten Da die Oberfinanzkassen für diesen üdbehalten müssen, Maidekade 248,7 Milliarden Mark defade auf 215,6 Milliarden Mark chuld- hat in der Berichtsdekade egenüber 1362 Milliarden ie Zunahme ist auf die Infolgedessen wurden erhöhte ellung der Geldmittel für die

BeêTann

Auf Grund der Bekanntma rjonen vom Handel vom 23. (NGBI. S. 190 r, Vismarckstraße 1 ge den Handel Bedarfs, insbes tallbru diesen Handel

tmahung.

g unzuverlässiger S. 609 u. 27. in. 1dler Karl Greitsch fügung vom beutigen täglichen mit Me- |sigkeit in bezug auf

1) Die Finanzgebärun Ferner soll in bezug auf das

wird stark beeinflußt dur aus Anlaß mit Wirku

ch die in diese der Erhöhung der Teuerungs ng vom 1. 6. 23 ab. hebliche Beträge haben zur in der leßten in der Berichts egangen. Die \{chwebende unahme von 1569 Milliard lezten Maidekade erfahren. wertung zurückzuführen. prucht dur die Bereitst

e Nethsbahn infolge des Nuhrafktion in Zusam ie dur den starken SGriedensvertrags und für M Nhein-Nuhrgebiet, assen, da sie led

habe ich dem Hä wohnhaft, durch mit Gegenstände ltem Metallgerät, gen Unzuverlä

mäßig zum Zwecke des Erwerbs

ondere mit a eken A oder „derglei sbetrieb untersa Hagen i. W,, den 14. Juni 1923,

Die Polizeiverwaltung. I V Debeb.

betragen hatten,

tausend Einwohnern, für welche Mark in der starke Geldent Beträge beans, Teuerungsbezü die Deutsch und der mi Verhältnisse . sow Ausführung des des Einbruchs in 2) Diese Angaben l der Neichshauptkasse da ergebnis der Reichs-Post- darin au sehr bedeutende fremde

entsprechende Anordn VETLan Dem Produktenhänd

g, Vogelhüttendeih om 23. Sey

tmachung.

Herrn Otto Greßsl in Nr. 88, habe ich tember 1915 (NGBl. S. Handel die weitere A u 6- elondere den Handel mit n der Form mittelbarer oder olchen Handelsbetrieb anderer, |

Der Landrat.

verboten. helmsbur der Verordnung v ernhaltung unzuverlässiger Per bung des Trödelhandels Metallen jeder Art, und unmittelbarer Beteili wegen Unzuverläfssigk

Harburg, den 11. Junt 1923.

menhang stehenden besonderen f - für Ausgaben zur aßnahmen aus Anlaß

lih die Gel luß auf da raphenverwaltung Einnahmen enthalte

währung von Wohnungen an Pers,

dbewegung bei | Partei. s Wirtschafts-

niht zu, weil

gung an einem st eit untersagt.

—

der Herren Minister, die im

Deutscher Reichstag. 367. Sißung vom 16. Juni 1993 Nachmittags 11 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zei ua ger)

Auf den Plätzen dex Abgg. Herol

Dietrich (D. Nat.), die heute ihr 25 jähriges

ubiläum feiern, prangen große Blumensträuße. Au S s Abg. Höllein (Komm.) der nunmehr aus franzöfis/ bai

entlassen ist, sind rote Rosen ausgebreites #Nher g Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt Präsi Der Blumershmuck an verschiedenen

daran, daß dem heutrgen Tage eine feierliche Bedeutung ip meh

K Me j

acer Hinsicht innewohnt. Vor 25 Jahren find Zu Ie 11A und der Herold in den Reid L ,

