Vierte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Zuli 1940. &.2

E B M6 Ei O Me Nee Mens Axt darstellt; die von einem reren ausländishen Bankgläubigern zur Verfügung des deut fo s \huldners gehalten werden, G s : Ns E o hat der deutsche Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Ge amtheit oder einen verhältnismäßigen Anteil hieran für den betreffenden ausländischen L cliabires Es den gleihen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in rehtsgültiger AU E Me ie VGLE T D T eigt ih aft läßt das Recht des deutshen Bank- [chuldners, die in Frage kommenden von ihm jeweils gehaltenen Si iten i üblihen Bankpraxis zu behandeln, unberührt. h n P N E (2) Die ausländisher Bankgläubiger genießen die in dieser Ziffer vorgesehenen Vergünsti- gungen für Akzeptkredite und für 90-tägige Barvorschüsse, die gemäß HZiffer 7 Unterziffer (5) dieses Abkommens gegeben sind, und zwar in dem in Unterzisfer (2) (VI) in Ziffer 7 dieses Abkommens R O ape zue Zeit des Barvo nats und andere kurzfristige Bankfredire, unden dem ausländishen B äubig L I ben ae, ch ankgläubiger von dem deutshen Bankschuldner (3) Sobald die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung gelangen, sind die Erlöse zwischen dem deutschen Bankshuldner und dem ausländishen Bankgläubiger anteilmäßig zu bir 45 und an entsprehend dem Betrage der von-dem Kunden aus den eigenen Mitteln des deutschen Bani chuldners in Anspru genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benußung Éutrzfristiger Kreditlinien des betreffenden ausländishen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen Ver- wertung darstellt. Bei Berechnung des Anteils des ausländischen Bankgläubigers sind Devisen in E na R Berliner Mittelkurs, wie er an diesem Tage notiert wird, umzurehnen. j 4) Die deutschen Bankshuldner erklären sich: bereit, ihre Politik fortzuseßen, Sicherheiten von ihren Kunden zu erlangen .und in einem angemessenen Betrage aufre vie: ay A oweit es ihnen für den Schutz ihrer- Kredite erforderlich grgeneN 2 U Hs /

___(5) Feder. deutshe Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern (gegebenenfalls eine schriftliche Bestätigung darüber zukommen zu lassen, A für P 40 p Be stimmungen dieser Ziffer in treuhänderisher Verwahrung hält, und hat ferner jedem ausländischen Bankgläubiger auf e Ten oder besonderes Verlangen per 30. Juni und 31. Dezember Lat Aufstellungen zu übersenden, aus denen hervorgeht, (I) der — in Prozenten geshäbßte — Imfang, in dem die in Unterziffer (1) dieser Ziffec aufgeführten Kredite gesichert sind, (11) der Gesamtbetrag der von dem ausländishen Bankgläubiger — an den die Aufstellung gerichtet ist — zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien und (Ill) der geshäßte Wert des Anteils des- ausländischen Bankgläubigers an den in (I) erwähnten Sicher- heiter. und (IV) Einzelheiten hinsihtlih der so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sih ihr Charakter und der Umfang ergibt; in dem Sicherheiten für die Verpflichtung eines jeden einzelnen Ties T E ba, m E ausländishen Bankgläubigers sind diese Aufs ‘ellung ‘einem zwishen dem Deutshen Ausschu ikani S - einbarten Eimnheitsmuster zu liefern. Y n ets aa

7. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Bankshuldnern und über daraus f j entstehende Barvorschüsse.

