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ausführt, darüber ist eine Aufklärung heute fehr \{chwer zu faffen. Jch kann mir sehr wohl denken, daß Eisenbahnarbeiter, die ¿zwanzig Jahre lang in ihrem Heimatsorte, in ihrem Heim, das sie sich selbst errihtet haben, gewohnt haben, die auf Geheiß der französishen

Tagen kommunistishe Agitatoren ben Generalstreik proklamieren wollten. Aber, meine Herren, das maht die Sache noch nicht zu einem fommunistishen Aufstand, und ih glaube auch zu wissen, was

chne meine Mitwirkung gefaßt war, vor, alle damals bestehenden Ein- wohner-, Orts- und Arbeiterwehren zur Auflösung zu bringen. Dieser Beschluß des Preußischen Staatsministeriums erfolgte auf Anregung

éînen unerhörten Terror gegen arbeitswillige Landarbeikter auszu- üben. Der polizeilihe Schuß versagt vollkommen. Gestatten Sie mir bei der Beantwortung dieser großen Anfrage

der demokratisch-republikanischen Verfassung, an d: . ¡acwalt behindert bin, diese Verantwortung kann ih bei (Zuruf bei den Kommunisten: Die Sozialdemet, Gde! j 1 E en des Generals Degoutte, bei der Politik des fran- fapitalistischen Staat bestehen lassen n wollen h 1 Mb inisterpräsidenten niht übernehmen; die Verant-

S : ; : e! E : ; 4 y » tet hat, daß die Zentrale : L

die kleine Anfrage: Wo sind solche Terrorakte vorgekommen? Jh bin | der Reichsrogierung, die ihrerseits eine Auflage der Jnteralliierten Meine Damen und Herren, gestatien Sie mi jhen kein Mensch übernehmen. (Sehr | schon der Herr Abgeordnete Klupsch angedeu x ; i ihre W it allem ihrem nur dann in der Lage, Jhnen Auskunft zu geben, wenn Sie mir genau | Militärkoanmission oder der Bolschafterkonferenz bekommen hatte. samménhang noch auf eine andere Tatsache Äfrieat in diesem pri. z E, ih habe in den s{chwierigen Gebieten, der Kommunistischen Partei mit dieser wilden Dee Es atme O R M S Le O 8 substantiierte Angaben machen. Mit diesen allgemeinen Behauptungen | Um die Situation von damals in Ihre Erinnerung aurü{ zurufen, Es ift in der Presse und auch hier in den Parlaments» L made nd O cs in den schwierigen Gebieten, meine Politik stets | nit einverstanden war au Vg n E pel u S ET, béi U E bes Obfécu, wo fle ieh wieder in Dartenunb gefallen ist gar nichts anzufangen. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volks- Me A C LLE p n agc ae fingen e M4 oft die Behauptung aufgestellt worden, daß ich nicht glei atten s» jeson rid tet, Ruhestörer isoliert zu halten und alle ordnungs- | Ruhrgebiet durch ihre Agenten abzublasen. D bar. dic U: dar Areale, le ibrer Vetgooifluvo zu cinos

Kommunisten.) E Meine Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, ih bin Ihnen außerordentli dankbar dafür, daß Sie um meine Autorität so besorgt sind. Sie sagen nämlih, daß die Autorität des preußischen Innenministers dur die Unruhen aufs \{hwerste erschüttert sei. Jch glaube aber, daß Sie die Aktivlegitimation zu einer solchen Fürsorge niht mehr besißen. (Sehr rihtig!) Denn es gibt in diesem Hause Teine Partei, die durh ihre Taten, dur ihre Agitation nicht nur die Autorität des Junnenministers, sondern überhaupt die Autorität der ganzen preußishen Regierung so zu untergraben versucht hat, wie die

partei.) Es is mir bekannt, daß eine Meihe von Klagen aus \chlesischen landwirtschaftlihen Kreisen sowohl dem Oberpräsidenten in Breslau wie auch dem Megierungspräsidenten übermittelt worden sind. Bei der Prüfung dieser Klagen hat sih herausgestellt, daß sie, wenn sie niht überhaupt gegenstandslos gewesen sind, kolossal über- trieben waren. (Hört! bört! bei der Vereinigten Sozialdemokratishen Partei.) Meine Damen und Herren, der Regierungsbeamte, der diese Klagen geprüft hat, ist nicht etwa ein Sozialdemokrat, von dem Sie annehmen könnten, daß er von vornherein geneigt wäre, sie in tendenziöser Weise abzuweisen. Es ist ein alter preußisher Beamter,

rechts und links ausshlage, daß ih die Kom

mäßig nas „Politischen Kinder“ ;

muni

Ugen r betrahte, die Gegner von A F mein beträhtlih übershäße. Jch betrachte die Kommunisten dyr, M als meine Kinder. (Zuruf rechts: Das glauben wir!) aus nig

beklagenswerter Beweis von Geistesarmut unserer Va ist ej dieses Wort von mir geradezu totheßt, ein Wort, das in ¿b si anderm Zusammenhang ausgesprohen ist. (Sehr ritt ga Vereinigten Sozialdemokratishen Partei.) Jch betradte vie A “e nisten so, wie sie eingeshäßt zu werden verdienen, meine Mes

m

werden entsprehend festgelegt. Jch erlaube mir aber immer

zuf 0° e hinter die Organe des Staates zu bringen. Und setende Mee, LN einges{lagen worden, dann wäre es nicht e * cer verhäliniómäßig kurzen Zeit die Bewegung: im glungel E zur Beendigung zu bringen. Hätte ih eine andere M rgebie sgt, dann wären die Gewerkschaften mit fliegenden Fahnen pt! E crieniaen gegangen, die der Meinung waren, daß die jz dad Me und sie allein, durch die Hinauszögerung der Lohn- hnbesie die Schuld an den Unruhen getragen haben. (Hört, jerilligung des Abg. Kah.) — Herr Abgeordneter Kaß, triumphieren jd! Zuruf ih werde gleih darauf kommen.

