1844 / 134 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

Ana T ene M Pt R nin m E E a - B L

E E T T E I E AAEIT A de F E T a2

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T R R E 4 f ain D E E E Ee: dieies erte

Jn der Sißung vom 6ten ward das Geseß selbst mit einigen

Abänderungen angenommen. Jn der Sißung verhandelt r darauf eßes geschritten. seb e eite Kammer beschäft theils mit Bittschriften, theils mit wurde eine vertraulihe Berathung Jn der Sißung über die Petition der lage -Hunteburg, wegen auf den Autrag des General-

Baden. Karlsruhe, 8. Mai, 65sten öffentlihen Sißung der Eröffnung der Verhandlungen

Abgeordneten ermächtigt werden, cipualbeitrag zu dem Eisenbahnbau Jn dem zu dem Eisenbahnbau Mannheimer Gemarkung reiht ; Fl.z 3) in der Mitbenußung der für den Fall, daß die mit Aus jeftirte Linie verlassen und die würde. Die Diskussion, zu der si hatten, dauerte, mit Abrechnung 4 Uhr Nachmittags von 9 Uhr des Zuerst wurde der nachstehende 2 tretenen Majorität der Kommis braht: „Die zweite Kammer die Herstellung einer gemeinschaftlichen Eisenbahn und Heidelberg abgeschlossene Staats- mit Nebenverträgen der Zustimmung der gültigkeit bedarf, und verlangt daher die trages zum Zweck ihre nahme. Dabei erklärt sie, daß sie diesem Staats Kraft für das Land zuzuerkennen vermöge, so lange Zustimmung der Kammern im verfassungsmäßigen

Ferner erklärt sie, daß sie die Staats-Verträge vom iber die Main-Neckar-Eisenbahn als den Juteressen Antrag wird mit

rehtsverbindliche solcher nicht die Wege erhalten hat.

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Medcklenburg-Strelib. Seit dem 6ten d. M. haben wir das Glü, tochter, die Kronprinzessin von Dänemark, hier zu Gemahle, dem Kronprinzen, glülih und schnell, während Kopenhagen hier an und wird ( verweilen. Se. Königl, Hoheit der Kronprinz wo wieder oerlassen und die Rückr

länder, der die

zu nehmen, auch bere wie der Juländer, eine ' eröffnen, war von der Kommission, überwiesen hatte, für unzulässig erklä Broglie, als Berichterstatter der dafür auseinander.

„Es schien uns fast unmöglich““, sirten Ausländer das Recht zur Begri verleihen, deren Sch den kann. Da die cinem Aus Frankreich stets widerru rihtung von Unterrichts-Anstalten die ) setzen, die ihnen plöglich genommen werdcn könnte, feinem Ausländer leichifertigerwei|

die Verwaltung

ben, den er von der Erlaubn ihm doch am Ende aus ernsten ) verlassen, und dann würde er der in talien sich beraubt sehen. Kenntnisse nicht zu entziehen, könnten, haben wir es für angeme lien Unterrichts ermächtigt werde, von Privat-Lehr-Vorträg wie mit Errichtung von deutenden Fonds erforderlich sind, d Lehrkursus plöylich Graf Mol É

tur, als daß er nicht eleitet, und nur von französis H Dupin machte j

err Charles en, doch jedes Gese

diese Einwürfe sei daß es an verschiedenen Pun Ufern des Rheins, a eine Art von partie

eugni

gela

ten wurde über verschiedene Bittschriften zur dritten Berathung des Stempelsteuer-Ge=

äftigte sh in ihrer Sißung vom Aten Mittheilungen erster Kammer; auch

de bei der zweiten Beschlußnahme Eingesessenen des Kirchspiels Essen, Amts Witt= Hebung der Garn=- und Leinen - Fabrication, Syndikus beliebt: „den Gegenstand der Petition in allen seinen Beziehungen einer gemeinschaftlichen Kommi sion beider Kammern von je vier Mitgliedern zur Prüfung und Be- gutahtung zu übertragen.““

Außerdem hielt die Kammer ihre erste der Regierung mitgetheilten Vorschläge wegen pelsteuer-Geseßes.

vom óvten wur

Berathung über die von Abänderung des Stem=

F.) Jn der heutigen

Kammer der Abgeordneten legte vor der Abgeorduete Gerbel, Gemeinde= Rath zu Mannheim, die von der Stadt Mannheim ihren ? neten ertheilte Vollmacht auf den Tisch des Hauses nieder, womit diese im Namen der Stadt einen Prä=

anzubieten, welcher besteht: 1) orderlihen Terrain, so weit die 2) in einer Geldsumme von 100,000 im Bau begriffenen Neckarbrücke ; adt Mannheim pro= Bahn direkt nah Mannheim geführt 18 Redner eingeschrieben einer Unterbrechung von 3 Uhr bis Morgens bis 9 Uhr des Abends. (der durch Abg. Sander ver= sion) zur namentlichen Abstimmung ge- ist der Ueberzeugung, daß der über zwischen Frankfurt Febr. 1843 Kammern zu sciner Rechts= Vorlage dieses Staats-Ver= r Zustimmung und nicht zur bloßen Kenutniß= - Vertrage keine

s{ließung der St

- Vertrag vom

25. Februar v. J. des Landes nicht entsprehend anschen müsse“. Der 33 gegen 26 Stimmen verworfen und damit ist nachstehender (der vom Abg. Schaaff vertretenen nommen : „Die Kammer anerkennt durch eine Erklärun daß die Regierung bei der Unterhandlung über die

vom 25. Februar 1843 mit groß daß durch deren Abschluß bei Sonder=Interessen das wahre Beste de und daß die Großherz trägen vom 25, Febru dur die Stände vertrauensvoll gew Der Antrag des Abg nischen und etwa auch lungen dahin einzuleiten, Neckarbahn beibehalten

des Vertrags“, wurde mit 42 gegen 17

# Neu - Strelis, 11. Mai, unsere geliebte Fürsten- besißen. Mit ihrem einer überaus

Minorität der Kommission) ange- g zu Protokoll, Staatsverträge er Umsicht zu Werke gegangen sei, glichster Schonung von Lokal= und 3 Landes werde erreicht werden Verabredungen in den Ver= ar 1843 die mit der Adresse vom 6. Septbr. 1842 ihr ährte Vollmacht vollzogen hat.“ eordneten Knapp, nah Einvernahme der te der militairishen Behörden neue Unterhand- daß die badische Spurweite für die Main=- werde, unbeschadet der Rechtsverbindlichkeit Stimmen angenommen.

ogl. Regierung durch die

und Gefolge kam sie nah d 26 Stunden, zurückgelegten Reise von im älterlihen Hause einige Monate llen uns heute schon eise nah Kopenhagen antreten,

Frankreich.