(1) (a) Feder deutsche Bankshuldner hat von seinen Kunden nah Wahl des betreffenden AusTandsbankgläubigers zu beschaffen entweder

(T) einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in begebbarer Form über den gleihen Kapitalbetrag, in der gleihen Währung (effektiv) und mit der gleihen Fälligkeit wie der entsprehende von dem ausländishen Bankgläubiger : f akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bank- chuldner rechtswirksam, jedoh „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen Bankgläubigers zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfreies wechsel- mäßiges Recht gegen den Kunden ver/chafst wird, und von dem deutshen Bank- schuldner als Sicherheit für den ausländishen Bankgläubiger in treuhänderische Verwahrung zu nehmen. Der deutshe BVankshuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Vorlegung des Wechsels zum Akzept eine \hriftlihe Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den eigenen Wechsel

in treuhänderisher Verwahrung Hält; oder (IT) ein von dem Kunden an den ausländishen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worirt der Kunde dem ausländishen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs- Tose Garantie dafür übernimmt, daß der deutshe Bankshuldner seine Shuld an den ausländisthen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in ihrer Form geändert werden sollte, die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit bezahlen wird. Das Sthreiben hat ferner die Erklärung des Kunden zu enthalten, daß er die oben genannte Schuld in der effektiven Währung des von dem ausländischen S akzeptierten Wechsels zahlen werde. Eine von dem ausländischen Bankgläubiger an den Garanten gerihtete Aufforderung, die Verpflichtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mit teilung begleitet sein, daß der Hauptshuldner, nämlih der deutshe Bank- s{uldner, die Schuld ‘bei Fälligkeit niht bezahlt hat. Das Garantieschreiben ist dem ausländischen Bankgläubiger spätestens zusammen mit dem zum Akzept

vorgelegten Wechsel zu übersenden.

(b) Falls der Kunde der Aufforderung des deutschen Bankschuldners zur Zei nung des eigenen Wechsels oder des Garantieshreibens nicht outen zehn pa U nt so hat ‘der deutshe Bankschuldner alsbald die Unterzeihnung durch den zuständigen Oberfinanzpräsidenten in Gêémäßheit der Vorschriften der zweiten Durchführungs- verordnung zum Stillhalteabkommen von 1931 herbeizuführen.

e) Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931-Abkommen ausgestellt worden sind, bleiben in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so an- gesehen werden soll, als ob das 1931-Abkommen schon. alle Bestimmungen dieser Unter- iffer enthalten hätte. : :

__ (2) Der deutsche Bankshuldner hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften für den au3- ländishen Bankgläubiger weitere pusiglide Sicherheiten zu be/hassen und Ms duiilais der Ver- flihtung .aus dem eigenen Wechsel oder dem Scvatidane. en in treuhänderisher Verwahrung ür den ausländishen Bankgläubiger zu halten:

(I) Wenn und soweit der deutshe Bankshuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwishen den Vertragsparteien cines Akzeptkredits L war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Wáre oder an anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (ein Ss des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu beschaffen, so bleibt der deutshe Bankschuldner verpflichtet, die

____gleihen Si erheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen.

(TI) Wenn für das Geschäft keine Abmachung der.in Absaß (I) bezeihneten Art getroffen ist, der deutshe Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine e heit für das einzelne in Frage stehende Geschäft [particular transaction] in Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglihen Rechts an dexr betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft P arde liegenden Werten (einshließlich des Erlöses daraus) oder eine e icherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten hat, so 1st der deutshe Bankshuldner verpflichtet, dieje Sicherheit auch weiterhin zu halten: / i

(IIT) Wenn- dex deutsche Bankschuldner -eine- Sicherheit weder nach den Vorschriften des Absates (1) zu ‘beschaffen verpflichtet war noch eine solhe gemäß Absaß O tat- sählih erhalten hat, so hat er, soweit das Geseß es gestattet, von einen Kunden ein Pfandrecht oder ‘anderes dinglihes Recht an der betreffenden Ware oder an den dem einzelnéèn in Frage Den Geschäft zugrunde liegenden Werten (einshließlich des Erlöses daraus) zu beschaffen, [DEA ie unter der Voraussebung, daß das Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentlihe Änderung der hergebrahten Mate des Kunden die Begründung eines solhen Pfandrehts oder andeven dinglihen Rechts

