Abg. Feuer stein (Soz.) befürwortek als Art. V cine Aens- derung des Um savftenergefeues dahingehend, daß der Steuersaß sich um die Hälfte ermäßigt bei Umsäßen von Genossenschaften, die einem Reoisionsverband augezoren und die der gemeinschaft- lihen Verwertung von Erzeugnif en der Genossen oder dem ge- meinschastlihen Absay von Waren der Genossen oder dem gemein- shaftlihen Einkauf von Waren für die Genossen oder der Her- stellung von Häusern für die Genossen dienen. E Aba, Dr. Hei m (B. Vp.) bemerkt, die Genossenschaften ständen im Wettbewerb mit den Privatbetrieben. Er fürchte sür seine Ge» nossenschaften diesen Wettbewerb niht. Die Konsumbvereine dete bei der Umsaßsteuer niht gegenübèr den Privatbetrieben begünstigt werden. : G s Abg. K önen ((Komm.) wendet sich gegen die Ausführungen des Vorredners. / z Abg. Biener (D. Nat.) bittet, den Antrag abzulehnen. Die Konsumvereine, die dem gewerbtätigen Mittelstand das Leben er- schwerten, dürften nicht steuerlih e werden.

Abg. Peine (Soz.) führte aus, daß es sich nur darum handle, eine ungerechte Doppelbesteuerung zu beseitigen. i | Die Abstimmung über den sozialdemokratishen Antrag ifft namentlich. Der Ankrag wird mit 190 gegen 160 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten nur Sozialdemokraten und Kom- munisten.

Vor der Gesamtabstimmung erklärt der

Abg. Könen (Komm.), daß seine Partei Di werde, da es der Not der Gemeinden nit

Glauben erweden will, als ob wir nur bas Wunderrezepk zu ver- wirklichen und die einheitliche Reichsfinanzverwaltung zu zerstóren

brauchten, um auf der ganzen Linie Ruhe und Ordnung und finanzielle

Zufriedenheit herbeizuführen. So liegen die Dinge nicht, und es ent-

spricht nicht den tatsählichen Verhältnissen, wenn man derartige Be-

auptungen aufstellt.

E Be möchte noch hinzufügen: Kein Mensch zweifelt daran, daß

die Linder und Gemeinden mit den Steuern, die ihnen früher zur

Verfügung standen, heute au nichÞ im entferntesten in der Lage

wären, ihre Bedürfnisse zu decken. (Lebhafte Zustimmung bei den

Vereinigten Sozialdemokraten.) Das, was wir heute an Besoldungb-

zushüssen den Gemeinden und Ländern zuweisen, stellt ein Vielfaches dessen dar, was \sih heute an den Reichssteuerüberweisungen ergibt. Wir brauchen nur einen Blick auf das Gebiet der Gewerbesteuer u 7 werfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist wirklich merfwürdig, daß oft gerade diejenigen, die diese einheitliche Reichs- finanzverwaltung so bekämpfen, dafin, wenn die Gemeinden einmal auf den Gebieten, die ihnen noch geblieben sind, einseßen und sich dort praktish betätigen, sofort an das Reich appellieren, es möchte diesen unerträglichen Zuständen ein Ende machen. (Sehr richtig! bei den Vereinigten Sozialdemokraten.) Also so kann man die Dinge nicht

betrachten. ; Meine Damen und Herren! Was nun die Frage der Erhöhung

eine Verordnung zur Abänderung von Geldbelrägen { Gewerbegerichtsgeses und im G s P M} gerichte, vom 16. Juni B, be delreffend Kaufmanns-

Berlin, den 20. Juni 1923. Geseßsammlungsamt. Krüer.

- , G L s tmachunsg. Ministerium für Volkswgo B E in Auguste SWulte in

bl t Get oülimate. fahrt, git l er s ist durch Vertügung vom Metan Tage E , Su undesratsverordnung zur Fern

Deutsche: Reich bet 5 80 Abs. 1 der Gewerbeordnun f jd df e R Handel vom 23. September 1919

E estimme ih mit Wirkung von 9 für diger Ner der Handel mit Gegenständen des

1923 ab: y 1 20. Jy j S. ) ar fs, insbesondere mit Obst, Gemüse und Zuer-

Deus S ry All f N en Bestimmun igen e unmittelbare und mittelbare Beteiligung an jolchem j rzneitaxe sind di i ? {git » zunehmen: 5 le folgenden Aenderungen wn ersagt worden

ter a statt 300 1 estf.), den 12. Juni 1923. i a unter a sia und 600 .4 at Bua “Nit “ Polizeirat. unter b statt 600 .4 ist zu L A Jeben 490 und 999 Hie Polizeiverwaltung \

unter c ftatt 900 4 ift zu seven 1 / unter d. und e statt 200 E a M K

Berlin, den 20. Juni 1923. Der Preußische Minister für Volk i J. A.: König. fahrt,