Pairs-Kammer. Sibßun vom Grafen Beugnot vorgeschlagene Königliche Erlaubniß tigt sein sollte, Privat - Ansta

g vom 7, Mai. Das gestern Amendement, wonach jeder Aus- habe, sein Domizil in Frankreich unter denselben Bedingungen, [t für Sekundär - Unterricht zu der man es zur Begutachtung Der Herzog von sion, seßte die Motive

rt worden.

sagte derselbe, „cinem nicht naturali- indung einer Unterrichts - Anstalt zu óniglihe Entscheidung verfügt wer-

ließung nur durch K Aufenthalt in

läuder ertheilte Erlaubniß zum so würde die allgemeine Erlaubniß zur Er- Ausländer nur in eine Stellung ver-

Ohne Zweifel würde e des Vortheils berau- zum Aufenthalt erlangt häitez aber es könnte er Befehl zugehen, Frankreich zu Unternehmen angelegten Kapi- daran liegen muß, dem Lande die welche ihm vom Auslande her zukommen sen erachtet, daß der Minister des öffent- Ausländern die Erlaubniß zur Eröffnung heilen, mit denen nicht d Anîtalten, verknüpft sein wird, w er Ausländer also, wenn er einen solchen feinen erheblihen Verlust erleiden kann.“ der Unterricht sei von zu hoher Na- om nationalen Gesichtspunkte aus eilt werden müßte. edoch bemerklich, daß, so ernst auch seine Ausnahmen erleide, und fien der Gränze, zu Boulogne, ale Bedingnisse gäbe, welche Nachbarländern wenn er allen Sittlichkeits= und dann mit großen

sih wohl \{werli

Beweggründen d

Da uns indeß

erselbe Uebelstand, cil dazu feine be-

einstellen muß, fügte hinzu, aus\hchließlich v en Bürgern erth

u den Pyrenäen, lok ller Lehrer - Rekrutirung in den statthaft machen könnten; so wie, daß ein Ausländer, ener aj Erfordernissen sich unterwürfe, d und ein Fähigkeits-Diplom beibrächte, tosten eine freie Unterrichts-Anstalt begründete, einem Ausweisungsbefehl aussehen würde. „Sicheilich“, sagte der Nedner, „würde ein solher Ausländer kbar A sittlicher, ernster Charakter und wenig dazu A ti R der discretionairen Befugniß des M higen und gemäßigten Re

wendigz cin solcher Ausländer müßt

wenn er ein

encigt seín, sich nisters des Jn-

e Ausweisung zu beschließen , sind unter einer ru- gierung, wie die unsrige, gebieterische Gründe noth- en cin Verständniß mit in Verschwörungen ein-

e zum weni

804

genug, er müßte die so edelmüthig gegen ihn geübte Gastfreundschaft {o- nungslos gemißbraucht haben, und wäre dies der Fall, so hâtte er auch fein Recht, sich dann über eine nur gerechte und nothwendige Maßregel, über den Verlust seines Vermögens und über die Gefährdung seiner Zukunft zu beklagen.“

Herr Beran ger, Mitglied der Kommission, crinnerte an einen Senats - Beschluß von 1808, welcher der Regierung das Recht ver= lieh, jeden Ausländer, der dem Lande ausgezeichnete Talente, oder eine nüblihe Erfindung mitbringt, nah einjährigem Aufenthalt in die französishe Familie aufzunehmen. Wenn nun aber cin solher Aus= länder, entgegnete man ihm hierauf, die Eigenschaft eines französi= hen Bürgers ablehne, wenn er in Folge ciner politischen Revolution aus seinem Vaterlande verbannt, oder flüchtig sei, wenn er einer von jenen Nationalitäten angehöre, die um so fester an ihrer Abkunft hielten, je weniger Hoffnung sie zu einer politischen Wiedergeburt hätten, wolle man ihm dann für diese beharrlihe Anhänglichkeit an sein Vaterland bestrafen, und ihm verbieten, eine Unterrichté-Anstalt für die Kinder seiner ebenfalls exilirten Landsleute zu errichten? Der Großsiegelbew ahrer machte hiergegen bemerklih, daß einem solchen Ausländer durh den Vorschlag der Kommission ja die Möüg= lichfeit gelassen sei, mit Genehmigung des Unterrichts-Ministers einen Privat-Lehrkursus zu eröffnen, was jedenfalls {hon eine sehr bedeu- tende Befugniß \ci. Dieser Vorschlag der Kommission wurde denn auch von der Kammer angenommen, und das Amendement des Grafen Beugnot verworfen. Schließlich stellte die Kammer noch das für die Vorsteher von Unterrichts - Anstalten erforderlihe Alter auf 30 Jahre fest, verwies jedoh die Frage in Betreff des Alters der Lehrer noch- einmal an die Kommission.

Deputirten-Kammer. Sibung vom 6, Mai. Herr von Lamartine begann seine Rede zu Gunsten einer modifizirten Form des Geseßz-Entwurfs, wodurch das pennsylvanische Gefängniß-System in Frankreich eingeführt werden soll, so wie zu Gunsten der Deportation, mit der Bemerkung, daß auf der Tribüne zwei Theorieen mit ein= ander in Kampf seien; die Theorie der Brandmarkung, der ewigen Schmach, welche die rächende Gesellschaft über die Schuldigen ver= hänge, um das ihrer Stirn aufgedrücte Zeichen uuverwischbar zu machen, und das System der Vervollkommnung, der moralischen Re- form, das als ein Utopien betrachtet werden fönne, aber darum scinem Geiste und seinen Motiven nah nicht minder geachtet wer= den miisse.

