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_ Deutscher Reichstag. % j Sigung vom 5. Dezember 1912, Nahmiltags 1 Uhr.

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P“ (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

F - Tagesordnung steht die Verisebuna der ersten Auf En Gesepentwl e, betreffend die eng 2 gcahun usha tsetats und des Haushaltsetats der Gei Niete für des Rehmmgsjahr 1913 sowie je eines Zub 6 gu -Neichshaushaltsetat und zum Haus- trag "E hugge iete für das Rehnungsjahr 1912. i A nl.) in seinerNéde, deren Anfang in der gestrigen M ba Les: ase i Moden ist, fortfahrend : Beleacbten Bie E; Ó er von’ dem een nicht allzu fehr

umer d: inden wir, daß ‘dem Migat, baun Viautssekretär glaubte ja einige Be Tone an- jreid zung etwas mehr

r ‘ch bin jedo in mancher Bezie agen. zu müssen, ist auf den alten“ Grundsäßen au! Me Der ijt, fär erflärte, er-halte fest an den bisher bewährten Grund- etre S Zukunft der Schuldenwirtschaft ein Ende zu machen, “fü Peioei nur Anleihen zu werbenden Zween zuzulassen und en en zu bewilligen, wo Dekungsmittel vorhanden sind. Wir _ 2Qusga e Neberschüsse in dieses Jahr mit hinübergenommen. Sie 001 He cinmaligen Ausgaben für Heer und Marine verwendet meist i werden aber für die Zukunft eine Reihe von Ausgaben ven. 2a è sie z- B. für die großen Bauten notwendig waren. e List bald fertig, auch éine Reihe von Kestihngs:

Gnde. Diese Ausgaben. werden also in “Zukunft

jen N pen Etat herantreten. Deshalb werden wir Summen vit en sodaß wir in der Zukunft in der Lage sein werden, die » het R

t ¡t nur auf dem Papier, sondern auch wirklich zu tilgen.

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n M: nmer noch der niedrige Standpunkt unserer Staats- tentlih: L "urse sind leider niedrig und sinken, troßdem wir ie hen auf den Markt bringen. Nun’ meint man, das "iegt a Anle ‘Deutschland zu viel Geld im Auslande anlegt und bei mehr entwickelnden Industrie diese bevorzugt wird.

u unseren Reichs- und Staatsanleihen kein Vertrauen? Der Staatssekrteär hat von Projekten gesprochen, die gegm. ‘sollen, den Kurs der Reichs- und Staatspapiere zu heben; u führe ht näher spezialisiert hat, so kann ich mir darüber cin er sie f bilden. Zh möchte aber darauf hinweisen, daß mit Aus- S thteil Mid “talien, das auch heute noch einen verhältniémäßig hoben ¿hme von die Staatspapiere ‘aller anderen modernen Kulturstaaten

n hat, jen Jahren stark gesunken. sind. Die englischen Konsols evt ¡t 112% ihren höchsten Stand erreicht hätten, stehen heute E My U: Die engen Kapitalisten haben also ‘einen Verlust l F ur Wf / bei dem solidesten Staatspapier, ‘das man je in der Welt

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Bei uns sind die Kursverluste nicht annähernd so hoch. 6° d nt dat useischen Konsols, die einmal den Parikurs erreicht e ( é Po n auf (7. Diese Herabseßung des Kapitalwertes zwingt

E ire Zinsen zu bezahlen. Wenn der Staats\ekretär fort- Uj P R habe nanzen so zu stellen, daß feine neuen Schulden ge- fi t, C ben, dann wird sich auch der Reichskredit wieder heben; wenn idt e gt bat, cs dürften unter keinen Umständen Ausgaben, und Y 0D i so notwendig sein sollten, ohne ‘vorherige Deckung ge- b E ein fe rben, fo meine ih doch, daß es Verhältnisse geben kann, wo

E gt Grundsaß nicht so ohne weiteres durchführen kann. Wir iter Fiesen E Finaänzreform nicht durchgeführt, wenn wir nicht die bop tien s als etivas Bewegliches betrachtet hätten. Wir sehen