Sprengbombe greifen, daß sie in ihrer Verzweiflung etwas tun, was sie, als Vergeltung auffassen, was letzten Endes aber wieder zu einen Benachteiligung der Bevölkerung führt. Jh bin der leßte, der über solhe Mitbürger irgendwie den Stab brehen möchte. Aber wenn sich an den Rand des beseßten Gebietes Sprengkolonnen seben, die aus eigenem Attentate ausführen wollen in der Meinung, damit dem Reiche zu nuten (hört, hört!), so müssen wir doch die Taten aller dieser Leute — ihr Wollen in allen Ehren — im Interesse des passiven Widerstandes, im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse der künftigen Verhandlungen unter allen Umständen. ver-

rüstung des Neichsheeres und über Art und Bildung der deutschen Poligeiorganisationen. Es war meines Erachtens von der Neichs- regierung durhaus zweckmäßig und Hug gehandelt, dem Ersuchen der Interalliierten Folge zu leisten und die Einwohner-, Orts- und Arbeiterwehren zur Aufhebung zu bringen, damit niht unter Hin- weis auf diese vom Standpunkte der Interalliierten illegalen Vildungen die Forderung des Neichs auf Ausgestaltung der Neichs- wehr und der Sicherheitspolizei abgelehnt würden. Jch fand die Aufgabe vor, dem Beschluß der Neichsregierung und des

i : i ; nisteri : i S : ¡ht zu früh; 7 bn ; Deutschnationale Volkspartei. (Lebhafte Zustimmung. — Unruhe S ; j der den Rechtskreisen nahesteht. Er bat anerkannt, daß dieser wilde Preußischen Staatsministeriums Nachachtung zu verschaffen und Meinung zu sein, daß diejenigen dem Staat gef¿h-„1; nod dep fie nid ih muß auch bei diesem Anlaß die dringende Bitte eutschnati Bj : ; ; ilen. ihtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Streik der Landarbeiter in Stlesien, an dem heute 90 000 Personen v dis B di 2 L vat ae: n | Nheimen rüsten, über Geldenitiel nd affenbe e vem wir hies seren O U malen, ia Ee C pes M fe zt via gus E Äatorilät des Partei. gee mee ‘Abgeordaeten Binger) etx E »toili ; ; N i ; i er ersten utation, di j; : LH ; es : : fügen olen: A ; Us wi i innert, i : ;1: A j ist ni beteiligt find, biöher in so ruHigen Formen geführt wird, wie man sie nicht Angehörige der Berliner Selbstsuborganisationèc, Mari (ehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei), S F fen A Vie E En ree, Vie WIYMUWIMEI Postministers im beseßten Gebiet erschüttert sei?! Jhre politischen | gegen kann ih mich gar nit arf genug verwahren, das ist nicht da

früher niht beobahtet hat. Daß gelegentli®ß einmal ein Arbeits- williger verprügelt wird und gelegentlich ein Arbeitgeber bedroht wird, will ich ohne weiteres zugeben, und das bedauere ih und verurteile ih mit Ihnen. Aber gab es denn nit früher solhe Terrorakte auch? Ist nicht das Zuchthausgeseß um deswillen angekündigt worden, um einen Schrecken auf die Arbeiter auszuüben, damit sie Terrorakte an

diejenigen, die zwar eine Kraft vortäuschen, über eine wi aber nit verfügen. (Zurufe rechts. — Seh Warum fühlen Sie ih denn getroffen, meine

Ich habe, ehe ih an die Auflösung der Deutschvö]?; j heitspartei überhaupt date, schon eine Hundertschaft 8 du

E e Arbeiter in ihrem Einfluß zu stärken. Gelingt uns e { wird die Führung in den wirtschaftlichen und politischen D ea anerkannten Gewerkschaftsführern genommen, stellen fien dikalsten Worthelden an die Spiße solcher Bewegungen,

H eieht die größte Gefahr für das Reich, die größte Gefahr für

elbe. Die willkürlihen, unbesonnenen, technis{ch unmöglichen Spreng-

ote fa find niht identisch mit p rigen +iroigians mit der ind des Abtransports von Kohle und Koks.

U “Waifin der Deutschen Volkspartei ist der „Frankfurter

Zeitung“ vor einigen Tagen geschrieben — ih lege Wert darauf, das

2 rkliche Kra r rihtig! links) Herren von rets»

Herren von der Kommunistishen und der damals noch bestehenden Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei unter Führung des ver- stovbenen Abgeordneten Däumig, um gang energish gegen den Naub der Errungenschaft aus der Abwehr des Kapp-Putsches, die Errrichtung der Arbeiter- und Ortswehren, zu protestieven. Die Herren erklärten,

Freunde im NReichsbage müßten auh sagen, — (Nufe rechts: Was soll das hier? Sie verschieben etwas!) — Jch verschiebe eiwas? Meine Herren, wenn der Postminister den Postbetrieb nicht so in Funktion halten kann, wie es von allen Deutschen gewünscht wird, wenn der Neichsverkehrsminister niht mehr in der Lage ist, den Bahnbetrieh

Arbeitswilligen niht mehr ausführten? Das unterscheidet den heutigen Staat nit von dem früheren, daß in Lohnkämpfen Terrorakte von hüben und drüben verübt werden. Gibt es niht auch Arbeitgeber, die Terrorakte verüben? (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemo-

Tratischen Partei.)

Ich bin deswegen — ih wiederhole es — nur in der Lage, einen polizeilihen Schuß, wie Sie ihn sich wünschen, zu stellen, Strafver- wenn Sie mir genau bezeihnete Fälle zur

felgungen einzuleiten, Kenntnis bringen.

