[13879 Aktiengesellschaft tür Konsortialbeteiligung, Berlin. tachtrag zu der in Nr. 119 v. 24. 5. 1940 beröisentlictes Bilanz des Ge- shäftsjahres 1939. i Vorstand: Liesbeth Zirpel.
[13880]
Matgra Materialbeschaffungsstelle für das graphische Gewerbe Aktiengesellschaft, Leipzig.
Ergänzung zu dem Jnserat in Nr. 126 des Reichs- und Staatsanzeigers vom
1, u 1940: V Direktor- Otto Richter,
orstand: Leipzig.
Aufsichtsrat: Hofrat Beri Weber, Leipzig (Vorsiger); Buch- druckereibesißer Albert Frisch, Berlin (stellvertr. Vorsißer); Buchdruckerei- besißer i. R. Ludwig Balg, Naumburg.
Leipzig, den 12. Juni 1940.
Der Vorstand. Dito Richter.
[13903] Lübecck-Segeberger Eisenbahn- Aktien-Gesellschaft.
Eine ordentlihe Hauptversamm- lung unserer Gesellschaft findet am Mittwoch, dem 3. Juli 1940, 124 Uhr, im Hause der Kaufmann- haft zu Lübeck, Breite Scraße 6, statt.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts und des Jahresabschlusses für das Jahr 1939 mit dem Bericht des Aufsichts- rats.
9. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichis- rats.
3. Wahlen des Aufsichtsrats.
4, Wahl eines Abschlußprüfers für das
Fahr 1940.
5. Sonstiges.
Als Aktionär ist stimmberechtigt, wer die Aktien bei der Gründung über- nommen oder spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung durch öffentlich beglaubigte Urkunde dem Vorstand den. Erwerb der Aktienrehte nachgewiesen hat.
Lübeck, den 14. Funi 1940.
Der Vorstand. Dr. Th. M. Cords.
_
[13904]
Friedländer Zuckerfabrik A. G. in Friedland i. Mecklenburg. Die Herren Aktionäre unserer Gesell- haft werden hiermit zu der am Donnerstag, dem 4. Juli 1940, vormittags 11 Uhr, im Haase'’schen Saale zu Friedland i. ‘Mecklb. statt- findenden ordentlichen Hauptver- sammlung eingeladen. f
i: Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des JFahresabschlusses sowie des Be- rihtes des Aufsichtsrates. Beschlußfassung über die Ent- lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. 7 5 3. Beratung und Beschlußfassung über
etwaige Anträge des Aufsichtsrates,
des Vorstandes und einzelner Ak- tionäre. 4. Aktienübertragungen. 5. Wahlen zum Aufsichtsrat. h 6. Wahl eines Bilanzprüfers für
1940/41. ; Friedland i. Mecklb., 13. Juni 1940. Friedländer Zuckerfabrik A. G.
Der Vorstand. Graf von Schwerin-Boldekow. von Oeryen.
[13855] Kuratel: Í Wien-Pottendorf-Wiener Neustädter Bahn-Prioritäten.
Edikt. ; Jn der Kuratelssahe der Besißer von auf je 200 GK abgestempelten
Po
Erste Beilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 139 kom 17. Juni 1940. &.4
[13872] Mittelschlesishe Bank A. G., Breslau.
16. oxrdentlihe Hauptversamm: lung am Sonnabend, den 13. Juli 1940, mittags 14 Uhr, im Verwal- tungsgebäude der Gesellschaft. :
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes ‘und des festgestellten Fahresabshlusses für das Geschäftsjahr 1939. Beschlußfassung Uber die Gewinn- verteilung.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und. des Aufsichts-
bo
rates. 4. Wahl des Bilanzprüfers. Der Vorstand.
[13849] Hafen A. G., Magdeburg. Einladung zur 11. ordentlichen Hauptversamm: lung am S. Juli 1940, 11,30 Uhr, in Magdeburg, Altstädter Rathaus, Beigeordneten-Sißungszimmer. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes nebst Bilanz mit Ge- winn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1939.
2. Bericht des Aufsichtsrates zu dem
Geschäftsberiht und der Fahres- rechnung. :
3. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.
4. Beschlußfassung über die Entlastung a Vorstandes und des Aufsichts- rates.
5. Wahl der Bilanzprüfer für das Geschäftsjahr 1940.
6. Wahl zum Aufsichtsrat.
Magdeburg, den 13. Funi 1940.
Der Vorsitßer des Ausfsichstrates: (Unterschrift), Oberbürgermeister.
[13852] Strausberg-Herzfelder Kleinbahn-Aktiengesellschaft.
Die. Aktionäre werden hiermit zu der am Dienstag, dem 16. Juli 1940, 16 Uhr, im- Hotel Central, Berlin NW 7, Friedri&straße 143/149, Grüner Salon, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung unserer -Gesell- haft eingeladen.
Tagesordnung:
1. L des Geschäftsberichts und der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäfts- jahr 1939.
winn- und Veclustrechnung. Erteilung der Entlastung an den Vorstand und den Aufsichtsrat. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Wahl eines Bilanzprüfers für das Geschäftsjähx 1940.
