„Sefñiora. Der Senator und die Kongreß - Abgeordneten der ehr edeln und sehr loyalen Provinz Guipuzcoa haben die Ehre, Ew- Majestät eine Adresse der Provinzial-Deputation von Guipuzcoa zu überreichen, welche zum Zweck hat, Ew. Majestät zu Zhrer Volljäh- riakeits- Erklärung Glück zu wünshen. Wir freuen uns, Señora, über dieses glücklihe Ereigniß, zu welchem unsere persönlichen Stim= men mitgewirkt haben, und wir hoffen, daß die Regierung Ew. Ma- jestät für Alle eine heilbringende sein, daß sie den zahllosen Uebeln, welche dur die bürgerlichen Zerwürfnisse hervorgebracht sind, ‘ein Ende machen, und daß sie uns für die langen Leiden entschädigen werde, welhe unsere Provinz erdultet hat, die seit dem Jahre 1200 mit der Krone Castilien vereinigt ist, und zwar durch feierlihe Ver= träge, welche bisher immer von den erhabenen Vorfahren Ew. Ma= jestät und nohch neuerdings von den Cortes des Königsreichs durch das Geseß vom 23. Oktober 1839 anerkannt worden sind. Die Pro- vinz Guipuzcoa, welche in der spanischen Geschichte berühmt ist durch ihre Dankbarkeit , ihre Loyalität und die von thr geleisteten Dienste, wird auch in Zukunft beweisen, daß sie des Schußes Ew. Majestät und der Gerechtigkeit Jhrer constitutionellen Regierung würdig ist.“

Di1e Königin antwortete auf diese Rede: „Jh empfange mit ganz besonderem Wohlgefallen die Adresse, welhe Jhr mir im Namen der Provinzial-Deputation von Guipuzcoa überreicht, sowie auch der Ausdruck ihrer loyalen und treuen Gesinnungen, denn Jh bin von der Aufrichtigkeit derselben überzeugt.“

Die Nord-Provinzen verharren übrigens seit der Volljährigkeits= Erklärung der Königin noch immer in einer wartenden Haltung, welche weder als ein Beweis von Muthlosigkeit, noch als eine Folge der Ermattung anzusehen is, sondern die nur davon zeugt, daß sie an die jetzige Wendung der Dinge in Madrid neue Hoffnungen knüpsen, auf regelmäßigem Wege zur Wiederanerkennung der politischen Privilegien zu gelangen, die sie vor einigen Monaten mit den Waffen in der Hand zurückerobern zu wollen schienen.

Aus Catalonien lesen wir in dem Phare des Pyrénées die folgenden Nachrichten. Der General de Meer ist hon am 23, De=

zember in Figueras eingetroffen, und die ihm gefolgten Truppen sind am 25s}en Abends daselbst angekommen. Man hofft, mit Hülfe die= ser Verstärkung jeßt endlich die Blokade - Linie schließen zu können. Bís jeßt war die Einschließung des Schlosses San Fernando so un- vollständig, daß die Belagerten ihr Vieh alle Tage auf die Weide treiben fonnten, Die Rebellen verdoppelten am 25s}ten ihr Feuer auf Figueras unter dem Vorwande, daß das Ayuntamiento eine ihm von Amettler gemachte Mittheilung unbeantwortet gelassen habe. Die zahlreihe Artillerie des Schlosses San Fernando fügte, obglei sie schlecht bedient ist, der Stadt an fenem Tage vielen Schaden zu, so daß dort die Erbitterung gegen Amettler und die Seinigen aufs höchste gestiegen is. Am 26sten feuerte das Schloß nur ein Paar Schüsse und am folgenden Tage blos einen einzigen. Ein am 25sten an Amettler gerichteter Brief des Generals de Meer war am 27sten Abends noch nicht beantwortet. Es scheint gewiß, daß es den Be-= lagerten an Schuhen und an Holz fehlt, und daß sie nur noch auf zwei Monate Lebensmittel haben. Man glaubt, daß sie sich bis zum Ende Februars halten und dann versuchen werden, sich nach Franuk= rei durchzushlagen. Der General-Capitain zeigt sich sehr zufrieden mit dem Geiste der Truppen in Figueras und mit den Anordnungen des Generals Prim. E

Die Rebellen im Schlosse San Fernando haben die folgende Pro= clamation an die Belagerer erlassen :

„Soldaten, die ihr unter dem Befehle Prim's fechtet! Die höllischen Pläne der verfappten Feinde der Freiheit sind endlich aufgedecckt. Leset die französischen aen, leset das Eco del Comercio, leset das Blatt, welches unter dem Titel: Der erste September, erscheint, und ihr wer- det schen, daß im Schoße des Kongresses, ohne daß von dem gegenwär- tigen lächerlichen Ministerium widersprochen worden wäre, ge|agk ist, daß man darauf ausgeht, Spanien seine Verfassung zu nehmen und Isabella 11. durch ihre Vermählung mit dem Sohne des Don Carlos den Thron zu rauben. Wollt ihr zu der Vollführung einer so schwarzen Schandthat nmit- wirken? Wenn ihr es nicht wollt, so eilt, euch mít denen zu vereinigen, die nur dafür kämpfen, daß unserer unschuldigen Königin die Krone und dem Volke seine Rechte bewahrt werden, diesem Volke, welchem ihr selbst angehört, und in das ihr zurückfehren werdet, wenn ihr den Waffendienst verlasset, Wohlan denn, sagt euch los von denen, welche euch betrogen haben, werft euch in unsere brüderlihen Arme und bekämpft gemeinschaft- lich mit uns die Tyrannen unter dem Rufe: „Æs lebe die Freiheit! Es lebe die constitutionelle Königin Jsabella 11,!“

Die heute eintreffenden Nachrichten aus Madrid schildern den Zustand der spanischen Hauptstadt als einen höchst bedenklichen. Unruhe und peinliche Spannung in der Bevölkerung, Mißtrauen und Rathlosig= feit bei der Regierung, beunruhigende Gerüchte aller Art, die gewöhn= lichen Vorläufer der bürgerlichen Erschütterungen auf der einen Seite, ungewöhnliche militairishe Vorkehrungen, geräuschvolle Sicherheits- Anstalten, die do kein Vertrauen einflößen, auf der anderen Seite. Eine Deputation der gemäßigten Majorität, welche dem Ministerium Vorstellungen gegen die Verlängerung der Suspension der Cortes- sizungen gemacht hat, is mit der Erklärung des Herrn Gonzalez Bravo zurügekehrt, daß diese Maßregel nur eine kurze Zeit dauern werde, und daß das Ministerium beabsichtige, sogleich nah dem Wie- derzusammentreten der Cortes eine Jndemnitäts - Bill zu beantragen. Man glaubte beim Abgange der leßten Nachrichten aus Madrid, daß am folgenden Tage, am 30sten, die Promulgation des kraft der Kron- gewalt zu erlassenden Geseßes über die Ayuntamientos erfolgen werde. Der General Serrano hat sich der exaltirten Opposition förmlich und völlig wieder angeschlossen, und er is zum Vorsißer des Aus\chu}es ernannt worden, den die Minorität des Kongresses gewählt hat, um die weiteren Operationen gegen die Regierung zu leiten.

