1912 / 123 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 23 May 1912 18:00:01 GMT) scan diff

wiegende Mehrheit des deutshen Volkes hinter mir habe. (Wieder- holter lebhafter Beifall.) Daß ih mi mit Ihnen nicht verständigen kann, das gebe i zu. das deutshe Volk unter ein fozialistisches Regiment zu stellen. Davon will das deutsche Volk nihts wissen. (Bravo ! rechts.) Das deutsche Volk hält an seinem Kaiser, hält an feinen verfassungsmäßigen Institutionen fest. (Sehr richtig!) Das deutshe Volk fühlt fich verletzt, wenn der Kaiser hier in einer Weise kritisiert wird, wie es der Herr Abg. Ledebour getan hat. (Sehr richtig !) Das deutsche Volk wird Ihnen der Tag wird noch kommen die Antwort geben auf diese Angriffe gegen Kaiser und Reich. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Schul § - Bromber; (Np.): Darüber kann kein Zweifel sein, daß die ganze Rede des bg. Ledebour von Beleidigungen gegen Kaijer und Krone stroßte. Darüber mich mit Ihnen auseinanderzu- pen, babe i keine eranlassung, denn unsere Auffassun en zwischen p und unseren Ansichten sind auf keinen Fall in Einklang zu

ringen.

Abg. Dr. Süde kum (Soz.): Der Reichskanzler hat geglaubt, gegen meine Partei hier die öf entlihe Meinung anrufen zu bten, und gesagt, er glaube, den größten Teil des deutschen Volkes inter sich u haben. Wenn er sagte, nicht nur den Kaiser, sondern auch die Verfassung gegen Angriffe in Schuß nehmen zu müssen, so verschiebt der Kanzler eben den Streitpunkt. Nicht darum handelt es si, daß Angriffe auf die „Verfassung gerichtet worden sind, sondern darum, t Angriffe zurückzuweisen. Das sollte eigentlich das Amt des Reichs-

anzlers sein. Er ist doch gerade verpflichtet, die L erfassung zu wahren und ganz besonders gegenüber solchen Drohungen. Im übrigen be- findet si der Kanzler in einer beklagenswerten nkenntnis der Dinge wenn er annimmt, daß der Kaiser mit seinen Worten die Mehrhei des Volkes binter sich habe. Es ist do erwiesen, daß Kreise, die sich streng von den Sozialdemokraten fern halten, Aeußerungen über den Kaiser tun, die wir nat einmal gebrauhen. Während der Marokko- krisis ist ihm geradezu Ländesverrat vorgeworfen worden. Das Organ der Partei des Abg. E (Zurufe von rechts: Und wo bleibt der Präsident? Vizepräsident Dove : Was moniert werdèn muß, dar- über hat allein der ane reg zu entscheiden. Wenn der Redner sich die Kritik zu eigen machen würde, die er: hier vorträgt, dann würde ich selbstverständlih einschreiten.) Auch der Abg. Mumm, der mir eben einen Zuruf machte, ist ja von den Parteien nit sehr entfernt, die jahrelang Minierarbeit gegen den Kaiser geleistet haben. Jh erinnere nur an den Steiterhaufenbrief. ie „Post“ ist zweifellos seit langer Zeit bemüht, einen _per- föonlichen Kampf gegen - den Kaiser zu führen, in einer Form u D die ih weit unter meiner Würde halten würde. Unser Kamp f kein Kampf gegen die Beton des Kaisers, wir würden uns felbst verkleinern, wenn wir unsere ganze Tätigkeit auf Personen eschränken würden. Wollte man wörtlich das durchführen, was der Reichskanzler will, so würde man damit unser Reich und une Ge- fellschaft zur Versteinerung verurteilen. Wo steht denn geschrieben, daß eine Meiterforibildung der Detlassungtzustände nicht mehr erlaubt, nit mehr denkbar wäre? Tausende, illionen von Deutschen er- warten den Tag mit Sehnsucht, an dem eine Weiterbildung unserer Zustände im demokratishen Sinne möglih ist. Wenn wir Aus- ländern gegenüber unsere Friedensliebe versichern, so wenden diese immer ein: Was wollt Jhr, was bedeutet Guer Parlament, Jhr seid nichts, Jhr habt nichts, bei Euch steht und fällt alles mit einer Perjon. der leugnen will daß darin eine Gefahr liegt, der versündigt sih an unferem Volk. Wir werden nicht ruhen und râsten, bis wir diese (Befahren beseitigt haben.

Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Südekum hat mir Toeben als Aufgabe zugewtesen, die bestehende Verfassung zu hüten. Das werde ih stets tun. Ih bin jederzeit dafür eingetreten, und wenn der Herr Abgeordete Dr. Südekum heute wiederum ausgeführt hat, die Aeußerungen Seiner Majestät des Kaisers in Straßburg wären ein Angriff gogen die Verfassung gewesen, fo verweise ih auf das, was {ch in dieser Beziehung neulich gesagt habe.

Der Herr Abg. Dr. Südekum hat mir weiter eine Belehrung

darüber erteilt, daß verfassungêmäßige Zustände fortgebildet würden, fortgebildet werden könnten und fortgebildet werden müßten. Jh glaube, der Herr Abg. Dr. *Südekum wird mir genug Kenntnis und Verständnis für die Ge- \{ihte zutrauen, als daß ih diesem Saße nicht bei- pflichten sollte. Aber, meine Herren, Sie gehen doch etwas anders vor. Die Herren Revisionisten lieben es ja, es so

darzustellen, als ob nur elne gefeumäßige Fortbildung unserer Ver- fassungszustände nah dem ihnen vorshwebenden Ziele ihre Absicht sei. Meine Herren, was hat aber neulih Herr Scheidemann hier gesagt ? Er ist zurückgekommen fo habe ih ihn wenigstens verstanden auf die Aenderung Ihrer Geschäftsordnung, wona jeut zu den Interpellationen Anträge gestellt werden follen. Damals, als die Debatte über diese Geschäftsordnungsänderungen stattfand, war der: ganze Reichstag, der diese Aenderung beschlossen hat, einstimmig der Ansicht, es sollte keine Verschiebung des konstitutionellen Systems damit gemeint sein, unter dem wir leben. (Sehr richtig! rechts.) Was hat uns aber Herr Scheidemann gesagt ? Er hat mit einem sehr deutlichen Wink an das Zentrum, an die Herren National- liberalen und die Herren Freisinnigen gesagt, sie ollten doch nun einmal Männer werden und zur Tat schreiten. Sie sollten nah diesen Beschlüssen, die der Reichstag etwa fassen sollte, hinter den Willen die“ Tat seßen und der Erhöhung der Parlamentsrechte zur Wirklichkeit verhelfen. Meine Herren, ift das eine verfassungsmäßige Fortbildung? Ich glaube, das ist ein scharfer Eingriff in unsere konstitutionelle Verfassung. (Sehr richtig! rechts.) Und was im übrigen von Ihnen auf den Parteitagen und in der Presse gesagt worden ist über die Form, wie Sie die Ziele erreihen wollen, denen Sie nacstreben, fo ist da von Verfassungsmäßigkeit keine Rede mehr. (Läthen bei den Sozialdemokraten.) Darüber sollten si die Herren klar fein, wenn fie anderen Leuten den Vorwurf machen, daß sie nicht für die Verfassung eintreten. (Lebhaftes Bravo ! rets.)

