Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 80, Sißzung vom 23. Mai 1912, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) Ueber den Beginn der Sipung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des

Gese entwurfs über Stärkung des Deutschtums in einigen Landesteilen (Besigbefestigungageseb).

Justizminister Dr. Beseler:

Metne Herren, - die Ausführungen des Herrn Abgeordneten ver- anlassen mi, zu der Rechtsfrage mih nochmals zu äußern. Jch be- merke dabei, daß ih heute repliziere; Staatsregierung habe ih bei der zweiten Lesung dargelegt, und ich halte diese Ausführungen aufrecht. Im einzelnen will ih nur noch fol- gendes hinzufügen.

Was über den Artikel der Reichsverfassung zu sagen ist, habe ih meines Erachtens bei der zweiten Lesung vollständig dargelegt; ih kann nur auf das verweisen, was ih damals gesagt habe.

Was das Freizügigkeitsgeseß anlangt, so will ich kurz meinen Gedankengang und den der Staatsregierung dabei entwickeln. Das Frelzügigkeitsgeseß gestattet jedem Deutschen, in jedem deutschen

Staate Grundeigentum -zu erwerben. Der Herr Abg. Marx ist mit mir darin einverstanden, daß \ich das nur auf Grundeigentum beziehen kann, welches überhaupt zur Ver-

äußerung bereit steht (Abg. von Trampczynski: Zweiter Absatz !), und daß niemand ein Recht hat, zu verlangen, daß ihm ein Grund- stück, welches er gerade zu haben wünscht, auch übertragen werde. Sondern insoweit handelt es sfich um das Dispositionsreht des Eigen- tümers, dieser darf über sein Grundslück verfügen, wie er will. Nun wird darauf verwiesen, daß Beschränkungen in der Richtung unzulässig seien, daß jemandem Erschwernisse bereitet würden, zu dem Erwerb eines Grundstücks zu schreiten. Der Herr Abgeordnete hat in dieser Hinsicht vornehmlich auf den § 3 des vorliegenden Geseßentwurfs verwiesen; sonst steht auch im Geseß überhaupt nihts, was den Ge- danken behandelte. Es ist nirgends gesagt, daß an einen Angehörtgen polnischer Nationalität eine Veräußerung nicht stattfinden dürfe: (Lachen links und im Zentrum.)

Es ist mir vorgehalten worden, daß ih bei der Beratung des Enteignungsgeseßzes gesagt hätte, es sei unzulässig, ein Verbot dahin zu erlassen, daß Grundeigentum nicht an einen Polen veräußert werde. Das habe ih damals gesagt, und das sage ich auch heute noch. Es ist nirgends in diesem Gesetze gesagt, daß verboten sei, einem Polen Grundeigentum zu verkaufen. (Erneutes Lachen und Zurufe bei den Polen und Soztaldemokraten : Unglaublich!)

Diese damalige Aeußerung steht mit der jeßigen Auffassung der Staatsregierung nicht in Widerspruch. Im § 3 ist gesagt worden, daß ein Wiederkaufsrecht vorbehalten werden solle, und es wird dabei auf das Ausführungsgeseß zum Bürgerlichen Geseßbuch verwiesen. Bei der Beratung dieses Gesetzes ist die Frage, ob damit ein Eingriff in das Recht polnisher Staatsangehöriger geschehe, behandelt worden, im Plenum überhaupt nicht (Abg. von Trampczynski: Nanu ?), sondern es ist ohne einen Widerspruch damals das Geseß angenommen worden, und es ist heutigen Tages in Geltung. Nur von dieser geseßlichen Bestimmung, die das Ausführungsgeseß zum Bürgerlihen Geseßbuch enthält, foll Gebrauch gemaht werden, wenn der Fiskus sich ein Wiederkaufsrecht vorbehält, wie es in § 3 vorgesehen ist, und damit is nichts in dieses Geseß hineingetragen, was nicht bereits bestehenden Rechts wäre.

