klärung is in den betreffenden Zeit ungsberihten unrichtig wiedergegeben worden, und es haben sich hieran Befürchtun- gen Seitens der Jnteressenten in Königsberg geknüpft, welche durch den Wortlaut jener Erklärung widerlegt werden, welcher nach dem stenographishen Bericht folgendermaßen lautete :

„Dagegen sind in drei Punkten technishe Schwierigkeiten erwachsen, welche überwunden werden müssen, che an die defi- nitivc Ausführung des Projekts gegangen werden kann. Es sind dies erstens di: Einsprüche, welche sich beziehen auf die Gefahr, welche davon befürchtet wird, daß nah Wegfall der Nogat in ihrer bisherigen Verfassung die Tiefe des Wasserstandes des Pillauer Tiefs sich in einer Weise vermindern würde, daß die Schiffahrt leidet, zweitens die Befürhtung, welche die Stadt Danzig wegen der Gefährdung ihrer Schiffahrtsintcressen von einem Theil des Projekts, von dem Durchstihe des Danziger Haupts, hegt; endlih drittens sind es die Bedenken, ob die Dirschauer Brücke im Stande sein wird, in ihrem gegenwär- tigen Zustande die vergrößerten Wassermassen, welche in Zu- kunst der Weichsel bei Dirschau zustrômen werden, zu fassen und dur(zulassen. Nachdem die Verhandlungen, welche mit den Znteressenten gepflogen worden sind, und die Ausführun- gen, welche sih auf die von miù bezeihneten Schwierigkeiten beziehen, vor wenigen Wochen in meine Hände gelangten, beabsichtige ih nunmehr, die tehnishe Entscheidung über die bezeichneten drei Punkle herbeizuführen, und zwar durch die höchste technische Zustanz unsercs Landes, die bezügliche Bau- behörde im Handels-Ministerium.“

— Im weiteren Verlaufe der gestrigen (13.) Sißung des Hauses der Abgeordneten seßte das Haus die zweite Berathung des Etats des Ministeriums des Innern fort. Jn der Spezialdebatte über das Sozialistengeseß versuchte der Abg. von Ludwig den Grund der starken Entwidlung der Sozialdemokratie lediglich auf die Gesetz- gebung der lebten Fahre zurückzuführen und empfahl dem Hause die gründliche Umkehr auf allen Gebieten des Staatslebens und Nüclkehr von den bisher befolgten Prinzipien zu dem alten preußishen Wahlspruch: „8uum cuique“. Der Redner billigte die vom Minister angeordneten Schritte, und rühmte die Energie, mit der derselbe die ihm geseßlich übertragene Verantwortlichkeit aufgefaßt habe. Aber gleich- wohl würde es ein großer Jrrthum sein, wenn man nun die Hände in den Schooß legen und glauben wollte, daß die Ge- sahr besiegt oder zu ihrer Besiegung auch nur ein wesentlicher Schritt geschehen sei. Es sci absolut nothwendig, positiv der Sozialdemokratie entgegenzutreten und soziale Reformen ein- zuführen. Darauf bestritt der Abg. Richter (Hagen) die Wirksam- keit der von der Regierung ergriffenen Maßregeln; dieselben seien vielmehr geeignet, die Heilung des Uebels zu hemmen, denn dur die rigorosen Mittel erzeuge man im Volke eine Erbitterung, welche es den antisozialistischen Bestrebungen der bürgerlichen Mittelklassen mehr und mehr erschwere, in bessern- dem Sinne einzuwirk.n. Jn sehr ungeschickter Weise habe das Preßbureau die allgemeine freudige Stimmung beim Ein- zuge des Kaisers als ein Symptom der durch den Aus- nabmezultand hervorgerufenen Beruhigung der Gemüther dargestellt. An jenem Tage habe man keineswegs an den kleinen Belagerungszustand, sondern einzig und allein an den Kaiser gedaht. Das Fest sci aus der freien Jnitiative der Bürgerschaft hervorgegangen und habe in allen Schichten der Berliner Bevölkerung einen Anklang und eine Theilnahme gefunden, wie niemals eine andere Feier vorher. Einem solchen Beweise von Patriotismus gegenüber möge die Regierung doch ernstlich Bedenken tragen, den Boden der Hauptstadt als einen durch und durch von antimonarchishen Agitationen durh- wühlten darzustellen, und Maßregeln zu treffen, die als der Ausfluß eines tiefen Mißtrauens die Bevölkerung ungerecht treffe. Der Abg. Graf Bethusy-Huc bemerkte, er halte es für zweifel- haft, ob es zweckmäßig sei, eine Bejprehung einex Maßregel in einem Partikularlandtage herbeizuführen, welcher darüber keine beshließende Stimme habe, sowie darüber, ob dieses nicht ein Eingriff in die Rechte des Reichstages sei. Aber diese Maß- regel greife so tief in die Rechte der Privaten ein, daß ihre Wichtigkeit den Redner über diese politishen Zweifel hinweg- seße. Der Abg. Virchow habe selbst anerkannt, daß er in der Stellung des Ministers sih ebenfalls die Frage gestellt haben würde, ob er von seinen geseßlichen Befugnissen Gebrauch machen solle. Die Rede des Abg. Virchow könne zu einem erheblihen Mißver- ständniß Anlaß geben. Derselbe habe hinsichtlih der größeren und geringeren Strafbarkeit und Nespektabilität der Jndi- viduen zwischen solchen unterschieden, die sih zum Königsmord hinneigten und solchen, welche sich nur zur Revolution mit E Hand entschließen würden. Gewiß habe es der

