1844 / 202 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

cerrTids bei 90,000,000 Fl. C. M. ein, ist daher eher über- gasse ¡ährlich beinahe Li Mbit, und selbst dies sollte noch nit ge- bürdeh O nach beinah dreißigjährigem Frieden, den andere a ti wie L B. Preußen, zur Reduction der Staatslasten so treffff- ld benußten, seht, sagen wir, wo wir durch die jährlich sich so ans eigernde Verzehrungssteuer ohnedies von Jahr zu Jahr mehr un wedr in Anspruch genommen sind : sollen wir no< direkt mehr belastet werden? Das Erwerbsteuer-Quantum hat sich ohnedies dadurch sehr ver- mehrt, daß in allen Ständen, besonders im Handelsstande, wo die Befug- nisse mit solcher Uberalität gespendet werden, ein großer Zuwachs an Steuerpflichtigen eingetreten ist selbst bei dem o ängstlich, obschon unklugerweise so schr monopolisirten Advokatenstande war dies der Fall! Aber auch dies bleibt unberüdsichtigt, obschon gerade diese Bermehrung der Steuerpflichtigen der sicherste Beleg davon is , daß sich der Erwerb mehr unter die Einzelnen vertheile und daher die Steuer-Fähigkeit des Einzelnen vermindert werde, statt sich zu erhü=- hen. Wir erwarten von der Gerechtigfkeitsliebe der Ober-Behörden, daß dieser aufregenden Maßregel demnächst werde der Weg vertreten werden.

Russland und Polen.

St. Petersburg, 14. Juli. Se. Majestät der Kaiser hat dur< Tagesbefehl vom 7ten d. den Großfürsten Michael zum Chef des sibirishen Grenadier-Regiments ernannt, welches nunmehr Gre- nadier-Regiment Sr. Kaiserl. Hoheit des Großfürsten Michael heißt.

A Warschau, Mitte Juli, Ein reiher Grundbesißer dieser Gegend hat auf seinen Gütern, worin 390 bäuerlihe Wirthe wohnen, um die Leßteren des an ihn zu entrichtenden Zinses zu entbinden und ihnen freies Eigenthum zu gewähren, folgende Einrichtung getrossen : Er deponirte unter gehöriger Form bei den betreffenden Gemeinde= Vorstehern seiner Güter ein Kapital in der Höhe, daß auf Jedem seiner 300 Wirthe se<zig Gulden kamen, welche ihm als Geschenk bestimmt sind. Diese Summe bleibt unter der Aufsicht und Verwal- tung der Gemeinde-Vorstände, welche den Gemeinde-Mitgliedern ver= zinsbare Darlehen entweder in Baarschaft oder Viktualien geben, bis das Anlage-Kapital so weit erhöht ist, daß auf jedes Zins-Grundstück 1800 Gulden fommen. Wenn dies erreicht ist, kann jeder Grund= stü>- Besißer mit den ihm eigenthümlihen 1800 Gulden den Zins von seinem Besißthume ablösen und wird freier Eigenthümer. Für den Fall, daß bei Erhöhung des Kapitals dieses in der Gemeinde- Darlehnsweise niht mehr untergebracht werden fann, is angeordnet, das nicht ausgegebene Kapital in Pfandbriefen anzulegen.

ELaÈTireig.

Deputirten- Kammer. Sibßung vom 15, Juli. Die Kammer hat heute den Geseß-Entwurf über die Eisenbahn von Paris nah Bordeaux mit 195 gegen 105 Stimmen angenommen, Noch nie ist bis jeßt ein Eisenbahn - Geseß auf solhe Opposition gestoßen, daß über ein Drittel der Stimmenden sich dagegen erflärt hätten. Und doch wird Zweckmäßigkeit und Nuhen jener Bahn von Niemand bestritten ; wäre dies nicht der Fall, hätte nicht eine Anzahl von Mitgliedern durch Orts = Interessen sich gebieteris<h veranlaßt gefunden, für das Geseß zu stimmen, so würde es vielleicht ganz durchgefallen sein. Der Grund dieser Stimmung der Kammer is kein anderer als die einmüthige Ver= werfung des früher von ihr angenommenen Cremieux\schen Amende= ments in der Pairs = Kammer, das nun zwar in seiner modisizirten, blos guf die Mitglieder der Deputirten-Kammer heschräuften Form heute auch in dieser mit bedeutender Majorität abgelehnt wurde, jedoch nicht ohne daß hierdurh eine ansehnliche Minorität, welche die Wide ihrer

