Fünfté Beilage zum Neich8- und Stäat8anzefîger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 2
i ießlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden find) ganz oder teil» S E Tbee Körperschaften übertragen, die selbst keine avsländishen Bank- gläubiger sind. i :
Jede derartige Übertragung fst den in Unterziffer (4) (a), (4) (b) und (4) (e) dieser Biffer enthaltenen Bedingungen N ibe Bitte s: ft die Übertragung bewirkt und sind die erforderlihen Bettrittserltarungen aud iat so T dex Erwerber die gleihen Rehte und Pflichten E der so Ubertragenen Kreditlinie haben, als wäre er ein ausländischer Bankgläubiger. Aus- genommen sind die in Ziffer 7 (13) und Ziffer 9 (2) dieses Abkommens erwähnten Rechte, Barvorschüsse in Akzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen
Hanpt. în den Vereinigten Staaten hat, soll nur mit Zustimmung des Amerika- 5
nischen Bankenausschusses ein registrierter Berehtigter werden können. Ein Erwerber, A Hauptsiß in der Schweiz hat, soll nur mit Zustimmung des Schweizer Ausschusses ein registrierter Berechtigter werden können.
10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark.
(1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark.
(a) Jeder ausländishe Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen der [Valuta-]Schuld in Reich8mark hinsihtlih kurzfristiger Kreditlinien anzunehmen, soll berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichsmark zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dauerkürzung der kurzfristigen Kreditlinien gelten, auf die sih die Bano, be- zieht. Jede Kündigung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, soll „eine Gläubiger- kündigung“ ‘genannt werden; sie ist unwiderruflich.
(b) Gegenüber jedem deutshen Schuldner, von dem eine solche Hang in Reichsmark verlangt wird, ist eine R vorzunehmen. Die Frist der so vorzu- nehmenden Kündigung bestimmt sih wie solgt:
gegenüber deutschen Bankschuldnern eine Frist von zehn Tagen; gegenüber
deutshen Handel3- oder Fndustrieshuldnern eine Frist von dreißig“ Tagen. Der deutshe Schuldner hat sofort nah Em fang der Gläubigerkündigung dem Gläubiger deren Empfang zu bestätigen und ihm mitzuteilen, daß er die Zahlung innerhalb der oben erwähnten Kündigungsfrist bewirken wird. Kein Schuldner soll jedo verpflichtet sein, eine Verbindlichkeit wegen eines Akzeptkredits vor dem Tage in Reichsmark zurückzuzahlen, an dem er verpflichtet ist, Deckung für das betreffende Akzept anzuschaffen.
(c) Alle Mitteilungen an oder von deutshen Schuldnern können in jeder durch Ziffer 26 dieses Abkommens . gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahmen dieser Zisser 10 durch frankierten eingeshriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten als von dem Adressaten zehn Tage nah Aufgabe zur Post empfangen. Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mitteilung gilt «als von dem Adressaten vier Tage nah Absendung empfangen.
(d) Weggefallen.
(e) Eine Gläubigerkündigung kann jederzeit nah dem Jnkrafttreten dieses Abkommens
gegeben werden, und die Kündigungsfrist soll vom Tage, an dem sie als von dem deutschen Schuldner empfangen gilt, zu laufen beginnen. : -
(H und (g) Weggefallen.
(h) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtliGen Berliner Mittelkurs des leßten Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an dem die Reihsmarkbeträge tatsächlih ge- zahlt werden, es sei denn, daß der ausländishe Bankgläubiger und sein deutscher Schuldner sich mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungskurs einigen.
(i) Weggefallen.
(2) Beshränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reihsmark.
(a) bis (f) Weggefallen.
(g) Die M Bestimmungen finden auf Metakredite und Konsorttialkredite An- wendung:
(1) Ein ausländisher Bankgläubiger, der einen Metakredit im Sinne der Ziffer 7 des 1931-Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund * noch bestehender, die inneren Neun en der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, kann von dem deutschen Bankschuldner, der an dem Metakredit beteiligt war, und von dem deutshen Handels- oder Fndustrie- shuldner Rückzahlung von Reichsmark verlangen, und zwar bis zu den Be- trägen, wegen deren er gegenüber den betreffenden deutschen Schuldnern den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Der ausländische Bankgläubiger darf aber von einem deutshen Handels- oder Fndustrieshuldner eine Rül- zahlung in Reichsmark nur dann abfordern, wenn er zur selben Zeit von dem deutshen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleichen Prozentsaß von dem Anteil an der Verbindlichkeit, wegen deren er gegenüber dem deutschen Bankschuldner beigetreten ist, abruft.