Gleichzeitig wird auf Grund des §1 des Gesekes über efn vere.nfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 clebfamm.. G L Waedian, daß die Vorschriften dieses

e er Ausübung des - cigeuabccchiS ane ini N ng vorstehend erweiterien Ent-

Berlin, den 15. Juni 1923,

Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. D. A: Nrohne.

Preufsfzen.

Das durch Erlaß vom 24. März 1923 — V a. 3046/23 — dem Ueberlandwerk Gumbinnen, G. m. b. H., zu Gum- binnen auf Grund des Gefeßes vom 11. Juni 1874 (Geseßz- amml. S. 221) verliehene Enteignungsrecht wird hier- urch auf das Grundeigentum in den Kreisen Stallupönen, Darkehmen, Angerburg, Oleßko (im Regierungsbezirk Gum- binnen) und Lyck (im Regierungsbezirk Allenstein) ausgedehnt.

Ministerium des Innern. A

Das Preußische Staaisminisierium hat den Regierungsrat L ANH in Vreslay, zum Stellvertreter des ersten Mit: gliedes des Bezirksausschzu es daselbst auf die Dauer seines Hauptamtes am Sigze des Bezirksaus\chusses ernannt.

illi BuGholz inNeumünster, hema ere Handel mit Edelmetallen auf erordnung vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603),

| e cnhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, unter -

den 14. Juni 1923. Die Polizeibehörde.

Vol!

gordenl- qaminstet,

Bekanntmachung. A h 1 der Bekannkmahung zur Fernbaltung uf A uen N Handel vom 23. September 1915 lg 3) habe ih dem Bäcker Ludwig Peschel in h 2 le Ausübung des Bäskdckereigewerbes wegen

gufammenstellung der bis zum 1, April 1923 durch die Nentenbanken erzielten Ergebniffe, Bis 1. April 1923 (ein\{l.) sind an Nenten übernommen R

Die Berechtigten haben dafür Abfindungen erhalten

Fi Die ; Kapitalien, welche von d Pllichtigen mit

An

: “a i ie bi en das Geseh E Summe in Rentenbriefen Nenten- Die bis ege as Geseb ih den Besi begünstige.

der vollen Nente (43 9%)

Provinzen

zu 9/0 des

an volle

Su n

mime

a)

b)

b

ar

Summe

ablösungs-

Tapitalien sind bis

31. März

31, März 1923 (eins{chI.)

aus-

Am

1. April

1923

dem 18 faten Betrage der Rente an die Staatskasse

t fit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb unter sagt.

" idt O. S, den 14. Suni 1923. fasad! Der Landrat. Dr. Pachur.

ar A L

der Umsaßsteuer anlangt, so hat der Herr Abgeordnete Oberfohren auch hier geglaubt, der Neichsfinanzvecwaltung den Vorwurf machen zu sollen, daß sie niht mit dem nötigen Nachdruck gearbeitet habe.

Stimmen der

Das Gesetz wird in der Schlußabstimmung gegen dis ommunisten angenommen. Der von allen Parteien mit Ausnahme der Deutsch-

Betrages der vollen Neunte

(43 %)

sind noch unverlost

im Umlauf gewesen

sämtlicher

Nenten

Gerade auf diesem Gebiete habe ih aber persönlich die größten An- \trengungen gemacht, um gu der Erhöhung gu kommen, die ih ja heute in meinen einleitenden Ausführungen als besonders notwendig von vornherein bezeichnet habe. Aber auch hier möchte ih Sie darauf hinweisen, daß in einer Sißuñg des Ausschusses ein Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei folgendes erklärt hat:

Der Gedanke gemeindliher Zuschläge zur Einkommensteuer lasse sih im gegenwärtigen Augenblick freilih niht verwirklichen. ui der anderen Seite müsse eine Erhöhung der Umsaßsteuer als faum ertWäglih bezeichnet werden. /

(Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten.)