Griechenland.

© München, 3. Jan. Wir haben innerhalb der kurzen Zeit von vier Tagen zweimal - direkte Briefe aus Athen erhalten, beide Male über Ankona, Die Briefe tragen das Datum vom 16ten und 20. Dezember. Das einzige Neue von Wichtigkeit und Klarheit, was sie melden, is die Annahme der Adresse auf die Thron-Rede im Sinn der Gemäßigten, und zwar mit einer Majorität, welhe das Beste auch in jeder anderen Beziehung hoffen ließe, wenn nicht gleichzeitig emeldet würde, daß an kompakte Massen in der National-Versamm- ung rität ad noch durchaus nicht zu denken sei, daß, was heute als Majorität er\cheine, morgen die Minorität bilden, und was sich jeßt er Opposition zeige, sich morgen zur Regierungs-Partei umgestalten Einbelli Un selbst unter den schstgeftellten Männern nicht immer dei Ta eit der Ansichten icresht hatte, so war bis in die jüng- Würi ge S doch zum Glüx jedem förmlihen Bruch zwischen Kolettis 2A ft: Ps , Noth halten Metaxas, Maurokordatos und b s zt b er Zügelung der Leidenschaften eng zusammen, bér Leut L atis Zeichen darf angesehen werden, daß amgis ur das täglich wachsende Ansehen seiner beiden Kolle- en und durch verschiedene Niederlagen, die er ihnen gegenüber bei bstimmungen erlitten, von diesem emeinsamen Streben für das

Le E Rer si s Fe abiwendig machen lassen

th in den öffentlihen Ka \ t nb fomte nid linger ahne Einfluß‘ af Le Merch Senn bleiben. Bereits bemächtigt sich ein Theil der Presse dieses Thema’s und bei der et griechishen Gewohnheit, nur zu achten und zu prei- sen, wer volle Hände hat, dürften die Minister sich um ihrer leeren

66

Kassen willen, vielleiht {on bald eben so heftig angefochten sehen, wie ihre Vorgänger. Noch steht ihnen freilich zur Seite, daß sie die Mahnenden auf das nahende Glück unter der Herrschaft des ovvrayua vereinigen fönnen. L i

Die öffentlicheOrdnung war nach den griechischen Zeitungen nicht einen Augenblick lang bedroht worden. Zu Mord und Plünderung war es in der Hauptstadt selbs allerdings noch nicht gekozunen, aber der Zustand des Landes im Allgemeinen bot nah den hierher gelang- ten Briefen doch manches Beunruhigende. Dieser Zustand hat bereits ansteckend über die Gränzen nah Rumelien gewirkt und auch auf die Bevölkerung der Jnseln, der türkishen wie der griechischen. Nament- lich wird in leßterer Beziehung hervorgehoben, daß die Nothwendig- keit für die europäischen Mächte, in dem Piräeus und in den Häfen von Nauplia, Patras, Syra 2c. ihre Stationen dauernd zu vermeh- ren und namentlich alle Dampfböte zu fonzentriren, außerordentlich zur Wiederermuthigung der seit einigen Jahren in die verborgensten Schlupfwinkel des Archipel’s zurücckgedrängten griechischen Seeräuber beigetragen hat. Jndessen zeugen die Vorgänge zwischen dem 10. und 13. Dezember, die ih als bekannt vorausseben darf, wohl deutlich davon, daß selbst die Hauptstadt noch niht vor allen weiteren Stürmen gesichert ist. Ob hierher au die Feuersbrunst vom 19ten gehört, durch welhe das von allen Seiten zugängliche Gebäude, in welchem sich das Ministerium des Auswärtigen befand, in Asche gelegt worden is, werden wir wohl erst mit der nächsten Post erfahren, deren Eintreffen dahier wir bis zum 8, Januar entgegensehen dürfen. Am 2W. Dezember, bis zu welhem Tage unsere neuesten Briefe rei- hen, hatte sich darüber noch keine bestimmte Ansicht gebildet. Doch hatte die sofort eingeleitete Untersuchung irgend einen Verdacht nicht begründet. Während des Feuers selbst handhabten Kalergis Reiter die Ordnung in allen Theilen der Stadt und deren nächster Um=

ebung. : ; q Âls noch sehr betrübend wird in allen Briefen die Lage un- serer noch zurückgebliebenen Landsleute geschildert. Da es sih niht blos um die Ueberfahrt handelt, sondern auch um Be= streitung vieler anderer Ausgaben, so konnten die eingetroffenen ersten Hülfsgelder in keinem Falle ausreichen, und nur zur Abhülfe der Noth Einzelner und zur Belebung wenigstens der Hoffnung auf baldige Rettung Aller dienen. Vierhundert Deutsche, nicht blos Bayern, sehnen sich inmitten der größten Verlassenheit nah der Heimat.

TÜUL Rel

Konstantinopel, 20. Dez. (W. Z.) Die zweijährige Tochter des Sultans, Prinzessin Neire, ist am 18. d. M. gestorben.

Der osmanische Botschafter am französischen Hofe, Reschid Pascha, hat sich am 17, mit seinem Gefolge am Bord des französischen Dampf- \chifes „ Sesostris‘“ eingeshifft, um sh über Malta, wo er Qua= rantaine halten will, nach Paris zu begeben.

Der Beilikdschi der Pforte, Scheffet Bei, ist wegen einer Fahr= lässigkeit, die er sich zu Schulden kommen licß, und welcher die vor furzem in Biled\hik unweit Brussa stattgehabte Hinrichtung eines zum Christenthum zurückgekehrten griehishen Renegaten zugeschrieben wird, seines Postens entseßt, und an seine Stelle der ehemalige Staats-= rath im Finanzministerium, Jsmail Efendi, ernannt worden.

Am 16. d. M. i} die Gemahlin des preußischen außerordent lichen Gesandten bei der Pforte, Herrn von Lecoq, nah einer Krank

| heit von mehreren Wochen gestorben.

Evsenvah neu.

Karlsruhe, 4. Jan. (M. J.) Wir können mit Zuversicht aussprechen, daß die Eisenbahn bis Offenburg und die Zweigbahn nah Kehl am 1. April eröffnet wird und sodann die Fahrten vom Oberlande herab täglich 5 Uhr früh beginnen, um bis Mannheim fortgeseßt zu werden. — Den Posthaltern is die ganze Bahn ent-

U

lang bis zum 1, April gekündigt worden.

Paris, 3. Jan, Baron James von Rothschild hatte in ver- gangener Woche eine sehr lange Konferenz mit dem Könige. Es heißt, die wichtige Frage in Bezug auf die Nord - Eisenbahn sei nun von dem Kabinet zu Gunsten der von Herrn von Rothschild reprä= sentirten Compagnie entschieden.