Dann hat der Herr Abgeordnete auch noch auf den Art. 4 der Verfassung verwiesen und, wie ich bereits früher vermutete, eben damit den Antrag, der besonders gestellt ist, begründen wollen. Herr Abg. von Trampczynski hat bei der zweiten Lesung bemerkt, die historische Entwickiung dieser Geseßesbestimmung des Art. 4 zeige, daß meine Rechtsausführung, die ih gemacht hatte, und die ih heute nur wiederholen könnte, nicht zutrifft. Da möchte ih doch einmal dem Herrn Abgeordneten. mitteilen, wie dieses sogenannte Grundrecht im Frankfurter Parlament behandelt worden ist. Die Herren wissen ja, daß unsere Verfassung, namentlich was die Grundrechte anlangt, im wesentlichen auf denjenigen Beratungen beruht, die im Frankfurter Parlament stattgefunden haben. Das gilt namentliß auch vom Art. 4. Damals hat der Berichterstatter für dieses Gesetz bei seinen Schlußbemerkungen folgendes ausgeführt:

Der Saß heißt nicht, daß notwendig alle Gesetze für alle glei sind, fondern für gleide Verhältnisse, für Personen in derselben Rechtslage solle auch dasselbe Geseß gelten. Man habe in Frank- reich, Belgien und in den deutschen Staaten, die den Saß in die Verfassung aufgenommen hätten, damit einen bestimmten Sinn ver- bunden, der vor Mißdeutung bewahre. * Das Wesentliche des Satzes würde aber auch durch die Annahme eines Amendements: „vor dem Gesegze finden keine Unterschiede der Stände statt" au8gedrückt. Die Fassung des Verfassungsaus\husses sei nur deshalb vorzuziehen, weil sie ein dem Volke teuer gewordenes Rechts\prichwort wiedergebe.

Und nichts anderes habe ih neulich gesagt, als daß im wesentlichen die Aufhebung der Standesrechte beabsichtigt worden sei (sehr rihtig! rechts “und bei den Nationalliberalen), und daß die Verfassung im übrigen so ausgelegt werden müsse, wie ih damals erklärt habe; es handelt sich jeßt weder um Standesrehte, noch um solhe Rechte, auf die jeder ohne weiteres einen Anspruch hat, sondern um Bestimmungen, die ihn nur dann betreffen, wenn*er dem Geseße gegenüber in den Bereich seiner Anwendung gezogen wird. Also, nachdem der Fiskus sich ents{lossen hat, an eine bestimmte Person zu veräußern, so is bei der Gesetzes- anwendung ihr gegenüber der Grundsaß des Art. 4 zu wahren. Bis dahin ist überhaupt für den Art. 4 in diesem Gesetze gar kein Naum gegeben und teshalb ift der gestellte Antrag, daß das jeßige Geseßz wie eine Aenderung der Verfassung zu behandeln sei, durhaus nicht am Playe, wie ih bereits neulih auszuführen die Ehre hatte. Ich kann meine Bemerkungen also nur damit s{ließen, daß ih sage: ich halte die Erwiderung gegen meine Rechtsausführungen für unzu- treffend. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen. Lachen bei den Polen.)

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Herr Abg. Marx hat mit besonders lebhaften und, ih glaube, nit zu viel zu’ sagen, erregten Worten sih dagegen gewendet, daß am leßten Freitag auch vom Regierungêtische aus das

den Nechtsstandpunkt der

Wort Staatsnotwendigkeit gefallen und besonders betont worden ist! SFch kann ihm ohne weiteres recht geben in der Behauptung, daß unter Staatsnotwendigkeit je nah der Auffassung der leitenden Stelle etwas Verschiedenes verstanden werden kann. Aber zur Beurteilung