Was die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Koch anlangt, fo möchte ih hierzu nur das eine sagen. Jch bin mit Ihnen einig und habe das auch im Steuerausshuß wiederholt erklärt, daß wir uns auf dem Gebiete der finanziellen Beziehungen von Reich zu Ländern und Gemeinden tatsählih durchaus an einen Tisch seßen und die Dinge zurecht bringen müssen, wenn wir einmal selbst ein festes Fundament unter den Füßen haben. Ich bin auch mit Ihnen der Meinung, daß alles an Vorbereitungen getroffen werden muß, was irgendwie möglich ist. Aber man sollte sich in dieser Hinsicht auch nicht Täuschungen hingeben. Heute ist es doch tatsächlich so, daß uns keine Gemeinde sagen kann, wenn wir uns mit ihr an einen Tisch seben, was sie eigentlich braucht. (Sehr richtig! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und im Zentrum.) Die Dinge sind so außer- ordentlih im Fluß, daß wirklih Vorbereitungen nur in ganz be-

idenem Maße möglich sind. :

ag ih E n Schluß nur das eine wiederholen, daß ich, \o- bald die Möglichkeit gegeben ist, zu einer grundsäßlichen Nachprüfung des Finanzausgleichs bereit bin, daß ih mi aber persönlich nie dazu bereit finden lassen werde, an den Grundpfeilern des Werks zu rütteln, das in der einheitlichen NReichsfinanzverwaltung aufgebaut ist. (Leb- hafter Beifall im Zentrum und bei den Vereinigten Sozialdemg-

Fraten.)

eingezahlt und wetl e Bekanntmachung.

Veredti ; rin Luise Wurch in Rummelsburg die n. f nit auf Grund des § 1 der Bekanntmachung zur findungeu iy h inzuverläisiger Personen vom Handel vom 23. Sep- Rentenbriefen M 14 (ROBI. S. 603) der Handel mit Gegenständen verlangt hate, U 6 ligen Bedarfs, insbesondere mit Eiern, Butter, betragen 0 Galdbeeren, Pilzen, Fischen, Krebsen und Obst, wegen M | f feit vom heutigen Tage ab für das ganze Reichsgebiet — x i Zuwiderhandlungen werden auf Grund des Art. I[I

l erordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und iere (Wuhergerichte) vom 27. November 1919 (NGBI.

traft. N g i. Pom., den 18, SFuni 1923.

Der Landrat. Dr. Breyer.

—— “s nationalen eingebrachte Geseßentwurf zur A händerung des Gesebes über die Diäten der Reichstags- mitglieder wird in allen drei Lesungen ohne Erörterung angenommen. Danach betragen die Diäten vom 1. Juli ds. Js. ab ein Viertel des Ministereinkommens ohne soziale Zulagen und Aufwandsgelder. S Die event über wertbeständige Hypo- theken und über die Ausgabe wertbeständiger chuldverschreibungen auf den Inhaber

werden in zweiter und dritter Beratung ohne Erörterung gemäß den Ausschußbeschlüssen angenommen. L E Präsidenten die O

a) Summe aus der Staats-

kasse

M

b) von den Ver- pflichteten H [d

für die Staats-

rente

1923 (eins{l.) gekündigt

oder . eingezahlt

F |d

Nenten (5 0)

gelosten

Renten- briefe

betragen

a und b spizen) Abfindungen

M 1

A) Ablösungsrenten. Ost- u. Westpreußen Schlesien A Brandenburg . Sachsen DAUNOeL 2 Westf. u.Nheinprov. Hessen-Nassau

D 2 N Pommern E, Schleswig - Holstein

Summe A.

Außerdem sind an Nente übernommen und haben die Be- A dafür . an

Schuldverschrei- bungen bezw.Renten- briefen erhalten :

B) von der Pader- E Tilgungs-

12 307 117 813 111 399 289 013 75 383 681 808 11 821

3 222 31 836 80 906|

1415 512

96 821 30 40 321 06 28 45 371 171 15

2 596 075/90 4813 044/80 3 544 543/— 2 390 397/50

120 575/80

771 210|—

245 939/50 2 372 382/70] 1 985 893/10 1 790 798/10

20 630 860/40

2 608 383 4 930 858 3 659 942 2679 410 195 959 1453 018 257 760 2 375 605 2017 729 1 871 704

22 046 372

86 621 20 90 121 06 78 15 471 271

9D

63 964/53 90 315 170 178 376 750 92 697 246 112 34441 105 063 93 115 247 878

1440118

& C

8/36 3214 70 60 721 86 88 85 471 971

759

941 020 222 230 487 190 482 173

17 514 300 176

98 089 267 014 274 692

89 552

2 779 653

273 105 2611 185

98 694 355

84 159 540 51 66 995 305 6 191 085 36 911 370 6 318 750 54 625 485 45 626 04 46 461 450