(IT) Während des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein oder mehrere aus- ländishe Bankgläubiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte eines ausländishen Bankgläubigers nah dieser Ziffer 10 (jedoch in keinem Falle einen Anspruch auf eine höhere Rückzahlung von dem Schuldner, als dieser auf Grund etwa noch bestehender Vereinbarungen zu leisten hat) und kann diese Rehte im Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertrag- lihen Abmachungen geltend machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der etwaige Führer oder Leiter eines derartigen Konsortiums ein Ausländer oder ein Deutscher ist. Durch diese Bestimmung soll den deutshen Mitgliedernt eines derartigen Konsortiums keinerlei Beschränkung in der Verwendung der Reichsmarkbeträge, die sie e Grund dieser Ziffer 10 erlangen, auferlegt werden. JFrgendwelhe Rechte, die einem Konsorten, sei es im Falle des Aus- \heidens aus dem Konsortium, oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium über die Geltendmachung eines Einzelabrufes nach dieser Ziffer 10, zustehen, werden von diesem Abschnitt nicht berührt. ;
(h) Wenn ein O Bankgläubiger die Rückzahlung nur eines Teiles einer ge- sicherten Schuld verlangt, d soll er sich gleihzeitig erbieten, gegen die Zahlung. einen S Ae et mit Teil der E zurUckzugeben, wenn diese teilbar ist. Fst die Sicherheit nicht teilbar, so je der ausländishe Gläubiger die Wahl haben, entweder Rückzahlung von nicht mehr als der Hälfte des Schuldbetrages in Reichsmark zu fordern und die Sicherheit zu behalten oder - Rückzahlung des gesamten Schuld- betrags in Reichsmark gegen Herausgabe der Sicherheit zu verlangen. Eine Schuld foll niht schon deshalb als gesichert gelten, weil ihr ein Kredit zugrunde liegt, der den Vorteil der in Ziffer 6 dieses Abkommens PeLgejE enen Global-Sicherheit genießt, oder weil der betreffende Kredit einem deutshen Bankschuldner gewährt ist, der Sicherheiten der in Ziffer 7 (1) dieses Abkommens erwähnten Art hält, oder weil der betreffende Kredit ganz oder zum Teil von einem Dritten verbürgt ist.
(@) Weggefallen.
(j) Deutshe Schuldner, von denen Reihsmarkzahlungen abgerufen werden, haben der Reichsbank einen Abdruck der Gläubigerkündigung einzureihen und zugleih bei der Reichsbank deren Ermächtigung für die Zahlung in Reichsmark gemäß Unterziffer (4) (b) dieser Ziffer zu beantragen. Die Reichsbank soll eine derartige Ermächtigung R 7 vid wenn die geforderte Zahlung den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht.
(x) Weggefallen.
0) (1) Wenn ein ausländisher Bankgläubiger eine Rückzahlung auf einen Akzept- kredit verlangt, so kann er den oder die von G akzeptierten S auf welche die RUckzahlung erfolgen soll, bezeihnen [designate]. Ebenso im Falle von Barvorschüssen, die nah Unterziffer (12) von Ziffer 7 entstanden sind, denjenigen oder diejenigen bezeichnen, die zurückgezahlt werden sollen.
(11) Der ausländishe Bankgläubiger kann zugleih bei der Bezeichnung [desig- nation] verlangen, daß der deutsche Bankschuldner ihm in Zukunft keine weiteren Wechje Es Kunden über das a Ea näher bestimmte Aus3- maß hinaus zum Akzept einreiht. Das Ausmaß bestimmt sih wie folgt: Der Nennbetrag aller zu der Zeit ausstehenden, von - dem ausländischen Bank- prt g akzeptietten Wechsel des betreffenden Kunden a des Nenn- etrags aller ausstehenden Barvorschüsse, die nah Unterzi fee (12) der Ziffer 7 entstanden sind und für welche die Haftung des betreffenden Kunden besteht)
abzüglih des Nennwerts des wie oben bezeihneten Wechsels oder Barvor-
[usses Der ausländische Bankgläubiger soll unter keiner der Bestimmungen
ieses Abkommens verpflichtet sein, Wechsel zu akzeptieren, die ihm jenem Ver-
langen zuwider eingereiht werden.
(TIT) Wenn jedoch vor Eingang des Verlangens bei dem deutschen Bankschuldner dieser oder sein Kunde esel zur Post. gegeben hat, die ‘an sich von dem
Verlangen betroffen würden, so kann der deutshe Bankschuldner dem aus- ländischen Bankglbubiger dies durch Kabel oder Acaktia Liter Bezeichnung
ann er
(including cash advances égoiliing a acceptance credits) and parts thereof to a firm or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.
) Mach such transfer shall be subject to the same conditions as are specified in zub-Clause (4) (a), (4) (b), and (4) (o) of this Clause.