Kammer dadurch gekränkt fand, gegen das ganze Geselz einen Wider=

willen gefaßt hätte. Bekanntlich hatte die Kommission, damit die Sache uicht in einen Konflikt zwischen den beiden Kammern ausarte, für Annahme des Gesebes in der von den Pairs ihm gegebenen Ge= stalt si< entschieden und die streitige Frage ciner Lösung für sich allein, ohne Verfnüpfung mit einem speziellen Eisenbahn-Geseb, vor= behalten. Herr Dufaure, der Berichterstatter , obgleich er selbst für den Cremieurshen Zusaßz-Artikel gestimmt hatte, sprah nun für ab- gesonderte Entscheidung seines Juhalts. Herr Cremieux brachte nun seinen in der erwähnten Weise modisizirten Vorschlag heute als Amendement wieder in Antrag und begleitete denselben mit einer Rede, die dur< Berührung allgemeiner parlamentarisher Fragen und Zustände ein ausgedchnteres Jnteresse gewinnt, als sie, dem vorlie- genden Gegenstande nah, haben würde. „Wenn ih mih““, sagte der Nedner, „der tiefen Ruhe erinnere, die während der Abstimmung über mein erstes Amendement herrschte (Unter- bre<ung im Centrum) .…. die, welche hiergegen reflamiren, ‘wvaren ohne Zweifel nicht anwesend (Gelächter) .…. und ih darf sagen, daß diese Nuhe von Bedeutung war, denn die Versammlung bestand as 274 Mitgliedern, eine schr beträchtliche Majorität, die wir schon scit zwei bis drei Monaten ni<t überschritten haben, wenn es nicht ein Tag war, an welchem Sie sich 358 Mann stark versammelt fanden, um wieder rückgängig zu machen, was Sie am Abend vorher beschlossen (Beifall) .… wenn ich mich also dieser Umstände crinnere, so weiß ih mir den gewaltigen Lärm {<wer zu erklären, der sich nah der Annahme meines Amendements erhob; es i} mir beson- ders {wer , zu begreifen, wie man in einer anderen Versammlung, wo Nuhe und Mäßigung an der Tagesordnung sind, vergessen konnte, daß man si in den dort gesprochenen Worten um so mehr mäßigen müsse, als man für dieselben feine Verantwortlichkeit zu übernehmen hat z es is mir schwer, sage ih, diese Leidenschafrlichkeit zu begreifen, die wir Alle bedauern, Einer der Gegner meines Vorschlages ging so weit, zu erklären, er sci entzückt varüber, Administrator einer Eisenbahn - Compagnie zu sein, und cs würde ihm noch größeres Entzücken verursachen, wenn er Administrator von zweien wäre (Gelächter), denn er verachte ein ohne Diskussion votirtes Amende- ment. (O, o!) Jugend, meine Herren, entschuldigt Vieles, Wir wollen schen, ob der chrenwerthe Pair, der diese Worie gesprochen, in spä- terer Zeit seiner Meinung treu bleiben wird, (Beifall, ) Scit drei Wochen höre ih mit Schmerz von dem Cremieurschen Amendement sprechen, (Bewegung.) Man vergist also, daß eine Entscheidung der Kam- mer da ist, man vergißt, daß es niht mehr das Amendement cines Jn- dividuums, sondern das Amendement der Deputirten - Kammer is, Doch nein, man vergißt es nicht, nur greift man das unbedeutende Jndividuum an, weil man nicht den Muth hat, die Kammer selbs anzugreifen, (Bcifall.) Man spricht von Ueberfall; nun wahrhaftig, wenn ich so viel Einfluß auf die Kammer hätte, daß sie sich von mir überfallen ließe, um ihr das Votum zu entreißen, gegen welches man reklagmirt, so würde ih mir von Grund meines Herzens dazu Glück wünschen, Aber nein, raeine Herren, es hat kein Ueberfall stattgefunden. Sie wissen, wie die Sache zugegangen is, Dreimal wurde das Amendement verlesen, dreimal die Aufmerksamkeit der Kammer auf den Inhalt desselben hingelenkt, Habe ich denn mei- N chrenwerthen Kollegen, Herrn Dufaure, überfallen, der dem Amendement seine Zustimmung gab? (Gelächter.) Habe ih Herrn E, Mosel, der dasselbe that? N.emand wird an cine Beschuldigun d "ua glauben, (Nein, nein.) Also verschwinden alle dicse A Nichts ' Be man gegen den Urheber des Amendements gerichtet RNt ern i 7 f an) Die Nücfsicht auf Anstand zwischen den beiden N C Lea ln der parlamentarischen Regierung. Wenn also auf vo. fômmi, so muß E E oY für die andere Kammer verleßendes Wort meine Herren, wir dürsen dia fol E E C vie: sen es nicht" gelesen did: E Wort gar nicht gehörtz wir dür- beider Kammern, muß sich s Moniteur, das offizielle Organ (Lebhafter Beifall.) Do L ie om haben, wenn er es wiedergegeben. so is es doch eine andere Sache pu so ist zwischen Pairs und Deputirten, (Wiederholte Zustimmung.) J amit zwischen Deputirten und Ministern.

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fentilihen Arbeiten über meinen Vorschlag geschwiegenz; er hat si< aber in der Pairs-Kammer reiflih dafür entschädigt. (Hört, hört!) Jch halte es für meine Pflicht, Jhnen zu wiederholen, was er dort gesagt. Er erklärte zuvörderst, die Regierung nehme das Amendement der Deputirten-Kammer nicht an, wir hätten uns von einem Zartgefühl zeigen wollen , welches das der Allerzartfühlendsten übersteige. Doch das ist nur der Anfang. Die Disfussion wurde allmälig immer hiziger, und in dem Maße, wie die Gemüther in jener anderen Versammlung si erhigten , folgte ihnen auch der Minister, (Gelächter.) Hören Sie nun genau die Worte dessel- ben, ih citire nah dem Moniteur, denn die Sache is zu wichtig, als daß ih mir irgend cine Aenderung in den Ausdrü>ken gestatten sollte: „„Am Schlvß ciner sehr lebhaften und langen Diskussion, unter der ihr folgenden Aufregung, fand ein wichtiges Botum statt, ein improvisirtes, ohne Entwi>clung vorgeschlagenes, von seinem Urheber aufgegebenes Amen- dement (Exclamationen) wurde von der Kammer angenommen. Es wurde nicht bekämpft, aus dem ganz einfachen Grunde, weil es weder unterstüßt, noch entwickelt worden war.‘ ‘“ Wie, der Minister, der den parlamentari- hen Brauch seit langer Zeit kennt, weiß nicht, daß cin nicht un- terstüßtes Amendement gar nicht zur Abstimmung gebracht werden darf? (Gelächter.) Jh fahre fort: „„Die Voraussicht der Ne- gierung sah si< getäuscht,‘ Dies, meine Herren, bestreite ich niht, Dics i} vollkommen richtig, und niht uur für diesen Fall, sondern für eine Menge anderer z diese Phrase könnte stereotypirt werden (allgemeines Gelächter) und ihren Plaß in allen Eiseubahngeseßen finden, die wir in dicsem Jahre diskutirt haben. (Sehr wahr!) Der Minister fährt fort: „,„Vermöge dieser Ueberstürzung, die ih nicht zu bezeibnen ver suchen will, wurde das Amendement angenommen.“ (Lärm.) So, mcine Herren, hat man der Pairs - Kammer unsere Diskussion dargestellt, die sie nicht gehört haite ; so hat man cin Amendement behandelt, welches Beschluß der Deputirten - Kammer geworden war. Was sagen Sie dazu? Urtheilcn Sie. Darf cin Mitglied des Ministeriums der einen Kammer die Debatten der anderen auf solche Art verdolmetschen ? (Nein, nein!) Und der Minister, der in dieser Kammer meinen Vorschlag nicht bekämpft hatte, drückt sich in der Darlegung der Motive des Hesez-Entwurses vor der anderen Kammer fol jendermaßen aus: Wir zweifeln nicht, daß reisliche Prüfung die Kammer von ihrem Be-

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{luß zurübringen wird, und daz Sie mit uns der Ansicht sein werden, die Ausschließung (der Mitglieder der Kammern von den Eisenbaÿn- Lom- pagnieen) werde durch keinen ernstlichen Gruad gebo!en und würde allen Interessen des Landes entgegen sein.“ (Stimmen im Centrum: Das is ja aber schr wahr!) Wie, Sie finden es ganz cinfach und natürlich, daß fein ernstliher Grund Jhren Beschluß geboten habe? (Gelächter auf den äußersten Enden.) Nun freilich, wenn die Sachen so stehen, so bekenne ich, daß ih nichts weiter zu sagen habe, (Beifall.) Aber schen Sie nur, was seit ihrem Votum geschehen is, Man wird mi<h wahrlich nicht beschuldigen können, daß ich das Benehmen derjenigen unse- rer ehreawcrthen Kollegen getadelt hätte, welhe Administratoren einer Eisenbahn - Compagnie waren ; man kann mix nicht vorwerscn, daß ich die Lovalität ihrer Abjichien nicht respektirt hätte, denn man wirft mir ja vor, daß ich nichis gesagt habe. (Gelächter. ) Nun wohl, diese ehrenwerthen Mitglicder haben sich aber becilt, ihre Functionen als Atministratoren nie- derzulegen, Jsst das nicht von hinreichender Bedeutung? Wenn ich übri- gens mein Amendement auf die Mitglieder beider Kammern anwendbar ge- macht hatte, so geschah es, weil ich die Pairs eben so für ihre Würde be sorgt glauben mußte, wie die Deputirten. Jch habe diesen Stein des An- stoßes indeß beseitigtz mein neuer Vorschlag gilt nur für die Mit- glicder dieser Kammer. Man hat dem Amendement auch vorgewor N (6A CIMICUE DeN Industrie ihre natürlichen Stüßen, es ent- ziehe ihr die, welche am geeignetsten dazu seien, sie zu bcauf- sichtigen und zu leiten, indem es die Pairs von Frankreich uud die Depu- tirten von ihr ausschließe. Dies is aber unrichtig. Welchen Schuiz üben

