die Vorlage vom finanziellen Standpunkt aus. Der gef

könnte hier im Ir. für die Quadratru

e do endlih aufhören. Nach einigen Bem Mie S oh ih aufh ch einig

. Drescher und Kantak wurde Kap. 98

Bei Kap. 99 (Landgensda'rmerie) weshalb in größeren, namentlih vinzen gelegenen Städten neben dem noch besondere Gensd?

Der Abg. Richter Austreten der Gensd' sagen lasse, wie von

Preis von 680 jenseits der Spree sei noch ein billi oden diesseits

the für Grundstücke er, wenn man den Spree in Erwä Nachdem die Herren Baron von Sensst - Pi ur Lippe nohmals geg ausgesprochen hat!

ragte der Abg. Berger, städtische A far t en Polizeiappara armeriestationen bestehen blieben. (Hagen) bemerkte, daß si armen im politishen Wahlkampfe dasselbe en. Als aktive Soldaten, {lossen seien,

f ‘mt en.

en die Vorlage erk en, daß sich noch ein werde finden lassen, das noh geeigneter rung des Baues und billiger im (Schluß des Blattes.)

Verlaufe seßte das Haus dér Abgeordneten hung der Tagesordnung fort. Die folgenden drei Gegen-

1) Berathung der Uebersicht über den Fortgang des Baues und über die Ergebnisse des Betriebes der Jahre 1877/78;

und die Hof

ch von dem Preise sei, wurde ie Diskussion geschlossen.

weiteren

den Landräth überhaupt vom Wahl sih gar nicht in den Wahlkamp stens ein für alle Mal verbieten, Gensd'armen Wahlzettel vertheilten.

Der Abg. Frenyel bemängelte das Verhalten der Gens- stehern gegenüber und fand die Zwitter- erren dienten, dem lih. Redner verlas zu Königsberg, daß die Gensd’armen den Amtsvor- führte eine Reihe von Fällen

hei Selegenheit der Wah-

g. Drescher stellte an den Minister die Anfrage, den Distrikt Marienwerder ein weiterer Distrikts- estellt werden könne, was wegen der Größe des der dortigen Schwierigkeiten nothwendig sei. erwiderte der Minister des anerkenne, dessen Befriedigung verhindert. Gensd'armerie habe bisher zu anlassung gegeben; das Personal militärische Organisation ziplin. Was die vom A einflussungen betreffe, Erklärung in Bezug

; recht aus gestrigen sollten sie

M (20.) Sißuna möge weni

Staatseisenbahnen im armen den Amtsvor

ias éllung des Gensd?

2) Berathung der Uebersicht über den Stand und derjenigen Staatseisenbahnbauten in der bis Ende S-ptember 1878, für welche die erforderlihen Geld- esondcre Geseße oder unter den einmaligen und gaben des Etats der Eisenbahnverwaltung

armen, die zweien andrath und ihrem Offizier, fehr mi dabei einen Erlaß der Gensd'armerie-Brigade worin bemerkt wurde, stehern koordinirt seien, und an, in denen sih die Gensd' len Uebergriffe erlaubt hätten.

Zeit vom 1. Oktober 187

mittel durch außerordentlich bewilligt worden sind 3) Berathun dem Etat der Ei Tit, 9 der einmali Dispositionsfonds von 900 009 4 | f Antrag des Abg. Rickert der Budgetkommission

Hierauf wurde der Geseßzentwurf, betreffend die durch das Geseg vom . April ekapital einer Eisenbahn von pe nach Rothemühle im thale übernommene Zinsgarantie nah den Bes der Budgetkommission in zweiter Berathung ohne Di angenommen. Haus seßte sodann die Berathung des Etats des Ministeriums des Jnnern fort. Bei Kap. 97 Titel 5 in Stettin) beshwerte sich der Abg. über die Handhabung der Stettiner Dort seien Stücke, wie die die in Berlin unter den Augen des Min Polizei-Präsidiums {hon über 50 Male auf boten worden. Die Sache sei so aufgefa „Times“ telegraphisch eine Art der Feindse Dadurch werde die Cen Existenz des Stettiner Theaters Der Minister des derte, daß heut die Nei hören von Theaterst Sittlichkeit hinausgingen, vielfach best dagegen eingeschritten würde Hause allseitig Billigung fi des Erlaubten streisten, müsse die subjekt Polizeibehörde entscheiden. betreffe, so sei bis Stettiner Polizeidir für ihn kein Anlaß zum h Grenzen der Sittlichkeit übers@{hreit orwiß exfklä-te d lizei für einen tettin werde

des Nachweises über die Verwendung des in enbahnverwaltung pro 1. April 1877/78 unter a h gen und außerordentlichen Aus ob nicht für Offizier ang

Bezirks und

gaben vorgesehenen

wurden au überwiesen. nnern, daß. er

inanzlage habe Organisation Ausstellungen keine Ver- sei ein geeignetes und die arantire die Straffheit der Dis- g. Richter behaupteten Wahlbe- so könne er sich nur auf seine frühere auf die Wahlbetheiligung der Beamten

Bedürfniß Erweiterung der 1869 für das Anla Finnentrop über O

(Polizeiverwaltung Schmidt (Stettin) Theatercensur.