bg. Virchow nicht gewollt, aber diese Deduktion könne leiht die Auslegung erfahren, daß in dem geseßgebenden Körper Preußens die Revolution mit gewaffneter Hand irgend welche Vertretung und Rechtfertigung finde. Solchen Verdacht müsse er entschieden zurückwcisen. Ver Abg. Virchow habe der Politik der Regierung in ihren Zwecken und Zielen Schuld an der Sozialdemokratie gegeben. Jn jener pet habe aber die Re- gierung ihre Gegner kennen lernen müssen, um zu beurtheilen, wer der gefährlichere sei. Die Ziele der Regierungspolitik seien die Einigung der deutshen Nation in ein Reich und die Kräfti- gung der inneren und äußeren Stellung gewesen, Ziele, welche die Fortschrittspartei längst vor dem Eintritt des Fürsten Bismar in das Ministerium auf ihre Fahne geschrieben hatte. Könnc die Fortschrittspartei es denn gar nicht vergessen, daß der Fürst Bismark dazu andere Mittel angewendet habe, als ibre vollkommen unbrauhbaren? Derselbe habe die Mittel ge- wählt, die ex allein habe wählen können. Aber die Fortschritts- partei habe gegen die Reichsverfassung gestimmt, gegen die Mehrzahl der Organisationsgeseße, ja, gegen den Frieden, den der siegreich wiederktehende Kaiser dem Parla- mente vorgelegt habe. Die anfänglihe Konzession des Abg. Virchow, daß der Minister gesezmäßig verfahren sei, habe der- selbe später so restringirt, daß der Abg. Richter gar nicht nöthig gehabt hätte, diese Maßregel als eine absolute Thorheit darzustellen. Ob dieselbe nothwendig votien vermöge er, Redner, nicht zu beurtheilen, aber wenn die Regierung die Üeverzeugung von der Wahrscheinlichkeit der Gefahr gehabt, dann hätte sie ihre Pflicht verleßt, wenn sie nicht die geeigneten Repressions- maßregeln ergriffen hätte. Wie die verantwortlihen Minister die Erlasse des Kaisers, so kontrasignire diese ministerielle Maßregel das gesammte Volk. Er glaube nitt, daß die ausaemiesenen Personen 2m Käniaamord fähig feien aher die Lehren dieser Sekte könnten in hirnverbrannten Köpfen den Plan des Königsmords erzeugen. Die sozialdemokratische Presse habe auch vor Erlaß des Sozialistengeleges die Atten-

tate der russishen Nihilisten so apotheosirt, daß sie dadur

. Andeutungen und Besorgnisse mitgetheilt.

ihre milde Beurtheilung anderer ähnliher Vorgänge nicht ausgeschlossen habe. Sei das eine Logik, daß man die ofene Agitation nicht unterdrücen solle, weil man die - geheime nicht treffen könne? Stellte man die Frage, so würde das anze Land die Antwort ertheilen: die Regierung habe ihre Pilict gethan !

Der Abg. Dr. Hänel- führte aus, diese Bemerkung des Vor- redners sei doch nur zutreffend, wenn das Volk sih entweder nah dem Wunsche des Grafen Bethusy blindlings den An- ordnungen des Ministcriums unterwürfe, oder wenn es voll- kommen über die Begründung der Maßregeln orientirt wäre. Jn der Rede des Ministers seien keine, die Sicherheits- maßregeln begründende Thatsachen, sondern nur allgemeine Er habe gar nicht erwartet, daß der Minister r sage, denn eine un- zeitige Publizität könne nur der Beobachtung der Thatsachen \chädlih sein. Es sei aber doch gewiß, daß jede geheime Ver- bindung unter der Klausel des Strafgeseßes stehe; schon jeßt seien entsprehende fkriminalistishe Untersuhungen im Gange. Erft nach der Beendigung derselben könne ein sicheres Urtheil über das Vorhandensein solcher geheimen revolutionären Ver- bindungen abgegeben werden. Einstweilen könne weder eine Billigung noch eine Verurtheilung des Verfahrens des Mini- steriums stattfinden. So berechtigt die Maßregel sei, so wider- Ipreche sie do einigermaßen dem im Volke alteingewurzelten monarchishem Gefühle, das an die Nückckehr, die „joyeuse entrée“ des Monarchen die Gefühle der Milde und Gnade knüpfe. Die soziale Frage bewege die Welt; ihr Zweck sei die Hebung der niedersten Volksklassen auf ein höheres mora- lishes Niveau; die Fortschrittspartei wolle dies Ziel auf dem Wege der allmählihen Entwickelung erreihen und bekämpfe deshalb diejenige Partei, welche die Erreichung dieses Zieles auf die Gewalt Bere die Sozialdemokratie. Könnte man es ihr verargen daß sie auh die Erreichung politischer Ziele auf friedlihem Wege befürwortet? Auf die Ausführungen des Grafen Bethusy eingehend, erwiderte Redner, daß die Fort- schrittspartei für die beiden süddeutshen Verträge, aber gegen den bayerischen wegen seiner Neservatrehte und demnächst denno für die deutshe Verfassung im Ganzen gestimmt habe. Graf Bethusy habe den Protest ausgesprochen, als ob irgend Jemand hier im Hause an revolutionäre gewaltsame Tendenzen dächte. Jm Namen nicht blos seiner (des Redners) Partei, sondern der großen Majorität des Hauses weise er die Berechtigung des Vorredners zu solchen Protesten zurü. i

