1912 / 123 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Berücksichtigung des jugendlichen Alters des Betreffenden Anlaß zu einer milderen Beurteilung gegeben

(Rufe: Aha! bei den Sozialdemokraten), auch die fonstige Führung des Bestraften eine gute gewesen, so kann derselbe dur die Ersaßbehörde dritter Instanz von Beibringung des Unbescholtenheitszeugnisses befreit werden.

(Rufe von den Sozialdemokraten: Na also!)

Diese Voraussezungen hat die Ersaßbehörde dritter Instanz als nicht vorliegend era<tet und auf Grund dessen hat sie ihm den Be- retigungês{hein ohne dieses Zeugnis niht zu erteilen vermocht. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.) Das ist der Tatbestand. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das ist eben das Unerhörte!)

Abg. Haußmann (forts{<r. Volksp.): Es ist unrichtig, zu unterstellen, als ob die Nichtbeteiligung an der Debatte die anderen Parteien in Gegenfaß zu der Sozialdemokratie bringt. Wir können diesen Fall absolut nicht billigen, wir fordern die strengste Ge- rehtigkeit nah allen Seiten.

Abg. S <h ulz - Erfurt (Soz.): Das Führungszeugnis ist nicht urü>gezogen worden, fondern in dem Führungszeugnis wird diese

trafung mit 6 #4 {on erwähnt. Wir erwarten von dem Kriegs- minister, daß er eine Aenderung der Entscheidung herbeiführt, denn er hat selbst den Bescheid erteilt, er sehe s nicht E den Bescheid dritter Instanz abzuändern. (Hört, hört! bei den Sozial- demokraten.) Er bätte also die Möglichkeit, er lehnt es aber ab, und dagegen wenden wir uns. Eine kurze Erklärung der bürgerlichen orteen bätte do< wenigstens troß allen Dranges zum Schlusse der

ihstagssession erfolgen können.

Bei dem Ausgabetitel „Verschiedene Ausgaben“ werden die Anträge betreffs der Ostmarkenzulage verhandelt.

Die in zweiter Lesung gestrihene Ostmarkenzulage S die Post: und Telegraphenbeamten beantragen die Abgg.

ieg und Schlee (nl.) in der früheren Fassung wieder herzustellen. Ein gleicher Antrag liegt von den Abgg. Schulz (Rp.) und Graf Westarp (kons.) vor; für den Fall der Ab- lehnung wollen diese Antragsteller in den Etat einstellen: Außerordentliche, unwiderrufliche Beihilfen für alle in der Provinz Posen und in den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz Westpreußen angestellten mittleren Kanzlei- und Unter- beamten 781 500 #6. Die Beihilfen sind in Höhe von drei Viertel der in Aussicht genommenen Zulagen zu zahlen.“ Das Zentrum will 750 000 #6 als „Entschädigung für den Wegfall der außerordentlichen Zulage an die in der Provinz Posen und in den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz West- ßen angestellten mittleren Kanzlei- und Unterbeamten, Tan sie am 31. März 1912 diese Zulage bezogen haben, in Höhe ihres Betrages für die Zeit bis zum 31. Dezember 1912 gewä ren u

on den Sozialdemokraten ist eine Resolution beantragt:

1) den sämtlihen mittleren und unteren Beamten der Reichöpost- und Telegraphenverwaltung eine dauernde unwider- ruflihe Zulage in Höhe der bisher in der Provinz Posen und in den gemistspracigen Bezirken der Provinz Westpreußen gezahlten Zulagen zu gewähren,

2) den dafür erforderlichen E in den Postetat ein- zustellen und einen glei hohen Betrag im Etat für die Shulden-

tilgung zu streichen.

“Jm Militäretat und im. Etat sollen nah demselben Antrage Spahn die dort steh Ost- markenzulagen ves und dafür E Entschädi- erzen für den Wegfall derselben bis 1912 eingeseßt werden.

