é ö innerhalb der Neichsgränzen bestehenden

—— Kirchen - Behn; e erf (neh auch alle sonstigen Geschäfte DOmS S iiole geführt werden Eon. D P s AENRE i | cilen und deren Jurisdic - zwischen den e sud Se. geheiligte Majestät der Ansicht, daß 2 so garten die ungarischen Korrespondenzen, sollen auch dic ungarischen Ju- wie Jene P e lateinishen Zuschriften ohne Weiteres annehmen, verhan- r óríg beantworten müssen. Dafür, daß die ungarische Sprache delu und geho ium in der Akademie und in allen Gymnasien der

j S d , ” .”. , “ als oe ile gelehrt werde, is bereits früher anderwärtig verfügt e j ili jestät durch ein positives Geseß

ies 's, was Se. geheiligtie Majestät dur ein p G; Ut Pes T ler nâdigst bewilligen, und was nach erfolgter feierlicher duldreicher Königlicher Sanction effektuírt werden soll.

Hinsichtlich der Sprache dcs öffentlichen Unterrichts haben Se, gehei-

j ‘estät, zufolge Allerhöchstdero im Laufe: des vorigen Reichstages ligie asen P Ofen Berspatchens — über diesen Gegenstand die Kôni liche Statthalierei zu vernehmen und zur bald mögl:hen Erfüllung der Wünsche der Herren Neichëstände die nöthigen Verfügungen zu treffen — vor der Hand die Unterbreitung der erforderlichen Jnuformationen Aller- gnädigst anzuordnen und einstweilen bereits Einiges zur Erfüllung der Wünsche der Herren Neichsstände geruht, und werden das Uebrige seiner Zei en. q Zen U Ta Se. geheiligte Majestät, hinsichtlich des übrigen in der ge- dachten Repräsentation Enthaltenen, Sich schließlich verharrend auf Aller- höchstdero Allergnädigste Resolution dd. 14. März 1840 beziehen, verbleiben Allerhöchstdieselben den Herren Reichëständen huldreichs gewogen, Jm Auftrage Sr. K. K. Apostolischen Majestät, Wien, den 23, Januar 1844. ; N E Ladislaus Szöggény,“

Frankreich.

Deputirten - Kammer. Sißung vom 26. Januar, Die Erklärung, welhe der Justiz-Minister heute im Laufe der Debatte, welche die Besuche der Legitimisten iu Belgrave-Square be- traf, auf die an ihn von Herru Dupin ergangene Aufforderung über die Veröffentlihung des Requisitoriums und der Eutscheidung des

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der menshchlichen Gerectigkeit? Ja, wo es keine andere Bürgschaft giebt, da wird ein Eid von einem Ehrenmaune verlangt, der ihn bei andlungen, die das Gesez nicht zu erreichen vermag, binden soll. So, meine Petro habe ich scit langer Zeit den Eid verstanden, ohne Zweideutigkeit und ohne Hin- terthür. Jch habe einen Eid geleistet, wie Sie, ih habe dieselben Worte, sämmtliche Worte, so wie Sie, ausgesprochen, ih hade den Eid in seinem ganzen Umfange, in Bezug auf Lovalität, Treue und Gehorsam so geleistet, wie Siez aber ih bin nicht mehr verpflichtet, als Sie. Eine Stimme: Ganz eben so, wie wir. Ly Herr Berryer; Verstehen wir uns. Jch bin nicht mehr verpflichtet, als S L gegen mein Land verpsliggiet dei Zahlreiche Stimmen: Und gegen den König - i i Bas S eror Jch begreife diese Unterbrechungen nicht, „Aeußere ih mi denn nicht deutlih genug? (Nein! Nein! Ja! Ja) Jch sage, daß ib in densclben Ausdrücken und cben so sehr verpflichtet bin, wie Sie, Sie haben eine Regierung, eine Charte, eine Verfassung für das ganze Land gemacht, Jch aber, meine Herren, habe Ueberzeugungen, politische Grundsäße in Bezug auf mein Land und seine Wohlfahrt, welche nicht die Jhrigen sind. Unter der Restauration fanden diejenigen Meinungen, die cine andere Art von Einrichtungen vorziehen mochten, sich dadurch ausgescblossen, daß man sich gegen ein unauflöslich “und durch seine Natur selbst an tie Person des Souverains geknüpftes Prin- zip der Souverainetät verpflichten mußte. Unter dem Kaiserreich ruhte das persönliche und absolute Prinzip der Souverainetät in der Per- son des Kaisers, der sich selb sür den einzigen Repräsentanten der Nation erklärte (Reclamationen im Centrum)z auch da also war derjenige, der sich gegen ihn verpflichtete, von der Vorliebe für jede andere politische Ordnung ausgeschlossen, Unter der Nepublif hätte man sich verrätherish zur Theil- nahme an den Berathungen im Schoße ihrer Versammlungen verpflichtet, wenn man in Gedanken noh mit der Jdee des Königthums sich getragen hätte, nachdem man den Eid des Hasses gegen das Königthum geleistet, Dies war das Aussch!ießende für die entgegengeseßten Ansichten unter aue früheren Negierungen. Bis ih in unseren Gescßen etwas AYAlhes j“ werde ih die Verfassung meines Landes als eine fue betrachten, der i Treue \huldiz bin, wie ich mich dazu verpflichtet ja Ée Fm Centrum: Gegen wen? Gegen wen? aat L Herr Berrver: Tre, n, Os der Franzosen, dem Haup ierung. (Zunchmender Lärm. i Ran Stimmen: Gegen wen“?

