Reichs- und S1aaE#aunzeiger Nr. 141 von: 19. Juni 1940. S.2
— E. der Firma der Vertrieb von Kenn-Nr. 48 | Albus, Stahltüren- zweiflüglige, einwandige, RL 3—40/190 werk, Dortmund, gasfichere Schußraumtür Glückaufstr. 52 aus Stahlblech von 2,5 mm Die mit Winkel- stahlzarge von 50x50 x5 mm 49 !Koch & Te Ko A.-G.,! Luftschuß-Verdunklungs- RL 3—40/200 Oelsnitz/Vogtland | stoff Nr. 1 schwarz, Kette : aus Zellwolle, Schuß aus Reißsvinnstoffen Köper- bindung, ca. 541 g/qm, einseitig gerauht, Güte- gruppe I L 60 desgl, Luftschuß-Verdunklungs- | RL 3—40/201 stoff Nr. 2 schwarz, Kette aus Zelltoolle, Schuß aus Reißspinnstoffen Köper- bindung, ca. 498 g/qm, einseitig gerauht, Güte- gruppe I 51 | Allgemeine Glüh- | nach oben strahlende Luft- | RL 3—40/206 lampenfabriks {uy - Glühlampe, ca. A.-G., Wien 1/21, | 8 Watt mit einem Licht- Museumstr. 4 ssttrom von 1—3 Hlm 52 desgl. nach oben strahlende LS.- | RL 3—40/207 Glühlampe, ca. 8 Watt mit einem Lichtstrom von ca. 6 Um 53 | Tungsram G. m. | nach oben strahlende LS.- RL 3—40/208 b. H., Berlin C 2, | Glühlampe, ca. 7,5 Watt *Weinmeisterstr, 14 | mit einem Lichtstrom von 1—83 Hlm ; 54 desgl, nach oben strahlende LS.- | RL 3—40/209 Glühlampe, ca. 13 Watt mit einem Lichtstrom von j ca. 15 Him 55 ; desgl. tiefstrahlende LS.-Glüh- | RL 3—40/210 lampe, ca. 7,5 Watt für is senkrechte Brennlage 56 | Tungsram G. m. | tiefstrahlende LS.-Glüh- |RL 3—40/211 b. H., Berlin C 2, O ee Bea res für Weinmeisterstr. 14 enfrechte Brennlage 57 | Telefonbau e Steuerzentrale zur Fern- RL 4—40/3 Normalzeit G.m. | steuerung von Luftschuß- b. H., Frankfurt | Sirenen über freie Fern- (Main) sprechleitungen mittels Gleichstromes 58 desgl, Steuerzentrale zur Fern- | RL 4—40/4 steuerung von Luftschußz- Sirenen über freie Fern- sprechleitungen mittels Gleichstromes 59 de3gl, Steuergerät Form 8t 140 | RL 4—40/5 zur Fernsteuerung von Luftschubßsirenen über freie Fernsprechleitungen mittels Gleichstromes 60 desgl. Gleichstrom - Auslösegerät | RL 4—40/6 zur Fernauslösung von Luftschugz - Sirenen - Steuerzentralen über freie Fernsprechleitungen 61 ! A. Aubry A.-G,, "| „Kleine LS. - Hausap0o- RL 5—40/58 München 8 thefe“ 62 | Paul Wolff, Zit- | Blechkasten der Luftschuß- RL 56—40/59 tau i. S. hausapotheke 63 | Alfred Stüß G,m. | ungefüllter Behälter der | RL 5—40/61 b.H., Mainz- „Kleinen LS,-Hausapo- Kostheim theke“ an diejenigen Her- stellerfirmen, die im Be- siß einer Genehmigung für den Vertrieb des ; gefüllten Geräts sind 64 | Evens & Pistor, Werkluftschußzusaßver- RL 5—40/62 Kassel bandkasten 65 | Vereinigte Labor- | „Kleine LS, - Hausapo- | RL 5—40/63 bedarfs- und Glas-| thefe“ lieferungs-G.m. b.H., Bln. 80 36 66 | E. Nolde & Co. „Kleine LS. - Hausapo- | RL 5—40/64 G, m. b. H., theke“ : Königsberg (Pr)
B. Nachstehend aufgeführte, gemäß § 8 des Luftschuÿz- pie ait erteiltenVertriebs genehmigungen wurden wider- rufen:
pi der Firma der Vertrieb von Kenn-Nr.
1 | Wilhelm François, | doppelwandige, gassichere RL 3—38/221 Magdeburg, Ol- Schußraumtür venstedter Str. 41
2 | Hazet-Werkstätten, | Schußraumtür Type KLz RL 3—36/42 Berlin - Lichten- / berg, Ritterguts- straße 121/124
3 | Kehler & Stelling, | Gasanzug aus Stoff 10035 | RL 1—38/54 Berlin W 62, Kleiststraße 11
4 desgl. Gasanzug ausStoff R 43 L| RL 1—38/86
Berlin, den 14. Juni 1940.
Reichsanstalt der Luftwaffe für Luftschuß. J. A.: Themme, Oberstleutnant.
Zweite Anordnung der Haupttreuhandstelle Ost über die Befriedigung von Forderungen gegen kommissarish verwaltete Betriebe in den eingegliederten Ostgebieten (AO. Nr. 5).
