werden müsse. 13 behuf eines Zeughau- ah auf 5 Jahre berechnet Schreiben Königlicher

x Militair - Etat verringert

neue Position unter em Vernehmen n Nechtfertigung in dem

aus, daß de hm namentli 80,000 Nthlr., lle, und worüber er eine

teren Beziehung, daß die

erwiederte in dieser leh besondere Mitthei-

über diese Position cine

1 lassen werde.

de dann einstimmig genehmigt.

t gebliebene Erwiederungs-Schreiben des

li 1842, die Beschlüsse der Stände zu

Schay-Kollegiums betreffend, mit Juli desselben. Jahres :

Schreibens vom 11, Juli

‘erung, so viel er glaube,

K Stände gelange! Der gestellte Antrag wur Hiernächst folgte das ur! n Kabinets vom 11. fe der Dienst-Anwcisung des erster Kammer vom 12. ben an die wegen des - Kabinets - Nachbewilligung von Ausgaben für 1841—42 betref- Begutachtung zu verweisen“, zur Bera-

dem Entwurfe dem Befchlusse

lossene Kommission zur Beschlußnahme.

Ein Mitglied des auf ihm die Pflicht ru enden wichtigen Ausweis des vorliegenden

fi ums erhob \sich mit den Worten, daß he, der Kammer einen diese Angelegenheit unmittelbar Vorgang offiziell zur Kenntniß zu bringen,

Schreibens sei Königliche Regierung tänden zufolge ihres Schreibens vom 25. April 1842 zu der 3 Schatz-Kollegiums beschlossenen Abänderungen, abge- Zufolge des §. 167 ßiten Stände glauben, daß eine neue Eini- se, wie denn auch erste Kammer damals sofort eine fer- g beschlossen, und nur die eingetretene Vertagung Stände hätten nicht glau- ion ohne ihre Einwilligung zu Stande kommen Schatz - Kollegium bald nah Entlassung der chstenorts vollzogene neue Justruction, mit einigen nicht ationen der provisorischen, mit der Anweisung erhalten, Das Schayz-Kollegium sci dadurch in die peinliche Al- entweder die Befolgung dieser Jnstruction geradezu abzu- 1 und in Gemäßheit des §. 181 des Man habe die Sache für so Versammlung des Schatz - Kollegiums venn auch nicht cinstimmig, jedoch die neue Dienst-Anweisung zurük- Anweisung von 1841 rstellung erklärt habe,

Schahz-Kollegi

auf die von S Dienst-Anweisung de on einigen Nebenpunkten,

Verfassungs-Geseßes mü gung versucht werden müs nere fommissarishe Prüfun die weiteren Verhandlungen unterbrochen habe, ben können, daß eine Jnstruct

nicht eingegangen,

Stände cine Allerhö unerheblihen Modific solche zu befolgen, ternative geseht, lehnen, oder sich vorläufig zu füge! Landes - Verfassungs - Gesezes zu ver en, daß eine Plenar und man habe in dieser, | eit, beschlossen, ei der provisorischen Dienst - ie man solches auch in einer Gegenvo Seitdem habe die Angelegenheit geruht.

Stände zu einem so bedenklichen Vorgange, 1 die Verfassung und die in dem Schah - verde s{hweigen können, liege zu ob Stände sofort den entschiedensten Prote ielten oder den milderen W i

wichtig gehalt angesezt sei,

mit überwiegender Mehrh zuweisen und stehen zu bleiben, w

der unmittelbar und

in seinen Konsequenze! beruhende Gewähr ders Tage. Es frage sich n sprechen für uöthig h missarishen Prüfung. vorziehen. angemessen, der Kommission die ausdrülih anheimzugeben. dem Ende den Antrag, da übrigens auch Recht unverkennbar mit der Disfercnz über den §. 6 in Verbindung stehe: „Dem Beschlusse erster e wegen des Kabinets-Schreibens vom 11, Juli Nachbewilligun sion von fünf

elben bedrohe, nicht 1

eg einer vorgängigen kom- Wähle man leßtere, so halte er cs für Begutachtung des angezeigten Vorganges sci für diesen milderen Weg und stelle zu das bestrittene Nachbewilligungs- der Dienst-Anwcisung ß die Vorlage 1842, die geschehene beschlossene Kommis- jedoch mit dem ch den aus dem Schah - Kolle- on Königlicher Regierung im lassung einer neuen Dienst-Anweisun die dieserhalb zu ergreisenden Mgßnahmen, zu chten habe,“

iede erschien die Sach Stände von 1840 ein

ammer gema

von Ausgaben pro 1847 betreffend, itgliedern zur Begutachtung Zusaze: „daß diese Kommission zugleich au gium zur Anzeige gekommene Jahre 1842 beabsichtigten - Kollegium, so wie uchen und zu beguta Einem anderen Mitgl scheine nah hätten die auf die Justruction für das e in Anspruch genommen, in Geseßes erwähnte Bestimmung ü des Schaß-Kollegiums nicht unbedi lenden Normen, welche gerade deu machten, zu umfassen scheine. Ständen eine Justruction vorgelegt, vier Wochen ersucht. wort ertheilt, und sei b Stände-Versammlun die Regierung habe indem sie von der Recht der Zustimmung zu dieser 6,167, wie gesagt, zweifelhaft, So rtheilte Jnstruction den Stände hätten bestimmte babe einige für unzulässig habe sie den S Stände veränderte der darauf eingetretenen struction sei dann mit der wesentlichen Punkt den Bes Kollegium ertheilt, und die und Regierung bisher cins gew fönne er in diesem Verfahren nicht erb Gegen die angedeutete beschränkende eizes erhoben mehrere daß gerade dcr Geschäft

zu verweisen

n Vorgang, der

e nicht so grell. Dem An- Zustimmungsrecht in Bezie-

Schayz-Kollegium nicht in so u dem die im §.167 des Landesversa)| 3 sation und den Geschästskreis die den Geschästëbetrieb bezie- r Justruction aus-

ber die Orga!

Hauptgegenstand eine Jahre 1841 habe die Negierung den und sie um cíne Erwiederung binnen Versammlung habe keine Ant- Im Jahre 1842 habe sich ble Znstruction erbeten ;

Die damalige Stände- ald wieder aufgelöst.

