i achtsamer, bescheidener und billiger gewesen sein. Sehen ai E M praktischen Seite, nah den Resultaten der Politik unserer Zeit im Ganzen, so haben wir alle Ursache, die größte Zufrieden- heit damit zu bezeugen, und uus dessen, was wir haben, zu erfreuen. Und ín der That, meine Herren, noch nie, so wcit die Geschichte reiht, hat wohl cin so großer Theil der civilisirten Welt eine so lange, ununterbrochene Reihe von Jahren hindur den glücklichen Frieden genossen; nicht eine träge, unfruchtbare Ruhe, sondern einen Frieden, womit in rascher Bewe- gung alle geistigen und materiellen. Fortschritte, die das Wohl der Völker bedingen, verbunden waren, Zu den Ländern, die sih dieses Glückes in wachsendem Maße erfreuen, gehört besonders Deutschland und namentlich unser engeres badishes Vaterland. Die Erhaltung der naturgemäßen Ent- wickelung und die Verbreitung dieses glücklichen Zustandes ist das Ziel der Bestrebungen der Regierung. Sie wird auch dieses Ziel bei den deutschen Bundes - Angelegenheiten nah ihrer Stellung, ihrem Recht und nah Beurtheilung dessen, was die Verhältnisse nur immer möglich machen, im Ange haben. Ein ungeduldiges Vorgreifen und Ueberstürzen würde, weit entfernt, jencs Ziel zu erreichen, vielmehr der Erreichung dessel- ben entgegenstehen. Der Staatsmann is nicht in der glücklichen Lage, sich phantastishen Träumen über rasche Vervollkommnung der Welt, über schnelle Herbeiführung eines allgemeinen Volkswohls hinzugeben. Er darf von dem festen Boden des Positiven nicht abweichen, soudern muß Schritt für Schritt, je treuer seinem Zweck, um so mehr mit Umsicht alle Verhältnisse und Um- stände berücksichtigen, Er muß — lassen Sie mich das Bild gebrauchen — dem Schiffer gleichen, der jeden Augenblick nach dem Chronometer und der

Magnetnadel sicht, der das Senkblei und das Loth befragt. Er darf nicht

blos die Gestirne, sondern muß auch die Wolken zu Rath ziehen, wenn er

sein Ziel glücklich erreichen will. i

„Lassen Sie mich endlich die schmerzlichen Empfindungen berühren, die es erweckt, wenn so Mancher den deutschen politischen Zustand als einen herabgewürdigten oder als einen solchen darstellt, dem das Ausland die

Achtung versagt. Nein! Deutschland fehlt es an der ihm gebührenden Ach-

tung nicht; sie wächst mit jedem Tage, je mehr das Ausland von der geräuschlo-

sen Einwirkung des deutschen Geistes auf den Zustand von Europa fühlt und sie erfennen lernt. Längst ist kein Feld der Ehre und des Ruhmes mehr, wo nicht die

Deutschen auch ihre Lorbeeren errungen hätten. Doch es is jeder Nation

von der Vorsehung ihre eigenthümliche Rolle zugewicsen, und keine paßt

zugleich für die anderen, Beschweren wir uns nicht darüber, daß uns viel- leiht das Schönste geworden is durch den Geist gründlicher Wissenschaft und echter Humanität, durch politische Mäßigung und Gerechtigkeit , durch

Alles, was dem deutschen Charakter eigenthümlich is, auf die Versöhnung

und Ausgleichung der politischen Welt und die Erhaltung des euro-

päischen Friedens zu wirken, Leicht is cs, das kecke Wort hin- auszuschleudern und den Streit zu entzünden, aber wohlthätiger ist es, wenngleih s{chwerer , si selbst zu beschränken, zu mäßigen und eine

Beschwichtigung des Streites herbeizuführen. Ein Tag Frieden ist für das

Wohl der Völker mehr und auch für die geistigen und edleren Fortschritte

der Menschheit mehr, als Jahre glänzender Kriege. Nur einen {warzen

Flecken kenne ich, der schon oft den Glanz des deutschen Namens verdunkelt hat und künftig verdunkeln könnte, nämlich den Flecken der inneren Zwie- traht, Wir Alle lönnen dazu beitragen, ihn für die Zukunft in Deutsch- land auszulöschen. Nicht Einheit, sondern Eintracht wird uns stark machen,“

Oesterreichische Monarchie.

Wien, 15. April. “ Seit ein paar Tagen is} der erstgeborene Sohn des Erzherzogs Franz Karl, der im 14ten Jahr stehende Erz= herzog Franz, der präsumtive einstige Erbe des Kaiserthrons, am Scharlach erkrankt, der Verlauf der Krankheit aber so regelmäßig, daß ste zu keinerlei Besorgniß Anlaß giebt.

Prefßburg, 17. April. (Preßb. Ztg.) Jn der am 15ten stattgehabten gemischten Reichstags -Sißung wurde nachstehende Kü=- vigliche Resolution verlesen :

„Jm Namen Sr. geheiligten Kaiserl. Majestät: Da der gegen= wärtige Reichstag \sih bereits weit über den geseßmäßigen Termin hinaus erstreckt, so wie im Juteresse der öffentlichen Verwaltung liegt, daß derselbe nicht in die Länge gezogen werde, so haben Se. gehei= ligte Majestät die Herren Reichsstände aufzufordern huldreihs befoh- len, die Verhandlung derjenigen Gegenstände, die theils in Folge der Allergnädigsten Kaiserl. Propositionen, theils laut ihrer geseßlichen Eigenschaft noch zu expediren sind, auf jede Weise zu beschleunigen und si zu beeilen, die Resultate je früher Allerhöchstderselben zu un- terbreiten. Jm Uebrigen verbleiben Se. Kaiserl. apostolische Majestät den Herren Reichsständen huldreichst gewogen. Durch Se. geheiligte Kaiserl. apostolishe Majestät. Wien, 12, April 1844, Ladislaus

Szögyényi.““ : Frankreich.

Pairs - Kammer. Sißung vom 16, April. Graf Montalembert, das Organ der neokatholishen Partei in der Pairs = Kammer , der schon aus der Ferne, von Madeira aus, wo er sich längere Zeit in Privatangelegenheiten aufgehalten, ein Schreiben über die Verhältnisse zwischen Klerus und Universität, Kirhe und Staat, in Form einer Broschüre publizirt und darin als Vorkämpfer der heftigsten klerikalishen Partei aufgetreten war, benußte heute, wie hon erwähnt, die Debatte über die geheimen Fonds, um die von ihm vertheidigten Prinzipien auh auf der parlamentarischen Redner- bühne zu verkünden. Was die Bischöfe bisher nur angedeutet, sprach er ohne Rückhalt aus, Seine Rede war besonders auch gegen Herrn Dupin gerichtet, der unlängst in der Deputirten-Kammer an die Frei= heiten der gallifanishen Kirche erinuert und vor Ultramoutanismus gewarnt hatte.

