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Dritte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 2

geführt Hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung desjenigen “ Kreditanteils verantwortlih sein, hinsichtlih dessen das betreffende ausländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind niht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, dex seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nah Eintritt der erwähnten Vertragsverleßzung Rü- zahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den “Mitgliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Kousortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkominen beigetreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrehterhalten, als ob sie selbständige * kurzfristige Kreditlinien wären. Alle von einem deutschen Bankschuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit gewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten amerikanischen Bank- gläubigern nah dem Verhältnis der Kreditbeteiligung zu teilen. Fm Sinne dieser Unterziffer (V) foll der Ausdruck „ausländischer ankgläubiger“ auch außerhalb der Vereinigten Staaten ansässige Bankgläubiger deutsher Schuldner einschließen.

(VI) Auf Metakredite [joint accounts] der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens aufgeführten Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vor- schriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932-Abkommens und der Ziffer 3 (1) (V1) des 1933-Abkommens, des 1934-Abkommens, des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens, des 1937-Abkommens, des 1938-Abkommens, des 1939-Abkommens und des Amerikanishen Abkommens von 1939 Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sih aber allein auf die Art und Weise des Beitritts dex ausländishen Bankgläubiger und auf ihre Rechte beziehen, der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auch für die Vergangenheit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft in die Rechtsbeziehungen der an dem Meta- kredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen.

(2) Kurzfristige Kreditlinien sind (unter Berücksichtigung derck Bestimmungen in Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrehtzuerhalten, die für den ausländishen Bankgläubiger mindestens fo qünstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 31. Fulît 1931 und dem 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden haben, oder im Falle von Ersatlinien, die nah Ziffer 5 des 1938-Abkommens oder des 1939-Abkonmmens, in Gemäßheit des Amerikanischen Abkommens von 1939 oder nah diesem Abkommen eröffnet werden, unter den in dieser Ziffer enthaltenen Abmachungen und Bedingungen, jedoch mit folgender Maßgabe:

(1) Kurzfristige Kreditlinien der Art, wie sie in (Il) der in Ziffer 1 dieses Abkommens enthaltenen Begriffsbestimmungen beschrieben ist, sind (unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Bedingungen und Abmachungen aufrehtzuerhalten, die für den ausländishen Bankgläubiger mindestens so qünstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien am 31. Mai 1940 bestanden haben, wenn sie an diesem Tage bereits fällig waren, oder wie jene, die für die betreffenden Kreditlinien an dem etwaigen späteren Fälligkeitstage bestehen.

(3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutshen Schuldnern bei ihren ausländischen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unter- halten, und zwar derart, daß die ausländishen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen fönnea, daß eine Ueberziehung der ordentlichen Konten threr deutshen Schuldner nicht eintritt.

(4) Durch dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen Bankgläubiger mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte beeinträchtigt werden, ouf die eines der Abkommen anwendbar waren oder sind, und zwar insoweit, als diese Rechte vorx dem Fnkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens erwahsen waren und insoweit als die Ausübung derartiger Rechte nicht mit den Bestimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.

(5) Ferner sollen dur dieses Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank- gläubiger beeinträhtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu ver- äußern oder in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine furz- fristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist, und zwar insoweit, als die Sicherheiten sich vor dem Jnkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens entweder im Besiße des ausländishen Bankgläubigers oder im Besiße eines Dritten für seine Rehnung befunden haben. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch insofern, als die bloße Tatsache, daß zufolge der Bestimmungen eines der Abkommen Zahlung niht am ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet worden ist, für sih allein noch keinen ausretihenden Grund dafür bieten soll, die Sicherheiten zu veräußern oder in anderer Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unterziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen.