Mittheilung über die Dienst-5 und die Stände hätten Anträge daß ihnen das unbedingte Das sei indeß nach die dem Schahz-

olche ertheilt, Ansicht ausgegangen seien, Instruction zustehe. viel sci indeß klar, daß Anträgen der Stände keinesweges zu- Anträge gemacht, erklärt, anderen ihre Zustimmung ertheilt. t Nücfsicht auf die gebilligten Anträge der diese hätten aber wegen

Kollegium e 1 E Die Regierung

tänden die mi Justruction wieder vorgelegt, Vertagung nicht antworten können. bänderung, die bis auf einen un- gemäß gewesen, dem Schah- worüber Stände Eine Verleßung der Verfassung

getroffenen A chlüssen der Stände ses habe das aus ordcn seien.

führen fönnen,

Auslegung des §. 167 des Lan- Mitglicder den entschiedensten Wi- sfreis der ecigent- die geltend gemachte Unter- Beziehung auf diescn wich- haß - Kollegiums in dic offen-

des-Verfassungs-Ges, derspruch, indem lihe Gegenstand der Justructi scheidung das Zustimmungsrech tigen Punkt, und selbst die Stellung des S barste Gefahr gerathe.

Insbesondere hoh daß nicht alle Bemerkungen des vorigen Redners, Hause wieder gezeigt habe, weit es gehe, glücklih zu Namentlich -sei die im §, 6 der ständischen Beschlusse keinesweges o liher Punkt,

Das zweite Mitglied bemerkte dag au mit den ständischen Beschlüssen ni das enthalte, was bis dahin üblich gewe sih überhaupt im Jrrthume befinde, | einen so großen Werth komme mit der vorläufigen neuen nur den Wünschen der Stände nachgekomme

Das Mitglied des Schahz - Kollegiums hielt unbegründet, da die mannigfachen shweren Konsflikte, den Grund der alten Justruction vorgekommen seien, ergäbenz und da, um nur ein Beispicl anzuführen, über die Verwendung der Steuer - Administ mangelhaft eingerichtet sci, daß sie sich im den Ständen wie selbs der Regierung ganz entziehe, erst in den Landes-Rechnungen vor Augen komme. an einer Vereinigung gelegen sein, und würden die Mit Kollegiums, welches, seiner besonderen Verpflichtung gemäß, in überall nur das Landes-Verfassungs-Gesey aufrecht zu erhalten sich die Hand bieten. itglieder rügten noch die versuchte theilweise Ausführung uction, da dieselbe ein Ganzes bilde, und die Regierung 4 was ihr- gerade er Erörterung wurde der o

Jn Gemäßheit Erfol v Rabin i Sr. 8

rbeit daten-Senats, tbei qn besserung des Ge Nach einstimmi ter Bezugnahme auf die in vorgekommenen Verhandlun

sie behaupteten , on sei, und durch t der Stände in

das Mitglied des Schah - Kollegiums no wenngleich derselbe dem wie cs ihm immer gelinge, die Regierung, st0 vertheidigen, in gleihem Maße zutreffend seien, Justruction enthaltene Abweichung von dem unbedeutend, vielmehr ein sehr wesent-

en, daß, wenn diese Abänderung ibereinstimme, selbige doch nur Er fügte hinzu, daß man glaube, daß die Regierung Die Regierung

Instruction lege. j rtheilung der

auf die neue Instruction aus und fei durch E lchtere Behauptung für welche scit 1841 auf das gerade Gegentheil die höhere Kontrolle tosten in dem Grade Laufe der Verwaltung sowohl und das Resultat eiden Theilen müsse glieder des Schah-

dazu bereitwilli

der Dienst-Justr erausnehmen könne,

e. Üintrag zum erstenmale cin-

gesordnung folgte die Berathung des Antrages 1, Majestät theils um Auskunst über den ellationsgerichte beigegebenen Retar- läge zur Beschleun es bei den Mittelgerichten zu er er Vorsrage crwähnte der voriger Diät über ven vorlie gen und gefaßten Beschlüsse,

ils um weite ung und Ver-

erx Proponent, un- nden Gegenstand

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schäfte des Retardaten - Senats dem Vernehmen nah ihrem Ende nahen sollten, hielt es jedoch für wünschenswerth, daß Ständen darüber eine offi- zielle Vergewisserung zu Theil werde. Bei den Mitielgerichten dauere der {on in voriger Diät beklagte langsame Geschäftsgang fort, wie sich denn namentlich die hiesige Justiz - Kanzlei mit ihren Geschäften fast ein halbes Jahr im Rückstande befinden solle. Man könne daher nur wünschen, daß auch bei diesen auf Abhülfe cines so nachthciligen Uebelstandcs Bedacht ge- nommen werde.

_ Mehrere Deputirte aus verschiedenen Provinzen des Königreichs unter- stüßten besonders den zweiten Theil des Antrages, indem sie gleichfalls den langsamen Geschäftsgang bei den Mittel-Gerichten beklagten. Namentlich wurde versichert, daß auch bei den Justiz-Kanzleien zu Celle, Osnabrück und vor Allem zu Hildesheim, die Geschäfte nur langsam erledigt würden, wie denn die hildesheimsche Provinzial-Landschaft die Sache kürzlich zum Gegenstande einer Beschwerde an die Regierung gemacht habe.

Mehrere Mitglieder bezeugten ihre Freude darüber, daß der Netardaten- Senat den Erwartungen, die man von seiner Wirksamkeit gehegt, vollkom- men entsprochen habe, und erbliten auch in der jeßigen rascheren Erledi- gung der laufenden Geschäfte eine freudige Folge seiner Thätigkeit.

Zum Schlusse der Erörterung wurde der Antrag in der Form, welche der Proponent demselben nachträglich gegeben, einstimmig angenommen,

Baden. Karlsruhe, 29, März. (K. Z.) Heute Nachmit- tag um 4 Uhr verfügten sich Se. Königl. Hoheit der Großherzog, JFhre Hoheiten die Herren Markgrafen Wilhelm und Maximilian, be= gleitet von Sr. Exc. dem Herrn Kriegs - Minister und sämmtlichen Offizieren des General = Quartiermeisterstabes nach der Jnfanterie= Kaserne, daselbst die Prüfung der Unteroffiziere und Soldaten der

hiesigen Garnison im theoretishen Unterricht des Feld- und Garni= sons - Dienstes vorzunehmen. Sie wurden feierlihst empfangen und wohnten mit sihtbarer Freude der Prüfung bei, sehr befriedigt durch die in dem abgewichenen Winter-Cours gemachten Fortschritte. Se. Königl. Hoheit drückten den Lehrern Höchstihre Zufriedenheit aufs wohlwollendste aus.