„Was is geschehen“, sagte der Redner, „in Folge der neuen Stellung, welche von den Bischöfen angenommen wurde? Von allen Seiten her hat sich heftige Opposition erhoben; der Klerus is verleumdet und verhöhnt wor- denz veraltete Geseße wurden wieder aufgeweckt, ihn zu bekämpfenz mit nen zu erlassenden wurde gedroht, Sonderbar, in einem Lande, wie das unsere, wo oppositionelle Beshwerden das täglihe Brod der Presse sind, wo das öffentliche Leben in einem steten Murren gegen die Regierung besteht, wo jede Klage über Willlür Sympathicen erregt, wird gleich, sobald nur ein Mitglied des Klerus, ein Katholik, seine Stimme hören läßt, um eine Meinung auszuspre- chen, die ganze Mcute von Journalisten, -General-Advokaten, Staatsräthen losgelassen und als unverzeihliches Verbrechen ausgelegt, was alle anderen Bürger als ihr unbestreitbares Necht ansprehen. Es ist, als ob Episkopat und Priesterthum in Frankreich verpflichtet wären, in stummem Servilismus zu beharren; als wenn das freimüthige und aufrichtige Bekenntniß zum katholischen Glauben blinden Gehorsaw gegen jede Anordnung des Staats unterstellez als wenn die große katholishe Körperschaft von 80 Bischöfen, 50,000 Priestern und einigen Millionen Gläubigen, die seit funfzehn Jahr- hunderten in diesem Lande besteht, von der allen anderen Staatsgenossen inwohnenden Freiheit, Beschwerde zu führen, ausgeschlossen werden sollte, Es is Zeit, daß man sich verständige. Wenn wir schweigen , so heißt es: Sie konspiriren insgeheimz sie untergraben den Boden. Unter der Restau- ralion wurde gesungen t „„Kuttenträger, hervor aus eurem Versteck!‘‘“ Und heute, wo wir hervorgekommen sind und esagt haben, was wir sind und was wir

wollen , heute ruft man: „, „Welche Kühnheit! welche Unverschämtheit !“““

Jn absoluten „Monarchieen, wenn die Katholiken s{weigen, heißt es gleich: «Sie sind die Mitschuldigen des Absolutismus,“““ Jn den Ländern mit steien Institutionen, wenn die Katholiken sich bemühen, im Geist der Ver- fassung und nach der neuen Sitte zu handeln, überhäust man sie mit noch A Schmähungen. „Seht“ “, sagen dann die strengen Censoren, leren nehmen sich heraus, Büger ans Licht zu stellen und Scnd- if zu exlassenz. da is einer, der sich nicht scheut, zu sagen, er sei ein Domi- s L ged Li ein Anderer, der sogar offen “da t, er sei ein Jesuitz v m0 J M M Jeedbekt so weit, daß sie f der Post bedie- Ünidmua \ pondiren,'“ Die gutmüthigsten unter den Geg-

1,,E8 is traurig, daß die Leute so fana-

e si nur L mindesten enthielten, in

} Woher dieser Widerwille gegen

repräsentativen Regierungsform? Müßien

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alle Vorzüge und Bürgschaften der Repräsentativ-Verfassung in cin en Aus- druck USomoingeiddces werden, ih würde mih nicht bedenken, zu sagen daß sie ganz allein auf Publizität beruht, Ein Staatsmann der diese Wahrheit nicht begreift, ist in meinen Augen ein Nachzüg- ler des Despotièmus, Warum also sollte es nur den Bischv- fen, dem Klerus, den Katholiken im Allgemeinen , niht erlaubt sein, im Geiste des neuen, im constitutionellen Frankreich gelten- den, Staatsrechts zu handeln ? Man hat gesagt, wir lebten unter einer Ne- gierung, die nicht zur Beichte gehe, Aber man wird doch zugeben, daß die Regierung, unter welcher wir leben, die Journale liest; daun darf man sich auch nicht beklagen , wenn der Beichtstuhl , der, wie es heißt, nicht mehr existirt, erseßt wird dur die Journale, die allerdings existiren, Die Jdeen über die wahre Natur des Priesterthums und des Episfopats bewegen sich leider unter uns in chaotiscer Verwirrung. Es is behauptet worden, die Bischöfe ständen außerhalb des gemeinen Rechts; öffenilihe Beamte müßten sich na den Pflichten ihrer Stellung richten; jede Coalition unter ihnen sei verboten. Auf die Frage: welches ist denn nun die Pflicht der Bischöfe und der Priester? wurde geantwortet: Jhre Pflicht is, Gehorsam zu predi- gen gegen die bestehende Staatsgewalt, die Gesehe, die Magistrate. Diese Ansicht is grundfalsch, (Murren.) Nein , - meine Herren, der Bischof ist kein Staats-Beamter, der Priester is kein Staats-Beamter, Diejenigen unterhalten eine falsche und irrige Ansicht, welhe in dem Bischof nur eine Art Präfekten im geistlichen Rv sehen, einen moralischen Polizei - Kom- missar. Es giebt Leute, die glauben, die Verrichtungen eines Bischofs be- {ränkten sich auf die Korrespondenz mit den Bürcaus des Kultus - Mini- steriums, die Abhaltung kirchlicher Feste, Taufe und Bestattung der Prin- zen vom Königlichen Hause, ceremonieller Anreden, wenn irgend eine hohe Person in die Diözese kömmt. Es verhält sich aber ganz anders. Die Bischöfe sind in den Augen der Katholiken — und für Katholiken sind sie ja doch da, und nicht für Leute, die nah einem famosen Ausdruck feinen Gebrauch machen von Bischöfen — von Gott bestellt zur Regierung der Kirche z sie haben ihre Sendung von oben erhalten, unsere Gewissen zu lenken und, wo es Noth thut, in Unruhe zu seßzenz sie sind des Höchsten Botschafter auf der Erdez der König wählt und ernennt sie, aber ihre Macht haben sie-niht von ihm (Murren); das Geseßz erkennt ihre Autorität, aber cs hat sie nicht geschaffen z sie haben diese Auto- rität von Gott oder sie haben sie gar nicht. Das is der Glaube der Bischöse, das ist unser Glaube, Ein Bischof, der nicht diesen Glauben bätte, der sich nicht mit einer von jeder menschlichen Autoritäk unabhängigen Macht bekleidet hielte, wäre ein Betrüger und dürfte nicht im Dienst der Kirche bleiben ; ein Bi- hof dagegen, der diescn Glauben hätte und anders handelte, als die franu- zösischen Bischöfe der neuesten Zeit zum Scelenheil der Katholiken gehandelt haben, wäre ein pflichtvergessencr Mann z; so lautet die formelle Lehre der Kirche ; so war es der beständige Gebrauh von Jahrhundert zu Jahrhun- dert; hieraus erklärt sich das Verhalten der Bischöfe, das in diesen Tagen gegen so viele Meinungen angestoßen hat.“