Der Abg. von Meyer (Arnswalde) bemerkte, daß seit Er- des Sozialistengeseßes für die größeren Städte eine Ver- mehrung der Polizeikräfte eingetreten sei, in den kleinen falls kein Mangel an Sozioldemokraten, iht kommen, daß Mangel an Polizei- die Demokratie mit der Sozialdemokratie sehr verwandt, und die heutige Sozialdemo- kratie sei nur eine natürliche Folge der Demokratie. demokratie habe in Folge der liberalen Geseßgebu einen immer breiteren Boden öffentlihe Ordnung nothwendig an Stelle der n lenden Besaßungen eine vermehrte Gensd'armerie. Die demokratie könne sich nun in den kleinen umal auch die aus Berlin aus leinèren Städten begäben. andes dürfte Gensd'armerie um so mehr indizirt flahen Lande jeßt eine große welche vornehmlich dur die

„Fourchambauls“, isteriuums und des eführt seien, ver- daß sie den emeldet und in Pariser Blättern als igkeit gegen Frankrei gedeutet sei. omische herabgezogen und die

Städten sei aber eben und dort könne es le kräften einträte. Uebrigens sei Die Sozial- ng seit 1848 erfordere die unmehr feh-

sur ins K gefunden, und so Jnnern Graf zu Eulenburg erwi- gung zur Aufführung und zum An- it über die Grenzen der ehe, sei bekannt, und wenn , o werde das wohl in diesem hohen Stücke die Grenze ive Meinun Was das genannte Stü her eine Beschwerde über den Bescheid der cht erhoben wordén, also liège au Oh dios Stü® die sei ihm unbekannt.

ung der Theater- dur solche Vor- entshieden ein öffentliches Spott gegeben. Das Vorgehen itbehre durchaus der geseßlichen s verbotene Stü reagire gegen sei durhweht von einem Zuge indthorst (Meppen) äußerte seine 1 des Ministers und bat, die all erfolgen zu lassen, sondern eine die Grenzen des in Theaterstücken Abg. Dr. Miquel betonte eben- en Kontrole der Theater ; t haben, gegen unsitt- Es empfehle sich in großen ury aus angesehenen Bürgern, e leisten können.

üden, welche we Städten leiht vermehren, gewiesenen Agitatoren sich nah Zum Schuye der kleinen Städte eine Vermehrung der sein, äls sich auf dem sittlihe Verwilderung zeige, Zunahme der Brände wahr- enommen werde. Der beste Boden für jede Kreisordnung ¡ci dice Scnsd'armerie, üivd beédauerie deren Etat nicht verstärkt worden sei. Der Abg. Dr. Freihetr von d entschiedener Vorzug dèr Gensd? anderen Polizei zumal sie gar vielmehr stets den wendig sei aber eine Er Gensd'armen als au Der Abg. Richter (Hagen) bestritt, daß die Demokratie zu identifiziren sei, im Gegentheil ie Vormauer gegen die Sozialdemo- Er begreife nit, wie der Minister gegenüber den Vor- würfen, welche den Gensd'armen gemacht worden seien und be- sonders in Betreff des Reskripts der Königsberger Gensd'armerie- Brigade bisher habe völlig schweigen können. bald fein anständiger Amtsvorsteher bleiben coordinirt werde. den Gensd' zu verbieten. f erwiderte der Minister des Jnnern, Graf zu Eule ‘burg, wenn auch die Art und Weise Vorredner seine Frage begründet habe, ni zur Antwort sei, wie er (der Mini der Gensd*

nden. Da viele

Einschreiten nor. Redner schließlich, daß Der Abg. Dr. censur durch die gänge wie in Aergerniß und Anlaß zum der Stettiner Polizeibehörde e Begründung; denn gerade da die verpönte Richtung und deutschen Geistes. Der Abg. W ustimmung zu den Worte1 rüfung nicht von Fall zu ury zu bilden, die gener Erlaubten feststellen müßte. falls die Nothwendigkeit der p die Polizei müsse nothwendig das Re liche Theaterstücke vorzugehen. Städten die Einseßung einer die der Polizei wichtige Die Bemerkung des Abg. Schmidt-Stettin, nohmals die Berücksichtigung des Ste wurden Titel 5 und 6 bewilligt.

ZU Titel 7 (Breslau Steinkirh die Mehrforde Polizei; di den, die neulih eingehend gewürdi

ér Golz führte aus, daß es ein armerie-Organisation vor der sei, daß diese Leute“ militärish organisirt seien, keine Verantwortung haben dürften, welche Offizieren überlassen bleiben müsse. Noth- höhung des Gehalts sowohl der der Offiziere.

mit der Sozialdemokratie sei die Fortschrittspartei d

Es werde sich Mann mehr in Preußen finden, der ihm der Gensd'arm Der Redner wiederholte s{ließlich seinen armen jede Einmishung in die Wahlen

Nach einér welcher dem Minister ttiner Falles empfahl,

) befürwortete der Abg. von Uechtrißz- rung von 43 000 für die Bres- elbe rechtfertige sich aus denselben Zrün- eim Etat des Berliner Polizei-Präsidiums f wurde dieser Titel ge- Polizeiverwallungen von Cassel, Hanau, Fur: und Wiesbaden. (Polizeiverwaltung zu Coblenz) beschwerte s über die angeblih von der iedensten Richtungen hin beli er Centrumspartei gegenüber ange rsammlungsrechtes zu rügen. Schußwehr der bür Ausbaues der inneren Verhältni Etats der Polizeiverwaltungen von Co Eydkuhnen und Ems genehmigt. Zu Kap. 98 (Polizeidistrikts- Posen) bemerkte der Abg, Drescher, Unrecht über Unterdrückung ihr mölhte er die Staatsregierung bi öhtere Aufmerksamkeit ch die polnishen Volk sih au mit politishen Fr ch mit den landwirthschaftlihen Vereinen. über habe die Regierung das Recht, sie untcr i ierauf erwiderte der Ab i hätten bis jeßt loyal und vorgetragen ; jeßt trete aber der Vorr und sogar einer

in welcher der sehr einladend o wolle er doch zweierlei erklären : Die Frage, ster) über die Wahlzettelvertheilung Seitens erledige sih dur seine neuliche Er- itation dex Beamten.

gt seien. Darau ebenso die Etats der Hannover, ulda, Frankfurt a. M.

armen denke

klärung über die Wahlag mit dem Erlasse des Brigadekommandos angehe nah erhaltener ‘Kenntni er erwarte, um dann se Hierauf wurde di Reihe persönlicher Bemerkun von Meyer (Arnswalde) und das Kapitel für die Landgensd'ar Diskussion Kapitel 100, Allgem

Bei Kapitel 101 Berger wiederum ü

dur die Gefängnißarbeit bereitet werde “durch die \{

Was den Fall „so habe er ß Bericht eingefordert, dessen Eingang ine Entscheidung zu treffen. e Diskussion geschlo}sen.