Cassatioushofes in der Sache des Richters Defontaine gab, lautete dahin, daß zwar allerdings die September - Geseße die Publication aller bei verschlossenen Thüren gepflogenen Berathungen von Gerichts- höfen verbiete, daß aber im vorliegenden Fall die Veröffentlichung uicht ungeseblih sei, deun die Rehts-Beamten der Krone hätten / ie Befugniß hierzu, so bald es ihnen angemessen erscheine, und Mos m dieses Recht au früher schon, in den Jahren 1831 und 1833 aus- geübt z hierauf fußend habe er die erwähnten Aktenstückte im Mo = uiteur veröffentlihen lassen, weil die Sache sehr wichtig sel, und das ganze Land interessire; übrigens habe er das Recht der Ver= theidigung stets für heilig gehalten, es sei daher auch Herrn Defon= taine niht verwehrt worden, das Plaidoyer seines Anwalts zu publi= ziren, wie derselbe es in einer der Zeitungen gethan. Herr Odilon Barrot war der Meinung, daß es sehr bedenklich sei, wenn ein hoher Beamter selbst das Beispiel einer Uebertretung der Gesebe gebe, „Jndeß“, fügte er hinzu, „werde ih mir die Worte des Justiz= Ministers merken, daß es einem Angeklagten gestattet sei, seine Ber= theidigung, wenn derselbe es für angemessen halte, aufs Vollständigste zu veröffentlihen,“ (Beifall auf den beiden äußersten Seiten.) Als hierauf Herr Deômousseaux de Givré die Tribüne besteigen wollte, um in der legitimistishen Frage das Wort zu nehmen, gab Herr Cremieux die Absicht kund, die September-Gesebe mit Hinsicht auf die erwähnte Publication zu verlesen. Es entstand darüber großer Lärm, da die Einen die Fortseßung der Adreß-Debatten, die Anderen eine weitere Besprechung der Defontainefchen Sache ver= langten. Endlich gelang es dem Präsidenten, durch lebhafte Gesticulationen, Gebrauch der Klingel und Ruf zur Ordnung die Ruhe wiederherzustellen, um die Kammer zu befragen, wofür ste sih ent- scheide, ob für Fortseßung der Adreß - Diskussion oder für Verlänge= rung der Debatte über die andere Angelegeuheit. Die Centra erho= ben sich in Masse für die erstere, die linke und die rechte Seite er- flärten sih für die lebte Alternative, Der Präsident berieth sich mit deu Secretairen über das Resultat und erklärte darauf, daß die Kammer in der Tagesordnung fortschreiten wollte, was von den bei- den äußersten Seiten mit lauten Zeichen des Zweifels und der Miß= billigung aufgenommen wurde, Die Aufregung dauerte fort und wurde zuleßt völlig stürmisch, so daß fast keiner der Redner im gehörigen Zusammenhange sprechen konnte, Am meisten aber und am leidenschaftlihsten wurde Herx Guizot in seinen Er- wiederungen auf die Vertheidigung der Legitimisten unterbrochen, und zwar gingen diese Unterbrechungen hauptsächlich von der linken Seite aus. Die Berichte über die Verhandlungen sind so zerstückelt, daß es {wer i}, im Auszuge ein gehöriges Bild davon zu geben, Die Erklärungen, mit welhen Herr St. Marc Girardin, als Bericht- erstatter der Kommission, die Diskussion des lehten Paragraphen des Adreß-Entwurfs eröffnete, sind bereits mitgetheilt. Es bestätigt sich, daß (wie in dem gestrigen vorläufigen Korrespondeuz - Bericht aus Paris über diese Sihung mitgetheilt wurde), die Kommission die Beibe- haltung des Ausdrucks llétrit beschlossen hat. Herr Desmousseaux de Givré (bei dessen Vortrag der gestrige Bericht abbrah) erinnerte die Kammer daran, daß Herr von Chateaubriand die Lehre über das Halten der Eide anders erklärt habe, als die heutigen Legitimisten, denu er habe nah 1830. eine Broschüre herausgegeben, in welcher er auseinandergeseßt, warum er der jeßigen Regierung den Eid nicht eleistet. Seine Gründe ließen sih in die einzige Phrase zusammen-= sassen: „Hütte ih den Eid geleistet, so würde ih ihn gehalten ha- en,“ (Beifall.) Er habe hinzugefügt: „Es giebt loyale Männer, welche die Erlaubniß zur Gewisseulosigkeit und die Dispensation vou ihrer Ehre in der Tasche haben. “ Der Marquis von Larochejacquelin; Niemand von uns würde solche Dispensation angeuommen haben ! Herr Desmousseaux de Givré: Herr von Chateaubriand is der einzige Mann, dem es der aufgeklärte Theil des französishen Volks nicht zum Vorwurf gemacht hat, daß er sih nah Belgrave-Square begeben, Es gebt ohne Zweifel unter den Legitimisten edle, aller Achtung würdige Cha- raftere, aber es hat sih in derx leßten Zeit eine Faction unter ihnen erho- ben, die den Eid abgeschafft schen möchte, um ihren Meineid zu tilgen. Man bedient sih eines s{mählihen Sophismus, um zwischen den Buchsta- ben eines Eides und dem Prinzip , welchem er geleistet worden, zu unter- scheiden, Mit solchen Grundsäßen läßt sich jedes Verbrechen rechtsertigen, Ich stimme daher für Anuahme des Paragraphen der Kommission, Herr Berryer, der unter Zeichen der größten Spannung die Tri- büne bestieg, ließ si fol E vernehmen; M. H. Jch habe mich bei Eröffnung dieser Diskus ion, den Worten des Adres; - Entwurfes gegen- über, geirrt; ih bin dem Drange gefolgt, vor einer Kammer, iu der ih seit 14 Jahren zu sien die Ehre habe, die reine und ganze Wahrheit über meine Reise nah London zu sagen, ZJeyt, indem ih dem vorigen Redner antworte, will ih die Worte der Vdret nicht erörtern , ih will mich nicht in den Kampf einlassen, der s\ch im Schoße der Versammlung über die Annahme dieses oder jenes Ausdrucks entspinnen möchte. Die Kammer beabsichtigt eine politishe Manifestation, ih will ihr das Recht dazu nicht sie mag selbst entscheiden, welche Sprache sich für ihre rde am besteu geziemt, Jch besteige die Tri ge Worte die Nechtlichleit der politischen enligteit beschuldigt S der Art. und W / g eiligleit eines Eides verständen,

ne nur, um durch einige artei, zu hat uns fortwährend der | Aus

bi i MeG Ne ReIE

D Z3errver: Jch habe es gesagt und will es noch einmal sagen, Die Wicbethohiia ne alben Unterbrechung wird nah #8 Oa Gen Erklärungen fast zu einer Beleidigung, (Nein! Nein!) Erlauben Sie mir, nachdem ih das Wort ausgesprochen habe, und ich habe es gesagt, ih habe dem Könige der Franzosen den Eid der Treue geleistet. (Ci! Ei!) Jh habe auh der Charte den Eid des Gehorsams geleistet, ich habe geshworen, mich als guter und loyaler Deputirter zu be- nehmen, und in diesem Sinne, unter diesen Bedingungen, bin ih in diese Kammer eingetreten. Aber mit der Freiheit, mit der vollen Freiheit, bei meinen Grundsägen, Ansichten und Ueberzeu- gungen, von denen, was ich als heilsam für das Land betrachte, zu beharren, (Neue Unterbrehung.) Jch bitte um Verzeihung. Entweder haben Sie mich getäuscht, oder Sie haben den Staat so konstituirt. Jch beshwöre Sie, die Sie die Revolution wollten, Sie, die Sie wollten, daß ein Prinzip über das andere triumphire, Sie, die Sie uns dieses Gesch gegeben , ich beschwöre Sie, mir zu sagen, ob ih das Recht habe, mich darauf zu be- rufen, oder nitz ob ih unter der Herrschaft lebe, oder uicht, welche Sie in dem Augenblicke ausübten, wo Sie ein Prinzip an die Stelle cines anderen Souverainetäts - Prinzips seßten, das im Lande galt, und das Sie aus demselben verbannt haben? Hierin liegt die ganze Frage. Jh behaupte unter dieser Freiheit mich auch vollkommen frei in meinem politischen Leben, wenn nur mit Ehre und Gewissen, bewegen zu können, Das politische Leben, das politische Wesen besteht darin, UÜeberzeugungen und Grundsäße zu habenz es besteht in der Arbeit, seine Grundsäye zu vertheidigen und zu entwickeln, So verstehe ih eine Regierung, wo öffent- lihe Berathung stattfindet, eine Arena, wo die Meinungen sich frei äußern, das Wohl des Landes repräsentiren, es erörtern und ihm auf die bestmög- liste Weise den Sieg zu verschaffen suchen dürfen, Jh wiederhole es, Erörterung, Freiheit; Unterwerfung unter die Geseye, Aufrechthaltung jeder bestehéènden Ordnung, außerdem aber vollkommene Freiheit, Nehmen Sie in das politische Gesey auf, was Sie in die Preßgesebe, in die September- geseße aufgenommen haben. Sie haben der Presse verboten, Hoffnungen oder Wünsche auszudrücken und zu publiziren, thun Sie dasselbe in dem