Ich muß dem widersprechen, daß der polizeiliche Schuß voll- Ein Landatbeiterstreik mit 90 000 Beteiligten, ein Landarbeiterstreik, der sih über zwei Provinzen erstreckt, kann nicht so von der Polizei beobachtet werden, daß man jedem Arbeitswilligen Was aber getan (Widerspru bei der Deutsh- nationalen Volkspartei.) Es sind polizeiliche Streifen aufgestellt, die VBeweglichkeit dieser Streifen ist gesichert, damit sie vollkommen dem und bei Beratungen auf pari- tätisher- Grundlage, zum Beispiel im Kreise Steinau, beiîi - der Negierung in Breslau, ist festgestellt worden, daß bei einer näheren die Arbeitgeber anerkennen mußten, daß die von den getroffenen Maßnahmen durchaus (Hört! hört! links.) Sie dürfen nicht vergessen, daß nit nur Schlesien in diesen Zeitläuften ein ist, sondern daß es jede preußische Provinz werden kann, und ih bin nit in der Lage, die Provinzen gänzlih des Polizei- Ich muß dafür sorgen, daß im Ernstfall in Hannover wie in Westfalen, in Hessen-Nassau wie in Sachsen Polizei Was geschehen konnte, um einen guten wirk- beim niedershlesishen Wirken Sie, meine Herren von der Deutschnationalen Partei, do, bitte, auf die Arbeitgeber ein, den einseitigen Herr-im-Hause- Jch mache auf folgendes aufmerksam: der ihm in Aussicht gestellten ihm in verschiedenen Kreisen verkündeten Streik wenn eine bindende Verpflichtung der Arbeitgeber vor- Er verlangte

ommen versagt habe.

einen Schußpolizeibeamten zur Verfügung stellt. werden konnte, ist getan worden.

polizeilichen Bedürfnis entsprechen,

Prüfung au Landräten und Polizeiverwaltern ¿weckmäßig waren. meine Herrei, Unruheherd

\{hutes zu entblößen.

zur Verfügung bleibt. samen Polizeishuß zu gewähren, das ist auch Landarbeiterstreik durchgeführt worden,

daß sie bei den Verhandlungen nit Standpunkt herauskehren. Landarbeiterberband war bereit, einen von Streik und von abzublasen, gelegt werden würde, in Verhandlungen einzutreten. niht einmal die vorherige Verständigung, es hätte ihm genügt, wenn sih die Arbeitgeber bereit erklärt hätten, in Verhandlungen einzu- treten. (Hört! hört! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei. — Widerspruch bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Herr Abgeordneter Rippel, Sie appellieren niht vergeblih an mein gewerkschaftlihes Herz, und ih mache Ihnen die Konzession: im Gewerkschaftsleben ist nihts so gefährlih als Tarif- und Disziplin- bruch. Jh verteidige das durchaus nit. Gerade wenn die Gewerk- haften Einfluß behalten wollen, haben sie die Verpflichtung, darauf zu achten, daß ihre Mitalieder keinen Tarifbruh begehen. Anderer- seits haben Ihre Kreise, die landwirtschaftlichen Kreise, die Ihnen nahe stehen, die Verpflichtung, wenn sie das Chaos vermeiden wollen, auch das Lebensmittelhaos, den Einfluß der Gewerkschaften zu stärken und die Gewerkschaften dahin zu bringen, daß sie mit Erfolg den Tarifbruch der Deutschnationalen Volkspartei.) Jch habe diesen Ausführungen nihts hinzuzufügen.

Herr Abgeordneter Dr. von Campe inteurpelliert im Namen der Volkspartei die Regierung, wie sie zu der Existeng und Betätigung der proletarischen Hundertschaften stehe. Jch kann dies kurz damit beantworten, daß ja, wie den Mitgliedern des Landtags bekannl ift, inzwischen -die Auflösung der proletarishen Hundert- schaften verfügt ist. Herr von Campe war nun gestern der Meinung, daß diese Auflösungsverfügung zum guten Teil auf das Drängen der Herren in der Volkspartei ¿urüctzuführen sei. Jh würde ihm gern diesen Erfolg zusprechen, wenn damit nit eine geshihtlihe Fälshung eine geschichtliche Irreführung - begangen werden würde. (Rufe bei der Deutschnationalen Volkäpartei : Na, na!) Meine Herren, fo liegen die Dinge niht. Es ist richtig, daß Herren der Volkspartei, insbesondere der preußische Herr Finanzminster im Kabinett bei der Beratung staatspolitischer Fragen darauf aufmerksam gemacht hat, daß man auch den proletarischen Hundertschaften größte Aufmerksamkeit schenken und ihre Tätigkeit einshräntken müßte. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das gestehe ih durchaus zu. Aber diese Bemühungen, an meine Adresse gerichtet, waren vollkommen unnôötig. (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Hört, hört! und Zurufe bei den Kommunisten.) — Ja, Herr Kollege Kaß, Sie haben ret, das mache ih son selber, Jch würde nämlich meine Pflicht gröblih vernach- lässigen, wenn. ih das, was ja zur Zuständigkeit meines Ressorts ge- hört, niht selbst machen, sondern erst auf dem Umwege über die anderen Nessorts ausführen würde. Gerade über diese meine Haltung zu den proletarischen Hundettschaften ist im Lande eine solch falshe Dar- stellung gegeben worden, ist eine solhe Falshmünzerei getrieben morden, daß ich mi genötigt sehe, bei diesem Punkte wenigstens ein paar Minuten zu verweilen. Jch kam am 11. April 1922 nach Berlin und fand einen Beschluß des Preußischen Staatsministeriums, der

ihrer Mitglieder wieder wettmachen können. (Zurufe bei '

was in der Vereinbarung die Gründung von Arheiterwehren (Zuruf)

des Bielefelder Abkommens habe

Land geblieben wäre — in “diesen namentlich junge Leute aus

einzurihten. Wo aber alles und na

bafte Zurufe bei “den Kommunisten.) wollen Sie si gefälligst an diese Din Jch gehe jeßt auf die Wertung

wohnerwehren nit ein; mein Urteil ausgesprochen, daß ih dem nichts zugu den Jahren 1919 und 1920 sehr of

Einwohnerwehren in den Städten oder oft die Waffenarsenale für Aufrührer 1820 sind Ansäße von proletarishen H deutshland, ebenfalls nit, ebenso auch gründet wurden.

anderer Seite, wie Bezeichnung Þproletarische

wehrformationen usw. diese land erlebt haben,

rihtig! bei der Vereinigten Sozialdem bei den Kommunisten),

Freiheitspartei in Norddeutschland. vorz justizminister die Bitte gerichtet, bei stellig zu werden, auf Grund des Art