iz dent Whed Pläßen erinnert ms

und haben ihm nunmehr ein Vierteljabrbundert un1 angehört, ein Vierteljahrhundert, das angefüllt war von boa einer Bedeutung und Tragik, wie sie früher rok) Generationen erfahren haben, und das jo viel geistige jeeliis uny körperliche Kräfte in E nahm und verzehrt hat wie e und kaum ein Fahrhundert. Die a De die ganze 2oit b trübe c emeinhei Y Herr Dietrich, indem er nebenher N 2s ose gun 2 sih als Vizepräsident der Nationalversamm[ zur Verfügung stellte, Herr Herold, indem er mit Unternehmy un geist gleichzeitig in zwei Parlamente eintrat und in Hein vorbildlihem Eifer wirkte. Wir beglückwünschen die Herter M danken ihnen Ii ihre Mitarbeit und hoffen, daß noob s; 1a und iches Wirken ihnen ermöglichen werde, die Früchte jj. L6 emeinheit zu ernten, die die Gegenwart ihnen versagt M begrüße im Reichstag nah seiner Wiederkehr den Abg. G ölle O der nach Verfolgungen und Kränkungen zurückgekehrt ift ‘E ertrug sie für seine Ueberzeugung. Jede Aetergeugung, die tapfer tung, besonder, j : i t. Herr Höllein hat des ertragen müssen von einer e die sich die Regierung der Erie nenut, aber Tausende unserer Lande, leute bis aufs Blut E t und quält und sih dann no in dey ( echts hüllt. So wie er befreit zurückgekehrt ist hoffen wir, daß auch unsere Landsleute bald von der Bedrükung befreit sind, und wir es pas aus den ‘vergangenen drei Monaten kein Nachteil für den Abg. Höllein erwachsen werde. (Beifall.) (Die Mik glieder haben die Worte des Präsidenten stehend angehört.) Auf der Tagesordnung steht zunächst ein von Mit liede aller bürgerlichen- Parteien und der So iel, demokraten eingeira Antrag, der Reichstag woll beschließen, die Reichsregierung um Auskunft darüber zu ersuchen, in welcher Weise sie dem einstimmig gefaßten Beschluß des Iieih8tages vom Jahre 1920 entsprochen hat, nach welchem eine Stelle eingexihtet werden sollte, für einen fortlaufenden Ueberblick über alle Beschaffungen des Reiches und über die gerechte „Und wirtschaftlich zweckmäßige Ver teilung der E auf die einzelnen Länder he Teilwirtschaftsgebiete, und die Reichsregierun aufzufordern, bares durch eine solche Stelle die einzelnen Landesauftrags tel en nach obigen Gesichtspunkten mit der Unterverteilung der bie YSaUsliase auf die Länder bezw. Teilwirtschaftsgebicte u E ; S wird ohne Debatte angenommen. olgt die Beratung des Antrags der Abgg. Bruhn (D. Nat.), Löbe (Soz.), Dr. Fortmann (Betty Dr. P i e r - Mecklenburg (D. Vp.), Dr. Fischerx-K (Dem.), La n g (B. Bp.), wonach das Umsabsteuergeseß dera abgeändert wird, daß § 27 folgende Fassung erhält: _Die Steuer für die Uebernahme von Anzeigen ermäßigt sh bei Zeitungen und HeitsGriften von den ersten zehn Million ark des innerhalb eines Ka endervierteljahrs vereinnahmten Enk lts auf einhalb vom Hundert, von den nächsten zehn Millionen ark des innerhalb eines Kalendexrvierteljahrs vereinnahmten En elts auf eins vom Hundert, von den nächsten zehn Millionen Mak s innerhalb eines Kalendervierteljahrs vereinnahmten Entgelts auf anderthalb vom Hundert, von den darüber I vom P Gibt ein Steuerpflichtiger ) riften. heraus, so it für die etivaige „Zeitung und jede Zeitschrift selbständig zu bs ndeln. Der Rei )Sminister der Finanzen wird ermächtigt, mil ustimmung des Reichsrats die Staffeln der Fnseratensteuer tet eränderung des Geldwertes anzupassen. Die neuen Vorschriftat 1. Fanuar dieses Jahres ab in Krast

Abg. Bruhn (D. Nat.) befürwortet in erster Lesung kurz det Antrag. Leider ist es nit gelungen, die Jnseratensteuer, die id einer Sondersteuer für Aeieitiaen entiwvidckelt hat, ganz zu b jeßt wenigstens dem e Geldwert aw estimmt. i j

_Der Antrag wird ohne weitere Debatte in zweiter und drittec Lesung und in der Gesamiabstimmung einstimmig aw

itigen. Sie so

genommen.