Der Redner suchte dann zu beweisen, daß über ein Mitglied des hohen Klerus, über einen Bischof, der Staatsrath keinen Urtheils= spruch fällen könne. Man könne vollkommen die Verrichtungen cines Mitgliedes dieses Conseils zu erfüllen verstehen, ohne ein Wort von der Theologie zu wissen. Man habe die Religion verfolgen können, allein nie habe sie sich gebeugt; man habe im Jahre 1793 das Blutgerüst, später die Deportation, dann die Einkerkerung versucht. Dies Alles habe weder Robespierre, noch Napoleon Glü gebracht : Napoleon, der eine Macht besessen, welche die jeßige Regierung nic er= langen werde, Napoleon, der einen Papst im Gefängniß gehalten, der das Schloß von Vincennes mit gefangenen Bischöfen angefüllt, denen man einen Band von Voltaire gegeben, als sie ein Brevier gefordert. Ju dem leßten Theile seiner Rede behauptete der Redner, daß überall in Europa die Katholiken verfolgt worden seien. „Aber““, fügte er hin- zu, „man beruhige sihz der Katholizismus, wie unterdrückt er auch ist, wird nie untergehen; schon i} eine Reaction in England im Werke. Schließlich sage ih Jhnen, daß die Kirche nicht für Sie zu fürchten ist, aber daß sie Sie auch nicht fürchtet. Wir sind die Söhne der Kreuzfahrer, und wir werden niht vor den Söhnen Voltaire's zu= rückwoeichen.““

- Herr Villemaín, als Minister des bffentlihen Unterrichts, entgegnete auf das Manifest des Grafen von Montalembert, es werde dasselbe ohne Zweifel mit eben so viel Erstaunen als Widerspruch im Lande aufgenommen werden. Die öffentlihe Meinung werde fragen, ob irgend eine Corporation, unter dem Titel Gesandte Gottes, das Recht habe, sih über das Gesetz zu stellen und den bürgerlichen und politischen Justitutionen zu entziehen; ob sie nicht vielmehr dem Kaiser geben müsse, was des Kaisers sei, Unter Kaiser verstehe er den Znbegriff aller Justitutionen, nah welchen das Land regiert werde. Was die angezogene Theorie des Klerus betreffe, so könne diese Kam- mer nie darauf eingehen; sie könne dieselbe nur in dem Falle sanc= tioniren, wenn sie ihrem rechtmäßigen Einflusse auf die Verwaltung der Staatsgeschäfte entsage. Die Sprache des Klerus sei eine drohende; er drohe mit der Exkommunizirung der Staats=Behörden, falls diese ein ihm mißfälliges Geseß erließen. Die Religion habe in Frankreich einen heilsamen Einfluß wiedergewonnenz aber die Regierung wolle denselben niht als ein Mittel brauhen. Dieser Einfluß werde, wenn man ihn si selbst überlasse, der Unterstüßung zahlreicher Sympa- thieen niht entbehren; er werde um sich greifen und erstarken, falls nicht sein Sieg durch einige unkluge Männer vereitelt und zunicte gemacht werde. Die Mäuner sagten, die Regierung {hade der Mo- narchiez die Regierung aber habe ein Recht, darauf zu erwiedern, der Klerus hade der Religion; folglih sei, wollte man einen Vergleich zulassen, sein Fehler jedenfalls der größere, Judeß werde die Regierung jene Anklage nicht annehmen; sie sei vielmehr fest überzeugt, dem Lande ehrenvoll gedient, und die Verwaltung, stark dur die Unterstüßung, welche ihr die Verwaltung selbs in den obersten Reihen der Beamten angedeihen lasse, ehrenvoll geführt zu haben, Gleichheit vor den Geseßen sei ein Prinzip, das allen anderen Anforderungen vorangehe. Kraft dieses Prinzips sei in einzelnen &ällen gegen den Klerus eingeschritten worden, folglich könne er in diesem Einschreiten nur eine gerechte Maßregel erkennen. Die Kammer werde nie dulden, das schließe er aus dem Geiste, der sie bescele, daß das contrerevolutiongire Jnteresse unter dem Deckmantel der Revolution zur Geltung gebracht werde. Ja, er erkläre ofen, daß die Kammer, falls sie dies duldete, gegen die Jdéen und die Gesittung der Gegenwart in Opposition treten würde, Was die Unterstüßung des Klerus be- treffe, die man der Regierung unter gewissen Bedingungen in Aussicht stelle, so erkläre er, daß das Juteresse des Landes diese Unterstüßung hon früher in Aussicht gestellt habe. Der Graf von Montalem- bert replizirte, daß in dem, wáäs er gesagt, auch nicht die geringste Drohung im Namen des Klerus gelegen habe. Er habe in seinem agene Namen gesprochen, als Bürger , französisher Pair und Ka- tholif.

Sißung vom 17, April. Heute wurde, wie bereits gemel- det, die Diskussion über die Streitfragen zwischen Staat und Kirche fortgeseßt. Nah der Erwiederung des Herrn Rossi auf die heutige zweite Rede des Grafen von Montalembert ersuchte Leßterer nochmals um das Wort, um zu repliziren, bis endlih der Vicomte Dubouchage dieser Debatte ein Ende machte und auf die eigent= lih vorliegende Sache, die Bewilligung der geheimen Fonds, einging,

‘indem er die Meinung aussprach, daß es besser wäre, die Summe,

welhe man jährlih für diesen Zweck fordere, zu Unterstüßungen sür die arbeitenden Klassen zu verwenden, weil dies das beste Mittel sein würde, Vershwörungen zu verhindern und die geheimen Fonds ire Af zu machen, Der Redner äußerte dann noch weit= BEs seine Ansichten über die Fabrik- und Arbeiter - Zustände und verlangte Einschreiten der Kammern, um die Arbeiter gegen die im-

mer mehr um sich greifende Konkurrenz der Maschinen zn \{übeü, ihnen Beschäftigung zu sichern und die Verhältnisse zwischen ihnen und den Fabrikherren zu regeln. Namentlih empfahl er die Einfüh- rung von Werkverständigen-Syndikaten. Zuletzt erhob sich noch der Marquis von Boissy und tadelte die ganze auswärtige Politik des Mi- nisteriums, ohne etwas Neues vorzubringen, außer daß er über die Bestra- fung eines Korporals, der an der Subscription zu einem Ehrendegen für den Admiral Dupetit-Thouars sich betheiligt hatte, Beschwerde führte und dies Verfahren brutal nannte, um so mehr als früher der Mar- hall Soult selbst der Armee erlaubt habe, zu einer Statue für den Herzog von Orleans zu subsfribiren. Es wurde natürlih dem Prä= sidenten des Conseils nicht s{hwer, den großen Unterschied zwi- schen diesen beiden Fällen aufzuzeigen, und er erklärte, daß er den Urtheilsspruch gegen jenen Korporal vollkommen gebilligt habe, weil alle Disziplin ein Ende haben würde, wenn man dem Militair der= gleichen Vemonstrationen gegen die Regierung durchgehen lassen wollte. Hierauf ward endlich zur Abstimmung geschritten und der Geseßz-= Entwurf, dur welchen der geforderte Kredit für die geheimen Fonds bewilligt wird, mit 129 gegen 18 Stimmen angenommen,

_ Paris, 18. April. Es hat sich das Gerücht verbreitet , der Prinz von Zoinville habe die Reise, die er in diesem Augenblick im westlichen Frankreich macht, auf höheren Befehl angetreten, und es sei ihm förmlich untersagt worden, vor seiner Abreise Herrn Reine zu sprehen. Man fügt hinzu, der Prinz habe sich der Politik des Herrn Guizot hinsichtlih Otaheiti?s entschieden feindlich gezeigt.