Abg. Wendel (Soz.): Bei der Osftmarkenzulage im preußischen Militärkontingent handelt es si< um die Ostmarkenzulage für Militärbeamte. Bei der zweiten Lesung des Etats ritt der Abg. S@hult-Bromberg gegen mi eine Attacke auf hakatistishem Gaule und hat mir au< meine Jugend vorgeworfen. Der Abg. Georg S@uly entwi>elt si< mehr und mehr zu einem Trompeter des Nationalismus ; der Abscheu vor der Wirksamkeit der Jugend ist allerdin ga Recht, wie seine Pflicht . Ne äfident Dr.

aaf < e bittet, nit zu weit Ben) ie Entrüstung des

. Schul ist ja allerdings eine Bagatelle, über die man so {nell wie mögli zur esordnung übergehen sollte. Die Aufregung über die Ablehnung der Ostmarke uge lehrt ja s{on, daß es hier niht um Zuwendungen behufs Besserung der wirtschaftlichen Lage der Beamten, sondern daß es sih um ein politisches Hilfsmittel im Kampfe um die Zurüc>kdrängung des Polentums handelt. Mit der Betonung des wirtshaftlihen Charakters hat man den Hakatisten und den Alldeutschen gar keinen Gefallen getan. Das wird ins- besondere von den „Alldeutshen Blättern“ dem Staatssekretär Kraetke, dem „unerqui>lichen Bilde nationaler Schlappheit“ vorgehalten. Der Staatssekretär Kraetke hat tatsähli< fogar felbst empfableu, sie als „künftig wegfallend" zu bezeihnen; damit gibt er ja selbst ihre Nichtberetigung zu. Der Gedanke, die Zulage allen Beamten in gemischtspracigen Landestetilen zu geben, wäre an 4 berehtigt. Aber wir erleben ja, daß es Beamten, die des Polnischen mä<htig sind, verboten ist, ih im Verkehr desfelben zu bedienen. Warum man einen Unterschied zwischen den Postbeamten in jenen Gegenden und den übrigen machen foll, ist niht einzusehen. An einen Postbeamten in einer größeren Stadt werden do< ganz andere Anforderungen estellt als an einen Postbeamten hinten in Temesvar. Ueber die fintre Berechtigung un)eres Antrages brauche ih kein Wort zu ver- lieren. Auch der Staatsfekretär müßte sich eigentli<h über unseren

freuen. Er hat sich bereit erklärt, für die Beamten stets einzutreten. Dem Postbeamten liegt aber mehr an seiner offenen Hand als an seinem offfenen Mund. Wir wollen niht 600 Postbeamten etwas nehinen, sondern 200 000 etwas geben.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke :

Meine Herren! Ih werde dem Herrn Abgeordneten in dem Tone, ten er beliebt hat, nit folgen (Bravo ! re<ts Lachen bei den Sozialdemokraten), sontern die Angelegenheit rein sahlih ver- treten.

Wenn der Herr Abgeordnete früher dem Haufe angebört hätte, so würde er wissen, daß die Reichsposiverwaltung für die Be- willigung der Osimarkenzulagen an die Beamten eingetreten is, um die Postbeamten mit den preußishen Beamten gleizustellen. Auf dem Standpunkt hat die Verwaltung stets gestanden, und auf diesen Standpunkt hat sich au< das hohe Haus im Jahre 1908 gestellt, indem es anerkannt hat, daß die Postbeamten, die in der Ostmark dieselben Ausgaben haben wie die preußischen Beamten, mit diesen gleichgestellt werden müssen.

Wenn der Herr Abgeordnete beliebt hat, das Eintreten des Ressortchefs für die Beamten lächerlih zu machen, und Säye vor- gelesen hat, ohne die Vordersäge mit vorzulesen, so bedaure ih das. Ich bin seinerzeit stets dafür eingetreten , die Ostmarkenzulagen weiter zu bewilligen, und ih habe die erwähnten Ausführungen nur in dem Sinne gemacht: wenn man diese Position im Etat streiht, dann dürfte man nicht so hart sein, zwei Tage, bevor dieses Geld ausgezahlt werden muß, wo jeder Beamte mit dieser Einnahme rechnet, die Zulage fortfallen zu lassen, sondern dann follte man wenigstens den Weg beschreiten, die Zulage nit sofort wegfallen zu lassen, sondern die Zahlung no< für dieses Jahr zu bewilligen.

für das Reichsschaßamt |

Darauf beschränkt si, daß ih darum bat, man möchte jeßt im leßten Moment das „künftig fortfallend“ einsezen.