S@ulߧ- Bromberg (Rp.): Die Schuld an dem be- tre avs Artira: s Post wird der Abg. Dr. Südekum nicht

_ Unsêrer Pattei zuschieben können. Es handelte sich um die Arbeit x eis Suannerre es die von der Leitung der „Post“ selbst auf

E

- der Oeffentlichkeit gefälsht

das ener e widerrufen 24 Sine einer R: fassung meint. Aus aus den

worden ist. Der Kaiser hat in den bewiesen, daß er es treu mit der Ver-

hren Worten qu den Sozialdemokraten), nicht í des Abg, Dr. Südekum, aber aus den Worten auf Parteitagen Uingt ganz anderes beraus, als was jemals ein Deutscher taiser hâtte sagen können. Ob im Auslande die Ueberzeugung allge- mein verbreitet it, daß bei uns alles mit einer Person stehe und falle, weiß ih nicht, sie beruht jedenfalls auf u falschen Auf- fassungen. Wir baben im Auslande immer die Erfahrung gemacht, daß die Ausländer, wenn das Gespräch auf den Kaiser kam, sagten: Hatten wir. doh auch einen solchen Kaiser.

Abg. Scheidemann (Soz): Wenn jemals eine Rede in worden ist, dann ist das mit dem, was ih gesagt habe, kein die sich mit meiner Rede be- tenogramm zu lesen, und ich dem Stenogramm nichts ge-

verschiedene Stellen meiner

meiner Rede geschehen. Wort zurü. er ih empfehle allen chäftigt haben, endlih einmal das

A ier ausdrücklich fest, daß ich an

ändert habe. Der Reichskanzler muß

Als Jhr Ideal haben Sie es hingestellt,

Rede durchaus mißverstanden haben, sonst hätte den Sinn kommen fönnen, unter Protest den Reichskanzler tellt mich in einen gewissen Cme Dr. Südekum; in diesen Dingen ionisten und den A deit, ; c ) ' abgelehnt; in unserer Literatur ist das überall festzustellen. Wenn Sie (nah _rechts) sih geradezu gewaltsam der Entwicklung, die auc nah der Ueberzeugung des Reichskanzlers nit still steht, entgegen- stemmen, unter allen Umständen verhüten wollen, daß wir vorwärts tommen, N Sie dann nicht selbst mit der Möglichkeit, daß unter Umständen Dinge geschehen, die uns Jelber niht erwünscht sind? Wir baben in Deutschland keine Anarchisten und Gemwalttaten, weil wir hier eine starke Sozialdemokratie haben, die es verstanden hat, die Leute auf Lsunde Bahnen zu lenken. Die Verantwortung, wenn un- überlegte Dinge geschehen, tragen Sie.

Damit {ließt die Generaldiskussion. In der Spezial-

diskussion erhält bei dem Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei das Wort der