Der Abg. von Rauchhaupt erklärte si{ch Namens seiner Partei der Staatsregierung _ und des JFnnern dankbar für die loyale Erläuterung und ausführliche Darlegung der in Folge des Sozialistengeseßzes getroffenen Maßnahmen. Gegen die lihtvollen Ausführungen des Ministers des Fnnern sei bisher noch nicht ein Argument vorzubringen möglich gewesen. Um so mehr sei es niht nur ein politischer Fehler der Fortschrittspartei gewesen, an die Regierung überhaupt die heutige Anfrage zu richten, sondern noh ein weit größerer, die folgende Debatte daran zu knüpfen. Es sei durch dieselbe der tiefe Riß zu Tage ge- treten, welcher die Anshauungen der Fortschrittspartei nicht

ck

NUL Lon Leit COneLLaliven, ouoern aud Von Deut der nationalliberalen Partei trenne. Denn der Abg. Virchow habe die Politik der Regierung angeklagt und verurtheilt, wer aber das thue, erkläre ih gegen die ganze Politik und gegen die Entwickelung Preißens seit länger als zehn Fahren. «Fn Wirklichkeit freue si{ch Berlin über die Vorsiht der Polizei und sei dem Ministerium dafür dankbar, daß es ihm durch die besprohenen Maßregeln möglih gemacht worden sci, eine ungestörte Feier der Rückkehr des Kaisers zu begehen. Dhne Ausnahmemaßregeln wäre es niht möglich gewesen und sei es nicht mögli, wieder ruhige und sichere Zustände herzustellen. Er hoffe, daß die Worte des Ministers des Fnnern alle Gemüther beruhigt hätten. .

Der Abg. Dr. Lasker erklärte, die Diskussion verlange gebieteris{ch, daß auch die nationalliberale Partei ihre Stel- lung zu dem Gesagten kennzeihne. Es sei ungerecht, wenn die Abgg. von Nauchhaupt und Graf Bethusy den Rednern von der Linken den Vorwurf machten, diese Diskussion her- vorgerufen zu haben; {hon die „Prov.-Korr.“ habe mitge- theilt, daß die Regierung im Landtage über die Verhängung des feinen Belagerungszustandes Mittheilung machen werde. Der Redner ging alsdann auf die Genesis des Sozialistengesetzes näher ein, und namentlich auf den Punkt, daß bei Verhängung bestimmter Maßregeln dem Reichstage Rechenschaft zu geben sei. Die Erklärung des Ministers des Jnnern habe das Haus darüber beruhigt, daß es nicht Vershwörungen gewesen seien, die den Anlaß abgegeben haben, wie es, — er wisse nit, ob offizióse Federn oder Privatinteressen — verbreitet hätten. Der Abg. Dr. Virchow habe ja selbst gesagt, daß er als Minister ebenfalls diese Maßregel verhängt haben würde, eine rüdhaltlosere Zustimmung könne doch {hwerlich ab- gegeben werden. Allerdings habe es durch die Rede des Abg. Virchow durchgeklungen, als ob alle Shuld für das Geseß denjenigen aufgebürdet werden solle, die es beschlo}sen haben. Das Resultat ter Diskussion sei nur das, daß Partei gegen Partei nah außen hin die Verhandlung benußtt hätten, um sich soviel als mögli gegenseitig zu schaden. Der Redner sprach schließlich die Hoffnung aus, daß die Maßregel nicht einen Tag länger in Kraft bleiben werde, als es die gebie- terische Nothwendigkeit erheische; die Nothwendigkeit der Aus- weisung zu beurtheilen, sei noch Niemand in der Lage.

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen ; es folgten eine Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. Grafen Bethusy- Huc, RickLert, Windthorst und Richter (Hagen), und des Prä- sidenten von Bennigsen.

Nach dieser besonderen Diskussion wurde die herkömmliche an Titel 1 (Gehalt des Ministers) anknüpfende allgemeine Debatte über das Ministerium des Jnnern eröffnet. Der erste Redner, der Abg. Bachem, schilderte in einstündiger Rede den Einfluß des Kulturkampfes auf die Beamten; wäh- rend schon früher Katholiken s{chwer zu höheren Aemtern hätten gelangen können, seien sie jeßt fast aus allen Aemtern entfernt. Landräthe und Bürgermeister würden nicht be- stätigt, wenn sie niht versprächen, mit besonderer Lust und Liebe die kirchenpolitischen Geseße auszuführen. Der Redner führte eine ganze Reihe einzelner Fälle an, und zog daraus den Schluß, daß die Selbstverwa tung am Rhein vollständig vernichtet jei. Er ging dann des Weiteren, stets unter An- führung einzelner Fälle, darauf ein, daß die Beamten mit Nücklicht auf den Qulturkamyf ornannt und angehalten würden, sih in diesem Sinne am öffentlihen Leben, in der Rheinprovinz besonders an den Bestrebungen des deutschen Vereins, der wegen der Konigerschen Konduitenlisten wohl noch in Aller Gedächtniß sei, zu betheiligen. Gerade sehr viele

besonders dem Minister |\

Beamten hätten zu diesen Listen das Material geliefert, Veamten lebten oft im schärfsten Konflikte mit den Kreisen in denen sie zu wirken hätten, so daß die Zwistigkeiten si au auf audere Gebiete gls das fkircenpolitische allein ausdehnt Gerade diese Beamtên, welche als Kulturkämpfer aufgetreten! seien S diejenigen, welche sich Amtsvergehungen und he sonders Veruntreuungen hätten zu Schulden kommen [assen weil über diese Beamten keine genügende Kontrolle geüht werde. Der Redner warnte s{ließlich den Minister dayy Y E Beziehung in die Fußtapfen seines Vorgängers U reten.