| dessen, was ih gesagt und ausgeführt habe, kommt es ledigli darauf

an, was i unter Staatsnotwendigkeit verstanden habe! (Sehr richtig! links — Heiterkeit.) Ich glaube, alle, die meine Worte gehört haben, können darüber nit im Zweifel sein, daß unter Staatsnotwendigkeit im Sinne meiner Ausführungen allein die Stärkung und Erhaltung des Deutschtums in den nationalgefährdeten Landesteilen zu ver- stehen war! (Lebhafter Beifall rets und bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, das wird und muß eine Staatsnotwendigkeit bleiben, solange Preußen und sein Königtum besteht! (Stürmischer Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Auch Herr Abg. Marx hat es von den Polen als selbstverständlih gefordert, daß sie sich als gute und treue Preußen fühlten! Meine Herren, ih habe s{chon früher ausdrücklih und entschieden zwischen der gewissen, und leider führenden großpolnishen Richtung und denjenigen Polen unterschieden, von denen au ich ohne weiteres ännehme, daß sie gute Preußen sind und im Nahmen der Verfassung und der Geseße leben wollen. Aber ih glaube, id brauhe nit sehr weit zu s{chweisen, um darauf Hinzu- weisen, daß der Ausspruch, den ih schon vor einigen Tagen zitierte: „das mögen die Deutschen unter sich ausfehten" — ein Ausspruch, der gerade nit von vaterländisher Auffassung zeugt —, auch heute noh in den Reiben der polnishen Führer Geltung hat.

Jh habe schon die lezten Wahlen zum Reichstag genannt, und wenn ih heute an die leßten Abstimmungen im Deutschen Reichstage erinnere (sehr rihtig! rechts und bei den Nationalliberalen), dann kommt mir doch sehr lebhaft zum Bewußtsein, ‘daß niht für alle Herren, die da gestimmt haben, das deutsche Vaterland wirkli das Vaterland ist! (Lebhafter Beifall rechts und bei den National- liberalen.)

Und nun, meine Herren, hat fih der Hauptvorwurf des Herrn Abg. Marx gegen mich darauf gegründet, daß ih offen ausgesprochen habe, daß unter Umständen bei der Besiedlung mit deutschen Ansiedlern auch auf die Konfession der Ansiedler Nüksiht genommen werden müsse! Jch habe einen Teil seiner Ausführungen {on in der „Germania“ und in der „Kölnischen Volkszeitung“ lesen können (hört! hört! und Heiterkeit), in der „Germania“ mit direkten Worten, in der „Kölnischen Volkszeitung" durch das Sprachrohr angeblich eines Sohnes eines deutshen Ansiedlers. Meine Herren, was habe ih am vorigen Freitag wirklih gesagt? Ich habe mi in erster Linie mit