Der I über VerlängerungdesWeir e eßes wird in zweiter und dritter Beratung 96 mäß dem Ausschußbeschluß mit der Verlängerung bis zu ovember 1923 angenommen. „_ Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur BVt- kämpfung der Geshlechtskrankheiten wird bi dem § 13 fortgeseßt, der eine Reihe von Aenderungen im Sth Jm § 180 Strafgeseßbuch soll bestimm werden, daß als Kuppelei insbesondere die Unterhaltung vot Bordellen oder bordellartigen Betrieben gilt. Das Gewähret von Wohnungen an Personen bis zu achtzehn Zahren soll nut ‘ ivenn damit ein Ausbeuten der Person s. ein Anhalten derselben zur Unzucht verbunden ist, Nach §1 Ul das Ausstellen odec Aukündigen von Gegenständen, die zl erhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, nit best werden, Ee es nicht in einer Sitte oder Anstand verleben vi Weise erfolgt. 8 361 Nr. 6 soll s erhalten: Wer a G lich zur Unzucht auffordert oder sich in einer Sitte und An f E verleßenden oder anderen belaftigenden Weise dazu anbiel h ohnrecht der o E w & 361 folgende Ziffer 6a neu eingefügt werden: Wer pg e ( bieUnzucht ausübt a) in der: A von Kirchen, Schülen oder anderen zum Besuch durch Hh oder Jugendliche bestimmten Oertlichkeiten, Þ) in einer Leh nung, in dex jugendliche Personen zwischen vier und ah i hren wohnen, c) in einer Gemeinde mit weniger E E de die oberste Landesbe ge zum Schuße der Jugend oder des öffentlichen Anstands aljd getroffen hat. Hierdurch a elen das Wohnen der Prostituierten an den genannten

Ein Antrag des Zentrums will allgeme

onen, die gewohnheitb

é ; ver mäßig zum Zwecke des Erwerbs die Unzucht ausüben, 2 bieten. Dasselbe verlangt ein Antrag der Bayerischen rol

Die Deutschnationalen beantragen, die A für das Ankündigen von Verhütungsmitteln zu streichen. Sperrdruck hervorgehobenen R

§ , tet MNRDANe Ver Da ortlaute wiedergegeben

ilbg, Kunert (Soz.) wendet sich gegen das Kompromiß.

Muishußfassung angenommen. Auch der Rest der Vorlage t unverändert,

ptheimen und Fürsorgestellen für O Kinder,

tun

e ; ern gbentwurf über die Anlegu nwgvonMündel-

in die G6

nit dey Md ge

tstisher Antrag will die Straffrei- Er n e Gegenständen zur Verhütung der d fheiten auch ausdehnen auf die Mittel zur Ver- j Empfängnis sowie as die Bestimmung wegen X rung zur Unzucht streichen. ' Grotiahn (So) verwirft die Bestrafung für die

Dr ütun m haz Von Ber S eric (D. Nat.): . Wir verurteilen

bi gra : : fd rit De j sent Falle De

f

! jo auf das Entschiedenste, aber ein Loster r o

lgt werden, wenn es die Rechte dritter, l[Tagesundheit, s{ädigt. Wir müssen das n Volkes, sich auSzuleben, hemmen. Eine sittliche Ver- 1 L Mann und Frau ergriffen. Am nes werden die 0, "ard die heimliche Unzucht verbreitet. Wir müssen die heiten Gesichtspunkte Fürsorge aus zu lösen sucen ‘darum pn alle Formen {traffrei bleiben, untec denen sich das q aher n t, Wir halten uns an das Kompromiß, wie. es im I fande ekommen ist. l -

(0 S au ang-Brumann (Bayer. Vp.) befürwortet g d ihrer Fraktion, die Wohnungsgewährung an Profti- trag mein zu verbieten, nicht nur mit den vom Ausschuß qi age Beschränkungen. Mit diesen Beschränkungen würde ét Im Gegenteil würde damit gesagt, daß die Un- h alb Fieser eshränkungen erlaubt sei. r Staat elicht das Volk vor Ansteckung zu s{hüßen. Wer die Je iben wolle, müsse einen entschiedenen Standpunkt gegen f innehmen. j S j : : l u Schreiber-Krie er (Soz.): Jh stimme im M h mit Frau E überein, um so mehr be- ll die Stellungnahme der Vorrednerin. Es ndelt sich bei Md je beantragt, um ein Ausnahmegeseß [{hlimmster Art, e nit zustimmen können. Die Männerwelt behauptet 8 Prostitution sei ein noiwendiges Uebel, das gerade Shntpunkt der Männerwelt nicht zu entbehren e (Große Unruhe h Der HZentrumsabgeordnete Hofmann - Ludwigs- “nit: „Frechheit!“ und wird deswegen vom Präsidenten “47 Ordnung gerufen.) Der Prostitution fallen doch nur j ftlih am wenigsten G gen Frauen zum » jenen gegenüber die Männerwelt ihre wirtschaftliche Macht ut. Die meisten Frauen geraten {on in frühester Jugend ‘Ghuld der Männer auf die es Masi Bahn. Uns ift hyinmung ¿zu dem Kompromiß des Aus|{usses sehr s{wer 1 Vir konnen auch nicht einen Schritt zurückmachen hinter mpromiß. Unsere Ueberzeugung ist, daß nur Erziehung E aus der Welt L kann. Wir können Menschen- niht preisgeben. (Lebhafter Beifall links.)