Auf Grund des § 5 der Anordnung des Ministerpräsi- denten Generalfeldmarschall Göring über die Haupttreuhand- act Ost vom 12. Juni 1940 (veröffentlicht im Deutschen
eichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 139/40) und des § 12 der Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates vom 15. Ja- nuar 1940 (RGB!. 1 S. 174) ordne ih an:
l, Zahlungssperre. S L
lichen und dinglichen Rechtsbeziehungen herrührenden Ver- pflichtungen nur erfüllen, soweit dies die nac)stehenden Vor- \chriften anordnen.
IT. Neue Verbindlichkeiten.
8 2.
Kommissarische Verwalter haben Geldfordecungen und lenibae Ausprüche, die nah Anorduung der kommissarischen erwaltung rechtswirksam begründet worden sind, zu erfüllen. Das gleiche gilt bei Forderungen und sonstigen Ansprüchen für Lieferungen und Leistungen, die an das verwaltete Unter- nehmen (Unternehmensteil, Vermögensinbegriff) während der kommissarishen Verwaltung bewirkt u, auch wenn die zugrunde liegenden Verträge vorher abgeschlossen sind. Kommissarishe Verwalter haben öffentlich-rechtliche Forderungen, insbesondere Steuern und Abgaben aller Art, zu erfüllen, die nah dem militärishen Einmarsch fällig ge- worden sind. : Soweit hiernah Forderangen und Ansprüche zu erfüllen ind, wird die allgemeine Genehmigung zur Sn bts in die beshlagnahmte oder kommissarish verwaltete Masse erteilt.
TIT. Alte Verbindlichkeiten gegenüber deutschen Staats- angehörigen. 8 8.
Kommissarische Verwalter haben Forderungen und An- sprüche von Gläubigern deutsher Staatsangehöri keit, die vor dem 1. Oktober 1939 entstanden sind, Rad Maßgabe der olgenden Vorschriften zu erfüllen, sofern en ihren Wohn- ig oder ihre gewerbliche Niederlassung im Großdeutschen Reich (einshließlih der eingegliederten Ostgebiete und des Protek- torats Böhmen und Mähren) haben.
Als deutsche Siaatsangehörige gelten:
1. Deutsche Staatsangehörige, die hon vor der Ein- gliederung der Ostgebiete deutsche Staat8angehörige waren;
9. deutsche Volkszugehörige, die bis zum 1. September 1939 die Danziger Staatsangehörtigkeit besaßen und daher gemäß § 2 des Gesehes über die Wiederver- einigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deut- schen Reich vom 1. September 1939 (RGBl. I S. 1547) und dem Runderlaß des Reichsministe- riums des Fnnern vom 25. November 1939 (RMBl. i. V. 1939 Nr. 48) mit dem 1. September 1939 deutshe Staatsangehörige geworden sind,
3. deutsche Volkszugehörige, die entweder am 26. Ok- tober 1939 die polnische Staatsangehörigkeit besaßen oder nah Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit bis zum 26. Oktober 1939 staatenlos waren und an diesem Tage zu den Einwohnern des Deutschen Reiches einschließlich der eingegliederten Ostgebiete und des Protektorats gehörten und daher gemäß § 6 des Erlasses des Führers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom 8. Oktober 1939 (RGBl. 1 S. 2042) und dem Runderlaß des Reichs- ministeriums des Jnnern vom 25. November 1939 (RMV[. i. V. 1939 Nx. 48) mit dem 26. Oktober 1939 deutsche Staatsangehörige geworden sind.
Hat der Gläubiger die Forderung nah dem 1. Oktober
1939 durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben, so ist nux dann zu erfüllen, wenn sowohl Sie h als auch sein Rechtsvorgänger deutsche Staatsangehörige sind.
8 4.
Juristische. Personen des Privatrehts und Personen- vereinigungen stehen den deutshen Staatsangehörigen gleich, wenn die Mehrheit der Anteile oder Beteiligungen im Eigen- tum deutscher Staatsangehöriger steht und die Verwaltung ausshließlih aus deutschen Staatsangehörigen besteht.
8 5.
Die Gläubiger haben nah Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften den Nachweis zu führen, daß sie deutsche Staats- angehörige sind. Dem Nachweis der deutshen Staatsange- hörigkeit steht der Nachweis der Volkszugehörigkeit gleich, wenn die Volkszugehörigkeit nah den in § 3 bezeichneten Vorschriften die Staatsangehörigkeit ohne weiteres zur Folge hat.
Erscheint der Nachweis dem kommissarischen Verwalter niht ausreichend, so hat er dem Gläubiger aufzugeben, den Staatsangehörigkeitsausweis des zuständigen Regierungs- präsidenten beizubringen.
S 6.
Zu erfüllen sind vor dem 1. Oktober 1939 entstandene Forderungen und Ansprüche
a) aus Warenlieferungen, b) aus Dienstleistungen c) aus Miete oder P t,
Geschäftsbesorgung,
em 1. Fanuar 1939 bewirkt ist.
daß an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber Wechse
der Rückgabe solcher \chlußurteils durch den Gläubiger gleich.
8 7.
gestellt. Jedoch sind Zinsen aus Hypotheken \hulden oder rechtsähnlichen. dinglichen Lasten seit dem 1. Fanuar 1940 zu zahlen, auch wenn
Zeitpunkt bestellt worden ist.
Anordnung.
88.
d) aus Werkverträgen, Werklieferungsverträgen und
zu b—d aber nur, soweit die Lieferung oder Leistung nah
Der Verpflihtung zur Erfüllung steht A Degen,
oder Schecks hingegeben sind, sofern ihre Einlösung nicht erfolgte und sie dem kommissarischen Verwalter zurückgegeben werden; Wertpapiere steht die Vorlage des Aus-
Die Erfüllung von Kapitalforderungen bleibt zurüdck-
und Grund-
T die Zeit ie Hypothek
oder Grundschuld oder rehtsähnliche dingliche Last vor diesem
Forderungen aus Bankgeschäften fallen nicht unter diese .