itischen Geseh. ; /

t O G N L Das ist {hon in dem Eide begriffen. : Herr Berryer: Keinesweges, m. H, In meinem Eide liegt nur, daß man der bestehenden Ordnung \o lange unterworfen ist, bis sih eine Veränderung im Nationalwillen auf regelmäßige und vollständige Weise fundgegeben hat. (Unruhige Bewegung.) Dies, m. H., sind die Erflä- rungen, die ih zu geben hattez sie genügen, (Nein! Nein!) Ich habe nichts Anderes hinzuzufügen. Was die Thatsachen anbetrifft, \o erkläre ich laut, daß ih als Ehrenmann zu handeln glaubte; ih habe gethan, was ich zu thun schuldig warz ih behaupte, gegen mein Mandat nicht gefehlt zu haben, worüber ich übrigens nur denen Rede zu stehen habe, die mich hier- her gesandt, Um meine Freiheit und mein Recht, die Freiheit und das Necht ciner ganzen Partei geltend zu machen, erkläre ih nochmals feierlich, daß ih der Kammer keine Autorität, selbst keine moralische über ihre Mit- glieder, und namentlich wegen Handlungen, die nicht auf dieser Tribüne vorgehen, zugestehe, Was die Handlungen meines Lebens betrifft, so un- terwerfe ih sie in der Welt als politische Person nur meinen Kommittenten z diese allein erkenne ích als meine Richter an, mögen sie über mi) entschei- den, indem sie mir ihr Vertrauen entweder entziehen oder auch in Zukunft ewähren, s Vi Stimme: Nun so geben Sie doch Jhre Entlassung, dann ird man ja sehen! S E Herr Du Wiel. der Minister des Junern, wollte den Unterschied in den politischen Eiden vor und nach 1830 nicht gelten lassen; auch vor 1830 seien diejenigen, die der Nestauration den Eid geleistet, nicht durch ein ab- solutes Legitimitäts-Prinzip, sondern nur, wie jeßt, durch einen Vertrag ge- bunden gewesen, und an dem Tage, wo der ältere Zweig der Bourbonen scinen Cid gebrochen habe, sei auch Frankreich von dem seinigen entbunden gewesen. 7, Jh erkläre ohne Bedenken‘, fügte der Minister hinzu, „daß wenn die jeßige Königliche Gewalt sich eben so benähme, wie der ältere Zweig, wir vön unserem Eide entbunden sein würden, (Eine Stimme zur Linken: Sehr gut! Gelächter.) Herr Berryer muß daher einräumen, daß der Eid nicht unbeschränkte Freiheit giebt, daß er nach 1830 nicht einen Versuch zum Umsturz der neuen Verfassung erlaubt, daß er nicht die Anerkennung zweier Könige zu gleicher Zeit gestattet. (Lauter Beifall.) Wenn Sie uns sagen, daß Sie volle Freiheit haben würden, falls die Ereignisse von 1830 sich unter einer neuen Form wiederholten, so sind wir vollkommen mit Jhnen einverstandeuz behaupten Sie aber, daß Sie berechtigt seien, auf das hin- uarbeiten, was Sie die Verwirklihung Jhrer Wünsche und Jhrer Zukunfts- Lune nennen, so sagen wir Jhnen, daß Sie den im Jahre 1830 ge- leisteten Eit verlezten. Dies sind die Grundsäge, die man nothwendiger- weise aufstellen muß, denn eutgegengeseßte Theorieen würden alle Ordnung untergraben.“ er Minister wies dann noch varauf hin, daß man dem Herzoge von Bordeaux in Belgrave-Square den Titel König von Frank- reich beigelegt habe, / |

Hierauf ergriff der Marquis von Laroche-Jacquelin das Wort, um zunächst diesen Vorwurf zurückzuweisen, indem er erklärte, es beruhe diese Angabe darauf, daß der Herzog von Fiß-James, mit dessen Verfahren er übrigens nicht durchaus übereinstimme, wenn er auch dessen Grundsäße theile, als er zuerst vor Herrn von Chategubriand in dessen Salon erschie- nen, zu diesem, allerdings. in Gegenwart des Herzogs von Bordeaux, ge- sagt habe; „Nachdem wir den König von Fraukreih begrüßt, kommen wir, deu König der Jutelligeuz zu begrüßen!“ Uebrigens habe man sich in der That nach London begeben, um denjenigen zu besuchen, der König vou Frankreich sein würde, wenn die Constitution von allen Seiten respek- tirt worden wäre, Was aber in einem Salon zu! London gesprochen wor- den und vorgekommen sei, darüber habe die Kammer keine Jurisdiction

üben, Sudes lönne er erklären , daß der Herzog von Bordeaux selbst in London gesagt habe: „Jch bin hier niht einmal der Herzog vou Bor- deaux, so jehr wünsche ih jeden Vorwand. zur Aufregung zu vermeiden ; ih bin nuï. der Graf von Chambord.“