Lord Brougham, der einige Tage hier verweilte und öfters vom Könige empfangen wurde, ist nah London zurückgereist,

Die Deputirten von der Opposition versammelten sich gestern bei Odilon Barrot, um Berathung zu halten über die Art und Weise, wie sie bei den Jnterpellationen in Betreff Otaheiti's zu Werk gehen wollen; es wurde ausgemacht, man wolle die Vorlage aller Berichte der Offiziere, welhe einen Oberbefchl auf der Station in der Südsee geführt haben, verlangen, im Weigerungsfall Protest einlegen und eiu Tadelsvotum gegen die Minister beantragen.

Das Univers veröffentlicht wieder eine von dem Erzbischof von Bourges und den Bischöfen von Clermont, Saint-Flour und Puy an den König gerichtete Denkschrift, Dieses Blatt meldet ferner, daß der Bischof von Coutance, welher mehrere Male, lange Zeit vor der Vorlegung des Geseß-Entwurfs über den Sekundär-Unterricht, ener- gishe Bemerkungen an die Regierung gerichtet hatte, vertraulih an den Kultus - Minister geschrieben und vor kurzem neue Bemerkungen an die Pairs-Kammer gerichtet habe. Nach dem Ami de la Reli- gion haben der Erzbischof von Avignon und die Bischöfe von Mont- pellier, Nimes, Valence und Viviers eine Kollektiv-Denkschrift an den Kultus=Minister gerichtet, Endlich hat der Erzbischof von Sens si bei der Ankunft in seine Divzese ebenfalls mit Abfassung von Bemer= fungen an den König beschäftigt.

Der Toulonnais behauptet, daß der Herzog von Aumale während der Abwesenheit des Marschall Bugeaud als General-Gou- verneur von Algerien fungiren solle, Man glaubt sogar, daß der Herzog permanent an die Stelle des Marschalls treten werde.

Der Moniteur Algerien berichtet: „Während die französi= hen Kolonnen im Westen und Süden von Tlemzen standen, hat Abd el Kader plößlich die Beni=-Soliman, einen befreundeten Stamm, mit 600 Reitern überfallen, ihre Heerden entführt und zahlreiche Männer, Weiber und Kinder, die in seine Gewalt fielen, tödten lassen.“

Die Algérie meldet unterm öten aus Konstantine : „Das Ex= peditions-Corps sollte nah der Unternehmung gegen Biskara einen zweiten Zug, und zwar în das Ores-Gebirge, unternehmen, Aber das Wetter verschlehterte sih dergestalt, und es fiel am 24. und 25. März so viel Schnee, daß an eine Fortseßung der Operationen nicht zu denken war und der Herzog von Aumale am 26sten nah Konstantine zurückkehrte. ‘“

Die Fregatte „Sirene““, mit der französischen Mission nah China, ist am 23, Februar von Rio Janeiro nach dem Vorgebirge der guten Hoffnung abgesegelt.

Die Geschäftsführer der Gazette de France und der Nation haben gegen das am 13ten d. M. wider sie gefällte Urtheil des Assisenhofes des Seine-Departements Cassation eingelegt.

Das Drama „Napoleon“, welches 1831 so viel Aufsehen machte, sollte auf dem Theater der Porte St. Martin wieder auf die Bühne gebraht werden; die Censur hat aber die Vorstellung untersagt.

#8 Paris, 18. April. Jn der heutigen Sißung der Deputir= g þ p e

ten-Kammer, die um 2 Uhr eröffnet wurde, waren alle Minister auf ihren Bänken, Die Diskussion des Jagd-Polizei=Geseßes war au der Tagesordnung. Dieses von der Deputirten - Kammer bereits votirte Gese hat in der Pairs - Kammer einige Modificationen erlitten und ist deshalb anu die Deputirten - Kammer zurückgekommen, Die neue Komnussion spricht sich für Annahme dieser Modificationen aus. Die hauptsächlichste betrifft den Art. 30, die den ursprünglichen Text, be- züglich des Eigenthums der Krone, wiederherstellt, der durch ein bei der ersten Diskussion von Herrn Luneau vorgeschlagenes und von der De= putirten-Kammer angenommenes Amendement geändert worden war. Der Präsident erklärt, daß er nah früheren Beispielen nur die modifizirten Artikel verlesen werde. Es erhebt sich keine Reclamation dagegen, und Niemand verlangt das Wort über das Ganze des Ge- seßes, weshalb sogleich zur Diskussion der Artikel desselben geschritten wird, Der vierte Artikel wird nach der neuen Fassung der Pairs = Kammer und nah einigen Bemerkungen des Herrn Delespaul, welhe der Großsiegelbewahrer wi- derlegte, angenommen, Er betrifft die Wegnahme des Wil= des im Falle der Verleßung der Bestimmungen des gegenwärtigen Ge= seßes. Desgleichen wurden die Modificationen der Pairs-Kammer zu den Artikeln 7, 9, 12, 22, 23 und 26 ohne bedeutende Diskussion angenommen. Der Art, 30 lautet nah der Fassung der Pairs- Kammer: „Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes bezüglich der Ausübung des Jagdrechtes sind niht anwendbar auf das Kron= Eigenthum. Diejenigen, welhe Fagdvergehen auf diesem Eigenthum begehen würden, sollen verfolgt und bestraft werden in Gemäßheit der Abschnitte 2 und 3.“ Die Regierung und die E Lehen sich dieser Fassung an. Herr Cremieux lg, B lmende= ment folgende Fassung des Artikels vor: s A Es gen des gegenwärtigen Gesebes bezüglih der Ausübung der Jagd, mit Ausnahme der Verfügungen der ¿wel ersten Paragraphen

j di ; dbar auf das Eigenthum der Krone.‘ T rad i R neuen Artikel und das Amendement

: f tet sich über die Mißbräuche, die der vorgeschlagete Aritel Veraclafon Hus führt mehrere Fälle an, wo man sich Be= drückungen erlaubt habe, und die, gerichtlich gutgeheißen worden seien, kraft ciner analogen_Verfügung în der früheren Gesebgebung. Das sebige Regierungs-System lasse Feine Feudal - Ausnahmen mehr zu. Er hoffe daher, die Kammer werde ihre erste Entscheidung aufrecht halten. Die Sibung dauert fort. / s