n diesen Mguern hat der Minister der öf-

denn die, wrlhe das Amendement trifft, über die Jndustrie aus? Welche Dienste können sie ihr leisten? Sie können diese oder jene Eisenbahn auf Kosten dieser oder jener anderen begünstigen, das ist Alles, Niemand ge- wiß wird die Rechtschaffenheit und Loyalität der ehrenwerthen Deputirten bezweisein, die an der Spiße einer Eisenbahu - Compagnie standen und die nah der Annahme des Amendements dot ihre Entlassung ein- gereicht haben. Aber was haben diese Mitglieder außerdem ge than? Sie haben erilärt, daß fie in der Kammer über das be- treffende Eisenbahn - Gesey nicht mehr mitstimmen würden, Dies «ber ist ein Fehler; sie haben gar nicht das Recht hierzu, denn sie siyen nicht in dcr Kammer, um ihre Privat-Juteressen, sondern um die Jnteressen des Landes zu vertreten, (Beifall.) Wenn nun die 4000 Kilometer bereits votirter Eisenbahnen verdoppelt würden, wenn die Zahl der Administrato- ren, der bei diesen Unteruchmungen Betheiligten unier den Deputirten an- wüchse, so müßte von zwei Dingen eines eintreten: entweder sie enthielten sich alle des Mitstimmens, und dann würde das Negieren unmöglich, oder sie ließen ihre Stimmen in die Wagschaale fallen, und dann sähe das Ministerium si< genöthigt, oftmals Forderungen nachzugeben, die mit den allgemeinen Jnteressen des Landes im Widerspruch stehen könnten, (Beifall.) Man wirft meinem Amendement auch vor, daß cs die Jndustrie unter die niedrigsten Klassen verweise, daß cs diescn die Eisenbahn - Jndustrie preisgeben. Was wäre denn aber hierbei so Schlimmes? Es wäre dies cin Mittel, sie zu bilden und zu bercichern, und wer möchte dies beklagen © Vielleicht sind Sie auf diese Weise die Ursache dazu, daß aus ihrer Mitte einst bedeutende Köpfe hervorgehen. Und überdies, meine Herren, was sind wir denn anders als arme, schlih!e Bürger? (O, o!) An uns is nichts von Adel als das Heiz. Eine Stimme (Graf Molé) rief auch + „,„ Wissen die nit, welche die Menschhcit so eruiedrigen wollen, wissen sie nicht, daß die Tugend Alles erhebt, was sie berührt?“ Ja, meine Herren, wir wissen dies; aber glauben unsere Gegner dadur<h etwas Tugendhaftes zu thun, daß sie zur Vollendung einer Eisenbahn beitragen? Zst das cine Tugend- handlung? Nein, ncin, deun der Gewinn steht ihr zur Seite. (Lebhafter Bei- fall.) Es fann eine schr nüzlihe Handlung sein, aber zu ciner tugendhaften werden Sie es niemals stempeln können. Jch beschwöre Sie, meine Herren, halten Sie die Bestimmung aufrecht, die Sie votirt haben. Sie werden dadurch den Argwohn des Landes beseitigen. Man spreche uns nicht von übertriebenem Zartgefühl; es is eine Eigenheit der französischen Nation, im Zartgefühl sehr peinlich zu scin, das ist ihr Charakter, und wer seinem Charafter zuwider handelt, wird niemals auf glücklichen Erfolg renen kön- nen, (Beifall.) Jch bin für den Staatsbetrieb der Eisenbahnen, ih halte die Konzession ciner Eisenbahn au eine Compagnie für ein öffentliches Un- glück. Jch mußte deëhalb mit sehr alten Verbindungen brechen, mit Ver- bindungen , die mir schr theuer waren, aber ih zögerte nicht, dieses Opfer zu bringen, so shmerzlih es mir warz i< blieb meiner Ueberzeugung treu und werde sie niemals aufgeben. Und so ersuche ih denn die Kammer, meinen Vorschlag anzunehmen.“

Der Minister der öffentlichen Arbeiten blieb indeß bei seinen in der Pairs - Kammer abgegebenen Erklärungen über die Art und Weise, wie das Amendement in der Deputirten - Kammer durch- gebracht worden, und wollte auch nichts Unparlamentarisches in ihnen finden, sonst hätte Herr Cremieux si ein Gleiches zu Schulden kom- men lassen, da er so eben die Konzession einer Eisenbahn an eine Privat-Compagnie als ein öffentliches Unglück bezeichnet, die Kammer aber für die Bahn nah Bordeaux eine solche Konzession votirt habe, Hierauf wiederholte Herr Dumon die in der Pairs-Kammer, nament- lich vom Grafen Molé, vorgebrachten und [seiner Zeit mitgetheilten Argumente gegen das Amendement, und Herr Philip pe Dupin, Mitglied der Kommission, kam besonders darguf zurü, daß ein allgemeines Prinzip nicht in einem speziellen Geseb aufgestellt werden dürfe, und daß die Beibehaltung des Amendements das Schik= sal des vorliegenden Gesehes gefährden könnte. Ueberdies wies Leb- terer darauf hin, daß das Amendement bereits seine Wirkung gethan, indem die Pairs und Deputirten, welche bei der straßburger Eisen= bahn-Compaguie betheiligt gewesen, sich davon zurückgezogen hätten; auch sei zu erwarten, daß es diese moralische Wirkung fernerhin in ähnlichen Fällen gusüben werde, wenngleich es nicht in das gegei= wärtige Eisenbahn - Gese aufgenommen werde, und so könnten Herr Cremieux, und die seine Ansicht theilten, vollkommen zufriedengestellt sein, Dasselbe wurde darauf, da der Autor es nicht von selbst zu= N AReN wollte, mit bedeutender Majorität von der Kammer ver-

orsen.

Paris, 16. Juli. Der Herzog von Montpensier, Capitain des 4ten Artillerie-Regiments, hat den Orden der Ehrenlegion erhalten.