Neich, niht nur in Preußen,

Herren, alle diejenigen, gleihheit im Reih gewahrt ist, müsse

| ganz gleich, wo sie sißen, ob bei den Deutschnationalen oder bei den Herren von dev Kommunistishen Partei. Der „Herr Reichsjustig-

minister hat diesen Vorschlag von mir

derstören. Also der Herr Reichsjustizm indessen keine Geseßzeskraft bekommen

bei den Kommunisten.) glaubte ih es nit länger verantworten

(Zuruf bei den Kommunisten: getan?!) — Das geht mich nihts an.

der

richtig! bei der Vereinigten bei den Kommunisten.) — Jch würde auh in Sachsen nicht anders handeln, die die Herren von der Kommunistischen

muß doch Nechtsgrundsaß bleiben: was andern billig. darf man sih nicht darüber beklagen, daß errichtet werden. (Zurufe Deswegen, meine Herren,

Aufruf des Meichsbetriebsrätekongresses, der „Noten Fahne“ dargetan war, daß

schaften auh errihtet werden sollten, um

die Berliner Arbeiterschaft würde sih unter keinen Umständen das, über die Beendigung des Generalstreiks,

— Sie haben recht. Das Bielefelder Ab- kommen enthält, soweit es diesen Punkt anlangt, genau dieselben Be- stimmungen wie das Berliner Abkommen, und beim Zustandekommen ih mitgewirkt. Kommunisten.) Wenn der Zustand vom 30. März 1920 bestehen ge- blieben wäre, wenn der Siß der Cimvohnerwehren vornehmlih das

bäuerlichen ‘Kreisen Aufnahme —, dann wäte es, wie ih Jhnen durchaus augestehe, aus Gründen der Parität noiwendig gewesen, in den Sbädten Arbeiterwehren oder Stadtwehren

gang besonders aufgelöst wurden, Tonnte werden, für die Städte Arbeiter- oder Ortswehren einzurichten. (Leb-

der Arbeiter-, Orts- und Ein-

Arbeiterwehren in erster Linie auf Arbeiter geschossen auch kein Schuß für die Allgemeinheit gewesen, sondern haben sehr Nun verdient eine weitere Tatsache hier Erwähnung. Jur Jahre gewesen, im Jahre 1921, abgesehen von einigen Bildungen in Mittel-

im Süden des Reiches Hundertschaften zu politischen (Zurufe bei den Kommunisten.) —

ich dunchaus zugeben will, Wenn wir unter der Hundertschaften, unter der Begeichnung Stuvmtrupps oder Sturmkompagnien, staatsgefährlihen Gebilde in Norddeutsh- war das nah meiner Beobachtung nichts anderes als ein Echo des Rufes, der aus München zu uns herübershallte (sehr

und weil ih der Meinung war, daß es auch aus Gründen der Neichseinheit besser sei, wenn dieser Zustand endlich beseitigt würde, daß in einem Landesteil solche ¡Hundertschaften geduldet, in einem andern verboten wurden, habe ih, da ih mich für verpflichtet hielt, gegen die Kampftrupps, die Stoßtrupps der Deutschvölkischen

der Reichsregierung dahin vor- Vevordnung zu dem Zwecke zu erlassen, alle Hundertschaften im ganzen ur Auflösung zu bringen. Diese An-

regung ist von preußischer Seite gebommen, und, meine Damen und die Interesse daran

Verordnung ist formuliert worden. Jch erzähle das in dieser Breite, um die Legendenbildung über meine „Passivität" einmal guündlih zu

spvochen, Untersuchungen angestellt, eine Verordnung formuliert, die

regierungen feine Cinmütigkeit erzielt werden Tonnte. In dem Augenblick, als

Hundertschaften in Preußen bestehen zu lassen, denn das Auftreten — — den Kommunisten: Das ist bezeichnend!) — Meine Herren, das, was Ministerpräsident eines andern Staates, in Situation, in einer andern geographischen

tann für meine Amtsführung in Preußen niht maßgebend sein. (Sehr Sogzialdemokratischen Partei. — Zurufe

richtung der proletarishen Hundertschaften zu begründen. Denn das Errichtet man proletarische Hundertschaften, dann bei den Kommunisten:

bon rechbs und links. Jh konnte die proletarischen Hundertschaften erst dann auf Grund des Nepublik\Gußzgesebes verbieten, als durch

festgelegt worden sei, streitig

(Zuruf bei den

Einwohnerwehren fanden doch

mentlich die Einwohnerwehren niht daran festgehalten

Meine Damen und Herren, ge erinnern. fügen habe.

t erlebt, daß

ih hier so oft Wir haben es in die sogenannten haben, und die in der Nähe von Städten sind aller Art gestellt. undertschaften niht zu beachten nicht im Jahre 1922, bis dann Îweden ge-

Jawohl, von

unter der Bezeichnung Ab-

okratishen Partei. — Zurufe

ugehen, an den Herrn Neichs- iels 48 der Verfass ung eine

haben, daß die Nechts- n diesen Schritt unterstüßen,

au aufgenommen, und eine

inister hat der Anregung ent-

hat, weil mit den Länder- (Hört, hört! ih das erfuhr, ¿u Tönnen, die Pproletarischen

(Hört, hört! und Zurufe bei ciner andern

Lage seines Landes tut,

aber, das sage ih Jhnen, bestimmt von den Gründen, Partei angeben, um die Er-

dem einen recht ist, ist dem

auch völfische Hundertschaften Die

durch Veröffentlihungen in diese proletarischen Hundert-

gesagt Hundertschaften der Kommunistishen Partei aur Auflös gebraht, die mir für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord N besonders gefährlih erschienen. Das waren die M in Mittelthüringen festen Fuß gefaßt hatten. Anfangs März ist dag bereits im Hauptausschuß des Landtags bekanntgegeben, während am 23. März die Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartei ere folgte. Treten Sie mir einmal unter Hinweis auf Tatsachen Vai Beweis dafür an, daß ich die Gefahr von links, wie Sie sie nennen nicht ebenso eingeschäßt habe wie die Gefahr von rets, Jd bin der festen Ueberzeugung, Tatsachen dafür können Sie niht anführen, Es werden immer nux unbeweisbare und unbewiesene Redensarten bleiben. (Sehr ridtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei. — Zuruf rets; Ihre eigenen Worte!) Die Herren von der Volkspartei interpellieran weiter:

Was ist geshehen und was gedenkt das Staatsministerium zut um Unruhen, wie sie im Ruhrrevier entstanden sind, unmöglich machen oder doch im Keime zu ersticken?