——
macht, so hat der kommissarische Verwalter gegenüber deu Exportkreditbank A.-G. in Berlin zu erfüllen.
TIV. Alte Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Gläubigern.
8 9.
Kommiissarishe Verwalter werden ermächtigt, folgende Auslandsforderungen zu erfüllen: Me O
1. Geldforderungen bis zum Betrage von 1000,— LAM ohne Rücssiht auf den Rechtsgrund; bei kommissaa risch verwalteten Unternehmen mit: einem Fahres«a umsaßy von mehr als 300 000,— NAÆ ist die Grenze 3000,— RM,
2. Forderungen aus dem Warenverkehr, wenn der Gläubiger bereit ist, den bisherigen Geschäftsvers- fehr fortzuseßen.
_ Die devisenrechtlichen Beschränkungen werden hierdurch nicht berührt. : 8 10.
Auslandsforderungen im Sinne des § 9 Abs. 1 dürfen nur erfüllt werden, wenn sie niht Feinden im Sinne des § 3 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vers mögens vom 15. Fanuar 1940 (RGVI. I S. 191) zustehen.
V. Gemeinsame Bestimmungen.
8 11. Kommissarishen Verwaltern stehen gleich
a) Treuhänder, die gemäß § 6 der Verordnung übex die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnishen Staates vom 15. Januar 1940 (RGBL. k S. 174) bestellt worden sind,
b) die Grundstücksgesellshaft der Haupttreuhandstelle Ost m. b. H. und diejenigen Stellen, die vorläufig den Wohngrundbesiß verwalten, insbesondere die Kommunalverwaltungen (vgl. Anordnung der Haupttreuhandstelle Ost über die Behandlung von Grundstücken in den eingegliederten Ostgebieten vom 27. Mai 1940, AO. Nr. 4, Deutscher Reichss anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 122/40).
S 12.
Kommissarische Verwalter sind verpflichtet, bevor sie eine Verbindlichkeit gemäß den Vorschriften dieser Anord nung erfüllen, ihren rechtlichen Bestand und das Vorliegen der Vorausseßungen dieser Anordnung gewissenhaft zu prüfen. Bei shuldhafter Verlegung ihrex Pflichten haben sie Rückgriff wegen des entstehenden Schadens und gegebenen=- falls strafrehtliche Verfolgung zu gewärtigen. : Bestehen Zweifel darüber, ob die angemeldeten Forde=- rungen zu Forderungen gehören, die nah dieser Anordnung zu erfüllen sind, so haben die kommissarischen Verwalter die Entscheidung dex zuständigen Treuhandstelle einzuholen.
S 18.
Wenn die verwaltete Vermögensmasse überschuldet ist oder die vorhandenen Mittel zur Befriedigung dex Gläubiger niht ausreichen ‘ oder die Befriedigung der Gläubiger die Fortführung des verwalteten Unternehmens gefährden würde, so hat der kommissarishe Verwalter einen Tilgungsplan auf- zustellen und der zuständigen Treuhandstelle vorzulegen. Die Treuhandstelle entscheidet über diz Genehmigung der Aus führung des Tilgungsplanes. Sie kann ihn ergänzen Und andern.
Jn den Fällen des § 9 Abs, 1 Ser 1 darf nux erfüllt werden, wenn die verwaltete Masse nicht überschuldet ist und die exforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, ohne daß dis Befriedigung der laufenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Fortführung eines Unternehmens, gefährdet wird.
8 14. Die Erfüllung kann auch durch Aufrechnun O Soweit kommissarische Verwalter nah den Vorschriften dieser Anordnung zur Erfüllung angewiesen oder ermächtigt sind, dürfen sie Vereinbarungen übex die Art und Weise der Erfüllung mit den Gläubigern treffen.
VI. Schlußbestimmungen. 8 15.
Diese Anordnung * tritt mit dexr Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Anordnung der Haupttreuhand- stelle Ost über die Befriedigung von Forderungen gegen fommissarish verwaltete Betriebe vom 8. April 1940 (AO. Nr. 3) (veröffentliht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 82/40) außer Kraft.
Berlin, den 19. Juni 1940.
Haupttreuhandstelle Ost. Dr. Winkle«.
VBekanntmachung. :
Auf Grund von Entscheidungen des G für die Preisbildung ändern sich die zulegt im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger. Nr. 302 vom 29, Dezember 1931 und Nr. 7 vom. 9. Fanuar 1936 bekannt-
gegebenen Preise des Sächsischen Steinkohlen-Syndikates
mit Wirkung vom 1. Juli 1940 wie folgt.
A. Steinkohle und Steinkohlenbriketts.
Preis frei Waggon ab Werk in kLK/t
Kommissarishe Verwalter dürsen sämtliche aus persöón-
Forderung bei dem
Hat der Gläubiger seine Forderung der Exportkredit- bank A.-G. in Berlin zur Einziehung übergeben und diese die fommissari chen Verwalter geltend ge-
Lfd. Sorte Körnung Zwickwauer und Dresdener Nr. in mm Lugauer-Oels- Revier nier Revier 1 Stücfkohle über 80 26,50 25,50 2 Nußkohle I 560—80 26,50 21,50 3 Z TL 30—50 26,50 21,50 4 i TIIL 18—30 23,50 20,— 5 E 10—18 21, 17,50 6 Feinkohle T 0—10 17,— 16,— 7 1 M 0—3 13,50 — 8 Stüdbriketts ies 28,— 28,— 9 EierClriketts ‘ — 25,— E
195. 40; 5. Trainer
Ir. 141
Ï
Erste Beilage um Deutschen Reichs8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
1940
e-m
Aue Drugxausträge müssen auf einseitig beshriebenem Papier
völlig drudckreif eingesandt werden. Art und Wortkürzungen werden vom Verlag nicht vorgenommen.