den Worten: „nicht als wenn die Katholiken wentger gute

und zuverlässige Deutsche wären“, ausdrückliß gegen den naheliegenden Einwurf verwahrt, als wenn ich den Katholiken über- haupt und speziell den katholishen Ansiedlern ein geringeres Nationalgefühl wie den Evangelischen beimessen wollte. Jch halte diese meine Ansicht heute auch noch durchaus aufrecht und ih konstatiere, daß ih mit keinem Worte Anlaß zu der Meinung gegeben habe, als habe ich das nationale deutshe Empfinden der Katholiken und der katholisWen Ansiedler antasten wollen. (Sehr richtig! rechts.) Aber, meine Herren, ih habe auf die Vergangenheit und dle Geschichte hinweisen und aus ihr den Bewets erbringen müssen, daß \ich das Deutshtum in der Umgebung des Polentums leider zu \{chwach erwiesen hat und national unterlegen ist, und ih habe dann ausführen müssen, daß natürlich eine fkatholische Umgebung diefes nationale Unterltegen leiter herbetlführt, weil bei Angehörigen derselben Konfession, bet dem Besuch derselben Kirhen (Unruhe und hört, hört! im Zentrum und bei den Polen) und bei der Möglichkeit, daß die Familien dur Heirat sih untereinander verbinden, natürlih die Befürchtung näher liegt (Große Unruhe und Hört, hört! im Zentrum und bei den Polen — Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen), daß die Vermischung von katholishen Deutschen mit Polen zuungunsten des Deutschtums ih geltend mat. (Wiederholter stürmischer Beifall rechts und bei den Nationalliberalen. — Andauernde Unruhe und er- regte Zurufe im Zentrum, bei den Polen, den Dänen und den Sozial- demokraten.) — Meine Herren, dafür sprehen die wirklichen tatsäch- lihen Verhältnisse (Widerspru im Zentrum und bei den Polen. — Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen) in manchen Bezirken der Provinzeu Posen und Westpreußen. Jh glaube, man kann es der Ansiedlungskommission, die doch nicht die Aufgabe hat, allein für den Augenblick deutsche Ansiedlungen zu schaffen, sondern die deutshen Ansiedlungen au in ihrem nationalen Charakter zu erhalten, nicht verübeln, wenn sie in den Fällen, wo sie nicht sofort in Masse große Siedelungsbezirke hafen kann, sondern wo sie — wie es vielfa der Fall ist — genötigt ist, einzelne Dörfer in polnischer Umgebung zu gründen, auch für eine konfessionelle Trennung der Ansiedler Sorge trägt. (Sehr richtig! rechts und bei den Nattonalliberalen.) Da, meine Herren, wo es möglih war, auch katholishe Ansiedler in größerem Umfange anzusiedeln, ist deren An- siedlung auch keineswegs unterblieben. Die Katholiken sind in solchen Fällen den Evangelischen gegenüber nit zurückgeseßt worden, und ich kann Ihnen noch im laufenden Jahre den Beweis liefern, daß an diesem Grundsage festgehalten werden wird, und daß die Ansiedlung der Katholischen keinem Bedenken unterliegt, wo sie. in größerer Masse und fo erfolgen kann, daß sie auf eine nähere Verbindung mit dem polnish redenden Teile der Bevölkerung nicht angewiesen sind. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Nun hat der Abg. von Trampczynski mir am vorigen Frettag vorwerfen zu müssen geglaubt, daß ih mit diesen meinen Ausführungen eine Absonderung der Bevölkerung befürworte, etne Trennung, die gerade den Polen immer zum Vorwurf gemacht würde. (Sehr richtig! bei den Polen.) Meine Herren, das tue ih nicht. Zahlreiche Bei- spiele aus konfessionell gemischten Gegenden des deutschen Vater- landes — ich erinnere an Westfalen, an die mir näher bekannte Rheinprovinz, ih erinnere au an Schlesien — liefern den Beweis, daß die konfessionelle Trennung keineswegs mit Notwendigkeit auch auf anderen Gebieten die Trennung der Bevölkerung herbeiführt. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Jch bin au für meine Person ein Freund des Friedens und friedlihßer Verhältnisse, und nichts liegt mir ferner, als gerade in den gemischtsprachigen Bezirken die Bevölkerung gegeneinander aufzuheßen und ihr ein friedlihes Ein- vernehmen untereinander unmöglih zu machen. Aber Aufgabe der Ansiedlungskommission und der Königlichen Staatsregierung bleibt es, zu verhüten, daß der nationale Einfluß des Polentums {ich zuungunsten der Deutschen geltend mat, daß in diesem Verkehr der deuts Gesinnte dem Polen unterliegt und sich der polnishen Bevölkerung

politisch anschließt.

(Sehr richtig! rechis und bei den National-'

liberalen.) Das ist das einzige, was wir erstreben und lange verfolgen müssen, wie die Polen auf dem Stay

wirtschaftlichen und politischen Abschlusses gegen die D da harren. (Bravo! rets.) E en ver. Nun hat es mir aufrichtig leid getan, daß aud ber

Abg. Marx in Uebereinstimmung mit der von mix Here nannten Zeitung „Germanta“ es für nötig gefunden" E gegen mich, den Landwirtschaftsminister, i metnen Vater at, Feld zu führen. Man foll mit dem BZitieren von Au i

großer Männer aus der Vergangenheit vorsichtig fein (fehr den rechts und bei den Nationalliberalen), wenn 20 oder 30 A

Land gegangen sind, haben sich die Verhältnisse und die Ans U vielfa geändert (sehr richtig! rets und bei den Nationalliß,,, Ln und man weiß nicht was Bismarck, und man „oeralen) nicht, was mein mir unvergeßlicher Vater heute jau würde, wenn er nochmals genötigt würde, sein Urteir B agen (Sehr rihtig! rets und bei den Nationalliberalen ) gten, Herren, wte sich die Anschauungen auch auf Anderes n ne ändern, — ih bedaure es erwähnen zu müssen, aber die tits