M cine Reihe von Ginnahmen sehr vorsichtig in den (tat Wini ind. Auch der Staatssekretär hat die" begründete ‘Hoff- : ages fa überschritten werden. Wir können dana ruhig z. B. l : g. îr die Ländesverteidigung- bewilligen, ohne daß die Deckung : Gn vorhanden "ist, Auch möchte ih nit denen recht geben, üdhaltuna deutschen. Geldes vom ausländischen Kapital- Wir wissen, daß die Macht, das Anseben und. die (he Prosperität eines Landes wesentlich davon abhängt, wie “Kapitalisten in dem betreffenden Lande: interessiert sind. Frängt man ch geradezu jeßt, den Ghinesen Geld anzubieten in Konzern zu sein. Japan hat mit Hilfe seiner Regierung Geld in Ghina investicrt. Die Erfahrungen, die ih selbst é e er Studienreise gemacht. habe, führen den Nachweis, wie M ie deutschen Interessen “in ‘den Ländern wachsen, und wie 3 9 veutscbe Ginfluß ist dadur, daß deutsches Kapital und arbeitsfraft dort in bhervorragendem Máße tätig find. Was dautsd l jen: Etats anbetrifft, so möchte ih darauf hinweisen, daß der E vie dltzC ‘Post- und Telegraphenverwaltung den gewaltigen Uebersbuß am Gt Millionen erreicht hat. Es. is doch auffallend, daß gerade b pen 10 Trsinstitut so große Ucberschüsse an die Reichskasse abführt. E ¿nVe wohl erwägenswert, ob man nit gedenüber solen Ueber- e e werbenden Ausgaben dieser Verwaltuna auf das Ordi- E shüssen V weisen könnte. Gs werden doch auf dem Gebiete des Fern- nail Tas tägli neue Erfindungen gemacht: wer weiß, ob die draht- rer bie nicht eine ganze Mengae- jeßiger Anlagen überflüssig f gele ie Wiedereinstellung der Ostmarkenzulage wird von uns 4 f: f este unterstüßt werden. Bei den NReichseisenbahnen ist der aujs lebba enfalls aanz erstaunlich angewachsen: früher verzinsten : nuétersd L nmal’ das Anlagekapital. Ein neuer Bahnhof ist keine Abny sep Anlage Ausaaben derart sollten, zumal bei dieser günstigen porbende auf das Ordinarium und nicht auf Anleihen übernommen Gutwidnn6, Solidität des Gisenbahnetats wird dadur in keiner werden; Müttert Die Grhöhung der Veteranenbeihilfe muß freudig Meise L uva * Noch immer schwillt die Zahl der Veteranen, die uug begrüßt Methilfe berechtigten Anspruch machen können, erheblich an; alf hiese der gerade deówegen soll man aber nicht ängstlich und eng- irohdem uhforschen ob der Veteran „nicht noch anderswo. ein. paar sergig n0 Pit um ihn von der Liste der berechtiaten Empfänger zu (Froscben e Ê rsparnisse,- die aus dem allmählihen Absterben streichen. Ten und. Invaliden resultieren, sollten. möglichst zur Er- E r Beteran N hilfe Für die: übrigbleibenden verwendet werden. Die bohung der bst hat ja die Berechtigung dieser Förderung in einer Regieruna | erfannt: es wird darüber beim Pensionsetat no ein- E if echen fein. Die Kolonien befinden sich in einer aesundèn achend_z fp alle Kolonialfreunde' werden sich. dieses Ergebnisses ganz iptvid una üen, Die Kosten der Zivilverwältung werden bis auf besonders“ [T chon jept von den Kolonien selbst gedeckt; der militärische Neu Guiiea. fe des Reichsetats. Auch hier werden wir auf baldiaste F Sh t fte Verminderung der Ausgaben Bedacht zu nehmen haben. “Ui E MOA pon sollten wir für Tsingtau lieber etwas reichlichere Zu- a Kl

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rf), c Ls Fc babe diese Kolonie mit cigenen Augen geschen e. schüsse. bewilligen. en ‘Eindruct vavon bekommen,’ wir können auf arie: und S s Haffene stolz sein. : Wir haben Hunderte von Millionen enro) pas dort H “aber dieje Opfer sind nicht umsonst gebracht : worden.