Diejenigen - Aktionäxe, die an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben gemäß § 18 unserer Satzung ihre Aktien spätestens bis zum Ab- lauf des dritten Tages vor der Hauptversammlung in Berlin
bei der Bank der Deutschen Arbeit
A.-G., : bei der Berliner Handels-Gesell-
schaft,
bei der Deutschen Bank,
bei der Reichskredit - Gesellschaft Akt.-Ges. oder
bei der Gesellschaftskasse zu hinterlegen.
Die Bilanz und Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie der Geschäftsbericht liegen in den Geshäftsräumen der Ge- sellshaft, Berlin-Wilmersdorf, Mecklen- burgishe Str. 57, zur Einsichtnahme der Aktionäre aus.
Berlin, im Juni 1940.
Gustav Mann, Vorsißer des Aufsichtsrats.
O L TID D
Prioritätsobligationen der Aktien- | [13847]
gesellschaft der Wien-Pottendorf- Wiener Neustädter Bahn vom 1. 7. 1874 wird der Kurator kuratelsbehörd- lich ermähtigt, die Gesellschaft zu ver- ie mit den Deutschen
ständigen, daß f Reichsbahnen folgenden Vergleich die Ge-
abshließe:
„Unter der Bedingung, da sellschaft für die Zahlungen der ahre 1938 und 1939 und für die Zukunst den von der Reichsbahn eingenommenen Standpunkt anerkennt, wonach diese Zahlungen auf Grund des Pachtver- trages vom 5. 8. 1924 in Gemäßheit des § 2 der Verordnung vom 21. 6. 1939 (RGVl. Teil 1 S. 109) zum Um- rechnungsfurs 0,96 NA für die Gold- krone zu leisten sind, erklärt sich die Reichsbahn zu folgendem berett:
1. Die Zahlungen für das Fahr 1937 werden unter Zugrundelegung des gleihen Umrechnungssaßes wie 1n den vorangehenden Jahren, nämlich 100 Goldkronen = 144 S + 28 "o = 184,32 8 ergänzt, wobei der Schilling zum Kurse von 2/3 in Reichsmark um- gerechnet wird,
9, Die im Jahre 1937 erfolgte Rück- zahlung des Gegenwertes von 90 000,— Goldkronen wird als endgültig an- gesehen.
3, Das noch aushaftende Guthaben der Gesellschaft von 9976,87 Goldkroneñ wird wie unter 1. in Reihsmark um- gerechnet und an die Gesellschaft rück- bezahlt.“
‘Landgericht Wien, [., Justizpalast, Abt. 47, i am 7. Juni 1940.
L Dr. Adamek. ; Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Leiter der Geschäftsabteilung: (Unterschrift.)
Vereinsbrauerei Oelsniß i. V.
Aktiengesellschaft, Oelsnitz i. V.
Die Herren Aktionäre der Vereins- brauerei Oelsnig i. V. Aktiengesellschaft in Oelsniy i. V. werden hiermit für Freitag, den 12. Juli 1940, 16 Uhr, zu der im Fremdenhof „Zum Goldenen Engel“ in Oelsniy i. V. statt- findenden außerordentlichen Haupt- versammlung eingeladen,
Tagesordnung:
Ergänzung des Aufsichtsrates.
Aktionäre, welche sih an der außer- ordentlichen Hauptversammlung beteili- gen wollen, haben spätestens bis Dienstag, den 9. Juki 1940* ihre Aktien: bei - den nachfolgenden Stellen zu hinterlegen und bis zur Beendigung Le Hauptversammlung dort liegen zu assen. ;
Hinterlegungsftellen:
Allgemeine Deutsche Credit-An-
stalt, Oelsnitz i. V.,
Stadtbank, Oelsnitz i. V.,
Volksbank, Oelsniß i. V.,
Commerzbank A.-G., Plauen i. V.,
Säch\. Bank zu Dresden, Filiale
Plauen ‘i, V.,
in den Geschäftsräumen derx Gesell-
schaft und -
bei -éintem deutschen Notar.
Jn der Hauptversammlung legiti- mieren sich die Herren Aktionäre dur Vorzeigen der Hinterlegungsscheine; ältere Hinterlegungsscheine sind nur dann zulässig, wenn sie das Zeugnis der Hinterlegungsstelle tragen, daß die Hinterlegung am dritten Tage vor der Hauptversammlung noch bestand,
Oelsnit i. V., am 13. Fuli 1940.
Der Vorftand der Vereinsbrauerei Oelsnitz i. V.
Aktiengesellschaft, Oelsnis i. V,
Spaeth. Max Roßbach,
Os der Bilanz und Ge-
Arie
E VISTULA Allgemeine j ersicherungs-Gesellschaft Spótka Akcyjna w Tezewie
w likwidacji.