Amsterdam, 27. Dez. Die General - Versammlnng der Actionaire der holländishen Eisenbahn - Gesellschaft fand heute statt. Der Bericht über die Ergebnisse in diesem Jahr lautet im allgemei= nen günstig, doch wird der Fortbau der Bahn, der jeßt bis zum Haag vollendet is, von den Grund- Eigenthümern vielfach gehemmt. Der Verwaltungs-Rath der Gesellschaft hat deshalb bei der zweiten Kammer der Generalstaaten eine Adresse eingereicht, damit eine zeit- gemäße Revision des Erpropriations-Gesebes eintrete. Die Adresse ward an den Justiz-Minister gesendet, Die Eröffnung des Dienstes auf der ganzen Strecke von Amsterdam nah dem Haag hat auf die Frequenz der Bahn bereits sehr günstig gewirkt, denn sie is in die- sem Monat noch einmal so stark als im Dezember des vorigen Jahres. Der Fortban der Bahn soll mögli rasch betrieben werden, und wenn sie erst bis Rotterdam, ihrem Endziel, vollendet is, wird sie für den inneren Verkehr die günstigsten Folgen haben.

Berlin-Potsdamer Eisenbahn. In der VVoche vom 2. bis incl. den 8. Januar c. fuhren auf der Berlin-Potsdamer Eisenbahn 6324 Personen.

Z3erlin-Frankfurter Eisenbahn, In der VWVoche vom 31. Dezember 1843 bis 6. Januar 1844 sind auf der Berlin-Frankfurter Eisenbahn 4019 Pers5nen befördert worden

Handels- und Börsen - Uachrichten. Berlin, 9. Jan, An heutiger Börse war besonders nah Düsseldorf- Elberfelder Eisenbahn-Actien viel Frage und hielten sich solche zu steigenden

Coursen sehr begehrtz eben so blieben Stettiner und Frankfurter, leßtere zu bedeutend höheren Coursen als gestern, beliebt.

Marktpreise vom Getraide, Berlin, den 8. Januar 1844,

Zu Lande: Weizen 2 Rthlr, 4 Sgr. 2 Pf., auch 2 Rthlr.; Rog- gen 1 Rihlr. 10 Sgr. 10 Pf, auch 1 Rthlr. 9 Sgr. 7 Pf.; kleine Gerste 1 Rthlr., auch 26 Sgr. 5 Pf.z Hafer 24 Sgr., auch 19 Sgr. 10 Pf.

Zu Wasser: Weizen (weißer) 2 Rthlr, 8 Sgr. 5 Pf., au 2 Rthlr, 4 Sgr. 10 Pf. und 2 Rihlr. z Roggen 1 Rthlr. 12 Sgr., auch 1 Rthlr. 40 Sgr. 10 Pf.z große Gerste 1 Rihlr.

Sonnabend, den 6. Januar 1844.

Das Schock Stroh 7 Rthlr,, auch 6 Rihlr. 15 Sgr. Heu 1 Rihlr, 5 Sgr., auh 22 Sgr, 6 Pf.

Stettin, 8. Jan. (B. N. d. O) Getraide, Weizen hat sich an unserem Landmarkte behauptet, wird aber mit den höchsten Preisen von 50 a 51 Rihlr, fast nur von Konsumenten bezahlt. An der leßten Pro- dukten-Börse in Prenzlau ist uckermärker zu 48 Rthlr. frei hier, 47 Nthlr. frei Pasewalk und 47 a 48 Rihlr, frei Prenzlau, im Ganzen jedoch nur mäßig gekauft worden, Zu 49 a 50 Rthlr. frei Stettin wäre ziemlich viel zu kaufen gewesen, doch wollte man diesen Preis nicht bewilligen. Jn schle- sischen und anderen Weizensorten is nichts seit Freitag gemacht und sind Preise noch ganz wie leytnotirt anzunehmen. Roggen fortwährend im Still- stande, da unsere Preise sowohl für das Inland als das Ausland zu hoch E und ab preußischen Häfen und Dänemark merklich billiger zu kaufen ist.

Der Centner

n loco 324 a 34 Rihlr, nach Qual, gefordert, pr, Frühjahr auf 335 Rthlr,

erung im Frühjahr mit 255 Rihlr, für 101/1024. Oderbruch, 285 Rihlr. ür 105/106. {les bezahlt, wozu verschiedene Abschlüsse gemacht worden sind. Hafer und Erbsen wie leztgemeldet.

Landmarkt vom 6. d. M. :

Weizen. Roggen, Gerste. Hafer. Zufuhren 16 12 8 12 3 Wspl. Preise 46 à 51 32 à 34 24 32 6 416 à 47 30 à 34 Rihlr.

Spiritus aus erster Hand zur Stelle 265 — 27 %.

Rüböl etwas angenehmer, in loco 105 Rthlr, bei einer kleinen Partie bezahlt und darauf ferner gehalten, da wenig angeboten isst, pr. Januar 10% a § Rthlr., März /April 105 Rthlr. bezahlt und diese Preise ebenfalls ferner verlangt.

Paris, 4. Jan. E An der heutigen Börse war wieder eine steigende Bewegung in den französischen Renten, die spanischen Fonds aber gingen in Folge der niedrigeren londoner Notirung etwas zurück.

B erli af 0766. Den 9. Januar 1844.

Pr. Cour. A H s Brief. | Geld. | Brief.

ferung 33 Rthlr. geboten. Gerste behält einige Kauflust und is auf Lic-

Erbsen.

Pr. Cour. Geld. | Gem.

0: A: 104 | 1035 | R 104 | 1035 | 1455 | — | 104% | — | 802 | 795 | E — | 725 | — L, j

Fonds.

[S N

St. Schuld-Sch. 31 Pr. Engl. ObI.30./4 | Präm Sch.d.Seeh.|— Kur- u. Neumärk. | | Schuldverschr. 35| 101 | — Berl. Stadt-Obl. |33| 102 | Danz. do. in Th.|—| 48 | Westpr. Pfandbr./33| 101 | ae Grossh. Pos. do.! 1053 | 105% do. do. |35| 100% | 100% Ostpr. Pfandbr. |35| | 103% Pomm. do. | 101% Kur- u. Neum. do. — Schles1scbe do.

Brl. Pots. Eisenb. do. do. Prior. Obl. Mgd. Lpz. Eisenb. do, do. Prior. Obl, Brl. Anh. Eisenb.| do. do. Prior. Obl. Düss. Elb, Eisenb. do. do. Prior. Obl. Rbein. Eisenb. do. do. Prior. Obl. Brl. Frankf. Eisb. do. do. Prior. Obl. 0b.-Sechles, Eisb. E lon do.Lt.B. y. eingez.| 110 { | Dm A —| Magdeb. -Halber- städter Eisenb.| 4 BresI- Schweidn.- Freihg.Risenb,.|4| — dri

Pr. Cour. Thlr. zu 30 Sgr.