915 942 100

99 235 375 110 580 950 84 646 730 67 077 478 6 208 599 37 211 546 6 416 839 54 892 499 45 900 732 46 551 002

518 721 753

5 882 981 9 934 791 10 526 741 11225379 1245 970 9 288 354 3 022 300 6 470 591 6189 412 9 067 769

68 854 291

09 49 88 09 37 06

771 L11/ 06 444], 222/ 05 E / T7 32

668/

41 514 855 ‘66675 018 015 17 484 525] 9 9:

55 294 530] 11 300 77M 5 780 268

4544 040 -1 647 045] 1507 666 3} 34 518 870 2 392 50013 636 161 08) 4897575] 1421 1751 936 42% 09] 50 254 110j 4371 375 64 449 32] 37 821 015] 7 805 025 636 727 99f_33 284 325] 13 177 125] 1 618 123

02/437 842 78 099 420/28 310 249

771g 114 06 444/ 222/ 05 359 2

f 32

6688/5

17 179 500

2 1320 375 820

2 396 276

Darauf wird auf Vorschlag des S bevor das Haus in die Beratung des Brotversorgungsge}eßes eintritt, um 334 Uhr bis 5 Uhr unterbrochen.

09)

summelsbur

LDSDSN

J] A

372. Sibung vom 20. Juni, Nachmittags 6 Uhr.

Infolge der in der Pause gepflogenen Verhandlungen unter den Parteien über einen neuen compromißvorschlag zum Brotversorgungsgeseß verzögert sich die Wiederaufnahme der Sißung bis um 6 Uhr. ; L i Zur zweiten Beratung steht des Geseh über die Sicherung der Brotversorgung im Wirt- Oas Î abr 1923/24. Nach den Beschlüssen des volks- wirtschaftlichen e wird die Reichsregierung ermächtigt, zur Sicherstellung der Versorgung bis zu einer Million Tonnen Brotgetreide (Regierungsvorlage: 34 Millionen mei. ju erwerben. . Die Verwaltungsabteilung der Reichsgetreide]telle ist spätestens mit dem 381. Dezember aufzulösen. Die öffentliche Brotversorgung fällt mit dem 15. September 1923 fort. Die Reichsregierung kann sie mit Zustimmung des Reichsrats ganz oder teilweise bis zum 15. Oktober! 1923 fortseßen. Zur Erleichterung der Versorgung dey bedürftigen Teile der Bevölkerung sind Geldbeträge bereite ustellen; dazu wird als einmalige Abgabe das Sechsfache ad Zwangsanleihe erhoben, untér Befreiung der Grundstüe, festverzinslichen Wertpapiere, Hypotheken und Markforderungen. Die Abgabe Ui bis zum 1. August 1923 unaufgefordert zu zahlen; für Zahlungen nah dem 1. August erfolgt ein Zuschlag in Höhe des Goldzollaufgeldes. (Die in der Vorlage vor- gesehene Ermächtigung der Reichsregierung zur Erfassung von 1% Millionen Tonnen Getreide durch E soweit die freie Lieferung nicht bis zum 15. Juni 1923 gesichert sein sollte, hat der Ausschuß gestrichen.) : j Der Ausschuß s{lägt ferner. folgende Entschließung vors ie Reichsregierung zu ersuhen, wirksame Maßnahmen zu er- a O A s dein Peidiag neue, die geltenden Vorschriften eraänzende Geseßesvorshläge zu machen, die geeignet sind, die Bers ciebung von Lebens- und Futtermitteln, namentlich von Getreide, ieh und Nauhfutter, ins Ausland zu verhindern. z Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Lu ther t Meine Damen und Herren! Das Geseß, das heute im hohen Hause verabschiedet werden soll, bezieht sich auf die Ernährung der Zukunft. Bei der dringenden Not, unter der unser ganzes Volk in der Gegen- wart steht, lenken sich aber naturgemäß die Blicke zunächst auf die Seßtzeit. Wir wissen, was in dem Abwehrkampf, den wir ‘bestehen müssen, große Teile unseres Volkes zu ertragen haben. Wenn wir von