(c) Upon any such transfer. being efected and the necessary forms of adherence being exchanged the transferee shall have the same rights and obligations in respect of the credit line so transferred as if he were a Foreign Bank Creditor except rights under Clause 7 (13) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash advances into accept- ance credits; provided that no such transferee principally domiciled in U.S.A. shall have the right to become a registered holder without the consent of the American Com- mittee, and also provided that no such transferee principally domiciled in Switzerland shall have the right to become a registered holder without the consent of the Swiss
Committee.
10. Provisions Governing Repayment in Reichsmarks,
(1) Right to repayment in Reichsmarks.
(a) Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reiochsmarks of indebtedness in respect of a short-term credit. line shall be entitled to give notice to the German Debtor to repay such indebtedness in Reichsmarks. Any payment 80 made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the short-term credit line on Bccount of which it is made. Any notice given under this sub-Clause is hereinafter called “a oreditor’s notice’”, which notice shall not be revocable.
A oreditor’s notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichs: marks is 80 demanded. The length of notice to be given shall be as follows:—
To German Bank Debtors ten days’ notice.
To German Commercial or Industrial Debtors thirty days’ notice. The German Debtor shall immediately after receipt of the creditor’s notice confirm such receipt to the respective creditor and notify such creditor that he will effect payment within the length of notice mentioned above. But no Debtor shall be liable to repay in Reichemarks indebtedness in respect of an acceptance until the day on whioh su Debtor is liable to cover such acceptance,
Notice to or by a German Debtor may be given in any manner authorised by Clause 26 hereof. Any notice given under this Clause 10 by prepaid registered letter shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed 10 days after posting and guch a notice given by telegram or cable shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed two days after the date on which it is gent.
(d) deleted.
(e) Creditors? notices may be given at any time after this Agreement has come into force and every euch notice shall run from the date on which it is deemed to have been received by the German Debtor., ;
(f) (g) deleted.
(b) Conversion into Reiohsmarks shall be effected at the official Berlin middle rate quoted one working day prèvious to the day on which payment in Reichsmarks is aotually made unless the Foreign Bank. Creditor and his German Debtor with the consent of the Reichs- bank shall agree upon some other rate.
(i) deleted.
(2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks,
(a)—(f) deleted.
(g) The following provisions shall apply to oredits given on joint account and to ayndioate credits :—
(i) In so far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated in giving a oredit on joint account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement is entiítled (under any still subsisting arrängement governing the rights of the parties to much credit inter 8e) to demand any separate repayment on account of ‘his participation he may require repayment in Reichsmarks from the German Bank Debtor who participated in such joint account and from the German Commercial or Industrial Debtor up to the respective amounts in respect of which he adhered to such Debtors. Such Foreign Bank Creditor, however, shall not be permitted to demand repayment in Reichsmarks from a German Commercial or Industrial Debtor without at the same time demanding from the German Bank Debtor in the joint account at least an equal petcentage of the proportion of indebtedness in respect of which he adhered to euch German Bank Debtor,
So long as any syndicate îs still subsieting which includes a Voreign Bánk Creditor or Foreign Bank Creditors such syndicate shall have all the rights of a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 (but in no case exceeding the right of repayment from the Debtor which exists under any subsisting agreement with him) and may exercise guch rights in the manner provided by the arrangement gubsisting between the parties and whether the manager or leader (if any) of such syndicate be foreign or German. This provision is not intended to impose any restriction on the manner in which any German member of such a syndicate may use Reichsmarks which be acquires by the exercise of this Clause 10. Nothing in this paragraph is intended to afffect such rights as any participant may have either through withdrawal from guch syndicate or by arrangement therewith to make an individual demand, under this Clause 10. i
(b) If a Foreign Bank Creditor requires repayment in Reichsmarks of part only of a secured indebtedness then he sball at the same time offer to release to his German Debtor against payment a proportionate part of the security if guch security is capable of division. If guch security is not capable of division the Voreign Bank Creditor shall have the option either to require repayment in Reichesmarks of not exceeding one half of the amount of such secured indebtedness and to keep the security or to require repayment in Reichs- marks of the whole amount of guch secured indebtedness against release of the security. Indebtedness-shall not be deemed to be secured merely because it is in respect of a credibt entitled to the benefit of the global security referred to in Clause 6 hereof or in respect of a credit granted to a German Bank Debtor which holds security of the kinds mentioned in Clause 7 (1) hereof or in respect of a credit wholly or partially guaranteed by any third party, : deleted.
In s0 far as a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks he shall gend to the Reichsbank a copy of the creditor’s notice and shall demand from the Reichs- bank at the same time the authorisation óf the Reichsbank for the payment of the Reichs- marks in accordance with sub-Clause (4) (b) of this Clause. The Reichsbank shall not refuse such authorisation if the payment demanded complies with the provisions of this Agreement,
(k) deleted.