meine im dieser

A E Kad midt ben. pelligan! Charafter dieses Ergänzungsmittels

Nachdem Herr, von Laroche - Jacquelin das Benehmen der Legi-

imisten noch weiter vertheidigt hatte, antworteten zuerst der General= Lai ieh Herr SEbert, wi dann Herr Guizot, welcher Leb- terer, wie son früher , besonders wieder hervorhob, daß durch die Manifestationen in Belgrave¡ Square die politische Moralität verleßt worden sei, und daß die Kammer, ohne daß dabei eine Besorgniß an Gefahr zu Grunde liege, dies zu rügen, und die Rechte jener Mo=- ralität gelteud zu machen habe. Das Wort politische Moralität ent- lockdte Herrn Berryer einen ironischen Ausruf, und dies mochte wohl Herrn Guizot veranlassen, es selbs zur Sprache zu bringen, daß er im Jahre 1815 sich zu Ludwig XVIU. nah Gent begeben, Er er- flärte, daß er in der Voraussicht der Ereignisse, welche eintreten wür=- den, dort hingegangen sei, um Ludwig XVII. seine Rath- {läge zu ertheilen, weil ef es für wichtig gehalten, daß derselbe un= ter dem Schatten der constitutionellen Farben und unter dem Bei= stande constitutioneller Prinzipien nah Frankreich zurückehre ; niemals habe er (Herr Guizot) einer anderen Sache als der constitutionellen Monarchie gedient, und stets sei er derselben treu geblieben. Dieser Theil der Rede des Ministers war es besonders, der von der linken Seite durch \o fortwährenden Lärm unterbrochen wurde, daß es dem Redner mehrmals unmöglih war, si verständlih zu mahen. Auch Herr O, Barrot nahm noch das Wort, worauf Herr Guizot wiederum antwortete, bis endlich die Sißung zu ungewöhnlich später Stunde unter unbeschreiblihem Tumult aufgehoben und die Fort- seßung der Diskussion auf den nächsten Abend vertagt wurde. (Wir werden auf diese Sißung zurückkommen.)

is, 27. Jan. Man hat bemerkt, daß Monsignore Fornarí, der E L Pn römischen Hofes beim Tuilerieen = Kabinet, sehr aufmerksam den Sibungen der Deputirten-Kammer, worin der die Freiheit des Unterrichts betresfende Paragraph diskutirt wurde, bei= gewohnt hat. Der Botschafter Englands hat seit der Eröffnung der Adreß - Diskussion die Tribüne des diplomatischen Corps uicht einen Augenblick verlassen.

W Paris, 27. Jan. Die gestrige aufgeregte und man kann wohl sagen auh im höchsten Grade aufregende Debatte über die Legitimisten - Frage wurde heute fortgeseht, und zwar über das Amendement des Herrn von Courtais, welcher die Weglassung der ganzen Phrase, worin die Brandmarkung strafbarer Manifestatio= nen ausgesprochen wird, beantragt, Wie vorauszusehen war, is der Zudrang des Publikums zu den Gallerieen und Tribünen größer als je. Die Sibung begann um 2 Uhr. Zuerst bestieg Herr Cordier die Tribüne, um sein Amendement zu entwickeln, das gleich- falls die Weglassung des die Legitimisten brandmarkenden Satzes be- zweckt, Er findet den Ausdruck llétrit sogar ungeseblih ; wären die Vorgänge zu London wirklih ein Verbrechen, so dürfte man sich nicht mit einer bloßen Anspielung begnügen, sondern dann müßte die Regierung noch weiter gehen und gerichtliche Schritte thun gegen die Schuldigen. Auch findet er es im 2Widerspruche mit dem Grade der in Frankreich herrschenden Civilisation, aus so unschuldigen Vorgäugen, wie die zu London, die durhaus nichts Erustliches bezwecken konnten, ein Ver= brechen machen zu wollen, Herr Harlé vertheidigte darauf die Fas= sung der Kommission und erklärte scharfen Tadel der Vorgänge zu Belgrave-Square für unerläßlih. Nun nahm Herr Ledru Rollin das Wortz es sei gegen die Würde der Kammer und gegen das Interesse der Regierung selb, den Paragraphen in der Fassung der Kommission anzunehmen. Die legitimistishen Deputirten hätten alle denselben Eid geleistet, wie die anderen, seien loyale, redliche Män= ner, hätten über ihr Verhalten zu London alle erweislihe Aufschlüsse gegeben, man dürfe daher ein so scharfes Wort wie llétrit nicht ge- gen sie gebrauchen, Der Redner geht nun in eine Aufzählung der Ursachen ein, welhe die Juli-Revolution von 1830 veranlaßten, und wirst den Konservativen vor, in dieselben Fehler zu verfalleu, wie damals die Karlistenz die Folge davon sei, daß sie sh und die Sache dieser Re- volution s{chwächten, die der Gegner derselben aber stärften. Er führt die September=Gesebe, die strenge Behandlung der politischen Gefangenen, die Leiden, welche diese zu erdulden hätten, an, oft unterbrochen von dem Murren der Kammer, hält den demokratischen Prinzipien, von denen aber die Regierung immcr mehr sih entferne, so wie dem Na- tional - Konvent in der ersten Revolution, eine Lobrede und dringt endlich wiederholt auf Weglassung des Wortes llétrit. Herr Jolain spricht mit Wärme für die Sasung des Entwurfs, für welchen zu stimmen er für eine patriotishe Pflicht jedes Deputirten erachtet, um so die Frankreih zu Belgrave - Square widerfahrenen Jnsulte zu rächen. Herr von Lamartine spricht vou der politischen Moralität, macht Anspielungen auf die „falshe Stellung“, welcher Herr Guizot gestern fast erlegen sei, und hält das Wort llétrit ebenfalls für zu strenge. Mau entehre dadurch eine Partei, treibe die betreffenden Deputirten aus der Kammer, stelle sie außerhalb des Geseßes. (Ruf zur Abstimmung.) Herr Daungeville spricht für den Paragraphen der Kommission, Herr Bech ard dagegen und will eine Definition des ín der Kammer geleisteten Eides, unter allgemeinem Murren. Die Herren Cordier und de Courtais erklären, ihr Amendement zu- rückziehen und \ich dem des Herrn von Lasteyrie anschließen zu wol= len, Nachdem noch Herr Duchâtel, Minister des Junern, und Herr Cremieux gesprochen, werden endlich alle vorgebrahten Amende- ments verworfen und der Paragraph der Kommission mit Beibehal- tung des Wortes llétril mit bedeutender Majorität angenommen. Herr von Larochesacquelin gab unmittelbar darauf seine Ent- lassung ein ; dessen Beispiel werden wohl auh noch audere legitimi- stische Deputirte folgen.

m Paris, 27. Jan, Jch will versuchen, so gut ich es kann, Zhnen ein Bild der gestrigen tumultuarishen Sihung der Deputir= ten-Kammer zu entwerfen. Dergleichen stürmische Auftritte sind selbst in unserem tiefbewegten parlamentarischen Leben so außerordentli, daß man sie sehen, aber nie gengu beschreiben kaun. Stellen Sie sich während sechs voller Stunden die Kammer in zwei Theile ge- theilt vor, wovon der eine den Lärm des anderen zu überschreien sucht; denken Sie sich dazu den Minister der auswärtigen Angelegen- heiten, der während zwei Stunden vergeblich sich bemüht, ein Wort auszusprechen, ohne daß ein Hagel von Schmähungen auf ihn herab- regnet; fügen Sie dazu den Präsidenten der Kammer, mit Leibes= kräften die Klingel schüttelnd, und alle aht Huissiers aus vollem Halse die Kammer zum Stillschweigen mahnend, unb Sie werden faum einen Begriff von der gestrigen Sibung haben, Lassen Sie mih den Gang derselben so beschreiben, wie er sich entwickelt hat.