Der Minister des Funern Graf zu Eulenburg klärte, die Anzahl der Spezialfälle, die der Vorredner ah: geführt habe, in diesem Augenblicke nicht beleuhten zu fön: nen, doh werde es dessen auch niht bedürfen. Der Ministe wolle nur kurz die allgemeinen Gesichtspunkte besprechen, unte denen der Vorredner die Einzelfälle zusammengefaßt habe. G

sei unrihtig, wenn er andeute, als ob der fulturkämpferisy :

Gesichtspunkt der bei Beamtenernennungen maßgebende sei und daß die Beamten angehalten würden, \sich an politis Thätigkeit zu betheiligen, speziell an dem deutschen Vereine. Was die Veruntreuungen von Beamten angehe, so hänge die angeblih mangelnde Kontrole nicht mit ihrer politischen Richtung zusammen. Es sei oft sehr s{chwer, selbst bei gründliche Kontrole Defekte zu entdecken. Aber die späte Entdeckung mit mangelnder Kontrole in Zusammenhang zu bringen, dafür fehle jeder Anhalt. Der fkulturkämpferishe Gesichtspunkt g auh gar niht der maßgebende bei der Beseßung von V; amtenjstellen. Das allerdings werde au er thun, ebenso wi sein Vorgänger, daß er weder Männer selbst anstelb noch zur Anstellung empfehlen dürfe, von denen er nig annehmen könne, daß sie in loyaler Weise die Geseße dez Staates beobachten. Danah müsse man um so mehr wex: fahren in einer Zeit, wo zu seinem lebhaften Bedauern dj Gegensäße sich so s{hroff gegenüberständen, wo die gesellschaft: lihen Beziehungen der Beamten mit ihrer Umgebung (z oft sehr s{chwer machten, fest zu bleiben auf dem Boden des Geseßes. Da treffe freilich auch wohl einmal der Staat Männer bei Beseßungen, die niht den Kreisen ge: nehm sind, in denen sie wirken. Das sei der Regierung nit angenehm; denn sie wünsche au ein gutes freundliches Ver: hältniß zwischen der Bevölkerung und den Beamten; abe wenn eines aufgeopfert werden müsse, dieses Verhältniß oder die Pflicht, so sei das nicht die Befolgung der Pflicht. Diese stehe höher.

Hierauf wurde die weitere Diskussion vertagt und nah einer persönlihen Bemerkung des Abg. Bachem die Sigung geschlossen.

— Fn der heutigen (14.) Sißung des Hauses deri

Abgeordneten, welcher am Ministertishe der Minister dez Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungslom-

missarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß von |

Abg. Dr. Paur eine Jnterpellation, betreffend die Pensions: verhältnisse und die Lage der Wittwen und Waisen der Lehrer eingegangen sei. Weiter theilte der Präsident mit, daß der Abg. Bürgers gestorben sei. Das Haus ehrte das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Sigen. Der Antrag des Abg. Windthorst (Meppen), betreffend die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Franz, wurde ohne De: batte angenommen. Es folgte die erste Berathung des Gesezentwurfs, betr.ffend die Aufbringung- der Ge- meindeabgaben. Zunäwst erhielt das Wort der Ahg. Löwe (Berlin). Derselbe behauptete, die Regierung habe die frühcren Kommissionsbeschlüsse nur in nebensächlichen Punkten in dieser Vorlage acceptirt, dagegen habe sie in den Hauptpunkten, namentlich in Betreff der Slhlachtsteuer ihren ursprünglihen Standpunkt beibehalten. Seine Partei bleibe ebenfalls bei ihrer Meinung über diese Fragen ste)en. Das sei auch der Fall in Bezug auf dic Steuerexemtionen der Beamten. Die Beamten seien mit ihren Forderungen vollkommen berechtigt, aber der Staat wälze hier seine Verpflichtungen auf die Kommunen ab, Auch die Steuerfreiheit des Fiskus müsse in einer für die Kommunen billigeren Weise geregelt werden. Die Regie rungsvorlage sei unannehmbar. Auch sei jeßt bei der offenen Frage der Reichssteuerpolitik der ungünstigste Zeitpunkt für die Berathung eines solhen Geseßes. Das Gesetz sei auh jeßt niht unbedingt nothwendig, die Bedürfnisse einzelner Kommunalverbände könnten besonders geregelt werden. Einc nochmalige kommissarishe Berathung der Vorlage sei nicht zu empfehlen. (Schluß des Blattes.)

— Nach einem Reskript des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten ist die Frage nah der Auslegung des 8. 1 des Geseßes vom 4. Mai 1843 wegen der Außer- und Wiederincours seßung der auf jeden Jnhaber unter öffent licher Autorität ausgefertigten Werthpapiere dahin ent schieden worden, daß nicht die evangelishen Gemeinde Kirchenräthe (Presbyterien), sondern die Königlichen Super intendenten gemäß §. 1 jenes Geseßes und §. 2 der Verord nung vom 16. August 1867 für befugt zu erachten sind, dit von ihnen außer Cours geseßten Papiere der beregten Att auch wieder in Cours zu seßen. Js die Außercoursseßug folher Papiere durch die Gemeinde-Kirchenräthe 2c. selbst et: folgt, so bedarf es zur Wiederincourssezung derselben naŸ 8. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 1843 und 8. 4 der Verordnung vom 16. August 1867 eines gerihtlihen Vermerks.

— Der General der Kavallerie Hann von Weyhern, Ee General des IT. Armee-Corps, is wieder alb- gereist.

Hessen. Darmstadt, 9. Dezember. (W. T. B) Bulletin über das Befinden der Frau Großherzogin von Mittags 121/, Uhr: Das Fieber hat sich nit verringert, dit Anschwellung im Halse und diejenige der "Drüsen ist stärker.

Sachsen - Weimar - Eisenach. Weimar, ?. De zember. (Leipz. Ztg.) Durh Höchstes Dekret vom 29. v. M. ist die zweite ordentlihe Landessynode der evangelische! Kirche des T bten ogthums auf Sonntag, den 29. Dezember, einberufen. Dieselbe wird \sich jedoch, dem Vernehmen nat, alsbald nah ihrer Eröffnung vertagen und erst gegen Mitte Januar zur Fortsezung ihrer Berathungen wieder zusamne! treten. — Der landständishe Rechnungsaus\chuß is na Beendigung seiner Geschäfte heute wieder auseinander gegange!