„Gegen die leßtere Theorie““, sagte der Nedner, „erheben sich Männer, die sich blos mit der Oekonomie der Geseybücher beschäftigen, die ein Ber- brechen zu begehen glauben, wenn sie einen einzigen Buchstaben des Code abändern. Diese behaupten, daß die Gescllschaft die Waffe ihrer verschie- denen, je nah der Wichtigkeit und dem Wesen der Verbrechen abgestuften Strafen nicht aus den Händen geben dürfe. Mir, als eincm der Praxis ganz unkundigen Mann, kömmt cs allerdings nicht wohl zu, hierüber meine Privat - Ansicht zu äußern; allein ich spreche jeßt nicht blos meinen, ich spreche den Gedanken meines Jahrhunderts aus, den Gedanken der aufge- klärten Philosophie meines Jahrhunderts und der Reinheit der Religion. Weder die Philosophie, noch die Neligion will cine cwige Brandmarlung. Für das Verbrechen allein die Brandmarkang, für den Verbrecher Bestra- fung, Besserung, Sühne und endlich Rehabilitation, Allerdings hat man Recht, ein moralisirendes, trennendes, erzichendes System zu wollen. Das Zellen-System nun hat bei kurzen Strafen, die am Ende der Einkerkerung die Hoffnung bestehen lassen, eine solche Wirkung. Allein für Strafen, die 7 Jahre und länger dauern, würde ich dasselbe nicht zulassen. Die Gesell- chaft beraubt den Gefangenen ihrer Sicherheit willen der Ausübung eines Theils seiner Fähigkeiten, seiner Sinne. Nun lebt aber ver Mensch nicht blos von der Lust; er hat das Wort, das Geräusch von seines Gleichen nöthig, Judem die Gesellschast den Verurtheilten seiner Sinne, der Mit- theilung mit seincs Gleichen beraubt, fann sie ihn so weit bringen, daß er den Namen Mensch nicht länger verdient. Jch widerseße mich cinem Sy- steme, das so weit gchen fan. Meiner Ansicht nah muß daher der Gescß - Entwurf von Grund aus umgestaltet werden. Ueberhaupt muß etwas Vollständiges geschehen, deshalb verlange ih die De portation des Verbrechers nach einer gewissen Dauer der Einkerkerung. (Mehrere Stimmen: Sehr gut.) Das System der Deportation kann allein dem Geseße einen Sinn, eine vollständige Wirksamkeit geben. (Murren. Eine Stimme: Dies is das cinzige Mittel, Nückfälle zu verhüten,) Alle Nationen der Welt haben zu allen Zeiten das Bedürfniß gefühlt, ihren Abschaum von sich auszustoßen, Rom verbannte seine Verbrecher an die Donau, an den Euphrat, an den Pontus Euxinus. England gründcte seine herrliche Kolonie in der Südsee, Rußland hat die Todesstrafe dadurch abgeschafft, daß es seine Staats-Verbrecher nah Sibirien vcrbanntk. Ame- rifa selbst geht seit kurzem auf das System der Deportation ein, Man nenne dics System verderblich, allein die Thatsachen beweisen das Gegentheil. Ju England fostet die Erhaltung eines Gefangenen durchschnittlich 38, in Neu Süd-Wales nur 28 Psd.z scit der Einführung des Deportations - Svstems hat England auf diese Weise 11 Millionen Pfd. erspart, Man sagt, auf diese Weise würde das Verbrechen sammt dem Verbrecher in ein andercs Land übertragen. Die englische Kolonie in Neu- Holland genügt, diesen Einwurf zu widerlegen. Ein englisches Blatt sagte unlängst von dicser, ursprünglich von 592 Deporitirten gegründeten Kolonie: „„Wenn Eng- land scine Kolonieen in Jundien verlöre, würde es an Sidney einen Ersaß finden.“ Man sagt ferner, die Deportation fördere die Losreißung ter Kolonie von dem Mutterlande, indem es ihre Bewegung, ihre Zunahme beschleunige. Sidney genügt hier abermals zur Widerlegung. Ein „t lege die Hand aufs Herz, und er wird gestchen, daß die Gesellschaft f einem Zustande des Schreckens, der beständigen Gefahren befindet, unt «8 der jehige Zustand der Gefängnisse daran mit Schuld is, Bon den 2H58- tern und der Literatur will ih nicht sprechen; aber die Kammer ist es i selbst schuldig, daß sie die lebenden Bilder der Verbrechen, welche bie Lago? allen Augen darbieten, entferne, Jch spreche hier weder von chimärischen, noch von theoretischen Verbrechen. Vor wenig Tagen hat man auf eben dieser Tribüne das System bekämpfen hören, welches ich aus den gewichtigsten Gründen vertheidige. Herr von Peyramont hat im Namen der öffentlihen Moral, im Namen der güttlichen Gerech- tigkeit, im Namen der Sicherheit der Familien jene \chrelihen Strafen

hängnißvollen Reaction. Auch macht sich hier noch ein auderes Gefübl geltend, Jh verlange zwar nicht die Abschaffung der Todesstrafe: aber ich behaupte, daß die Annahme eines Systems der Deportation der möglihen Rchabilitation, dic Todesstrafe vermindern, die Per- manenz des Schaffois aufheben würde. Jch meinerscits wünschte, in Frankreich, wie eins im assyrischen Reiche, die ganze Nation bei einer Lin richtung Trauer anlege, nicht um des Verbrechers, noch um des Verbrecent willen, sondern um der blutigen, schimpflichen und antisozialeu Strafe wil- len, welche sie verhängen müsse, Man lasse doch denen, welche glauben, daß der Gesellschast das von dem Henker vergossene T etwas nüpße, diese Hoffnung, oder, wenn man will, diese Tán schung! Dennoch is , falls das Zellen - System nicht angenommen wed eine Reaction des öffentlichen Geistes zu Gunsten der Todesstrafe zu fr- ten, so fruchtbar is das jetzige Bagno - System an Lehren des Lasters und Verbrechens. Mir drängt sih in diesem Augenblicke noch eine Betrachtung auf, die in politischer Hinsicht wichtige Folge haben kann, Es is anzu- nehmen, daß die französishe Nevolution die Todesstrafe, falls sie dic- selbe in den alien Geseßbüchern nicht so vielfah gefunden hätte, nicht erfunden haben würde, um einen so beklagenswerthen Ge- brauch davon zu machen. Man sagt der Kammer von gewisser Seite, sie solle warten z aber das Verbrechen , die Gefahr wartet niht, Die Gegen- wart is die Zeit der großen Dinge, Man verleihe dem Jahrhunderte den einzigen Charakter, der ihm geziemt. Die Kammer wolle ihre Theilnahme an dieser Geseßgebung durch die Einführung eines Systems der moralischen Besserung des o beträchtlichen und so unglücklichen Theils der Bevölkerung Frankreichs bezeihnen, So viel is gewiß, daß die Gesellschaften nicht eher Fie: sein werden, als bis ein System der pönitentiären Besserung einge“ ührt wird,“

den Feinden des Landes unterhalten ; f oder die Hand zu einem politischen Umwälz

ungs - Versuch geliehen,

| werden. Herr de L

verlangt, welche nur Mitleid erregen können, Man hüte sich vor ciner ver- |

(“ } | Derr von La

Paris, 8. Mai. Sämmtlliche Minister werden nach der geget= wärtigen Session der Kammern große Rundreisen durch die Departe= ments machen. Der Minister der öffentlichen Arbeiten wird alle großen Eisenbahnlinien und die Dammarbeiten an der Rhone besih- tigen, Der Marine-Minister will zuerst die Häfen am atlantischen Qcean und dann die am mittelländishen Meer in Augenschein neh= men. Herr Duchätel, der Minister des Junern, wird sih nah Le Mans, Angers und Toulouse begeben.

Die Éxpeditions - Kolonne, welche nach den neuesten Berichten aus Algier am 27. April nach den östlichen Distrikten dieser Provinz aufgebrochen if, besteht aus 7000 Mann Jufanterie und 600 Mann Kavallerie, Der Convoi von Lebensmitteln is sehr bedeutend; er besteht aus 200,000 Rationen, die von 7 800 Mauleseln getragen werden, und einem Train von noch weit mehr Kameelen, Die Trup- pen werden etwa einen Monat im Felde bleiben.