Beide Als* „wesentlih“ ist jede Änderung anzusehen, die in solhem Grade in die

Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß-sie die Fortführung eines derartigen Ge- Daldr undur{hführbar oder unerwünsht macht. Fn erster Linie ist der deutsche Bank-

zuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft mah

einer Natur und ohne wesentlihe Änderung der hergebrachten Geshäftspraxis seines Kunden die Du gines solhen Pfandrehts oder anderen dinglihen Rechts zuläßt. Wenn dér ausländishe Bankgläubiger sich der Entscheidung des Se Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann er den Fall dem Amerikanischen Ausschuß unterbreiten, und wenn dieser Ausshuß den Standpunkt des ausländischen . Banïgläubigers für gérehtfertigt erachtet, so wird er den Deutshen Ausshuß ent- F O Der Deutsche Ausshuß hat daraufhin in eine Prüfung des __ ‘Sachvérhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem Amerikanischen - “Aus\chuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen tar Diese Ee unterliegt auf eri des deutshen Bankschuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ; Amerikanishen Ausschusses der Nachprüfung durch den Schied8ausshuß.

(1V) Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrehts oder anderen ding- lihèn Réchts-nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines othen Rechts im Wider- pruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor em 1. August 1931 getroffen worden war.

(V) Jm Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder ¿u- einem Teil von einem ausländishen Bankgläubiger und zum anderen Teil von

in sub-Clause (2) of this Clause held at the dispogal: of the Ge or more Foreign Bank Creditors eä E

the whole cf euch security or a pro rata share thereof for the time being held by the German Ba l

shall be hel3 by him in valid and effectual trust for such Foreign Bani Croditor r oreign Bar Croditora upon the s8ame terms as those upon which it is held by the German Bank Debtor. The existence of guch trust shall not interfere with the administration by German Bank Debtors in accordance with ordinary banking practice of any such security from time to time held by them.

(2) Foreign Bank Creditors shall be entitled to the benefit of this Clause in respect of accepta credits and of 90 day cash advances (provided in accordance with sub-Clause (5) J Clause 7 Lf ‘this

Agreement) to the extent provided for in sub-Clause (2) (vi) of Clause 7 of this Agreement and in respect

of time deposits, cash advances or other short-term banking"credits, in cases where the name of th client was supplied by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor. :

(3) In the event of the security becoming enfcrceable, the proceeds thereof shall be divid the German Bank Debtor and the Foreign Bank Creditors pro Mita according to the Los R Actie facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor’s own funds and the amount representing utilisation of the sbort-term credit lines of the respective Foreign Bank Creditors at the date on which guch gecurity becomes enforceable. In calculating the pro rata share of the Foreign Bank Creditors EEA A shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle rate quoted on the game date.

(4) The German Bank Debtors agree to continue their policy, whenever it appears to them necessa for the protection of their credits, of obtaining security from their clients d 5f maintaining it at p appropriate amount.

(5) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmation in writing of the holding of 8ecurity in trust for them pursuant to the proyisions of this Clause and supply to each of his Foreign Bank Creditors upon general or specific request statements made up as at the 30th June and the 31s8t December showing (i) by an estimated percentage figure, the extent to which credit facilities referred to in sub-Clause (1) of this Clause are secured, (ii) the total amount of the short-term credit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign Bank Creditor to whom the statement is supplied, (i) the estimated value of the pro rata share of the Foreign Bank Creditor in the security mentioned in (i) above and (iv) details of the security s0 held showing the nature thereof tan the E e is 0s e obligations of any particular client. If s0 required by a

oreign Bank Creditor guch statement shall be rendered in the stand Committee an the American Committee,. F O O dEE Gow aaa

7. Provisíons Governing Acceptanco Credits for Account of German Bank Dehbfors and Cash Advaneces Arising Thereout.

(h) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client t the opti i Ï Rae Q ent at the option of the relative Foreign