Es liegt also durhaus kein Grund vor, mir zu imputieren, i< wäre nit für die Belassung der Ostmarkenzulagen voll eingetreten (sehr richtig! re<ts). Auch heute tue ih das und muß erklären, daß eine gewisse Ungerechtigkeit darin liegen würde, Beamten diese Ein- nahme zu streichen, nachdem sie sie 3 Jahre lang bezogen haben. (Sehr richtig! re<ts.)

Wenn Ste si gegenwärtig halten, meine Herren, daß es #< um Beamte handelt, deren Gehalt kein übermäßiges ist, und daß die Zu- lage von 10% bei den Unterbeamten zwischen 4 und + M tägli, bei den mittleren Beamten zwischen # bis 1 6 täglich beträgt, dann follten Sie do vorsichtig sein, eine solhe Maßnahme zu treffen.

Was die Beamtenfreundlichkeit der Herren Sozialdemokraten be- trifft, die sich scheinbar hier in diesem Antrag ausfpriht (Zurufe von den Sozialdemokraten), so habe ih Ihnen {on bei der leßten Be- ratung ganz ofen gesagt, daß es für Sie sehr leit ist, solhe An- träge zu stellen, wo Sie nie den Etat bewilligen. (Sehr richtig! re<ts.) Meine Herren, was soll das fein, wenn Sie hier einen folhen Antrag stellen, eine Gehaltsaufbesserung zu be- willigen, die 26 Millionen beträgt? (Hört, hört! re<ts.) Haben Sie sih überhaupt ausgerechnet, welle Summe das ausmacht ? (Zurufe: Ja!) und- wollen Sie das nun bewilligen? (Zurufe von den Sozialdemokraten : Ueberschüsse!) Gewiß, Sie bewilligen es, und naher stimmen Sie, wie ih Ihnen schon neulich gesagt habe, gegen! den Etat! (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Na, dann erklären Sie doch, daß Sie das wollen, daß Sie den Etat annehmen wollen! Das tun Sie ja niht! Also das ist eine Maßnahme, die (Rufe rets: Wahlmache!) den Beamten nur den Eindru> verschaffen foll, als ob Sie ihre wahren Vertreter sind. (Rufe von den Sozial- demokraten: Sind wir au!) Ich habe Ihnen schon mehrfa< gesagt und werde es hier von dieser Stelle aus immer wieder sagen: das ist ganz vergebliche Liebesmühe. Die Beamten wissen ganz genau, daß Sie keine Steuern bewilligen, daß Sie kein Geld bewilligen und nicht für den Etat stimmen, daß es also ganz überflüssig ist, ob Sie solhe Manöver machen. (Lebhafter Beifall re<ts. Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Spahn Penir): Wir haben mit Rü>sicht darauf, daß es in der zweiten Lefung übersehen war, die Ostmarkenzulage au< im Militäretat und im Etat des ReiGsschapamts zu streichen, diesen Antrag jetzt Reno. Wenn der Staatssekretär au< gesagt hat, die Osfirarberiqn age habe feinen politischen Hintergrund, so haben wir do einen anderen Cindru>. Es wird bei der Gewährung mit Willkür verfahren. Anderseits haben wir erkannt, daß die momentane Beseitigung der Zulage den betreffenden Beamten geden- über eine zu große Härte bedeutet. Darum follen die 2 Jahre be- willigt werden, damit die Beamten si< auf die neuen Verhältnisse einrihten können. Mit Ende des Jahres scheidet dann die Ostmarken- zulage vollständig aus dem Etat aus. Damit if allen Billigkeits- rücfihten Genüge geschehen. lbg. Graf von Westarp (dkonf.): Fortwährend treten rtteien dafür ein, allen Beamten zu helfen, aber daß eine bestehende , ist in der Geseygebungögeshichte

ehaltóstufe heruntergeseßt wi des Deutschen Reiches t Unikum. Wenn die Herren hier im