Die über die Vertagung des Geseß= Entwurfs in Betreff der Banknoten von 250 Fr. verbreiteten Gerüchte, scheinen si, der Presse zufolge, zu bestätigen, Man behauptet, dieser Beschluß sei auf folgende zwei Betrachtungen gestüßt: 1) weil die Zeit, wo das Privilegium der Bank von Frankreich erneuert worden, noch zu kurz sei, um ohne Nachtheil die Erörterung der Kammer über eine damit in Verbindung stehende Frage wieder herbeizuführen ; 2) der Beschluß in Betreff der Verminderung der Banknoten von 500 Fr. um die Hälfte im Bank - Direktorium nicht einstimmig genug gefaßt worden sci, um ihm unverzüglich Folge zu geben.

Von dem neuen spanischen Ministerium rühmt das Journal des Débats vorerst nur, daß es homogen, nämlich aus constituti0= nellen Moderados zusammengeseht sei.

Es ist so eben ein neues Werk von Chateaubriand erschienen, eine Biographie Rancé's, des Reformators der Trappisten.

El París, 8. Mai. Ju der Pairs-Kammer erstattete der Herzog vou Broglie heute zuerst Bericht über die Berathung und Beschlußfassung der Kommission in Betreff des §, 1 des Art, 4 der an sie zu neuer Abfassung war zurückgewiesen worden, Die Kom=- mission \{chlägt vor, das beantragte Unter - Amendement auf den Art. 32 zurükzustellen. Nach einer kurzen Debatte zwischen Graf von Montalivet und Baron Charles Dupin wird der Paragraph in folgender Fassung angenommen : „Jeder Franzose in dem Alter von 30 Jahren soll eine Privat-Anstalt für den Sefkundär=Unterricht gründen können, unter der Vorbedingung, daß er in die Hände des Rektors der Akademie, wo er sih niederzulassen gedenkt, die folgen- den Aktenstücke niederlegt, worüber der Rektor ihm Empfangs - Be= scheinigung ausstellen wird.“ Die Kammer geht nun zum §. 2 über, den die Kommission so gefaßt hat: „1) Eine Bescheinigung, welche nachweist, daß der Bittsteller durch seine Sitten und sein Verhalten würdig is, eine Anstalt für den Sekundär - Unterricht zu leiten.““ Dieser Paragraph wird angenommen, mit dem Zusaße „eine n dem Jahre 2c. erlangte Bescheinigung.“ Der g. 3 lautet nach der Abfassung der Kommission: „2) Das Diplom des Grades oder das Fähigkeits-Brevet, welche nachstehend näher bestimmt werden, so wie die schriftliche und von dem Erklärenden unterzeichnete Zusage, feiner durch die Geseße in Frankreich nicht erlaubten religiösen Congregation anzugehören. Der erste Theil dieses Paragraphen bis zu den Worten „welche nachstehend näher bestimmt werden““ veranlaßt cine Debatte zwischen den Herren Pelet (de la Lozère), dem Minister des öffentlichen Unterrichts, von St. Priest und Cousin. Bei der Abstimmung darüber wird er angenommen, Zu dem zweiten Theile sind zwei Amendements bean= tragt; das erste von der Kommission, welche will, daß hinzugefügt werde, „Feiner religiösen Congregation, die durch Art. 17 des Gesebes von 1790 und die Art. 1, 3 und 4 des Dekrets vom 10. Messidor des Jahres 12 verboten is, oder die nicht ermächtigt worden wäre, in Frankreich sih niederzulassen.“ Das zweite Amendement ist von dem Herzog von Harcourt, welcher die Unterdrückung der ganzen Phrase verlangt, wodurch der Kandidat sich schriftlich und mit eigener Ünterschuise erklaren soll, daß er feiner unerlaubten religiösen Congre= gation angehöre, Der Herzog von Harcourt hat das Wort, um sein Amendement zu entwickeln. (Die Sitzung dauert fort)

Jn der Deputirten-Kammer führte der Vice - Präsident, Herr Debelleyme, den Vorsitz. Die Berathung über den Art, 13 des Geselz -Entwurss in Betreff der Gefängnisse wird wieder aufge-- nommen. Nach diesem sollen besondere Straf Arbeitshäuser für die zu Zwangs - Arbeit (in die Bagnos bis jetzt) Verurtheilten bestehen, unter dem Titel „Zwangs=-Arbeitsh äuser“, in welchen die Verurtheilten zu den miihsamsten Arbeiten angehalten werden sollen. Herr Vatout schlägt vor, den Artikel so zu fassen : „Die Zwangs= Arbeit wird bestanden in Häusern, die „Zwangs-Arbeitshäuser“ hei= ßen.“ Der Redner entwickelt dieses Amendement, das er als einen Mittelwea zwischen den Ansichten der Anhänger und ausschließlichen Witersacier des Artikels der Regierung darstellt. Die Diskussion

d

4 c t wird vurch die Berichterstattung über die Wahl des Herrn Sel= ;u Cherbourg an die Stelle dexs Obersten Bricque= unterbrochen. Diese Wahl wird für gültig erklärt, Bei vieberaufgenommener Diskussion über die Gefängnisse erklärt Herr von Tocgqueville Namens der Kommission , sie sei aeueigt, Herrn Vatout*s Redaction anzunehmen, wünsche aber, der Nest des Artikels der Regierung möge vei Art, 22 wieder vorgebracht \ will die Deportation an die Stelle

der {eigen B gei Die in den Bagnos Gewesenen treten aus dens od verdorbener wieder aus, als sie eintraten, wie’ vie beweisen. Es sei falsch, daß die Verurtheilten im Baano schneller dadinsterben, der Gesundheits - Zustand darin sei vollklemmen. die Sterblichkeit mhk stärker als in der Stadt. Die Devortatien aber fei mm 0 nothwendiger, da die Anwesen= der Galeeren - Sträflinge Cme Gefahr für die Hafen-=

wo le son oft euer legten, Die Bagnos

fein Straf - und kin TEinschüchterungsmittel mehr. Die Eisen-

Es Léa bie Baleerensträflinge um so gefährlicher für die Ge elllidat, als sie dieselben den großen Mittelpunkten der Bevölkerung i wubciaaca a Ee Ueberwahung s{chwieriger machen, Er schlägt zuledt ein Amendement vor, den Art. 13 so zu fassen: „Die Bazanos zu Brest Rochefort und Toulon werden geleert und aufge= boben in den drei Jahren, e der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes folgen.“ Auch für Art. 14 will er eine andere Fassung.

rochefoucault unterstüßt das Amendement, der Mi=

Junern widerschßt sich demselben. Nach längerer Debatte

| nister des n i ner des Nendement des Herrn de Lacoudrais verworfen.

wird das

© Paris, 8, Mai. Der Graf von Syrakus, Bruder des Königs von Neapel, is am 3ten l, M, am Bord eines neapolitani= schen Dampfbootes in Marseille augelommen und befindet sich gegen- wärtig quf dem Weg nah unserer Residenz. Mau will von manchen Seiten in der gegenwärtigen Sendung des Grafen von Syrakus den Anfang der Verwirklichung des vielbesprochenen spanischen Vermäh= sungs-Projekts erblicken. Jn wenigen Tagen wird der Prinz in un= serer Mitte sein, und ih werde zweifelsohne Gelegenheit finden, die Wahrheit über diese Sendung zu ergründen.