Aus Ostindien erfährt man, daß am 1. Mai d. J. der Namens= tag des Königs der Franzosen auf einer der Höhen des Himalaya, zu Simla, sehr festlich begangen wurde. Wegen seiner hohen Lage wird dieser Ort zur Zeit der großen Hiße von einer großen Anzahl von Engländern und zuweilen au<h von anderen Europäern besucht. Unter diesen befand si<h in diesem Jahre auch der General Ventura, cin französischer Militair, dessen Name seit langer Zeit in Jndien mit Ruhm genannt wird, und der sih auch bei den lebten Ereignis= sen in Lahore dur scin Verhalten ausgezeihnet hat. Ein glänzen= der Ball und Souper hatten am 1. Mai alle in Simla lebende Eu- ropäer und die der benachbarten Gegend bei ihm versammelt. Alle zu seiner Wohnung führende Straßen waren eine Viertelstunde weit mit Guirlauden und dreifarbiger Beleuchtung geshmü>t. Ein folos= saler Triumphbogen, über dem das Wappen Frankreihs angebracht war, bildete die Eingangspforte z die weiten Räume im Jnnern wa= ren mit dreifarbigem sranzösischen Atlas drapirt, und im Bankettsaal

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sah man die Wappen Englands und Frankreichs unter den beidersei- tigen Fahnen, als Zeichen der Allianz, neben einander befestigt. Der General und sein Adjutant, Achille Lafon, waren die einzigen anwe= senden Franzosen. Englische Offiziere mit dreifarbigen Schärpen machten die Ceremonienmeister bei diesem Fest, welches dem General Ventura an 100,000 Fr. gekostet haben soll. i i

Ueber die dur< den [Telegraphen aus Spanien eingegangenen Nachrichten bemerkt der Commerce: „Die Auflösung der Cor= tes und die Einberufung der Wahl = Kollegien zeigen, day die spanische Regierung endlich eutshlossen is, wieder in die ver= fassungs8mäßige Bahn einzutreten, von der einige unbesonnene Freunde sie latten entfernen wollen. Es steht jeßt nur zu wünschen, daß sie den Wahlen vollständige Freiheit gewähren möge. Die Wiederher- stellung der Deputationen und Munizipalitäten in Gemäßheit der Jueros in den basfishen Provinzen war eine der Bedingungen für die Hülfe, welche diese Landschaften der Partei der Regentin geleistet hatten. Diese Maßregel i ein ernster Eingriff in die National-Cinheit. Jn den Provinzen, welche sie betrifft, wird sie mit Freude ausge=- Frommen werden, in den anderen aber Gefühle der Eifersucht und Unzufriedenheit erzeugen. Die junge Königin, die si< in diesem Augenbli> zu Barcelona befindet, wird inmitten jener Bevölkerung, die ihre politischen Freiheiten und ihre alten Institutionen wieder= erhält, vermuthlich die Zeuguisse der lebhaftesten Dankbarkeit empfangen ; es is eine Ovation, die man ihr vorbereitet hat, und man hofft sie auf diese Weise in jenen aufsässigen Landschaften, in denen die meisten Bewe-= gungen ihren Ursprung nahmen, populär zu machen. Man wird je- doch bemerken, daß die Fueros, insoweit es si< um das Zoll-System handelt, nicht wieder hergestellt sind. Es ist in der Depesche aus= drücklich gesagt, doß in dieser Beziehung nichts geändert werde. Dies geht uns ganz besonders au. Bekanntlich genossen die baskischen Provinzen in dem Landestheil, der zwischen den Pyrenäen und dem Ebro liegt, welcher als eine zweite Zolllinie diente, bejon= dere Handels = Privilegien, und wir standen mit diesen Provinzen, unter der Herrschaft mäßiger Zölle, in lebhaftem Verkehr. Wie gebt es nun zu, daß man bei Wiederherstellung der Fueros sie gerade in dem für uns günstigen Punkte nicht wieder in Kraft seßt? Es wird immer behauptet, die französische Partei habe in Spanten gesiegt ; wir müssen gestehen, daß wir davon nihts gewahr werden; nicht einmal die Handels - Vortheile, deren uns ein Dekret Espartero’s be= raubt hat, sind wir wiederzuerlangen im Stande.“

Der Zufall hat es so gefügt, daß die beiden Ex- Präsidenten von Haiti, Boyer und Rivière -Herard, von denen der Erstere be= kanntlich dur< den Leßteren vertrieben wurde, der nun seinerseits dem General Guerrier hat Plaß machen müssen, kürzlih auf der JFusel Jamaika zusammengetroffen sind.

___VS Paris, 16. Juli, Jn der Deputirten-Kammer wurde die Disfussion über verschiedene Kredite für Königliche Straßen, Ei= senbahnen und Kanäle fortgeseßt, und in der Pairs-Kammer be- gann die Diskussion der außerordentlichen Kredite für Algier. Der Gürst von der Moskwa sprach über die Befestigungen ciner Linie von Posten, welche die Ruhe der Kolonie fichern soll. Er heißt die Wahl vollkommen gut, die für diese Linie getroffen worden ist.

Großbritanien und Irland. _ Unterhaus, Sibßung vom 15. Juli, Während die zwei= felhaften Rechtsfragen des O'Connellschen Prozesses vor dem Ober= hause in Folge des Cassationsgesuches der verurtheilten Repealer einer strengen Revision unterworfen werden, sucht die Opposition im Unter= hause die thatsäclichen Verhältnisse und die politische Bedeutsamkeit dieses Prozesses no< einmal ans Licht zu ziehen, in der Absicht, darguf neue Angriffe gegen die Regierung zu gründen. Herr Wy se, irländisches Mitglied für Waterford, brahte heute dieserhalb seinen {hon vor längerer Zeit angefündigten Autrag vor das Haus, daß ein Spezial= Comité eingeseßt werden möge zur Untersuchung der vielfah ange= fochtenen Zusammenseßung der Jury im O’Connellschen Prozesse. Er fand hierbei Gelegenheit, unterstüßt durch zwei von ihm vorgelegte Petitionen mit zahlreichen Unterschriften angesebener adeliger und nichtadeliger Personen, über die nachtheilige Stellung Jrlands in Vergleich zu England und Schottland Beschwerde zu führen, diese Stellung aus „der mangelhaften Justiz = Verwaltung des Lan= des, aus der ungenügenden Vertretung im Parlamente und aus dem anomalen Zustande der herrschenden Kirhe herzuleiten““, end= lih der Regierung ein auf die Unterdrückung jeder freien Meinungs= Aeußerung gerichtetes Bestreben unterzulegen, Da schon früher dem Hause Petitionen zu ähnlichem Zwecke vorgelegt waren, welche ene Anzabl von 800,000 Unterschriften in Summa nachwiesen, so glaubte Herr Wyse durch eine nicht geringe Autorität die Nothwendigkeit einer Folgeleistung seines Antrags zu motiviren. Ju Betreff des O'Counellshen Prozesses äußerte er seine Meinung dahin, daß die Regierung von der Vorausseßung ausgegangen sei, es bestehe cine staats= gefährliche Verschwörung unter den Repealern, und man würde durch die gerichtliche Untersuchung einem tief verborgenen Komplott, wahrscheinlich einer _hochverrätherischen Korrespondenz zwischen Herrn Steele und dem Sohn des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Tyler, auf die Spur kommen. Da nun aber diese von dem irländischen General - Prokurator andeutungsweise dem Gerichtshofe insinuirten Behauptungen si im Laufe des Prozesses als ungegründet erwiesen hätten, die Regierung aber do zur Erhaltung ihres Ansehens und zumal, da ihr General - Prokurator eine so hohe Sprache angenom= men, eine Verurtheilung der Angeklagten um jeden Preis hätte erlan= gen müssen, so habe man Nücksichtslosigkeit gegen die Augeklagteu und ihre Vertheidiger walten lassen, die juristischen Formen nicht streng beachtet, die Berstümmelung der General-Liste der Geschworenen und endlich die Konstituirung einer ausshließli< aus Protestanten und ergebe= nen Anhängern der Tor y-Partei bestehenden Jury geschehen lassen. Diese Anklagen des Herrn Wyse, nicht auf erwiesene Thatsachen, sondern auf Bermuthungeu gegründet, konnten auf das Haus natürlich nicht fo überzeugend wirken, um dem gestellten Antrage eine Folge zu geben , und der Staats-Secretair für Jrland, Lord Eliot, hatte sonach wenig Mühe, denselben verwerfen zu lassen, Lord Eliot be- stritt die Einseßung des Comité's eines Theils weil es an êinem ge=