gen der Abgg. Richter (Hagen), reiherr von der Golß wurde merie bewilligt; ebenso ohne eine Ausgaben im Jnteresse

(Strafanstalts-Verwaltung) klagte der Abg. die der freien Arbeit , besonders aber auch lehte Arbeit, die bei unglaublich billigen Preisen aare immer mehr vom Markte verdränge. bemerkte der Regierungskommijsar, Geh. Otcr- h _lling, die Regierung sei einverstanden der Enquetekommis ion, der Gefangenen in fiskalische

Magdeburg Göttingen, Celle, Marburg, si der Abg. Fu lizei nah den ver besonders sei die d Auslegung des Ve einer geseßlichen

Nach einer

Es bedürfe gerlihen Freiheit und des Hierauf wurden die blenz, Cöln, Aachen,

Kommisssarien der Provinz die Polen beschwerten sich mit er Vereine, im Gegentheil : itten, denselben noch eine er- zuzuwenden. Gefährlich seien namént- und Parochialbibliot agen beschäftigten.

ber die Konkurrenz,

Regierungs- mit folgenden produktive Beschäftigung daß aber dieselbe nicht beutet werden dürfe und daß eine mög des Betriebes erstrebt werden müsse.

aber nit unbedingt auf die gefordert gen Art - der Verdingung eingehen,

große Menge Gefangener plößlich arbe rung könne auch nit zugestehen, Eisenarbeitér “der unverhältnißm freien Arbeiter in dieser Branch kurrenz machten.

terial der Enquete Hand geboten hab nahmen treffen.

fängnißarbeit endgültig zu regeln.

élvercine, die enso verhalt: Dein gegéen- hre Aussicht g. Kantak, die polnischen objektiv ihre Béshwerden bet edner mit einer Philippika Denunziation auf. Die angeführten _man_béeaufsichtige die olnish seien.

_ Recht, landwirths reine zu bilden-und ihre Spr zu erhalten. Nah der Rede Polen aber Parias sichten niht von der

daß eine nothwendig sei, m Interesse g lihste Vielgestaltigkeit Die Regierung könne e Einstellung der jeßi- da in diesem Falle eine itslos würde. Die Regie- daß 5. B. die 652 gefangenen äßig größeren Anzahl der e irgendwie erhebliche Kon- Die Regierung werde das thatsählihe Ma- , zu dessen Beschaffung sie bereitwillig ihre en und dana ihre Maß- unsch, die Frage der Ge-

lußantrag wurde angenommen, und Kapitel 101 „{ür Wohlthätigkeits reman Gelegenheit,

bgeordneten

j! ereine schon des- Die Polen hätten jedo aftlihe und wissenschaftliche rache zu sprechen und aufrecht ede des Vorredners schienen die u sein. HofféntliG würden diese An- heilt, sonst würde ja erechtigung verlieren. bedauctte, da

alb, weil sie

: sorgfältig p taatsregierung get ie hege den ort „Suum cuique“ seiné Schröder (Lippstadt deutscher und polnischer Landwirthscha

Die Redeweisé „polnishe Wirt

wet Abg Drescher zwischen Unterschied mache

ei Kapitel 102

wedcke“ nahm der Abg. Freiherr von Hee

ch über die

Kriegervereine zu beklagen g ur Armee bilde und die in ganz ungehöriger eise Wa Se und überhaupt Politik trieben. Vä rend sonst die Person des Kaisers über den Parteien ste und in der PNE Diskussion nit genannt werde, sei sie in der Wahlperiode von den Kriegervereinen in den Kampf gezogen worden, um mit ihr Wahlpolitik zu treiben.

ray! wurde Kap. 102 bewilligt, ebenso wurde Ka 103 (Allgemeine Ausgaben der Verwaltung des Ministeriums des Jnnern) ohne Debatte genehmigt, worau si das Haus um 31/2 Uhr vertagte. Wei:

__— 3n der heutigen (21.) Sitzung des Haujes Abgeordneten iveter d taats-Minister Dr. tidkent al und Maybah und mehrere Regierungskommissarien beiwo n: ten, theilte der Präsident mit, daß die gestern vom Herren- hause angenommenen Vorlagen eingegangen seien. Das Ver- zeihniß von Petitionen, welche von den Kommissionen zur Ex: örterung im Plenum nicht für geeignet erachtet sind, gab zu keiner Debatte Anlaß. Ueber eine Petition des Gemeinderaths zu Biedenkopf ging das Haus zur Tagesordnung. Die Petition von JFagd-Jnteressenten der Gemeinde Selm, Kreises Lüding- hausen, wurde „in Erwägung, daß die Beschwerden in dem zu erwartenden Jagdpolizeigeseße ihre Erledigung finden werden“, durch Tagesordnung erledigt. Die Petitionen der Städte Osterode und wegn ps wegen Tragung von Gefangenentransportkosten wurden der Staats- regierung zur Berücksihtigung empfohlen. Die allgemeine Rehnung über den Staatshaushalt für 1875 wurde der Budgetkominission überwiesen. Es folgte die zweite Ye: rathung des Geseßentwurfs, betreffend Abänderungen der gel erten Bestimmungen über die Zuständig- eiten des Finanz-Ministers, des Ministers für die landwirthschaftlichen T gS ege netten und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffent- lihe Arbeiten, in Verbindung mit dem Berichte der Budgetkommission über die dem Entwurf des Stagts: haushalts - Etats für das Jahr vom 1. April 1879/80 beigefügte Denkschrift, betreffend Aenderungen in den Ge- schäftskreisen mehrerer Ministerien. Der Artikel T. des Geseh: entwurfs :

«Die geseßlicben Bestimmungen über die Zuständigkeit des Finanz: Ministers werden für den Bereih der Domänen- und Forstver- waltung dahin abgeändert, daß der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten an die Stelle des Finanz-Ministers tritt“,

sowie der Antrag- der Budgetkommission:

„Das Haus der Abgeordneten wolle der Uebertragung der Domänen- und Forstvcrwaltung von dem Finanz-Ministerium auf das das Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten, welches demnächst die Bezeihnung „Ministerium für Landwirth- schaft, Domänen und Forsten“ zu führen haben wird, zustimmen“,

wurden na einigen kurzen Bemerkungen der Abgeordneten von Wedell -Malchow und von Zedliß und Neukirh ange- nommen.