seinen Mitteln fann dort nit gearbeitet werden, wenn man

G nd für deutsckches Können “ Interesse er- delte Fultux V ausgegebene Geld ist wirkli im Interesse yreden will. t bloß einzelner Klassen hingegeben. _ Was die Be- Deutschlands, ter Führung des Reichsmarineamtes geschaffen, ift nur : aniten-dort “Lob P vert, Zum Etat haben bereits vier sozialdemo- My des höchsten Sat in - boben Tönen ihr ablehnendes Votum ver- F fratishe: 2 96 Ledebour sprach „un Namen des gesamten arbeiten- t E fündet. lee n Welt“: und die anderen ‘haben den baldigen in ten Volkes t 1ationalen Proletariats- über die fapitalistisde Welt- Sieg des “11 fündiat Die sozialistischen Jdeen und ihre Theorien ordnung, I Frieden schaffen der Sozialdemokratie keine. Anhänger über Krieg Ln 2 der Beyölkerungz; der Abg. Frank hät nit unrect ¡nid Mitläufer 1 vanon.-Ivrach, daß ‘dur Verwaltung ‘und Recbt- «S enüber bêm Arbeiter das Volksempfinden verlekl wird. nremunI

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Frauen ins Gefängnis - geworfen werden, das schafft

“ (6rfle Beilage zum Deutschen Neithsanzeiger und Königlih Preußisthen i

Berlin, Freitag, den 6. Dezember

Erbitterung, das {aff Jhnen (zu: den Sozialdemokraten) Anhänger. Von einer verständigen Verwaltung und Rechtsprechung wird hier der Wandel zum Bessern erwartet werden müssen. : j M0 Dr. Wiemer (fortschr. Volksp.): Es is doch wohl das erste Mal gewesen, daß der Zéntrumsvertreter in der Generäldebatte zum (tat erklärte, hinter-der Jesuitenfrage träten alle übrigen Jnter- essen zurü. Der gestrige Vorgang muß ganz besonders auf die Konservativen zurückwurken. Der Abg. Graf Westarp hat. einige Verdeugungen vor dem Zentrum gemacht, aber si doch nicht zur R des Vorgehens des Abg. Spahn verstehen können; ich errvarte, daß der Abg. Gröber nachber das Tischtuh zwischen Zentrum“ und Konservativen gründlich entzweischneiden wird. Wir billigen das Vorgehen des Bundésrats und des Reichskanzlers durchaus. Wie wir uns zu dem Antrag auf Aufhebung des Sésuiterigeseße stellen werden, darüber habe“ ich zurzeit mich zu äußern ïeine Veranlassung; das wird sich später finden, wenn der Antrag vorliegt. Hier handelt 2s fich darum, ob ein bestehendes Reichsgeseß ausgeführt oder abge- \{wächt werden soll. Wir billigen die Entscheidung des Bundesrats und teilen mit dem“ Reichskanzler die Ansicht, daß diese Entscheidung keine Verschlechtèrung des gegenwärtigen Standes bedeutet; man könnte eber fragen, o nicht in dem Beschluß ein Entgegenkommen zu finden ist, insofern nicht untersagt sein sollen wissenschaftliche Vor- träge, die das religiöse Gebiet nicht berühren. Die dehnbare Fassung dieser Bestimmung könnte leiht zu einer Quelle unerfreulicher Streitigkeiten "werden. Der Reichskanzler hat die Bundestreue Bayerns gerübmt; ih will ihm nicht widerspreben. Als Freiherr von Hertling ‘jedo die Zügel der Regierung in Bayern übernahm, konnten Zweifel laut werden, ob in Bayern wie bisher die Reichs- geseße und die Reichsinteressen die volle Würdigung fanden, die ihnen ukfommt. Es fällt mir \chwer, anzunehnien, daß er einen solchen Mangel an Voraussicht über die Wirkungen des Erlasses bekundet hat. Er“ ist doch dafür verantwortlich als leitender Staatsmann. Bayern hat sih