nügenden Grunde zur Untersuchung fehle, der nur dann vorhanden sein fönne, wenn ein fonstatirter Betrug bei Bildung der Juryliste obgewaltet hätte, anderen Theils, weil eine solche Untersuchung durch- aus ohne praktischen Nußea sein würde. Besonders berief er sih darauf, daß der Beamte, welchem die Anfertigung der General=-Juryliste unter Aufsicht des Recorders von Dublin obliege, ein Katholik und des- halb gewiß nicht gegen die Angeklagten eingenommen sei; derselbe have au<h auf Befragen für jede Auslassung eines Namens auf der Liste einen vollfommen genügenden Grund angegeben. Gegen das Ver- dift der Jury aber sei vollends nichts einzuwenden, und es wäre eine Diffamation jeder Jury, ob protestantisch oder fatholis<h, wenn man sagte, daß eine andere Jury nach den beigebrahten Beweisen und der erfolgten Geseßes-Juterpretation ein anderes Verdift gefunden hätte. Herr Thesiger, der General-Fiskal für England, unterstüßte diese Erflärungen Lord Eliot's, und hob besonders die Talente, die Haltung und die Unparteilichkeit des irländishen General-Profkurators während des ganzen Prozesses anerkennend hervor, Nachdem no< Herr Gro

gan gegen und die Herren Stuart und J. O'Brien für den Antrag gesprochen, Leßterer no< besonders erklärt hatte, daß die Re- gierung niemals die Repeal-Association werde auflösen können, wenn sie niht ein unparteiüsches politisches System in Jrland befolge, wurde der Antrag des Herrn Wyse mit 91 gegen 73 Stimmen verworfen.

Zu Anfang der Sißung stellte Herr Cochrane an den Premier= Minister die Frage, welhe Beziehungen gegenwärtig zwischen Ruß= land und Griechenland beständen und ob die darauf bezügliche diplo= matische Korrespondenz vorgelegt werden könne. Sir R. Peel ent= gegnete, daß den Berichten des englischen Gesandten in Athen zu= folge, die eine Zeit lang unterbrochenen diplomatischen Verbindungen zwischen jenen beiden Ländern wieder angeknüpft worden seien. Der russische Geschäftsträger in Athen stehe gegenwärtig in denseiben Be= ziehungen zu der griechischen Regierung wie die dortigen französischen und englischen Gesandten, und er spreche es mit besonderem Vergnü= gen aus, daß die Wiederanknüpfung der diplomatischen Verbindung ein freiwilliger Aft des Kaisers von Rußland gewesen sei, der die Befestigung der Institutionen Griechenlands wünsche. Er habe des- halb keine Korrespondenz vorzulegen.

Jm Oberhause ward heute die Bank-Bill zum drittenmale ver- lesen, und die Dissenter Kapellen-Bill, bekanntlich zur Sicherung der Eigenthumsrechte der Dissenter-Gemeinen an ihren Kirchen und den für dieselben ausgeseßten Dotationen, nah längerer Disfussion in der vom Unterhause der Vill gegebenen Gestalt angenommen. Die Ge- meinen hatten nämlich die Bill dur<h mehrere Zusäße verändert, bei

deren Erörterung die hochkirhlihe Partei, namentlih der Bischof |

von London heute Gelegenheit fand, no< einmal die Verwerfung derselben zu beantragen. Sein Versuch indeß wurde mit 202 gegen 41 Stimmen zurüdcgewiesen. Der neulich erwähnte Antrag des Grafen von Radnor, daß dem italienischen Flüchtling Mazzini ge= stattet werden sollie, vor dem Geheimen Post Comité des Hauses sich wegen einiger ihm zugegangenen Briefe zu rechtfertigen, wurde heute von dem Antragsteller zurückgenommen, nachdem der Herzog von Wellington erklärt hatte, daß dies Comité nur im Allgemeinen die Art und Weise der ministeriellen Befugniß der Brieferbrehung zu untersuchen habe, und der Bericht desselben erst abgewartet wer= den müsse, bevor man auf cinen solchen Antrag eingehen fönne,

Lonundou, 16. Juli. Se. Majestät der König von Sachsen ist vorgestern in Liverpool angekommen und von den dortigen Behörden mit vicler Aufmerksamkeit empfangen worden. Er beabsichtigte heute nach Manchester und von dort durch die Fabrik-Distrikte nah Schott land zu reisen. Dem Vernehmen nah, wird Se. Majestät am 31sten d. M. England verlassen.

Der fürzlich dur< den Tod des Herrn Sholesield erledigte Siß im Unterhause für Birmingham is wider Erwarten mit einem fon- servativen Mitgliede beseßt worden. Birmingham is bekanntlich der Hauptsiß der radikalen Partei in England, und man re<nete daher bei der folgenden Wahl wenig auf den Erfolg des Tory-Kandidaken Herrn Spooner. Nichtsdestoweniger hatke am Schlusse des Polls Herr Spooner 2095 Stimmen, während seine beiden Gegner, Herr Sholefield, der Sohn des verstorbenen Repräsentanten der Stadt, nur 1735 und das bekannte Chartisten = Haupt Joseph Sturge nur 346 Stimmen erhielten. Der Tory = Kandidat würde also den Sieg davongetragen haben, auch wenn keine Spal=

tung unter der liberalen Partei über ihre beiden Kandidaten stattge- funden hätte. Der Triumph der Tory-Blätter über solchen Ausgang der Wahl i um \o größer, als vor wenig Tagen noch die Whig= Presse selbs cingestaund , daß die dortige Wählerschaft die unabhän= gigste und unbestechlichste in England sei.