“ Das Kabinet hatte die Ueberzeugung gewonnen, daß die Liuke, ungeachtet aller Bemühungen des Herrn Thiers, die Sache der Legi= timisten gegen die Regierung begünstigen wolle, Die Adreß-Kom- mission erhielt daher die Weisung, dur irgend eine Modification der Phrase gegen die Legitimisten, die Opposition der Linken zu bewegen, den Paragraph des Adreß-Entwurfes zu adoptiren. Höchstenorts chien man zu wünschen, daß das Votum gegen die Legitimisten den Anschein einer einstimmigen Manifestation der Kammer habe, da die Unterstüßung, welhe die Legitimisten im vorliegenden Falle an der dynastischen Opposition der Linken finden möchten, indirekterweise, als gegen die Juli-Regierung gerichtet, ausgelegt werden könnte.

So erklärt es sih, warum der Hof der Tuilerieen darauf halten

mochte, die Opposition der Linken für seine eigenen Jnteressen gegen

die Legitimisten zu gewinnen, Deshalb beshloß die Adreß - Kommis- sion, nah der Eingebung des Kabinets, der Opposition zwei wichtige Zugeständnisse zu machen. Das erste Zugeständniß follte in der Annahme des Amendements Bethmont, welches die Volks-Souverai- netät als die Grundlage der Juli=- Regierung- proklamirt ; das zweite in der Aenderung der Phrase des Adreß = Entwurfes besteben, worin statt des Ausdrucks llétrit les coupables manoeuvres der Ausdruck coupables manifestations angenommen werden sollte. Herr Saint Marc Girardin erhielt in seiner Eigenschaft als Bericht- erstatter der Adresse den Auftrag, die angeführte doppelte Konzession heute der Kammer anzuzeigen, und dur eine sehr liberale Sprache die Sympathieen der Opposition zu Gunsten des Paragraphen des Adreß =- Entwurfes zu gewinnen. Da Herr Saint Marc Girardin, ungeachtet seines konservativen Charakters, das Prinzip der Volk3- Souverainetät anempfahl, so fand er ein schr geneigtes Ohr bei der Opposition, die uiht wenig erfreut war, die ministeriellen De- putirten zu ihren politishen Grundsäßen befkehrt zu sehen. Herr Bechard, ein legitimistischer Deputirter, welcher dem Herrn Saint Marc Girardin g der Tribüne folgte, hatte keine große Mühe, der Kammer zu zeigen, daß die Regierung mir darum jeßt der Opposition \{chmeicheln wollte, um die legi- timistishe Partei aus der Kammer auszuschließen, und sich \o eines lästigen Gegners zu entledigen. Der Redner zeigte die Gefahr, welche daraus für die Unabhängigkeit der Kammer entstehen könnte, indem es dann der Regierung leicht werden würde, durch die Majorität, worüber sie verfügt, eine Partei nah der anderen aus der Kammer zu verdrängen, Er rügte dann die Ungeseblichkeit, welhe der Justiz= Minister begangen, als er unlängst das gegen den Nath Desfontaines vom Cassationshofe ausgesprocheue Urtheil, nebst der Klage des Ge- neral-Prokurators gegen diesen Legitimisten, in den Moniteur ein- rücken ließ, obwohl die gerihtlihe Verhandlung bei geschlos senen Thüren vor sich gegangen sei, Als Herr Martin du Nord von seiner Ministerbank aus diesen Akt der Oef- fentlihkeit zu rechtfertigen versprach, erhob sich ein gewal- tiges Murren von Seiten der Opposition, so daß Herr Dupin d. Aelt, welcher als General - Prokurator am Cassationshof die Klage gegen Herrn Desfontaines geführt hatte, sich bewogen fand, von der Tribüne herab zu erklären, daß er für seinen Theil während zweier Tage der Veröffentlichung seiner Klage sich widersetzt habe, daß er aber dem wiederholten Befehle des Justiz-Ministers habe nachgeben müssen. Nach einem solchen Geständniß des Herrn Dupin konnte Herr Martin du Nord nicht füglih Stillschweigen beobahtei. Er erÉlärte, daß kein Geseß der fraglichen Urtheils = Veröffentlihung im Wege stände, jondern vielmehr zwei seiner Vorgänger im Ministerium bei ähnlichen Umstäuden das Nämliche gethan hätten, Herr Odilon Barrot be- Fämpfte diese Meinung des Zustiz-Ministers, indem dieselbe dem Geiste der September - Gesehe zuwiderliefe. Herr Crémieux ließ eiligst aus der Bibliothek der Kammer ein Exemplar des Bulletin des lois holen, um dem Justiz= Minister noch ein anderes Gese vorzulesen, welches das Benehmen der Regierung hierin als ungeseßlich darstelle. Herr Sauzet wollte versuchen, die Debatte zu beendigen, aber die Opposition erhob sih wie ein Mann dagegen. Es entstand ein ge= waltiger Lärm, während welches vier Redner auf einmal um die Tribüue kämpften. Nach einer guten Viertelstunde gelang es Herrn Sauzet, Herrn Cremieux das Wort zu verschaffen, aber die ministe= riellen Bänke verlangten so laut das Ende der Diskussion über den vorliegenden Punkt, daß Herr Crémieux niht zu Worte kommen konnte, und Herr Sauzet die Kammer einlud, durch ein besonderes Votum dem Streite ein Ende zu machen. Die Opposition glaubte, daß die Secretaire der Kammer, wovon drei gegen einen dies Ende der Diskussion aussprachen, niht unparteüsh dabei verfahren wären, sondern dem Kabinet ungebührend ein günstiges Votum zu verschaffen gewußt hätten.