die Ostmarkenzulage streihen, so werden sie, da die ulage in Preußen geseßlich festgelegt ist, nur cetiten, daß die Meidat ee eten in Posen und en s{le<ter gestellt werden als die Freupisden Beamten. Dadurh wird ein neues Moment der pas il ua t in die Beamten hineingetragen. Es ift hier niht das geringste Material beigebraht worden, daß die Ostmarkenzulage von der Reichêverwaliung etwa willkürli< oder aus politis<hen Gründen gewährt worden sei; au eine große Zahl polnischer Beamten hat die Zulage erhalten. Der fozialdemokratishe Antrag ents Gn dem von diesen Herren beliebten

rinzip der Arbeitsteilung ; fie tellen die Forderungen, und wir ollen die Steuern aufbringen. Wer solche Forderungen aufslellt, sollte do< wirkli< etwas mehr Verantwortungsgefühl haben. Der Schaden, der den Beamten dur Aufhebung der Zulage zugefügt m wird dur<h den Antrag Spahn nur auf $ Jahre hinaus- geschoben.

- S<hlee (nl.): Die an und für hon fragwürdige Vermê ns e dieser mten mos sih zu Aa dauernden Not- lage entwi>eln, wenn thnen die cpumareenzulage dauernd entzogen E Die R a Palms Sehe E ay hervor, daß sie für die a ntreten, u M55 ür eine Erbóku der Löhne und Gehälter. Wenn sie das jeßt nicht tun, so können fie nur rage: Motive hierfür haben. ta tir cendulage wird den katholishen und evangelishen Beamten

eihmäßig gewährt. s Abg. Wevba (Pole): Leichen soll man niht noch besonders tot- schlagen. Ich rechne keinen Augenbli> damit, daß etwa jeyt die Ost- markenzulage no< einmal wieder hergestellt wird. as auch die Anhänger diefer Zulagen vorbringen mögen, es kann do< gar keinem weifel unterliegen, daß sie mit ein Glied der Antipolenpolitik sind. enn gesagt wird, daß sie ohne Unterschied an Deutsche und Polen Katholische und Protestantishe gezahlt wird, so ist zu bemerken, daß die tg längst den größten Teil der polnischen Beamten aus diesen Gegenden entfernt pat. Wir wollen die Beamten nicht En und werden deshalb für den Antrag Albrecht stimmen. Für den Antrag Spahn liegt eine gewisse Berecht qung vor, da dur seine Annahme die Üebergangézeit erleichtert wird, indessen werden wir uns doch nicht escithen önnen, für den J zu stimmen, weil der seven dit er Zuwendung s{ließli< do in der OÖstmarkenpolitik liegt. ir werden uns aber, da gewisse BVilligkeitsgründe für diesen daa vorliegen, der Stimme enthalten. n ba. Schul ÿ - Bromberg e Wir erklären uns mit dem Antrage der Nationalliberalen einverstanden. s ist das Ni tigste, wenn man die Regierungsvorlage wieder herstellt, Der Abg, Spahn will ja die Ostmarkenzulage auf 9 Monate gewähren. Ih möchte deshalb diejenigen Abgeordneten bitten, die dies bewilligen wollen, doch einen Schritt weiter zu gehen und fie für das ganze Jahr zu be- willigen. Geben wir sie nur auf 9 Monate, dann stimmen wir dem zu, daß die Ostmarkenvorlage als solhe überhaupt abgeschafft wird. Der Kampf um die U ist damit niht aus der Welt geschafft, da Anträge dazu immer wieder von neuem eingebracht werden. Sollten unsere und die nationalliberalen Anträge abgelehnt werden, fo werden wir natürlich die den Zentrumsantrag stimmen. In der zweiten Lesung verhielt si< das Zentrum ganz ablehnend. Erst der Entrüstungssturm, den das Zentrum in den betreffenden

Provinzen erregt hat, hat diese Partei veranlaßt, wenigstens etwas nachzugeben.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke i:

Meine Herren! Jh möchte dem Herrn Abg. Dr. Spahn nur be- trefs der Bewerkung, daß auffallend viel katholishe Beamte na< Danzig verseyt würden, erwidern, daß uns hier nichts bekannt ist, daß irgendwelcher Unterschied gemacht wird. Ih möchte aber darauf aufmerksam machen, daß ih daraus {ließen könnte, daß die katholishen Beamten dort sehr gut behandelt werden; denn, wie mir bekannt is und wie mir ein vortragender Rat hier bestätigt, der

mehrere Jahre Oberposkdirektor in Danzig gewesen ift, ift ein starker Drang der Beamten nah Danzig (sehr richtig! re<ts) und Elbing, weil dort die ganzen Verhältnisse

günstig liegen, weil für die Kinder bessere Schulverhältnisse vorhanden

sind und auch für die weitere Entwiklung der Nachkommen [eiter gesorgt werden fann. Deshalb melden ih so viele Beamte fúr Danzig, sodaß immer viele vorgemerkt sind, und daß es als besondere Bevorzugung angesehen wird, wenn dieser Wunsch erfüllt wird.

will Nachforschungen anstellen; aber ih glaube jegt schon mit Be: stimmtheit sagen zu können, daß keine derartigen Gründe, wie an gedeutet worden ist, vorliegen.

Abg. Hubri ch (fortshr. Volksp.) : Ich erkläre namens meiner Partei, daß wir dem Antrage der Nationalliberalen ans mten handelt sih hier do< nur um eine Zulage, die die Reg E vnd die preußishen Beamten gleichstellen soll. Heben wir beit Gleichstellung auf, so geben wir Grund zu allerlei Ünzufriedes Sollte dieser Antrag aber abgelehnt werden, dann werden Sit den stimmen, der den Beamten immerhin am meisten entgegento daß

Abg. Wendel (Soz.): Ich erkläre namens meiner Partei, ein hohes Maß von geistiger Ungelenkigkeit dazu gehört, es den Staatssekretär immer no< nicht begriffen hat, weshalb wi wit Etat ablehnen. Wenn wir erst die Macht haben, ih hoffe, u erleben cs no< alle, dann werden wir au< dem Eta fd stimmen. Wir können dann dafür sorgen, daß ih ge unseren Wünschen nähert. Und daß dies nachdrüdl jesen- schieht, tas hat ja unsere Stellung zur Erbschaftssteuer E Das machen in anderen Staaten alle Parteien ebenso, die in, hat scharfen Opposition zur Regierung stehen. Der Staatssekretär vors heute dieselben unrichtigen Argumente wie in der zweiten Lesung Ls gebraht. Wir sind unschuldig daran und legen keinen Wert auf v tgstellung, weil wir zu den gesunden Instinkten der Post- E : graphenverwaltung das richtige Zutrauen haben. Sie haben “id Wahlen bewiesen, daß sie den Ünterschied zwischen den Worten Taten des Staatssekretärs herausgefunden haben. ¿e cid

Vizepräsident Dove: Sie haben dem Staatssekretär oe Ungelenkigkeit vorgeworfen. Das dürfen Sie nicht. Wenn au mai mand verpflichtet i}, besonders geistig gelenkig zu sein, so dar do< wohl voraussepen, daß alle Herren, die hier zusammen sind, normale Maß davon besihzen. Re , Abg. Spahn (Zentr.): Wir sind nicht in der Lage, die gierungsvorlage wieder herzustellen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke : Ich möchte dem Herrn Abg. Dr. Spahn erwidern, daß die strifle Bestimmung von der Zentralbehörde ausgegangen ist, daß bei Ge segungen darauf Rü>siht genommen werde, daß die Beamten Reb legenheit haben, thren kirhlihen, ihren religiösen Bedürfnissen d nung zu tragen. Wenn dagegen verstoßen werden sollte, so