Die Hamburger Börsenhalle bringt in ihrer londoner Korrespondenz vom 16ten Abends den Parlamentsbericht über die heutige Sißung des Unterhauses. Lord Palmerston brachte in der selben die Ausdehnung des Sklavenhandels zur Sprache und erklärte es für dringend nöthig, daß strengere Maßregeln als bisher dagegen getroffen werden, Die Zahl! der alljährlich von Afrika nah Amerika hinübergeschafften Neger giebt ein neues französisches Werk auf 120,000 bis 130,000 au, während Sir L T. Buxton sie gus 150,000 berechnet. Dies isst aber, wie Lord Palmerston bemerkte, nur der dritte Theil der aus Afrifa hinweggeführten Neger, denn allbekannt is es, daß mindestens zwei Drittheile der einge= iten Neger auf der Ueberfahrt sterben. Auf England, bemerkte der Redner, laste wegen seiner überwiegenden Macht zur See die Verantwortlichkeit für die Unterdrückung dieses Handels und der Schre>nisse, welhe er in seinem Gefolge führt, und so lange das Ministerium Melbourne an der Spiße der Geschäfte stand, habe die britische Regierung diese Verpflichtung niht aus den Augen ver= loren, wie die Traktate mit Franfreih und Spanien, von denen leß= terer wenigstens eine Ermäßigung der Neger = Einfuhr in Cuba her= beigesührt habe, und der freilih vergeblihe Versuch eines Traktates mit Portugal beweisen z ja, das Ministerium Melbourne sei noch wei= ter gegangen, und habe die Grundlage zu einer Conföderation der Großmächte von Europa gegen den Sklavenhandel gelegt, welcher Con= föderation später wohl die Vereinigten Staaten beigetreten sein würden. Seit dem Eintritt des jetzigen Ministeriums habe aber Alles wieder den Rückgang genommen, Fraukreich habe sich geweigert, den Traktat von 1841 zu ratisiziren, verleitet durch die Jntriguen des (Generals Cass, dann seien die Konzessionen gefolgt, welche ter von Lord Ashburton abgeschlossene Vertrag der Vereinigten Staaten gemacht habe, und jeßt ziehe sogar die Regierung ihre Kreuzer von der brasilianischen Küste zurück, um sie zu einer voraussichtli< erfolglosen „Blokade“ der Westküste von Afrika zu verwenden, Frankreich durch eine zwecmäßige Politik zu Gunsten der Maßnahmen zur Unterdrückung des Sflavenhandels zu gewinnen, sei das einzige nachhaltige Mittel, diesem Handel ein Ende zu machen; dazu sei aber die jeßige Politik des Ministeriums nicht geeignet, die sih auf nichts Anderes verstehe, als die Ruhe von Jr- land zu stören und tas System der Monopole in allen Dingen auf- re<tzuerhalten. Lord Palmerston {loß mit dem Antrage guf Vorlegung einer Liste der „zwischen den Jahren 1815 und 1843 von Afrika in Amerika gelandeten Negersklaven, Sir Robert Peel begann seine Erwiederung auf diese Rede mit der Erklärung, daß er und seine Kollegen nicht weniger Cifer zur Unterdrückung des Skla= venhandels hegten, als das Kabinet Melbourne, und behauptete, daß

1137 einzig und allein die selbstsüchtige Politik Brasiliens und Spaniens die Unterdrü>ung des Sklavenhaudels verhindere. Auf die Beziehung zu Franfreih übergehend, begann er nachzuweisen, daß die Politik

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Lord Palmerston's im Jahre 1840 allein die Abgeneigtheit Franf=

reichs zu kräftiger Einigung mit England herbeigeführt habe, als die- | Todesstrafe der Gipfel der Unmenschlichfeit,“

ser Bericht geschlossen werden mußte. iedertanud e.

Aus dem Haag, 16. Juli. Heut früh sind Jhre Königl, Hobeiten der Prinz und die Prinzessin von Oranien nah Jtalien abgereist.

S <welz. Schwäbische Merkur enthält folgendes Schreiben aus der Schweiz vom 14. Juli:

„Jm Kanton Bern scheint sich eine Umgestaltung der dortigen öffent- lichen Zustände vorbereiten zu wollen, die, wenn einmal bewerkstelligt, kaum verschlen kann, eine große Wichtigkeit für die ganze Schweiz zu haben und einen bedeutenden Einfluß auf die volitishen Geschi>ke der Eidgenossenschaft in der nächsten Zukunst auszuüben. Bis jeßt hat die berner Regierung, was eidgenössische Politit betrifft, Grundsägen gehuldigt, welche man bei uns radifal nennt, und es is dies ganz besonders der Fall gewesen hinsichtlich der neue- ren aargauer und walliser Angelegenheiten. Durch ein so!ches Benehmen mußte sich Bern die katholischen Kantone und vor allen anderen die fleinen entfremden, auf welche leßteren es in früheren Zeiten einen o großen Einfluß ausüúübte, daß man sagen konnte, Bern lenke und führe dieselben. Die Nachtheile der nun eingetretenen vereinzelten Stellung des größten Kantons der Schweiz tónnen ni<t aufgewogen werden durch den Vortheil politischen Abhängig- feits - Verhältnisses, in welches Aargau und Basellandschaft zu Bern sich stellten. Man sicht daher nun die Fehlerhaftigkeit des bisher befolgten >vystems ein und fühlt das Bedürfniß nach einer anderen, nehr fonserva- tiven Politik in inneren und äußeren Verhältnissen, Eine Anzahl einfluß- reicher, höchst geachteter Männer des genannten Kantons hat j1c) in neuester Zeit eng an einander geschlossen, um die gewünschte Veränderung herbeizuführen und auf dem Weg der Presse, wie durch parlamentarische Müitel diesen Zweck zu erreichen. Hierbei bandelt es sih natürlih niht um die WBieder=- herstellung der alten Ordnung der Dinge, des Patriziats u. #. w., denn an so etwas ist faum zu denken, Auch gehören die vorhin erwähnten Männer einer Klasse der berner Bevölkerung an, die nicht entfernt ein Interesse haben fann, den früheren Zustand herbeizuwünschen oder auf irgend cine Wrise irgend cine Art von reactionairen Bestre- zungen zu begünstigen. Sie wollen die Freiheit, aber gegründet aus den Boden der Gesezlichkeit, der Geschichte und der Sitte des Landes. Wenn es einen dur< und dur< mäßig und geseßlich gesinnten Kanton giebt, so ist cs derjenige von Bern, und keine Bevölkerung kann ruhiger und anti revolutionairer sein, als namentlih der alte Landcstheil diescs Kantons. Es i} daher vorauszuschen, daß die jeßt noch als Opposition sich zeigende Partei der Mäßigfeit bald zur Herrschaft gelangen und Bern eine Stellung in der Eidgenossenschaft cinnehmen wird, nicht unwesentlich verschieden von derjenigen, die es dermalen noch inne hat,“

Aalen

Neapel, 4. Juli. Se. Majestät der König von Bayern is gestern im besten Wohlsein von Rom hier eingetroffen und heut auf dem Dampfschiffe „Palermo“ nach der Hauptstadt Siciliens abgereist.