Artikel T1. lautet:

„Die geseßliben Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten werden dahin abgeändert, daß in Beziehung auf die Hanudels- und GewerLe-Angeclegeuheiteu der Minister sür Handel und Gewerbe, im Uebrigen der Minister der öffentlidhen Arbeiten an

die Stelle desselben tritt.“ i

Jn Bezug auf diesen Punkt beantragt die Budget- Tommission :

„das Haus der Abgeordneten wolle

1) der Theilung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und

öffentlihe Arbeiten in ein „Ministerium für öffentliche Arbeiten“ und ein „Ministerium für Handel und Gewerbe“ bei Feststellung des Etats für 1879/80 zustimmen, und

2) beschließen, die Königliche Staatsregierung aufzufordern, die

Uebertragung der Aufsichtsre{te über das preußische Eisen- bahnwesen auf das Reich baldigst herbeizuführen.“

Hierzu hatte der Abg. Berger (Witten) beantragt:

in Artikel 11. die Worte „Handels- und Gewerbearngelegenheiten“ zu streichen, und an derea Stelle die Worte zu seßen: „Ange- legenheiten des Handels, der Gewerbe und der Privateisenbahnen".

Der Antragsteller erklärte indessen, daß er in Anbetracht der von der Budgetkommission unter 2 vorgeschlagenen Reso- [lution seinen Antrag zurückziehe.

Der Abg. Windthorst (Meppen) \prach sich gegen den Artikel IT., jowie gegen die Anträge der Budgetkommission aus; man hätte niht einmal nachgewiesen, daß man im Reiche mit einer solchen Uebertragung der Han- dels- und Gewerbe-Angelegenheiten auf den Reichskanzler- amts - Präsidenten einverstanden sei. Außerdem müsse er sih gegen die Schaffung eines besonderen Eisen- bahn-Ministeriums erklären, weil hinter diesem das Staats- respektive Reichs - Eisenbahnprojekt versteckt liege. Der Abg. von Wedell-Malchow erklärte sih für den Artikel 11, und die Anträge der Budgetkommission ; denn es sei unmögli, daß ein Minister gleichzeitig das Eisenbahn- und das Handels- Ressort leiten könne. Eins von beiden müsse darunter leiden. (Schluß des Blattes.) :

— Nath 8. 17 des Geseßes vom 14. April 1856, betref fend die Landgemeinde-Verfassungen in den sechs östlichen Pro- vinzen, und den analogen Vorschriften der westfälischen Land- gemeinde- und Städteordnung vom 19. März 1856, sowie der Gemeinde- und Städteordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 bezw. 15. Mai 1856 kann Landgemeinden, in denen ein Bedürfniß dazu obwaltet, die Annahme der Städteordnung, ingleihen Stadtgemeinden unter derselben Vorausseßung die Annahme der Landgemeinde-Verfassung im Wege der Allerhöchsten Verordnung gestattet werden.

Es ist in einem Spezialfalle fraglih geworden, welche Tragweite einer solhen Aenderung der bestehenden kommu- nalen A mit Bezug auf die Vorschriften in den 59. 731, 740 Thl. IT. Tit. 11 des Allgem. Landrechts beizu- legen-sei, nah welchen bei kirchlichen Bauten die Ver- theilung des Geldbeitrages zwischen Fiskus, als Patron, und der Kirchengemeinde nah dem dort bestimmten Maßstab zu bewirken ist. Jnsbesondere erscheint es zweifelhaft, ob diese veränderte Beitragspfliht in dem Falle, in welchem eine zu- vorige Vereinbarung über dieselbe unter den Betheiligten nicht stattgefunden hat, mit dem Eintritt der kommunalen Aende- rung ohne Weiteres ihren Anfang nimmt, oder ob das qu. Beitragsverhältniß zwischen Patron und Eingepfarrten dur die Umwandlung einer Stadt- in eine Landgemeinde — un umgekehrt — an si nicht berührt wird.

Jn Anbetracht der Bedenken, welche aus dem Mangel einer rehtzeitigen Regelung dieser Frage bei eintretenden Kirhenbaufällen für die Betheiligten entstehen können, er- scheint es nothwendig, derartigen Anträgen auf Annahme der Landgemeinde-Verfassung bezw. Städteordnung, soweit niht

deren Grundlage die frühere Zu-

“des Jnnern Cirkul

dringende Gründe ein anderes Verfahren bedingen, der Regel nah eine Vereinbarung der Jnteressenten über die tronat-Bau- und Beitragspfliht voraufgehen zu lassen.

x Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten und der Minister haben deshalb die Bezirksregierungen dur arerlaß vom 23. v. M. veranlaßt, dies vorkommenden Falls zu beachten, sowie die Betheiligten hierauf hinzuweisen. Soüten Fälle eintreten, in denen eine solche Vereinba- rung nicht zu Out ist, die Nothwendigkeit einer anderweiten Gestaltung Tee ommunalverfassung eines Ortes aber durch das kommunale oder sonstige öffentliche Jnteresse bedingt wird, so sind dieselben jedesmal den Ministern zur Entscheidung

vorzulegen.

— Jn dem Prozesse eines Grundbesigzers, welcher ein Servitutsrecht auf ein zum Bahnplanum einer Eisen- hahn gehöriges Terrain hatte, an der Ausübung desselben aber durch Absperrung des Ueberganges über die Bahn gerade an der fraglichen Stelle behindert worden war, wider die Eisen- bahngesellschaft, mit dem Antrage, sie zum Betreten des Bahn- planums auch ohne Erlaubnißkarte für berechtigt zu erklären, hat das Ober-Tribunal, 11. Senat, durch Erkenntniß vom 15. Juli 1878, in Uebereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprehung den Saß ausgesprochen, daß zur Beseitigung polizeiliher Anordnungen die possessorishen Rechtsmittel keine Anwendung finden. Ein durch solche teen n verleßtes Privatrecht kann , vielmehr nur im petitorishen Prozesse ver- folgt werden.