Die vorgestrige Rede des Herrn von Lamartine in der Deputir= ten-Kammer hat dem Herrn Larochefoucauld Anlaß gegeben, ein Amen= dement einzubringen, welches dgs Deportations- Projekt des Herrn

von Lamartine theilweise verwirklicht. Das erwähnte Amendement, welches heute an die Deputirten vertheilt wurde und in einer der nächsten Sihungen zur Erörterung kommen wird, besteht aus fol- genden 4 Artikeln: 1) Die Bagnos von Brest, Rochefort und Toulon sollen nah Verlauf von drei Jahren, von der Kundmachung des ge- genwärtigen Geseßes an, abgeschafft werden; 2) Verbrecher, welche zu lebenslänglicher Strafarbeit verurtheilt worden sind, sollen, wenn der König nicht deren Strafe umgeändert hat, außer dem Kontinen- tal-Gebiet des Reiches deportirt werden. Verbrecher, welche zur zeit= weiligen Zwangsarbeit verurtheilt worden sind, sollen in Gefängnissen, die unter der Verwaltung des Ministers des Junern stehen, “unter= gebraht werdenz 3) eine Königl, Ordonnanz wird den Ort bestimmen, wohin die Verbrecher deportirt werdeu sollen und zugleich die dabei zu be- folgenden Vorschristen angeben; 4) in Zukunft sollen solche befreite Verbrecher, die {on einmal zur Zwangsarbeit verurtheilt worden sind, ebenfalls deportirt werden, wenn sie abermals eines Verbrechens sich schuldig machten, welches mit der zeitweiligen Zwangsarbeit vom peinlihen Geseßbuche bestraft wird. Wenn dieses Amende- ment von der Kammer angenommen wird, so geschieht mit einem Zuge die größte und wichtigste Reform unseres Pöü- nitentiarwesens, Ein Theil der Opposition wird indessen dieses Amendement wahrscheinlih bekämpfen, weil sie befürchtet, daß die Regierung darin ein Mittel finden möchte, um früher oder später die Is einmal versuchte Deportation auf politische Verbrecher anzu- wenden.

____Y Paris, 7. Mai. Die legitimistishe Partei, welche seit längerer Zeit ihrer Auflösung entgegen zu gehen schien, sucht si in diesem Augenblicke zu reorganisiren. Sie hat ein Finanz =Comité ge= bildet, welches die freiwilligen Beiträge zur Bestreitung der Bedürf uisse der Partei und zur Unterstüßung der im gänzlichen Verfall be- findlichen legitimistischen Journale in Empfang nehmen soll. Das Comité besteht aus achtzehn Mitgliedern; sie wurden gewählt, und man hatte zu diesem Zwecke 500 —600 pariser Legitimisten aller Klassen zusammenberufen. Unter den Comité - Mitgliedern befinden sich die Herren von Valmy, von Pastoret, vou Fiß - James, von Talaru u. A. Mehrere legitimistishe Deputirte, wie die Herren Berryer, von Larcy, Blin de Bourdon, haben die Theilnahme an diesem Comité abgelehnt, um ihre Stellung in der Kammer nicht zu verderben. Zu den der Wahl des Comits vorangegangenen Ver- sammlungen waren viele junge Leute von Adel hinzugezogen worden, die bisher an politischen Angelegenheiten niht thätig Antheil genom- men hatten. Diese jungen Leute, welche fast Alle die Doktrinen des Herrn von Genoude angenommen, indem sie das Banner der Wahl - Reform aufpflanzten, gaben den Erörterungen eine ziem- lih lebhafte Wendung. Zuerst handelte es sich darum, die Ver- wendung der Fonds, die man einnehmen würde, festzusetzen, Ein Theil dieser Fonds muß natürlich für die Presse verwendet werden; da aber in dieser Presse, wie in der Partei selbst, große Meinungsverschiedenheiten existiren, so fragte es sich, ob man alle Journale ohne Unterschied, die Gazette, wie die Quoti- dienne und die France, unterstüßen solle. Die Anhäuger des Herrn von Genoude, unter Anderen der Herzog von Doudeauville, behaupteten, daß, wenn man die Quotidienne und die France unterstüßbe, man dadurch den, von diesen beiden Blättern vertheidigten retrograden Jdeen Vorschub leiste und auf diese Weise den der legitimistishen Partei noch übrigen Rest von Lebenskraft vollends zerstören werde. Dies gab zu Reclamationen und einem lebhaften Kampfe zwischen den verschiedenen in dieser Versammlung repräsentirten Nüancen Anlaß. Die Freunde der Gazette de France erklärten, daß sie keinen Beitrag geben würden, wenn die France und die Quotidienne an dieser Art von freiwilligen Steuer Antheil haben sollten; dieselbe Erklärung gaben die Gegner des Herrn von Genoude.