hg Marx (Zentr.): Wir stehen grundsäßlich auf dem unkt, daß die eere Unzucht mit allen Mitteln be- jt werden muß. Ein Teil meiner Freunde wird für den jy Lang-Brumann stimmen. Ein allgemeiner Strafparagraph je nah meiner Ueberzeugung unmöglih, alle Gefängnisse jn dann nicht ausreichen, und an Polizei könnten wir gar genug belommen. Wir müssen uns auf das praktisch Er- km beschränken, und darum ist es zu dem Kompromiß ge- n, (Beifall im Zentrum.)

h, D, Strathmann (D. Nat.) äußert sich im Sinne au Müller-Otfried und befürwortet die Streichung der nung, wona das Ausstellen oder Ankündigen von Gegen- 1 die zur Verhütung von Geschlehtskrankheiten dienen, nicht j wird, soweit es niht in einer Sitte oder Anstand ver- den Weise erfolgt. :

hq, Emminger (B. Vp.) befürwortet noGmals den An- lng-Brumann. :

g, Frau Dr. B ä u me r (Dem.): Der Antrag Lang-Brumana ji ganz unerträglichen Zuständen führen. Die Bekämpfung Mhlechlskrankheiten von hygienischer Seite her ist ganz un- bar mit der strafrehtlicen Verfolgung. (Sehr wahr!)

[nter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird 8 13 in n Das Geseh soll am 1. Oktober d. J. in den,

gelehnt wird eine Ents\chließung Kunert (Soz.) gesebliche Regelung der Einrichtung von ärztlich geleiteten

lnentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfe (für alle geschlechtskranke Personen chritte zur all- n erheblichen Senkung der Verkaufspreise von Medika- fn insbesondere auch der zur Bekämpfung von Geschlechts- atn nötigen Heilmittel.

genommen wird eine Entschließung der bür ge r- in Parteien und der Sozialdemokraten, 1 die Reichsregierung ersucht wird, zur R der hygienischen Bestrebungen und im Interesse einer wirk- n Velämpfu der Geschlechtskrankheiten era hinzu- t daß von Reich, Ländern und Gemeinden besondere ll bereitgestellt werden, um die Durchführung der ärzt- # handlung auch in denjenigen Fällen zu gewährleisten, n die Kranken die Kosten nicht selbst zu tragen ver- n andere L er nicht E P und eine y [eßung der Abgg. Dr. Petersen Dem.), | 0 ) Zus S A emann @ Bp. e M esen 7°al), die die Reichsregierung auffordert, sich für , ührung des Geseßes zur Bekämpfung der Gefcllebtae b im be egten und im Einbruchsgebiet mit Nachdruck D Der Reichstag erwartet, daß diese Gebiete von der iy g eines Gesetzes, das einen bedeutsamen sittlichen und ba nischen Fortschritt darstellt, nicht unter dem Druck der G M lgssen bleiben.

hen e Ldbe nimmt den Ordnungsru en den Ab- in gee imaun-Ludwigshafen auci As Abgeordnete n der Ne Mitgeteilt, daß sein Zwischenruf bei der Aus- ; ednerin, die Männer behaupteten, die Prostitution

il loiwendiges Vebel i 2 s ; , egen diese B tu tet - ber nit der Reduente Bens ese Behauptung gerichte

a Dr ah hi für die det; l (D. Vp.) kündigt an, daß die Deutsche Volks- udie ille Lesung des Gesehes über die Bekämpfung von Ge- Undlung di ên namentliche Abstimmung über § 6 (Verbot der pas aturheillundige) und namentlide Schluß-

j (ir ie gere, ¿O (D. Nat.) spricht seinen Dank aus für die seines 95 ¡ährigen Parlamentsjubiläums bereitete

eistung und der Heil- Und S

Abg, Â

g €, wie hier nachträglich mitaeteilt mirg | ‘ungen ohne Erzz cu 004 mitgeteilt wird, in allen

g N Uar et i L ôweite Beratung der Novelle zum ; leß (Heimarbeiterlohngefe b). Reichsarbeits ministers Dr. Brauns , der