(Zuruf von den Kommunisten: Blaue Bohnen!) — Nein! durh meine Amtsführung bewiesen, daß daß blaue Bohnen ein geeignetes Mittel habe hier einmal an ein Wort von Heine erinnert:

Im hungrigen Magen Eingang finden

Nur Suppenlogik mit Knödelgründen

Und Argumente von Rinderbraten,

Gemisht mit Göftinger-Wurst-Zitaten.

Es ist selbstverständlich, daß Nuhe und ‘Ordnung in allen bedrohten Gebieten Deutschlands wenn es uns gelingt, den ärgsten Feind zu überwinden, den Hunger. Das wird nicht mit blauen Bohnen erzielt, (Sehr rihtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei. — Zuruf von den Kommu- nisten.) — Sie, meine Herren Kommunisten, Sie kennen blaue Bohnen sehr viel besser als die Polizei. Blaue Bohnen finden sh auch in Ihrem Besiß. Sie glauben, daß das beste Mittel zur Auf- richtung Ihrer Herrschaft, Jhrer „Ordnung“, -in nichts anderem als in blauen Bohnen besteht. Wäre es anders, dann könnte die Polizei in der Verwendung von blauen Bohnen sehr viel vorsichtiger sein, Die Anfrage der Herren von der Volkspartei und ihre Beant- wortung ist ein Gebiet, das ih ebenso wenig wie der Herr Abgeord- nete Schwering gern betrete. hier zu antworten, daß die preußische Regierung und insbesondere mein Ressort solcher Anregungen nit bedarf, um ihre Pflicht zu tun. Meine Damen und Herren, Regieren heißt Vorausschauen, (Sehr richtig! rehts.) — Also doch einmal eine Vebereinstimmung! (Zuruf rechts: Aber Sie durften das nicht sagen!) — Was Sie tun, meine Herren von der Deutshnationalen Partei und Jhre Presse, das ist nicht Vorausschauen, das ist nit ein Vorausanregen, Was Sie tun, ift Hinterhernörgeln! (Sehr gut! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Meine Herren, ih habe die Entwicklung der Dinge im Ruhrgebiet nach der Ausweisung der Polizei vorausgesehen und die Entwiklung hat meinen Voraussagungen leider recht gegeben. Ich bin vom ersten Tage des Muhreinmarsches an bemüht gewesen — (Zuruf eht) — Herr Abgeordneter Graef, ich bin wirkli neugierig darauf, was Sie getan hätten, wenn Sie die Stelle des preußischen Polizeiministers vom 11, Januar an bis heute hätten bekleiden sollen. Heiterkeit.) Meine Herren (rets), sagen Sie doch einmal Ihrer Presse im Lande, daß die preußische Regierung zwar scheinbar und formell, aber doch nicht tatsähli Herrin in diesem Territorium gewesen ist, soweit die Polizeigewalt in Frage kommt. Wenn das aber Ihre Presse weiß und dann noh in der Art, wie sie es getan hat, gegen den Innenminister hebt, dann, meine Herren, erlauben Sie mir die Feststellung: das ist meines Erachtens nit das Bestreben, eiwas besser zu machen, sondern die Sucht, das Mißtrauen in weitesten Kreisen gegen den preußischen Innenminister noch zu vershärfen, Das ist kein Wiederaufbau, das ist Niederreißen; das ist keine Ehrlichkeit, das ist Demagogie. (Sehr rihtig! links. — Zurufe rechts.) — Was wissen Sie davon, was ih zur Selbsthilfe getan habe? (Zuruf.) Sehr verehrter Herr Kollege, Ihr Kollege Rippel wird nachher reden, bitte teilen Sie ihm Ihre Wahrnehmungen mit; teilen Sie ihm alles mit, erbringen Sie den Beweis, daß ih den Selbstshuß im Randgebiet, oder i@ will neb deutlicher werden: im beseßten Gebiet in irgendeiner Weise erschwert habe! Richtig ist, daß ih zu einem öffentlihen Notshuß die A- regung gegeben habe (hört, hört!), und zwar zu einer Zeit, wo e (rechts) noch gar nit an diesen Notshuß gedacht haben. (Hört, Dae

— Zuruf von den Kommunisten: Faschisten ) — Sind denn Ihre

(zu den Kommunisten) Leute, die sich in Gelsenkirchen der E

aur Verfügung gestellt haben, auß Faschisten? — Meine Herren, H

habe frühzeitig, wie aktenmäßig festgestellt werden kann, alle h Gefahren erkannt, die aus der Entblößung des Bezirks A a Polizei der öffentlichen Ordnung erwachsen konnten; frühzeitig snd alle entsprebenden Maßnahmen getroffen worden. Daß aber te Bezirk vollständig in Ruhe bleibt, nachdem die gut organisier