Bei dieser gereizten Stimmung der Opposition war der beißende Wiß des Herrn Desmousseaux de Givré gegen die Legitimisten und gegen die Opposition um so weniger am reten Orte, als Herr Des- mousseaux de Givré, gleich seinem Schwager Villemain, als einer der eifrigsten Lobredner der Bourbons unter der Restauration si be- währt hatte. Herr Berryer, welcher unlängst die Unvorsichtigkeit be- ging, den Prinzipien der Opposition entgegenzusprehen, wählte gestern sehr geschick sein Terrain, als er nahwies, wie er und seine Freunde in der Kammer dem Deputirten-Eid den nämlichen Sinn und den nämlichen Gehalt unterlegen und mithin den Vorwurf des Meincides uicht verdienen, Der Minister des Junern versuchte, den Worten des Herrn Berryer eine zweideutige Auslegung zu geben, weshalb er ver= langte, daß die Legitimisten über die Ausdehnung ihres Eides sich näher erflären möchten. Herr Larochejacquelin nahm die Aufforderung an und erklärte mit vieler Unbefangenheit, daß der Eid unter der Restau= ration wirklih eine höhere Bedeutung als heutigen Tages gehabt hätte, weil, da man die Person des Monarchen mit dem Staate ver= \hmolz, man dem Könige nicht nur Gehorsam und Treue schuldete, sondern sich zuglei verpflichtete, mit Leben uud Gut der geheiligten Person des Königs zu dienen, was nah der Eidesformel der Juli- Regierung von keinem Deputirten gegenwärtig gefordert werde. Die Juli-Regierung habe das öffentlihe Wohl von der Person des Königs getrennt und den leßteren nur insofern als rechtmäßigen Herrscher anerfanut, als er den der Nation gegebenen Schwur selbst beobachte. Dadurch näherte sich Herr Larochejacquelin immer mehr den Grund= säßen der Opposition, deren Sympathieen sich für ihn zu offenbaren anfingen.

ß Herr Guizot wollte diese Sympathieen in ihrem Keim ersticken und bestieg die Tribüne. Er schilderte die Reise des Herzogs von Bordeaux durch Deutschland und England als eine ernsthafte, wohl= überdahte Mauifestation der Legitimisten gegen die Juli = Dynastie, woraus er den Schluß zog, daß die Deputirten, welche dem Präten- denten si vorgestellt, einer politishen Unmoralität und der Verleßung ihrer Bürgerpflichten si schuldig gemacht hätten. Er beschwor daher die Kammer, den Paragraphen des Adreß =Entwurfs als einen ver= dienten Tadel der legitimistishen Umtriebe zu adoptiren, und damit dieses Votum den verbrecherischen Hoffnungen derselben für immer ein Ziel seßen möchte, forderte er alle politishen Parteien auf, sich in einem gemeinsamen Votum zu vereinen, um so dem von der Kammer ausgesprochenen Tadel mehr Nachdruck in den Augen der Nation zu verleihen.

Herr Berryer glaubte, es wäre nun Zeit, mit seiner Reserve= Artillerie hervorzurückeu. Er sprach sein Befremden aus, die Heilig= feit des Eides von solhen Männern vertheidigt zu sehen, welche die= selbe so oft verleßt hätten. Er bemerkte, daß Herr Guizot bei einer anderen Gelegenheit sich gerühmt hatte, Ludwig X VUI. nach Gent Rathschläge überbracht zu haben. „Was damals Herr Guizot that, haben wir jeßt gethan“, rief Herr Berrger aus, „wir sind nach Lon= don gereist, um dem Herzog von Bordeaux den Rath zu ertheilen, uichts zu unternehmen, was die Ruhe und den Frieden Frankreichs gefährden könnte. Auf meine Ehre, vor Gott und den Menschen be- theure ih“, rief Herr Berryer begeistert aus, „daß meine Un-= terredung mit dem Herzog von Bordeaux nichts enthielt, was den Bürgerkrieg ín meinem Vaterlande entzünden könnte.“ So {wach Herr Berryer in der Sißung vom 15ten gewesen war, so nachdrucks3- voll sprach er s in: seiner Replik an Herrn Guizot.

Der Wurf war geschehen, Herr Guizot konnte unter dem Ein-

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drucke der Vorwürfe des Herrn Berryer niht s{chweigen. Herr Gui- zot begann mit der Behauptung, daß er nie in Eieis politischen Leben sih eine doppelsinnige, unwürdige Handlung vorzuwerfen habe, Kaum hatte er aber diese Worte gesagt, so stürmte die ganze Oppo= sition auf ihn ein. Der Eine warf ihm die Reise nah Gent vor, der Andere die Redaction des Moniteur de Gand, ein Dritter sein Verhältniß zur geheimen Gesellschaft Aide-10i, ein Vierter zur Coalition, die er später verließ, um ins Ministerium zu gelangen. Die Klagen und Vorwürfe häuften sich so zahlreih und stürmisch ge- gen Herrn Guizot, daß er während mehr als einer Viertelstunde dem bittersten Angriffe der Opposition ausgeseßt blieb, ohne vor dem furchtbaren Lärm ein Wort vernehmen lassen zu können. Der Sturm wurde noch gewaltiger, als Herr Guizot nah langer Be- mühung sagte, er sei iu der Voraussicht einer baldigen Rückkehr Ludwig’s XVIIl. nah Gent gegangen, um mit dem legitimen Könige sich zu besprechen. Keine Feder vermag den Lärm zu schildern, womit diese Worte des Herrn Guizot vou der Opposition aufgenommen wurden, Mehr als zehnmal versuchte er die begonnene Phrase: Je suis allé à Gand pour . , . , zu vollenden; so daß Herr Dubois, ein ministerieller Deputirter, nicht umhin konnte, auszurufen, daß seit 1830 nie einem Minister eine \o honungslose Behandlung von Seiten der Kammer zu Theil geworden wäre.

Herr Odilon Barrot wollte Herrn Guizot das Necht absprechen, als Richter des Herrn Berryer aufzutreten, nahdem er im Jahre 1815 weit strafbarer, als alle Legitimisten, sich gegen das Vaterland versündigt hätte, Zum drittenmale versuhte Herr Guizot seine Rechtfertigung, ohne daß die Opposition ihn hätte sprechen lassen. Mit einer drohenden und stolzen Gebehrde zog sich endlich der Mi= nister zurück. j : i

Unter einer unbeshreiblihen Aufregung der Gemüther wurde die Sibung um 77 Uhr Abends aufgehoben und die Debatte gegen den Wunsch der Minister auf heute vertagt. A

Grossbritanien und Irland.

Londou, 27. Jan. Lord Eliot, der Staats = Secretair für Jrland, hat den Ausgang des Repeal-Prozesses in Dublin nicht ab- gewartet und ist gestern hier eingetroffen. Derselbe hatte sogleich nah seiner Ankunft mehrere Unterredungen mit dem Minister des Innern und anderen Mitgliedern des Kabinets,

In der vorgestrigen Sitzung der dubliner Queens Bench ist man noch nicht zur Beendigung des Verhörs der Belastungs = Zeugen gekommen, Die ganze Sibung wurde mit der Vorlesung einzelner Artikel aus der Nation und anderen Repeal - Blättern ausgefüllt, und bietet somit nihts Bemerkenswerthes. Die langwierigen Ver- handlungen hatten auch das Volk gleihgültiger gegeu den Prozeß gestimmt, denu man bemerkte weder auf den Straßen noch im Gericht selbst etwas, was auf eine Aufregung der Gemüther und die Ver= handlung einer für das Land so wichtigen Sache schließen licß. Nur die angekündigten Vertheidigungs =Reden der Herren O'Counell und Sheil, des Anwalts für den Sohn des Agitators, hielten das allge-

meine Interesse für den Prozeß rege.