Anderungen redaktioneller
Verufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher
gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereihte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt, können nicht verwendet werden. Der Verlag muß jede Haftung beiDruÆaufträgen ablehnen, deren Druckvorlagen niht völlig drudckreif eingereiht werden.
4. Veffentliche Zustellungen.
[14251] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen: 1. Reichshauptstadt Ber- lin, vertreten durch den Herrn Bezirks- bürgermeister des Verwaltungsbezirks Neukölln, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Walter Hoppstädter, Neukölln, Braunauer Straße 20, gegen den Kaufmann Heinrih (Henryk) Mondschein, früher Wien, I11., Hohl- weg 10, 236. O. 97. 40; 2, Konkurs- verwalter Willi Meyer, Berlin-Span- dau, Schönwalder Straße 13/14, als Konkursverwalter über den Nachlaß des Arnold Wollberg, Prozeßbevollmächtig- ter: Rechtsanwalt Hermann Haenecke, Berlin, Augsburger Straße 37, gegen Frau Flonka Sara Wollberg, früher Berlin-Halensee, Kurfürstendamm 159, 273. 0. 85. 40; 3. Fräulein Johanna Koch, Fürstenberg/Oder, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Bode, Ber- lin, Bülowstraße 100, gegen den Kauf- mann Benno Burghardt, früher Ber- lin, E 49, 217. R. 151. 40; 4, Amalie Saghier geb. Hoffmann, Ber- lin-Charlottenburg, Richard-Wagner- Etraße - 49 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jurish, Berlin, Kurfür- stendamm 214, gegen Dr, Mohamed Saghier in Mina, An 241, R.
j , Max Wleklinsky
Berlin, Steinmeßstr. 54, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Thiele, Ber- lin, Woyrschstraße 48, gegen Helene Wleklinsky geb. Trzeinska, früher in Paris, 286. R. 196, 40; 6. Frieda Höôl- scher, geb. Schliht, Braunshweig, Ger- [eudansivälia 24, N O tigter: Rechtsanwalt Schulze, Berlin-Karls- Sil Köpenicker Allee 44, gegen den
Filmregisseux Eduard Ferdinand Hök- scher in Frankreih, 243, R. 203, 40; 7. Frau Elvira Cohn geb. Burdow, Sachsenhausen/Nordbahn, Parkstraße 3, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Peters, Oranienburg, Berliner Straße Nr. 12, gegen Bauarbeiter Erich Fsrael Cohn, früher Sachsenhausen/Nordbahn, Parkstraße 83, 217. R. 245. 40; 8. Fürstin Nina Galißin geb. von Schewitsch, Bex- lin, Meierotto\tr. 2, Prozeßbevollmäch- tigter: Rechtsanwalt Dr. von Arnim, Berlin, e, 6, gegen Fürst Sergius Galitin, früher. in Berlin, Düsseldorfer Str. 70, 241. R. 181. 40; 9, Jadwiga Lazarowics geb. Sypniewska, Berlin-Wilmersdorf, talibueger Str. Nr. 39, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Schoettke, Berlin-Wilmersdorf, Sigmaringer Str. 29, gegen Nuham Lazarowiecs, e Bexrlin-Reinicken- dorf-Ost, Baseler Straße 34, 241. R. 115, 40; 10, Gertrud Riczker geb. Petzold, Berlin, Böcthstr.. 12, Prozeßbe- O Rechtsanwalt Dr. Frie- demann, Berlin, Oranienstr. 147, gegen Leo Ricezker, zur. Zeit in Frankreich, Chateau Thierry/Aisne, Avenue Wil- son 18, 241. R. 116. 40; 11, Pau Schult, Königs Wusterhausen, Krs. Teltow, Bahnhofstraße 15, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Neugebauer, Berlin, Unter den Linden 34, gegen Anna Schult geb. Krempp, früher Mühlhausen (Elsaß), Burnhau g 17, 241. R. 137. 40; 12. SHerta Vidal geb. teangel, Berlin, Friedrichstr. 9, Prozeß- i bevo mächtigter: Rechtsanwalt Nernst, Berlin Bamberger Straße 39, gegen José Vidal, früber in Buenos Aires, Canning 2038, Dep. 7, 241. R. 95. 40; _B, Heinrih Booß, Berlin, Reinicken- dorfer Straße 4, Prozeßbevollmächtig- ter: Rechtsanwalt Hotan, Berlin, Mem- hardstraße 6, GgeA Ehefrau Clemen- ute Booß geb. Brauers, früher Grün- e b, Falkenburg i. Pommern, 215.