Kurhessen. Kassel, 2. April. (K. A. Z) Dem Vernceh- men nah hat die Ständeversammlung in der vertraulichen Sihung vom 1. April nah 6stündiger Berathung sich mit der Proposition der hohen Staatsregierung einverstanden erklärt, wonach der Bau einer Eisenbahn von Kassel in der Richtung nach Frankfurt über Marburg bis zur Landesgränze auf Staatskosten, und zu dessen Behuf die Auf= nahme eines Anlehens von 6 Mill. Rthlrn. in Aussicht stehen, wovon in der laufenden Finanzperiode 2 Mill, verwendet werden fönnen,

Großh. Hessen. Darmstadt, Ende März. (Weim. Z.) Nach öffentlichen Blättern soll die Großfürstin Thronfolger mit ihrem Bruder, dem als General in russischen Kriegsdiensten stehenden Prin= zen Alexander, der gleichfalls bis zum nächsten Sommer in Deutsch= land bleiben würte, beim Beginn des Frühlings ihre gemeinschaftliche Villa Heiligenberg, den Lieblingssiß ihrer verstorbenen Mutter, ein {chön gelegenes Bergschlößchen am Saume der Bergstraße, beziehen und dort verweilen, bis sie von ihrem Gemahl zur Rückreise nah St, Petersburg abgeholt wird.

Es is im Plane, die Bewohner des auf einer der höchsten und unwirthlichsten Höhen des Vogelsbergs gelegenen Dorfes Herchenheim nach benachbarten, günstiger gelegenen Orten zu übersiedeln, da sie jeßt nur mit Stürmen und der Ungunst eines äußerst rauhen Klimas zu fämpfen haben.

Freie Städte. Hamburg, 3. April, (B. H.) Eine auf= fallende meteorologishe Erscheinung war der Seenebel, der vom 95, März bis gestern Nachmittag hier herrshte, Die Dampfböte „Neptune““ und „Queen of Scotland““ hatten deswegen den Eingang der Elbe nicht gewinnen können, und die londoner Post wurde des- halb von dem Dampfboot „Elbe“, - das sich eben seewärts befand, in voriger Nacht überbraht. Bei der großen Anzahl der in der Elbmündung aukernden Schisfe war die Fahrt wegen des Nebels uicht ohne Gefahr, deun kaum kounte man die nächsten Gegenstände auf

zwei Schiffslängen Entfernung erkennen, Nur durch fortwährendes Läuten, Rufen und sonstiges Signalgeben, was bei der großen An- zahl der Schiffe ein unheimlihes Getöse erregte, fonnten Kollisionen vermieden werden. Doch is, soviel bekannt, kein Unglück erfolgt.

Oesterreichische Monarchie. Preßburg, 29, März, (Preßb. Ztg.) Jun der gestrigen

Reichstags - Sitzung wurde folgendes Königliche Reskript in Betreff

der Erziehung der Kinder in gemischten Ehen verlesen : „Im Namen Sr, geheiligten Kaiserl, apostolischen Majestät u. st. w.

Aus dem Jnhalte der unterm. 5, Juli v, J. über den Geseiz-Vorschlag

in Neligions - Angelegenheiten ertheilten Allerhöchsten Entschließung erhellt sattsam, daß, als Se. Hödchstgedachte Majestät die Herren Reichsstände auf- forderten, im Sinne dieser Entschließung darüber, in welcher Neligion die aus künftig einzugehenden gemischten Chen zu erzeugenden Kinder zu erzie- hen seien, eine andere in ihrem Grundsaße sowohl heilsame, als sichere Maßregel vorzuschlagen, Allerhöchstdieselben dies zu dem Zwecke und in der ausdrüccklich ausgesprochenen Absicht thaten, um die Gewissensfreiheit unver- legt zu erhalten, von den in gemischte Ehe tretenden Theilen jeden Zwang, welchen eine in dieser Angelegenheit zu erlassende gebicterische, geseßliche Verfügung mit sich führen würde, fern zu halten und eine Bahn einzu- \{chlagen, die den Grundsäßen der fatholishen und andere1 geseßlich ange- nommenen Religionen entwcder angemessen oder wenigstens nicht abträglich ist, Was die Herren Stände unterm 8. Juli v. J, hierüber Sr. Höchst- gedachten Majestät unte1breiteten, haben Allerhöchstdieselben mit neuer Sorg- falt erwogen und befahlen, den Herren Ständen der Unxerholenheit der Allerhöchsten Gesinnung nach zu eröffnen:

daß Seine Majestät durch den Inhalt dieser Vorstellung von den vor- bezeichneten Gesichtspunkten nicht abgebracht werden scnnten, sondern so ge- sinnt sind, daß Allerhöchstdieselben in ein solches Ge'es yicht einwilligen können, durch dessen gebicterishe Verfügung, und aguszurregende Grundsäße der Religion, die man blennt, zuwiderlausende Obliegenhei, vec Hewissens- freiheit, welche auch die Herren Reichsstände in ihier vorerwähnten unter-

thänigen Vorstellung auf jede Art unangetastet erhalten haven wollen, welche

immer für eine Gewalt angethan würde, Seine Höcbstgedachte Majestät,

obwohl Allerhöchstdieselbe an der fatholischen Religion festhalien, wünschen

/

daher, da sowohl aus Rücksicht für die Gewissensfreiheit, als füx die, in der vorerwähnten Allerhöchsten Entschließung ausgesprochcue vellfommene Ne- ziprozität bei der religiösen Erzichung von Kinderu aus gemischten Ehen, die solche Ehen Schließenden in der Ausführung ihres, in Betreff dieser Erzie- hung gefaßten Vorhabens nicht gehindert werden fönnen, in Gemäßheit dessen, daß mit Vermeidung jeder gebieterischen Gesez-Verfügung, über die religióse Er- ziehung der aus gemischten Ehen zu erzeugenden Kinder dur \riftliche oder mündliche, mit gegenseitiger freier Einwilligung einzugehende Ueber- einkünste, Bestimmungen zu treffen, den, solhe Ehen Eingehenden selbst zukommen, die Beachtung derlei Privat - Uebereinlünfte aber gänzlih den guten Treuen (honae sidei ) dieser Kontrahenten über- lassen werde, ohne daß dieselben zur Erfüllung dieses ihres wechselseitigen Versprechens im Wege Rechtens, oder auf politishem Wege gezwungen werden könnten. Da somit dur diese Verfügung allen, sowohl aus einem bemüssigenden Geseße entspringenden Nachtheilen als auch den von Seiten der Stände hinsichtlich der Natur, und den Folgen der in der oft erwähnten Allerhöchsten Entschließung berührten einzugehenden Vortäge aus- gesprochenen Besorgnissen begegnet wird, wünschen Se. Majestät, daß der unterbreitete Geseßvorschlag dem Vorangelassenen angepaßt, und so modifi- zirt, sammt den übrigen hieher gehörigen Verfügungen der Allerhöchsten

Genehmigung baldigst unterbreitet werde.