Oesterreich-Ungarn. Wien, 9. Dezember. (W. T. B.) Der „Polit. Korresp.“ wird aus Konstantinopel vot 8. d. gemeldet: der Großvezier Kheyreddin Pascha betonte n dem Empfange christlicher Würdenträger, der Sultan wollt

die Gleichheit aller Angehörigen des türkisGen Reiches ohne Unterschied der Konfessionen zur vollen Wahrheit machen. — 0 Adrianopel wurde ein Engländer wegen Ein- chmuggelung von Pulver verhaftet, derselbe entkam jedoch und flüchtete in das englische Konsulat, welches die Aus- lieferung verweigerte. Die Russen drangen darauf in das Konsulatsgebäude ein und nahmen den Engländer fest.

Pest, 9. Dezember. (W. T. B.) Das Unterhaus verhandelte in seiner heutigen Sizung über den Antrag E den Berliner Vertrag zur Berathung auf die Tagesordnung zu seßen. Mehrere Redner, darunter Graf Apponyi, sprachen für den Antrag. Nah den Erklärungen des Minister-Präsidenten, in welhen dieser ausführte, daß eine Abstimmung über die Gültigkeit oder die Nichtannahme internationaler Verträge unstatthaft sei, wurde der Antrag Jranyi's mit 151 gegen 96 Stimmen abgelehnt. — Der „Pester Lloyd“ schreibt, in einer gestern bei dem Minister- Präsidenten Tisza stattgehabten Konferenz, welcher alle ungarischen Delegirten der liberalen Partei bei- wohnten, wurde einstimmig die Anficht ausgesprochen, für die Okkupationskosten pro 1879 ein Pauschale von 20 Mill. zu votiren.

—= 190, Dezanber, (W. T. B)- Die vereinigten Ausschüsse der ungarishen Delegation beriethen gestern Abend über die auf die Okkupation Bosniens und der Herzegowina bezüglihe Kreditvorlage pro 1879. Nach längerer Debatte wurde der dem bezüglichen Be- \chlusse der österreichishen Delegation entsprehende Antrag Hegedue's, unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Ver- rechnung 20 Millionen zu bewilligen, angenommen. Andrassy hatte im Laufe der Berathung die Kompetenz der Delegation als zweifellos dargelegt. Graf Apponyi meldete ein Separatvotum an.

— Aus der Rede, mit welcher der Graf Andras\y bei der Berathung des Etats des Auswärtigen Amtes in der österreichischen Delegation am 6. d. Mts. die Orient- politik Desterreihs darlegte und welhe Rede wir ihrem we- jentlichen Gedankengange nach bereits in einem telegraphischen Auszuge mitgetheilt haben, tragen wir nach der „W. Z.“ folgende Stelle na, in welcher sich Graf Andrassy gegen die Behauptung des Delegirten Dr. Demel bezüglih der Haltung Deutschlands wendete:

Der Herr Delegirte sagte, es errege feinen Verdacht, daß die dee, uns nach Osten zu scchieben, und also auch die Idee der Okkupation, von Deutschland angeregt worden sei, von wo uns nichts Gutes komme oder geïommen sei. Nun, ih könnte heute meine Nede nicht endigen, ohne auf diesen Punkt zurückzukommen. Es wäre nicht nur unpolitish, es wäre meinerseits geradezu illoyal, wenn ih auch nur einen Anklang in dieser Richtung ohne Erwiderung ließe. Deutschland hat uns auf dem Kongresse als ehrlicher und treuer Freund zur Seite gestanden. Will man aber, indem man die Olkkupation verdammt, Deutschland oder speziell dessen Reichs- kanzler für die Idce der Okkupation verantwortlich machen, so empört fich in mir mein Innerftes. Es liegt hierin vor Allem wenig Wahr- {cheinlihkeit;) wenn man mir auf der einen Seite vorwirft, so selbständig zu sein, daß ih nach innen gegenüber allen Vertretungen und deren ausgesprochenen Anschauungen dennoch an dieser Idee fest- gehalten habe, so muß man mir doch die nämliche F-.stigkeit auch nach außen zumuthen. Wäre also die Idee von wem immer ge- ommen und fie wäre nit die richtige für Oesterreich-Ungarn ge- wese.1, ih hätte sie mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Sie ist aber gar nicht von Deutschland angeregt worden. Die Protokolle b.- weisen, daß die Anregung zu diescr Jdee von England ausgegangen ist, und England wird doch niht verdächtigt weiden, auch unter die Feinde Oesterreihs zu gehören? Ich frage aber — hiervon abgesehen — in welhe Stel- Tung würden wir, wenn diese Anschauung auch in Regie- rungskreisen oder in größeren Kreisen Eingang fände, Deutschland gegenüber gerathen? Vor dem Kongresse wurde ih angegriffen in

olge einer Rede, in der Fürst Bismarck in persönlih für mich sehr chmeichelhafter Weise sich geäußert hat. Es wurde ge|agt, das sei nur persönlich, Deuischland gehe entschieden mit Rußland! es hätte auch darin, daß Rußland und England sich geeinigt hätten, gegen uns gewirkt. Das wurde also Deutschland vorgeworfen, und zwar mit vollem Unrecht, denn — ich wiederhole — Niemand war auf dem Koncrefse, der nicht sagen muß, Deutschland habe sowohl dem euro- päischen Frieden als uns speziell ehrliche und verläßliche Unterstützung gewährt. Nun aber: wie sollte sich Deutschland eigentlich stellen, um uns recht zu thun? Unterstüßt es uns niht bis zu einem Grad, wie es nicht kann, ohne sich mit andern Mächten in Anitiagonismus zu setzen, so wird es als gegen uns gesinnt verdächtigt — leiht es uns aber seine Unterstüßung, wie es dies im vorliegenden Falle ehrlich gethan hat, dann uird cs wieder verdähtigt. Mir ganz unbegreifliÞ, denn wenn man anführt, es wolle uns aus Deutschland verdrängen, so muß man doch bedenken, daß wir aus Deutschland längst draußen find und daß, wenn es überhaupt Ab- sichten gegen uns gehabt hätte, eine ganz andere Modalität da wäre, als jene, uns die Okkupation von Boënien und der Herzegowina anzurathen, nämlich ein engeres Zusammengehen mit irgend einer Macht, die den unsrigen entgegengeseßte Interessen hätte. Wenn also Deutshland nicht _aus\{ließlich für uns einsteht, fo flagen wir es an, gegen uns zu sein; steht es aber in irgend einer Frage für uns ein, so heißt es, es wolle uns nach dem Osten treiben. Weiche Verhältnisse würden sih da gestalten, wenn diese Ideen auch in Regierungskreisen mäßgebend wären? Jch glaube aber. nicht blos in Regierungskreisen herrschen diese Ansichten nicht, sie sind in gar keinen Kreisen Oesterreih-Ungarns vorwaltend ; denn jeder Mensch muß das Gewicht des natürlichen Verhältnisses zwischen uns und den Nachbarn fühl:n. und ih glaube, Herr Dr. Demel fühlt es so gut wie wir Alle.