. 191, 40; 14, Margarete Herrmann
0, Böhme, Berlin-Neukölln Selthower |
traße 20, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Stolpmann, Berlin- harlottenbuvg 4, Schlüterste. 29, gegen 1¿auspieler Aloysius Herrmann, zu- eßt wohnhaft Berlin-Neukölln, Sel- hower Str, 20, 248. R. 269. 39, mit en Anträgen: zu 1: Degen Nichtigkeit einer Abtretung den Beklagten zu ver- prteilen, darin einzuwilligen, daß die eim Amtsgeriht Neukölln, Abt. H angsversteigerung, zux Sache — 0 K. 71/36 — eingexreihten Briefe, eir. die Grundschulden des Grundstücks petôlln, Donaustr. 57, Grundbuch eufölln, Bd. 63 Bl. 1937 Abt. 111 R de und 29 über je 30 000,— A y gs Klägerin ausgehändigt werden; Bm wegen Erstattung eines der Nach-
masse zustehenden Guthabens von
2023, — RA, das das Finanzamt auf eine Steuershhuld der Beklagten verrech- net hat, die Beklagte zu verurteilen, an Kläger 2023, — l. AM nebst 4 % Zinsen seit 10. 10. 1939 zu zahlen; zu 3: auf Feststellung, daß der Beklagte nicht der Vater der Klägerin ist; zu 4 bis 14 auf Ehescheidung. Die Kläger laden die Be- flägten zur mündlichen Verhandlung des Rechts\treits vor das Landgericht Ber- lin, Grunerstraße, und zwar zu 1 au 13. S8, 1940, 10 Uhr, Zimmer 110, zu 2 auf 16. 8. 1940, 10 Uhr, Zim- mer A 333, . zu 3 auf 11, 9. 1940, 1111/2 Uhr, Zimmer 225, zu 4 auf 8, 10, 1940, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 5 auf 23. 8. 1940, 10 Uhr, Zim- mer A 231, zu 6 auf 7. 10. 1940, 10 Uhr, Zimmer A 107, zu 7 aus 11, 9, 1940, 11!/2 Uhr, Zimmer Nr. 235, zu 8—11 auf 13. 8. 1940, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 12 auf 17. 8, 1940, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 13 auf 17. 8. 1940, 10 Uhr, Zimmer 215, zu 14 auf 6. .9. 1940, 19 Uhr, Zimmer 245, mit der Auffor- ‘derung, sih durch einen bei diesem Ge- richt Mgr ane Rechtsanwalt als Prozeß evollmächtigten vertreten zu a
en. erlin, den 15- Juni 1940.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [14250] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Günther Schmidt in Eschershausen, Kreis Holzminden, géb. am 28. 2, 1935, geseßlih vertreten durch das Kreisfürsorgeamt — Fugend- amt — Holzminden, klagt gegen den Kaufmann (landw. Beamter) Helmut Wetkterau, geb. am 22. 9, 1913 in Schöppenstedt, zuleßt wohnhaft in Groß- döbschüß, jet unbekannten Aufent- halts, auf ling von 1160 NA rüd- ständiger Unterhaltsbeiträge und Zah- lung der Kosten des Rechtsstreits «sowte das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Dex Beklagte wird zuv mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vorx das Amtsgericht Baußen —
Saal 177 — auf Mittwoch, den 28. August 1940, vorm. 9 Uhr, geladen. /
Bauten, den 15. Juni 1940.
Amtsgericht.
[14255] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Werner Otto Blumenthal in Groß Ammens= leben, ‘geboren am 2. 1. 1936 ebenda, vertreten durch das Kreisjugendamt Wolmirstedt, Prozeßbevollmächtigter: das Jugendamt in Magdeburg, klagt gegen den Bäcker Walter Fiedler, ge- boren am 21. 8. 1913 in Osterweddin- gen, früher in Magdeburg, et unbe- kannten Aufenthalts, wegen Fe tstellung der Vaterschaft a Zahlung von Unter- hali mit dem Antrage, zu erkennen: 1, Es wird festgestellt, daß. der Beklagte als Vater des klagenden Kindes gilt; 2. der Beklagte wird verurteilt, a) dem Kinde von seiner Geburt, d. i. vom 2. 1. 1936 .an eine im ‘voraus zu zahlende Unterhaltsrente von 66,— M viertel- jährli bis zur Vollendung des 16. O und zwar die rückstän- digen Beträge sofoxt, die künftig sälli- gen am 2. 4., 2. 7., 2. 10. und 2. 1. eines . jeden Jahres zu zahlen, Þþ) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. 3. Das Urteil ist na § 708 Ziffer 6 ZPO. vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgeriht in Mag- Feu Halberstädter Stx. 8, auf den 3, Oktober 1940, vormittags 19 Uhr, Zimmer 100, geladen.
Magdeburg, den 30, Mai 1940. - Dex Urkundsbeamte dex Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. [14256] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Weanfred Diet, vertreten durch das städtische Jugendamt Wuppertal, ee vertreten dur den Stadtinspektor Voß, Prozeß- bevollmächtigter: das Fugendamt in Q klagt gegen den Buchbinder Kurt Bock, geboren am 18, 9. 1916, leßte Wohnung in Magdeburg, Waage- straße 10 bei Pommer, zux Zeit unbe- kannten Aufenthalts, wegen Feststel- lung dex Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt mit dem Antrage 1. festzus stellen, daß der Beklagte als Vater des Klägers gilt, gemäß § 1717 BGB.; 2, den Beklagten kostenpflichtig zu ver- urteilen, dem Kläger vom Tage der Geburt, dem 13. März 1940, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im. voraus zu entrich- tende Geldrente von vierteljährlih 120 NA (einhundertzioanzig Reichsmark)
| | läufi
f | Köln a. Rh. z.
zut zahlen, und zwar die rückständigen eträge sofort und die künftig fällig werdenden am Ersten des Kalender- vierteljahres; 83. das Urteil für vor- vollstreckbar zu erklären gemäß L Hiffer 6 BPD, Zur mündlichen erhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Mag- deburg, Halberstädter Str. 8, auf den 1. August 1940, vormittags 9!/2 Uhr, Zimmer 100, geladen. Magdeburg, den 30, Mai 1940. Der Urkundsbeamte dex Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[14097] Oeffentliche Zustellung.