Jm Uebrigen verbleiben Se. Allerhöchste Kaiserl, apost. Majestät den fänden huldreichst gewogen, Jm Namen Sr, gcheiligten

Herren Reichs

Kaiserl. apostolishen Majestät. Wien, den 24, März

Szögvényi, m. p. ges wiederhergestellt werden. Die Re-

ählen ; sie wird dabei zugleich die Jn- tín Anschlag bringen, Rechte, welhe es auch sein möge. eine Kontinental - Blokade, eine Sachen werden ihren Gang gehen. Die Inter- algewalt, sind vollkommen so mag diese zusehen, wem sie die Schuld and gegen jede gute, l weise uhd flug l den Jnteressen

muß ‘die Eintracht durchaus eines Ta gierung wird den rechter teressen der Stadt und di die sie über die Interessen jeder Stadt st | Herr O. Barrot: hermetishe Blokade!) Die essen der Regierung, der Centr Jnteressen der Stadt leiden, daran beizumessen hat, und ob ein systematischer Widerst nügliche und den Munizipal - Interessen heilsame Maßrege ist, wie Herr Bineau sagt, oder ob derselbe vielmehr sowoh der Stadt, wie dem wahren Geist des Munizipal-Gesezes entgegen ist. glaube nun auf alle Punkte klar und deutlih geantwortet zu haben, (Sehr gut!)

____ Die Kammer beshloß übrigens, dieser Rede des Ministers beendigt war, die Ueberweisung der oben erwähnten Petition , da dieselbe den Handel im Allge! sire, an die Minister des Handels und der öffentlichen Arbeiten, w0o- gegen das Ministerium nichts einzuwenden hatte.

1 Augenbli dazu w e Rechte der Central-Gewal

Frankreich.

r. Sigzung vom 30, März. Die Pairs- die Diskussion über den Geseß- Entwurf in ahn-Polizei, woran der Marquis von Barthelemy, Persil und Herr Dumont, der Minister der öffent= Soviel man aus dieser ersten Sibung nd die Regierung, die den Geseß- Entwurf vorbe= die mit Prüfung desselben beauftragt war, weit davon entfernt, sich über die Hauptfrage zu verständigen. aus den Schwierigkeiten der Aufgabe, und Gesichtspunktes, von welhem aus die Re= Fommission an die Untersuchung dieser Frage gegan! mit der Sorge für die öffent- zu verhütenden Gefaÿh- tigkeit und Strenge eine Unfall vorzu=

Pairs- Kamme Kammer eröfsnete heute Betreff der Eisenb Graf Daru, Herr lichen Arbeiten, theilnahmen. entnehmen fann, si reitet hat, und die Komission,

gesichert; wenn die

Diese Differenz erklärt sich aus der Verschiedenheit des gierung und die § gen sind. Einerseits hat die Regierung, liche Sicherheit beauftragt, vor Allem an die ren gedacht, und daher mit größter G große Anzahl von Vorsihts-Maßregeln beugen, und Leben und Sicherheit der Re mission ihrerseits hat zwar diesen will jedoch in den Vorkehrungen nich rung, die ihr die Gefahren ü daher von der Kommission

icht für durch Bürgschaften, welche die zum allgemeinen Besten Der Unterschied in Bezug

nachdem diese Diskussion mit

neinen interes-

aufgeseßt, um jedem ¡senden zu shüßen. Die Kam- unkt nicht vernachlässigt, als die Regie= Es wurden

Der Constitutionnel kündigt heute an, ation seines Blattes mit Rücksicht auf die eren Organ er sei, die Herren von angesehene Mit=

París, 31. März, daß nah der neuen Organis politische Meinung, d Cousin, Duvergier d'Hauranne und mehiere andere glieder beider Kammern, ihm Mittheilungen mit ihrer Namens-Unter= schrift über diejenigen Fragen und Gegeustände, mit denen sie sich be- sonders beschäftigt, versprochen hätten, und daß aus dersclben Rüd- sicht Herr Thiers Bruchstücke aus feinem Geschichtswerk über das Konsulat und das Kaiserreich, nebst zahlreichen dazu gehörigen Belä=- gen aus Dokumenten, sobald sein Werk erscheinen werde, vorher für das Feuilleton dieses Blattes hergeben wolle. Herr Merimée, Mitglied des Justituts, die moralischen und philosophischen Abhandlungen haben die Herren Peisse und Barthelemy St. Hilaire, die Aufsätze über Musik, mit Ausnahme der Theater-Rezensionen, Herr Halevy, alle drei ebenfalls Mitglieder des Justituts, und die dramatische Kritik hat Herr Rolle übernommen. Mit der Publication des neuen Roma- nes „Jeanke“ von Georg Sand wird das genannte Blatt in seinem Feuilleton am 25, April beginnen, und damit in den ersten Tagen des Dieser Roman is nur auf ‘einen Band be-=- rechnet, der neue Roman von Eugen Sue dagegen, „der ewige Jude“‘, dessen Publication in demselben Feuilleton um den 20, oder beginnen soll, auf 10 Bände.

_ Mehrere Banquiers hatten gestern eine Konferenz mit dem spa= nischen Botschafter, Herrn Martinez de la Rosa.

Der Erzbischof von Aix hat sich nun ebenfalls den Protestationen des hohen Klerus gegen die Stellung der Universität zu dem öffent= lichen Unterricht angeschlossen. Das Journal des Débats seiner= seits enthält wieder eine lange Zurechtweisung auf die weitläusige Erklärung, die der Bischof von Versailles wider den Geseh - Entwurf über den Sekundär-Unterricht an den König gerichtet. rielle Blatt spricht sich auch diesmal nicht weniger bestimmt, als frü- her, gegen die Demonstrationen der Bischöfe gus.