Großbritannien und ZJrland. London, 9. De- zember. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Ober- hauses begründete der Staatssekretär für Jndien, Lord Cranbrooke den von ihm am leßten Donnerstag angekün- digten Antrag, nah welchem die Kosten für den Krieg gegen Afghanistan aus den Einkünften FFndiens bestritten werden sollen. Lord Cranbrooke wies hierbei darauf hin, daß der UVebershuß der Einnahmen der indishen Regierung gegen ihre Ausgaben gegenwärtig 2 136 000 Pfd. Sterl. betrage. Die Ausgaben für den Krieg gegen Afg anistan würden für das gegenwärtige Finanzjahr auf 14 Mill. Pfd. Sterl. ge- schäßt. Diese Last sei Jndien somit im Stande zu tragen. Sodann erklärte der Redner in Bezug “auf die politische Seite der Frage, daß die Verhältnisse in Centralasien sih seit dem ai 1868 wesentlih verändert hätten. Es sei wohl genug Raum für Rußland in Mittelasien, aber kein Raum für Rußland und England in Afghanistan. Die Ant- wort des Emirs Schir Ali auf das Ultimatum sei der Regierung am Tage der Eröffnung des Parlamentes noch nit bekannt gewesen. Der Krieg sei England aufgezwungen wörden ; ole egierung habe ihn uniernommen zur Wahrung der Ehre und Sicherheit des Reiches. Lord alifax begrün- dete darauf seine am Freitag angekündigte Resolution. Jm Laufe der Debatte sprachen Lord Derby und Lord Car- narvon gegen die von der Regierung befolgte Politik.

&

Graf

SMe wurde die Fortseßung der Berathung auf Dienstag vertagt. Sm Unterhause erklärte der Schazßkanzler North- cote auf eine Anfrage Havelocks: der Regierung seien keine weiteren direkten Nachrichten aus Kabul zugegangen. Graf Schuwaloff habe nah feiner Rückkehr den Marquis von Salisbury benachrihtigt, daß der russishe Gesandte Afgha- nistan verlassen habe. Von anderer Seite habe die Regierung ersahren, daß er bereits nah Europa zurückgekehrt sei. — Auf eine Anfrage Dilke’'s - erwiderte der Unter-Staats- sekretär Bourke: der deutshe Botschafter, Graf Münster, hake dem Marquis von Salisbury im September eine vertraulihe Mittheilung, betreffend die Ausfüh- rung des Berliner Vertrages, gemacht; dieselbe könne indessen niht veröffentliht werden. Hinsicht- lih der Befugnisse der Gerichte auf Cyvern ven Aus- ländern gegenüber habe kein Schriftwehsel zwischen den Mächten stattgefunden. — Jm weiteren Verlaufe der Sißung entwidelte Whitbread seine am Freitag angekündigte Re- solution, in welcher die Politik der Regierung, die zu dem Kriege mit Afghanistan geführt habe, gemißbilligt wird. Whitbread erklärte, der Krieg sei ungereht und müßte sofort nah dem ersten Waffenerfolge auf das Schnellste be- endigt werden, ohne dem Emir eine zu große Demüthi- gung aufzuerlegen. — Eine Anfrage Elcho's beant- wortete der Schaßkanzler Northcote dahin, daß die Rhodope- Commission keinen gemeinschaftlihen Bericht erstattet habe; dagegen hätten 4 Kommissarien ihren respektiven Regierungen einzelne, jedo identishe Berichte erstattet. Das Kabinet berathe gegenwärtig darüber, wie dem Uebelstande abzuhelfen sei. Darüber Auskunft zu geben, ob die Regierung den ihr zugegangenen Bericht für glaubwürdig erachte, lehnte der Schaßkanzler ab. Elcho zeigte darauf an, daß er seine ¿Frage demnächst wiederholen werde. Nachdem im weiteren Verlaufe der Sißung Forster noch energishe Angriffe gegen die Politik der Regierung gegenüber Afghanistan gerichtet und den unternommenen Krieg als einen unnöthigen und ungerechten bezeichnet hatte, wurde die Fortseßung der Debatte auf Dienstag vertagt.