un, ¡u

hnen! Ih habe ih nit der Meinung bin,

einmal dem heutigen Staat,

Schubpolizei ausgewiesen ist, und ih auch sonst an der Ausübung

Dundertschaften, dig

das wird Ihnen ungeheuer [wer fallen,

zur Beruhigung sind, 34 F

und Preußens nur aufrecht erhalten werden, |

Ich bin aber doch verpflichtet, au |

E erzeugt: Eme es ¿u dem Chaos in Deutschland, das Sie durch Ihre

E tung der öffentlihen Ruhe und Ordnung (sehr richtig), g Gefahr, E während im Ruhrgebiet die blauen der Franzosen unsere Bevölkerung ershrecken, hier im Binnen- i blauen Bohnen von hüben und drüben Verheerungen E Deswegen richte ih die dringende Bitte an alle diejenigen, nid angeht mit allen Kräften dafür einzutreten, daß der Einfluß P C verschaften gestärkt wird. Ueber das, was im einzelnen zu f hen hat, will ih mir hier keine Ratschläge erlauben. Aber das ¡h doch sagen: wenn der Dollar an einem Tage unheimlih jansshnellt, dann darf man mit neuen Lohnverhandlungen nicht 11 Tage oder 3 Wochen S E A ; en: ih bin gern bereit, einem Ausschu ‘ D o die Akten zu gewähren, daß alles, aber auch alles Grdenkliche pjehen is, um den verminderten Polizeishuß im Ruhrgebiet, der (ne Folge der Ausweisung der Schußpolizei ist, zu ergänzen und zu chen, Darüber hinaus ist an die Bevölkerung der Appell gerichtet aden, sich der Polizei als Not\chu§4 gur Verfügung zu stellen. Gm in Gelsenkirhen dieser Notshuß einseitig aufgezogen war, n mache ih darauf aufmerksam, daß er in Dortmund eine Zeitlang uh sehr einseitig war, daß er rets gerichtet erschien, wie Sie u den Kommunisten) sagen würden. In Gelsenkirchen hatten inner vom proletarischen Sicherheitsdienst, Angehörige der ver- shiedenen Gewerkschaften, den Ordnungsdienst übernommen. Jch filige das, was der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen aur Auf- selung dieses Schußes getan hat, nicht, aber ih glaube, es [äßt sich her vom sicheren Port gemächlicher raten, als an einem solchen Ot handeln. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen rie) Da greift der Oberbürgermeister zu jedem Strohhalm, um de Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. (Zurufe bei den Kom- nunisten.) — Das 1st richtig, Herr Abgeordneter Dahlem, dieser Gtrohhalm reißt leiht. (Erneute Zurufe bei den Kommunisten.) h lege Wert darauf, daß bei der Aufstellung eines solchen Not- hubes vollständige Parität herrscht, daß nicht einseitig politisch oder wirtshaftlih eingestellte -Organisationen diesen Schuß übernehmen, sondern, daß die Polizei die Führung und Kontrolle behält. Ich glaube, ih Tann mit diesen Erklärungen dieses ziemlih slüpfrige (biet verlassen. (Zuruf bei den Kommunisten: Was sagen Sie zu Atterbet?) — Was ih über Herrn Lutterbedck sage? Herr Utterbe ist ein außerordentlich tüchtiger und fähiger Beamter. (Leb- histe Zurufe bei den Kommunisten.) — Er hat auch sehr gute historische Kenntnisse, wie ih dem Herrn Abgeordneten Scholem quebe, Aber ih stehe niht an, zu erklären, daß er nicht über hlitishes Fingergefühl verfügt. Jch bedauere die von Ihnen gerügten | Gellen in seinem Brief an General Degoutte genau so, wie Sie sie hrurteilen, (Zuruf des Abgeordneten Kaß.) — Glauben Sie, daß ih wegen einer Entgleisung einen Mann in die Wüste schie, kt sonst seine Schuldigkeit getan hat? (Stürmische Zurufe bei den Fommunisten — große Unruhe.) Jch mache Ihnen folgenden Vor- shlag, (Erneute Zurufe bei den Kommunisten.) — Jch wollte gerade uf diesen Punkt kommen. Jch mathe Ihnen den Vorschlag: wenn Lie feierlich versprehen und Garantien leisten, das Versprechen au hilten, daß Sie jedes Mitglied der Kommunistischen Partei aus- ließen, das sich in diesen kritishen Tagen an die französische Vsaßungöbehörde gewandt hat (sehr gut! und Heiterkeit bei der Vreinigten Sozialdemokratishen Partei und in der Mitte — Zurufe hi den Kommunisten), dann werde ich in Erwägung ziehen, ob ih jen den Oberregierungsrat Lutterbeck noch andere Maßnahmen freie, (Zuruf des Abgeordneten Kah.) — Na also. Nidt allein die Herren von der Deutschen Volkspartei, sondern wh die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei haben über lie Dinge interpelliert. Für sie sind die Unruhen im Ruhrgebiet bid ein kommunistisher Aufstand. - Es ist sehr billig und bequem, Mit einer solchen Generalschablone in diesen unruhigen Zeiten alles U bejeihnen. (Sehr rihtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen li und in der Mitte.) Richtig ist das aber nichk. Richtig ist, kj fommunistische Heßer, unverantwortlihe Leute, die noch links bon den Kommunisten stehen, den Boden für die Vorgänge bereitet nd die Atmosphäre vergiftet haben. ; Nen Herren Kommunisten möchte ih nebenher folgendes sagen: Nir wird von Zeit zu Zeit auch das Organ der Kommunistischen Wbeitepartei vorgelegt. Die Ergüsse dieses Blattes bestätigen das, der französishe Sozialistenführer Jaurès einmal gesagt hat — h Mann, dessen Autorität auch Sie anerkennen werden —: man M nit so radikal sein, um niht der Opportunist eines anderen zu | aden, (Sehr rihtig!)) Jn der kommunistishen Arbeiterzeitung Verden Sie genau so heruntergepußt, wie. Sie die „Faschisten“, d. h. le eute rechts bon Jhnen herunterpußen. Darum bin ih fest

Mit vorbereiten wollen, dann würden auch Sie, meine Herren, in | sem Strudel vershwinden und radikalere Worthelden würden an l? Stelle treten.