auch nit freiwillig ‘an den Bundesrat gewandt. Der Reichskanzler hat selbst seinerzeit hier mitgeteilt, daß er mit einem Grsuchen an die bayerishe Regierung herangetreten sei. Der bayerische Ministerpräsident von Hertling if au verantwortlich für die politischen Konsequenzen, die sich an diese Vorgänge anscheinend knüpfen werden. Der Abg. Spahn hat gestern feierli erklärt: Wir werden unser Verhalten dementsprechend oinrihten. Wir werden ab- warten, welche Ronseguenzen das Zentrum ziehen wird. Wenn das Zentrum wirklich die Absicht hat, seine Haltung dementsprechend ein- zurichten, dann hätte es si zwei Tage nah dem Bundesratsbescluß hier im Reichstage dem Mißtrauensvotum anschließen können, das bon der sozialdemokratischen Partei beantragt war. Im Frühjahr dieses Jabres erfolgte ein sehr scharfer Zusammenstoß des Landwirt- shaftaministers von Schorlemer mit dem Zentrum, aber dies hat fich nicht abhalten lassen, den Minister in agrarischen . Fragen mit be- sonderem Eifer zu unterstüßen. Jn gewissen Zettungen ist angekündigt ivorden, die Zentrumspartei würde dem Reichskanzler das Gehalt ver- weigern oder den ganzen Gtat ablehnen. Jch möchte das bezweifeln. Allerdings marschieren kann das Zentrum, es kann sehr wohl in tie Opposition abschwenken.. Wir haben gestern bereits ein Vorspiel erlebt. Als der Abg. Frank erklärte, seine Freunde würden für die Aufhebung des Jesuitengeseßes eintreten, öffnete der Abg. Spahn sofort weit die Arme und rief: Kehre zurück, Frank; dir 1st alles verziehen. Es ist ein Treppenwiß der parlamentariscben Geschichte, daß sich das Zentrum um (tat nicht ausgesprochen hat, nacdenm:-noc bis 1n die leßten Tage nein der vorgelegte: Gtat aus den- Reißen des Zenirums über den grünen Klee gelobt worden ‘ist. Dafür hat der Abg. Graf Westarp von: den Konjervativen ein dithyrambisches- Loblied auf die finanzielle (Fntwiflung des Deutschen Reiches gesungen. - Er sagte, seine Freunde seten stolz darauf, daß durch die Fingnzreform von 1909 die großen Ausgaben gedeckt würden, die durch die Militärvorlage entstanden sind. Wußte wirklich der- Abg. Graf Westarp schon 1909, daß 1912 diese Vorlage kommen würde? Jm Grunde genommen hat maik 1909 u viel. neue Steuern bewilligt, Wir baben“ {on damals gesagt, 200. Millionen neuer. Steuern würden nicht erforderlich scin. Ob die damaligen Schäßungen wirklich cingetroffen sind, können wir nit beurteilen. Der Staatssekretär hat aber jelbst gesagt, daß keinèëwegs alle diese Steuern den Beharrungszuständ errciht haben. Der Scbeckfstempel z. B. will sid nach seiner Meinung noch nicht in das neue Gewand U Dieser Stempel sfollté überbaupt beseitigt werden. Gr ist eine Belästigung des Verkehrs. Aber auch bci anderen Steuern ist der Beharrungszustand noch nicht erreicht. Bei den Grimdstücksübertragungen bat si bereits gezeigt, daß eine steuerliche Uéberlastung des Grundstücksverkehrs eingetreten is. Daß die Finanz- reform: von 1909 viel Geld bringen würde, avar von vornherein klar. Der Zweifel besteht nur darüber, ob diese Steuern gerecht sind, ob fie glèichmäßig verteilt sind und vor “allem, ob ‘das Korrelat in Form einer allgemeinen Besibsteuer durchgeführt ist. Dies is nicht der all. Der Abg. Graf Westarp hat sich über die