2 070 844 2119 582

23 486 490

707 475 1797 910

31 422 285

44 663 535 484 519 815

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 369. Sizung vom 18. Juni 1923. Nachtrag. die der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes jr zweiten Beratung der Novelle zum Landessteuergeseß Yhluß an die Ausführungen des Abgeordneten Oberfohren it) gehalten hat, lautet folgendermaßen: Meine Damen und Herren! Zunächst ein kurzes Wort zu den firungen des Herrn Abg. Dr. Oberfohren! Er hat geglaubt, der jinanzberwaltung in besonderem Maße die Schuld für die Ver- 11g dieser Vorlage zuschieben zu sollen. Jch kann diesen Vorwurf kredtigt nicht anerkennen. Zu mehreren Malen habe ih selbst ynheit genommen und auch meine Kommissare dahin wirken n, daß der Aus\huß die Verabschiedung schneller bewirken möchte, i tatsälih geschehen ist. Noch in der Sihung vom 20. März id selbst einen dringenden Appell an den Ausschuß gerichtet; in leiden Sihung aber hat ein Vertreter der Deutschnationalen arti ih zitiere nah dem Bericht — erklärt, daß seine iki, uh wenn sie der Reichsregierung entgegenkommen wolle, si tuiner überstürzten Verabschiedung der Vorlage nicht einverstanden lim fónne (hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten); Geseh sei zu wichtig, als daß man es mit oberflächlicher Arbeit in fônne, Diesen Vorwurf kann ih also aus Shrem Munde nicht hrehtigt anerkennen! 3 fann es auch nicht als richtig ansehen, wenn hier die Behauptung ystelt worden ist, daß dadurh ein unmöglicher Zustand eingetreten iß infolge der Verzögerung die Zuschüsse seit Monaten ohne eine {lde Grundlage gegeben worden seien, Es müßte Ihnen doch, n Wg, Oberfohren, bekannt sein, daß die Zuschüsse bereits seit nar 1921 gegeben werden, (hört, hört! bei den Vereinigten (jildemokraten) und daß! Sie bisher die Unsicherheit in diesen hun niht beklagt haben. Die Unsicherheit der Gemeinden wird ba, au wenn dieses Geseß verabschiedet wird, weil die Unsicher- it mz andere Ursachen hat als diejenigen, die Sie hier heran- ven baben. ;

20

eSlSSISISIISS

Fie Rede,

243 154 6 090 000 6 098 936 1016 352 G 090 000

C) von der Eichsfeld- \ Tilgungs-

li

fasse L

128 970/37 3 437 745 3 437 745 500 347 3 437 745

{ a) A e “ aus Osi- u. Mipreutßen Ce Brandenburg Sachsen

E. Westf. u. Rheinprov. Hessen-Nassau . Posen S Pommern

“H

80: 40? 90: T1 87 80 10: 80

38

11 507 775 9681 449173 19 2566 170 771 * 786 030 091 1 434 435 S8) 369 730 (301 69 000 60) 3935 310] 9 552750 14} 11 679 765] 64 877 700 39 _8 970 645] 12 355 290

51] 49 153 650/155 715 420}

3219 433 3065 738 1190 604 436 034 889 560 2 488 268 352 771 1241 379 2 193 635 7 109 235

22 176 661

50 171 325 9 222 435 15 343 695 4 502 955 5 280 840 8 547 630

428 730 13 488 060 76 557 465 21 325 935

204 869 070/

2 048 603 372 098 631 713 183 578 217 850 344 851 17 468 990 716 3 159 343

- 880 006

8 406 231

143 459 6 909 9332 2542

12 207 28 747

126 33 941 23 ‘706 31 473

288 445

75 66 99 67 14 08

17 19 63

04

75 66 99 67 14 08

17 19 63

84

50314 784 f 9229 344

15 349 027 4 505 497 5 293 047 8976 377 428 856 13 522 001 76 581 171 21 357 408

1205 157 515

12

38 663 550 4730 700

12 T7. O20L 3 716 925 3 846 405 9 125 575

m

370. Sißung vom 19. Juni 1923. Nachtrag.

i e des Reichsministers der Finanzen Dr. Hermes, die A veripätelen Eingangs des Stenogramms nicht veröffentliht werden konnte, lautet: S Meine Damen und Herren! Jch möchte Sie bitten, den An- trag Nr. 5986 abzulehnen. Eine rechtliche Verpflichtung, den Kirchengemeinden auf die von ihnen verwalteten M Vorschüsse zu gewähren, wäre für das Reich untragbar (sehr richtig! links), und zwar sowohl aus grundsäßlichen wie aus etatrectlichen Erwägungen heraus. Dazu kommt die besondere Form der Vor- schüsse, wie sie in dem Antrage vorgesehen ist: die, Gewährung der Vorschüsse zu ermäßigtem Saye, Erlöschen der Zinspflicht usw. Damit würde ein verhängnisvoller Weg beshritten werden, De zu unübersehbaren Berufungen führen kann. (Sehr wahr! links.) Nachdem auch die Religionsgesellshaften nah § 52a Abs. 8 der Novelle nach Maßgabe des Haushaltsplans Zuschüsse für aht Mehraufwendungen an Personalausgaben erhalten sollen, dürfte