Du ist richtig, daß Mitglieder der Kommunistischen Partei, daß

j Wieder der Unionisten in der unverantwortlihsten Weise {hon " den 15, Mai herum, ehe noch der Schiedsspruh bekannt war,

wünscht wird, so liegt das auf einer geraden Linie mit meinen Maß-

im beseßten Gebiet so aufrehtzuhalten, wie das von uns allen ge-

nahmen, die um deswillen unvollständig sein müssen, weil ih nicht S n beseßten Gebiet bin. (Sehr richtig!) Ich kann auh nicht an- erkennen, daß Versäumnisse oder Passivität bei mir festgestellt werden fönnten. Meine Herren, Sie machen es sich sehr bequem, auch mit Ihren Vorschußmißtrauensvoten. Diese Bemerkung Tlingt persôn- lich, ist aber gar nicht persönlih gemeint. Es ift wohl das erstemal in einem Parlament, daß ein Mißtrauensvotum gegen einen Minister bei einer Angelegenheit vorgebraht wird, bei der er \sihch gar nicht u verantworten hatte. Wir werden es nächstens erleben, daß Sie bei den Ausführungsbestimmungen zum Viehseuchengeseß vielleicht auch ein Mißtrauensvotum gegen mih einbringen, „Jch kenne die Gründe des Ministers nicht, aber ih muß sie mißbilligen. Das scheint au jeßt Jhr Leitmotiv zu sein. (Zurufe rechts.) Ich weiß, Herr Graef s ach nein, Sie sind es nicht gewesen, aber Sie haben es mir angekündigt. Dieser Vorshußmißtrauensantrag und seine Begründung geht, wie gesagt, durchaus fehl. Es sind keine Versäumnisse des ae e festzustellen. Jnterpellieren Sie mich künftig einmal im Cra aus\chuß des Landtages, und schließen Sie die Oeffentlichkeit aus, E glaube i, selbst Sie zu überzeugen, daß in der Tat alles getan iht n ist, um einen gewissen Ersaß für geschwähte Einrichtungen im Ruhr- ebiet zu \tellen. (Hört, hört!) : 5 S es Urantrage der Herren von der Kommunistischen Partei wird die Einseßung eines neunundzwanziggliedrigen Untersuchungs» ausschusses beantragt, der gewisse Punkte zur Klärung bringen foll, u. a. über die Verbindungen und Verhandlungen von behördlihen Or- ganen mit den französishen Besabungstruppen um Zwede gewaltsamerNiederwerfungder Streikbewegung. Jch weiß nicht, ob ih befugt bin, Ihnen ixgendeine Empfehlung zu geben. Jch bin der Meinung, daß die Erfahrungen, die mit dem Untersuhungsausshuß über die mitteldeutschen Unruhen gemacht worden sind, niht gerade zur Einseßung eines weiteren Unter- suhungsausshusses ermuntern. (Sehr wahr! — Zuruf bei den Kom- munisten.) Jh kann Jhnen aber sagen: es sind von den behörd- lihenOrganen Preußens niemals Verhandlungen mit den französishen Bosaßungstruppen zum Zwedcke gewaltsamer Niederwerfumng der Streik- bewegung aufgenommen. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Wenn Herr Lutterbeck sich bemüht hat, die Polizei wieder in der alten Stärke und in* der alten Organisation in das besebte Gebiet hineinzubekommen, fo hat er nihts anderes getan, als _— (Zuruf bei “den Kommunisten: Den Versuch gemacht, die Arbeiter blutig nieder- zuschlagen!) diè Ausführung einer Anweisung, die französischen Ve- saßungsbehörden darauf aufmerksam zu machen, daß, wenn es nicht gelingt, Plünderer, Ruhestörer, die mit Flinten und Handgranaten ihre Ziele zur Durchführung bringen wollen, dur Raison gu rufen, niht allein im Ruhrgebiet, sonderw weit darüber hinaus ein wirt» \haftlihes und politishes Chaos entsteht. Mit einer Einmischung in den wirtshaftlihen Kampf der Bergarbeiter hatte dieser Brief des stellvertretenden E u gar nichts zu un. (Sehr richtig! — Lachen bei den ommunisten.) : 4 ist weiter gesagt worden, daß sih behördlie Organe unter Duldung und Billigung der Negierung an französishe Generale um militärische Unter. stüßung und Waffenlieferung gegem die im S . Lohnkampf stehenden Ruhrarbe iter gewandt hätten A lieg auf der gleichen Linie wie die erste Behauptung. Davon kann e t Ne de sein. Alle behördlichhen Organe, die mit den Franzosen in handlungen getreten find, hatten nur die Anweisung, ‘bon den E zosen die Wiederzulasfung der Polizei in der alien Stärke und 47 er alten Bewaffnung zu fordern. (Sehr wahr! — Zurufe bei den Kom- munisten. —

S a weiter Feststellungen über die Schuld der Ne- glerung und großkapitalistishen Kreise an den Sp reng- attentatea, Provokationen und organisierten Ueberfällen d u r ch fashistishe Elemente getroffen werden. (Rufe und Gegen- rufe bei der Vereinigten Sozlaldemokratischen Partei und den Kom- munisten, — Glodcke des Präsidenten.) Meine Herren, ih komme nun zu einer Frage, zu der diese leßte Forderung der Kommunisten mir Veranlassung geceben hat, die Frage der Sprengattentate, die mit dem passiven Widerstande oft ia engstem Zusammenhang gebracht O Sie werden es verstehen, wenn ih mih auch über diese Fvage fo zurückfhaltend äußere, wie es die äußere Und innere Lage unseres Landes gestattet. Ganz schweigen kann ih nicht, weil ih gerade wegen meiner Haltung zu diesen Sprengattentaten in den leßten Wochen in einer Weise angegriffen worden bin, die alles bisher Da- gewesene bei weitem übersteigt. (Sehr wahr!) Jh bin mit dem Abge- ordneten Baecker der Meinung, daß wir alles tun mußten und tun müssen, um den Franzosen den Abtransport der Kohle und des Koks zu ershweren, wenn es uns nicht gelingt, das gang au verhindern, Ich bin aber der Meinung, daß bei der Ausführung dieser Absicht immer Mittel angewandt werden müssen, die im Interesse Deutschlands und