Besißsteuer sehr vor- sicbtig auégedrüuckt, Wenn er mit seinen Freunden diese Sache prüfen will, warum ift er denn für. den Antrag Bassermann-Erzberger jeiner- geit eingetreten? Von der Erklärung des Staatssekretärs, daß die Arbeiten im Gange seien, und daß nicht eine Sondersteuex, sondern cine allgemeine auf dem Vermögen oder auf der Erbschaft liegende Abgabe erboben werden soll, baben wir mit Genugtuung Aft genommen. Jch für meine Person habe früber ausgesprochen, daß eine Vermögens- steuer gewisse Vorzüge “besißt auch gegenüber der Erbschaftssteuer. ie erstere war aber damals nicht. zu erlangen. Es fommt weniger auf die Form der Steuer an, als daßdie Steuer cine allgemeine und gleichmäßige, den Besiß treffende Steuer ist. Erfreulicherweise liegt uns jeßt schon die Nechnung von 1911 vor. Diese {nelle und präzise Arbeit wird hoffentlich auch in Zukunft befolgt werden. Der Staats- sekretär verwahrte. fih gegen den Vorwurf, als ob durch diesen Etat ein Unischwung in dêr Finanzpolitik eingetreten sei, und betonte, dieser Etat sei ‘von alcicher Solidität wie der seiner Vorgänger. Das ift do ein Anerkenntnis für den Amtsvorgänger des Staatssekretärs Kübn, der diese richtigen Grundsäße bei dèr Gestaltung des Etats ein- geführt hat. Als einen zweifelhaften Punkt stellte es der Slaats- sekretär hin, daß 81 Millionen aus den Ueberschüssen von 1911 für ciñmalige ordentliche Ausgaben des Jahres 1913 bestimmt seien. Gleickzeitig wies er aber- auch darauf hin, daß diese Ausgaben für die nächsten beiden Jahre immer geringer würden. Das muß zur Kritik herausfordern. Aber ih glaube, daß die Budgetkommission si damit einverstanden erklären wird. Den Ausführungen über die Anleihe- politif ‘der Regierung kann ih um so mehr zustimmen, als wir solche Ansichten -ja immer vertreten haben. Anlethen dürfen nur für werbende Zwecke- aufgenommen" werden. - Nach dieser Richtung weist der neue (Stat Forischritte auf. Nach dem Abg. Paasche- hätte man cinige Aus- gaben für die Postverwaltung sehr gut auf den ordentlichen Gtat über- nehmen können. Dadurch ist aber cine klare Scheidung unmöglich. Die Frage nah Aufbesserung des Kursés - der Staatspapiere ist \chwieria. - Kommen! wix später einmal darauf zurü, dann werden au hoffentlich ‘die Vorschläae des Münchener Bankiertages beachtet. Die Börsen und Banken sollen si auf diesem Gebiet, wie dem der finanziellen - Kriegsbereitscaft niht gewachsen gezeigt haben. Solche orwürfe sind unbegründet, Dann müßte man sie auch der Reichs- bank und der preußischen Seehandlung macken. “ Der Reichöbank- präsident hat si seit Jabren bemüht, ‘auf die Banken einzuwirken, daß sie ihren Kredit nit übermäßig anspannen. * Diesen Anregunaen ilt ‘Folge aëlecistet worden. . Die Banken waren sogar bereit, ibre Miitel in den Dienst der Politik. zu stellen. Jch erinnere nur an die ungarische Anleibe. ‘Einzelne Cinnahmen sind nun ziemlich reichlich eingeseßt. : Das ist. besonders bei der Postverwaltung der Fall. Gs ist: doch’ fraglic, ‘ob bie wirischaftlide Entwicklung für 1913- derartiae Hossnungen berechliat. Grfreulich: ist, daß üm Vostetat eine so große Anzahl neuer Stellen geschaffen worden it. Gs ist tedoch fraglich, ob-diese Vermehrung dem vorbandenen Andrang genügt, Mit. der