Brief. | Geld.

Kurz 141% 141% 2M. | 140% | 1402

102: 102i 90:

102

| j | | | |

90

[aaa ANR|ck|ck0

| | | | | | |

97 E ERE — | — |1405 | D aut 3 ©| 101Z 104%

108 | 1015 | — Gold al marco. | | Gs Friedrichsd’or. 1375| 13% And.Gldm. à5 Thb. —| 12% | 113 Disconto, (—| S | 4

| A | 1425

118! | i —

l

F ecAeet-CO0Uura

Amsterdam / FI,

do. 250 Fl. Halbau cet toe bir ec R es 300 Mk. Kurz — 150%

do. Mk, 2 Mit. | 149% 1495 London LSt | 3 Mt. 6 6 24% 79% 1042 102% 99% 99%

6 5 “i g

Augsburg FI. 2 Mt. Thlr. | A Mt. Tage | Mt.

24 | Fr. 2 Mt. | 80 Wien n Q E c C S 150 FI. Mt. | — | 1025

Breslau 100 Thlr. } : Frankfurt a. M. WZ.- +0000 100 FI. Mt.

ipz1g in C t im 14 Thl. Fuss, . i Leipzig in Courant 1m uss 99% A — 156 24 107:

s

| l Petersburg SRbI, Woch. | — |

Auswärtige Börsen.

Amsterdam, 95. Jan. Niederl. wirkl. Sch. 545. 5% do. 5% Span. 205. 3% do. 315. Pass. 5%. Ausg. —. Zinsl, 6, Pr. Sch. —. Pol. 168. Oesterr. 1095. 4% Russ. Mope 91%.

Antwerpen, 4. Jan. Zinsl. —. Neue Anl. 205.

Frankfurt a. M., 6. Jan. 5% Met. 1125 G. Bank-Actien 2027. p. ult. 2029. Bayr. Bank - Actien 680 G. Hope 90. Stiegl. 892. Int. 547; Poln. 300 ‘Fl. 943. do. 500 Fl. 965. do. 200 Fl. 315 G.

F aris, 4. Jan. 5% Rente fin cour. 124. 65. 3% Rente fin cour. §2. 85. 5% Neapl. au compt. 107.25. 5% Span. Rente 293. Pass. 54.

Wien, 5, Jan. (Privat - Mittheilung.) Nordb. 126%. Gloggn. 1095. Mail. 1003.

100.

Prouss-

Meteorologische Beobachtungen.

Abends 10 Ubr.

Nach einmaliger Beobachtung.

Nachmittags

8, Jan. 6 Uhr. 2 Ult, |

” Par.|336,35 Par. 339,22” Par. | Quellwärme 6s R, V0 R.|— 2,89 R.| Flusswärme 2,1° R. 59°? R. |— 5,6° R. | Bodenwärme 4,9° R.

68 pCt. 78 pCt. Ausdünstung 0,012 Rh.

heiter. Niederschlag 0,019 Rh. O. Wüärmewechsel — O

Wolkenzug. « - h — — 21 Ik,

Tagesmittel: 336,45 Par... — 1,5°R... — 00 M... (4 pt 0.

Luftdruck . 1/33 ), Luftwärme ... Thaupunkt Dunstsättigung| 74 pCt. | Wetter | Schnee. | | 0. |

,

| Morgens | On |

| | | |

Königliche Schauspiele.

Mittwoch, 10. Jan. Die seltsame Wette, Lustspiel in 1 Akt, frei nah dem Französischen. (Dlle. Stich: Konstanze von Dallwig.) Hierauf, zum erstenmale: Der Steckbrief, Lustspiel in 3 Abth., von R. Benedix. E -

Donnerstag, 11. Jan. Der Sohn der Wildniß. (Herr Löwe, vom Königl. Hof-Theater zu Stuttgart: Ingomar, als Gastrolle.)

Freitag, 12. Jan. Die Hugenotten. (Mad, Schröder-Devrient, von Königl. Hof-Theater zu Dresden : Valentine, und Herr Hâärtin= ger, vom Königl. Hof-Theater zu München : Raoul, als erste Gast- rollen.

D eis der Pläße: Ein Billet zum Balkon und zu einer Loge des ersten Ranges 1 Rthlr. 140 Sgr. 2c. :

Jm Konzertsaale: 1) Le coiffeur el le perruquier. 2) La première représentation de: Un péché de jeunesse, vaudeville nouveau en 1 acte, par MM. Samson et de Wailly. 3) Les premières amours.

Königsstädtisches Theater. Mittwoch, 10. Jan. (Italienische Opern-Vorstellung.) Zum

erstenmale wiederholt in dieser Saison: Lucrezia Borgia. Opera in 3 Atti. Poesia del Sgr. Romani. Musica del Maestro Donizetti.

nerstaa, 41. Jan. Ein Reise nah Spanien. Vorher : Es ist as aráutigem f (Dlle. Simon, vom Stadt-Theater zu Magdeburg: Käthe, als Gastrolle.) i 1 Freitag, 12. Jan. Vorstellung der gymnastishen Künstler aus London, in 3 Abtheilungen. Dazu : Der böse Geist Lumpacivaga= bundus, oder: Das liederliche Kleeblatt.

Oeffentliche Aufführungen.

Mittwoch, 40. Jan., Abends 7 Uhr, im Saale der Sing= Akademie: Vierte Symphonieen - Soiree der Königlichen Kapelle, worin Beethoven’s b - dur -, Mozart’s C - dur - Symphonie, C. M. von Weber's Ouvertüre zu: „Die Beherrscher der Geister“ und Spohr's achtes Violin - Konzert (Gesangs - Scene), vorgetragen vom Königlichen Konzertmeister Ries, zur Ausführung kommen,

Verantwortlicher Redacteur Dr. J. W. Zinkeisen. Gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober - Hofbuchdrucketei.

Beilage

„M 10.

| L s A7 E R R Au E L

Inhÿalt.

Landtags-Angelegeuheiten. Nhein - Provinz, Pro Memoria, betreffend ‘die Vorlegung des Entwurfs des neuen Strafgeschbuches an den rheinischen Landtag. — Denkschrist in Vetref der höheren Bürger- Schulen. — Pro Memoria über die bei Erhebung der Rheinzölle getrof-

fenen Einrichtungen. i N j

Inland, Halberstadt, Versammlung zur Stiftung eines Gustav-

„4 Adolph-Vereins, — Meurs, Stiftung des Waisenberges.

Deutsche Bundesstaaten. Württemberg. Rottweil, Ablösun- gen. — Schwäbisch Hall. Abscheulihes Verbrehen, — Baden, Freiburg. Universitäts-Besuch.

Desterreichische Monarchie. gen zur Universitäts-Jubelfeier.)

Niederlande. Amsterdam. Bittschrift der Rheder an den Kolonial- Minister gegen die Theilnahme der sremden Schiffe an den Rückfrachten aus Java.