S P Uen

& Madrid, 10. Juli. Die Gaceta veröffentlicht heute das von der Königin am ten in Barcelona unterzeichnete Dekret, welches die Auflüsung des Kongresses der Deputirten, die verfassungs- mäßige Erneuerung eines Drittheils des Senats und die Cinberu- fung einer neuen Versammlung für den 10. Oktober verfügt. (Siehe das gestrige Blait der Allg. P veuß- Ztg). Ju. der: diejes De= fret einleitenden Vorstellung an die Königin äußern die Minister sich unter Anderem folgendermaßen: „Es ist an der Zeit, die verschie= denen Verwaltungszweige des Staats in Ordnung und Uebereinstim-= mung zu bringen, die zur gründlichen und dauerhaften Befestigung der Ruhe und öffentlichen Ordnung nothwendigen Gesebe aufzustel len und die Reform und Verbesserung auf die Constitution des Staates selbst anzuwendeu, nämlih auf diejenigen Theile, von denen die Erfahrung handgreiflih dargethan hat, daß sie weder dem wahren Geiste der Repräsentativ=Regierung entsprecen, noh die nothwendige Biegsamkeit besißen, um si< in die der Veränderlichkeit unterworfenen Bedingungen dieser Art von Regierungsform zu fügen.“ Die Minister drücken alsdann ihren festen Entschluß aus, diese Re= formen mit dem Beistande der Cortes durchzusetzen, falls sie das Vertrauen der Cortes behielten, Die Wahlen sollen am 3, Sep= tember beginnen.

Bekanntlich wurde die Uebereinkunft von Vergara unter der Be- dingung abgeschlossen, daß General Espartero der Regierung drin= gend anempfehle, die dortigen Fueros durch die Cortes bestätigen oder modisiziren zu lassen. O

Der C

D J

Durch das Geseß vom 25, Oktober 1839 be=- stätigten die Cortes, mit Vorbehait der constitutionellen Einheit der Monarchie, die Fueros jener Provinzen und Navarra's, und seßten fest, daß die nothwendigen Modificationen, nah Anhörung der Pro-= vinzen selb, den Cortes vorgelegt werden ollten, Qui ber Dur wurde auf diesem Wege kraft des Geseßes vom 16. August 1841 mit Navarra eine Vereinbarung getroffen, nicht aber mt deu bas= fischen Provinzen. Dem Regenten Espartero beliebte jedo< (was einem süddeutschen Blatte unbekannt geblieben zu sein scheint), durch einen Federstrih am 29. Oktober 1841 die in den baskischen Pro= vinzen geseß- und vertragsmäßig bestehende Ordnung der Dinge um= zustoßen, und einen neuen gewaltsamen Zustand einzuführen. Die jeßigen Minister erklären in einer unter dem Aten an die Königin gerihteten Vorstellung, daß sie diesen Zustand nicht als desiuitiv, sondern nur als vorübergehend und interimistis< betrachten können und gesonnen sind, ihrerseits das Geseß vom 25. Oktober 1839 zur Vollziehung zu bringen, die Bevollmächtigten der baskischen Provin= zen anzuhören und den Cortes das zur Abänderung der Fueros die nende Gescß vorzulegen, Zufolge eines heute erschienenen Königlichen Defretes soll demnach eine jede der drei baskischen Provinzen zwei Bevollmächtigte sofort an die Regierung sh;>en, die General - Ver- sammlungen der Provinzen sollen nah alter Weise Foral-Deputatio= nen ernennen und die Ayuntamientos diejenigen Befugnisse ausüben, welche ihnen vor Erlassung des Dekretcs vom 29. Oktober 1841 zu standen. Dagegen soll au dem dermaligen Zustande des Zoll- und Abgaben-Systems, so wie an der Gerechtigkeitspflege, nichts geändert werden.

Zufolge so eben eingehender Nachrichten wird die Königliche Familie am 23sten d. Monats Barcelona verlassen, den Namenstag der Königin Christine in Valencia feiern, und am 30sten hier ein= treffen. Am 413ten wird die eigentliche Badekur der regierenden Königin vollendet sein, Allem Anschein nah dürfte der Minister der auswärtigen Angelegenheiten erst na< der Rückkehr der Königin er- nannt werden,

Im Jahre 1838 wurde der Gouverneur von Saragossa, Gene- ral Esteller von einigen „Patrioten“ öffentlich ermordet, obne daß diese jemals zur Verantwortung gezogen worden wären, Der Sohn des Ermordeten brachte jedo<h vor einiger Zeit die Sache vor Ge-= richt; die Mörder gestanden ihre S{uld ein und wurden, drei an der Zahl, zum Tode verurtheilt. Das esparteristishe Blatt, el Espectador, behauptet nun, es wäre unmenschlih, auf Todesstrafe für ein Vergehen zu erkennen, das „im Enthusiasmus“ von Leuten began=- gen worden wäre, die in der Uebereilung in einem Unschuldigen einen Ver-

rätber erbli>dt hätten. „Das Todesurtheil“, sagt dieses Blatt, „darf nur aufgelegt werden, wenn das Schlachtopfer noh< röchelt (cuando la victima | eslá palpitante aun)z aber wenn der Verlegte keine Genugthuung mehr verlangt, wenn das Verbrecheu fast vergessen ist, daun is die ì Solche Grundsäße pre=- digen die Verfehter Espartero's, diejeuigen , welche si ausslicßli< | Patrioten nennen. Unterdessen hat die Königin den Mördern Ejtel- ler's die Todesstrafe erlassen.

Das spanische Kabinet hat si wäl;=- rend seiner Auwesenheit in Barcelona sehr angelegentli< mit der Lage der dortigen Fabrikarbeiter beschäftigt. Die Minister besuchten die wichtigsten Fabriken, namentlih die der Herren Ricard, Junca- della, Barran, Esander u. \. w. persöulich, stellten überall genaue Erkundigungen nah allen Umständen an, welche mit den Juteressen der arbeitenden Bevölkerung im Zusammenhange stehen, und gaben das bestimmte Versprechen, die Fürsorge für das Wohl der cataloni- {ezn Judustrie zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben zu machen. Bis auf Weiteres haben die Herren Mon und Pidal den ih=- ren beiden Departements angehörigen Behörden die dringend=- sten Befehle gegeben, die Ueberwahung der Gränzen gegen den Schmuggelhandel dur alle ihnen zu Gebote stcheuden Mittel zu oerschärfen. Es is} indessen zu fürchten, daß unter den in Spauien obwaltenten Verhältnissen eine wirksame Bekämpfung der Contrebaude faum mögli sein wird, Der ungeheure Gewinn, den der Schmug- gelhandel verspricht, die Unzulänglichkeit der mit der Bewachung der Gränze beauftragten bewaffneten Macht, und endlich die shle<te Be- soldung der Zollbeamten und Zollwächter, alle diese Dinge leisten dem Schmuggelhandel einen Vorschub, der zu mächtig ist, als daß man von den fraglichen Ministerial-Befehlen großen Erfolg erwarten könnte.