Herren aus der Zentrumsfraktion werden fih dessen mit m

innern, — beweist das Jahr 1893, wo mein Vater 2E seinen eigenen Parteigenossen und von der Partei A on

als sch{lechter Katholik gebrandmarkt wurde (hört „le rechts und bei den Nationalliberalen), lediglicch deshalb, vi e

damals für die Militärvorlage der Reihsregiery eintrat (hört, hört! rechts und bei den Nationallibergy ng Angriffe, die so weit geführt haben, daß sein ‘eigener Pfarrer it ên), Kirche die Leute aufforderte, für seine Bekehrung zu beten. (Sa hört! rechts und bei den Nationalliberalen.) Ih wiederhole, dag r, ungern diese Erinnerung aufgefrisht habe, aber ih hielt g f meine Pflicht, gegenüber solchen Angriffen auch diesen Vorgang 5 unerwähnt zu lassen! (Lcbhaftes Bravo! rechts und bei den Nation t liberalen — Zischen im Zentrum und bet den Polen — Wied cite lebhaftes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen — Erneute: Zischen im Zentrum und bei den Polen.) eg

Abg. von Kardorff (freikons.): Ich bedauere aufricti

dur bet Abg. Marx in dieser Weise die konfessionellen Get d in die Debatte getragen worden sind. Dieses Geseg bringt den p fessionellen Frieden. Es besteht ja ein auffallender Gegensaß iwer den maßvollen Ausführungen des Zentrumsredners in erster Ls und der heutigen Rede des Abg. Marx. Woher dieser Gegensgj 0 Anscheinend haben ihn die Ecklärungen des Ministers : bie Bab d Minister hat mit vollem Necht darauf hingewiesen, daß die kat olisgt Anßedler stärker als die evangelishen der Polonisierung ausge sind. Verkennen Sie do nicht, daß wir in den Ostmarken eht Klerus haben, der auf diese Kreise einen Einfluß auch in nations

polnishem Sinne ausübt. Wären Sie objektiv, dann sollten C selbst nicht wünschen, daß Ihre Konfessionsgenossen da Hinetngebrg le werden, wo sie fortgeseßt und dauernd wegen ‘dieser Haltung üt polnischen Klerus den schwersten Gewissenskonflikten ausgeseßt si e Gerade die kirchliche Versorgung dieser deutshen Katholiken itößt A dem polnischen Klerus auf die allergrößten Schwierigkeiten, (Stg mischer, andauernder Widerspruch im Zentrum und bei den Polen A wiederholte Rufe bei den Polen: Unwahr!) Werfen Sie mi nige vor, daß ih die Unwahrheit sage; {ließen Sie niht von ih ht andere! (Erneute stürmische Zurufe. — Präsident Dr. Fretherë l Erffa: Wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, muß ih Sie bitten, sih auf Ihre Pläße zu begeben.) Die Unterdrückung E Polen, wird gesagt, erfolgt nur, weil sie Katholiken sind. Das sagt ein Mann, der die Ehre hat, im preußishen Staatsdienst zu stehen ae Ausbruch der Entrüstung rechts und bei den Nationa]: iberalen — unausgeseßte Pfuirufe und andauernder Lärm, in S die nähsten Säße des Nedners verloren gehen. In den Lärm ruft p Abg. Hoffmann (Soz.) hinein: Wo bleibt der Leutnant?) Pet Gründe sind nit vorgetragen worden; es waren die alten Lade hüter aus dem Schrank der Zent:rumspartei, die alten Argumente, pi denen die Geseße von 1886, 1904 und 1908 bekämpft worden s i Es kommt auf eine Irreführung der öffentlihen Metnung binag wenn der Mehrheit dieses Hauses und der Regierung der Vorwu 4 gemacht wird, daß sie si leibter Hand über die Schranken der Nel fassung hinwegseßen. Der Abg. Marx hat ja selbst das Urteil des Rei 4 gerichts zitiert. Solange das Neichsgericht diese Geseßgebung id sltig erklärt hat, können wir ein gutes und ruhiges Gewissen Daben ih befinde mich in besserer Gesellschaft, juristisch genomie in der Gesellschast des Reichsgerichts als in der - des Abg. Mar Gewiß verträgt ih das Gefeß mit konservativen Grundsäßen: stärkt den preußischen Staat, darum werden wir dafür A