T

.” ” ” y » "” L n”

I

T T T T T

D) auf Grund des Geseßes vom 7. QUIE 1891

entenguts- renten) j

H T LES L EFER T H E EEHLET |

TF1 T H H FLTLEL E

/

Summe a. .

; o 43 Melle

au - 1. Westpreußen Schlesien O G s Brandenburg Sachsen

Daner Westf. u. Nheinprov.

Poln e s osen

M a Schleswig-Holstein .

—

1 542 452 630 070 3175 327 1.546 089 981 198 140 615 2 384 “33 690 1/266 572 1 690 744 10 609 144 8 406 231

19 015 376

33 885 975 13 811 250 70 020 720 34 194 615 12 628 350 3110 400 52 800 746 100 27 245 41 37 242.270

232 937 895 204 869 07

437 806 965

39 876

9 662 21 346 10 615

627/,] 33 925 851 63%] 13 820 912 S 9 9 230 10595/494/] 12 638 945 11 284/79 3121 684 182/23 - 52 982 2979/99/59 748 675 TTTTI6L | 27 253 192 19 724/61 } 37261 994

135 640/885/ 4233 071 535 288 445/84 1205 157 515

422 086/725/,]438 229 051

627/44 9288 233/18 638/] 452 553 07 1 440708 264/,] 1 401 715 49] 475 769 79 321 519 32 882 7911

170 652

1 804 535 Sell b 396 481 84 122 176 661

725/0127 573 143

90- 90 80 20

20 40 80 80 38 18

01 21

73 91

T FELERLS L EEH E E E] T ELLLEFEL H

I E L141

Summe b. Hierzu Summe a.

Summe D .

— v «ili

f

8 609 010224 328 885 49 153 650/155 715 42

ld

EHAH E11 TE111

I]

|

=

|

aus Ost-

Sachsen

E) auf Grund des Geseßes vom 8. Juni Hanuove

1896 (Erbabfindungsrenten)

Polen

Bekanntmachung.

Das unterm 1. Mäxz di c verbot fürden Hä d ler Meeres audaesprodene Ha habe ih mit soforiiger Wirkung aufgehobe

Iburg, den 15. Juni 1923. Der Landrat.

A

Bekanutmahun Händler Hermann Te / habe ich auf Grund der

Cts R S. oe den H

egliher Art wegen Unzuverlä/ i

P dem Tenberge zur daft, As Ahaus, den 14. Juni 1923, i i Der Landrat.

m

N,

gert inGlandorf

P E es

Gesamtsum

ndels-

und Westpreuß Sill N Brandenburg

Westfalen u. Nheinprovinz . Hessen-Nafsau y

142 299 220

—

120 999 351

i) 50

50 20

E ELET E

2 51 675 4 27

en

1 950

3 975 6 975

—

8 241 135

450

615 49

_———

2 858 51 916 4410

2 400

4 590 7 024

—

(t eli] S

57 762 6601380 044 305

LEETI L]

23 486 490 243 154 128 970 19 015 376 3 699

3 659|90

79 31 37 18 90

|

E

E TEETE

T C 15 942 1 6

090 3 437 745

437 806 965

71 700

1 498

2 779 653

8 936/04

422 086 1 498

725/

Zusammenstellung.

668/518 721 753 6 098 936 3 437 745 8 229 051

—

—

73 198

04

73 198

— J 90034 725/427 d 2 2

S C

I ISTTTT

668/68 854 2911021437 842 68 1016 352/31

7167 26185

6 0900 3 437 745 97 762 660/380 044 305

9 6751

9 675

62 025

—

78 099 42028 310 242

T L T T T T I T T T S

[

70

— —_—_ R —_—_— a

me .

. 142 877 651

Auf Grund de

Personen vom Ha

S1

li ch aller

a wohnhaft Alto heutigen Tage den Handel

chter A

91

|

963 348 510] 3 212 174

Bekanntmachung.

r Bekauntmachvng zur ndel vom 23. S November 1919 (NGBI. S. 1909) ugust Ma na,

Altona, den 16. Junt 1923, Der kommissarische Polizeipräsident Altona-Wandsbek, K irx chner.