A Paris, 31. März. hält eine sehr beachtenswerthe Arbe welher wir einige der

t soweit gehen, zu haben scheint. Beschränkungen gestrichen, oder nüßlich hielt Verfasser des Entwurfs dem auferlegt hatten, bedeutend auf die Gesehgebung ist der, eine Eisenbahn wie eine Heerstraße und einen Kanal, die Kommission dagegen wie Privat-Eigenthum betr Auf diesem Gebiete bewegte sih auch die Debatte, verr von Barthelemy den Regieungs=- aru und Herr Persil aber den Entwurf der Die Frage wurde übrigens noch nit Diskussion auf Montag festgeseßt.

alle diejenigen

welche sie n aus nöthig , und o hat dieselbe die Privat=-Intresse vermindert. daß die Regierung en i

Die Kunst-Artikel hat behandelt hat. indem Herr ‘ Entwurf, Graf D Kommission vertheidigten. entschieden, und die weitere

Dumont nnd L

Sihung vom30. März. Nach- Ministers, der zwar s Vorschlages über derselben verlangte, schieden, und die Bü- Berichterstattung über auftragt hatte,

Deputirten-Kammer. dem die Kammer, gegen den Antrag des Finanz nicht die völlige Zurückweisung der Erwägung de eine Porto - Reduction, aber doch die Verta si für die sofortige Erwägung der Sache ent reaus mit Ernennung einer Kommission zur chlag des Herrn von St, Priest be im Namen der Bittschriften-Kommis= auf die durch Artikel 619 stellung des Verzeich= Es entspann si dar=- Pérignon, Berger, des Jnnern theilnahmen. ngers, warfen dem und Loire der ehrenwerthesten Namen vou der Liste der Notabeln gestrichen, die - Tribunals beauftragt sind, Þ Herr Bineau, Deputi erinnerte daran, daß

Juni zu Ende kommen.

den betreffenden Bors wurde von Herrn Pérignon, sion über eine Petition berichtet, welche sich des Handels-Geseßbuches angeordnete Zusammei 1 durch die Präfekte bezog.

nisses der Notabel1 9 Debatte, an welcher die Herren

über eine lebhaste Bineau und die Minister des Handels und Die Bittsteller, einige Kaufleute aus A Departements

Das ministe-

Departements mit Ernennung der olitischen Motiven Angers und Mit= unter der Restauration die Delessert, Ganneron und se von den Listen der Notablen Er benußte diese Gelegenheit zugleih, um Weigerung, unter ine lange Lobrede

Die heutige Revue de Paris ent- it über den Stand der Unterrichts= Stellen hervorheben, welche geecig= dem Publikum eine Ansicht von einer der w mit welchen die Erledigung dieser Angele=-

glieder des Handels Frage, aus

nachgegeben habe. glied der Opposition, Herren Laffitte, Jacques Lefèbvre, Cunin Gridaine auf ganz ähnliche Wei entfernt worden seien. dem Munizipal - Conseil von Angers wegen seiner sagenden Maire zu fungiren, e iten des Ministers des Jnnern beantwortet Ein Munizipal-Conseil, sagte Herr Duchatel, welches einem vom Könige regelmäßig ernannten Maire seine Mitwirkung verleße auf die schreiendste Weise, wo nicht den Text, den Geist des Gesebßes; das Munizipal -= Conseil von Angers

Schwierigkeiten zu geben, genheit verbunden ist. „Die Bischöfe fahren fort, an den K oder an die Kommission der Pairs-Kammer zu schreiben, mig in der Verdammung des G gerade einer derjenigen Artikel,

öónig oder an den Siegelbewahrer Sie sind einstim- Sonderbar is es, daß durch welche der Minister des öffentlichen Unterrichts die stärksten Beweise der Unparteilichkeit zu geben b hat, von den Herren Bischöfen am stärksten gemißbilligt wird, Der Art. 5 des Geseh - Vorschlages stellt fest, daß an dem Siye einer jeden Akademie eine Jury gebildet werden soll, welche nit der Prüfung der Männer beauf- tragt is, die sich um das Zeugniß der där-Unterrichts-Anstalt bewerben. Diese der Akademie, dem General - Prokurator oder dem Königlichen Prokurator, dem Maire, dem Vorsteher einer Sckundär-Unterrichts-Anstalt, vier Profes- Akademie und aus einer gewissen Anzahl von Magistrats - Perso- Außerdem soll, je nah dem Glaubens- ein Geistlicher zu der Prü-

eseß - Vorschlages.

einem ihm nicht zu n, die von Se

Fähigkeit zur Leitung einer Sekun- Jury soll bestehen aus dem Rektor

nung des Maire, indem es einen Wunsch ausgesprochen, Bezeichnung b Regierung habe aufdringen wollen, r Ernennung, indem es dem vom Könige ernannken Maire seine Mitwirkung verweigert habe, weil die auf die bezeichnete Person gef aber geradeêweges dazu führen, vom Könige auf die Munizipal = Conseils zu übertragen, ganze Wesen des Geseßes umzusto

Die Juteressen der Stadt Angers, | gelitten; aber an wen der Regierung zu, wei Jch bchaupte aber im Schuld trägt, indem es die Was hat die Negierung gethan“ rogative, die Prärogative der Central-Gewalt zu Niemand kann die Munizipal-Freiheiten mehr achten, sür dieselben besorgt scin, als ic, ren, und sich obne Uebelstand entwieln walt eben so geachtet werden. (Veifall im C noch mit den allgen

nen und angesehenen Bürgern. Bekenntniß, welchem der zu Prüfende angehört, ezogen werden.

eser Artikel , der ganz offenbar darauf abzweckt, allen Rechten und hen Genüge zu leisten, hat die Bischöfe in einen Zustand der Sie behaupten, daß die Prüfungs - Jury auf Weise nur aus Zöglingen der Universität bestehen würde, ten der Königl. Gerichtshöfe, die Maires, die angesehenen Bürger , sind sie nicht Alle Z Was die Bestimmung betrifft,

des Maire's, den das Conseil der

Wahl der Regierung nicht allenz beides zusammengenommen, würde das Recht der Ernennung der Maires

allen Ansprü wahren Gereiztheit verseßt, Die Beam-

öglinge der Universität und vom Geiste der Universität beseelt ? daß ein fatholischer Geistlicher zugezogen werden solle, wenn der Bewerber katholisch is, so sagt einer der höchsten Würdenträger der Kirche, der Kardinal von

uhr der Minister fort, haben allerdings liegt die Schuld? der chrenwerthe Nedner schicbt sie { diese die Rechte der Gemeinde nicht genügend geachtet Gegentheil, daß das Munizipal - Conseil die Rechte der Central - Behörde nicht geziemend Sie hat die Königlichen Prä- Angers aufrecht erhalten. Nicmand aufrichtiger ann Nutzen gewäl- wenn die Rechte der Central-Ge- ind die Gewähr für die Munizipal- Munizipal - Conseils haben sich icinen Staats-Juteressen zu beschäf- Verwaltung der städtischen An- vom Könige, auf den Vorschlag des mit Hinsicht auf die Verwaltung Es war ja derselbe, der mehrere des Munizipal-Conseils und unter dem Ver=- Juteressen der Stadt Angers verwaltet hatte. Ziraud Maire von Angers ge- , an dessen Stelle er 1843 wie- wischenzeit von 1837 bis 1843 dem Verwaltung in den Weg ge- elbe Vertrauen verdiene, und er und