Belgieu, Brüssel. Verordnung hinsichtlich der Getraide - Einfuhr. — Neujahrs-Gratulationen. — Communication mit St. Thomas. — Schisf- fahrt im Hafen von Antwerpen.

Schweiz. Lausanne, Die katholischen Kapellen und das Zollwesen.

Italien. Rom. Kardinal Bernetti zum Vice-Kanzler der Kirche ernannt, — Witterung.

Vereinigte Staaten vou. Nord-Amerika, Schreiben aus New- Y ork. (Vertagung des Kongresses; Rückblicke auf die ersten Arbeiten

Schreiben aus Prag. (Vorbereitun-

67

Beilage zur Allgemeineu Preußischeu

E S i” -

| erfolgten neuen Wahlen keinem Bedenken unterliegen, und nur rüichtlich

Veränderungen in der Militair - Verwaltung. — Der |

derselben; die demokratische Partei des Herrn van Burenz die Abolitions- | Sachez der auf Teras bezügliche Paragraph der Botschaft; der Bericht |

des Staats-Secretairs des Schaßes über die Tarif-Frage; Korrespondenz zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten über den Anschluß von Í eras,)

Sanada, Kingston.

¿Moi verneur und dem Conseil, — Vertagung des Provinzial-Parlaments,

S Sul - . ls ‘ , M - F Q p L

teu-Granada. Schreiben aus Paris, (Ernennung des Gouverneurs

_von Santa Martha.)

Halti, Schreiben aus Paris, lung.)

Handels- und Börsen-Nachrichten. Danzig. Schifffahrts- und Marktbericht. — Breslau, Magdeburg, Halle, Köln, Ham- burg, London und Kopenhagen, Maritbericht,

(Arbeiten der fonstituirenden Versamm-

Landtags - Angelegenheiten

Fhein-Provinz.

Pro Memoria

Bere eo die Dorlegung des Entwurfe des neuen

Strafgeseßbuches an den rheinischen Landtag.

Ju der vou den rheinischen Ständen Sr. Majestät dem Könige ein- gereichten Denkschrift vom 1, Juli c. über die Begutachtung des neuen Strafgeseßbucbes is angeführt worden : , N

„daß dem rheinischen Landtage die Lösung der ihm gestellten Aufgabe noch ganz besonders dadurch erschwert worden sei, daß den Bestim mungen des Allerhöchsten Landtags - Abschiedes vom 7. November 1841 entgegen, die Proposition, das Strafrecht be- treffend, nicht den Mitgliedern des Lankrtages vor ihrer Einberufung, und selbs den Mitgliedern des {hon 3 Wochen vor Eröffnung des Landtages einberufenen Justiz-Aus\schusses nicht eher als etwa 10, einigen nur 5 oder 3 Tage vor dem auf den 20. April c. fixirten Zusammen- tritt des Ausschusses, die das Kompetenz - Geseh betreffende Proposition aber erst in der dritten Woche nach dem Zusammentritte des Aus\chusses vorgelegt und dem leyteren vorher auch nicht eine Eröffnung zugegangen sei, daß das Kompetenz-Neglement noch nachträglich mitgetheilt werden würde,‘

Die nachfolgende Darstellung wird ergeben, daß die Zufertigung der ckt{rafrechts - Exemplare und dexr fonstigen dazu gehörigen Materialien an die Mitglieder des Ausschusses sowohl, ‘als auch an die übrigen Landtags- Mitalieder, jener Allerhöchsten Bestimmung entsprechend, so frühzeitig erfolgt ist , als dies geseßlich zulässig und bei aller Beschleunigung nur aus- führbar war, E A

n dem Allerhöchsten Propositions-Dekrete vom 30, April 1841 haben Se, Majestät der König die Zusicherung zu ertheilen geruht, künftig alle diejenigen Propositionen, welche einer besonders ausfuhrlichen Erörterung bedürfen, dem Landtags-Marschall eine angemessene Zeit vor der Eröffnung des Landtages zufertigen. zu lassen, damit die Ausschüsse zur vorbereitenden Bearbeitung derselben schon vorher ernannt und versammelt werden können, zu diesem Zweck is weiter bestimmt worden :

“ daß die Ernennung des Landtags - Marschalls und die Bewirkung der erforderlichen Ergänzungs - Wahlen zeitig vor jedem Landtage erfolgen werde,

und: e : Wi

daß, sobald dem Landkags Maischall das vollständige Verzeichniß

{zmmtlicher zu dem bevorstehenden Landtage einzuberufenden Siände durch den Landtags-Kommissarius zugegangen, Ersterer die für die vorberathen- den Ausschüsse ernannten Stände-Mitglieder dem Landtags-Kommissarius namhaft zu machen habe, um die Einberufung derselben zu bewirken,

Die zum Landtage des Jahres 1841 versammelt gewesenen rheinischen Stände hatien diese Allergnädig|te Zusicherung mit Dankbarkeit entgegen- genommen, in ihrer Adresse vom 16. Zuni 1841 aber noh den Wunsch vorgetragen: i : e

daß dic Mittheilung der, einer besonders ausführlichen Erörterung bedür-

fenden Propositionen gleichzeitig an sämmtliche Mitglieder der Stände-

Versammlung A angeme] jene Zeit vor Eröffnung des

andtages erfolgen moge, M é bierauf ist in dem Allerhöchsten Landtags-Abschiede vom 7, November 1841 Bescheid dahin ergangen: L

wie Se. Majestät dem Antrage, dap die Propositionen den Mitgliedern

des Landtages vor ihrer Cinberufung zugefertigt werden möchten, insoweit

zut entsprechen geruhen würden, als dies in Ansehung der einzelnen Ge- genstände zweckmäßig erscheine und Bedenken nicht entgegenständen.

“ Der Zusammenhang dieses Allerhöchsten Bescheides mit dem A ntrage der Stände läßt hier keine andere Auslegung zu, als daß die Mittheilung wichtigerer Propositionen eine angemessene Zeit vor Eröffnung des Landtages an alle Stände-Mitglieder (nit schon eine Zeit lang vor ihrer Einberufung) erfolgen werde, sobald dies von Sr, Majestät für angemessen befunden werden würde und Bedenken nicht entgegenstehen,

Nach diesen Allerhöchsten Bestimmungen erfolgt die Ernennung der vor Eröffnung des Landtages cinzuberufenden vorberathenden Ausschüsse durch den Landtags-Marschall, und soll ihm zu diesem Zwecke von dem Landtags - Kommissarius das vollständige Verzeichniß der sämmtlichen zum Landtage einzuberufenden Stände vorgelegt werden, Bevor da- her dieses Verzeichniß nicht feststcht, kann die Ernennung eines Ausschusses qus demselben nicht stattfinden, und selbstredend kann die Vorlegung derje- nigen Materialien, für deren vorbereitende Berathung ein Ausschuß zusam- mentreten soll, an die einzelnen Ausschuß - Mitglieder nicht eher erfolgen, als bis dieselben von dem Landtags-Marschall ernannt und dem Landtags- Kommissarius namhaft gemacht worden sind. A ; :