Abg. Emmel (Soz.): Der Nationaliêmus hat bei den Land- tagswahlen im Oktober eine vollständige Niederlage erlitten. Sämt- liche Parteien in Elsaß-Lothringen haben sich rüdhaltlos auf den Standpunkt der gegebenen Verhältnisse gestellt, nit eine hat in irgendeiner Weise erkennen lassen, daß sie eine Wiedervereinigung mit Frankreich anstrebt. Der ationalismus wäre {on tot, wenn nicht die deutschen Hurrapatrioten, die Grafenstadener Angelegenheit, die Drohungen in Straßburg ihm immer wieder neuen Agitationsstoff lieferten. Das elsässishe Volk hat gezeigt, daß es politisch reif ist, es hat dafür gesorgt, daß OINDa lite Glemente von der Farbe der Deutschkonservativen und der Reichspartei niht in seine Vertretung men, Was hat denn nun der Landtag, was hat das elsäfsische Volk verbrochen, daß man mit diesen Drohungen gekommen ift, und daß der Kanzler verblümt eine Möglichkeit der Veränderungder Verfassung Clfaß-Lothringens andeutete? Der Landtag hat nichts etan, was den Rahmen der Verfassung überschritt. Jn den Fragen der aiserjagd, des Gadenfonds, des Statthalterfonds hat der Landtag innerhalb seiner Kompetenz gehandelt und seine Beschlüsse lediglich aus faclichen Motiven aesaßit Nur die deutschen Hurrapatrioten und der Kaiser haben die Dinge als gegen sih persönli gerichtet angesehen. Jn der Presse ist jeßt angeregt worden, dem Landtage eine Verwarnung zu erteilen. Ich möchte den Volksvertreter bedauern, der sich von einer folhen Verwarnung auch nur im geringsten becinflussen ließe. Man soll nur diesen Versuch „machen, wenn man den ganzen Landtag in ein Gelächter ausbrechen lassen will. An der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte wird sich der Landtag dur keinen Kaiser und keinen Kanzler hindern lassen; man hat die Verfassung doch nit etwa bloß als Kinders ielzeug gegeben. Man spriht von Dankes- pflichten, die dem elsaß-lothringischen Volke oblägen. Davon kann keine Rede sein. Der Viktaturparagraph muß t e aufgehoben werden, sobald er niht mehr zu halten war; man kann die Elsaß-Lothringer nicht dauernd als Heloten behandeln. Die Resolution des Landtages in der Grafenstadener Sache if nur der Ausdruck seines berechtigten Unwillens über das „Verfahren, das da_ eingeschlagen worden ift. Der angeblich deutschfeindlihe Direktor Heyler ist ein Mann ganz nah dem Herzen des Ministers von Breitenbach, ein Feind der Ar- beiter wie dieser. (Vizepräsident Dr. Paasce rügt diesen Aus- druck.) Wir haben gar keine Sympathie für ihn; er hat zahlreiche Arbeiter widerrehtlich gemaßregelt. Es scheint, daß man dem Herrn Dinge zum Vorwurf macht, die er als Student begangen haben soll. Bekanntlich hat unjere staatserhaltende s ay Iugend, ih er- umere nur an Bonn und Göttingen, manchmal sehr chlimme Dinge auf dem Kerbholz und rüdckt doch naher in Amt und Würden ein. Zar die Entlassung oder Feriesuna von deutschen Arbeitern trifft den

irektor keine Schuld. Der Direktor ist fogar Mitglied„der Kom- mission für die ung fel Schule en Posten

ite es ihm gar nit in Saal zu verlassen. Der

Gegensaß zu meinem i î gibt es zwischen Nevi- sogenannten Radikalen nicht die geringste Meinungs- Die Sozialdemokratie hat ihrerseits jede Gewalt

\ in Straßburg und für die von der Regierung elbst ernannt; so lange kann es also mit der S Deutschfeindlichkeit des Herrn nit her ein, Der Staatssekretär Zorn von Bulach hat kie Entfaltung der Trikolore

und das Absingen der Marseillaise als Kinderei bezeichnet. Wie kann nian aus einer solchen Kinderei eine Haupt- und Staatsaktion machen? Gemadht ist die ganze Geschichte von dem Unterstaatsfekretär Mandel der neuen Exzellenz, der seiner ganzen geistigen Richtung nach nah Ostelbien gehört, ohne daß der Staatssekretär und das Ministerium dabon Kenntnis hatten. (Vizepräsident Dr. Paas ce ersucht, einen Abwesenden nicht derart anzugreifen.) Der Herr hat dem Neichs- kanzler die Berichte geliefert; ist der Herr nicht hier, so liegt das an-der Reichsregierung. Die Schuld liegt in dem hurrapatriotischen Sinn dieses unseres elsässischen Polizeiministers. Die Entrüstung mußte ausbrechen, als man erkannte, daß hinter diesen Berichten nicht die elfässishe Regierung, fondern nur eine Person dieser Regierung tand. Nur bei einem Volke von carakterlosen Schwächlingen können ole terroristischen Hg, versangei, wie sie gefallen sind. Von der sozialdemokratishen Partei prallen . sole rsuhe ohnehin wirkungslos ab; dem Terrorismus der Regierung seten wir die Forde- rung nach demokratischen Bürgerrechten entgegen. Die orderung der Republik, die wir längst bben haben, wird durch solche Vorgänge, wie die jeßigen, nur immer mehr Boden gewinnen.