Was hat man nun jebk gegen Rechtlichkeit und Tücht'gkeit sind Conseil verweigert ihm also seine tischen Ansichten des Maire nicht e der Dinge werden ? Fufen Sie den Maire zurück (was en Sie das Munizipal -C auf die Verwaltung der Angelegenheiten so stelle, wie mit Hinsicht auf die Staats- sonen jener Stadt beliebt, die Vorgänge zu ergleihen, (Gelächter,) Jch Wenn es sich um die Ver- [t, so ist das unmittelbare Zusam- thwendig, fehlt diese Ueber- Mittel sinnen, sie wieder zeugen.) Man fann dies, der durch Veränderung des, Dies is} das Grund- diesen Grund ir so viel Staaten erhal- (Stimmen zur Re h daß, wenn ein Konflikt örde und dem Munizi- entweder diese Muni- il aufzulösen,

Bonald, geradezu, daß sie eine sei, — Was isst gegen so bigige Vorurtheile zu machen? So gewissen Negierungskreisen, aber glücklicher- Wie is cs möglich, daß wir auf diesen Wie is es möglich, daß in einer Zeit der allge- Meinungen und für alle Ge- angriffêweise gegen unsere Verfassung, gegen unsere bür- erfährt? Das Uebel wird alle Tage ärger, und es hald so groß werden, daß Niemand, wer er au wenden darf, um es nicht zu sehen,“

„Eine der größten Schwierig stand, daß der Staat bei Al den zu stellen, das Ansehen ha von dem Gedanken entfernt,

wahre Jronie fragt man sich mit Unruhe in weise noch nicht in den h gekommen sind? aber sie fónnen nur d Duldung und der Schonung für alle fühle, die Kirche jen Einrichtungen v entrum.) Oie ch sei, länger den Kopf weder mit Poliik, tigenz ihre Functionen beschränken gelegenheiten. Ministers des

feiten dieser Lage der Dinge is der Um- lem, was er thun kaun, um die Kirche zufrie- ben wird, als sci er gezwungen, Wir sind weit daß der Staat die Kirche in einer strengen oder feindlichen Weise behandeln müsse, wir wollen vielmehr, daß er der- ollende Gerechtigkeitsliebe zeigez aber wir können nicht zugeben, sich in einem Zustande der Schwäche

Junern gewählte Maire, dieser Angelegenheiten kein Ve Jahre lang, unter Mitwirkung trauen seiner Mitbürger, die Bis zum Jahre 1837 war Herr Augustin wesen, dann wurde er durch derum getreten is, Hat Herr Giraud ín der Z damaligen Maire etwa Hindernisse bei Keineswegesz er fand, daß ders seine Freunde lichen ihm ihre Herrn Giraud einzuwenden ? alle Meinungen einig. Mitwirkung nur, weil demselb zusagen. Was soll nun au will uns folgende Alternative | wir nicht thun werden) oder lös daß mit Hinsicht Frage sich eb

selben wohlw daß der Staat, der Kirche gegenüber, und der Demüthigung befinde, welcher die Freunde der Ordnung entmutkt.i- d den unruhigen Köpfen schlechte Hoffnungen geben muß, Wir wie- 1 es, es ist Zeit, ernstlich an diese Sache zu denken, es is Zeit, daß nd seines Chefs, des Herrn Guizot, der Kammer erkläre, was es von den Verhältnissen der Kirche und des Staates hält, es is Zeit, daß der König in seiner hohen Weisheit diesem schwierigen Gegenstande die Ausfmerks

So weit die Revue de Paris. lungen über den ministeriellen Geseß-Vorschlag über das Unterrichts- wesen zu einer Lösung der s{hwebenden Frage führen werden, steht dahin. Jedenfalls sicht man derselben mit einer großen und recht= mäßigen Spannung entgegen.

Der Gese = Vorschlag über die Reform des Gefängnißwesens, den das Publikum seit einiger Zeit ganz aus den Augen verloren hatte, wird aller Wahrscheinlichkeit nah noch im Laufe der gegenwär= tigen Session zur Verhandlung kommen, ter Tocqueville, verfolgt seine Arbeit mit dem größten Eifer, und er wird von dem Ministerium dcs Junnern mit allem Nachdruck unterstüßt. Unter anderen amtlihen Urkunden, welhe zum Behufe des fraglichen Geseh - Vorschlages zusamniengestellt sind e

einen anderen erseßt

das Ministerium durch den Mu

Mitwirkung. amfeit widme, welche derselbe verdient,“

9 iu - ‘ H 3 Munizipal Ob die Kammer - Verhand-

Herr Bineau

glauben nicht, einer Kommune die Verwaltung. Es hat eini Angers mit der für mein Theil kann di waltung der Angel mecnwirken unter

einstimmung, so muß die herzustellen, (Herr Abatucci: sen, auf zweierlei Art Ministeriums oder durh Ausflò Verfahren in einem constitutionellen Staate. auf die Städte anw 3 Stadtgemeinden in Frankreich giebt. ann also nicht zugeben,

hlten Munizipal - Bech hebt, es durchaus nothwendi cder abzuseyen oder das Con

221 im Jahre 1830 zu v ese Analogie nicht einrär heiten Frankreichs hande den großen Staatsgewalten no Regierung sogleich au Oder sie zu er erreichen: entwe sung der Kammer. Wollte man

Der Berichterstatter, Herr

und bekannt l Sterblichkeit verschiedenen Straf - Anstalten Frankreichs bemerkenswerth, Es geht aus diesen Verzeichnissen hervor, daß sich die Sterblichkeit , zumal in den sogenannten Centralhäusern, seit zwanzi glaublichen Maße vergrößert hat. Dieses

sächlich auf Rehnung des Umstandes geseßt werden zu müssen, daß während der lebten Jahre in den meisten Centralhäusern eine ganz

enden, so würden w ten: Ja, 40,000!) Jch k Jahren in einem un- zwischen der vom R gebniß scheint haupt-= pal-Conseil sih er zipal - Behörde wi