Se. Majestät der König hatten für den rheinischen Landtag, gleichwie für die Landtage der übrigen Provinzen, zu genehmigen geruht, daß für die Begutachtung des neuen Strafgeseßbuches ein vorberathender Ausschuß ein- berufen und den einzelnen Aus\huß-Mitgliedern noch vor ihrem Zusammen- tritte, eben so aber auch allen übrigen Landtags - Abgeordneten eine ange- messene Zeit vor Eröffnung des Landtages der betreffende Geseß - Entwurf mitgetheilt werden dürfe. Bevor nun aber für den rheinishen Landtag die Ernennung des Ausschusses erfolgen und der Geseh-Entwurf an die er- nannten Ausshuß-Mitglieder mitgetheilt werden konnte, mußten die Ergän-

Y en c te en. _ " , zungswahlen fik zen Ober - Präsidenten von Schaper über die stattgehab- ten Ergänzungswahlen gingen hier resp, am 14, und 20, März c. ein,

Ursachen des Zwiespalis zwischen dem General- |

einiger Abgeordneten die Allerhöchste Dispensation von der Bedingung des lÖjährigen Grundbesißes bei des Königs Majestät nachzusuchen seiu werde, wurde sofort, noch ehe die definitive Bestätigung der neuen Wahlen erfolgt war, der Ober-Präsident von Schaper, mittelst Verfügung vom 28, März c. beaufiragt, zur Vermeidung jeden Zeitverlustes immer dem Landtags-Mar- schall das Verzeichniß der sämmtlichen Stände - Mitglieder vorzulegen, um daraus schon vorläufig die Auswahl der Ausshuß-Mitglieder zu treffen.

Nach Vollendung der Wahlen wurde nun dur die Allerhöchste Ka

binets - Ordre vom 30. März c. die Eröffnung des rheiniscben Landtags auf den 14, Mai c, festgesezt und mittelst Versügung vom 31. März e. wurden hierauf sämmtliche sür die Ausschuß - Mitglieder sowohl, als die übrigen Landtags - Abgeordneten erforderlichen Druck-Exemplare des Straf- geseßbuches an den Ober-Präsidenten von Schaper mit dem Auftrage ver sandt, einem jeden von dem Landtags-Marschalle ernann- ten Ausschuß - Mitgliede ein Eremplar sofort zuzustellen. (Gleichzeitig aber wurde derselbe ermächtigt, sobald die Bestätigung der neu- erfolgten Wahlen seststände, einem jeden Landtags-Abgeordneten sofort mit dem Einberufungs-Schreiben zum Landtage ein Exemplar mitzutheilen. __ Der Abgang dieser Verfügung mit den sämmtlichen Exemplaren er- folgte von hier mit der Post am 4. April e., und am 10. April wude von Koblenz aus weiter durch den Ober-Präsidenten einem jeden Ausshuß-Mit gliede ein Exemplar des Strafgeseßbuches und der sonstigen dazu gehörigen Beilagen zugesandt. i

Inzwischen war hier auch die Prüfung und Bestätigung der neuen Wahlen erfolgt und solche dem Ober- Präsidenten von Schaper mittelst Verfügung vom 10, April c. eröffnet worden, worauf Leßterer am 18, April e. von Koblenz aus die Einladungs-Schreiben an sämmtliche Landtags- Abgeordnete abgehen ließ und gleichzeitig einem jeden Abgeordneten ein Exemplar des Strafrehts-Entwurfs mittheilte. :

Hiernach ist die Allerhöchste Zusicherung in Betreff der Borlegung die- ses Gesecy - Entwurfes an die Mitglieder des vorberathenden Ausschusses so frühzeitig erfüllt worden, als dies mit Nücksiht auf die Bestätigung der Wahlen und die Feststellung des Verzeichnisses der Landtags-Abgeordneten, so wie der Eröffnungs- Zeit des Landtages irgend ausführbar war.

Wenn ferner auch alle übrigen Landtags - Mitglicder am 18. April gleichzeitig mit dem Cinberufungs - Schreiben die Materialien zu der Aller- höchsten Proposition über das Strafreht zugesandt erhalten haben, so ist auch hierin dem von dem vorigen Landtage ausgesprochenen Wunsche, daß die wichtigen Propositionen an alle Landtags-Mitglieder, eine angemessene Zeit vor Eröffnung des Landtages, mitgetheilt werden möchten, in Ansehung des Strafrehts-Entwurss nah Möglichkeit entsprochen . werden. Erwähnt darf hier auch noch werden, daß auch auf den Landtagen der übrigen Pro- vinzen die Aus\chuß-Mitglieder, wie die übrigen Landtags - Abgeordneten, die Exemplare des Strafrechts-Entwurfs keinesweges längere , sondern zum Theil noch kürzere Zeit vor der Eröffnung der Landtage zugefertigt erhalten hattcn, Die übrigen Landtage sind nämlich am 5. März c. eröffnet wor- den, und die Ausschüsse für das Strafrecht am 12. Februar e. zusammen- getreten. Noch im Laufe des Januars hatte der Entwurf des Strafrechts in seiner schließliden Feststellung einige Abänderungen erlitten, und die ersten Druck - Exemplare wurden am 28, Januar ec. an die Herren LandtagS8-Kommissarien gesendet, um vor Allem dem Referenten des Ausschusses ein Eremplar zuzustellen. Die übrigen Exemplare wurden am 3, Februar c. von hier an die Herren Landtags-Kommissarien zur Ver theilung an die Ausshuß-Mitglieder und die übrigen Landtags3-Abgeordneten gesendet, Es fonnten hiernach die Ausshuß-Mitglieder erst unmittelbar vor dem am 12, Februar c. erfolgten Zusammentritt des Ausschusses und die übrigen Landtags - Abgeordneten ebenfalls frühestens in der zweiten Woche des Februar in den Besiy des Geseß-Entwurfes gelangen.