Am Freitag, dem 28. Juni 1940,
vormittags 10 Uhr,
findet
in
Dirschau, Forsterstr. 2 (Vereinsbank), Hauptver: sammlung der Aktionäre der „Vistula“ i, L. mit nachstehender Tagesordnung
eine außerordentliche
stait:
1. Beschlußfassung über die Verweèr-
tung der Hypotheken. 2. Verschiedenes.
Die Aktionäre werden hiermit zur Be- teiligung an der Fauptversammlung
eingeladen.
n Metallwerke Zöblitz
[13466].
Aktiengesellschaf}t, Zöbliß im E. Bilanz per N De bee 1939. Aktiva. \ Grundstüde. . . . - 44 64461 a [Ail16) 7a L A 672 740/83 Maschinen und maschinelle | , Añläget a eo s 0e 235 300 — Werkzeuge, Betriebs- und Geschäft3ausstattung . . 7— Kurzlebige Wirtschaftsgüter 1|— Beteiligungen. . . . 2 100 — Roh-, Hilfs- und Betriebs- * stoffe, halbfertige Erzeug- : nisse, fertigé Erzeugnisse“ | 1 318 708/35 Wertpapiere . . .. 90 761/31. Geleistete Anzahlungen . . 15 512 48 Forderungen auf Grund von Warenlieferungen . und sonstige - « . . « 927 635 06 Se r Ï 13 348/12 Kasse einschl. Postscheck . « 12 900/73 Bankguthaben . . . « 18 710/77 Rechnungsabgrenzung - - 3 539/30 : 3 355 909 56 Passiva. Stammkapital . . 200 000 |— Geseßliche Rücklage « « + 150 000|— Andere Rücklagen . « - - 613 294/14 Wertberichtigungen è « - 141 531/68 Rükstellungen . « o 270 000 — Verbindlichkeiten: Hypotheken. . . . » - 76 978/93 Waren- und andere Ver- bindlichkeiten . . « . 1 1112 302/12 Bal as 130 500 |— Rechnungsabgrenzung - . 200 427/39 Gewinn » «e oa è o 460 875 30 3 355 909 56 Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1939. Aufwand. Löhne und Gehälter . « « | 2528 34571 Soziale Abgaben « «« « 185 572/45 Abschreibungen» «.- «4.276 653|— Sine E E 40 075/05 Steuern vom Einkommen j Vermögen und Ertrag - 286 985/16 Beiträge an pflichtige Be- rufsvertretung . . . « 27 598/01 Wertberichtigungen d. Um- laufvermögens . . . - 141 531/68 Rükfstellungén für Körper- schaftssteuer . « « . « 270 000 |— Reingewinn - « - o o 460 875/30 4 217 576/36 - Ertrag. Jahresertrag nah § 132, I1,1 A-G... . . . . . | 4085 181/14 Außerordentliche Erträge . 132 395/22 4 217 576/36
Vorsitzer: Dr. Ove Rasmussen. Aufsihtsratsvorsitzer: Dr. Jng. e. h.
J. S, Rasmussen.
Webwaren Akt .-Ges., Oppeln. [13491]. AsfHlußbilan per 31. Dezember 1939. Aktiva. RA 5 Grundstück und Gebäude 92 080,— Abschreibung 1 680,— 90 400 — Büro- u. Werkstattinventar 65 260,— ugänge . « 5 902,05 bschreib. . 2656,05 8 506 |— Hotelinventar 535,— : Zugänge. « 5171,04 Abschreib. . 1 526,04 4 180|— Beteiligungen. « « - « « 3 040 |— Warenbestand . . . . « 59 775|70 Forderungen aus Waren- lieferungen . « « « . « 32 397/46 Le R 4 500|— asse, Postscheck, Wechsel . 1 750|71 Bankguthaben . « « « «- 27 38571 Wertpapiere .- + o» . 2 789/03 Avale 1 /820,— 234 724/61 Passiva. Aktienkapital: Jnhaberaktien 99 500,— Namensaktien 5 000,— 104 500|— Rücklagen: eseßlich - « 20 000,— uführung . 2 000,— Rücklagen, freie 22 049,47 44 049/47 Unerhobene Dividenden . . 4 067/85 Gläubiger . 3 332/57 Hypothek 10ck 000 61 840|— FKüdckstellung für Zuwen- dungen an Gefolgschafts- mitglieder . . . x 2 500|— Gewinnvortrag aus 1938 . 250|— Gewinn für 1939 . . 14 184/72 Avale 1820,— M 234 724/61
Gewinn- und B RAEY pex 31. Dezember 1939.
Soll. RA 3 lee e e a 94 450/16 Géhälter. .. 28 356|— Soziale Abgaben . « « « 7 901/56 Abschreibungen . « « . - 5 592/55 Hypothekenzinsen . . « + 3 266/52 Steuern vom Einkommen
und Vermögen . - » « 10 857/40 Sonstige Steuern . - « « 5 171/41 Geschäft3unkosten . . 31 120/38 Zuweisung an geseßliche
Rücklage . . . 2 000 |— Gewinn für 1939 . « . - 14 184/72
202/900/70
Haben. Ertrag aus Warenverkehr . 183 840/40 Gebäudeertrag -. « - . - 15 773/48 Sonstige Erträge « «- « - 3 286/82 i 202 90070
Nah dem abschließenden Ergebnis meiner ‘pflihtgemäßen Prüfung auf
S
[13468]. /
S.