Unterdeß hatte man schon etwa 100,000 Fr. gesammelt; von dieser Summe sandte man sogleich 30,000 Fr. an Herrn Berryer, der sich in der drückendsten Lage befindet, obgleich er zu Anfang dieses Jahres von der Partei 70,000 Fr. erhalten hat. Es handelt si nunmehr darum, die Geldstrafen zu decken, zu denen ganz neuerdings das radikal-karlistishe Blatt, die Nation, so wie die Q u otidienne und die France verurtheilt worden sind. Ueber diesen Punkt herr- hen Meinungs - Verschiedenheiten, Bekanntlich verbieten die Sep= tember-Geseße bei strenger Strafe jede Subscription zur Deckung von Geldstrafen. Mittelst der Fonds, über die das Finanz-Comité dis- ponirt, kann man diese geseblihe Bestimmung umgehen; nur muß man sich über die Verwendung dieser Fonds einigen, und dies eben ist bisher noch niht möglich gewesen. Die Spaltungen in der legi= timistishen Partei werden übrigens von Tag zu Tag größer, und Herr von Genoude scheint die Hauptursache derselben zu sein. Seine Manöver haben einen der vorzüglichsten Redner der Partei, den Marquis von Dreux-Brézé, der in der Pairs-Kammer eine ziemli bedeutende Stellung einnahm, zum Stillschweigen und zur Unthätigkeit gebracht. Die Plackereien, denen der edle Pair dur Herrn von Genoude aus-= geseht gewesen ist, scheinen die Gesundheit und den Geist desselben fo angegriffen zu haben, daß er an den öffentlichen Diskussionen uicht mehr Antheil nehmen kann. Herr von Dreux=Brézé is iu der That während der gegenwärtigen Session noch nicht in der Pairs-Kammer erschienen und sein Zustand flößt seinen Freunden die lebhaftesten Be- sorgnisse ein. Herr Berryer seinerseits is völlig entmuthigtz; seine Privat-Angelegenheiten sind in einem beklagenswerthen Zustande, und er is den unaufhörlihen Angriffen mehrerer Mitglieder seiner Partei ausgeseßt, die sogar so weit gehen, daß sie ihm die übrigens ziemlich mäßige Unterstüßung, welche er empfängt, vorwerfen. Herr Berryer fönnte als Advokat leiht 100,000 Fr. jährlich gewinnen, wenn er sich dem Advokaten-Staude widmen wollte, Seitdem er Deputirter ist, plaidirt er niht mehr, ausgenommen in einigen politischen Prozessen, die ihm indeß gar nichts einbringen, Nun aber ist auch die Partei weit davon entfernt, ihm 100,000 Franken jährlich zu geben, und sie beklagt sich beständig über ihn. Man wirst ihm vor, daß er in der Deputirten -Kammer nicht oft genug das Wort nehme, daß er die legitimistishen Juteressen nicht lebhaft genug ver- theidige, und daß er sih weit mehr mit Vergnügungen, als mit den poli= tischen Angelegenheiten beschäftige. Das Alles stürmt auf Herrn Berryer ein, und unter solchen Umständen geht das glänzendste Talent allm lig zu Grunde, Man nimmt auch eine merklihe Veränderung an diesem ausgezeichneten Redner wahr, Er ist in der Welt, wo er frü- her sto fröhlich war, kummervoll und s{hweigsam, und seine Freunde fürchten, daß er in denselben Zustand verfallen möge, wie der Mar= quis von Dreux-Brézé, Diese Undankbarkeit gegen Herrn Berryer ist um so unerklärlicher, da die legitimistishe Partei nur durch ihn existirt. Man nehme ihr Herrn Berryer, und es bleibt ihr Niemand der sih in der legislativen Versammlung hören lassen könnte, denn die Herren von Laroche=Jacquelin, von Valmy, von Larcy, Bechard u. st, w, fann man nicht ernstlih als Redner betrachten.

Jn den Spaltungen der Partei zeigt sich etwas Auffallendes, Ein Theil der Legitimisten will von der Autorität und den Wünschen des Herzogs von Bordeaux nichts wissen; dies sind die Anhänger des

Herrn von Genoude, Auch widerseßt sih der Herzog von Levis, wel=

cher der Vertraute des Prinzen is und in jedem Jahre mehrere Mo- nate in Paris zubringt, aus allen Kräften dem Eindringen der Dofk= trinen des Herrn von Genoude in die Partei, Diese Kämpfe sind

S05

niht sehr interessant; da jedoch die Partei noch einen gewissen Ein- fluß im Lande ausübt, so is es merkwürdig genug, ihren Gang zu beobachten und die verschiedenen Evolutionen zu verfolgen, die sie {hwächen oder neu beleben. E

Grossbritanien und Irland.

Unterhaus. Sihung vom 7. Mai, Die vor einiger Zeit durch die öffentlihen Blätter verbreitete Nachricht, daß bei der Be- lagerung von Alicante der flüchtige Jnsurgenten-Chef Bonet bei dem Capitain der im dortigen Hafen liegenden englishen Kriegsf\loop „Scout“ vergebens um Schuß gegen die Grausamkeit des Generals Roncali nachgesucht habe, wurde zu Anfang der heutigen Sibung dur die Vorlegung einer Depesche jenes Capitains als unbegründet erwiesen, Herr Borth wi hatte bekanntlih vor kurzem im Unter- hause diesen Vorwurf angeregt, und Sir R. Peel die nöthigen Auf- flärungen von der Admiralität eingefordert, Der Befehlshaber des „Scout“‘, Capitain Drummond, berichtet nun, daß der gegen ihn er- hobene Vorwurf durchaus erlogen sei, indem Oberst Bonet ihn nur einmal, und zwar als er noch Kommandant von Alicante gewesen sei, am Bord des „Scout““ besucht, um ihm seine Dienste anzubieten, und daß der „Scout““ {on am Tage vor dem Einzuge der Royalisten in Alicante den Hafen dieser Stadt verlassen habe.

Die Abberufung Lord Ellenborough's aus Jndien wurde hierauf aber- mals der Haupt-Gegenstand der heutigen Diskussion, Das bekannte radi- fale Mitglied, Herr Hume, beantragte nämlich die Vorlegung der hierauf bezüglichen Aktenstücke, namentlih der Korrespondenz zwischen der Regierung und den Direktoren, indem, nach der legten Rede des Herzogs von Wellington im Oberhause zu urtheilen, ein offenbarer Zwiespalt zwischen den Ministern und dem Directionshofe bestehe, dessen Ausgleichung dem Unterhause obliege. Er wolle den Grund der herrschenden Meinungs-Verschiedenheit wissen, um so mehr, als die Maßregel der Direktoren in Betracht ihrer den Ministern ergebenen politischen Gesinnungen als ein wohlüberlegter Aft der Nothwen- digkeit zu betrachten sci. ; i l __ Sir R. Peel hält es für seine Pflicht, dem Antrage sich auf das Entschiedenste zu widerseßen z jede Diskussion darüber, welche nothwendiger- weise über den Charakter und die Maßregeln Lord Ellenborough's sich er- strecken müßte, sei in der Abwesenheit des Lords unzulässig, und zwar nicht blos aus Nücksicht der Gerechtigkeit gegen denselben, soudern auch aus Rücksicht der Wohlfahrt des indischen Neichs, Die Negierung habe Grund, mit Lord Ellenborough's Verwaltung zufrieden zu scinz die Direktoren hâät- ten ihn aber zurückgerufen. Dessenungeachtet habe er (Sir R, Peel) in Betracht der großen Verantwortlichkeit , welche dic Direktoren durch ihre Maßregel auf sich geladen, und in Betracht der nothwendigen Uebereinstim- mung der beiden Negierungs-Gewalten über Jndien bei der Wahl eines neuen General-Gouverneurs alle früheren Differenzen fallen lassen, Er habe selbst den Präsidenten und Vice-Präsidenten des Direktoriums besucht und ihnen die Versicherung gegeben, daß Alles vergessen sein sollte und er nur einen ihnen genehmen General-Gouverneur ernennen würde. Man habe sich über die Wahl Sir Henry Hardinge's verständigt, und er sei fest überzeugt, daß derselbe nicht aus persönlichen Beweggründen, sondern aus reinem und un- eigennüßigem Pflichtgefühl das neue Amt übernehmen werde, Deshalb fönne er auch die näheren Ursachen der Abberufung Lord Ellenborough's durch die Vorlegung der Korrespondenz nicht bekannt machen, da der Hand- lungsweise des neuen General-Gouverneurs Fesseln angelegt würden, wenn jene Ko1respondenz in Jndien sogleich mit seiner Ankunst vort zur Oeffent- lichkeit gelange.