Nach dem Abg. von Trampczynski haben die Polen in Preußen nichts mehr zu verlieren. Sie hab als i

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aben bei uns mehr zu verlieren, irgendeinem anderen Lande; die Lage des polnischen Arbeiters und d polnishen Bauern ist in Preußen besser als in Russish-Polep, würden sonst dite polnishen Arbeiter zu uns kommen? Sie omme, zu uns, sie gehen nah Westfalen nicht um uvserer {hönen blaue, Augen willen, sondern weil sie dort besser bezahlt und vielfach is besser behandelt werden. Jn polnischen Blättern ist davon zu wied holten Malen die Bestätigung zu lesen gewesen. Das Gefeß is S agrarpolitischer und nationalpolitisher Beziehung ein ganz un gezeichnetes Geseß und vor allen Dingen ein erfreuliches Zeich G dafür, daß der Kurs der Polenpolitik erhalten bleibt. hat p der gesamten Ostmark den besten Eindruck gemacht. g R Heydebrand hat gemeint, das Deutschtum müßte zusammenbre, e wenn es das Vertrauen in die Stetigkeit der Polenpolitik verliere müßte. Das ist richtig, aber nicht allein davon wird es abhän ob das Deutschtum sih behauptet, sondern von dem Nationalgefühl! von dem Hetimatsgefühl, von der Bodenständigkeit und Energie, mit der es seine alten Positionen halten und neue erringen wird, Hoffen wir, 8 es E E fehlen O E en g. von Saß-Jaworski (Pole): Es würde ni ; verwunderlih sein, wenn sh auch der Ton meiner Rede L e Vorredners anpaßte. Jch erwidere ihm aber nur, daß die Welle dieser Politik {ließlich ihren Urhebern felbst gefährlih werden min und daß es {ließlich zu einem Gnde kommen muß, wobei aud mit den meisten Polen den herzlihen Wunsch habe, daß dieses E f ein für alle Beteiligten, den Staat und seine Bürger edeih lich e und ersprießlihes sein möge. Also der Kurs foll der alte bleiben is die Vorlage ist ganz ausgezeihnet. Wie sie sich mit dem Fundamenta faß „justitia fundamentum regnorum“ verträgt, hat uns der Ab Í von Kardorff nicht verraten. Die Regierung und die Mehrheits. parteien operieren gegen uns auch mit dem Argument D Tiger bleibt ein bôses Tier, auch wenn er mal nicht brüflfe Hier werden die einfachsten Forderungen der Gerechtigkeit versleiert. diese Gesetzgebung ist ein Produkt der Leidenschaften. Aber Ss Mb des Unheils wird überlaufen, wir haben auf unserer Seite a8 werbende Kraft des verleßten Rechts. Auf Wohltaten von seiten E Negierung, auf milde Behandlung verzihten wir gern, wir Wo unser Net. Die polnische Bevölkerung muß Steuern zahlen Fr den M Staat, und dann stellt diefer Staat sie unter qt nahmegeseße. Wenn der Aba. von Kardorff von den Wohltaten s preußishen Staates für die Polen spricht, so heißt das, die Tatsaden auf den Kopf stellen. Diese Polengeseggebung ist nichts anderes E die Fortseßung des Kulturkampfes. Derselbe Geist hat auch gs Sozialistengeseß erzeugt. Nun {ließt S9 ein Verlegenheitsgeseßz as das andere, und eines ist immer no bedenklicher als das and an Der große Staatsmann BVismarck war au ein großer Ha ns

(Schluß in der Zweiten Beilage.)