Grund der Bücher und Schriften der Ge- sellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- abschluß erläutert, den geseßlichen Vor- schriften.
Oppeln, den 22. März 1940. Hellmuth Sydow, Wirtschaftsprüfer.
Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 11. Juni d. J. ist die Dividende für 1939 auf 5% = RM 5,— für jede Aktie zu nom. M 100,— festgelegt worden, wobei die Kapitalertragssteuer von der Gesellschaft getcagen wird. Die Eins lösung des Dividendenscheines Nr. 16 für 1939 erfolgt ab 11. Juni d. J. bei der Gesellschaftskasse sowie bei der Deutschen Vank in Oppeln. "_Jn den Aufsichtsrat wurden wieder- gewählt die Herren Robert Bittner, Oppeln und Paul Bularczyk, Beuthen (Oberschlesien). i
Oppeln, den 11. Juni 1940.
Der Vorstand. Schwarzer... Grohmann...
Koch & Sterzel Aktiengesellschaft, Dresden.
Bilanz zum 31. Dezember 1939.
Aktiva. I. Mee eraaen S : 1. Bebaute Grundstücke: Buchwert am 1.1; 1939 . 82 007,75 SUGONA E a s o e S 26 001,70 108 009/45 2. Gebäude: a) Geschäfts- und Fabrikgebäude: Buchwert am i O D E S os e . . 827 883,— U S s eo o odo a C O AIGIDE —901 199,95 Abschreibung „oooooooo. 42 537,95 858 662 |— b) Wohngebäude: Buchwert am 1.1.1939 „. 139 869,— , Bua e UBOISTA 143 417,73 Abschreibung S wie o S a e OSITSTS 137 599|— 3. Jm Bau befindliche Anlagen „eee ooooo 17 300|— 4, Maschinen und maschinelle Anlagen... 6 « 1— 5. Betriebs- und Geschäftsinventar „e... ë 1— G An e S e e E Es í é 1|— 7 O E E E e E E Le 1|— S: ODLZEUGE «r G Sie O U n 1|— O Patente s E C E L 8 1|— 10. Beteiligung W770: S E S 0+ 0.6 E 01S 70/ ck P-M e. 1|— IL, Umlaufvermögen: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. . . . . . „ 959 086,53 | 2. Halbfertige Erzeugnisse .. .. « « « - « « 1928 206,94 : 3. Fertige Erzeugnisse „. «e ee» «663 614/52 3 550 907/99 4. Laie Co o eo do eie a O CA E Ca @ 250 148/86 5. Hypotheken o A) 0 00 E 0 0./Â 0 G #6 6 600|— 6, Geleistete Anzahlungen ........- E 25 319/73 7. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen | 4 183 333/96 8. Wechsel . e . . . . . . e ® o ® . . 6 o . 2. . . . . . 53 385 33 9. Cheds. voi Sd Wi i U S dldite ilelde 5 506/39 10. Kassenbestand, Reichsbänk- und Postscheckguthaben ‘. © «*« 52141/5 11. Andere- Yankguthaben «ooo e etl ib e 13'989/1L 12. Sonstigé. Forderungen. ¿o «a oa o V e Sis 59 381/10 ITIL. Posten der Rechnung2abgrenzung «e. le 5 650|—
Passiva.
9 327 941 50
I, Grundkapital: Stammaktien (1100 Stimmen) « «„ 1100‘000,— s Vorrechtsaktien (2000 Stimmen) . 200 000,— | 1 300 000|— IT. Rülagen: / 1; Gesezliche Rülage +0 D #6. 90 056 60% @ 200 000,— 2; Freiè Rüllagé + « o o o « 6 5 o oe o «6e 000/000, 3. Rücklage für Sozialaufwendungen . . . . . « 200 000,— 4.-Rüdcklage für Ersaßbeschaffung . ù 16 000,— 916 000|— ITI. Rückstellungen für ungewisse Schulden „e oooooo 663 100|— IV. Verbindlichkeiten: l. Hypotheken . . . . . Q. S O: . G G o . o o. 0 s T . 254 000 |— 2. Anzahlungen von Kunden... eee 1886 541/87 3. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Lei- stungen... eee ooo a S O 37027 4. Verbindlichkeiten gegenüber Banken. „.. - . + « . . « | 401 529/49 5. Sonstige Verbindlichkeiten . „eee eee o» « | 1192 726/30 V, Posten der Rechnungsabgrenzung «eo ooooo 270 570|— VI. Gewinn: Vortrag aus 1938. „... «5... + 12010,54 Gewinn in 1939 „e... o. o e . 160 088,03 172 098/57 : 9 327 94150 Beta und Verlustrechnung für das Geshäfstsjahr 1939. A __ Aufwendungen. j 1. Löhne und Gehälter. eo o ooooooooooo ee | 4867 83368 2 Ele A C E E H Eis 296 876/12 3, Abschreibungen auf das Anlagevermögen . .« - «o o. 405 580/36 As E L A TTS 73 458/95 5. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen . « « « « « « | 1049 775/41 6, Beiträge an Berufsvertretungen. . «- e. o o oa 5 27 642/63 7. Gewinnvörtrag aus 1938 . „. «e... « « « 12010,54 8: Gelvinn (l 1939. a G ad d oe eee 6. 100088/083 172 098/57 : 6 893 265/72 Erträge. ; 1. Ausweispflichtiger Rohüberschuß . „ „ee «eo ooo | 6873 698/46 2. Außerordentliche Erträge . « «ooooooooooo 7 556/72 S. Gewinnbortiäg aus 1098, o a ca o ao e 12 010/54 6 893 265/72
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflihtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf- klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der
Dresden, den 22. Mai 1940.
Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den geseßlichen Vorschriften.
Treuverkehr Sachsen, Filiale der Treuverkehr Deutsche Treuhand Aktiengesellschaft, Wirtschafts prüfungs gesellschaft. in Wirtschaftsprüfer. J. A.: Oelmann.
Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Rechtsanwalt Dr. Heinrich Herschel Dresden, Vorsißer; Bergmeister Generaldirektor a. D Dr.-Jng. e. y mrs bee mann, Halle (S.), stellvertr. Vorsißer; Rittergutsbesißer Dr. jur. Walther Große, Berbisdorf; Staatsminister und Gesandter a. D. Dr. Walter Koch, Dresden; Haupt- mann a. D. Gustav von Schmeling, Gellen i. Neumark.
Der Vorstand besteht aus den Herren: Prof. Dr.-Jng. Franz Joseph Koch,
Vorsißer; Dipl.-Jng. Franz Koch; Franz Joseph Fischer; Dipl.-Kaufmann Manfred
Koch, sämtlih in Dresden. Dresden, am 11. Juni 1940.
Koch & Sterzel Aktiengesellschaf#t. Der Boe 1A
‘pflihtungen aus
9 Wohnungen darf es nur mit Zustimmung der Bewilli-
Retchs, ind Staatsanzelzer Nr. 139 vom 17. Juni 1940. &.3
92. Die Uebereignung seht voraus, daß der Erwerber \ih während einer Zeit von 3 Jahren als geeignet zum Erwerb des Volkswohnungshauses erwiesen hat, vor allem den Ver-' j TRe bisherigen Mietverhältnissen pünkt- lih nachgekommen ist.
3, Der Verkaufspreis soll den Betrag der von dem Bau- herrn aufgewendeten Gesamtkosten niht überschreiten. Dabei sind die Beträge abzuseßen, die bis zum Zeitpunkt der Ueber- eignung zur Tilgung der für die Finanzierung in Anspruh genommenen Darlehen geleistet worden sind. Als Verkaufs- do ist jedoch mindestens der volkswirtschaftlih gerecht- ertigte Preis anzusegen. Fn Zweifelsfällen kann die Be- willigung8behörde ein Sachverständigengutachten über diesen Preis einholen.
__ Bei der Festseßung des Verkaufspreises kann ein ange- messener Betrag für die mit der Uebereignung verbundene Verwaltungsarbeit des Veräußerers und der Deutschen Bau- und Bodenbank A.-G. berücksichtigt werden.
4. Der Erwerber hat in Anrechnung auf den Kaufpreis die Verpflichtungen aus dem Reichsdarlehen zu übernehmen; der bisherige Darlehnsschuldner wird aus der Schuldhast ent- lassen. Ferner hat der Erwerber die mit dem bisherigen Schuldner bereits festgelegten Bedingungen zu übernehmen und sih zu verpflichten, Haus und Grundstück dem Bestim- mungszweck zu erhalten und eine Wohnung selbst zu nußen. Nur in dringenden Ausnahmefällen kann Bl Bewilligungs- behörde dem Erwerber gestatten, das Haus nicht selbst zu bewohnen, wenn zwingende Gründe dies notwendig machen. A Veränderungen hat er die Genehmigung der
ewillgungsbehörde einzuholen. Kommt der Erwerber den von bin übernommenen Verpflihtungen nicht nach, so wird das Reichsdarlehn zur sofortigen Rückzahlung fällig. Die näheren Bedingungen für das Reichsdarlehn ergeben fich s dig Vertragsmustex, das Jhnen noch besonders zugehen wrd.
5. Der Erwerber hat bei S des Kaufvertrages 50 v. H. des restlichen, für seine Volkswohnung bewilligten Reichsdarlehns s Der Rückfzahlungsbetrag ist so zu bemessen, daß die Restschuld auf volle 100 NAÆ lautet In Endbeträgen bis zu 50 N.M ist die Restschuld nah unten, onst nah oben abzurunden).