Nach Briefen aus Algier vom 10ten bereitete sih Alles für den Abgang der Expedition des Ostens vor; der Ausmarsch der Trup=

en soll, wie man sagt, unter dem Befehle des Marschalls General= Gouverneurs am 19, April stattfinden. Die Expedition wird in drei Kolonnen marschiren, die des rechten und linken Flügels und die des

Centrums, Der Marechal de Camp, Gentil, befehligt den reten ölügel, der aus einem Bataillon des Zten leihten Regiments unter Oberst Blangini, dem Bataillon und den Tirailleurs der Eingeborenen der Provinz Algier unter dem Bataillons-Chef Berge, einer Section Gebirgs- Artillerie und 25 Pferden der Spahis bestehen wird. Die Kolonne des Centrums steht unter dem Befehle des Mar- shalls Bugeaud selbs, deu der Oberst Pelissier als Chef des Generalstabs begleitet; der Stabs - Escadrons=- Chef Gouvon leitet den topographischen Dienst, außerdem sind noch eine Anzahl Offiziere des Generalstabs bei dem Marschall, dessen Kolonne aus einem Ba- taillon, das aus dem Genie und der Artillerie gebildet wurde, einem Bataillon Zouaven, einem Bataillon des 26sten Linien = Regiments, einem Bataillon des 53sten Linien-Regiments, einer Section Gebirgs- Artillerie, einer Kavallerie - Reserve von 2 Escadrons Jägern und 1 Escadron Spahis, dann 39 Gendarmen zu Pferde und 39 Gen- darmen zu Fuß besteht, Die Kolonne des linken Flügels steht unter dem Marechal de Camp Korte, dem der Escadrons-Chef de Vessgy als Stabs =- Chef beigegeben is. Diese Kolonne besteht aus einem Bataillon Jäger von Orleans, 3 Batailllons des 48sten Linien-Regi= ments, einer Section Gebirgs-Artillerie, 25 Pferden von Spahis, Eine andere Kolonne wird im Süden von Teniet el Had operiren unter dem Obersten Eynard, Adjutanten des Marschalls. Diese Kolonne wird bestehen aus einem Bataillon vom 5ten leichten Regiment, dem 6ten Bataillon der Jäger von Orleans, einem Bataillon des 53sten Linien- Regiments, 2 Escadrons des 1sten Regiments der Jäger von Afrika, einer Escadron Spahis von Blidah, einer halben Éscadrou Spahis von Milianah und einer Section Gebirgs=Artillerie.

Die Opposition hat hier beschlossen, die Wahl des Herrn Charles Laffitte abermals zu bekämpfen. Der Bericht darüber wird niht vor übermorgen erstattet werden. Morgen wird die Diskussion über die Sache, Otaheiti betreffend, in der Kammer beginnen, Herr Billault wird die Vorlegung aller Dokumente, die der Capitain Bruat an den Marine-Minister geschickt hat, verlangen. Wird dieselbe verweigert, so will die Opposition in Masse förmlichen Protest einlegen.

m Paris, 18, April. Gestern wurde die Kommission ernanut, welhe mit dem Gesebß - Entwurfe, über die Errichtung einer re-= gelmäßigen Postdampfschifffahrt zwischen Frankreich und England si zu befassen haben wird. Die Regierung hat mit der Vorlegung eines solhen Geseß- Entwurfes dem lauten Wunsche beider Länder eut= sprohen. Heutzutage bedienen drei französishe Dampfböte, eins von der Kraft von 60 und zwei von der Kraft von 50 Pferden, die Postverbindung zwischen Frankrei und England. Sie sind sämmtlich in einem so s{chlechten Zustande, daß sie schon im Jahre 1842 für untauglih zum Postdienste erklärt wurden. Davon abgesehen, vereini= gen sih mehrere andere Umstände, um die Erbauung vou nenen und zweckmäßigeren Dampfböten für die franzbsische Postlinie zu erheischen. England verwendet dazu seine besten Dampfschiffe, was zur Folge hat, daß, während die französischen Dampfböte, wenn die See zu hoch geht , nicht Kraft genug besißen, um die Wellen zu zertheilen , die britischen Dampfer ganz leicht und mit großer Genauigkeit die Fahrt von Dover nah Calais zurücklegen. Jm Winter besonders langt die französische Post immer zu spät in England an, während die britischen Dampfböte nur dann in Calais spät ankommen oder ausbleiben, wenn die See wirklich stürmisch is. Die Regelmäßigkeit der Fahrten der britischen Dampfschiffe hat den wichtigen Vortheil, daß dieselben jederzeit in Calais bei steigender Fluth anlangen und mithin sogleich in den Hafen einlaufen können. Anders verhält es sih mit den französischen Dampfern, welche oft, eine Viertelstunde zu spät, die Fluth verfehlen und während der Ebbe auf offener See zu bleiben sich gezwungen schen, Die Nachtheile davon werden noch fühlbarer werden, wenn in einigen Jahren die Eisenbahnen vollendet sein wer= den, welhe Frankreich mit England verbinden sollen, Jedermann weiß, wie sehr es darauf ankommt, zur rehten Stunde bei der Ab= fahrt der Eisenbahnen anzukommen. Bei dem heutigen Stande der französishen Dampfboot= Schifffahrt wäre dies gar uicht zu hoffen. Der Finanz= Minister shlägt daher vor, statt der bestehenden Post- Paketböte drei neue Dampfschiffe von der Kraft von 150 Pferden, gleich den britishen aus Eisen zu erbauen, welche bei ihrer Leichtigkeit die Fahrt von Dover nah Calais in höchstens 25 Stunden zurück= legen können, wie der neu errichtete britische Postdampfer „Alice“ beweißt. Um den neu zu erbauenden französischen Postdampfschiffen die größtmögliche Schnelligkeit zu verschaffen, wünscht der Finanz= Minister, daß cine Prämie von 15,000 Fr. bestimmt werde, welche dem Baumeister des Dampfbotes verliehen werde, welches die übri= gen an Schnelligkeit übertreffen wird. Dagegen soll der Bau= meister eine verhältnißmäßige Reduction des bedungenen Kaufpreises erleiden, wenn das Dampfboot nicht wenigstens die vorgeschriebene Schnelligkeit besißt. Die Gesammtkosten der Erbauung dieser drei Dampfböte is auf 1,611,000 Fr., die Prämie von 15,000 Fr. mit einbegriffen, angeschlagen worden. Der Geseh-Entwurf wurde gestern in den Büreaus allgemein gebilligt und die diesfalls ernaunte Kom- mission sogar angewiesen, ihre Arbeiten zu beschleunigen, damit noch im Laufe der diesjährigen Session das betreffende Geseß von beiden Kammern votirt werden und die Regierung sogleich zur Ausführung ihres Projektes schreiten könne.

Grossbritanien und Irland.