Herr Astell und Herr Hogg, beide Direktoren der ostindischen Com- pagnie, widersezten sich gleichfalls der Vorlegung der Korrespondenz als den Interessen Judiens nachtheilig. Das Direktorium habe Lord Ellenborough nur aus Gründen ungabweislicher Nothwendigkeit abberufen; nachdem sie ihren Plan aber durchgeseßt, wolle es nicht weiter das Verfahren der Re- gierung in Frage stellen.

OENE Macaulay ersuchte Herrn Hume, gleichfalls seinen Antrag zu- rüzuziehen, nahm indeß Veranlassung, sih mit gewohnter Beredtsamkeit über die Art und Weise, wie der Herzog von Wellington die Maßregel der Direktoren bezeichnet hatte, tadelnd auszusprechen, Die Negierung solle die Beschuldigungen des Herzogs beweisen und die Verantwortlichkeit der Staats beamten nicht zu einem leeren Schalle werden lassen, Sir R, Peel sei der Frage auf eine geschickte Weise ausgewichen, und wenn er in der That nichts Anderes als Aufschub bezwecke, so könne man sich diesen allenfalls gefallen lassen. Aber erlöschen dürfe die Frage nicht. Die Direkto- ren hätten nah reifliher Ueberlegung die Abberufung verfügt, und von dem ihnen in weiser Anordnung beigelegten Nechte Gebrauch gemacht ; sie wären ihrer Majorität nach ministeriell gesinnt und Männer, welche über die Verhältnisse Ostindiens genauere Kenntnisse besäßen, als alle ministe- riellen Mitglieder des Hauses zusammengenommen, Unter solchen Umständen könne, selbst wenn ein Aufichub des Urtheils über die Sache nöthig erscheine, kein Vorurtheil gegen die Direktoren Wurzel fassen, und wenn in der näch- sten Parlaments - Session das Ministerium noch serner die Publication der betreffenden Korrespondenz verweigere, so werde man unabweislich zu der Schlußfolgerung kommen müssen, daß das Ministerium sie vorzulegen nicht wage.

Nach einigen Woiten des Capitain Ma ngles suchte noch Lord John Russell Herrn Hume zur Zurücknahme seines Antrages zu bereden ; Lep- terer aber beharrte dabei, da seiner Ansicht nach keine genügende Gründe für die Verweigerung der Dokumente vorgebracht worden seien; auch er- klärte er, daß die Direktoren, wenn sie diese Beschuldigung auf sich sizen ließen, nichts als „friehende Hunde“ seien, die man wegjagen müsse, #o- bald man könne.

Herr Roebuck rihtelie nun noch folgende Fragen an Sir Robert Peel: Ob etwa zwischen der Regierung und dem Direktorium schon ein gütliches Abkommen über den Streitgegenstand getroffen sei? ob das Di- rektorium an dem öffentlichen Auftreten Lord Ellenborough's oder nur an seinem persönlichen Benehmen Anstoß genommen habe? endlich, ob Sir Henry Hardinge der Politik seines Vorgängers folgen werde? Sir Ro- bert Peel begnügte sich indeß, zu erwiedern, daß kein Abkömmen mit dem Direktorium getroffen sci, und wollte sich im Uebrigen auf nichts einlassen,

Es erfolgte darauf die Abstimmung über Herrn Hume's Antrag, der mit 197 gegen 21 Stimmen verworfen wurde. Nachdem einige Angelegenheiten von weniger allgemeinem Jnteresse verhandelt wor- den waren, und Sir James Graham angezeigt hatte, daß er die dritte Verlesung der Factory Bill am nächsten Freitag, den 10ten d. M., beautragen werde (an welchem Tage dann Lord Ashley sein bekanntes Amendement wegen Beschränkung der Arbeitszeit auf 10 resp. 11 Stunden vorbringen wird), vertagte sih das Haus.

Im Oberhause wurde derselbe Gegenstand von dem Marquis von Normanby zur Sprache gebracht, doch fügte der Lord seinem Antrage sogleich hinzu, daß er denselben zurücknehmen wolle, wenn die Veröffentlichung der Aktenstücke von der Regierung als nachtheilig erfannt würde. Der Graf Ripon, Präsident des indischen Kontroll= Amtes, verweigerte auch aus diesem Grunde die Dokumente, Der Gegenstand wurde verlassen, nachdem noch Lord Brougham, der Marquis von Clauricarde und andere Lords si{ch für und wider den Antrag ausgesprochen hatten. Der Herzog von Wellington nahm Veranlassung, in Bezug auf seine frühere Rede zu erklären, daß eine Abänderung in den Statuten der Compagnie, was die Be- fugnisse der Direktoren angehe, oder eine Beschränkung der Macht derselben niemals in seiner Absicht gelegen habe. é

London, 8. Mat, Die Reise der Königin und ihres Ge- mahls nah Osbornehouse auf der Jusel Wight, welche in diesem O stattfinden sollte, ist, wie verlautet, bis zum August aus=

Der irländische Staats-Prozeß hat einen neuen Aufschub erlitten, und es isst ziemlich gewiß, daß die Entscheidung über den Antrag der Angeklagten uicht mehr vor dem Schlusse des gegenwärtigen Gerichts- Termins, der morgen zu Ende geht, stattfinden wird. Der General- Prokurator hatte nämlich in seinem am Aten beendeten Vortrage so

viele neue Beweisgründe beigebraht, daß der Anwalt eines Ange- flagten um die Gestattung einer Replik nahsuchen zu míüssen glaubte. Das Gericht hatte bis vorgestern seine Erklärung noch niht über dies Gesuch abgegeben. O'Connell fährt inzwischen fort, das Volk zur friedlihen Agitation zu ermahnen, und seinen unmittelbaren Werkzeugen merkt man es eben nicht an, daß die Repealsahe in Folge der Maßregeln der Regierung s{lechter steht. Die vorgestrige Wochen-Versammlung des Repeal-Vereins fand in gewohnter pomphafter Weise statt; nur an dem geringeren Bei= trage der Repealrente, die auf 248 Pfd. angegeben wurde, erkannte man, daß die Theilnahme für die Repeal im Lande allmälig schwä- her wird.