(i) a prormissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form for the like principal amount, in the same effective currency and of the same due date as the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor and sball hold the Same (validly and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Debtor in favour of the Foreign Bank Creditor so as to afford to the Foreign Bank Creditor an unimpeachable claim against the client in respect of the promissory note) in trust for the Foreign Bank Creditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor with confirmation in writing, at the time at which the

i; ia is ntes for acceptance, that such promissory note is held ‘in- trust as aforesaid, or :

(i) a letter addressed by euch client to the Foreign Bank Creditor unconditionally guaranteeing to.the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debtor when due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect of the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor, and if guch obligation ghall be renewed or extended or ohanged in form, then of the obligation as 80 renewed or extended or changed, and undertaking to pay such obligation in the same effective currency as the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (every request from the Foreign Bank Creditor to the guarantor to satisfy such guarantee to be accompanied by nótice that the German Bank Debtor prima- rily liable has not paid guch obligation when due) and, unless already furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of guarantee to the Foreign Bank Creditor with the bill presented for acceptance.

(b) Tf the promissory note or letter of guarantee shall not have been sîgned by the cent within ten days of request by the German Bank Debtor, the German Bank Debtor shall forthwith obtain the signing of the same by the President of the local Landesfinanzamt in the manner provided in the second Executory Decree promulgated in Germany for the purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agreement.

(c) Every promissory note and every letter of guarantee given under the 1931 Agreement shall remain in full force and effect for the purposes of this Agreement as if the 193L Agreement included all the provisions .of this sub-Clause,

(2) The German Bank Debtor shall further afford additional collateral security in favour of Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank Ovadilón as ital gecurity for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance with the fol- lowing provisions: ,

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 3Ist J 1931 between the parties to an acceptance credit the Mean Bank Dabtos wu Lan the obligation to obtain from its client sgecurity by a pledge or charge on the relative E A A r Os the transaction (including the proceeds thereof)

e German Bank Debtor shall continue to procure such sgecurit h 6 during the period of this Agreement. 9 E n di: CUA

(ii) Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in paragraph (i but the German Bank Debtor has received from its client specific Leateles A of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relative merchandise or oer Os ung erng e A (including the proceeds thereof) or specific gecurity in respect of the particular transaction of any other charact Debtor shall continue to hold the same. L R S

(iii) When no security has to be procured in accordance with the provisions of pa i or has been received by the German Bank Debtor as provided arch (ü), e E Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted by law a pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the particular transaction (including the proceeds thereof), Provided that the transaction by its nature and without essential change of the established business practice of the client is euch as to permit of i; guch pledge or ocharge being given. Any change which sball interfere with the business of the client to such an extent as to make the continuance of guch business impracticable or undesirable shall be deemed to be an “essential’ change. In the first instance the German Bank Debtor 8hall be the judge of whether the transaction, by its nature and without essential change of the, established business practice of its client, is such as to permit of guch pledge or charge being given. If the Foreign Bank Creditor shall dispute the decision of the German Bank Debtor in this regard, he may eubmit the matter tho the American Committee and, if this Committee believes that there is justification for the contention of the Foreign Bank Creditor, it will notify the German Committee ac- cordingly. The German Committee shall thereupon examine into the facts and make a decision thereon and shall notify the American Committee of such decision with a statement of the reasons therefor. Such decision shall be subject to review by the Arbitration Committee at the instance of either the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor concerned or of the American Committee. vi

(iv) The German Bank Debtor shall not be called n1pon to procure such ple Cc e, i

i 106 N i pledge or charge, if

it would be contrary to any ‘eubsisting agreement entered into by the client on or 7 ior to the 31st July, 1931. j s L R

(v) In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank Cred or parily by a Foreign Bank Créditor and partly by a German Bank Debbor: tho Sa

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f f E Vierte Beilage zum Reich8- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. &.3 2

einem deutshen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absatz (1), (Il) und ([l11) bezeichnete Sicherheit je nah Lage des Falles anteilig für die vershiedenen ausländishen Bankgläubiger und den deutshen Bankichuldner in treuhänderisher Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten.