Am Bundesratstische sind inzwischen noch die Staatssekre- täre von Tirpiß, Kraetke, Dr. Lisco und Dr. Sol und der preußische Eisenbahnminister von Breitenba erschienen. ®

Chef des Reichsamts a die Verwaltung der Reichseisen- bahnen, preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Aus der wiederholten Behandlung des Falles Grafenstaden hier in diesem hohen Hause, aus der etrgehenden Er- örterung in der elfaß-lothringishen Zweiten Kammer und aus den Verhandlungen, die im preußischen Abgeordnetenhause und in der Kommission des preußishen Herrenhauses darüber ftattgefunden haben, könnte man den Schluß ziehen, daß der Fall unklar set. Dieser Fall liegt aber so klar, wie selten ein Fall, der zur öffentlichen Diékussion gestellt wurde. (Sehr rihtig! rechts.) Ein im Inlande bèélegenes Werk, ein langjähriger Lieferant der Neichsbahnen und der preußischen Staatsbahnen, zeigt nah der Feststellung der politishen Behörden des Landes ein durchaus deutschfeindlihes Verhalten. Ich will auf die einzelnen Fälle heute niht mehr eingehen. Der Herr Reichskanzler hat Ihnen einige dieser Fälle vor Augen geführt, und der Herr Vorredner hat längere Ausführungen darüber gemacht, freilich in seinem Sinne. Er hat beispielsweise die Beseitigung des Fortbildung8unterrichts in den | Werken nicht darauf zurückführen wollen, daß der leitende Direktor des Werks den deutschen Schulinspektor ausgeschlossen sehen wollte, Die Sade liegt gerade umgekehrt: das Ziel war eben der Ausfluß des deutschen Schulinspektore. Das Werk hat ferner einen deutschen Offizier, der in Uniform erschienen war, nicht eine Besichtigung vor- nehmen lassen. Mit Bezug auf tiese Cinzelfälle ift im elfaß-lothrin- gischen Landtage die Wendung gebraucht worden, es handele sch um Kindereien. Ih bin niht dieser Meinung, sondern habe die Auf- fassung, daß es sich um Symptome dafür handelt, daß hier Deut- shenhaß getrieben worden ist, daß eine deutshfeindlihe Gesinnung ofen zur Schau getragen worden ist. (Sehr richtig! rets.) Nachdem dies festgestellt worden war, konnte über das Vorgehen des Chefs der Reichseisenbahnverwaltung und der preußischen Staatsbahnen bezüglich der Vergebung der jährlichen Millionenlieferungen kaum noch ein Zweite fein. Ich meine, das Vergehen der beiden Stellen ist ein außer-

ordentlih mildes. Es ist im puiratén und im öôffentliden Lek en

üblich, taß man seinen Gegnern niht die Waffe schmiedet. Troydent ist von dem Werke nur verlangt worden, daß dicjenige Person, für diesen deuts{feindlichen Geist verantwortlich ist, aus dem Unter- nehmen ausscheidet, und daß gewisse Sicherheiten dafür gegeben werden, daß für die Folge ein gleichartiges feindseliges Berhalies unterbleibt. Geschieht das, dann behält das Werk seine Millionen lieferungen, die es bisher gehabt hat. Wir find deshalb #0 vorgegangen, weil wir den Reichslanden diese bedentsame Indu j unter allen Umständen erhalten wollen, und weil wir die gk Arbeiterschaft, die in diesem Werke und zwar im Lokomotiv tâtig ist es handelt sich um 1050 Mann nicht in ces keiten bringen wollen. Hätte diefe Rücksiht nicht obgewalt dann wäre es naturgemäß, daß man, wie das im pons und öffentliden Leben geschieht, dem Werke ftillshweigend Lieferungen entzogen bätte.