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der sich im Besiße einer Sicherheit befindet, auf die Unterziffer (5) dieser Ziffer anwendbar ist und deren Veräußerung nur die genannte Unterziffer entgegensteht, soll ungeachtet jener Unterziffer (5) das Recht haben, nach siebentägiger Ankündigung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deutschlands zu veräußern. Jedoch steht ihm das Veräußerungsreht nicht zu, wenn es sich handelt

(I) um Sicherheiten, die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — eine für die Führung des Geschäfts des Verpsänders wesentliche Beteiligung [interest or participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder

(11) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durhführung einer kommerziellen Trans- aftion gegeben worden sind.

Der ausländishe Bankgläubiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräußerungsrecht zusteht, verpflichtet, zu den bestmöglihen Bedingungen abzuschließen, die sih vernünftigerwmeise im Interesse des deutschen Schuldners erzielen lassen.

(7) Es steht jedem ausländishen Bankgläubiger frei, mit seinem deutshen Schuldner Ab- machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner der von ihm gewährten furzfristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehenen oder über die Exseßzung dieser Kreditlinien durch andere Kreditlinien, die auf einen längeren als den in dieser Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. Kommt eine solhe Abmachung zustande, so sollen die so verlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen Kredit- linien aufhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reihsbank damit einverstanden ist.

(8) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in einer anderen fremden als der eigenen Währung aufrehterhält, ist berechtigt, seinen deutschen Schuldner bis zum 1. Fuli 1940 einschließlich aufzufordern, sich mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutsche Schuldner niht innerhalb von dreißig Tagen nah Empfang dieser Mitteilung einer solchen Umwandlung zustimmt oder sih bereit erklärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse- und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlihen „swap“-Kosten darstellt, zu zahlen, so fann der Li Bankgläubiger \{chriftlich mit dreißi tägiger Kündigungsfrist Zahlung der ganzen kuxrzsristigen Kreditlinie in Reichsmark gemäß Ziffer 10 verlangen. Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonderabkommen betreffend Kreditlinien in einer anderen- als des Kreditgebers eigener Währung unberührt. Gemäß Absaß (11) der Be-

riffsbestimmung fkurzfristiger Kreditlinien in Ziffer 1 dieses Abkommens könneu gewisse auf Reichsmark lautende Bankkredite kurzfristige Kreditlinien werden. Jm Hinblick ei! wird hier- mit bestimmt, daß die Unterziffer 8 auf Kreditlinien dieser Art keine Anwendung inden darf.

(9) Kreditlinien und Teile von solchen, die zu irgendeiner Zeit während der Dauer dieses Abkommens unbenugt sind, dürfen nur durch Wechselziehungen in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung von Warenverschiffungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Slitauaiovans von Geschäften, die sich zweckmäßiger mit inländishen Krediten finanzieren lassen. ‘Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem Amerikanischen Ausshuß und dem Deutschen Ausschuß erledigt [decided] werden. Alle derartigen Wechsel sind jeweils bei Fälligkeit in bar abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutshe Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels ' benugen, jedoch nur unter den Vorausseßungen, /

(1) daß der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, minde- stens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels angeboten wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken,

(11) daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht,

(IIT) daß der ausländishe Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat.

Wird ein derart angebotener Wechsel von dem ausländishen Gläubiger mit der Begründung nit afzeptiert, daß er den Erfordernissen dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist ‘der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlih am Fälligkeitstage durch BVarüber- weisung abzudecken; er kann in solchem Ca durch den Deutschen Aus {uß den Amerikanischen Ausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin übereinstimmen, daß der neue Wechsel

Foreign Bank Creditor has made such default. Nothing in this eub-Clause shall be oon strued as giving a Foreign Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptcy any right upon such failure to require repayment by his German Debtor, which he would not otkiervise have. Nothing in this sub-Clause is intended to interfere with the continued management of the syndicate credit as such or with the legal relationship of the parties thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissolved (either by expiration of time or by agreement of all its members or otherwise in accordance with the agreement under which it was formed) members who have adhered in respect of their participations therein shall continue to maintain such participations as if they were separate short-term credit lines. Any payments received by a (German Bank Debtor in whose name a syndicate credit is managed shall be prorated with the 7 Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors in the U.S.A. participating in such credits. For the purposes of this-paragraph (v) the term “Foreign Bank Creditor” shall include banking creditors of Germany situated in a country other than the United States,