Könige gewä

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unverhältnißmäßig große Zahl von Gefangenen untergebraht worden ist, Zuchthäuser, welche für acht- oder neunhundert Gefangene be- rechnet sind, haben zuweilen mehr als zweitausend Bewohner, unter denen dann natürli alle die Krankheiten doppelt gefährlich hausen, denen eine zu sehr angehäufte Bevölkerung, selbst ohne den erschwe= renden Umstand der Gefangenschaft, ausgeseßt is. Gleihwohl is es nicht zu bezweifeln, daß die große Sterblichkeit in den Centralhäu= sern als eines der großen Argumente zu Gunsten des Systems der einsamen Einsperrung geltend gemaht werden wird. Ob aber die Kammer und die öffentlihe Meiuung auf diescs System eingehen werden, scheint noch immer schr ungewiß. Die Zah! der Gegner des Gefäugnißwesens nah pennsylvanishem oder Auburnschem Muster wird alle Tage größer. Außer einer sehr guten Arbeit, in welher Herr Leon Faucher das günstige Vorurtheil für das System der einsamen Einsperrung bekämpft hat, sind auch die Herren La- rochefaucould-Liancourt, Begé und Lucas gegen den auf dasselbe ge- gründeten Geseß-Vorschlag des Ministeriums aufgetreten. Die Stimme des Lebteren is um so wichtiger, als er den Posten eines Juspektors der Gefängnisse bekleidet. Die Schrift des Herrn Lucas is zum Ge= genstande einer interessanten Verhandlung in der Afademie der poli- tischen und moralischen Wissenschaften gemacht worden, in weleher si die bedeutendsten Stimmen gegen das amerikanische System ausge- sprochen haben.

Grossbritanien und Irland.

London, 30. März. Die neue Fabrifbill, welhe gestern Sir James Graham ins Unterhaus brachte, unterscheidet sih von der so eben zurückgezogenen Bill der Regierung nur durch eine Hauptbestim- mung. Sie soll ein emendirendes Geseß seit, d. b, fe VeDt NIME, wie die vorige Bill, alle bestehenden Geseße auf, sondern sie verän- dert und verbessert nur dieselben in gewissen Punkten. Jhre Haupt= Bestimmungen sind, daß Kinder von 8 bis 13 Jahren (in Seiden- Fabrifen von 8 bis 11 Jahren) nicht länger als 67 Stunden täglich oder 10 Stunden einen um den anderen Tvg arbeiten, daß besonders gefährliche Maschinen mit einer Einfassung versehen und die *abrifherren für alle dur Vernachläsfigung dieser Vorsichts= maßregel entstandenen Unglüdsfälle, aber welche dem Mini= ster des Junern direkt zu berichten ist, verantwortlich gemacht werden sollen, Die Bestimmung der achten Klausel der vorigen Bill über das Zeitmaß der Arbeit für Erwachsene, welche Lord Ashley zu seinem Amendement veranlaßte, is ganz fortgelassen , aber Sir James Graham zeigte gestern deutlih genug, wie die wahren Juteressen des Landes es durchaus verbieten, eine Beschrän= fung dieses Zeitmaßes geseblich eintreten zu lassen, Der Minister legte dem Hause eine Petition von 62 Fabrikanten Manchesters vor, welche gegen die Ermäßigung der Arbeitszeit protestirten. Diese 62 Firmen beschäftigen nah der Bemerkung des Ministers 30,000 Ar= beiter, repräsentiren neun Zehntel des in Manchester in Baumwollen= Fabriken angelegten Kapitals, und bezahlen 44,000 Pfund jährlich Armensteuer, aber ihrer Behauptung zufolge würde die Einführung einer sogenanten Zehn=Stunden- Bill die Produktion der Baum-= wollenwaaren um ein Siebentel vermindern, zu gleicher Zeit das Arbeitslohn um 20 bis 25 pCt. herabseßen, und somit Arbeiter und Fabrikherren in eine üble Lage versetzen.

Der bekannte General Sale is zum General-Quartiermeister der britischen Truppen in Ostindien ernannt worden, an die Stelle des in Gwalior gebliebenen General Churchill.

Nach der Morning Post wird die Herzogin von Kent sich, sobald der Prinz Albrecht wieder aus Deutschland zurückgekehrt ist, über Paris in die Schweiz begeben, zum Besuch bei ihrer dort woh= nenden Schwester.

Der Standard theilt gerüchtweise mit, daß Ludwig Philipp zu Anfang des Monat Juni in England eintresfen werde und zwar in Begleitung der Königin, so wie des Prinzen und der Prinzessin von Joinville.

X London, 29. März. Die Dinge in Jtalien gestalten sich auf eine Weise, welche die Aufmerksamkeit von ganz Europa, aber vorzugsweise die der Regierungen Oesterreichs, Englands und Frauk= reichs, dorthin lenkt, Seit einiger Zeit schon haben die italienischen politischen Gesellschaften, welche in Frankreih und England fast ein- gebürgert sind, bedeutende Vorbereitungen zu einer neuen Jnvasion ihres Vaterlandes getroffen. Das „giovane Italia““ is in der That in London und Paris mehr bekannt als in Jtalien, und sein Einfluß ruht in den Händen verzweifelter und gewissenloser politisher Aben- teurer. Judeß hat in Jtalien die revolutionaire Partei auch Zeichen ihres Daseins gegeben; in Livorno wurden Fonds realisirt, in den römischen und neapolitanischen Staaten die geheimen Versammlungen und Mittheilungen der Mißvergnügten erneuert und in allen Küsten= orten des Landes Anstalten zu der Landung einer beträchtlihen An- zahl von Flüchtlingen und fremden Abenteurern getroffen, Es is in= deß wohl zu beachten, daß diese Bewegung von den |chlechtesten und verächtlihsten Männern ausgeht. Unähulich den italienischen Unruhen von 1821, welche von einer ansehnlichen Partei der Aristokratie des Landes unterstüßt wurden, sind die heutigen geheimen Gesellschaften dort lediglih die Organe einiger Flüchtlinge, fremder Demokraten und französischer republikanisher Prinzipien, Jhr Angriff ist so viel als ein Raubzugz aber er wird eine lächerliche, wenn nicht eine bekla=- genswerthe Parodie auf die lang ersehnte Regeneration Jtaliens sein,