Auf Grund d frlonen vom Handel

ih dem

t E

ep

Unzuverlässigkeit in- bezug auf diesen

Fernhaltun tember 1915 (

w

und

BekanntmacGung.

er Bekanntmachung vom 23. Septem Kaufmann Mo

zur

Fernhaltun ber 1915 (N

g unzuverlässiger 19 (NGBI. 9) habe ih den Ehe nerund Hed Gr. E 53, dur m

en Bedarfs, insbeso it Lebens- Art, wegen sondere mit Le untersagt.

S. 603)/ leuten

‘gee Sulz, erfügung v

egenständen des, tä: Futtermitteln Handelsbetrieb

unzuverlä i GBL S. 669) ses Nosfenstrauch iu

434/,/966 560 684

1876 durch ständen des tägli oder unmittelbare untersagt.

Frankfurt a. M.,, den 12. Juni 1923.

e den H

Dem Kau zu Mann wegen erw

Berlin, Stettiner Skt

Tag andel il Bedarfs we untersagt.

mit G

Sama ————

62 029

Bekanntmachung.

fmann Karl Böhler, geboren am 283. im, Lebensmittelhandlung, Bausftraße uverlässigkeit der Han d , en Bedarfs jowie: jegliche mittelbar! eteiligung an einem derartigen Hande

efener Nl

d

Der Polizeipräsident. Ehrlerx.

434/,[97 946 061/09[505 142 760[458 205 75028 310 242

14, wird elmitGegen-

—-

70

E |

ße 24, durch Verfügung vom heutige t Gegenständen des täglichen gen Unzuverläfsigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb

. Berlin, den 8. Juni 1923. : ; Der Polizeipräsident. Abteilung W. §. V.: Dr. Hinckel.

Mär) hier

Gin kurzes Wort zu Ihren Ausführungen über die Unifizierung t Reihöfinanzverwaltung! Sie haben gemeint, dieses Werk des Htobenen Herrn Erzberger sei ein schwerer politischer Fehler ge- im. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Ih bin in diesen gn, glaube ih, unverdähtig. Ich habe an dem Zustandekommen it Verkes nicht mitgearbeitet; aber ih stehe niht an, hier als t sahlihe Ueberzeugung auszusprechen, daß es ein bleibendes dienst des verstorbenen Ministers Erzbergers ist, dieses Werk iffen zu haben. (Lebhafte Zustimmung im Zeritrum und bei den ti im Ausschuß keinen

Mil darüber gelassen, daß ih mir nit die Auffassung zu eigen

de, als ob das Werk unantastbar sei; ih habe zugegeben, daß dieses

t einer eingehenden Nachprüfung in ruhigen Zeiten bedarf. Ich

dieser Nachprüfung bereiterklärt, und ih hoffe, daß die bald kommen möge — und sie wird vielleicht eher kommen,

n wir einig bleiben und geschlossen zusammenstehen gegenüber dem all bon außen —, und daß wir uns dann in aller Sahlichkeit an is seßen können, um die shwebenden Fragen zu bereinigen und Ul ter inzwischen eingetretenen Veränderung der allgemeinen Lage in p lmng zu bringen. Man sollte aber hier nicht so weit gehen, diese ge generell in Bausch und Bogen zu verurteilen. (Erneute [eb- Zustimmung im Zentrum und bei den Vereiniglen Sozial- Wtraten) Sie selbst, meine Herren, gerade Ihre Partei hat A ! nah meiner Auffassung mit Recht — den großen und unerträg- n Reparationsdruck doch leßten Endes immer als die Ursache und i Da kann man ti nit für den Zustand, wie er sich in den Gemeinden auf dem hrordentlich wichtigen Finanzgebiet entwickelt hat, das Werk

einigten Sozialdemokraten.) JIch habe

e mich zu

hie

Alle unseres wirtschaftlichen Unglücks bezeichnet.

t V \

n D

einheitlihung der Finanzverwaltung veïantwortlih machen. n ießt weit über jedes Ziel und Maß hinaus! (Zustimmung

éntrum und bei den Vereinigten Sozialdemokraten — Zurufe von veutshnationalen.) — Nein, ih halte bas für einen Irrtum,

i ranlassung zu diesem Antrage in Wegfall gekonumen sein. M e A Alinaterbeiiina nach wie vor bereit, auf die unleugbar vielfa vorhandene Notlage der Kirchen- gemeinden in weitestem Umfange Rücksicht zu nehmen. wägungen darüber, anpassen lassen, sind mit den

Umfange geschehen ist.