Die Angriffe auf die elfaß-lothringishe Regierung gurückzuweisen ist niht meine Aufgabe. Jh bin aber diefer Regierung dankbar, db“ sie dur eine forgfäliige Untersuchung, die auf Feststellungen berufenen Organe der Reglerung beruht, die Sachlage aufgeklärt W

Ich will die Beschlüsse der Zweiten Kammer des Landtags n kritisieren. Ih meine nor, der Eindruck ift niht wegzuwischen, jt die elsaß-lothringishe Kammer dur diese Beschlüsse bewi oder unbewußt dem- Nationalismus Vorschub geleistet hat. 1 halte die Taktik, die dort befolgt it, für eine Gefahr für das e lothringishe Land. Der Fall ist nicht für si allein zu betrahlt#" Die Aufmerksamkeit Deutschlands is auf diese Dinge hingelen® worden. Man ist si darüber nit mehr im unklaren, daß in V Betrieben des Elsaß sich ein deutshfeindkicher Geist kundgegeben h" Es ift festgestellt worden, daß das große Werk Grafenftaden in sein geschäftlichen Beziehungen heute noch die franzöfische Korresp A anwendet. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Nein, meine v : das is ein Symptom. Es ift weiter festgestellt worden diese die stellungen sind durch das , Berliner Tageblatt“ bekannt gegeben E Adressen der deutschen Empfänger in das Französische übertragen wE" Meine Herren, ih bin der Meinung, daß burch die Verhandlun im elfaß-lothringishen Landtage der elfaß-lothringisden Industrie Nugen gebracht ist. -Das Vorgehen des Chefs der preußischen“ bahnverwaltung und der Reichseisenbahnverwaltung war 00" S Wir find fehr entgegenkömmend gewesen, und wir wollen e as heute noch sein. Wir haben aber, nachdem das Grafenstadener U nehmen die Verhandlungen auf einen anderen Weg geleitet h es ursprünglih beabsichtigt war, dem Werke noch eine kurze L stellen müssen, innerhalb deren es zu erklären bat, ob es unsers : dingungen, Abhilfe zu \{affen, Rechnung tragen will. Nin 7 Werk eine andere Haltung ein, so werden zu meinem lebhafte dauern dem Werke die Lieferungen entzogen werden müssen- auf fällt aber die Verantwortung für dieses Vorgehen allein S Werk zurück. (Sehr rihtig! rets.)

Geh. Oberregierungsrat Dr, S i king: Der Abg: hat an der elsaß-lothringischen Dirgierum dne (8 eise geübt und hat sich dabei auch mit der Person des Unte ta eben Mandel beschäftigt. Jch will demgegenüber nur hervor ie der Unterstaatssekretär turmhoch über den Angriffen od teh

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hier gegen ihn“ gerichtet hat, Hervorbeben will ih noch, ferung die Erbebungen in ordnun smäßiger Weise ajjen. Die Regierung kennt ihre Pflicht allein, und ér sie erster Linie darin, das Wohl des Landes zu fördern.

sich nicht zu einer Puppe herabwürdigen lassen. Sie muß dem Pläne sein, wo es gilt, das Deutschtum zu schühen.