(VI) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 dieses Abkommens gestellten Sicherheit mitberehtigt, wenn für das in Frage stehende Geschäft keine Sicherheit nah Maßgabe der vas dd (IT) oder (IIT) dieser Ziffer geleistet ist oder insoweit, als eine nah diesen Absägzen geleistete Sicherheit sich bei ihrer Verwertung als unzureichend erweist.

(VII) Der deutshe Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftlih zu be- stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhänderischer Verwahrung hält, die er nah den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen be- {rieben werden wie au etwaige in Absay (V1) dieser Unterzisfer erwähnte Sicher- heiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderisher Ver- wahrung gehalten werden, s{chließlich der Umfang, in dem die betreffende Verbind- lichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten ge- deckt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nah dem zwischen dem Deutshen Ausshuß und dem Amerikanishen Ausschuß verein- barten Einheitsmuster zu liefern.

(VIII) Der deutshe Bankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absägzen (T), ([TT) oder (IIT) dieser Unterziffer in treuhänderisher Verwahrung hält, nicht freigeben, bevor nicht die dadurch gesicherte Schuld bezahlt ist, es sei denn

(a) gegen Stellung anderer den ausländischen Bankgläubiger befriedigender Sicher- heiten oder

(b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absaß (T) dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der dort erwähnten Abmachungen odex

(c) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (11) dieser Unterziffer gegeben sind, nah Maßgabe der bei ihrer Bestellung getrosfenen Abmachungen oder

(d) falls die Sicherheiten gemäß Absay (II1) dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solher anderer Sicherheiten, als ks der hergebrahten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in R Les Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt worden sind. ;

(3) Die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners als Hauptschuldner wird durch die vor-

stehenden Bestimmungen dieser Ziffer in keiner Weise beeinträchtigt.

(4) (a) Vorbehaltlih der Vorschriften in Ziffer 3 (9) ist jeder. deutsche Bankschuldner ver- pflichtet, wenn nicht der ausländische Bankgläubiger es vorzieht, in Barvorschuß u gehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlöse von Ersayßwechseln [replacement drafts|] einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer näher beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des Wechsels, mit der Maßgabe jedo, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzsristigen Kreditlinie niht beeinträchtigt wird.

(b) Der deutshe Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländishen Bankgläubigers diesem eine besondere Verpflichtungs-Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er nochmals ausdrücklich zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudeckcn. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Fnhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

(5) (a) Falls nah den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorshuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, statt als abrufbarer Barvorshuß im Sinne der Unterziffer (12) dieser Ziffer geführt zu werden, auf Wunsch des aus- ländishen Bankgläubigers 90 Tage nah dem Fälligkeitstermin des Wechsels fällig werden, an desjen Stelle er getreten ist. Bei Eintritt der Fälligkeit eines solchen E soll er von dem deutshen Bankschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersaßwechseln einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durxh Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt werden, ine daß dadurch das Recht des deutschen Bankshuldners auf Ausrecht- erhaltung der nah Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfcistigen Kreditlinie beeinträhtigt wird.

(b) Der deutshe Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs-Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, einen so entstehenden Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken.

(c) Als Sicherheit für eine solche besondere Ver flihtungs-Erklärung hat jeder deutsche Bankschuldner von seinem Kunden nah Wahl des ausländishen Bankgläubigers ent- weder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterziffecr (1) (a) beschriebenen Art zu liefern, der gemäß Unterziffer (2) dieser Ziffer gesichert sein soll. Alle Vorschriften der Ziffer 7 sollen auf solch einen 90tägigen Barvorshuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des Kunden, dessen eigener Wechsel oder Garantiebrief zu beschaffen ist. Ueberdies soll die dem deutschen Bankschuldner für einen solchen 90tägigen Barvorshuß zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den dex den Barvorshuß wählende ausländishe Bank=- gläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen fönnen, wenn er einen ent- sprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersaßwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90tägigen Barvorschuß zu gehen.