Lahore, 9. Dezember. (W. T. B.) General Stewart ist gestern in Quettah eingetroffen und hat den Ober- befehl über die bei Quettah stehende Division übernommen. Eine in das Défilé ‘von Khorteck unternommene Re- kognoszirung ergab, daß dasselbe nicht beseßt ist. General- Major Biddulph hat in Folge dessen Befehl erhalten, mit einer Abtheilung Truppen vorzurücken und das Défils zu bescbenJ — ti tige taa R R E rit L LNG

Spanien. Madrid, 9. Dezember. (W.?T. B.)"ckJn dem Kongresse gab der Minister - Präsident Canovas die Erklärung ab, daß die Regierung nicht die Absicht habe zu verhindern, daß ein Republikaner als Vertreter Frankreichs na) Madrid komme. Die Beziehungen Spaniens zu der französishen Republik seien durhaus freund- schaftliche. 8

t Q T E T R E em ener K R ( P N 6 ° N A N s Se aa talien E

Ua Sißung der Deputirtenkammer beantwortete der Lriegs-Minister die Anfrage Mordini's, betreffend das Vorfinden von Proklamationen des Barsantiklubs bei Dur{suhung einer Kaserne, dahin, daß ein belangloses Ereigniß das Gerücht in die Zeitungen gebracht habe, in einer Kaserne des Militärdistrikts Luca seien Profklamationen des Barsantiklubs vorgefunden. Weder dort noch in andecen Kasernen fand eine derartige Konfiskatior statt. Mordini er- klärte fich durch die Zusicherung, das in der Armee kein Ele- ment von Fndisziplin vorgefunden worden sei, befriedigt. Der Minister-Präsident Cairoli legte sodann den Berliner Vertrag mit den Protokollen und den Entwurf zu einer Reorganisation der Centraladministration des Staates vor. Der Finanz-Minister brachte darauf einen Geseßentwurf, betreffend die Zustimmung zu der Pariser Münzkonvention, zur Vorlage.

Das Haus seßte demnächst die Debatte über die Jnter- pellationen fort. Vare sprach \ih gegen jede, ein Miß- trauensvotum gegen das Kabinet implizirende Motion aus. Das Verhalten des Ministeriums sei ein geseß- und verfassungsmäßiges gewesen. Nicotera kritisirte das Mini- sterium bezüglih seines Verhaltens in der Frage der öffent- lihen Sicherheit und erklärte, er werde gegen das Ministe- rium stimmen. Toscanelli spra für die Politik des Mi- nisteriums. — Die Debatte ward darauf geschlossen und die Tagesordnungen begründet. Mancini erklärte, sich den Prinzipien des Ministeriums bezüglih des Vereins- und Ver- jammlungsrehtes anshließen zu wollen, er billige indeß nicht die Mittel, die hierbei angewendet wurden. Avezzana ent- widckelte die Motion, durch welche dem Ministerium das volle Vertrauen ausgesprochen wird.

=3 Griechenland. Athen, 9. Dezember. c. T. B) Die Kammer nahm das Einnahmebudget an und genceh- migte die Konvention bezüglih der Staatsschulden.

Türkei. Konstantinopel, 28. November. Jn der Naq)yt vom 20. zum 21. Oktober ist, wie bereits früher in den Zeitungen erwähnt, zu Adjemler bei Brussa auf einen deutshen Shußgenossen, den Müller Albert Küpper, in der von demselben bewohnten Mühle ein Mordversu ch ausgeführt worden, bei welhem der Genannte s{chwere Verleßungen erhalten hat. Die Kaiserlihe Botschaft in Konstantinopel hat seiner Zeit bei der tür- kischen Regierung die nöthigen Schritte gethan, um die Er- mittelung und strenge Bestrafung der Schuldigen zu erreichen. Auch ist behufs Wahrung der diesseitigen Aen alsbald ein Beamter des Kaiserlichen Konsulats in Konstantinopel an den Ort der That entsendet worden. Nach den Aussagen des Verleßten und seiner Frau ist das Verbrechen von drei, ihrer Kleidung und Bewaffnung nah zu den rumelischen Emigranten gehörigen Personen verübt worden, welche mit den Müllerknehten des Küpper in Einver- nehmen gestanden zu haben scheinen. Es haben bereits zahlreihe Verhaftungen stattgefunden, und steht zu hoffen, daß den türkishen Behörden bei der Sorgfalt, mit welcher die Untersuhung geführt wird, die Ermittelung der Schuldigen gelingen werde.

— 9. Dezember. (W. T. B.) Heute hat ein anßer: ordeniliher Véeinisterrath stattgefunden, welchem auch die früheren Minister und andere politische Persönlich- keiten beiwohnten. Es wurde ein Hat über die einzu- führenden Reformen berathen. Osman Pascha, hat einen Entwuxf zu einex. durchgreifenden Regpganisation der

Armee ausgearbeitet. — Die Anführer der Aufständischew in Mesopotamien haben ihre Unterwerfung angeboten. Die Pforte verlangt jedoch eine s\chriftlihe Erklärung ihrer Unterwerfung.

Dänemark. Kopenhagen, 9. Dezen:ber. (W. T. B.)

u einem der Regierung aus Saint-Croix zugegangenen

elegramme wird die Nothwendigkeit einer unverzüg ichen

Hülfe hervorgehoben. Jm Folkething soll morgen ein neuer

Geseßentwurf über die Saint-Croix zu gewährende Hülfe ein- gebracht werden.

, Amerika. Washington, 9. Dezember. (W. T. B.) Die Repräsentantenkammer lehne mit 154 gegen 91 Stimmen den Geseßzentwurf ab, durh welchen die Aus- prâgung von Trade-Dollars für die Zukunft unter- sagt und angeordnet werden sollte, daß dieselben an die Banken abgegeben werden, um in Dollars, die der Silberwährung entsprechen, umgeprägt zu werden. — Der Schatzsekretär Sherman hat weitere 5 Millionen Bonds zur Amorti- sation einberufen.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

__ Darmstadt, Dienstag, 10. Dezember. Vulletin. Nach einer sehr unruhigen Nacht hat sih bei der Frau Großherzo- gin das Fieber auf gleicher Höhe erhalten, die diphtherische Erkrankung auf der linken Mandel und der Rachenschleimhaut ist im Fortschreiten, die Lymphdrüsen der linken Halsscite sind stärker angeshwollen.