Die Frage der österreichischen Jutervention, welche sich natürlich Jeder stellt, is indeß von großer Bedeutung. England würde ohne Zweifel diese Einmischung ganz besonders gern sehen, wenn es da= von die Beseitigung gewisser dort herrschender Mißbräuche erwarten könnte, welhe so lange, als sie fortdauern und zuneh- men, immer die ergiebige Quelle des Mißvergnügens unter dem Volke, folglich auch gelegentlicher Störungen der Ruhe des südlichen Europa?s sein werden. Auch läßt sich nicht erwarten, daß Herr Guizot und der König der Franzosen mit Nachsicht und Gleichgültigkeit auf die auswärtigen Machinationen jener anarchischen Partei blicken werden, welche ihr beständiger Feind und Widersacher in ihrem eige- nen Lande is, Aber eine etwaige österreichishe Occupation Ftaliens würde bei dem gegenwärtigen Zustande der öffentlichen Meinung in Frankreich Herrn Guizot üble Verlegenheiten bereiten. Die Angele- genheit Ancona’'s und Herrn Guizot’'s eigene Angrisse gegen Graf Molé im Jahre 1839 wegen der Zurückziehung der französi= hen Truppen aus jener Stadt, scheinen ihm die Verpflichtung auf- zulegen, in dieser Frage ein Verhalten zu beobachten, das mit seinem jeßigen System sehr im Widerspruch steht. Jnteß könnte möglicher= weise Frankreich die neapolitanische Linie der Bourbons zu überreden suchen, seinen Beistand in Anspruch zu nehmen, anstatt daß es den Oesterreichern gestattete, in Kalabrien einzurücken. Aber es ist nicht wahr= {heinlich, das der König von Neapel jemals ein derartiges Buer- bieten annehmen, oder daß er gestatten würde, um einer von fern drohenden Revolution vorzubeugen, die dreifarbige Fahne in seinen Besißungen entfalten zu lassen.

Nah allem bin i indeß geneigt, zu glauben, daß diese Jusur- rection überhaupt ein unbesonnenes, fehlgeschlagenes Unternehmen ist, r feu S seine Einmischung so lange wie nur möglich aus= e ird,

Das Schisal der Zehn-Stunden-Bill Lord Ashley's wird Jhnen

t sein. Nah Ostern wird indeß der seine Grundsäße dem Hause zur An- aber — ohne Erfolg, denn bis dahin wird der t haben, und der Regierung seine ele Mitglieder desselben stimmten s, in der eben nit abrifauten einen Seiten- vergessen zu haben, s Arbeitslohn erniedrigt wer- es Vorschlags Lord Ashley?s) avon wieder die Abschaffung Werthe der Arbeit bsezung des Preises der Lebensmit-

hon durch die Zeitungen bekann edle Lord von neuem versuchen, nahme zu empfehlen, Land-Adel die Sache sih überleg Stübße wieder zuwenden. in der ersten Hiße für den Vorschlag Lord Ashley" chenfreundschastlihen Absicht, den F hieb zu verseßenz aber, seltsam genug, sie schienen daß wenn die Arbeit beschränkt und da den soll (die unausbleiblihen Folgen d die nächste und unvermeidliche Folge d der Korngeseße sein würde. fortiimmt, muß durch eine Hera tel wieder ergänzt werden.

AtieDertae

Aus dem Haag, 1. April. der niederländischen Bank, Herr Mogge Muilmann, suchen entlassen und Herr Abraham Took an seine Stelle ernannt

Was man von dem

Der Präsident und Direktor ist auf sein An=

Geld r en

Neprásentanten- Kammer. Sißung vom 30. März. Jn der heutigen Sißung war die Abstimmung über den Regierungs= Entwurf und die dazu vorgeschlagenen ì Ernennung der Prüfungs-Juries an der Tage das Wesentliche des Resultats bereits mitgethei Bericht über den näheren Hergang der Diskussionen und gen, bei der Wichtigkeit des Gege Der Präsident erklärte zuvörderst, daß von den Herren Donny und Desmaisières fürs Erste noh ni Annahme des Entwurfs der Central-Section {hon ahl zwischen den Abstimmun-

Amendements in Betreff der s-Drdnung. [t ist, so wird doch ein Abstimmun= nstandes, niht ohne Jnteresse Amendemcnts der cht die Rede sein

könne, da diese die vorausseßten; so bleibe also nur die W gen über die Vorschläge des Herrn Delehaye, der Central- und der Regierung, und es frage sich, mit welchem man anfangen

Herr Delfosse: Auf diese Weise kann man nicht verfahren. Wir haben gestern die allgemeine Diskussion geschlossen und müssen heute zur Erörterung der cinzelnen Artikel übergehen.

Der Präsident: Herrn Cogels zu entscheiden.

Der Minister des Jnnern: Cogels annehmen,

Dann bleibt immer noch die Präjudizial-Frage des Kann man den Vorschlag des Herrn daß die zu genehmigende Ernennungsart nur provisorisch sein solle? Zwei Redner haben sich in verschieden Herr Nogier ist der Meinung, daß sich Entwurf anwenden ließe.

und erklären,

hierüber ausgesprochen. visorium auf den Regierungs - gegen glaubt, daß Provisorium wäre so Jch bin der letzteren Meinung nahme, sondern cine Verwerfung des Jch für mein Theil erkläre, das Provisorium angenommen werden kann. Gewalt die Ernennung der Juries auf 4 Jahr zuweisen, gierung alles mögliche aufbieten, | Einmal damit bekleidet,

Herr Devaux da- viel als eine Zurücknahme des Ge- es nicht cine Zurück- Gesezes von Seiten der Kammer sein daß mit dem Regicrungs-Entwurf nicht Wenn Sie der Königlichen so muß die Re- um der Krone diese Prärogative zu er- C a L T darf dic Krone sie nicht mchr aufgeben. Sie würden damit eine Kabinels-Frage fü i f dler Aubre aat, Frage für den Zeitpunkt nach Ablauf der Herr Orts: Herr Nothomb: verursachen:

nur insofern, daß

Und p p wäre dabei Schlimmes ? Sie würden dadurch Verlegenheiten für die Zukunst n: Es kommt vor Allem darauf an, daß man über eine Prinzip- frage abstimme, aber, ich erkläre es noch einmal, für den Regierungs-Ent- wurf kann ich das Provisorium nicht annehmen, Sie sprechen dadurch für die Verwerfung des Gesetzes, i | _ Weit entfernt, dies thun zu wollen, verlange ih im Gegentheil, daß man über eine Prinzipfrage abstimme, nämlich darüber, ob der König allein die Mitglieder der Juries ernennen soll, oder ob man die Theilnahme der R au der Ernennung aufrecht erhalten will. Wenn nun die Kammer das Provisorium annimmt für welhen Entwurf werden Sie dann stimmen? ite / Wie kann man meine Lovalität in Zweifel ziehen ? : r No b j Lot ziehen ? Wenn die Frage gestellt wird, ob die Intervention der Kammern fortbeste- hen solle, werde ih mit Nein antworten.