, Abg. Noe ser (Hospitant der fortshr. Volksp.): (fe die Vorwürfe zurückweisen, die dem elsaß-lothringischen * t F gemacht worden sind, indem man behauptet hat, es sei t j i und deuts{feindlich. Bei dieser Gelegenheit hatte nis j Kammer dasselbe Em finden, sondern auch das ganze ift “e tidt spricht hier von Dankbarkeit ‘oder Undankbarkeit. Das i e

am Plabe. Hätte man uns die Verfassung 10 Jahre frü d dann hätten wir niht mehr so viel Nationalisten. Trob pin, die Verfassung mit Genugtuung aufgenommen, und was L Dankbarkeit dafür. Diese wird aber zerstört, wenn man s tal derartige Vorwürfe macht. Deshalb sind au die Worte ges sehr bedauert worden, . Ganz besonders ift es bei denen die bewußt bisher an den Annäherungöveriucten mitgearber

Wir verlangen, daß, wenn Preußo zu uns kommt, er unsere d

respektiert. Aber gerade Preußen will uns die seinige s “2E weniger man si in un}ere E Angelegenheiten mis{!, e schneller wird sich die Annäherung vollziehen. hat

Abg. Emmel I Der Mini ter von BreitenbaG davon gesprochen, daß deutsfeindliche estrebungen vorläg t d F was beißt denn eigentli deutschfreundlih oder deuts cinde unde. F Vertreter von Elsaß-Lothringen hat erklärt, daß die Sre rid ordnungêmäßiger Weise stattgefunden haben. s ist wo gas i fue l man hát den Gendarm und den Bürgermeister gehört. g Di / man aber von einer Auskunft denken, wenn*man erfährt, da Ai zier und der Bürgermeister bei der leßten Bürger i enbahl“ harfe Konkurrenten gewesen sind. Der Chef der Rei los f verwaltung hat dann gesagt, er könne die Auffassung nit b gelei! als ob die elsäsfische Kammer dem Nationalismus en mißt ma! habe, Aber so viel Kenntnis der politischen Verhältnisse igen e ihm doch zutrauen, daß er weiß, daß der größte Teil der jebiér ordneten gerade gegen Nationalisten gewählt worden ist. [isten Wahlkampf stand unter diesem Zeichen, und die National Nat orofe iederlage erlitten. Natürlich wollen wir ni ut. Ê

ationalismus so bekämpft wird, wie es die Regierung die gott

bekämpft ihn am besten, indem man ihn widerlegt Le u E des Volkes erfüllt, aber es nit dadur einschü tert, n E nahen zu wollen. Dann würde gesagt, der Unterstaatssekr

tände turmhoch über den Angriffen, die gegen ihn _ er egi 5 ind. Es ift nur schade, daß der Vertreter der elfässiswe en s, J tgolle, dhe J 4 J

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ei den Verhandlungen ‘in der Zweiten Kammer nich Der Unterstaatssekretär spielte dabei eine so kläglidhe en s / me ist, jemand zuzumuten, mit einem solchen Her i wi zu arbeiten. l nz Der Etat für den Reichskanzler und die Reichskans""" genen ebenso der Etat für das Auswärtige Amt nt e m Etat des Reichsamts des Innern gm F Abg. Ah lho r n (fortschr. Volksp.) auf die Klaas ‘in s F ane zurü, die dur die Anwesenheit von Neichsbetn Lind, ce F Bereiche mit Zoll- und Armeelasten übermäß! ber igendé ql w J versübrige Fg perdesteuerungdge ep E fr Pfaßt wee 7 ge|{a}fen. (s müßten die Bestimm ; F nicht nur die Stenecaplemten sontern auch die nachgeordneten | fie ra können. [fop.) führt Beschwerde "Ge F - Fegt , Volksp.) 4 d E Grfhmering ‘es elnen Grenzzerfehrs an tet hon nd

wodur zahlreiche Erxistenzen geshädigt werden, efende Vetlin, i billigen Lebenêmitteln gelangen können. Die betref" perhinderte die den Zwedck habe, die Viehfeuchenverscchleppung t or Seeflies | auf Umwegen mißbrauht worden. Im Zuter seine Parte adler mige mehr geschehen. Zu diesem Zwecke ben ersuche, tf u Antrag eingebracht, der die verbündeten Regler ci wesentli reutsd (tat den Fonds zur Körterung ter SeefisPeripung der Q

böôhen, insbesondere behufs wirksamer