einschreiten. Abg. Weinhausen (fortshr. Volksp.): Ueber fonfessionel

Bevorzugung sind wohl Klagen nicht allzu viel laut geworden. D

gegen wird lebhaft geklagt, daß der Oberpostdirektionsbezirk glei

ei der bisherigen Verteilung der Ostmarkenzulage ganz une

mäßig berüsihtigt worden ist. Einzelne Orte haben fie L /

während das bei anderen nit der Fall gewesen ift. Es ift 4 pie

da lede stehen, als in Orten auf dem Lande, wo diese 3 währt wird. Vas liegt daran, daß si dort ganz andere keiten für die Erziehung der Kinder usr. vorfinden. ,_ Die Resolution der Sozialdemokraten wird gege Stimmen der Antragsteller und der Polen abgelehnt. (agt ,__Der Antrag auf Wiederherstellung der Ostmarken pie wird abgelehnt gegen die Rechte, die Nationalliberalen U / Fortschrittliche Volkspartei. { de , Die Ostmarkenzulagen im Militäretat und im p Yam ies werden s dem Antrag Spahn erhe / Die Anträge Schuly werden mit der gleichen Be abgelehnt und die Anträge Spahn darauf einstimmig nommen. als Zum Extraordinarium des Militär f bemerkt auf eine Anfrage des Abg. H o < (Soz.) der n Generalmajor Staabs: Die Verwaltung entshäd solche Gewerbetreibende, denen sie für Truppenübungspläye Gel, gekauft hat. Die anderen Gewerbetreibenden vermögen wir entschädigen. Wir find jedo überzeugt, daß diese Gewerbet die augenbli>lich vielleicht einen Ausfall zu erleiden haben, in d kunft dadur entschädi erhäl

u j V t werden, weil dur< die neuen ; für sie cine größere at

I G E R geschaffen ist, g. Gunßer (fortshr. Volksp.) befürroortet seinen - i den Neubau einer Kaserne (ir die aschinengewehrkompagnit, 14 Infanteriere iment 180 in Gmünd zu errichten, In zweiter >= war der Passus „in Gmünd" gestrichen worden. b ei Abg. von Payer (forts{r. Volksp.): Es handelt si um einen kleinen Krieg zwischen Gmünd und Tübingen. In. O det ih mi nicht direkt einmischen. Denn es ist einfa eine n orte Zweckmäßigkeit. Jn der Kommission ist darauf hingewiesen verled* daß diese Maschinengewehrkompagnien immer in den Ort Reg!“ werden, wo der Stab des Regiments ih befindet, da de cisdund mentskommandeur ein großes Interesse dafür hat, die AU dieser Mannschaften überwachen zu können, Es liegt deshalb Grund vor, davon jeßt abzuweichen. almait Württembergisher Militärbevollmächtigter Gene ald von Grae eute: Dieser Grundsay ist allerdings dar v der Kommission au vetelit worden, und wir in Württembe yot- [ohren auh danah. Von Tübingen lag seinerzeit kein Ane ber wir werden no< eînmal alle Gründe, die für oder gegen oder die andere Stadt \prec<en, prüfen.

Der Antrag Gunßer wird abgelehnt.

i Der Marineetat passiert ohne Debatte, ebenl?” Etat der Reichsjustizverwaltung. Ms Beim Etat des Reichs\schahámts tritt de af Abg. Ahlhorn (fortschr. Volkóp.), mit Schlußrufen el unter wahsender Unruhe des Hauses ti eine wohlwollen behandlung der Exportindustrie ein. (nl) nimnt A Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (nl.) n Shl nohmals der Veteranen an. Er verweist auf die große ZW met enigen Veteranen, die vollkommen erwerbsunfähig sind be keine Beihilfe erhalten haben. Der Abg. Baumann none lich zu verstehen gegeben, daß der Reichstag ee wüns t diesem Fonds Ersparnisse gemacht werden. Der Re A n Wir lih die Vorlegung einer Aae über die G 4 K. einer Erhöhung der Veteranenbeihilfe auf 150 0 d vas Der Etat für dieSchubgebieteun

leme detatsgeseh werden ohne Debatte n an den f ei

viele Beamte sih na< Danzig drängen, obwohl sie r l

<lüssen zweiter Lesung genehmigt, desgleichen der

das Kolonialamt, nahdem Gspremens

j n der Abgg. von Böhlendorff-Kölpin und Geno}? im Í worden in, daß von Le 80 E aiternbeamtenste Tae anden" i inrü der gurzeit e kolonialamt „erst na< Einrücken der s ig 2

5 Jntendantursekretäre in erstklassige Stellen“ * cellen 4 1, fallen sollen, desgleichen von den B Unterbeamten seidiätart nach Einrücken der 4 zurzeit noh vorhandene

(Séhluß in der Zweiten Beil ase)