London, 17. April. Jn Birmingham wurde dieser Tage eine zahlreiche Versammlung der Besiber von Eisenwerken gehalten und darin eine Erhöhung der Eisenpreise um 20 Shill, per Tonne gus= gesprohen. Ansehnliche Bestellungen aus dem Ju = und Auslande, welche durch beabsichtigte neue Eisenbahnen und Fabrik-Anlagen ver= anlaßt wurden, sind nah dem Examiner der Grund, auf welchen diese Preis-Erhöhung gestüßt ward. Jun der Vorausseßung, daß die im Eisengeschäft eingetretene Besserung fortdauern werde, haben si die Eisenwerks - Besißer den Fabrikanten in Manchester in so weit angeschlossen, daß sie das Bestreben Lord Ashley?s, die Zahl der Arbeitsstunden zu verringern , ‘als ihren Juteressen nachtheilig, ent= schieden mißbilligen.

X London, 16. April. Verschiedene Ursachen vereinigen sich, dem Advokatenstande in England eine außerordentliche Bedeutung bei= zulegen und seinen Einfluß zu einem der Haupt-Elemente der politi= schen Gesellschaft hier zu machen, Die dienstlichen Functionen eines bezahlten Sachwalters umfassen bei weitem noch nicht alle Obliegen= heiten und einträglichen Geschäfte des mit Erfolg aufstrebenden Advo= faten. Dieser erhebt sih langsam, aber mit siheren Schritten zum Rathgeber der Regierung in allen ihren Schwierigkeiten, zum Ver= walter der Gesebße auf den Bänken der Gerechtigkeit, zum Mit= verfasser derselben in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ober- und Unterhauses. Der Advokat ist in allen Ländern ein wichtiges Mit- lied der Gesellschaft, aber in England vereinigt er in einer Person, fo wie er in seinem Berufsfahe vorschreitet, die Pflichten eines Staatsbeamten, der einen großen Theil der Regierungs-Verantwort= lichkeit mit übernimmt, mit der Befugniß eines Geseßgebers und dem ehrwürdigen Charakter eines Richters. 5

Jch kenne in keinem Lande ein Amt, welches dem eines Queens Advokate, eines Attorney und Solicitor General oder — wie sie ge- meinhin genannt werden — der Rechtsbeamten der Krone (Law

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Officers of the Crown) ähnlich wäre. Der erste von diesen, der Queens Advokate, ist Doktor des römischen und kanonischen Rechts, besonders vertraut mit dem Rechte fremder Nationen und der Kirche z der Attorney und Solicitor General werden beide ohne Unterschied aus den Gerichtshöfen des Common Law und der Equity gewählt.

Es is bekannt, daß jeder Staatsbeamte in England vom Mini= ster bis zum Polizei -Konstabler in gewöhnliher Weise vor den Tri= bunalen des Landes von Jedem, der unter irgend einem Mißbrauch der amtlihen Gewalt gelitten hat oder gelitten zu haben vermeint, verfolgt werden kann. So wird die Geseblichkeit jeder Handlung der vollziehenden Gewalt häufig in einem Gerichtshofe untersucht, über welchen die Regierung keine Kontrolle ausübt, und sonah wird es eine Sache nicht blos der Zwekdienlichkeit, sondern absoluter Noth= wendigkeit, daß jedes Departement der Regierung in Betracht der Folgen seiner Handlungen, für die es alle verantworlih ist, an die besten Rechtsbeistände sich wendet, um sih von ihnen Raths zu ho- len. Dies ist daher auch die eigentlihe Function der Rechtsbeamten der Krone. Jede Handlung der Regierung, deren Rechtsseite eine Erörterung erfordert, jedes Jnstrument, über dessen rehtliche Form und Verbindlichkeit man im Klaren -sein will, jede Frage, in welcher das Recht zweifelhaft erscheint, wird diesen Rehts-Rathgebern der Krone überwiesen, welhe darüber so wie über jede andere ihrer Prüfung anheimgegebene Privatsache ihre Meinung abgeben. Außer dieser höchst wichtigen Obliegenheit leiten sie alle Staats-Prozesse, vertreten die Rehts-Jnteressen und führen die Rechts-Verhandlungen der Regierung im Unterhause und stehen endlih noch obenein ihrer Privat- Praxis als Advokaten vor, welche wegen der Vorzüge der zu so hohen Posten gewählten Männer immer eine sehr ausgedehnte is. Der Attorney= General von England fann sich etwa auf 12,009 bis 20,000 Pfo. des Jahres stehen ; — aber um dahin zu gelangen und vor Allem um diese Höhe zu behaupten, dazu gehört eine Natur von Eisen, — eine Arbeits= fähigkeit, die jeder Ermüdung Troß bietet, eine Lebenskraft, die zehn Leben in eins zusammendrängt, um nicht vor der Zeit hinzushwinden, da man zur Ruhe auf der Bank gelangen oder sich in die Falten des Hermelins hüslen fann. Sir Frederic Pollock hat diesen Stand über zwei Jahre behauptet und is jeßt im 62sten Lebensjahre Chief Baron der Exchequer geworden; aber leider wird sein Kollege, Sir William Follett, der gelehrteste Jurist, der gewandteste Advokat , der liebens=- würdigste Mensch, wahrscheinlich unter der Last seiner Ehren in der Blüthe des Lebens dahinsinken; man hat jeßt {hon keine Hoffnung mehr, daß er noch viele Monate leben werde. Eine Lungenbeschwerde, zu der noch eine Rückgratlähmung hinzugetreten is, lassen ihm wenig Aussicht auf die Vollendung seiner“ großen Laufbahu, So krank er ist, is er do zu der Stelle eines Attorney General vorgerückt und Herr Thesiger als Solicitor General sein Kollege geworden. Der lebtere is wohl ein geschickter Advokat, aber ihm fehlt die Stärke eines. großen Juristen, und doch geht auf ihn die ganze Last dieser ungeheuren Verantwortlichkeit über! Judeß wird Sir W. Follett, wenn er auch bis zum leßten Moment aushält, bei einem Rütritt Lord Lyndhurst'’s nicht zur Kanzlerschast gelangen und aller Wahr= \cheinlihkeit nach der Weg dazu ohne Hinderniß Herrn Pemberton Leigh offen stehen,

Die Debatte über die Fabrik-Bill wird am Freitage wieder be- ginnen. Die Regierung rechnet auf eine große Majorität gegen die Zehn-Stunden-Klausel.

Uted ex Laud e.