Da die Landtage am 5. März eröffnet wurden, so war der Entwurf

hiernach höchstens drei Wochen vorher in den Händen Mitglieder,

Erwägt man, daß die Absendung des Entwurfs von Koblenz an die Abgeordneten des rheinischen Landtages am 18. April erfolgte, sie also in der dritten Woche des April den Entwurf erhielten und der Landtag am 14. Mai eröffnet wurde, so ergiebt sich, daß die Mitglieder des rheinischen Landtages eben so lange Zeit vor dessen Eröffnung im Besitz des Entwurfs gewesen, als die der anderen Landtage. : i

Keiner der sieben Landtage hat aber behauptet, daß er an der gründ- lihen Berathung des Entwurfs durch zu späte Mittheilung behindert, noch weniger, daß die Allerhöchste Zusage in Beziehung auf die frühzeitige Mit theilung des Entwurfs nicht erfüllt worden sei. i;

Was endlich die Vorlegung des Kompetenz-Geseßes an den rheinischen Landtag anbetrifft, so ist cs richtig, daß solches dem Aus\ch usse erst zu gegangen is, nachdem leßterer beinahe 3 Wochen versammelt war. — Der Grund hiervon hat aber lediglih darin gelegen, daß die Ausarbeitung desselben, als auf das materielle Strafrecht gegründet , erst begonnen hatte, nachdem der Entwurf des Strafgeseßbuches selbst definitiv festgestellt war. Dies is, wie oben bemerkt, am Ende des Januar d. J. geschehen. Der Entwurf der Kompetenz - Verordnung durchlief hierauf die gewöhnlichen Stadien der legislativen Berathung und wurde in Folge dessen durch die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 2. Mai c. genchmigt, dabei auch von des Königs Majestät befohlen, daß derselbe dem rheinische Landtage vorgelegt werden sollte. : S

Gleich nach Eingang dieser an das Königliche Staats-Ministerium er- lassenen Allerhöchsten Ordre, wurde bei dem Ministerium des Junern sofort eine Abschrist von der Vero:duung und der dazu gehörigen Denkschrift ge- nommen, und solche am 5. Mai c. durch Estafette an den Ober-Prä- sidenten von Schaper gesendet, um beides dem ständischen Ausschusse zur Benuzung bei der Berathung des Strafrechts-CEntwurfs vorzulegen, Jn- zwischen wurde auch sogleich der Druck der Verordnung und der Denkschrift hier veranlaßt, und die für den Geschäftsgebrauch des Landtages erforder liche Anzahl Druckexemplare am 12, Mai nachgesendet. i

Sonach is auch das Kompetenz- Reglement noch mehrere Tage vor Eröffnung des Landtages dem Ausschusse zugegangen. — Auch hat dieser nirgends die Besorgniß geäußert, daß der Landtag dadurch, daß das Kompetenz -Gescß dem Ausschusse später als der Strafrechts- Entwurf mitgetheilt sei, an der sahgemäßen , reiflihen und ershöpfenden Berathung beider Geseße werde behindert werden. — Vielmehr sagt derselbe in seinem Berichte an den Landtag ausdrücklich :

„Als die Diskussion bercits bis zum §. 265 vorangeschritten war, erfolgte die Mittheilung des Komvyetenz - Gesches, und hatte sich nunmehr der Ausschuß die Frage zu stellen, ob er seine Arbeiten in der begonnenen Weise fortseßen oder zuvörderst das mitgethcilte Geseß in Berathung zie- hen wolle. Er beschloß, den ersteren Weg einzuschlagen, weil dadurch allein eine Uebersicht seines Systems erlangt, und die Durchführbarkeit desselben dargethan werden könne. Jn einer anderen Stellung befindet sich die Plenar-Versammlung, da ihr die Ent- würfe des Strafgeseßbuches und des Kompetenz-Regula- tivs gleihzeitig vorgelegt werdenz dieselbe dürfte sich daher zunächst mit der Prüfung des leßteren zu beschä f- tigen und damit die Erörterung zu verbinden haben, ob das Strafsvstem, welches der Entwurf enthält, oder das von dem Ausschusse proponirte vorzuziehen sei.

Die Bemerkung, zu welcher das Kompetenz-Geseß an und für sich Veranlassung zu geben schien, hat der Ausschuß in das Protokoll der 27\sten Sizung niedergelegt, und sih die Beantwortung der Frage: ob auf die Annahme dieses Geseßes angetragen werden könne, bis zu seiner Schluß-Erklärung vorbehalten.“

H Der Landtag fand hiernah bei dem Beginn seiner Berathungen über selb eaasredt, sowohl dies Geseg, als auh das Kompetenz-Neglement tages na a Ausschisse vollständig berathen, und zur Prüfung des Land- Sanbiatias ich vorbereitet, — Beide Entwürfe lagen dem Plenum des s ae ven H vor. — Die spätere Mittheilung des einen oder ande- Entwürfe bei G {uß konnte daher die vollständige Uebersicht über beide

ei den Berathungen des Landtages nicht erschweren, wie dies der Ausschuß selbs anerkannt hat.

Demnächst is der Landtag im Plenum fast zehn Wochen versam-

der Landtags

Zeitung.

und sobald sich aus denselben nur übersehen ließ, daß die Bestätigung der |

Mittwoch den 10!" Januar.

melt gewesen und hat eine Verlängerung zur ausführlicheren Berathung des Strafrechts und des Kompetenz-Reglements von des Königs Majestät nicht erbeten,

53 ergiebt sich aus der vorstehenden Darstellung, daß den Bestim- mungen des Allerhöchsten Landtags - Abschiedes vom 7. November 1841 entsprehend, Alles was geseglich zulässig und übrigens erreichbar war, dies- seits geschehen is, um den Landtag durch frübzeitige Mittheilung dieser Geseß-Entwürfe zu deren gründlicher Berathung in den Stand zu seßen.

Berlin, den 28. Dezember 1843,

v, Arnim.

B Ms L Dent G zu dem Antrage der rheinishen Stände in Betreff der höheren Bürger- Schulen.

Die zum siebenten Provinzial-Landtage -der Rhein-Provinz versammelt gewesenen Stände haben darauf angetragen, daß

l) die Gleichstellung der vollständigen Real- und höheren Bürger-Schulen

mit den Gymnasien auch auf die gleiche Berechtigung zur Unterhal-

tung aus den Staats-Kassen ausgedehnt, und

’) den Neal- und höheren Bürger-Schulen für die Zukunft dadurch bei

dem Provinzial-Schul-Kollegium und bei dem betreffenden Ministe-

rium eíne bessere Vertretung gewährt werden möge, daß jeder der heiden gedachten Behörden ein aus den Real-Schulen selbst hervor- gegangener, Beamte becigesellt werde.