Pest, Dienstag, 10. Dezember, Vormittags. Jn der gestern Abend stattgehabten Sißung der vereinigten Ausschüsse der ungarischen Delegation hatte sich Graf Andrassy mit den Antrage Hegedue's, welcher, wie bereits gemeldet, mit großer Majorität angenommen worden is, einverstanden erklärt. Zugleich hatte sich Graf Andrassy gegen den durch die An- nahme des Antrages Hegedue’s abgelehnten Antrag Falfks ausgesprochen, welcher empfahl, auf die Berathung der Kredit- vorlage wegen der Unzulänglichkeit derselben niht einzugehen, und den beantragten Kredit von 20 Millionen nur mit der ausdrüdlichen Erklärung bewilligen wollte, daß die Delega- tion für die Ofkupation nihts weiter votire, bis die beider- seitigen legislativen Versammlungen über das Verhältniß der okkfupirten Länder zur Monarchie entschieden hätten.

__ London, Dienstag, 10. Dezember, Vormittags. Wie die „Times“ meldet, hat der Jngenicur Albert Lentner mit der Hamburg - Amerikanischen adcetfahri-Afktien-Gesellschaft einen Kontrakt zur Hebung der „Pommerania“ abgeschlossen. — Nach einem Telegramm des „Standard“ aus Tabris vom 9. d. würde die Abtretung von Khotur an Persien in etwa 14 Tagen erfolgen.

Bukarest, Dienstag, 10. Dezember. Das neue Mi- nisterium entwidckelte in beiden Kammern sein Programm, dessen wesentlihe Punkte folgende sind: Aufrechterhaltung der besten Beziehungen zu allen Mächten, Ausführung des Ber- liner Vertrages, Revision des Artikels 7 der Verfassung, die Sicherung der Unabhängigkeit und der Rechte des Landes und endlich das Bestreben, die Nation zum Wohlstande zu führen.

St. Petersburg, Dienstag, 10. Dezember, Vormittags. An der gestern anläßlih des St. Geo-gsfestes stattgehabten Bewirthung der Ritter des St. Georgs-Ordens, welche in der festlih geshmückten Manège d°-s Jngenicurshlosses stattfand, nahmen gegen 4000 Personen Theil. Um 1 Uhr Nachmittags traf der Kaiser ein und begrüßte die anwesenden Großfürsten und Generale. Sodann nôherte sih Se. Majestät den Speise- tischen und trank auf das Wohl der Fnhaber des ruhmvollen Ordens. Demnächst brachte der Großfürst-Oberkommandirende ein Hoh auf den Kaiser aus, das mit enthusia- stischen Hurrahrufen aufgenommen wurde, während die Musik die Nationalhymne spielte. Es eros sodann noch ein Toast des Kaisers auf den Großfürsten-Thronfolger. Abends um 5# Uhr fand im Winterpalais ein Diner statt, zu welchem alle Ritter der höheren Ordensklassen geladen waren. Den ersten Trinkspruch brachte Se. Majestät der Kaiser Alexander auf das Wohl Sr. Majestät des Deutschen Kaisers aus, in welchem er denselben als den ältesten Ritter des St. Georgs- Ordens, als seinen Freund und als besten Kenner des Hclden- muthes der russishen Armee feierte. Stürmische Hurrahs folgten diesem Toast und die Musik spielte die preußische Hymne. Der zweite Toast galt den Rittern des St. Georgs- ordens, wobei der Kaiser hervorhob, die junge russische Armee habe sich während des legten Feldzuges des Heldenmuths und der Traditionen der alten russischen Armee würdig erwiesen.

St. Petersburg, Dienstag, 10. Dezember, Vormitt. Der „Regierungsbote“ veröffentliht ein Handschreiben des Kaisers an den Minister des Jnnern Timascheff, in welchem er das Entlassungsgesuch desselben unter Danksagung für seine bisher geleisteten treuen Dienste annimmt und dem Minister den Wladimir-Orden 1. Klasse verleiht. Durch eine weitere Verordnung des Kaisers wird Timascheff zum Mitgliede des Reichsrathes ernannt und Geheim - Rath Makoff interimistish mit der Leitung des Ministeriums des Jnnern beauftragt.

Statistische Nachrichten.

Das jüngst erschienene Heft der „Nacbrihten über Industrie, Handel und Verkehr aus dem statistishen Departemcut im Kaiser- lich Königlih österreichischen Handels-Ministerium“ enthält eine Uebersicht über den neuesten Stand der Telegraphen in den Staaten Europa's, dem wir folgende Angaben entnehmen: Im Jahre 1577 betrug in Großbritannien und Irland, bei einem Släheninhalte von 314951 qa und einer Gesammtbevölfkerung von 33 989 419, die Länge des Staats - Telegraphenneßes 40 388 km. Linien und 174 533 kra Drähte; an Anstalten bestanden 3761 Staats- und 1555 Cisenbahn- urd Privatstationen mit eiuem Perfonal von 11474 Beamten und 8135 Apparaten. Dzc îintexne Korrespondenz- verkehr bezifferte sih auf 19453 496 Depesczen, der internationale auf 2 420096, zusammen 21 873 592. GebührenFreie und Dienstdepescher, waren 420 940. Die Einnahmen "zetrugen 13 335 420 Fl. ö. N oie ordentlichen Ausgaben 11666 470 ‘Fl, die auBerordentli* n 979 560 Bl. Der interne Tarif für 20 Wr (fe war : 50 K S O Auf 100 gm kamen 12,8 km Linie und 554 kmn Dr, "Es fam eine Staais- i e e Roten ave 8930 Eiv“»obner. auf 107 bus Thie und S 2 t:zaatienzt: gevlgrenpnibee Ben mem Su L iw Dlle kam 541, auf 1 em Di al S L 1000 Eiuwohnee ‘51 L D, Ran anen o E ale Dn d. W, auf 1 Staatsftation 3549 fl, trugen uit i L T epe A / Fl. ie Les ichen A‘sgaben êr

! Linie 288 Fl., auf 1 Staatsstation 2102 F. auf