(vi) With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1931 Agreement which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of that Clause and of Clause 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 8 (1) (vi) of the 1933 Agreement and the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and the 1936 Agreement and the 1937 Agreement and the 1938 Agreement and the 1939 Agreement and the provisions of the 1939 U.S.A. Agreement shall apply, that is to say, adherence shall be made in the manner provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of that Clause shall relate and shall be deemed always to have related solely to the method of adherence and the rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deutsche Golddiskontbank and shall not affect and shall be deemed never to have affected the legal relationship of the parties to the joint account as between themselves and the continued operation of

the account as a joint account.

(2) Short-term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause II of this Agreement) be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as those existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 31st July 1931 and the 8th October 1931 (both dates inclusive) or in case of gubstitutéd lines opened in accordance with Clause 5 of the 1938 Agreement or the 1939 Agreement or in accordance with the 1939 U.S.A; Agreement or this Agreement on the terms and conditions*contained in that clause, except that

(i) short-term credit lines as defined in (i) of the definition contained in Clause 1 of thy Agreement shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreement) be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as those existing in regard to guch short-term credit line on 3ls6 May 1940 if then matured or on any later date on which guch oredits maturez

(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by German Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the working of the accounts concerned, so that Foreign Bank Creditors can operate guch accounts without extending overdraft on their regular accounts with their German Debtors.

(4) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of any rights vested in bim in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was or is applicable in 80 far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first of the s8aid Agreements which was applicable to euch credit line and in so far as the exercise of guch rights would not be in« consistent with the terms of this Agrecment,

(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor may have, to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-term oredit line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such security was held by him or by third’parties for bis accounk prior to the coming into force of the first of the said Agreements which was applicable to guch credit line except that ¿he mere fact that, in conseguence of the provisions of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in itself constitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than as mentioned in sub-Clause (6) of this Clause. j

(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of this Clause apples and who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithstanding the said sub-Clause (5), to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving seven days’ notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell

(i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned to represent an interest or participation in a company which is essential to the conduct of the pledgor’s business, or

(ü) any security which was pledged as collateral for the carrying out of a commercial trangaction, Y

and Provided that hc ehall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtainable in the interest of the German Debtor.

(7) Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Debtor for the maîn- tenance of his short-term credit lines or s80me of them for a period longer than is provided by this Clause or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be maintained for a period longer than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the short-term credit line or short;-term credit lines which is or are s0 extended or substituted shall cease to be subject to this Agreement if the Reichsbank agrees,

(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a foreign currency other than his own may give notice to his German Debtor not later than the 1st July, 1940, requiring him to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Creditor’s own currency. Unless the German Debtor within thirty days after receiving guch notice agrees to such conversion or agrees to pay the difference, if any, between the price of exchange for immediate delivery and the price for forward delivery constituting he price actually paid for “swap”, the Foreign Bank Creditor shall be entitled on thirty days’ notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term credit line in accordance with Clause 10 hereof. This provision shall not affect any existing. arrangement whether general or epecial regarding short-term credit lines in currencies other than the credit-giver’s own currency. Having regard to the fact that certain banking credits expressed in Reichs- marks may become short-term credit lines by the effect of paragraph (ii) of the definition of short-term credit lines cohtained in Clause 1 of this Agreement it is hereby declared that this gub-Clause (8) shall not apply to any such credit lines. |

(9) Credit-lines and parts of credit lines which are unayvailed of at any time during the currency of this Agreement shall be availed of only by bills drawn for financing shipments of goods from tho United States of America.