, „ergreift, wird nach Einga s Steno- liht werden. | Gcaa J. Gign

ran Behm (D, N . " . nut . Nat.) berichtet über die Aus\{chuß- erster Yetonung der besonderen Notwendigkeit, ties di: Mina leidenden eimarbeiter Sorge zu tragen. wesen bag Uen Organisation der Heimarbeiter ist es 1. Aber dag 2 erste Heimarbèitsgesez zux Durchführung zu ! Behauptun rste Gese hat noch nicht genügt, wenn es au iben Sti eraumt hat, daß man für die Heimarbeit ninisler füx ,¿ 9e festseven könne. Zu danken ist dem g M Bemühungen um das Zustandekommen

ige Vorlage ist noch nicht die Erfüllung aller |

„Wor f

Kriminalpolizeï, i müssen \{neller geleistet eine größere Selbständigkeit lassen; Dezentralisation. ) olizeibeamte nit eine Strafver olizei wollen un (Sehr richtig!)

Wünsche, Sie können mich Geseß schon zufrieden bin. ( lang diejem Hause anzugehören di imarbeiter immer weiter tätig sein. imarbeiter ist so groß müssen. Die ganze Welt ziehdingern, die von den allerdings niht aus Seid Entlohnung für die Herstellung i Arbeiterinnen bekamen noch Jumper 650 4, das ma noch einer, daß wir nicht für die Dieses Gesey gibt die Möglichkeit, stseßung von ausreihenden Löhnen und zur gende Löhne gegeben werden. Die Vor- uTunft, daß Heimarbeiten aus Gegenden in Gegenden mit . die Wäschekonfektion von Berlin nah Stettin ft können für benachbarte Gebiete gleiche . Eine Stärkung der ganzen Nation ist m Lebens-

eher totschlagen, als daß ih mit diesem ch noch eine SZeit- abe, werde ich für die

Unterstützungen bei vorhandenen Notlagen en unieren Instanzen muß man l : an redet aber nur immer von Die Verseßung nach dem Ruy rgebiet darf für sezung werden, jere Gegner uns völlig eutigen Zustande fann ert werden, Hände weg

daß wir zu dieser Vorlage ja sagen richt von den Jumpern, diesen Ueber- n Matrosen beim Kohlenladen, itet, getragen werden, aber die erbärmliche. sten diejes Fahres t fur die Arbeits\stunde 25 M. Heimarbeiter sorgen müssen. die Fachaus{chüf

Neuordnung der wehrios machen. aber in dieser s{weren Zeit nichts geänd von der Schußpolizei!

Mebenthin (D. Vp.): j | seit Jahresfrist gemachte Fortschritt der Cinheitlihkeit und Verständigung kann nur begrü den Polizeibeamtenversammlun Weije gegen die Vor [he Borkommnisse und Entgleisunge

st eine gan Der aus, dem Gebiet der in der Richtung ßt werden. gen wird aber häufig noch in unerhörter Polizeipräsidenten losgezogenz a fönnen zur Mehrung des sseler Verbandes und der anderen Verbände nit hier sharf nah dem Rechten sehen. Jæ ziert; hätte man das [ ein gut Teil wüster Sind Normal-Ausbildungspläne Der Zusammnhang der Polizeiorgane des en. Der Gegensatz wird mit unsauberen Vitteln Die Polizei kann nur gut sie vertraut.

Ueber die Bildung des Ver

Polizeiverwaltung

se anzurufen ; Verhängung geseßten und die n, wenn ungenü inderi ferner in mit hoheren Löhnen Löhnen, wie z. B abgeiwandert it. Jun Lohnsäte festgeseßt werden es, wenn hinter der F

nsehens des Ga Der Minister muß Groß Berlin wird wöchentlich früher in der Oeffentlichkeit festgestellt, so hätte Hebe vermieden werden können. auêgegeben worden? ó mit dem Ministerium muß viel enger werd zwischen Offizieren und Unterbeamten von gewissen Agitatoren künstlih ges{ü funktionieren, wenn sie Führer hat, denen Unterordnung ist. notwendig. oberen Polizeibeamten sollte das Ministerium odo ecfr Anerkennung als Berufsvertretung steht aber immer noch Besoldungésfrage ist die erfolgreiche um eine befriedigende Gestaltung sebr kann man aber das Erreichie noch nicht betrachten. ibeamten gibt es keinen Achtstundent- Die Landjägerei muß ebenfalls besser ge Wohnungsgelegenheit für fie zu sorgen. Die ten für die Schupo stehen denen der Neichs« nach; vielfa fann man die Näume beim besten Willew / Cine unzufriedene Polizei muß und o lieber zur rehien Zeit einige Milliarden olizei zu einem zuverlässigen, technisch auf in der Hand der Verwaltung entwidelt