Dex - Kontrolleux Martin Stauer, Niederhofheim i. Taunus, Hauptstr. 1, Prozeßbevollmächtigte: Rechtanwälte K. Wirth, Dr. Göbel, H. Rühl, Frank- furt am Main, Taunusstr. 1, klagt gegen 1. Jakob Kerner, 2. dessen Ehe- frau Thekla geb. Holstein, früher in ( Zt. unbekannten Auf- enthalts, wegen Abgabe einer Willens- erklärung mit dem Antrage: 1. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, die Lö- {hung der zu ihren Gunsten im Grund- buch von Unterliederbah Band 8 Blatt 200 in Abteilung II1 eingetra- genen Hypothek über 250 — K. AÆ nebst den Zinsen zu bewilligen, 2. den Be- flagten zu 1 zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, zu dulden, 3. den Beklagten als Ge- amtshuldnex die Kosten des- Rechts- treits aufzuerlegen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Frankfurt (Main)-Höchst auf Diens- tag, den 3. September 1940, vor- mittags 9 Uhr, geladen, Die öffent- lihe Zustellung ist bewilligt.
Frankfurt (Main)-Höchft, 3. 6. 1940.
Amtsgericht. Abt. 8.
[14100] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Apollo-Nafta, Handels- aktiengejellshaft in Preßburg, Culen- gasse 3, rozeßbevollmächtigter: Dr. Paul Schweß, Rechtsanwalt in Trop- pau, klagt gegen den Emanuel Weiser, vormals Grundbesißer in Odersch, jeßt unbekannten Aufenthalts, in Kanada, wegen 31121 N. Kaufpreisforderung mit dem Antrage, 1. den Beklagten zu verurteilen, 1. dem Kläger 311,21 A nebst 6 v. H. Zinsen seit dem 9. 2. 1939 von 281,21 N Æ und pon 30,— A seit Klageerhebung zu zahlen; 2. weitere 43,80 T.Æ zu zahlen oder dem Kläger 1 Holzfaß, 1 Kanne und 2 Drums her- auszugeben; 3, die. Kosten des Rechts- streits zu tragen; T1, das Urteil für vorläufig vollstreckbarx zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- gericht in Hultshin auf den 7. August 1940, 9 Uhr, geladen. — 2 C 118/39,
Hultschin, den 13. Juni 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[14101] Oeffentliche Zustellung.
Dex Rechtsanwalt Dr. Schött, z. Zt. in Neunkirhen/Saar, Adolf-Hitler- Straße 27 1, klagt- gegen den Emil Boulling, Versicherungsbüro, früher in Saarbrücken 3, Johannisstraße 11, jeßt _ unbekannten Aufenthaltsortes, wegen Forderung mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und, soweit ¿csordextith, segen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 468,09 (vierhundertachtundsehzig ?°/100) K nebst 5 % Zinsen seit dem 1. April 1940 u zahlen, Zux mündlichen Verhandlung es Rechtsftreits wird der Beklagte vor das Amtsgeriht Saarbrücken in Kaiserslautern, Landgerichtsgebäude,
immer 40, auf den 22. August 1940,
1 Uhr, geladen.
Kaiserslautern, den 3. Juni 1940.
Das Amtsgericht Saarbrücken, 3. Zt. Kaiserslautern.
[14103] Oeffentliche Zustellung. i Der Johann Valks in Kevelaer în seiner Eigenschaft als geseßliher Ver- tretex des entmündigten Goldschmiedes ohann Vorfeld in Kevelaer, Prozeß- evollmächtigter: Rechtsanwalt Hofs- mans in Kleve, klagt gegen den Ober- staatsanwalt in Kleve wégen Wieder- aufhebung der Entmündigung. Gemäß 666 Abs. 111 ZPO. ladet der Kläger iermit die Anna Fransen-Vorfeld in enlo, Herongerweg 1a, zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Kleve auf den 13. August 1940, 10 Uhr, Zimmer 13, mit der Auffor- derung, sih durch einen bei diesem Ge- riht zugelassenen Rechtsanwalt als 1 Gd a vertreten gzu assen. Kleve, den 11. Juni 1940. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[14253] Ladung.
Die Firma Friedrich Herrmann in Leipzig C 1, Körnerstr. 68, klagt auf Zahlung von 299,45 N. Æ gegen den Rauchhwarenhändler Mitja Vricker, zu- leßt wohnhaft in Leipzig C 1, Ritterx- straße 44/48, jeßt unbekannten Aufent-
Berlin, Mittwoch, den 19. Funi
halts, und beantragt kostenpflihtige und vorläufige vollstreckbare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 299,45 NA nebst 5 v. H. Zinsen seit dem 1. Fanuar 1939. Verhandlungstermin am 9. August 1940, vorm. 91/2 Uhr, vor dem Amtsgericht Leipzig, Beethoven- Fade 2, Saal 101. Die Einlassungs- rist wird auf zwei Wochen festgeseßt. eipzig, den 15. Funi -1940. Geschäftsstelle, 12, des Amtsgerichts.
[14104] Oeffentliche Zustellung.