(6) (a) Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielt werden, das durch den von einem E Bankgläubiger akzeptierten Wechsel oder durch einen aus einem solhen Wechsel entstandenen Barvorschuß finanziert ist, und die bei dem deutshen Bankschuldner von seinem Kunden oder für dessen Rechnung mit der aus=- drücklihen Zweckbestimmung der vorzeitigen Abdeckung des Wechsels eingehen oder mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Abdeckung eines aus einèm solchen Wechsel herrührenden Barvorschusses eingezahlt. werden, sind, falls sie in der erforder- lihen Valuta eingehen, bei Fälligkeit des Wechsels (oder bei einem Barvorschuß bei Eingang) an den ausländishen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer an- deren Währung ein, so sind sie zur Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks Weitervergütung an den ausländishen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Bank- e aus Zisfer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Ver- ügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

(b) Wenn bei Fälligkeit eines Wechsels, für den diese Unterziffer gilt, oder eines ‘aus einem solhen Wechsel entstandenen Barvorschusses der deutsche Bankschuldner dem ausländishen Bankgläubiger einen unter derselben Kreditlinie gezogenen Etsaß- wechsel zum Akzept anbietet, der mit einem ebenso kommerziéllen Geschäft in gleicher Weise verbunden ist, so hat der ausländische Bankgläubiger keinen Anspxuch mehr auf die Erlöse aus dem früheren Geschäft, und alle Bestimmungen dieser Unterziffer 7 (6) finden auf den Ersaßwechsel sowie auf einen etwa aus ihm entstehenden Bar- vorshuß Anwendung.

(c) Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.

(7) Zeder deutshe Bankschuldner hat seinem ausländishen Bankgläubiger Wechsel einer der folgenden Klassen zum Akzept zu beschaffen: (T) Eligible bills oder i (11) Wechsel, gezogen von einer Handels- oder Fndustriefirma în Verbindung mit der Herstellung oder Bewegung von Gütern, die nach Deutschland eingeführt worden sind oder deren Hy von Deutschland oder von einem fremden Lande nah einem an- deren fremden Lande beabsichtigt ist, oder (IIT) andere von Handels- oder Jndustriefirmen ausgestellte Wechsel. Sämtliche Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen [of good credit standing] Kunden oder für Rechnung eines solchen ausgestellt sein.

_ Bei der Vorlage von Wechseln zum Akzept muß dex deutshe Bankschuldner unter anderem die in den Ae (1) und (2) dieser Ziffer enthaltenen Vorschriften betreffend die Stellun von E eahten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbteten, es sei denn, daf der ausländische Bank es Wechseln einer später genannten Klasse vor denen einer vorher R Kale für sein Akzept den Vorzug zu geben wünscht. Diese Unterziffer läßt die Vor- chriften der Ziffer 3 (9) und der Ziffer 7 (6) unberührt.

,__ (8) Der deutsche Bankschuldner hat auf agen g a ges oder besonderes Verlangen des aus- ländishen Bankgläubigers diesem eine agenbne Zeschreibung des Charakters des dem zum Akzept angebotenen Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist dem Briefe beizufügen, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, Wenn der ausländishe Bank- läubiger es" verlangt, ist das Avis nah einem zwischen dem Deutshen Ausshuß und dem Ameri- anischen Ausschuß vereinbarten Einheitsmuster zu geben. L (9) Der deutsche Bankschuldner hat auf all emeingültiges oder besonderes BELangan dem aus- ländischen Bankgläubiger eine schriftlihe, von ihm unterzeichnete Erklärung des Fnhalts abzugeben, daß erx sich nah sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von dex Kredit-

Bank Debtor shall bold the security referred to in paragraphbs (i), (i) and (iii) in trosb for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves or for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Debtor as the case may be¿

(vi) The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to snare in the security provided for in Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no security is furnished under paragraphs (i), (i) or (iï) and to the extent of any deficiency upon realisation of any security farnished under the same paragraphs.