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: 2A 5 ; r el den, da ‘es Wiedereinführung der Ostmarkenzulage sind wir einverstanden, dé 2 nicht gut angängig ist, die Reichsbeamten schlechter als E zu stellen. Dagegen sind . die - Forderungen deb Ne nibalior pensionsfähigen Zulagen für die Oberpostassistenten ee er Sale nicht erfüllt worden. Es muß doch große Ünzufriedenhet A L E Beamten hervorrufen, wenn sie el daß troß der großen M E ibre Wünsche immer wieder au Ablehnung Loy: Dei leit L ziehung des Eisenbahnpersonals zu außergewöhnlichen De et) l n lassen sich Belohnungen nicht vermeiden. Es wird E O daß diese unzureichend seien und dann auch ungerecht verteï 10 Per: Die Eisenbahnverwaltung sollte darauf sehen, daß die Aa Su fonals nicht allzu sehr ausgenußt werden. Der preußische isen? S minister meinte im Abgeordnetenhause, daß man das finanzielle In b i esse nicht aus dem Auge lassen dürfe. Das geschieht aber jeßt zu 1297. (Ein Ausgleich könnte durch Teuerungszulagen geschassen werde R Staat ist um so mehr dazu verpflichtet, als er 1a durch seine Politif den Beamten solde Mehrausgaben in der Lebenshaltung geschasfen hat. Diese Wirtschaftópolitik macht si auch in der Gntwidlung der Neichspolitik und im neuen Etat in einem bedauerlichen Maße S merkbar. Die Unzufriedenheit mit dieser Politik auszusprechen, ha der Reichstag in der ersten E dieses Jahres mit großer Mehrheit abgelehnt. Troßdem dieser Beschluß doch gerade im Sinne der R sen und konservativen Kreise liegt, nahm die „Kreuzzeitung Anlaß, zu schreiben, daß dadurch das Maß des im Januar gewählten Neichs- tages zum Üeberlaufen voll sei. Dieser Reichstag hat bisher gut und ersolgreic gearbeitet. Das hat auch die MEGETe anerkannt. Der „Kreuzzeitung“ gegenüber meine ich, daß im Vo ke das Maß der Unzufriedenheit mit dieser Wirtschaftspolitik zum Ueberlaufen voll ist. Dieser Reichstag wird auch bei den neuen Handelsverträgen mit» uwirken haben. Vielleicht kommt {on bald eine handelspolitische Vorlage. Jn Amerika ist eine andere politische Richtung ans Nuder gekommen. Der neue Ae will einzelne Artikel des Tarifs ab- andern. Hier ist \ Gelegenheit gegeben, die gewaltigen Handels- bezichungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf eine sichere Grundlage zu stellen. Mit der wirtschaftlihen-Entwik- lung der deutschen Kolonien geht es leider nur langsam vorwärts, der neue Etat zeigt sogar einige nicht erfreuliche Nütschläge, wie i gegenüber dem Vorredner feststelle. Es is unerwünscht, daß die Neichszuschüsse im neuen Etat wieder ein Ansteigen zeigen. In Süd- westafrika will man den Rückgang der Einnahmen durch ein neues System der Diamantenbesteüerung aufzuhalten suchen; ob mit Er- folg, scheint mix zweifelhaft. “Der Reichszuschuß für Neu-Famerun ist auf 2 Miläionen- bemessen; dazu wird bemerkt, daß eine dauernde Mehrbelastung der Neichsfinanzen nah Möglichkeit vermieden werden oll, ob es aber ohne diese abgehen wird, wage 1ch auch zu bezweifeln. Der Schabsekretär meinte allerdings, auch Kamerun werde allmählich in die Reibe der aktiven Kolonien eintreten, aber dieser Wunsch dürfte no längere Zeit unerfüllt bleiben. Jm Zusckmmenhang damit steben ' Mehraufwendungen für die Gesamtkolonie Kamerun für Verstärkung r Scbußtruppe und besonders auffällig für Bekämpfung der Schlaf- kfrankbeit usw., auch besondere Geschenke müssen den Eingeborenen gè- macht werden dafür, daß ste sih überhaupt abhandeln lassen — 8 Heller soll jeder bekommen, das kann unter Umständen eine ganz erhebliche