Portugal.

A Lissabon, 7. Juli, Der Minister des Jnnern, Costa Ca- bral, befindet si< fortwährend im Bade zu Caldas und vor seiner Rückkehr wird \{hwerli<h zu Ernennung cines neuen Justiz - Ministers geschritten werden. Die neuerliche Darlegung des finanziellen Zu=- standes des Landes im Diario bei Anlaß der Ankündigung des dem-=- nächst zu vergebenden Tabackspachtes soll aus der Feder des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Gomez de Castro, und nicht, wie man hätte vorausseßen sollen, aus jener des Finanz - Ministers, Baron Tojal, geflossen scin. Diese Arbeit hat den vollkommensten Beifall Jhrer Majestäten gefunden, wird aber von anderer Seite feinesweges als eine getreue Schilderung der wirklichen Finanzlage be- trachtet, Man hält das Defizit sür weit größer und die Verlegenheiten, von denen das Kabinet umiagert sei, für weit bedeutender. Manche \<lagen das vorhandene Defizit auf über 6000, no<h Andere gar aus

| über 9000 Contos an, so daß das Anlehen von 400!) Contos, welche | Summe der neue Tabackpächter zu liefern hätte, aub wenn es zu | Stande kömmt, noch bei weitem nicht hinreicht, den wirklichen Bedarf zu de>en, Wohl mag in diesen Schäßungen Uebertreibung mit un= terlaufen. Doch ih komme auf diesen Punkt zurü>. Die verschiede- nen Zollstätten des Landes, welche bekanntlich die Haupt-Einnahms=- quelle der Regierung bilden, haben in dem mit 30. Juni zu Ende gegangenen Etatsjahre gegen die früheren weit günstigere Resultate | geliefert, Die der hiesigen Zollstätte beliefen sich auf 2259 Contoë, | die von Porto auf 1699, die der Siete Casas auf 861, was im | Ganzen 4819 Contos ergiebt, wozu dann ‘noch die Einnahmen der | fleineren Zollstätten und jene der Juseln 1m lezten Jahre mit 256 | f

X Paris, 16. Juli.

| | | | | |

Contos kommen. Es ergiebt sich hiernach eine Vermehrung gegen das vorige Jahr um 034 Contos. Wir haben im Uebrigen im gan= | zen Lande jeßt Ruhe und Sicherheit und erfreuen uns endlich auch

| der Wiederkehr guten Wetters.

T U Ce i

Konstantinopel, 27. Juni. (D. A. Z,) Der russische Botschafter hat der Pforte cine Note überrei<t, worin Rußland den Schub der Pforte für den Vladika von Vêiontenegro gegen den Pascha von Bosnien wegen der zwishen Beiden obwaltenden Gränz =-Strei= tigkeiten in Anspruch nimmt.

Der Chevalier Coria Heurique is hier angekommen, um dem Sultan im Namen der Königin von Portugal den Thurm=- und Schwert= Orden zu überbringen. :

Mit dem leßten Dampfboote sind zwei griechische Konsuln, näm= lich Herr Mainakis für Serbien und Herr Lewendis für die Walachei, hier angekommen und bemühen sich, das Excquatur von der Pforte zu erbalten. Bekanntlich hat die Pforte schon früher gegen die Er- richtung eines griechishen Kousulgts in Serbien protestirt, indem in fommerzielles no< ein politisches Junter=

E E E E E:

Griechenland dort weder e! esse habez nunmehr hat sie auh der griehis<hen Regierung in Bezug auf Herrn Lewendis angezeigt, daß der Fürst Bibesko gegen die Er= nennung desselben zum General - Konsul der Walachei protestirt habe und durch einen Anderen erseßt zu sehen wünschez die hellenische Re= gierung möge daher, um spätere Mißverständnisse zu vermeiden, dem Wunsche des Fürsten willfahren. An E

Beirut , 11. Juni. (J. de Konst.) Die Stadt Adana ist von einer fur<tbaren Uebershwemmung heimgesuht worden; mehr als tausend Menschen sollen dabei umgekommen sein und der dadurch verursahte Schaden wird auf acht Millionen Piaster angeschlagen. Auch Antiochien hat durch das Ausêtreten des Orontes viel gelitten.

| Vercinigte Staaten von Uord-Amerika. |

O New-York, 26. Juni. Unter den bedeutenden Ernennun- gen des Präsidenten, welchen der Senat die Bestätigung versagt hat, bemerkt man die des Ex-Secretairs des Schaßes, Herrn John C. Spencer, der zum zweitenmale zum Richter am obersten Gerichts= hofe ernannt, abermals nicht bestätigt wurde, dann Herrn Hayden, zu dem bedeutenden Plaße eines Zoll-Einnehmers der Douane von New-Orleans ernannt, und Herrn Ferris, der für die no< wichtigere | Zoll-Einnehmerstelle zu New-York an die Stelle des jebt sie bekleiden=-

den Herrn Curtis vorgeschlagen war, nachdem dieser mit Herrn Tyler

zerfallen ist. Jndeß wird der Präsident alsbald von dem ihm zu= | stehenden Privilegium Gebrauch machen, und do Männer seiner Wahl für diese Posten ernennen, wie er früher auh bei Ernennung des Herrn Caleb Cushing zur Botschaft von China gethan, obgleich dessen Ernennung zu einem anderen Posten vom Senate verworfen worden war. Der Senat bestätigte dann gegen Erwartung dessen zweite Ernennung. Die des Herrn John G. Glemson zum Ge= schäftsträger in Belgien ist gleichfalls bestätigt worden, Noch hat der Kongreß vor seiner Vertagung die nöthigen Gelder zum Bau eines Werfts oder eines tro>enen Bassins auf der Rhede von New= York bewilligt; ein solches Etablissement mangelte dieser großen Stadt bisher, und viele Schiffe waren genöthigt, anderwärts die nöthigen Ausbesserungen vornehmen zu lassen.

Wirft man einen Rüdbli> auf die Resultate der abgelaufenen Session des Kongresses, so ergiebt sich, daß dieselbe mehr negativ war, daß sie sich mehr durch das charakterisirt, was sie zu thun ver= weigert, als durch das, was sie gethan, Zwei Hauptfragen waren angeregt worden: die Reform des Tarifs und der Anschluß von