If any question shall arise whether any bill complies with the foregoing provisions, such question sball be decided by agreement between the American Committee and the German Committee. AIl guch bills outstanding at any time shall be met in cash at maturity and the unavailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub-Clause. For the cash payment referred to berein a German Debtor may use the proceeds of a new bill Provided that

(i) the new bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor*a week, if possible, and at least four business days before the due date of the maturing bill and shall havo been designated for the purposé of meeting the maturing bill from the procceds,

(ü) the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and (iïi) the Foreign Bank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of the maturing bill.

If a new bill s0 offered is not s0 accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that ib does not comply with the requirements of this sub-Clause the German Debtor shall be bound to remit cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case may apply to the American Committee through the German Committee and if the American Committee agrees

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die Lem Ne dieser Unterziffer erfüllt, so ist der ausländishe Bankgläubiger verpflichtet, thn zu akzeptieren. n

Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Abkommens is kein ausländischer Bank- gläubiger verpflichtet, cinen Kredit zu gewähren oder einen entsprehenden Auftrag zu erteilen, ehe er niht in jedem Einzelfall die volle Ueberzeugung gewonnen hat, daß das zugrunde liegende Geschäft keine Vorschrift des Amerikanischen Neutralitätsgeseßes von 1939 oder eines anderen Gesetes der Vereinigten Staaten verleßt, und daß der Fmporteur (und bei Vank-zu-Bank-Kre- diten auch der beteiligte Deutshe Schuldner) nicht für die Deutsche Regierung oder für deren Rechnung oder eine politishe Unterabteilung derselben handelt. Streitigkeiten oder Fragen, die über diesen Saß oder aus ihm entstehen, sind nicht an den in Ziffer 20 di:ses Abkommens genannten Schiedsausshuß zu verweisen.

(10) Mit Zustimmung dèr Reichsbank werden kurzfristige Kreditlinien (eins{ließlich ins- besondere Kreditlinien, die unter die Ziffern 7 oder 8 dieses Abkommens fallen), gleichviel ob sie im maßgebenden Zeitpunkt benußt oder unbenugt sind, den Vorschriften der Ziffer 3 (9) dieses Abkommens unterstellt, wenn der ausländische Bankgläubiger bereit ist, mit seinem deutschen Schuldner eine Sonder-Kreditabmachung für eine Laufzeit von mindestens drei Fahren zu treffen und die Reichsbank die Bedingungen einer derartigen Sonder-Kreditabmachung genehmigt, Kurz- fristige Kreditlinien dieser Art find während der Dauer der so erstreckten Laufzeit im übrigen unter ähnlichen Bedingungen aufrehtzuerhalten, wie sie in diesem Abkommen enthalten sind.

(11) Wenn ein Bankguthaben, das ein Deutsher Schuldner bei einem ausländishen Bank- gläubiger unterhält, von dritter Seite mit Beschlag belegt wird, und verwendet der betreffende ausländishe Bankgläubiger das Guthaben für die Rückzahlung einer auf Grund dieses Ab- kommens offenstehenden Verpflichtung an ihn, sei sie fällig oder niht, so soll zufolge dieser Verwendung die kurzfristige Kreditlinie, zu deren Abdeckung das betreffende Guthaben benußt worden ist, pro tänto gestrichen sein.

(12) Unter gar keinen Umständen ist der Amerikanische Aus\{chuß oder irgendein ausländischer Bankgläubiger zu irgendeiner Zeit auf Grund dieses Abkommens etwas zu tun verpflichtet, das eine Verleßung des Neutralitätsgeseßes von 1939 oder irgendeines anderen jeßigen oder küuftigen Geseßes der Vereinigten Staaten bedeuten würde. Streitigkeiten oder Fragen, die übekh diese Unterziffer (12) oder aus ihr entstehen, sind niht an den in Ziffer 20 dieses Abïommens ge- nannten Schiedsausshuß zu verweisen.

4, Kürzung der Verschuldung. (1)—(8) Weggefallen. (9) (1) Weggefallen.