abwandern geringeren

eine Stunde exer

ront Frauen stehen, die in ihre Unterhalt gesichert sind. (Lebhaster Beifall im ganzen Hause.)

ser (Zentr.): Fm- Namen des Ausschusses danke i statterin für ihre Arbeit ‘an diesem Geseh. (Beifall.)

der Berichter und nehmen die Vor-

Wir verzichte lage an. Dies wird kämpferin für die H arbeit sein. (Allgemeiner Beifall.)

Das Gese wird ohne weitere Erörterung in sofort auch in dritter Beratung und in der Gesam im ganzen unter dem Beifall des Hauses einstimmig an- genomnien.

Das Schank

n auf eine weitere Besprechun j n für die Abg. Frau Behm, die bewährte Vor- Dank für ihre Lebens-

bandes der eimarbeiter, dex beste

Bemühung aller Interessenten zu begrüßen; als einen A Für die schwere

weiter und tabstimmung

Arbeit der Krimina ist viel zu klein. es ist zumal für bessere

Ünterbringungsmöglichkei wehr unendli nicht als Wo wird versagen; man opfere alf ! Wir wünschen die P der. Höhe stehenden Mittel

Abg. Barteld (Dem.): Hoffentlich ijt Herr v. Dryander mit mir darin einverstanden, daß der von der Polizei zu gewährende der deutschen und der preußischen Republik geleistet wird roße Diskussionen überhaupt nicht _mehr nötig habenz

er logischen Schlußfolgerung aus dew lassen wird. V

ut werdenz

stättengeseß wird auf Antrag des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) dem Ausschuß für Bevölkerungs- politik überwiesen.

Nächste Sißung Mont Novelle zum dritte Beratung der Novelle Lesung des Gesebßes zur Bekämpfung der Ges

Schluß gegen 4 Uhr.

; nrâume ansprechen. r (Geset über wertbeständige cs etenbankgeseß; e zum Landessteu lechtskrankheiten).

reen vir g ürchte je feinen Darlegungen nicht bereit fir E ischen Polizeibeamten und Soldaten ist verkehrt; leider schei hler aber vom Finanzminister begangen zu werden. Darum fkanw Besoldungéfrage für die Polizeioffiziers ijt, denn damit wird die Neigung der W meister, die Offizierslaufbahn zu ergreifen, wahrlih nicht gesteigert i st nicht hinreichendes. getan. immer ein übertriebener Zentralismus vorhanden. Nicht das System ist das beste, in dem die meisten Ans | Minderheitsorganisationen dürfen nick Bon einem

doch, daß er sich zu dies Preußischer Landtag.

256. Sißung vom 16. Juni 1923, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) äsident Dr. von Kries eröffnet die Sizung um ür die Shut-

olizeiverwals- des Ministeriums des

ih nur sehr bedauern, da so unbefriedigend gelöst

olizeiräte i 1114 Uhr. Polizeiverwaltung ist no Die Beratung der Ausgaben polizei und die Staatliche Haushalt J unneuvn wird fortgeseßt. von Dryander Polizeiapparat hat bei den mitteldeutshen Unruhen er niht gekannten Maße versagt. at die Ernennung von uchthaus vorbestraft 1 geschlagen, als derx Minister des der Abwehraktion von Magdeb Dem Abgeordneten Heilmann wird es nich örsing rein zu waschen. amten den s&limmsten gewesen. Sie sind zu Hunder und vertrieben worden. in umfassender Weise So in einer neuen Note die weitere Verminderung um mehrere Hundertschaften verlangt; Regierung dieser Note ein kategori reich verfolgt mit diesem Vorgeben polizei bewußt das Biel, in Deutschland das Chaos herbeizuf Unter solchen Umständen darf unsere Schußpolizei plaß von parteipolitischen Bestrebungen gemacht werden. cherweise hat man sich ja über eine Verbesserung des Be- - und Avancementverhältnisses darf beim Avancement ent Moment hat auszuscheiden. (3 unwesen hat aufzuhören. en die Deutschvölkische Freiheitspartei niht mehr auf eins izeilihe Erwägungen gestüßt werden, denn damit wird die fassungsmäßig garantierte Ver macht, damit wird offenkun Auch gegen Deutschnational vorgenommen worden.