— Der Königlich griechische Gesandte am hiesigen Aller- höchsten Hofe, Herr Rangabé, ist von Genf hierher zurück- gekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wieder über- nommen. :

— Der General der Kavallerie, Graf von der Golß, General-Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs, ist behufs Beiwohnung der Feierlichkeiten zur Beiseßzung Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Hessen nah Darm- stadt abgereist.

— Als Aerzte haben si niedergelassen die Herren : Dr. Kaphengst in Treuenbrietzen, Dr. Kuhnt in Falkenburg, Graß in Prehlau, von Malinowski in Landsberg (Regierungsbezirk Oppeln), Dr. Tusczewskfi in Nikolai, Kampf in Tauchern und Dr. Wodcker in Erfurt.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 17. Dezember. (W. T. B.) Für die verstorbene Großherzogin von Hessen ist eine zehntägige Hoftrauer, vom 18. bis 27. d. M., angeordnet worden. — Der „Polit. Korresp.“ wird aus Bukarest vom 17. d. M. gemeldet, unter den Mitgliedern der russi#ch- rumänischen Grenzregulirungskommission fei es wegen des Besitrechtes mehrerer Donau-Seen und -Jnseln zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Der türkische Gesandte Suleiman Pascha überreichte heute dem Fürsten Karl sein Beglaubigungsschreiben, wobei von beiden Seiten dem Wunsche aur Erhaltung sreundsGastliGher BVeziegungen zwischen déx Türkei und Rumänien Ausdruck gegeben wurde.

Pest, 17. November. (W. T. B.) Das Abgeord- netenhaus hat die pro erstes Quartal 1879 geforderte Jn- demnität mit 199 gegen 125 Stimmen bewilligt. Jm Laufe der Debatte legte Minister-Präsident Tisza gegen den ihm

emachten Vorwurf, daß er die Vertrauensfrage unnöthiger eise aufgeworfen habe, Verwahrung ein und erklärte, daß dies nur durch den Helsy'shen Antrag veranlaßt worden sei.

Schweiz. Bern, 17. Dezember. (W. T. B.) Von 13 Mitgliedern der Bundesversammlung is an den Bun- des rath eine Jnterpellation über die gegen die Druckerei der „Avant-Garde“ in Chaux-de-fonds erlassenen Ver- fügungen und über die gerichtlichen Maßregeln gegen die Schuldigen gerichtet worden. Außerdem is im Bundesra‘he eine von 15 Mitgliedern der Bundesversammlung unterzeih- nete “ Jnterpellation über die Reorganisation der Behörden der Gotthardbahn eingebracht worden. —— Der Ständerath hat die von Freuler aus Schaffhausen beantragte Motion auf Aufhebung des Art. 65 der Bundes- verfassung, durch welche die Todes- und Körperstrafe abgeschafft worden war, mit 30 gegen '12 Stimmen für er- heblih erklärt.

Großbritannien und Frland. London, 17. E (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Oberhauses be- antragte Earl Beaconsfield den Erlaß einer Kondolenz- adresse an die Königin anläßlih des Ablebens der Groß- herzogin Alice von Hessen. Der Antrag, welchen Lord Gran- ville in theilnehmenden und warmen Worten unterstüßte, wurde einstimmig angenommen. Das Oberhaus vertagte sih s\o- dann bis zum 13. Februar 1879. Í

Jm Unterhause erwiderte der Staatssekretär des Jnnern, Croß, auf eine Anfrage Hubbards: Die Berichte über den unter den Arbeitern herrschenden Nothstand seien übertrieben; es sei kein Grund zu Besorgnissen vor- handen. Ueber den Stand der Dinge in den Eisendistrikten kônne er keine Mittheilung machen, da ihm hierüber noch keine Berichte zugegangen seien. -— Der Schatzkanzler Northcote erklärte auf eine Anfrage Samuelsons: er habe heute früh von dem Botschafter Layard ein Schreiben über den Vorschlag der Pforte, England möge die Garantie für die neu zu emittirende türkishe Anleihe übernehmen, erhalten, habe die Sache jedoh noch nit erwogen, Layard habe der Pforte keine Hoffnung auf Erfüllung ihres Wunsches gemaht. Der Schatkanzler wiederholte hierauf nohmals, daß die Regierung weder von der Pforte eine Gegenleistung für die Uebernahme der Garantie fordern, noch daß sie überhaupt eine Anleihe garantiren werde, ohne zuvor die Zustimmung des Parlaments hierzu erhalten zu haben. — Im Fortgange der Sißung wurde die Debatte über

den von dem Parlaments-Unter-Staatssekretär für Jndien, !

Stanhope, eingebrahten Antrag der Regierung, die Kosten für den Krieg in Afghanistan aus den Einkünften Jndiens zu bestreiten, zu Ende ge- führt. Der Schaßkanzler orthcote trat nohmals für den Antrag ein, weil der Krieg mit Afghanistan jeßt nur die Sache Jndiens sei. Derselbe fügte hinzu, er hoffe auf eine baldige Beendigung des Krieges, fei aber, falls seine Hoffnung eine irrthümliche sein, und falls es nothwendig werden sollte, die gesammte Wehrkraft des Reiches aufzu- bieten, fest überzeugt, daß England gern bereit jein werde, seinen Antheil an den Kriegskosten zu tragen. Lord Har- tington protestirte nohmals gegen den Antrag der Regierung.