__Dem ersten Theile dieses Antrages liegt die Vorausfeßzung zum Grunde, daß die Gymnasien und höheren Bürger-Schulen gleichgestellt worden seien. Die Direktoren und Lehrer beider Anstalten sind einander gleichgestellt, weil von ihnen im Allgemeinen eine gleiche wissenschastlihe Bildung gefordert wird, und ihnen daher auch bei der allgemeinen Uebereinstimmung ihres Berufes eine gleiche äußere Stellung und Anerkennung gebührt, Aus die- ser Gleichstellung des Lehrer-Personals folgt jedoch nicht, daß die Anstalten elbst, ungeachtet der Verschiedenheit ihrer Aufgabe und Bestimmung, als gleih zu betrachten seien. Den Gymnasien is die Aufgabe gestellt, diejenige freie und allgemeine Bildung zu gewähren, welche zu jedem vorzugstocise geistige Thätigkeit erfordernden Berufe, zu jeder höheren Lebensrichtung die tüchtige Grundlage und Vorbereitung giebt. Jndem sie dies ihr Ziel neben Auwendung anderer Bildungsmittel, welche die Rücksicht auf die Bedürf- nisse der Zeit fordert, dadur zu erreichen suchen, daß sic die Jugend in die geistige Errungenschaft des klassischen Alterthums einführen und diese Quelle der Bildung ihr aufschließen, verfolgen jie einen Weg, über dessen Angemessenheit im Allgemeinen die Erfahrung von Jahrhunderten entfchie- den hat. Jn welhem Maße ihre Bedeutung auch seit ihrer Gründung zu allen Zeiten allgemein anerkannt worden is, das bezeugen die von Ein- zelnen wie von ganzen Kommunen ihnen zugewendeten Stistungen , durch deren Ertrag, so wie dur das Erbe der, ihrer ursprünglichen Bestimmung gemäß, der Pflege höherer Bildung gewidmeten Fonds neben dem Schul- gelde ihr Bestehen in der Regel gesichert ist. Nur da, wo das eigene Ver- mögen, die Zuschüsse der Kommunen und das Schulgeld nicht ausreichten, ist in einzelnen Fällen die Staats-Kasse zugetreten, nicht in Folge einer vorausgeseßten Berechtigung, welche den Gymnasien zustände, sondern in Folge Landesherrlicher Guade, um Bildungs-Anstalten zu erhalten, deren Wirksamkeit allen Unterthanen des Staates ohne Ausnahme zu Gute fommt. Wenngleich nicht zu verkennen is, daß die höheren Bürger- Schulen einem in der Zeit empfundenen Bedürfniß ihre Entstehung ver- danken und deshalb auch fördernde Theilnahme finden, so können sie doch nit als Anstalten, welche, wie die Gymnasien, die Förderung allgemeiner Bildung als ihre wesentlichste Aufgabe verfolgen, betrachtet werden, da sie hauvtsächlih die Vorbildung für cinzelne bestimmte Berufsarten des prafkti- \chen Lebens berücksichtigen, für welche zunächst die in ihnen erworbenen Kenntnisse geschickt machen sollen, So wie daher ihre Nothwendigkeit von den besonderen Verhältnissen einzelner Kommunen und der höheren Gewerbtreibenden in denselben abhängt, so kann auch ihre Erhaltung zu- nächst nur den dabei am meisten Betheiligten überlassen werden, zumal über ihre Aufgabe und Einrichtung eine ubereinstimmende Ansicht noch nicht besteht und ihre fortschreitende Entwickelung erst noch die Angemessen- heit derselben zu bewähren hat, wie auch die Gymnasien erst nah längerem Bestehen und nachdem über ihre Organisation und den Erfolg ihrer IVPirk- samkeit keine Ungewißheit mehr obwaltete, sih der Unterstüßung aus allge- meinen Staats-Fonds zu erfreuen gehabt haben. Die Entwickelung der höheren Bürger-Schulen zu fördern hat es übrigens in einzelnen Fällen an Unterstüßungen aus der Staats-Kasse, besonders zur Auschaffung oder Erweiterung der Lehr-Apparate, auch jeßt schon nicht gefehlt. /

Was den auf die Vertretung der höheren Bürger -Schulen in den Provinzial-Schul-Kollegien und in dem Ministerium gerichteten Antrag be- trifft, so is außer Acht gelassen, daß bei der Beaufsichtigung und Leitung des Unterricht8wesens die verschiedenen Richtungen und Unterrichtsfächer uicht in solcher Trennung und Absonderung aufgefaßt werden können, daß eine Ausgleichung unter ihnen vermittelst äußerer Vertretung durch be - sondere Personen zu bewirken sei, daß es vielmehr dabei auf eine innere,

geistige Einheit und Zusammenstimmung_ unter Berücksichtigung der Mannig- faltigkeit aller hervortretenden Bedürfnisse ankommt, Wenn daher zur Leí- tung und Beaufsichtigung des Unterrichtswesens Männer berufen ‘werden, welche mit dem gegenwärtigen Standpunkte und den verschiedenen Richtun=- gen desselben im Allgemeinen und Besonderen vertraut sind, sie mögen nun bis dahin an Universitäten, Gymnasien, höhern Bürger-Schulen, oder in welchem anderen Berufe gewirkt haben, so wird es an ciner förderlichen harmonishen Einwirkung auch auf die fernere Entwickelung der böberen

Bürger-Schulen nicht fehlen, Berlin, den 24, Dezember 1843, (Aez,) Ci orn,

Pro MEmorlia.

Die Petition der rheinishen Provinzial-Stände über die bei Erhebung der Rheinzölle in Folge des Zoll-Vereins= Vertrages vom 8, Mai 1841 getroffenen Einrichtungen.

Die vorgedachte [Petition der rheinischen Provinzialstände bedarf ín Bezug auf mehrere darin vorgetragene thatsächlihe Verhältnisse einer Be- richtigung, welche insbesondere erforderli is, um den Gesichtspunkt festzu- stellen, aus welchem der ständische Antrag: j einen Theil des Aufkommens vom Rheinzoll ausschließlih auf die Be- förderung der Rheinschifffahrt und des Rheinhandels, so wie auf die Communicationswege in der Rheinprovinz zu verwenden,

beurtheilt werden muß,

Die Stände bemerken zunächst, daß, in Folge der durch das (Zoll-) Gesey vom 26, Mai 1818 ausgesprochenen Aufhebung aller Staats- Kommunal - und Privat - Binnenzölle, der Binnen - Verkehr auch auf dem Rheine von Schifffahrts - Abgaben befreit worden und nah Abschluß der Rheinschifffahrts-Convention vom 31. März 1831 die Rheinschifffahrts-Ab- gabe nur von den direkt oder vermittelst Umladung in den Freihäfen durch- geführten Waaren beibehalten sei. s

Dics ‘ist in soweit ganz richtig als es si bei der Befreiung nur um den eigentlichen Rheinzoll auf der Strecke zwischen Koblenz und Emmerich handelt, während das Recognitionsgeld als ein eigentliches nur nach dex Belastungs-Fähigkeit des Schiff8gefäßes bemessenes Wasserwegegeld- für alle die Fälle, in welchen das Schiff die Zollstätten zu Koblenz oder zu Emme- ri passirt — also beziehungsweise auch bei der Waaren-Einfuhr und Aus- fuhr — und für bie mit dem Herzogthume Nassau gemeinschaftliche Strom- strecke von Koblenz aufwärts bis Kaub auch der Rheinzoll beibehalten wurde und noch jeßt erhoben wird.

Auf der Elbe hingegen — bemerkt die ständische Denkschrift — sei schon damals die Schisffahrts-Abgabe (der Elbzoll) dann erlassen, wenn die Durchfuhr nicht direlt, sondern vermittelst Umladung in Magdeburg erfolgt sei, und auch gegenwärtig (nah erfolgtem Anschlusse Sachsens an den Zoll- Verein) werde noch ein Theil der Elbschifffahrts-Abgabe erlassen, wenn die