Der Prokurist Arnulf Hellinger in Mannheim klagt gegen den Kausmann Martin Kallmann, früherer Fnhaber der Firma Martin Kallmann in Mann- heim, jeßt in Paris wohnhaft, aus Dienstvertrag mit dem Antrage auf Verurteilung des Beklagten zur Zah- lung von 2000 NA nebst 4% Zinsen i 1. 7, 1939. Der Kläger ladet den
eklagten zur mündlichen Verhandlun des Rechtsftreits vor die Zivilkammer 5 des Landgerichts Mannheim auf Diens- tag, den 3. September 1940, vor- mittags 91/2 Uhr, mit der Aufforde- rung, zu seiner Vertretung einen beim genannten Gericht zugelassenen Rechts- anwalt zu bestellen. Manuheim, den 14. Juni 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts, Zivil- kammer 2.
[14257] Oeffentliche Zustellung. Rechtsantoalt Fustizrat Shmittberger in München, Bayerstr. 35/11, klagt gegen 1. den früheren Rechtsanwalt Dr, Ar- thux Zsrael Mayr in München, nun unbekannten Aufenthalts, 2. Frau So- phie Schwarß in München, Römer- straße 35/1, 3. den früheren Recht8- anwolt Dr. Michael Siegel in Mün- chen, Dienerstraße, unter der Behaup- tung, daß den drei Beklagten an dem von der Firma Derby-Werk August Jauch in Biberach a. d. Riß bei der Bayerischen Staatsbank in München unter Hauptbuh-Nr. S 2896 hinter- legten Geldbetrag von 336,39 .Æ nebst Zinsen keinerlei Rechte zustehen, und beantragt, die Beklagten samtverbind- lih kostenfällig zu verurteilen, darin einzuwilligen, daß die Hinterlegungs- stelle des Amtsgerihts München den Betrag von 336,39 ki. und Zinsen,
hinterlegt von dex Firma Derby-Werk
August Jauch in Biberach a, d. Riß unter Hauptbuch-Nr., S 2896, an den Kläger ausbezahlt sowie das Urteil für vorläufig votlstreckbar zu erflären. Der Beklagte Dr. Arthur Fsrael Mayc wird hiermit zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits auf Freitag, den 30, August 1940, wvormittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht München, Justizpalast, Zimmer Nr. 52/0, ge- laden. München, den 15. Funi 1940. Geschäftsstelle des Amtsgerichts München.
5. Verlust- und Fundsachen.
[14259 Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. 4241 über RA 1000,—, ausgestellt von der VOHK VSersiherungsanstalt ostdeutscher Handwerkskammern V. a. G, zu Berlin auf den Namen Oskax Morath, Ber- lin-Charlottenburg, Schillerstr. 77, wird hiermit aufgeboten. Er wird kraftlos, falls ex bei der VOUK nit innerhalb zweier Monate vorgelegt ist.
Verlin, 17. Funi 1940.
VOHK Lebensversicherungs8anstalt
ostdeutscher Handwerkskamumern V. a. G. zu Berlin. [14258] Aufgebot. Dex Versicherungsschein Nr. A
61413 vom 5. Januar 1934, lautend auf den Namen des Herrn Erih Wolf, Kaufmanns in Schmalkalden, geboren am 24. September 1911, ist in Verlust geraten und wird hiermit gemäß den „Allgemeinen Versicherungsbedingun- gen“ füc kraftlos erklärt.
Verlin, den 17. Juni 1940,
Friedrich Wilhelm Lebens- versicherungs-Aktiengesellschaft.
6, Auslosung usw. von Wertpapieren.
[14111] |
Bei der am 10. Funi 1940 unter Aufsicht des von dem Herrn Reichs- statthalter in Lippe und Shaumburg- Lippe (Landesregierung Lippe) bestellten
Treuhänders vorgenommenen Ver- losung von 42% (ehem. 8%) Goldpfaundbriefen der Lippischen
Landesbank R. 1 sind folgende Stucke gezogen worden: Buchstabe ® zu f. A 100,— = Stü 90 zu f.Æ 9000,— Nr. 6856 61 62 71 78 82 83 96 97 6900 01 08 15 17 20 23 24 27 36 37 41 43 45 46
47 48 51 53 58 62 63 67 72 73 74 80 88 89 90 95 7004 09 12 17 24 39 43 44 45 49 51 53 55 58 71 72 74 75 76 78 80 7100 01 02 06 08 11 12 15 21 23 24 25 32 34 35 37 41 43 48 52 54 59 67 68 7204 7337 38 40.
Buchstabe E
Stück 100 4852 63 71 72 74 78 79 84 88 4911 18 15 18 28 31 32 36 55 59 60 66 68 80 83 88 91 94 95 96 5000 01 02 04 07 08 10 11 20 21 24 27 30 38 40 41 47 54 63 66 81 87 92 £4 95 97 98 5101 10 11 18 29 31 32 35 41 42 4447 8 83 87-89 90 939 5245 47 48 51 53 54
62 65 66 69
zu A 20 000,—
zu RA 200,— = Nr.
70 71 72 76 89 90 2
5301 02 03 07 10 11 12 13 15.