¿eigen zustande ( ohne weiteres als Berufsvertretungen anerkannt werden. n ein „Verband8unwesen“ sollte man doch unter den heutigen Verhältnissea n in erster Linie den Abwehrkampf an der Ruhr? Die Bevölkerung hat ihn impulsiv aufgenommen und wird ihre. Rechte gewahrt werden. ) Angriffe des Herrn v. Dryander waren heute ganz außerordentli charf; seine Rede war jedenfalls nicht auf seinen guten Rat an daë gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. ch ist es chwerrer als je, eine kräftige deutshé

Jede MNegierung muß mit dieser Tatsahs Die Klage des Herrn b. Dryander über die s{lechte Bes handlung der vaterländishen und nationalen Verbände paßt rechk s{hlecht zu den Enthüllungen aus dem Prozesse Fuchs-Machhaus, der ch unter diesen „nationalen“ Verbänden au eradezu verbrecherische Elemente befinden. Gerade die Rechte sollts ih hüten, ‘in diesem Tone zu sprechen, ationalismus hat - Deutschland ins Verderben / : rehte Liebe zum Staate sein wird, wird sich vielleicht bald zu zeigen haben, jedenfalls gehen wir politisch und wirtschaftlih schr {were Zeiten entgegen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

Vor Eintritt in die Einzelbesprehung beschließt das Haus, die an leßter Stelle auf der Tagesordnung stehende zweits betr. die Erweiterung Ben und ‘den Ge

Der staatliche nicht reden; wer führt der

in einem vor- Der Oberpräsident Hörsing Polizeibeamten zu verantworten, die mit Der Aufstand wurde erst nieder- “Innern si entschloß, die Leitung eburg zu verlegen. t gelingen, Jm Ruhrgebiet sind die Schußpolizei- schreitungen der Besaßung ausgeseßt ten und aber Hunderten ausgewiesen Vir hoffen und erwarten, daß rge getragen wivd.

Abg. Dr. ihn nicht einstellen,

olk eingestellt, fih nit dem leßten Zusammenhbru

urg nah Mers Außenpolitik zu treiben.

erkennen läßt, daß st

Die Enten der Schußpolizei wir erwarten, daß die es Nein entgegenseßt. Dezimierung unserer

denn gerade

nicht zum

Nur die fac- jedes politische Das Berbands-

Lesung der Vorlage dem verstärkten Ausschuß

Die Ausgaben für die Shußpolizei und die staats lihe Polizeiverwaltung werden genehmigt. angenommen der Ausschußantrag auf Erhöhung des eldes für höheve Polizeibeamten und Gewä rung eines Eins leidungsgeldes bei Beförderung zum Polizeileutnant. deutschnationalen Anträge auf Schubpolizeibeamtengeseßes und dauerhafte Bekleidungsstücke kunfts- und Ernährungsverhä beratung überwi Mitteilun.

/ enstand nochmals ustimmung rets.) r Handel und Gewerbe zu übers

Bersammilungsverbote

sammlungsfreiheit illusorisch ge- dig eine Rechtsverlezung begangen. e sind, ungeseblihe Durchsuhungen (Redner führt eine Reihe von Einzel- Jm heutigen preußishen Staat finden Verle insihtlih der Sicherheit der Person ung des Ministers Severing in Der Name Slageter wird im die Urheber der Verfolgungen er dieses Namens längst der allgemeinen Verach- en Heinz Hauenstein ist man mit illkür vorgegangen, bis endli i Wir werden die doch wahrhaftig Genugtung geschaffen ierungspolitik wird der Abwehr- „Und seßet ihr niht das Leben Große Unruhe ott sei Dank,

cchleunigste Vorlegung des für warme uns owie Verbesserung der tnisse der esen, der

x Verfassungsvorschriften und des Eigentums unter einem unerhörten Umfange statt.

deutschen Volke noch fortleben, wen1 jußpolizei werder

Antrag der gleichen ründe der Verstaatlichun wird abgelehnt.