Hierauf wurde der von Fawcett eingebrahte Gegenantrag mit 235 gegen 125 Stimmen abgelehnt, der Antrag der Re- gierung ohne Abstimmung angenommen und das Haus bis zum 13. Februar vertagt. / — 18. Dezember. . (W. T. B.) Jn New- Roß ist Tottenham (fonservativ) zum A oe des Unter- hauses gewählt worden. Der Wahlkreis war bisher dur den Homeruler Dunbar vertreten. — Dem „Standard“ zu- folge wird die englische Flotte im Mittelmeere um 4 Shhiffe reduzirt. — Die „Daily News“ melden aus Peshawur, von gestern: es verlaute, Jellalabad sei dur die Brigade des Generals Macpherfon ias C O Lahore, 17. Dezember. (W. T. B.) Der Vizekönig Lord Lytton hielt heute Nachmittag über das von den Lehnsfürsten gestellte, aus 3000 Mann sämmtlicher Wasfen- gattungen mit 10 Kanonen bestehende Truppenkontingent eine Revue ab. Nach derselbêèn hielt Lord Lytton eine An- sprache, in welcher er sich bei den Truppen für die Schnelligkeit bedankte, mis welcher sie der Regierung ihre Dienste zur Verfügung gestellt hätten. Lord Lytton fügte hinzu, daß England niemals ein un- roßmüthiger Feind gewesen sei, daß aber die Gerechtig- eit jeder Großmuth vorausgehen müsse. England würde der Loyalität seiner hochherzigen Verbündeten unwürdig sein, wenn es die ihm ohne alle Provokation zugefügten Jnsulte nicht bestrafen könnte oder nicht bestrafen wollte. Er hoffe, der Emir werde, durch das bis jeßt erlittene Mißgeschick bereits belehrt, es nicht für nothwendig erachten, den Krieg weiter fortzuführen. — Das Zruppenkontingent wird am Sonn- abend nach Peshawur abgehen, um die Défilés des Khyberpasses und den Fluß Kabul zu beseßen, damit die regulären Truppen weiter vorrücken können. Das Kon- tingent wird von englischen Offizieren befehligt.

Fraukreich. Versailles, 17. Dezember. (W. T. B) Im Senate erklärte heute der Unterrichhts-MinisterBardoux in Beantworiung einer Jnterpellation, betreffend die Zur- dispositionsstellung des Rektors der Lyoner Fakultät, d'Areste, er müsse die Anklage zurückweisen, daß d'Areste von jener Maßregel betroffen sei, weil er strenger Katholik sei; an der Universität würden alle religiösen Glaubensbekenntnisse respektirt, und er (der Minister) werde darüber wachen, daß dies immer der Fall sei. Da der Berathung des Budgets für das Kultus-Min ists- rium brachte Belcastel (Rechte) ein Amendement ein, dahin gehend, den von der Kammer abgelehnten Kredit von 200 000 Frcs. für die Stellvertreter der Geistlichen wieder herzustellen. Der Minister Bardoux sprach sein Be- dauern über die Streichung des Kredits aus und versprach, für denselben im nächsten Jahre bei der Budgetberathung ein- utreten. Rampon (linkes Centrum) erklärte, er und seine ¿Freunde hätten für das Amendement stimmen wollen, sie hätten aber Angesichts des von dem Mini1rer gegebenen Ver- sprechens nichts gegen eine Vertagung desselben. — Schließlich wurde das Amendement Belcastel mit 159 geaen 112 Stimmen angenommen. Jn Folge dessen wird die Deputirtenkammer noh einmal vor dem 31. Dezember zusammentreten müssen, um das dur obigen Beschluß geänderte Budget nochmals zu berathen.

Griechenland. Athen, 17. Dezember. (W. T. B)) Die Deputirtenkammer genehmigte in erster Lesung den Geseßentwurf, betreffend die Aufnahme einer Anlei he von 60 Millionen Drachmen, welche auss{ließlich zur Beseitigung des Zwangscourses und zur Dotirung der Fonds für den Bau und die Erhaltung der Brücken und Chausseen dienen soll.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

St. Petersburg, Mittwoch, 18. Dezember, Vormittags. Der „Regierungsbote“ veröffentlicht eine Mittheilung der Re- gierung über die jüngsten Vorgänge in der hiesigen Studen- tenschaft. Nach derselben entstand unter den Studirenden der Kaiserlichen medico-chirurgishen Akademie in St. Peters- burg Anfangs Dezember eine Gährung. Den Anlaß zu der- selben bildete die Nachricht von der zeitweiligen Einstellung der Vorlesungen auf der Universität Charkow. Die mehrtägige Gährung wurde am 12. d. besonders stark. Gegen 1 Uhr Nach- mittags wählten die Studenten der Medizin einige aus ihrer Mitte, welche dem Chef der Akademie anzeigen sollten, daß der Grund der Bewegung einmal die Ungewißheit sei, ob und welche Entscheidung anläßlich der von den Studenten dem Thronfolger eingereihten Bittschrift erfolgt sei, und sodann auch die in der Nacht vom 10. zum 11. d. vorgenom- menen Verhaftungen. Der Stadthauptmann Suroff, welcher

. si bei dem Chef der Akademie befand, sezte den Studenten

die Ungeseßlichkeit ihrer Handlungsweise auseinander und rieth ihnen, auseinander zu gehen. Da dies aber nicht geschah, wurde eine halbe Escadron Gensd’'armen herbeigerufen, wobei 142 Studenten verhaftet wurden. Das in der Stadt ver- breitete Gerücht, die Studenten wären hierbei [mißhandelt worden, ift unbegründet. Nur zwei Studenten verleßten sih dur Fallen an den Füßen. Alle Verhafteten wurden in der Kaserne der Leibgarde des Moskauer Regiments untergebracht.

Landtags- Angelegenheiten.

Im 10. Oppelner Wahlbezirk ist an Stelle des Abg. Rittergutsbesißers Lux zu Wellenhof, welcher sein Mandat krankh eits- halber niedergelegt hat, der Oberlehrer a. D. Theissing zu Neisse mit 354 von 362 Stimmen zum Mitgliede des Hauses der Abgeord- neten gewählt worden.