(IT) Feder ausländische Bankgläubiger, dessen am 17. Mai 1940 noch ausstehende kurz- sristige Kreditlinien ganz oder teilweije offen sind, hat das Recht, nah seiner Wahl bis zu 50 % des Gesamtbetrages seiner gejamten offenen Linien vom 17. Mai 1940 irgendwelche seiner unbenußten Kreditlinien oder Teile hiervon zu versagen. Kredit- linien odex Teile von solchen, deren Benußung auf Grund dieser Bestimmung ver- sagt wird, können in Zukunft nux noch gemäß Absay (VI1) dieser Unterziffer in Anspruch genommen werden.

(ITT) Das Versagungsrecht nah dem vorhergehenden Absay (Il) kann von dem aus- ländishen Bankgläubiger auf alle unbenußten Kreditlinien oder Teile hiervon, die irgendeinem deutshen Schuldner gewährt worden sind, angewendet werden.

(IV) Alle Versagungen ‘auf Grund ee Unterziffer sind durch Anzeige seitens des aus- ländishen Bankgläubigers an den deutschen Schuldner unter Beobachtung der Formen der iffer 26 dieses Abkommens zu bewirken, und zwar nicht vor dem 1. Juni 1940 und nicht später als am 1. Juli 1940, Fede solche Anzeige ist \{chriftlich „auf einem vereinbarten Einheitsformular dem Schuldner und der Reichsbank zu bestätigen.

(V) Kein ausländisher Bankgläubiger braucht nah dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens bis zum 1. Juni 1940 einschließlich æœinen Wechsel zu akzeptieren oder in Vorschuß zu treten, wenn dadurch der Gesamtbetrag der offenen Linien unter den Betrag sinken würde, dessen Benußung der ausländische Gläubiger nah Absatz (Il) dieser Unterziffer versagen kann.

(VI) Bei Berechnung des Betrages einer offenen Linie nah dem Stande vom 17. Mai 1940 oder im Zeitpunkt der Versagungsanzeige gelten Wechsel, die der deutsche Schuldner oder sein Kunde an oder vor den betreffenden Tagen zur Post gegeben hat der Akkreditiv-Avise, die der deutshe Schuldner an den betreffenden aus- ländishen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als wirksame Fnanspruhnahme.

(V#1) Auf Grund schriftlicher oder telegraphisher Vereinbarung zwischen dem ausländischen Bankgläubiger und dem betreffenden deutschen Schuldner kann jede Kreditlinie, deren Benußung nah den Bestimmungen dieser Unterziffer versagt worden war, während der Laufzeit dieses Abkommens ganz oder zum Teil wieder in Anspxuch genommen werden. Sie wird dadurch erneut allen Bestimmungen und Bedingungen dieses Abkommens unterworfen. Jede solhe Wieder-Fnanspruhnahme ist von dem be- betreffenden deutshen Schuldner der Reichsbank anzuzeigen.

(VIIT) Fn Verbindung mit den Bestimmungen des Absates (11) dieser Unterziffer hat ‘jeder ausländishe Bankgläubiger, der ein Versagungsreht ausübt, so bald als möglih nah dem 31. Mai 1940, jedenfalls aber spätestens binnen sechs Wochen nah diesem .Tage der Reichsbank auf einem vereinbarten Einheitsformular die erforderlichen Angaben über seine kurzfristigen Kreditlinien und deren unbenugßte Teile zu machen.

(IX) Jm Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 23 (5) ist eine teilweise garantierte Kredit= linie, die niht in den garantierten und den ungarantierten Teil zerlegt ist, so zu behandeln, als wäre sie zwei Linien, die eine ungarantiert und die andere voll garantiert, und der an jedem der in Absaß (VI) dieser Unterziffer ängegebenen Zeit- punkte offenstehende Betrag (gegebenenfalls einschließlich des Teiles der unbenußten Linie, auf den Absay (111) Anwendung findet) ist verhältnismäßig auf die beiden so geschaffenen Linien zu verteilen.