Summe werden. 20000 4 sollen verwendet werden, um deutsbes Geld an Stelle der Maria Theresiataler in die Kolonie zu schaffen, und 109 neue Kassenschränke jollen in

Kamerun Aufstellung finden. Das nenne ich eine zielbewußte Kolonial- politik, die mit der- Aufstellung von Kassenschränken anfängt! - Den Ausbau dér Kolonialbahnen sind wir bereit zu „unterstüßen, wenn die ‘Mittel dafür in den Kolonien selbst aufgebracht werden; wir hoffen, daß auch der neue Staatssekretär “Dr. Solf sich in dieser Beziehung auf die Dernburgschen . Grundlagen einrichten wird. Der Siaatssekretär Solf hat si auf seiner Kolonialreise den Beifall der Kolonialbevölkerung erworben: ih hoffe, er wird die Anforderungen für die Kolonien aud mit den Interessen des Mutterlandes in Gin- klang zu bringen wissen. Der Sollbestand der deutschen Flotte wird demnähst erreicht sein: {on jeßt kommen darüber hinaus weitere Forderungen. So sind 5 Millionen eingeseßt als erste Nate für den Neubau der Kaiserjaht „Hohenzollern“; - eine weitere Neuforderuna i} cingestelt für einen Verkehrs- dampfer in der Nordsee. Sind diese neuen Forderungen wirflich dringliß? Unseren Wünschen, betreffend bessere Dienst- stellung der Ingenieure, hat die Marineverwaltung entsprochen ; das Marineingenieurkorps is dem Seeoffizierkorps alecich- gestellt worden. Es bleibt nur zu wünschen, daß diese Gleich- tellung auch bezügli der Ebrengerihte erfolgen mödte. Die Aufbesterung der Dedoffiziere sollte wehigstens in sozialer Beziehung, wenn sie wirtsGaftlich untunlih ist, durchgeführt werden: Dur die Neuregelung bezügli der Ingenieure werden Anshauungen desavouiert, die in diesem Sommer verlautbart wurden, wonach nur aus unter- aeordneten Schichten die Ingenieure entnommen werden sollten. Diesen Klassendünkel und Kastengeist hat das Reichsmarineamt durch seine Maßnahme ausdrücklich reprobiert. Die gestern angekündigte Vorlage für Luftfahrzeuge im Bereich der Heeresverwaltung werden wir unvoreingenommen prüfen. Neben der technischen Verbejjerunÿ der Struktur unseres Heeres fordern wir auch die innere Verbesserung, wir verlangen den Wegfall aller Bevorzugung bei Beseßung der Offizters- stellen, wie sie auh heute noch vorkommt, und den Wegfall jeder Zurücksezung aus religiösen und politischen : Nücksichten. Unser Heer soll das ganze Volk in Waffen sein. Politik joll nicht in das Heer hineingetragen werden, au nicht in die Kriegervereine. Wenn Offiziere oder Soldaten aus dem Dienst zurückgetreten sind, darf anderseits ihr staatsbürgerliches Recht nit eingeshränkt werden. Ic erinnere da an den Prozeß in Rybnik. - Der Amtsrichter Knittel gehört nit zu uns, sondern zum Zentrum, aber „wenn des Zentrums Stimmen s{chweigen, so will ih für Knittel zeugen“, daß der Mann \ich wacker gehalten hat. Die Schnüffeleien nach der politisen Gesinnung der NReserveoffiziere müßen endlich aufhören, den Bezirkskommandeuren muß_ erhöhter Nespeït vor der bürgerlihen Stellung und der politischen Ueberzeugung der- selben beigebraht werden. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, für die staatsbürgerlißen MNechte au der Boltogen ten aus den arbeitenden Schichten einzutreten, und beurteilen in diejem Sinne au die Stellung der in Staatsbetrieben beschäftigten Ar- beiter. Eine gesunde Sozialpolitik werden wir auch în Zukunft unter- stüken, wenn wir auc nicht alles unbesehen annehmen. Das Angestellten- versicherungsgesez läßt in seiner Ausführung recht viel zu wünschen übrig; die Verwaltungsbehörden baben sich în dieser Beziehung ganz wunderbare Einmishungen und Uebergriffe zu {Mulden kommen lassen, so der Landrat von Plön bei der Aufstellung der Vorschlagsliste zu den Vertreterwahlen. Insbesondere wollen wir auch den Land- arbeitern und: ihren Interessen gerecht werden ; es ist au auf diesem Gebiete noch recht viel zu tun. Die Rechtsverhältnisse der Landarbeiter müfsen endli modernen Anforderungen entsprehend reformiert werden. Der Abg. Frank hat gestern das Lob der Gewerkschaften gesungen und ihnen den Aufschwung der deutschen Industrie zugeschrieben, Die Gewerkschaften, die der Sozialdemokratie nahe teben, E diesen Ruhm nit für sich allein in Anspruch nehmen: Die Erfolge der deutschen Industrie wären allerdings nicht möglih gewesen ohne unsere intelligenten und leistungsfähigen Arbeiter, die a mit dem tatfräftigen und weitblickenden Unternehmertum 10 C roßes zur Förderung unserer wirtschaftlichen Blüte geleistet haben. Zth) ne anderseits, daß der Klassenkampf, den die BewertiGgln an führen vflegen, nit förderlih is für unsere wirtschaftliche Gntwick ung, Ie den sozialen Frieden. JIch wünsche, daß der Reichsverband li es er Arbeiter, der sich vor kurzem gebildet hat, und der nicht au E Boden des Klassenkampfes tebt, sh gedeiblid entwideln und Lee A folae erzielen niöge. Der sozialdemokratishe Redner hat einen Gegenfag

Ç c Œ zu fonstruieren gesucht zwischen der bekannten Rede des deutschen Fort-