— Im Etat der Eisenbahnverwaltung für das Jahr vom 1. April 1879/80 betragen die Einnahmen 181383897 M (+ 6 968 321 M gegen das Vorjahr), die dauernden Ausgaben 119.979 783 M (+ 3589 447 46), die einmaligen und außer- ordentlichen Ausgaben 13126700 A (-++ 4175564 4), mithin ergiebt sich ein Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben von 48 277 414 Æ gegen 49074 104 M des vorigen Etats, also um 796 690 M weniger. Bei de-n Einnabmen figuriren die Staats- eisenbahnen mit 176 905 826 A, um 7105094 4 mehr wie im vorigen Etat. Die wirklihe Einnahme für 1877/78 beträgt 159 905 102 \ Es entfallen hiervon auf die Niedershlesi\{-Märkische Eisenbahn 42 400 000 4 (+ 1 500 000 4); die wirklihe Einnahme für 1877/78 beträgt 38 560 047 A Auf die Ostbahn kommen 44 330 000 M + 2 130000 M); die wirklihe Einnahme für 1877/78 beträgt 39 858 804 G Auf die Westfälische Eisenbahn entfallcn 11 370 000 bb (+ 756 000 #4); die wirflihe Einnahme für 1877/78 beträgt 9280 764 #& Bei der Saarbrücker Eisenbahn sind in Ansaß ge-