© London, 26. Jan, Der O'Connellsche Prozeß erregt hier im Ganzen wenig Interesse. Neues wird von Niemanden er- wartet; deun die Krone hat nichts vorzubringen , als was längst be- kannt war, Jhre Sache ist es blos, dieses Bekannte nach den Regeln der Rechtspflege zu beweisen und alsdann die Geschwornen durch eine geschickte Zusammenstellung des Erwiesenen von dessen Strafwürdigkeit zu überzeugen, Eben so wenig werden die Beklag= ten etwas vorbringen können, das nicht längst bekannt wäre. Ihre Sache ist, zu beweisen, daß all ihr Thun und Treiben keine andere Absicht gehabt habe, als das, was ihnen der Verfassung gemäß zu fordern freistand und noch freisteht, auf friedlichem und ge seblihem Wege zu erlangenz daß sie nur immer Ruhe, Frieden und Gehorsam gegen das Geseß gepredigt und empfohlen hätten und die öffentliche Nuhe auch nie bei allen ihren Versammlungen verleßt worden set, Zwischen diesen beiden Darstellungëweisen bleibt am Ende der Jury die Wahl, und diese Wahl allein ist dem Publikum für jeßt das Wichtige,

__ Dazwischen gehen im Publikum allerlei Bewegungen vor. Die wöchentlichen Repeal=- Versammlungen finden statt, wie immer, und es werden dabei Reden gehalten, Beschlüsse gefaßt und Gelder einge- reiht, wie sons, Selbst O'Connell Vater und Sohn hatten die Frechheit, den Gerichtshof für jene Versammlung zu verlassen, und der General=Fiskal mußte ihnen mit der Einziehung ihrer Bürg= schaftsgelder drohen, ehe sie zurücgeholt wurden. Es erscheinen auch allerlei arge Mauerschristen und drohende Aufsäße, bald gegen einen oder den anderen Zeugen , bald gegen die Schuldig - Erklärung und Bestrafung O'Connell's. Auch die Whigs sind thätig gewesen, etwas für ihre Partei auszubeuten, Einige der vornehmsten haben eine Versammlung bei Lord Charlemont zu Dublin gehabt, wobei sie über eine Bittschrift ans Parlament übereingekommen sind, durch deren Inhalt die irländischen Katholiken sie als ihre besonderen Freunde erfen=- nen sollen, Die ganze Frage aber wird im Parlamente durhgekämpft werden, und es läßt sih nicht leugnen, wenn die Whigs nur einiger- maßen das Vertrauen Großbritaniens besäßen, Peel’'s Stellung ver=- zweifelt sein würde.

Die Guksherren sind allenthalben thätig, Gegenvereine gegen die League zu bilden. Sie schienen es anfangs den Pächtern und Arbeitern überlassen zu wollen; aber diese, sei es Saumseligkeit oder aus Mißtrauen gegen ihre Herrschaften, bewegten sich viel zu langsam. Sie werden also, wie einige Redner der League von ihnen bereits gesagt haben, Bittschriften an sich selbst (d. h. ans Parlament) überreichen, damit dasselbe in den Veränderungen mit dem Korngeseße und Tarif nicht weiter gehen möge. Ohne Zweifel wird das Parla= ment auch fürs erste diesen Anforderungen entsprechen, zumal da ein großer Theil der Handelswelt und darunter viele Fabrikanten mit den «olgen des liberalen Handels - Systems unzufrieden sind. Trotz all? unserer Nachgiebigkeit in der Herabseßung unserer Zölle zeigen sich andere Nationen nur wenig geneigt dazu und erhöhen mitunter ihre Tarife, So z. B, erbieten sich die Franzosen, wenn wir ihren Wei= nen. größere Erleichterung gewähren wollen, von uns — nicht Garne und Baumwollenzeuge, — sondern Zinn und Blei zu nehmen. Jhr Wein aber is} ein fabrizirter Artikel, ciner, welcher bei ihnen vielleicht 10 Millionen Hände beschäftigt; unser Metall aber is ein fast rohes Produkt, und sie werden dadur nur noch mehr Arbeiter in Bewe- gung seben und unseren Absaß von Artikeln, die wir daraus zu ver= ertigen pflegen, in anderen Ländern {mälern. Wie schön auch das französishe Porzellan sein mochte, \o fehlte den Franzosen doch die vortreffliche weiße Erde, welche in Cornwallis von den Grauitbergen heruntergewashen wird und unser Porzellan zum weißesten in der Welt machte. Auch verfertigte man dessen jährlich eine Masse, welche, bei einem rohen Material von etwa 400,000 Pfd. Werth, bis auf einen Werth von beinahe 5 Millionen Pfd. Sterl. zu steigen pflegte. Da nahmen unsere Geseßgeber die Abgabe, welche auf der Ausfuhr jener Erde ruhte, hinweg, und sogleich legten unsere Nachbarn damit eine Menge Fabriken im Seinethale an; und um ihnen die Zernich= tung unserer Porzellan-Fabriken zu erleichtern, verminderte man auch den Zoll von den auszuführenden Steinkohlen. Diese Gesinnungen

mit sich fortgerissen hat und besonders die hiesige Kaufmannschaft un- beweglih bleibt, Denn wäre dem niht so, so könnten Manchester und London die verlangten 100,000 Pfd. leiht in einem Tage er=- heben. Aber denno is die League, wie die Times es nauute, eine „große Thatsache“, und eine Gegen-League würde sie gewiß nur furhtbarer machen. Man sieht demna der Parlaments - Eröffnung mit ungewöhnlichem Verlangen entgegen, um zu erfahren, welche Gy das Ministerium in dieser Lage der Dinge anzunehmen ge- enke,

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Turin, 20. Jan. Die Gazzetta P iemontese enthält Fol- gendes: „Verschiedene französische und deutsche Journale haben mehr oder minder unrichtige Artikel über unseren Zwist mit Tunis bekannt gemacht, Es ist bestimmt, daß der Bey jener Regentschaft einen Artikel des im Jahre 1832 abgeschlossenen Vertrags verleßt, uud daß der Kavalier Peloso, General-Konsul Sr. Majestät, da der Bey sein Unreht nicht anerkennen wollte, den- erhaltenen Instructionen gemäß, die Regentschaft verlassen hat; aber der Vice - Konsul Sr. Majestät befindet sich fortwährend in Tunis. Die Königliche Flagge ist nicht eingezogen worden, und bis jet sind die sriedlihen Ver- hältnisse nicht unterbrochen,“