nntnis zu bringen —: E e beste Absicht der Eisenbahnarbeiter fann an der Zwelk- widrigkeit ihres Vorgehens nichts ändern. Sie tun mit ihren Zer- ftôrungen den Franzosen zweifellos weniger Schaden als der eigenen Bevölkerung. Insbesondere die Führer der Frangosen, auf die es doch politish ankommt, werden gar nicht betroffen, da der Kraft- wagen sie vom ganzen Bahnverkehr unabhängig macht. Besonders bedauerlich ersheint es uns hier, wenn wir gelegentlich hören, wie einzelne deutshe Zeitungen gewiß in bester Absicht aber in voller Unkenntnis der Verhältnisse die Methoden des „aktiven“ Wider- standes verherrlihen und damit zur Fortseßung solcher Methoden anfeuern. Wir wollen hier am Rhein für die deutshe Sache alles aushalten, aber man soll uns nicht vom sicheren Port aus Navigationsvorschristen machen. Vielleicht darf auch einmal offen ausgesprochen werden, daß es irre führen kann, wenn man ref aus \{ließlich von unseren ausgewiesenen Landsleuten beraten läß , so- wohl deshalb, weil ihr Urteil doch zuweilen von der an ih wahr- haftig verständlihen und berechtigten Empörung beeinflußt sein mag, wie auch deshalb, weil seit dem Zeitpunkt ihrer Ausweisung immerhin manches sih hier geändert haben kann. Wir Nhein- Länder wollen also an der passiven Abwehr der französischen Giipalie politik mit aller Kraft festhalten; aber die Methoden der Abwehr zu bestimmen, das sollte man in erster Linie uns, die wir hier aw Front stehen, überlassen.“ : E e Auf diesem Standpunkt stehe ih auch. Bub s ih mih gegen Elemente wende, die ih nah meiner Ansicht für shädlih halte, dann, meine Herren, dürfen Sie mir {hon gugestehen, daß-ih bei meiner Amtsführung von dem Bestreben beseelt bin, damit dem Neiche, dem Staate, der Gesamtbevölkerung den A Nußen zuzuführen. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Shlageter-Heinz —, darauf komme ih no, Herr Abgeordneter Baecker. Ich hätte sonst über diese Dinge nicht e sprohen. (Abgeordneter Baecker [Berlin]: Ich ollie auch lieber e darüber sprehen! — Lebhafte Rufe: Hört, hört! und Unruhe E und in der Mitte.) Ich weiß, es gibt in der Politik für den L - wortlihen Minister einen Grundsaß, schweigen zu können. ( g gibt aber auch eine Grenze der Selbstverleugnung E Zustimmung bei den Sozialdemokraten), es gibt ein Lage, wo Reden Pflicht ist. Wenn ih mich troß Ihrer Angriffe hartnätig in Schweigen hülle und es ersheinen dann in Jhrer Presse Feststellungen unter fetten Veberschriften: E schweigt" (hört, hört! und sehr wahr! bei den E pee. dann ist das an sih eine gang richtige Feststellung. Denn ih E wirklih nicht der Meinung, daß ein Minister verpflichtet ist, auf ie Aufforderung jedes Revolverblattes hin gu reden. (Lebhafte E stimmung links.) Wenn Sie es aber in Ihrer Presse so darste en, als ob alle diejenigen, die Sprengakte ausführen, von dem reinsten Willen beseelt sind, und wenn Sie den behördlichen Organen, die verpflichtet sind, gegen gewalttätige Leute einguschreiten, Landess vervrat vorwerfen, dann ist allerdings der Zeitpunkt gekommen, wo Schweigen Verbrechen an der Oeffentlichkeit, Verbrechen an der Amtsführung der Behörden wäre. (Lebhafte Zustimmung. — Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Wo hat das gestanden?!) — Auch in Ihrer Zeitung, Herr Abgeordneter Baeker! (Erneuter Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — „Das dürfte E wahr sein“?! Sie kleiden Ihre Behauptung in eine fehr vorsichtige Form. Lesen Sie einmal Jhre „Deutsche itung” sehr genau, dann werden Sie das wissen. (Sehr wahr! und lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) l Es ist auf einen sogenannten Stecbrief venviesen worden, demn der Bürgermeister in Kaiserswerth angeblich hinter Shlageter er- lassen hat. Ueber Schlageter sprehe ih niht. Seine Motive, dem deutschen Volke zu helfen, erkenne ih durchaus an, unkd ih S für unpassend, an der offenen Gruft dieses Mannes einen Streit G er seine Motive und seine ganze Haltung au führen. (Sehr Ae — Zuruf rechts: Wir haben über seine Motive nicht gestritien!) t Ich omme darauf zurück, Herr Abgeordneter Baeder, auch das ist ein Jrrtum. (Zurufe.) Wenn Sie jeßt diesen „Steckbrief“ des Bürger- meisters in Kaiserswerth, — dessen politishe Gesinnung mir nih# bekannt ist, von dem man aber sagt, daß er der Deutschnationalen Volkspartei sehr nahesteht (hôrt, hört! links — Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: Das sagt der „Vorwärts , das isl mit Vorsicht zu genießen) — gut, wir können es ja mal untere suchen —, wenn Sie diesen Steckbrief hier zur Sprache bringen, dann möchte ih Sie, die Sie die Bezeichnung „Landesverr at nur so auf Vorrat haben, doch gang allgemein bitten, ein lein wenig vorsichtiger mit solchen Bezeichnungen zu sein. (Zurufe bei den Kommunisten.) — Nein, îch bleibe an der Ruhr, ih gehe niht an die Jfarl iterkeit.) : Als die französischen Besaßungstruppen und die Belgier s Wesel zogen, wurde behauptet, daß der Bürgermeister von Wes gegenüber den Frangosen allzu nachgiebig gewesen sei. Die Mitteilung darüber leitete die „Kreuzgeitung“ ein mit der Ueberschrift: „Ein Bürgermeister als Landesverräter." Dieser Bürgermeister heißk

iht i Ï ichti i der Ver- micht im Interesse der Franzose liegen, (Sehr vihtig! bei a Sozialdemokratischen Partei.) Wer diese Sprengattentate

in Ruhrgebiet geheßt haben. Es ist richtig, daß in diesen unruhigen

O Ï itali ionalen Volk9partei, Pöppelbaum — und i} Mitglied der Deutschnationa (Hört, hôrt! und Heitevkeit links.) Jch möchte aber zur Ehrenretitung