371. Sißung vom 20. Juni 1928, Nachmittags 2 Uhr.

dexr Tagesordnung steht zuerst dex G

e d Aenderung dexr Rehts

entwurf, betreffen anwalt8ordnuun ] und Bildung .von Abteilungen in

Abg. Dr. Ro R a Mae nde Fragen regeln andere i: l e Anwälte und die andere Zusammenseßung der Ehrvengert

Rednerx beantragt Ueberweisung an den eht8ausfchuß. Die Vorlage wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

den Anwaltskammern).

bis 31, Dége

Kniest (Dem.) und Gen n

längert werden soll, wird in

erledigt.

Cs folgt die dritie Beratung Landessteuergeseyÿ. Eine nicht statt. Jn der Einzelberatung Artikel debattelos angenommen.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Nereins deutscher SZeitungsverleger*) eseh-

(Ausnahmen von der Residenzpflicht

enfeld (Soz.) erklärt die vorgeshlagenen Ab- ü ügend. entlih werde der Ausschuß f lee eg wie 7 B. De Ee

Gr-

wie sih die Kirchensteuern der Geldentwvertung

kirhlihew Behörden bereits L i ishew wird i ällen auch weiterhin

geleitet. Jngwischew wird in besonderen Notfà

wie bisher in entgegenkommender Weise mit Darlehew ausgeholfen

werden können, wie das in mehrerew Ländern hon in erheblichem

e t

Die Novelle zum Wohnungsmangelgeseß, das au N

osse Men drei Lesungen debattelos dexr Novelle zum

allgemeine Ausspvache findet werden ‘die ersten vier

rrdruck hervorgehobenen Wieden

der Not sprechen, denken wir immer zuerst an die Ringer von Ruhr und Rhein. Die \{limme wirtschaftlihe Entwickelung der Tleßtem Zeit, insbesondere die Geldentwertung mit ihren Folgeerscheinungen, hat aber auch auf das übrige deutshe Volk eine sehr s{chwere Lask gelegt, und obwohl wir immer wieder betonen müssen, daß das Schwerste für uns an Ruhr und Rhein getragen wird, so haben wir do alle Veranlassung, vor der Geschichte festzustellen, daß unfer deutshes Volk in seiner Gesamtheit, die Männer und besonders au die Frauen alles das, was jeßt auf sie gelegt ist, mit großer und bewundernswerter Tapferkeit tragen. (Sehr richtig!) Es ist infolges dessen vornehmste Aufgabe der Regierung, sich mit der Frage zu bes fassen, wieweit diese Not gemildert werden kann. Aus den Bes \trebungen, die nah dieser Richtung im Gange sind, teile ih dem oben Hause folgendes mit: p Q eig den die Mark durch Börsenvorgänge in der leßten Woche erlitten hat, ist auch in den tatsählichen Verhältnissen nit hinreichend begründet. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo» kraten. — Hört! Hört! links.) Insbesondere gibt die außenpolitische Lage nach der Aufnahme, die unser Memorandum gefunden hat, keiner- Tei Anlaß zu solcher Abwärtsbewegung. (Hört! Hört!) Gegen den Wáährungsverfall hat die Reichsregierung neue Maßnahmen eins geleitet. Jn eingehenden Besprechungen, die der Herr Reichskanzler mit Sachverständigen abgehalten hat, und in Besprechungen, die der Herr Reichswirtschaftsminister jebt eben mit Sachverständigen aller Kreise abhält, sind die Wege beschritten worden, um der über das berechtigte Maß hinausgehenden Entwertung der Mark entgegenzu- wirken. Der erste. Erfolg ist sichtbar. Das Notgeseßz vom 9. Februar 1923 gibt der Reichsregierung die Möglichkeit, soweit neben börsens , tehnischen Maßnahmen Rechtsvorschriften erforderlich. sind, sie ¿n “ erlassen. Déin Anlage- und Sparbedürfnis des Wirtschaftlers wik des kleinen Mannes die Möglichkeit der Werterhaltung zu eröffnen,

Mit Ausnahme der durch Spe

1h halte es sahlich für nicht vertretbar, wenn man jebt

4 [3 ( den 1 der A Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

‘wird ein besonders wichtiges Ziel sein.