_ Buchftabe D. zu A 500— = Stück 270 zu i A 135 000,— Nr. 2359 62 72 81 83 84 90 2401 09 12 19 20. 21 26 30 36 42 51 52 53 62 84 2501 06 08 16 21 38 39 53 59 61 65 69
T4 T5
98 99 54 55 TT 81
22 26
TT T9 80 83 84 85 86 93 94 95 96 2739 40 41 42 43 44 56 57 58 64 68 69 71 73 74 75 76 82 85 86 93 95 97 98 2801 03 13 27 29 36 38 41 43 47 51 52 54 61 2902 07 08 09 10 34 35 36 94 95 96 97 3000 04 14
47 48 49 53
37 TT 89 90 15 17 18 22 71
T2 18 TT.80 82 88 87 88 89 90 91 97 98 3309 14 17 19 21 23 25 26 34 41 43 45 46 47 51 52 54 59 98 70 73 74 75 78 79 80 82 86 89 3402 19 24 35 40 41 42 43 44 46 48 51 55 57 60 61 63 64
65 77 T8 85 87 90 3537
38 58 56 59 62
65 73 76 81 85 86 90 96 97 98 99 3600
02 03 07 09 14 15 16 26 30 31 43 44 45 48 53 57 62
32 35 41 66 69 70 71
72 76 77 87 88 89 90 95 3701 03 08 45
65 66
T2 T3
T4 T5 T6 T7 81 87 88 89
90 98 99 3802 03 12 17 19 20 21 25 26 34 35 37 40 41.
Buchstabe C zu kA 10009,— = Stü 271 = RA 271 0009,— Nr. 353 55 58 69 71 77 91 94 95 96 98 99 403 04 06 09 13 14 15 16 18 22 28 47 56 58 61 63 65 66 70 75 78 80 86 89 99 504 10 12 14 16 17 20 28 25 28 29 30 31 38 36 1072 82 83 84 85 86 88 1118 19 24 26 27 28 30 36 50 51 55 59 64
O L T8 TE (0
76 77 82 88 91 1293 98
1301 09 13 14 17 23 25 26 29 33 37 40
44 47 48 49 51 93 1410 11 12 16 21 30 34 35 3
59 62 65 67 T1 72 75 88 38 40
43 46 47 57 59 60 62 63 65 67 69 70 71 73 77 83 85 86 87 90 1500 04 06 08 10 12 13 15 16 17 18 21 22 28 29 63 67 69 74 76 T7 84 86 88 89 95 96 97 98 99 1601 02 05 09 13 14 24 32 34 39 43 46 48 51 52 55 59 75 79 80 82 83 85 90 91 92 94 96 1705 10 12 19 21 31 36 38 43 48 50 51 52 55 61 62 63 65 78 79 83 85 92 94 97 1804 05 10 12 14 17 18 26 28 43 45 50 53 54 78 92 95 99 1908 09 10 13 15 17 18 19 20 23 25 27 28 30 34 37.49 49.61 55 61 76 82 85 95 97 2005 86 87.
Buchstabe D 25 =BRAM
Stück
zu NAMA 3000,—= 75 000,— Nr. 102
04 E 12 17 18 19 23 26 208 08 09:12 18 19 20 27 30 36 94 95 96 97 98 305.
Buchstabe A4 zu N 5900,— = Stück 18 = NA 90 090,— Nr. 4 6 11 14 17 18 20 24 33 34 35 37 38 41 45 51 62 77.
[14260] Auslosung von Goldmark - Pfand-
briefen - der
Sächsischen Landes-
pfandbriefanstalt zu Dresden. Folgende Stücke sind zur Rücckzahlung ausgelost worden: Aus Serie VIl zum 1. August 1940: Lit. A zu 5009 (A Nr. 5, 11, 24,
79, 104, 153.
Lit. B zu 1000 (A Nr. 24, 25, 31, 42, 61, 104, 330, 335, 386, 434, 461, 468, 496, 547, 650, 651, 659, 663, 669, 674, 678, 693, 748, 837, 840, 945, 982, 995, 1001, 1014, 1045, 1057, 1129, 1164,
1185, 1401, 1758, 1842, 1957, 2041, 2217,
1250, 1428, 1771, 1856, 1965, 2047, 2221.
Lit. C zu
102, 327, 550’
202, 339; 700; 956, 987,
1269, 1478; 1773, 1874, 1966, 2106,
500 (A Nr. 9, 91, 93,
1304, 1486, 1790; 1893, 1974, 2158,
1325, 1335, 1648, 1724, 1802] 1813, 1934; 1939, 41981, 2007, 2159, 2168,
915, 216, 217, 229, 232, 305, 426, 477, 497, 508, 524, 526, 751 755, 824 918, 919; 927, 997, 10083, 1053, 1086, 1087,
1107, 1111, 1122.
Lit. D zu 100 GA Nr. 47, 70, 75, 85, 114, 161, 213, 231, 255, 264, 313, 445, 448, 451, 458, 467, 476, 478, 533, 577, 597, 601, 616, 634, 723, 780.
Lit. E zu 50 GA Nr. 50, 140, 242, 308, 349, 389,
Aus Serie N zum 1. November
)40:
Lit. A zu 5000 (A Nr. 29, 33, 39.66, 164, 177. i: Lit. B zu 1000 2.4 Nr. 4, 8), 9,
17, 53, 56, 70,
72, 18, 130, 141, 182,
197, 212*), 237, 392, 421, 427, 430, 443,
450! 479, 515, 541, 566, 652, 684. 692, 70i, 709, 744,
907. 908, 916, 937,
1119, 1392, 1484, 1577, 1662,
1192, 1323, 1496, 1588, 1680,
591, 608, 618, 760" 785,
788. 798, 800, 839. 840, 842, 867, 895, 949, 1025, 1038,
114i, 1283, 1291, 1318,
13856, 1577, 1389, 1445,
1500, 1539, 1544, 1572,
1593, 1608, 1635, 1644,
1702, - 1728. 1735. 1753,
1786, 1795, 1796, 18338),
1778, 1877, 2163,
1781, 1923, 2200,
2028, 2029, 2121; 2283, 2345, 2366,
1959, 2933,