Fs der Erwerber hierzu nicht sofort in der Lane, so kann ihm ein Kaufanwartschaftsrecht eingeräumt werden. Die spätere Uebereignung seßt voraus, daß der Bewerber die außerplanmäßige Tilgung des Reichsdarlehns auf mindestens 50 v. H. des vor Einräumung des Anwartschaftsrechtes noch vorhandenen Darlehnsrestes geleistet hat.
Der Zins- und Tilgungsdienst für das Reichsdarlehn ist nach der verbleibenden Restschuld neu zu berechnen.
6. Das Reichsdarlehn is — soweit es noch nit geschehen ist — im Falle der Uebereignung an bereitester Stelle nah _ den allgemeinen Volkswohnungsbestimmungen vom 1. Fuli 1939 — IV a 7 Nr. 3000-37/39 — Abschnitt IT Ziff. 5 — dinglich Al sichern.
7, Der Eigentümer eines Volkswohnungshauses mit
gungsbehörde für seinen Haushalt allein nugen. Diese kann nux erteilt werden, wenn nah der Größe der Familie (Kinderzahl und sonstige Angehörige). ein Bedürfnis hierfür anerkannt werden fann. . Dabei ist. jedoch darauf zu achten,
Daß? die gesamte laufendè' Belastung des: -Häufes "die für die F
Anétkennung als- Arbeiterwohnstätte -vorgeschriebene“ Grenze nicht überschreitet. Für den Fall, daß diese Vorausseyung nicht vorliegt, ist meine Entscheidung einzuholen. 8. Der Veräußerer hat die Einhaltun der Verträge durch die Erwerber zu überwachen. Der eraußerer hat ferner die Zins- und Tilgungsbeträge für das Reichsdarlehn und: gegebenenfalls für ‘das reihsverbürgte Darlehn einzu- ziehen und an den Gläubiger oder an eine von ihm zu be- zeihnende Stelle kosten- und \pesenfrei abzuführen.
“ Diese Verpflichtung hat die zuständige Heimstätte — Treuhandstelle für Wohnungs- und Kleinsiedlungswesen — ‘auf Verlangen des Reichsarbeitsministers oder der von ihm bezeichneten Stelle zu übernehmen, wenn der Veräußerer zu bestehen aufhört oder mit der Erfüllung dieser Verpflichtung in Verzug kommt.
9. Der Deutschen Bau- und Bodenbank A.-G. ist eine Abschrift des von der Bewilligungsbehörde genehmigten Vertrages einzureihen. 1V a 7 Nr. 3000-11/40.
Berlin, den 5. Juni 1940. Dex Reichsarbeitsminister. J. A.: Dur stt.
Bekanntmachung, betr. Einlösung des Zinss{heins Nr. 9 zu - den 4 %igen Schaßzanweisungen der A4 Reichsbahn vom Jahre 1936,
Reihe 1.
Vom 1. Juli 1940 an wird der Zinsschein Nx. 9 zu den
4% %igen Schaßanweisungen der Deutschen Reichsbahn vom Fahre 1936, Reihe 1, kostenfrei eingelöst: tô bei der Deutschen Reichsbank — Wert- papierabteilung — Zinsscheinkasse
in Berlin und sämtlichen Reichs8bank- anstalten,
bei der Preußischen Staatsbank (See-
handlung) in Berlin,
bei der Generalfkasse Deutschen Reichsbahn in Berlin,
bei den Hauptkassen der Reihsbahn- direktionen sowie bei dex Deutschen Verkehrs- Kredit- Bank AG in Berlin und ihren Zweig- niederlassungen. :
Der Reichsverkehrsminister und Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn.
der
Anordnung über die Haupttreuhandstellé Oft, Der Aufbau der Verwaltung in den eingegliederten Ost- gebieten ist dur Ln Die dazu erforderliche Géseßgebung ist im wesentlichen abgeschlossen. Jn Anpassung an die dà- dur eingetretenen Veränderungen ordite ih an: i 81 Haupttreuhandstelle Ost.
7 Maßnahmen zur Verf
4
nbi c crkLbii Dir l
Rahmen der ihr von mix ‘übertragenen Zuständigkeit ausübt. Jhre Befugnisse vegeln -sih nach den nachstehenden Be- stimmungen.
.82
Ausgaben.
Die Haupitreuhandstelle Ost hat folgende Aufgaben:
a) Die Verwaltung des Vermögens des ehemaligen polnishen Staates nah der Verordnung vom 15. Januar 1940 (RGBl. 1 S. 174) und von sonjti- gem öffentlichem - und öffentlih-rechtlihem Vermo- gen. Hinsichtlih der Verwaltung des Vermögens der Landkreise, der Gemeinden, der Wojewodschaften usw. ist die mit dem Reichsminister des Funern fest-
elegte Abgrenzung der Befugnisse maßgebend (Er aß des. Beauftragten für den Vierjahresplan vom 2. März 1940 — V. P. 3238/1 —). 000
Die Haupttreuhandstelle Ost kann endgültige Rechtsübertragüngen nah von mir gegebenen Richt- linien vornehmen. y E
b) Die Erfassung und Verwaltung von Vermögen der
Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates. Die Haupttreuhandstelle Ost kann endgültige Rechtsübertragungen nah von mir gegebenen Richt- linien vornehmen. | Auf welche Weise ‘und in welchem Umfange für Vermögensverluste Entschädigung gewährt wird, bleibt besonderer Regelung vorbehalten.