der Ausschu N Cienai olizeiverwaltung i ließlich ein gemeinsamer Antrag) auf Fertigstellung der Gez besvorlage für die Neuordnung der Kreise Marienburgs

aus erledigt darauf einige Etatsreste zu den H a u es Finanzministeriums und de inanzverwaltun g. ntrag im Juter rlin, die vom He

gegen den Trä tung verfallen einer beispiello der Oberreichsanwalt nicht ruhen und rasten, nicht Parteisache, sondern Volksfache ist, volle worden ist. kampf aufs shwer|te ges ein, nie wird euch das Leben links.) Der nationale Gedanke möchte er auch au Ministerbank etwas leb Beifall rechts, Zischen links;

ein werden.

en Roheit und

die Haftentlassun bis in dieser Sa

eivonnen sein“. e lebt und wächst, f der Tribüne des Parlaments endiger zum Ausdruck kommen! Zuruf: 200 000 Mark derx Zentner

Abg, Raab ol d (Soz.) wendet sich gegen den Vorredner. en ershweren die außenpoliti von Nationalismus wird Deut

Hierbei wird ans der Erhaltung der großen st 1924 an ohne Unterkunst fein wird, das Staatsministerium zu ersuchen, im Einvernehmen mit dem vom Landtage gebildeten Ausschuß von 7 Mitglieder ugiehung der Staais- bzw. Großen Vo ksoper, e und des Bühnenvolksbundes die nötigeck Ferner wird der Hauptau

gemeinen enommen ein olksoper in Be

unter eventl. Hi der Freien Volksbü Maßnahmen vorzubereiten. ) beauftragt, über die Fortführung der Museumsbauten B zu erstatten.

Das Geseß über die Feststellung haltsplans für 1923 wird zugleich mit dem Zentralgenossens usschußbeschlüssen in zweiter Lesung ans

e Lage ungeheuer. Mit dieser Art d immer mehr dem

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) vie Herr Dryander Schlageter nd für Deutschland und besonders für Kämpfe in Mitteldeutshland wären für Vol tte Severing im Sinne uni eihswehr eingeseßt. és militärishen Charakters entkleidet werden. herrschen, aber das Verhältnis zwischen Wir wollen nicht mit der Reichswehr heranbilden und lehnen den Kasernento b. An Stelle der Exerzierübungen sollte man die t taatsrechtlichen und verwaltungsrechtli ch denkenden Polizeibeamten wird das L ollen hinausgedrängt nd absichtlich ilhen Macht- dem Vertrauen zwischen en und der Bevölkerun olizeibeamten den Dan ihr mannhaftes Verhalten bei den chiebi den Kommunisten die Bochum und Dorkt- ommunisten.) Polizeibeamten muß bald nterbeamte sih niht zu Oberbeamten und Lage dl d

efeiert hat, wirkt nur as beseßie Gebiet. Die b und Staat noch viel des Herrn Dryander Die grüne

s Hauss entseßlicher des H ehandelt un Preußischen asse nah den genommen.

Die Novelle zum Stempelsteuergeseß, eine Erhöhung der Steuersäße und eine umfassende tung des bisherigen Geseßes und Tarifes bringt, wird dem vers stärkten Rechtsausschuß überwiesen. In zweiter Lesung beraten

schiedet wird die Novellè

Lan ; g O gin L _ ge}eß bringt, im Ï

l Alter der Strafmün è nsjahr hinaufseßt, bedingte

eßung und andere Strafmilderungen vorsieht sowie die

be den veränderten Wertverhältnissen anpaßt gültig verabschiedet wird ferner die

erungs

derung von Bodenverbe

Millionen nach den Be

schusses erhöht. Zugleich wird d

Polizei eine on B Ae O d s DiIzeweamtien euge i durhbilden ges Fragen. Den republikani den Offizieren recht sauer gemacht î Zwecke werden kün l Polizei muß zu einem republikan

nd tn dritter verab iebstahl echtszustandes, die das l8gesey R

gänge“ ges trument ausgebaut werden, aufgebaut au annschaft, und

Abg. Stieler (Zentr.) spricht den der Zentrumsfraktion aus für i l Kämpfen im Nu Blutschuld zu is die Vo

wischen die

hrgebiet und rgânge in Gel Unterbrehungen bei den

rdnung für die die den Staats

ngen von 300 Millionen auf chlüssen des Landwirtschaftsaus as Staatsministerium ersucht

der Besoldu

ördern lassen, weil fi Hört, hört!) Wir brauchen eine starke Verme