(10) (a) Die während der Laufzeit dieses Abkommens innerhalb der Vereinigten Staaten auf Grund von Anweisungen der Reichsbank aus dem Verkauf von Reisemark oder der Verwendung von Registerguthaben für freiwillige Zuwendungen auffommenden Gebühren [licence N sind von der Reichsbank auf einem getrennten Sonderkonto [special account] anzusammeln. Dieses Konto ist von der Reichsbank nah freiem Ermessen, jedoch unter Beobachtung der Bestimmungen dieser Unterziffer zu ver- walten; eine Verantwortlichkeit für Kursveränderungen ausländisher Währungen oder für andere Kreditrisiken trägt die Reichsbank aber nicht.

(b) Die Summen, die zwishen dem 1. Juni 1940 und dem 30. November 1940 bzw. zwischen dem 1. Dezember 1940 und dem 28. Februar 1941 sowie zwischen dem M WU 1941 und dem 31. Mai 1941 aus den in (a) erwähnten Gebühren eingehen (nachstehend der „Amerikanische Sonderfonds“ genannt), sind zu dem Zwecke zu verwenden, Devisen für Zahlungen deutscher Schuldner auf furztristige Kreditlinien an ausländische Bankgläubiger zu beschaffen.

(c) Die jeweils auf diesem Sonderfonds stehenden Gelder sind Ende November 1940,

Ende Februar 1941 und Ende Mai 1941 für Devisenübertragungen zu dem ge-

* nannten Zwecke nah Maßgabe derx folgenden Bestimmungen verfügbar zu machen.

(1) Die in dem amerikanishen Sonderfonds am 30. November 1940 bzw. am 98. Februar 1941 bzw. am 31. Mai 1941 vorhandenen Gelder sind an den betreffenden Daten zugunsten solcher ausländischer Bankgläubiger zu verteilen, die diesem Abkommen beigetreten sind. Der Verteilung unter diese Gläubiger ist das Verhältnis zugrunde zu legen, in dem die von ihnen eingeräumten und am 31. Mai 1940 ausstehenden Kreditlinien in ihrer Gesamtheit am ge- nannten Tage in Aru genommen waren (einshließlih Ziffer 10 — Bank- kredite, wegen deren der Beitritt gemäß dem Zusaß zu Ziffer 22 (8) wenigstens einen Monat vor dem Zeitpunkte der Zuteilung vollzogen worden ist), gleich- viel ob im Zeitpunkt der Verteilung derartige Kreditlinien noch ausstehen und ob sie den obenbezeichneten Gläubigern noch zustehen, Bei Berechnung der Jnanspruhnahme am 31, Mai 1940. gelten Tratten, die der deutshe Schuldner oder sein Kunde zur Post gegeben hat, und Akkreditiveröffnungen,

- die der deutshe Schuldner an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als tatsächliche Fnanspruchnahme.

“ (11) Die Reichsbank soll sobald als möglih nach dem 30. November 1940, nach dem 28. Februar 1941 und nah dem 31, Mai 1941 jedem ausländischen Bank- gläubiger den bei dieser Verteilung auf ihn entfallenden Teil, und zwar um- gerechnet in seine eigene Währung, mitteilen.

(T11) Die Rechte, die sich aus Zuúteilungen nah A, (e) (T) dieser Unterziffer er- geben, sind im Verhältnis von ausländischen Bankgläubigern untereinander übertragbar. Jede solche Uebertragung ist der Reichsbank mitzuteilen, die nach Empfang der Mitteilung dem neuen Gläubiger den infolge der Ueber- tragung auf ihn entfallenden Betrag in seiner eigenen Währung bekanntgeben wird. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, dem Rechte nah Absaß (ec) (I) diesex Unterziffer zustehen, niht in der Lage ist, diese Rechte gemäß Absatz (e) (1V) dieser Unterziffer auszunußen, weil er seine Gläubigereigen- haft verloren hat, so kann er gleihwohl das durch diesen Absaß gewährte Recht der Uebertragung ausüben; er soll jedo berechtigt sein, statt dessen den ihm so zugeteilten Betrag in seiner eigenen Währung von der Reichsbank gegen Reichsmarkzahlung des entsprechenden Betrages,” berechnet auf Grund des amtlichen Kurses am Tage der Reichsmarkzahlung, entgegenzunehmen, Die