bracht 12 326 000 M (+ 1 654000 M); die wirklihe Einnahme für 1877/78 beträgt 9434 685 Æ; bei der Hannoverschen Eisenbahn 33 820 000 Æ (— 1200000 Æ); die wirklihe Einnahme für 1877/78 beträgt 33258582 Æ Auf die Frankfurt - Bébraer Eisenbahn entfallen 17000000 ÆA (+ 2100000 4); die wirkliche Einnahme e 1877/78 beträgt 14 638 382 é Die Nafsauishe Eisenbahn figurirt im Etat mit einer Einnahme von 000 Æ (+558 000 Æ); die wirklihe Ein- nahme für 1877/78 beträgt 6385210 # Die Main-Weser-Bahn ergiebt eine Einnahme von 7 648 000 A (—452 000 M); die wirk- lie Einnahme für 1877/78 beträgt: 7 673 546 Æ Bei der Main- Necktar-Bahn ist eine Einnahme von 376 626 4 (—6106 4) und bei der Wilhelmshaven - Oldenburger Bahn von 365 200 MÆ (+ 65 200 M) eingestellt; die wirkliche Einnahme für 1877/78 be- trägt 449 926 „M resp. 365151 G — Von den Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist, beträgt die Einnahme: 4 111 501 Æ (—135 873 Æ). Hiervon sind in Ansaß gebracht: bei der Oberschlesischen Eisenbahn 3 431 339 A (4-585 063 N) ; bei der Cöln-Mindener Eisenbahn 160 141 4. (— 130 017 M); bei der Staraard-Posener Eisenbahn 443 221 4 (+ 129 481 4.); bei der Rechte - Oderufer - Eisenbahn 641800 4 (— 38400 4). _Als dauernde Ausgaben find in As gebraht: A. bei den Staatseisenbahnen 113 225450 ÆA (+ 3473864 Æ); die wirk- lihe Ausgabe für 1877/78 beträgt 98 967 339 Æ. . Von diesen Ausgaben kommen auf die Niederschlesisch - Märkishe Bahn 25 380 000 M (+ 455 000 M), die wirflihe Ausgabe für 1877/78 beträgt 22 009 606 Æ; auf die Ostbahn _27 480 000 M 1 800 000 M), die wirklihe Ausgabe für 1877/78 be- trägt 23 177 727 Æ; auf die Westfälische Bahn 8 144000 M (+ 428000 M), die wirkliche Ausgabe für 1877/78 beträat 7018156 Æ ; auf die Saarbrücker Eisenbahn 7 600 000 Æ (+4 865 000 t), die wirkliche Ausgabe für 1877/78 beträgt 5517 498 M; auf die Han- noverschen Eisenbahnen 22 860 000 Æ (— 748 000 .), die wirkliche Ausgabe für 1877/78 beträgt 22129167 4 Für die Frankfurt- Bebraer Eisenbahn seßt der Ctat aus 10 930 000 A (+ 1 100000 46), die wirkliche Ausgabe für 1877/78 beträgt 9 430 225 Æ Für dic Nassauische Eisenbahn 4 767 000 A (— 45 009 M), die wirflihe Ausgabe für 1877/78 beträgt 4341 669 „J Die Main-Weser-Bahn erfordert an Betriebskosten 6 016 000 A (— 381 000 4), die wirklich. Ausgabe für 1877/78 beträgt 5299284 #4; die Main-Neckar-Eisen- bahn 48 450 Æ (+ 364 Æ), die wirklihe Ausgabe für 1877/78 bee trägt 4400 440 6 B. Bei den Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist, 5571 336 4 (+ 36 586 M). Hiervon erforderte die Oberschlesische Eisenbahn 108 230 A (+ 3665 M), die Cöln- Mindener Eisenbahn 115 545 A, die Stargard-Posener Eisenbahn 327 861 Æ (+ 14121 A). An Zuschüssen für Privateisenbahnen für welche die Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse über- nommen ift, find in den Etat gestellt für die Hinterpommersche Eisenbahn 405/400 A (+ 85 700 46), für die Vorpommersche Eisen- bahn 823 900 Æ (+4 76 100 M), für die Gotha-Leinefelder Gisenbahn 302 500 A (+ 6800 «); für die Cöslin-Danziger Eisenbahn 965 100 A6 (+ 6800 4); für die Eisenbahn von Trier dur die Eifel nach Kall 932 300 M (— 172 600 M); für die Eisenbahn von Gera nach Eichicht 73 600 Æ (— 100 4); für die Rhein-Nahe- Eisenbahn 457 500 X (+ 62 400 M); für die Posen-Thorn-Brom- berger Eisenbahn 516000 A (— 158 500 4); für _die Müaster- Enscheder Eisenbahn 192 000 ( (—38 200 4); für die _Halle- Sorau-Gubener Eisenbahn 50 400 A (— 149 600 M); für die Berlin-Dresdner Eisenbahn 300000 A C. Die Ausgaben für die Central - Verwaltung und die Eisenbahn - Kommissariate be- tragen 1182997 Æ (+ 78997 A). — Än einmaligen und außerordentlihen Ausgaben werden erfordert: für die Niederschlesisch - Märkische Eisenbahn 83300000 (— 127 000 A); füt bie Ostbahn i203 500 é (+ 822 400 A6); tür die Westfälische Eisenbahn 500 100 A (4+ 500 100 M); für die Saarbrücker Eisenbahn 281 000 Æ (— 19000 M); für die Han- noverscbe Eisenbahn 3 100 000 M (+ 2347 450 #4); für die Franfk- furt-Bebraer Eisenbahn 368 000 # (— 1212000 Æ); für die Nafsauische Eisenbahn 510 000 (—34 000 16); für die Main-Weser- Bahn 2782 000 # (+ 2282000 #Æ). — Eine Ucbersicht der Be- triebs-Cinnuahmen bei den Staats-Eisenbahnen in der Zeit vom 1. Juli 1877 bis ult. Juni 1878 ergiebt : für die Nieder- \{lesis{-Märkische Eisenbahn: 38801 722M; fürdieDstbahn:40 477 544 Mark; für die Westfälische Eisenbahn 9313 389 #.; für die Saarbrücker Eisenbahn 9431 115 #4; für die Hannoversche Eisenbahn 32 835 010M; für die Frank{urt-Bebraer Eisenbahn 14 891 645 4; für die Nassauische Eisenbahn 6320038 #4; für die Main-Weser Bahn 7 212 865 M. — Die Erläuterungen zu dem Etat bemerken: Für die Auf- stellung des Etats der Cisenbahn-Verwaltung find die Erweiterungen, welche das Staats-Eisenbahnneh in leßter Zeit erfahren at, bezw. bis zum Schlusse des Etatéjahres 1879/30 nech erfahren wird, von wesentlichem Einflusse gewesen. Îm Laufe des Etatêjahres 1878/79find bezw. werde! dem Betriebe Übergeben : a. Bei der Ostbahn die Bahnstrecken von Tempelburg nah Hammerstein(52,71 km), von Neustettin nah Rügen- walde und Stolpmünde (156,20 km), von Neustettin nah Belgard (62,40 km), von Insterburg bis Goldap (53,60 km) und von Graudenz bis Jablonowo (30,10 km); b. bei der Westfälishen Bahn die Strecke von ortmund bis Bodelschwingh (9,9 km); c. bei der Saarbrücker Bahn die Streckte von Ehrang bis Sierck (54,1 km), von Saarbrücken bis Kreuzgraben ( 10,9 km), von Kreuzgraben bis Trenkelbach (1,6 km), von Carthaus bis Conz (2,1 km); d. bei der Nassauischen Bahn die Strecke von Weßlar nah Lollar (18,60 km). Für das Etat8jabr 1879/80 ift die Betriebseröffnung folgender Bahn- streden in Ausficzt genommen: 3. bei der M Le Bahn der. Strecken von Bezlin bis Sandersleben und von Hettstädt bis Blankenheim (181,40 km) und von Glaß bis Neurode (21,67 km), b, bei der Ostbahn: der Strecken von Goldap über Lyck nach Prost- ken (87 km), von Posen na Neu-Stettin (165,40 km) und von Laskowiß nah Graudenz (21,60 km); e. bei der Westfälischen Bahn: der Strecke von Bodelshwingh nah Osterfeld (36,4 km); d. bei der Saarbrücker Bahn: der Strecken von Ehrang nach Coblenz (105,42 km), von Station Schleifmühle der Fishbabthalbahn nach der Hafenstation Malstadt (2,65 km), von Heidenstock nach Neun- kirhen nebst Abzweigung, von Kreuzgraben nah Schacht Trenkelbah (19,43 km); e. bei der Frankfurter Bebraer Bahn: der Strecken von Niederhone bis Treysa (79,62 km), von Cassel bis Waldkappel (46,25 km) und der Theilstrecke der Friedberg-Hanauer Bahn von Hanau bis zur hessischen TARTENIren E (16,60 km); f. bei der Nassauischen Bahn: der Strecke von Oberlahnstein bis Coblenz (8,81 km). — Bei den Staatseisenbahnen ergiebt sich für das Etatsjahr 1879/80 ein Ueber- {uß der Einnahmen über die Ausgaben von 63 680 376 gegen 60049146 Æ im Jahre 1878/79, mithin mehr 3 631230 „« Das bis zum Schlusse des-Etatsjahres 1877/78 auf die bei Aufstellung des Etats für das Jahr 1879/80 Fe gien Staatsbahnen ver- wendete Anlagekapital beträzt 1350487471 A Dasselbe würde sih bei einem Ueberschusse von 63 680 376 A mit 4,72 °/o verzinsen. Diese Rentabilität verringert sich indessen in Wirklichkeit, wenn das zum Beginn des Ctatsjahres 1879/89 verwendete Anlagekapital, be- züglih dessen genaue Angaben ers na dem Rechnungsabschluß gemacht werden können, zu Grunde gelegt wird; denn dasselbe wird sich vorausfihtlich auf annäbernd 1480000000 M hbe- ziffern, so daß die Rentabilität sich auf nur 4,30% stellen würde. — Bei den Privat-Eisenbahnen, kei welhen*der Staat betheiligt ift, ergiebt sich ein Plus der Ausgaben über die Ein- nahmen von 1 459 835 #ÆM Diese Mehrausgabe findet ihre Begrün- dung dahin, daß Einnahmen als Baugiusen der Berliner Stadt- eifenbahn, beziehungsweise der Eisenbahn von Itchoe nah Heide in Folge des Uebergangs der ersteren in das alleinige E um des Staats und der Betriebseröffnung der En niht mehr in Ansaß gebracht, dagegen aus Anlaß der Betheikigung des Staats bei der Eisenbahn von Kiel über Cckernförde nach. suabura für diese Bahn Bauzinsen nach Maßgabe dec bereits eingezahlten und ferner im Laufe des S 1879/80 vorausfihtlich zur Einzahlung gelar enden Raten in Betracht gezogen sind. Bei den Ausgaben hat nah dem Ergebnisse des Jahres 1877/78 in Folge der von dem Staate dur