S panien. Madrid, 20, Jan, Der Espectador enthält heut einen

langen Artikel über die sfandalösen Mißbräuche, welche seit einiger Zeit bei den für Rechnung des Schaßes abgeschlosseneu Anlehen vor= kommen; es belaufen sih die wirflihen Zinsen dieser Aulehen auf 60 bis 70 pCt. Dasselbe Blatt kommentirt au eine Entscheidung des Finanz-Ministers, welhe dem Depot von Schaß-BVillets, das die Lieferanten oder Contratistas zu leisten hatten, eiue Einzahlung von 18 pCt, substituirt, Die Contratistas, welche seither genöthigt waren, in jenen Billets, die 41 pCt. stehen, Caution zu leisten, mußten die= selben zu diesem Course kaufen; sie mahen also einen ansehnlichen

Profit, indem sie, von der Begünstigung der neuen Ordonnanz Ge=

brauh machend, ihre Depots zurücknehmen und durch Einzahlung von 18 pCt, ersetzen,

Der Heraldo berichtet diesen Morgen, und alle Abendblätter wiederholten die Nachricht: die Nothwendigkeit, alle Beamten (aus der Zeit der Regentschaft Espartero’s und der Verwaltung Olozaga) in den Umgebungen der Königin zu erseßen, mache sich sehr fühlbar, da diese Angestellten cinem der Regierung ZJhrer Majestät ganz feindlichen Einflusse zugänglich seien, Ju Folge dieser Erklärung herrscht unter den Palast-Beamten die größte Spannung. Die Epuration soll be= ginnen, sobald die Königin Mutter eintrifft, von der die neuen Er= nennungen ausgehen werden.

Es is das Gerücht verbreitet, daß der Befehl ertheilt worden sei, eiligst Truppen = Verstärkungen nah Saragossa abgehen zu lassenz der Regierung sollen geheime Benachrichtigungen zugekommen sein, nach welchen ganz in furzem der Ausbruch einer Bewegung stattfin= den würde. Wie es heißt, hat Baron de Meer den Befehl erhalten, sich nah Saragossa zu begeben, um die Gesinnungen der Cinwohner= haft zu erforschen. h

Dem Castellano zufolge is Don Juan Guttierez de la Concha zum Minister-Residenten in Brüssel ernannt worden.

Durch ein Dekret des Ministers des Junern ist Tolosa zur Hauptstadt der Provinz Guipuzcoa erhoben worden,

Portugal. A Lissabon, 17, Jan. Bevor ih meinen Bericht über die

Verhandlungen der beiden Kammern fortseßbe, habe ich Jhnen noch einiges Thatsächlihe mitzutheilen, Gestern verbreitete sich nämlich in und dann auch außerhalb der Kammer der Deputirten von neuem das Gerücht von einer nahe bevorstehenden Modification des Míni= steriums, Es hieß, zwishen Herrn Costa Cabral, dem Minister des Innern, und dem Baron Tojal, Finanz-Minister, hätten sich Diffe= renzen erhoben über die Art und Weise, wie Lebterer die neu einge= führte Auflage von 6 Prozent auf Fische erheben lasse, wogegen sich mehrfache, aber, wie eê scheint, keinesweges gegründete, oder jeden= falls feinen Vorwurf gegen den Finanz-Minister selbs begründende Reclamationen erhoben haben sollen, Es scheint, daß von Seiten einiger untergeordneten Beamten allerdings ein fehlerhaftes Verfahren dabei beobachtet worden war, der Finanz-Minister aber sie deshalb in Schuß nahm, weil nur auf solhe Weise das von dieser neuen Auflage erwartete Erträgniß von 55 Contos zu erzielen sei, das befanutlich speziell

sind au die Ursache, warum die League nicht die ganze Handelswelt

zu Bezahlung der Zinsen der auswärtigen Schuld verwendet werden soll. Bereits versichert man jedo, die erwähnte Differenz zwischen beiden Ministern sei wieder geschlihtet, und in einem beute auf ausdrüd= lihes Verlangen des Barons Tojal über diese Frage abgehaltenen Minister-Rathe sci man zu der gemeinsamen Ueberzeugung gelangt, daß rig Modification des Kabinets nicht durch die Umstände gebo= ten sei.

Inzwischen hat der Finanz= Minister der Deputirten -= Kammer einen Geseß=Entwurf vorgelegt, wodurch die Regierung ermächtigt werden soll, den englishen Schiffen, welche in den portugiesischen Hä= fen nah dem 18. Januar 1842 noch Differential-Zölle bezahlten, zu einer Zeit also, wo die Zahlung der Differential= Zölle in britischen Häfen von Seiten portugiesischer Schiffe bereits aufgehört hatte, den Betrag derselben zurückzuzahlen. Jn Folge der energischen Vorstel lungen, welhe von mehreren Lokalitäten eingegangen sind, wird wohl jebt die Regierung auf das Vorhaben (weun dasselbe überhaupt je ernstlich bestand), an die Stelle der jeßt unter dem Namen pautas bestehenden Zölle in einigen Fällen solche ad valorem treten zu las= sen, verzichten.

Die Königin und der König haben abermals einen Beweis ihrer hohen Theilnahme au der gedrückten finanziellen Lage des Landes gegeben, indem beide Majestäten jede auf 40 Contos ihrer Civilliste zu Gunsten des Staatsschaßes verzichteten, Jm Schaßzwesen herrsht aber jeßt unstreitig eine größere Ordnung, als je zuvor. Die soge= nannten passiven Klassen haben seit leßtem Angust die ihnen zuge= sicherte Hälste der ihnen zukommenden Bezüge jeden Monat richtig ausgezahlt erhalten, während die Beamten im aktiven Staatsdienste eben so regelmäßig den vollen Betrag ihrer Gehalte beziehen, Die Bank von Lissabon hat ihren Actionairen im verflossenen Jahre eine Dividende von 127 pCt. ausgezahlt, Die Dividende des leßten Se=- mesters stand zu der des ersten im Verhältniß wie 47 zu 15; Die Dividende der Bank von Porto betrug im lebten Jahre nur 6 pCt, Man will den Beschrärkungen, welche der Wein = Aus= fuhr daselbs auferlegt worden siud, diese Verminderung Schuld geben. Daß die Wein-Ausfuhr im Abnehmen begriffen is, läßt sich nicht ableugnen. Schon im Jahre 1842 in seiner Nummer vom 5 März hatte das Diario do Governo in dieser Beziehung ge= sagt: „Es is eine beflagenswerthe Wahrheit, daß unser Weins Ausfuhr beträchtlich abgenommen hat, und wir glauben , daß die velle Deffentlichkeit, welche diéser Thatsahe nur immer gegeben zu werden vermag, das heilsame Resultat haben wird, die öffentliche Aufmerksamkeit mit Macht auf die Ursachen davou hinzulenken.“ Seitdem hat nun diese Verminderung noch Fortschritte gemacht, : man aus den eben veröffentlichten offiziellen Uebersihten ersieh nah die Wein-Ausfuhx nach Großbritanien. d hr

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