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that the new bill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Foreign Bank Creditor Shall be bound to accept the new bill. - s

Notwithbstanding any other provision of this agreement, a Foreign Bank Creditor, before being required to issue or advise any credit or to accept any bill, must in each case be fully satisfied that the underlying transaction does not violate any provision of the “Neutrality Act of 1939” or any other law of the United States, and that the importer (and in the case of bank-to- bank credits also the German debtor involved) is not acting for or on behalf of the German Government or any political subdivision thereof; and disputes or matters arising under or out of this sentence shall not be referred to the Arbitration Committee mentioned in Clause 20 of this Agreement,

(10) With the consent of the Reichsbank any short-term credit line (including in particular credib lines falling under Clause 7 or 8 of this Agreement) whether then availed or unavailed shall, if the Foreign Bank Creditor is willing to enter into special credit arrangements with his German Debtor extending over a period of not less than three years and if the Reichsbank approves the terms and conditions of such special credit arrangements, thereafter be subject to the provisions of Clause 83 (9) hereof and such short-term credit lines shall for the period for which they are s0 extended be maintained in other respects on and subject to terms and conditions similar to those contained in this Agreement

(11) In the event that an attachment is levied on behalf of any third party upon any credit balance of a German Debtor with any Foreign Bank Creditor, and such balance is applied by guch Foreign Bank Creditor towards repayment of any indebtedness to such Foreign Bank Creditor then outstanding under this Agreement whether then due or not; then upon such application the short-term credit line to which such balance has been applied shall be pro tanto cancelled.

(12) Under no circumstances whatsoever is the American Comnmittee or any Foreign Bank Creditof obligated at any time under this Agreement to do anything which would be in violation of the ‘Neutrality Act of 1939” or any other existing or future law of the United States. Disputes or matters arising under or out of this sub-Clause (12) shall not be referred to the Árbitration Committee mentioned

in Clause 20 of this Agreement,

4. Reduction of Indebtedness. (1)—(8) deleted. (9) (i) deleted.

(i) Any Foreign Bank Creditor having had on 17th May 1940 unavailments on any of hiía short term credit lines then outstanding shall have the right at his option to discontinue any of his unavailed credit lines or parts of credit lines up to an aggregate amount equal to 50% of bis aggregate unavailments on 17th May 1940.

Credit lines, or parts of credit lines 80 discontinued shall at no time thereafter be reavailed of except in accordance with the provisions of paragraph (vii) of this sub-Clause«¿

(iïi) Any rights of discontinuance under the foregoing paragraph (i) of this sub-Clause may be applied by the Foreign Bank Creditor to any unayailed credit lines or parts thereof granted to any German Dehbtor. t

(iv) Any discontinuance under this sub-Clause shall be effected by notice given to the Debtor by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 of this Agreement not earlier than Ist June 1940 and not later than Ist July 1940 and shall be confirmed on a standard agreed form to the Debtor and to the Reichsbank.

(v) No Foreign Bank Creditor shall be required after the date of this Agreement up to and including Ist June 1940 to accept any draft or make any advance which would reduce the aggregate amount of his unavailed credit lines below the amount which he is entitled to discontinue under paragraph (ii) of this sub-Clause.

(vi) In determining the amount of any unavailment on the 17th May 1940 or on the date of any notice of discontinuance drafts which have been placed in the mail or advices opening credits which the German Debtor has despatched on or prior to such respective dates to the respective Foreign Bank Creditor with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line shall be considered as an effective availment,

(vii) Upon the written or cabled agreement of the Foreign Bank Creditor and the German Debtor concerned any credit line discontinued under the provisions of this sub-Clause may during the period of this Agreement be reavyailad of in whole or in part and upon guch reavailment shall again be subject to all the terms and conditions of this Agreement; Any such reavailment shall be notified to the Reichsbank by the German Debtor con- cerned.