O London, 7. Mai. Die Whigs erwarteten, aus dem Streite zwischen dem Ministerium und dem ostindischen Compagnie-Direktorium einige Vortheile zu ziehen, Aber die Betheiligten haben sih eben so shuell wieder ausgesöhnt, als sie zerfallen waren, Ersteres bot Sir Henry Hardinge als Nachfolger für Lord Ellenborough an, und leß- teres {lug ohne Bedenken ein, Es is also niht wahrscheinli, daß das Ministerium sich von der Opposition, oder das Direktorium dur die Actien-Juhaber der Compagnie wird drängen lassen, die Gründe anzugeben, welche diese zur Abberufung des edlen Lords bestimmt ha- ben mögen. Dieselben können indessen kaum politischer Art sein, das heißt von einer Mißbilligung des von diesen: eingeschlagenen Erobe- rungs- und Unterjochungs - Systems herrühren, Denn Hardinge ist nicht nur Mitglied des Ministeriums, sondern ein vertrauter Freund Wellington's, ein alter wohlverdienter Kriegsmaun, der deshalb um o weniger geneigt sein wird, bloß einer friedlihen Verwaltung obzuliegen. Auch dürfte es unbillig sein, Lord Ellenborough wegen seiner kriege- rischen Politik unbedingt zu tadeln. Wer nicht alle inneren Verhält= nisse Judiens kennt (und wer, der nicht in der dortigen Ober=-Ver= waltung sit, vermag solches?) hat hierzu kein Reht, Wurde doch zugleich mit der Unterwerfung Gwaliors wie wir mit der leßten Post vernommen den ernsthaften, langwierigen und höchst gefähr= lichen Unruhen in Bundelcund ein Ende gemacht! Beweis genug, daß Geseblosigkeit in einer indishen Provinz nicht lange geduldet werden kann, ohne zu anderweitigen Meutereien Anlaß zu geben. Auch scheint der Zeitpunkt \{hnell heranzurücken, wo die britische Macht den Afghanen in der Ebene am Jndus begegnen , und diesel- ben mit einer scharfen niht leiht zu vergessenden Lection in ihre Ge= birge wird zurückwerfen müssen, Denn allen Berichten zufolge stand Akbar Chan im Begriffe, sich des Peschauer und Kaschmir zu be= mächtigen, wo nicht gar weiter ins Pendschab vorzudringen. Die Seikh's aber, bei ihrer gegenwärtigen Zerrissenheit, würden ihm ge- wiß niht widerstehen können; und einmal überwunden, dürfte sih das friegerische Volk, das nun von keinem Rundschit Singh mehr zusam= men gehalten wird, leiht bereden lassen, sh gemeinschaftlih mit sei- nen Ueberwindern, wie in alten Zeiten, über Hindostan herzustürzen. Es i also sehr begreiflih, wie es einem Wellington ans Herz gehen mußte, daß ein Mann, der die Verhältnisse nicht nur begriffen, son=- dern auch mit beispielloser Thätigkeit alle Vorkehrungen getroffen hatte, denselben mit Kraft zu begegnen, plöblih abgerufen werden sollte, ehe ihm ein wenigstens eben so fähiger Nachfolger geseßt war. Jeder sonstige Fehler im Charakter und Treiben des ‘Mannes mußte bei ihm vor solchen Rücksichten in den Hintergrund treten. So wird es auch das Pubiifum allmälig verstehen und dem alten Herzog seine Härte gegen die Direction, \o wie dieser die Abberufung des edlen VOrPD, VFTAEIYEN,

Ein näher liegendes Jnteresse beschäftigt jeßt die politi i die Handelswelt, nämlich der ken Abend R Peel s Bee hafteste entwickelte Plan der Regierung für die künftige Einrichtung der Bank von England sowohl, als die Beaufsichtigung von Privat= Banken. Jene sowohl als diese sollen das eigentliche Bankwesen nämlich das Aufbewahren der Gelder von Privaten, Anleihen an solche u. dergl. von der Circulation von Noten, d. h. auf Vor= zeigen zahlbarer Scheine, getrennt halten und verwalten. Die Bank von England aber soll niht mehr als für 14 Millionen- solcher Scheine in Umlauf halten dürfen; Privatbanken nur so viel, als jede bisher im Durchschnitt auszugeben gepflegt, und zwar auch nur solhe Banken, die bis jeßt überhaupt solche Scheine haben zirkuliren lassen, anderen soll dieses Recht ganz und gar entzogen bleiben Dabei soll die Bank von England auch allzeit für 14 Millionen Staats-= Papiere in Händen behalten, und wöchentlich über ihre Circulation Bericht abstatten, Auch die übrigen Banken sollen dem Publikum häufige Berichte vorlegen; und dabei soll das eigentlihe Bankgeschäft von allen durch mancherlei angegebene Mittel unter eine Aufsicht gestellt werden, welhe dem Publikum größere Sicherheit verspricht, als es bisher genossen. Es soll der Bank vou England zwar erlaubt sein mit Genehmigung dreier Mitglieder der Regierung über die 14 Millionen hinausgehen zu dürfen, was natürlich oft nothwendig wer=- den dürfte; aber die Vortheile davon sollen niht dem Justitut selbs sondern der Staatskasse zufließen. Jn 14 Tagen soll der Plan der Berathung des Unterhauses unterworfen werden; inzwischen hat die Handelswelt Gelegenheit, sih darüber auszusprechen.

Dol. 4

Florenz, 23. April. Die Gazzetta di Firenze ä Dekrete, durch welche das Ministerium reorganisirt with Fürst Corini ist an die Stelle des verstorbenen Grafen V, Fossombroni zum Mi= nister-Präsidenten ernannt worden und hat die Portefeuilles des Aus= wärtigen und des Kriegswesens erhalten. Außerdem wurden die bis- herigen Wirklichen Geheimen Staats =, Finanz= und Kriegsräthe Cempini und Paver zu Mwistern der Finanzen und des Innern ernannt,

S panien.

3 Madrid, 2. Mai, Nachdem sämmtliche Minister vor= gestern die Königin ersucht hatten, entweder das von ihnen ihr vor= gelegte Programm zu genehmigen oder neue verantwortliche Rath= geber an ihre Seite zu berufen, ließ die Königin zuerst Herrn Jsturiz zu sih einladen und befragte ihn um seine Ansicht. Herr Jsturiz sprach sih für die Nothwendigkeit der Einseßung eines neuen Kabinets aus, ohne jedoch selbst in dasselbe eintreten oder auch nur die Perso= nen bezeichnen zu wollen, aus denen, seiner Meinung nach, das neue Ministerium gebildet werden müßte. Darauf berief die junge Königin den Präsidenten des Deputirten-Kongresses, Herrn Pidal, zu sih, und dieser ertheilte den Rath, dem General Narvaez die Bildung des neuen Kabinets zu übertragen. Nachdem die Königin sich noch mit den verschiedenen General-Jnspektoren der Armee und einigen anderen Personen besprochen hatte, empfing sie gestern Mittag sämmtliche Minister, die nun mit dem Gesuch um ihre Entlassung hervortraten. Die Königin befahl ihnen, diese schriftlih einzureichen, berief darauf den General Narvaez zu sih und beauftragte ihn mit dem Geschäfte der Bildung des neuen Ministeriums, an dessen Spihe er selbs treten solle, Der General unterzog sich diesem Austrage. Jeht aber zeigt sich, daß die allgemeine Vorausseßung, als ob. er sih {on längst mit den Personen, die mit ihm in das Kabinet eintreten sollen, ver- ständigt hätte, niht wohl begründet war. Dié Bemühungen des Generals Narvaez find wenigstens bis diesen Abend insoweit fruchtlos geblieben, als die meisten der Personen, an die er sich wandte, An-