c) Die Bereinigung der Schulden und Forderungen, die vor dem 1. Oktobex 1939 in den eingegliederten Ostgebieten begründet worden sind; die Regelung bedarf der Quas des Reichswirtschaftsminti- ters und des Reichsministers der Finanzen.
d) Die Regelung der sih aus der Eingliederung der Ostgebiete in das Reih ergebenden Auseinander- sezungen und Verrechnungen. |
e) Die Vorbereitung der Auseinanderseßzung mit fremdstaatlihen Gläubigern. . |
f) Die Durchführung sonsger ihr von mir im Einzel- falle zugewiejener Aufgaben.
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Beschlagnahme und kommissarische Verwaltung. “ Die Haupttreuhandstelle Ost ist in dem ihr zugewiesenen Aufgabenkreis allein zu Beshlagnahmen und zur Bestellung und runs kommissarisher Verwalter befugt.
Von anderen Stellen eingeseßte kommissarische Verwalter bedürfen ihrer I
Die köomntissarischen Verwalter bedürfen der Entlastung durch die Haupttreuhandstelle Oft. :
Für die kommissarische Verwaltung gelten bis auf wei- teres die Vorschriften der Verordnung des Oberbefehlshabers des Heeres über die Einseßung von kommissarischen Verwal- tern für Unternehmungen, Betriebe und Grundstücke in den beseßten ehemals polnishen Gebieten vom 29. September 1939 E des OKH. für die beseßten Gebiete in Polen Nx. 7/39 S. 21). ;
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/ —, Kéebertragung von Béfugtiisset, 2
Die Uebertragung von “Befugnissen durch die Haupt--
treuhandstelle Ost auf örtliche Treuháändstellen und sonstige Dienststellen ist zulässig. :
j S5 Anordnung und Verwaltungsvorschristen.
Die Haupttreuhandstelle Ost erläßt die zur Durchführung ihrer Aufgaben exrforderlihen Anordnungen und Ver-
waltungsvorschriften.
Anordnungen werden im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger, in den Verordnungsblättern der Reichs\tatthalter bzw. den Amtsblättern der Regierungs-
bezirke veröffentlicht. 86
Geschästsbereich.
Der Geschäftsbereich der Haupttreuhandstelle Ost erstreckt si auf die eingegliederten Ostgebiete. Die Zuständigkeit des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums hin- sichtlich des landwirtschaftlihen Vermögens (einschließlich der landwirtschaftlihen Nebenbetriebe) bleibt unberührt.
8 7 Amtshilfe.
Alle Reiths-, Landes- und Kommunalbehörden sowie deren nachgeordnete Dienststellen haben der Haupttreuhand- stelle Ost und ihren Organen Amtshilfe zu leisten. j
Die Polizeibehörden \tehen ihr entsprehend der ge- troffenen Vereinbarung mit dem Reichsführer h und Chef der Deutschen Polizei que zwangsweisen Durchführung ihrer ügung.
88 Jnkrasttreten.
Méine Bekanntmachung über die Errichtung einer Haupttreu- handstélle Ost vom 1. November 1939 (Deutscher Reichs- anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 260/39) wird mit dem gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
Berlin, den 12. Juni 1940.
und Beauftragte für den Vierjahresplan. Göring, Generalfeldmarschall.
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_ SBetkanntmachung L über die Errichtung von Reichskreditkassen in den beseßten (43) Gebieten. |
Vom 14. Juni 1940. i
Va Nat 8 1 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung und den Geschäftskreis von Nahe talen in den beseyten Gebieten vom" 15. Mai 1940 (RGBl, 1 S. 771) werden
__ Die Haupttreuhandstelle Ost ist eine Dienststelle des Be- auftcagten für den Vierjahresplan, die desséèn Aufgaben im
Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft."
Der Vorsigende des Ministerrats für die Reichsverteidigung |.
Die Reichskreditkassen werden durh ihren Vorstand ge rihtlih ‘und- außergerichtlich vertreten. Erflärungen des Vora standes einer Reichskreditkasse sind verbindlich, wenn sie inner- halb des Geschäftsfkreises dieser Reichskreditkasse von zwer Vorstandsmitgliedern oder ihren Vertretern abgegeben werden. j Die- Namen der Vorstandsmitglieder werden durch Aus- hänge in den Geschäftsräumen der Kassen bekanntgemacht.
Berlin, den 14. Funi 1940. Hauptverwaltung der Reichskreditkassen. Scholz. WIVL
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Bekanntmachung. |
- Das. gesamte im Sudetengau befindliche Vermögen ein.