(viii) Tn connection with the provisions of paragraph (ii) of this sub-Clause each Foreign Bank Creditor who exercises any rights of discontinuance shall render to the Reichsbank in a standard agreed form, as s00n as possible after the 31st May 1940, and in any case within six weeks thereafter, the relative particulars of his short-term credit lines and the unavailments thereon.

(ix) For the purpose of this Clause and of Clause 28 (5) a partially guaranteed credit line which bas not been split shall be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed and the other wholly guaranteed, and the unavailment existing on either of the dates mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause (including that part if any if the unavail« ments to which paragraph (iü) is applicable) shall be apportioned accordingly,

(10) (a) Any licence fees in foreign currencies collected within U.S.A. in connection with the gale of trave! marks or the use of registered credit balances, for benevolent remittances pursuant to regulations of the Reichsbank shall'’be held by the Reichsbank in a separate special account guch account to be administered by the Reichsbank at its discretion gubject to the provisions of this sub-Clause but without liability for fluctuations in foreign exchange rates and other credit risks.

(b) The sums s0 collected between Ist June 1940 and 30th November 1940 and between Ist December 1940 and 28th February 1941 and between Ist March 1941 and 31st May 1941 respectively (hereinafter called “‘the special American fund’’) shall be applied for the purpose of effecting the transfer to Foreign Bank Creditors of payments made by German Debtors in respect of short-term credit lines.

(c) The moneys from time to time standing to the credit of the special fund shall be made available for the purpose of transfer as aforesaid at the end of November 1940 and ab the end of February 1941 and at the end of May 1941 in accordance with the following Provisions :—

(i) The sums in the special American fund on 30th November 1940 and on 28th February 1941 and on 31st May 1941 shall be apportioned for the benefit of Foreign Bank Creditors who are adhecrents to this Agreement on those dates respectively, Such apportionment shall be made in proportion to the total amount of the respective availments of credit lines granted by such Foreign Bank Creditors and outstanding as at the 31st May 1940 (including Cle use 10 banking credits in respect of which adherence is effected in accordance with the proviso to Clause 22 (8) not less than a month prior to the date of apportionment) irrespective of whether guch credit lines are still outstanding and whether they are still owing to such Creditors on the date of such apportionment. In determining the amount of any availment as at the 38lst May 1949 drafts which have been placed in the mail or advices opening credits which the German Debtor has despatched to the respective Foreign Bank Creditor with a view to re-availment of a credit line or part of a credit line shall be considered as an effective availment.

(i) The Reichsbank shall as promptly as possible after the 30th November, 1940 and the 28th Fobruary 1941 and the 3Ist May, 1941 advise eazh Foreign Bank Creditor of the amount s0 apportioned to him, expressed in bis own currency,

(iü) The rights resulting from apportionments made pursuant to subparagraph (c) (i) of this sub-Clausb shall be transferable between Foreign Bank Creditors. Each guch transfer shall be notified to the Reichsbank which upon receipt of such noti- fication shall advise the transferee of the amount apportioned to bim by virtue of such tranefer in his own currency. If a Foreign Bank Creditor who is entitled to rights under paragraph (c) (i) of this sub-Clause is unable to exercise such rights in accordance with paragraph (e) (iv) of this sub-Clause because he has ceased to be a Creditor he may none the less exercise the right of transfer conferred by this paragraph; but imstead of s0 doing such Foreign Bank Creditor shall bo entitled to receive from the Reichsbank the amount s0 apportioned to him in his own currency against delivery by him to the Reichsbank of an equivalent amount of Reichsmarks calculated at the official rate of exchange on the date of such delivery, The requisite foreign exchange will be furnished by the Reichs-