“% Aus dem §Saag, 18. April. Briefe aus Umburg meldeten gestern, daß die Herausgeber und Redacteure der Zeitung der Separatisten, wegen der aufrührerischen Tendenz ihres Blattes vor den Jnstructions-Richter geladen worden sind. Heute bestätigt sih diese Nachricht und das Tagesblatt dieser Association sagt selbst, daß der Prozeß gegen ahtundzwanzig inkrimirte Nummern instruirt werde, Das separatistishe Journal zeigt natürlih bis auf weitere Ordre eine unverwüstlihe Kühnheit und droht dem Prokurator des Königs mit dem Gewinnen des Prozesses. Bis jeßt weiß man bei diesem bizarren Unternehmen nit, wer die verantwortlihen Personen sind, denn Jeder wirft die Verantwortlichkeit guf irgend einen Stroh- mann, ohne Namen und ohne Mittel; aber der Prozeß wird seinen Gang gehen und es werden wichtige Dinge ans Licht kommen. Es war Zeit, daß das aufrührerishe Treiben der unruhigen Köpfe im Herzogthum Luxemburg in seinem offenen Gange gehemmt wurdez die Ruhe dieses ganzen Landes verlangte ein \{nelles Heilmittel. Denn was man auch darüber sagen mag, diese ganze Umwälzung geht wahrscheinlih von einigen großen und sehr reichen Grundbesihern aus, die sih empören, weil sie nach Verhältniß ihres Ver-= mögens Steuern zahlen sollen, keinesweges aber is} sie im Juteresse der Mittelklassen, des Handels und der Judustrie. Das ist Allen be= kannt, welche die Absichten der Separatisten genau studirt haben,

Wie dem auch sei, dieselben Briefe melden uns, daß die Mit- glieder dieser Verbindung in großer Bewegung sind: Associés, Her= ausgeber, Redacteure, Alle sind voll Bestürzung, obgleich ihr Journal eine maßlose Zuversicht zur Schau trägt. Dieser Prozeß wird troß der großen Thorheit die Neugier des Landes und selbst des Aus= landes sehr in Anspruch nehmen.

Der spauische General = Lieutenant Don Antonio van Halen ist vor einigen Tagen in Mastricht angekommen; er wird sich von da 4 Lüttich begeben; über scine Rückkehr nah London is nichts bekannt.

Man glaubt allgemein, daß die zweite Kammer ihre Sihungen im Laufe dieser Woche oder spätestens zu Anfange der nächsten wieder beginnen wird. Sie wird sich hauptsächlich mit dem neuen “Konver= tirungs-Geseße und dem neuen Zoll-Tarife beschäftigen.

Der Gouverneur des Herzogthums Limburg hat am 12, April folgende Bekanutmachung erlassen :

„Meine Herren Bürgermeister !

„Die gegenwärtigen Umstände haben es mir seit dem Anfange des

vorigen Monats zur Pflicht gemacht, theils durch Bekanntmachungen, theils durch besondere Justructionen die allgemeine Aufmerksamkeit auf die poli- tischen Verhältnisse zu lenken, wonach das Herzogthum Limburg als ein kon- stituirender, untrennbarer Theil des Königreichs der Niederlande betrachtet werden muß, auf den ausdrücklichen Willen des Königs, der da will, daß man nicht auf die, jenen Verhältnissen zuwiderlaufenden Manifestationen höre, so wie auf die beständigen Bemühungen der Regierung, die Juteressen des Pgrzogthums eben so wie die der übrigen Provinzen so viel wie möglich zu sichern. : Da Hauptzweck jener Jnstructionen war, einigen redlichen Einwohnern, die darüber etwa {m Jrrthum sein konnten, den Weg zu zeigen, auf dem allein das Glück dieses Landes zu erreichen sei, nämlih durch Ruhe und durch Vertrauen auf die Verwaltung.

„Jh habe Grund, zu glauben, daß viele Einwohner diese Belehrung verstanden p allein es is nicht weniger klar, daß man nicht überall eingesehen hat, wie und warum die Regierung zur Aufrechthaltung ihrer Gewalt noch immer den Mitteln der Ueberredung den Vorzug giebt, wenig- stens so lange diese Mittel noch mit Erfol, angewendet werden können.

„Es ist nichtsdestoweniger gewiß, daß, wenn dergleichen Maßregeln nicht ihren Zweck erreichen, und wenn die himärischen Jdeen und die fal- schen Raisonnements einiger Aufrührer auch ferner bei den Einwohnern Ein- gang finden, daraus eine Aufregung der Gemüther und der Versuch eines tadelnswerthen Unternehmens entspringen können, denen gegenüber dann die Würde der Regierung Maßregeln nothwendig machen würde, deren Folgen r A atis Rechte als ein Unglück für die Bevölkerung zu betrachten sein müßten.

„Dies hat man nicht hinreichend begriffen oder begreifen lassen wollen ; uud eben so hat man auch nicht den Grund verstanden, weshalb die Regie- rung wünscht, daß man sih der Sammlung von Unterschristen für gewisse Petitionen, worin die administrative Trennung des Herzogthums verlangt wird, widerscßte, Nach neueren Beispielen zu urtheilen, kann man glauben, daß es den unruhigen Köpfen dieser Provinz hinreichend war, die Absichten der Negierung zu kennen, um sie zu bekämpfen.

„Daher die unermüdlichen Anstrengungen, die Annahme jener Petitio- nen wo möglich in allen Gemeinden durchzuseßzen; daher jener übermäßige Eifer, Un:erschriften und Zeichen zu sammeln, von denen die meisten von abhängigen Pächtern, Arbeitern, Dürftigen, Bergleuten und selbst von Kindern, die noch die Schule besuchen, herrühren, und das Alles, um, durch Mißbrauch der Berufung auf das constitutionelle Recht der Be- völferung geschriebene Petitionen an die kompetente Behörde zu richten, Forderungen zu stellen, deren Wichtigkeit und noch weniger deren geheimen Zweck die meisten Unterzeichner nicht begreifen ; Forderungen, die in direktem Widerspruche stchen mit deu allgemeinen und vornehmsten Prinzipien der Verfassung und mit den Rechten , die sie dem Könige und dem Staate inm Allgemeinen garantirt; Forderungen endlich, die übrigens bereits von dem Könige öffentlich gemißbilligt und verworfen worden sind.

„Welchen anderen Zweck kann man daher der Unterstüßung eines. sol- chen Petitionirens unterlegen, als den, durch scheinbare Erläuterungen falsche Hoffnungen und oft durch Versprechungen und Drohungen Unzufriedenheit, Uneinigkeit und Zwietracht zu verbreiten, den einfachen Leuten Mißtrauen gegen die Absichten der Regierung und Verachtung gegen die geseblichen Behörden einzuflößen; die Bewohner gegen die Ermahnungen und Befehle dieser Behörden einzunchmen und auf diese Weise die Gemüther zur Stö- rung der Nuhe aufzureizen? Und muß dies nicht zuleßt zum Nachtheil derjenigen ausshlagen, die im Allgemeinen weniger schuldig sind, und denen man Alles aufgebürdet hat?