\{chließlich aller Rechte und Forderungen der Juden
a) Josef Ehrlich, geb. 171 1914 in Poscheyau, früher wohnhaft gewesen in Karlsbad,
b) Paul Kusina, geb. 96. 5. 1900 in Komotau, früher wohnhaft gewesen in Komotau, J
c) Jda Meier, geb. 16. 3. 1886 in Liebeschit, früher wohnhaft gewesen in Karlsbad, ;
d) Dr. Otto Rei ch1, geb. 6. 8. 1891 in Eger, früher wohnhaft gewesen in Eger,
e) Ludwig Mautner, geb. 27. 8, 1879 in Scham- mers, früher wohnhaft gewesen in Eger,
f) Sarah Julie Mautner, geb. Weißl, geb, 5. 9. 1887 in Eger, frühex wohnhaft gewejen in Eger, o) Robert Kohn, geb. 18. 4. 1884 in Zebau, früher
wohnhaft gewesen in Eger, h) Sarah Marianne Kohn, geb. Weißl, geb 20. 8. 1892 in Eger, früher wohnhaft gewejen in Eger, wird hiermit auf Grund der S8 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindl hen Vermögens in den sudetendeutshen Gebieten vom 12. Mat 1939 — RGBl, 1939 1 S. 911 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichs ministers des Fnnern vom 12. Suli- 1939 — Ia 1594/39/ 3810 — und dem Erlaß des Reichsstatthalters 1m Sudeten=- gau vom 29. August 1939 — ITI Wi/Jd Nr. 7126/39 — zu gunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — eingezogen. Karlsbad, den 14. Juni 1940. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Karlsbad, F. V.: Dr. Nedwe d.
arr me
Bekanntmachuna.
Das gesamte Vermögen des Adolf Schöttner, Ge meindesekretär a. D., geb. 17. 5. 1882 in Schönau bei Ludit, röm.-kath., verh., R.-D., und dessen Ehefrau Theresia Schöttner, geb. Klupp, geb. 1. 9, 1883 in Karlsbad, -D,, beide wohnhaft in Karlsbad-Drahowiß,
röm.-fath., R.-D., ! C Dr.-Goebbels-Str. 236, wird auf Grund der 88 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volfs- und staatsfeind- lien Vermögens in det sitdstendeutschen Gebieten vom 197 521939: — RGB{:- 1939.1 S. 911 — int Verbindung mit dem Erlaß dés Reichsministers des Fnnern vom 12:77 1939 — I a 1594/39/3810 —, dem Erlaß des Reichsstatthalters im Sudetengau vom. 29. 8. 1939 — III Wi/Jd Nr. 7126/39 und dem Erlaß des Reichsministers des Jnnern vom 31, 5. 1940 — Pol. S — IV (A 1) Nr. 6781/40 — zugunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — eingezogen, Karlsbad, den 10. Juni 1940. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Karlsbad, J. V.: Dr. Nedwe d.
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erordnung | über die Ein- und Ausgangsabfertigung im Schiffsverkehr auf der Donau im Stadtgebiet von Wien.
Auf Grund des § 10 Zollgeseß bestimme ih:
S1 i Schiffe, die bei der Einreise nicht durch das Zollamt Engerau abgefertigt worden sind, müssen sich bei einer Zoll- stelle in Wien zum Eingang gestellen. ; j In der Zeit zwischen 16 und 8 Uhr im Stadtbereich
eintreffende derartige Schiffe haben sich zu gestellen bei dem Zollamt Praterspiy, wenn sie Mineralöl befördern, bei dem Zollamt Praterkai, wenn sie kein Mineralöl befördern. S2
Alle Schiffe, die durch das Zollamt Engerau nah einem von Wien stromaufwärts gelegenen Empfangsamt abgefertigt worden sind, haben bei der Durchfährt durch Wien sich dem Zollamt Pratexkai in langsamer Fahrt soweit zu nähern, daß die Bezeichnung der Schiffe vom Ufer aus deutlich lesbar ist. Bei Nacht ist diese Bezeichnung während der Vorbeifahrt am Zollamt Praterkai zu beleuchten.
83 - Shhiffe, die auf der Donau aus dem Zollgebiet ausreisen, sind ‘einer Zollstelle in Wien zur Ausgangsabfertigung zu
gestellen. ; ; : Für die Gestellung in der Zeit von 16 bis 8 Uhr gilt 8 1 Abs. 2. sinngémäß. A O S 4 Wer gegen die Verpflichtungen nach § 1 bis 3 verstößt, wird auf Grund des § 413 Abs. 1 Reichsabgabenordnung mit einer Geldstrafe bis zu 10000 Reichsmark bestraft, wenn niht nah anderen Vorschriften eine schwerere Strafe ver=- wirkt ist. : : S6
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1940 in Kraft. ‘Wien, ‘den 14. Juni 1940. : Der Oberfinanzpräsident Wien. Dr. E gge.
Reichskreditkassen am 14. Juni 1940 in St. Quentin und am
17. Zuni 1940 in ‘Lille eröffnet,
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