(vi) The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with written confir- mation that it holds in trust guch specific security as it is required to hold or obtain by the provisions of this Clause describing in detail the nature of euch security and also describing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which may be held in trust for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent to which the relative obligation is covered by each such class of security. If requireu by the Foreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the stancard form agreed upon by

the German Committee and the American Committees,

(viii) The German Bank Debtor will not release any security held in trust under paragraphs (ï), (i) or (iü) of this eub-Clause until the indebtedness secured thereby is repaid except:—

(a) upon aubstitution of other security gatisfactory to the Foreign Bank Creditor, or

(b) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this aub-Clause in accordance with the arrangements referred to therein, or

(c) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ü) of this aub-Clause in accordance with the terms under which zuch security was given, or

(d) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this eub-Clause in guch manner and to such extent and upon such substitution of other gecurity as is in accordance with established business practice governing the par-

ticular pledge or charge given in pursuance thereof.

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairing in any way

the primary liability of the German Bank Debtor.

(4) (a) Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unless tine Foreign Bank Creditor elects to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted for its account by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the sbort-term credit line to be held at its disposal pursuant to the

provisions of Clause 3 of this Agreement,.

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance,

(5) (a) In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance credit, euch cash advance instead of being carried as a demand cash adyance as mentioned in sub-Clause (12) of this Clause shall if the Foreign Bank Creditor s0 elects mature 90 days after the maturity of the bill it replaces. Upon euch maturity such cash advance shall be paid by the German Bank Debtor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currenoy of the aforesaid bill (but without thereby affecting' the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the

provisions of Clause 3 of this Agreement).

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of such 90 days any cash advance 80 arising.

(c) As collateral security for such an undertaking, each German Bank Debtor shall obtain from its client, at the option of the relative Foreign Bank Creditor, either a Promissory note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to guch as is described in gub-Clause (1) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the provisions of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as if the game were in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtained. Moreover the sums chargeable to the German Bank Debtor for interest on any guch 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount and commissiíion if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replacement bill drawn by the same client instead of going under such 90 day cash advance.

(6) (a) Any sums which are realised in connection with the transaction financed by a bill accepted by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of such a bill and which are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in specific repayment of such bill prior to maturity or in specific repayment of a cash advance arising out of guch a bill shall if in the requisite foreign currency be remitted to the Foreign Bank Creditor upon euch maturity (or, if in respect of a cash advance, upon receipt) and if in any other currancy shall be utilisged in purchasing the requisite foreign exchange for remittance to the Foreign Bank Creditor upon such maturity or receipt, in or towards cover for 8uch bill or advance as the case may be but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the sbort-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions' of Clause 83 of this Agreement,.

(b) If on the maturity of any bill to which this sub-Clause applies or of any cash advanco arising out of any such bill the German Bank Debtor tenders to the Foreign Bank Creditor for acceptance a bill drawn under the same credit line and equally related to an equally commercial transaction the Foreign Bank Creditor shall have no further claim to the proceeds of the former transaction and all the provisions of this sub-Clause 7 (6) shall apply to the new bill and any cash advance arising thereout,

(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 83 (9). (7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of the following categóries for acçceptance, namely | (i) Eligible bills, or (ü) Bills drawn by a commercial or industrial concern in connection with the manu- facture and/or movement of goods, imported into or intended for export from Germany or between other countries, or

(iü) Other bills drawn by commercial or industrial concerns, Every bill must be drawn by or for account of a solvent client of good credit standing.

In presenting bills for acceptance.the German Bank Debtor shall have regard inter alia to theo provisions as to security contained in sub-Clauses (1) and (2) of this Clause and shall offer bills in the above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category in N to bills of an earlier category. This sub-Clause is subject to the provisions of Clause 8 (9) an

Clause 7 (6).

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for acceptance, Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If 80 reguired by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the irmasn Committee and the American Committee,

(9) The German Bank Debtor shall, on general: or s cific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn

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