„Jh erfahre nichtsdestoweniger mit Erstaunen, daß selbst Mitglieder der Kommunal-Verwaltung, deren erste Sorge es sein sollte, die Ruhe und Eintracht zu erhalten, zu solchen Umtrieben die Hände bieten, Diese Be- amten geben dadurch nicht nur einen Beweis von eer unerklärlichen Un- wissenheit in Bezug auf die Ausdehnung ihrer Functionen, und folglih von einer gänzlichen Unfähigkeit, sondern sie geben dadurch auch den tadelns- werthen Wunsch zu erkennen, der Regierung, der sie Achtung zu verschaf- fen verpflichtet sind, sich offen zu widerseßen und auf diese Weise ihren Ein- fluß zu s{chwächen,

¡Bei diesem Stande der Dinge verlangen meine Verantwortlichkeit als Commissair des Königs und meine Sorgfalt für die Wohlfahrt dieser Pro- vinz die strengste Beaufsichtigung der Factiosen und eine unbeugsame Strenge, vornämlich in Bezug auf Behörden und Beamte, die sich bei Ausübung ihrer Pflichten Nachlässigkeiten würden zu Schulden kommen lassen.

„Es folgt hieraus die Nothwendigkeit einer thätigen und unparteiischen Aufsicht der Polizei, und nah dem, was bereits an mehreren Orten statt=- gefunden hat, glaube ih, daß eg nicht überflüssig is, Jhre Aufmerksamkeit auf die Bestimmungen des Tit. 11. des Kriminal-Koder und namentlich auf Art. 16 desselben zu lenken , kraft dessen in denjenigen Orten, wo es keine Forte Nonnen giebt, die Sorge für die Polizei den Bürgermeistern obliegt.

„„Dies schließt natürli die Verpflichtung für Sie in ih, sorgfältig auf alle aufrührerischen Bewegungen und folglih auch auf die Verbreitung der obengenannten Petitionen zum Zweck der Unterzeichnung zu achten.

„Diese Bekanntmachung erinnert Sie daher ernstlich an Jhre Pflicht, mit der ausdrücklichen Einschärfung, daß, sobald in Jhrer Gemeinde Ver- suche dieser Art, sei es durch Kollektiv-Petitionen oder auf irgend eine an- dere Weise gemacht werden, Sie mich unverzüglih davon unterrichten und mir die Intriguen mittheilen, deren man \ich in dieser Bezichung bedient, so wic die Personen und namenilih die Behörden, die Beamten und die Angestellten des Staats , der Provinz oder Gemeinde namhaft machen, die an jenen Umtrieben direkt oder indirekt theilnehmen.

„Der Staatsrath, Gouverneur des Herzogthums Limburg Geridcke van Herwynen,“

S panien.

XX Paris, 17. April. Das neue Preßgeseß, welches die spanische Regierung durch Dekret vom 10ten d. M. verkündigt hat, findet bei der hiesigen konservativen Meinung schon deshalb vielen Beifall, weil es sich in manchen seiner Bestimmungen der in Frank- reih herrschenden Preßgesebgebung fast wörtlich anschließt, während es in anderen Punkten kühn genug i, Grundsäbe auszusprechen, welche die französische Preßgeseßgebung bisher nur anzudeuten gewagt hat, und deren weitere Ausführung im Sinne der Staatsgewalt ohne Zweifel der Zukunft vorbehalten is. Auffallend kann es auf den ersten Blick erscheinen, daß das spanische Preßgeseß vom 10ten selbst für die s{hwersten Preßvergehen keine andere als Geldstrafen festseßt, die allerdings ziemlih hoch gestellt, die aber gleihwohl unendlich milder sind, als die z. B, in Frankreich gegen Preßverbrehen angedroheten Freiheits\trafen. Diese Milde is aber in der That nur scheinbar. Das neue Geseb stellt nämlih den Sab auf, daß der Verfasser oder Her= ausgeber einer Schrift nicht nur für den Juhalt dieser Schrift, son= dern auch für die dadurch hervorgebrachten Wirkungen strafrechtlich verantwortlih sei. Demnach kann ein Zeitungsschreiber wegen eines aufrührerischen Artikels, kraft zweier verschiedener Richtersprüche, zuerst zu einer Geldbuße, und außerdem, wenn dem fraglihen Artikel etwa ein wirklicher Aufruhr folgt, zu den Galeeren, zur Deportation oder zum Tode verurtheilt werden.

Diese doppelte Verantwortlichkeit wird aber noch gesteigert dur den Umstand, daß für die beiden auf eine und dieselbe chrift zu gründenden Anklagen zwei ganz verschiedene Gerichtsstände aufgestellt sind. Ueber das eigentlihe Preßvergehen spricht das Geschworenen= Gericht, über die Mitschuld an einem anderen Verbrechen, die auf dem Wege der Presse begangen wird, sprechen die ordentlichen Ge= rihtshöfe. Es is unmöglich, in diesen Bestimmungen die förmliche Sanction des Grundsates zu verkennen, kraft dessen vor ein paar Jahren Herr Dupoty, Redacteur des Journal du Peuple, von der Pairs-Kammer zu fünfjährigem Gefängniß verurtheilt wurde, obgleih man ihm gar keine Mitwissenschaft, geschweige denn eine wirkliche Theilnahme" an der Vershwörung, die den Gegenstand des Prozesses bildete, nachweisen konnte, ja, obgleich man sie ihm sogar nicht einmal vorwarf. — Die politischen und die finan= ziellen Bedingungen, an welche die Herausgabe von Zeitungen durch das neue Gescß gebunden is, werden übrigens allerdings die Wirkung haben, Preß - Vergehen sehr selten zu machen, denn es is durch jene Bedingungen dafür gesorgt, daß die Zeitungen im Allgemeinen keinen Leuten in die Hände fallen können, welche ein Interesse dabei haben, mit dem Staate und mit der Regierung im Kriege zu leben. Ueber= dies hat die Regierung den politishen Chefs, und in leßter Instanz sich selbst, die Befugniß vorbehalten, darüber zu entscheiden, ob der= jenige, welcher die Herausgabe einer Zeitung übernehmen will, die fraglichen Bedingungen erfüllt hat, so daß das ministerielle Ermessen doch zuleßt immer den Ausschlag giebt, wenu es sich darum handelt, die Gründung neuer Zeitungen oder auch nur den Redactionswechsel eines schon bestehenden Blattes zu genehmigen oder zu verhindern.

Die madrider Presse wird sih bei reifer Ueberlegung mit dieser Krafthandlung der Regierung \{werlich einverstanden erklären, ob= gleich sie bisher dem Ministerium immer vorwarf, daß es die Früchte seines Sieges über den Aufruhr dur Unthätigkeit und Mangel an Energie bloßstelle, So sagte der Heraldo noch in seiner Nummer vom 9ten : 4

„Alle Welt ist einverstanden darüber, daß der von der Regieru - genommene Plan, gleidie ob gut oder schlecht, nicht vollständi Due -

liständig ausge führt ist, daß die Wirksamkeit der Regierung gelähmt erscheint, und Menank den Zweek derselben kennt. Biese Uin der Gy mde die Corte!

a erweckt den Gedanken an ein anderes System und Ee an [2 welche der Ausgangspunkt desselben sein mußten, Es is wahr, "r