(1) (i) A Foreign Bank Creditor demanding repayment in respect of an acceptance credit line given to a Gorman Debtor shall have the right to designate the particular bill or bills accepted by him upon which the repayment is to be made or the particular cash advance or cash advances arisen under the provisions of sub- Clause (12) of Clause 7 which are to be repaid.
(i) The Foreign Bank Creditor may also at the time of such designation demand that the German Bank Debtor shall not present to him in the future any more bills of the game olient in excess of the face amount of all then existing bills of that client accepted by him (plus the face amount of all the existing cash advances that have arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 in respect of which the liability of the particular client exists) less the face amount of the partioular bills or cash advances s0 designated. The Foreign Bank Creditor shall not be required under any of the provisions of this Agreement to accept bills contrary to the provisions of any guch demand,
(iü) Tf, however, before any such demand has been rececived by the German Bank Débtor such German Bank Debtor or his client has placed in the mail bills to which guch demand is applicable he may notify the Foreign Bank Creditor by cable or telegraph, stating what bills have been forwarded and the amount thereof,
Fünfte Beilage zum NReichs- und Stäat8anzeiger Nr. 167 vom 19. Zúli 1940. &.3
der so abgesandten Wechsel und ihres Betrags mitteilen. Jn diesem Falle soll ats S auf die betreffenden Wechsel keine Wirkung haben,
(m) Weggefallen. i
(3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reich8mark.
(a) bis (i) Weggefallen.
Wenn ein deutscher Schuldner, der eine GLEN Pg anna erhalten hat, niht innerhalb der in Unterziffer (1) (b) dieser Ziffer vorgesehenen Kündigungsfrist zahlt, so soll, wenn nichts anderes vereinbart ist, keiner seiner ausländischen Bankgläubiger daran gehindert sein, alle gejeßlihen Rechte gegen ihn in dexselben Weise zu verfolgen und durch Zivangsvollstreckung zu verwicklichen, wie es ein e [German national] tun fönnte. Alle dur eine solche Zwangsvollstreckung
erzielten Erlöse sind gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer zu behandeln. (4) Einzahlung von Reihsmark beim Treuhänder.
a) Für die Zwede dieser Ziffer 10 wird ein deutshes Fnstitut errihtet werden, das
m ee Ae und ausschließlichen Aufsicht der Reichsbank steht und das im folgenden als „der Treuhänder“ bezeichnet wird,
(b) Soweit der Treuhänder nicht eine abweichende Handhabung genehmigt, sind alle Reichsmarkbeträge, die auf Grund dieser Ziffer 10 zur endgültigen Abdeckung von [ Valuta-]Verbindlichkeiten gezahlt werden jowie alle Reichsmarkbeträge, die aus der Realisierung oder der Rückzahlung registrierter Anlagen erlöst werden, bei der Reichs- bank für Ms des E zugunsten eines „registrierten Berechtigten“ [Registered Holder] einzuzahlen. Die Reichsmarkbeträge, die bei der Reichsbank auf Grund dieses Absayes oder auf Grund ähnlicher aa irgendeines der es Abkommen oder eines Abkommens, das von dem Deutschen Ausshuß, der
eihsbank und der Deutschen Golddiskontbank mit dem Schweizer Ausschuß oder
mit irgendeinem anderen in irgendeinem von den früheren Abkommen erwähnten Ausschüssen getroffen wurde, eingezahlt werden, werden in diesem Abkommen „Register- guthaben“ genannt; Vorausseßung ist hierbei, daß das Abkommen mit dem Schweizer Ausschuß oder mit irgendeinem betreffenden anderen Ausschuß dem vorliegenden Abkommen ähnlih ist. Der Treuhänder wird die Registerguthaben für Rehnung des ausländishen Bankgläubigers halten, dessen [Valuta-]Forderung dur die Ein- ahlung der Reihsmark befriedigt worden ist, oder für Rechnung eines von dem aus- sändischen Bankgläubiger zu bezeihnenden Dritten, sofern er als registrierter Be- rehtigter nah Absay (d) dieser Unterziffer anerkannt ist.
(e) Der Treuhänder wird ein Register führen, auf dem ersihtlich find:
(1) alle auf Grund dieser Ziffer 10 oder auf Grund der entsprehenden Bestimmung eines der früheren Abkommen gezahlten Reichsmarkbeträge,
(I1) alle Anlagen [investments], die jeweils an die Stelle der so eingezahlten Beträge treten,
(IIT) die Namen und Anschriften derjenigen Personen, die von dem E als Gläubiger der zur Einzahlung Een Reichsmarkbeträge oder (nah Lage des Falles) als Berechtigte hinsichtlih der an deren Stelle getretenen Anlagen anexrktannt werden.
(d) Niemand (auch niht der Erwerber eines _Registerguthabens oder einer an dessen Stelle getretenen Anlage) darf als registrierter Bered e in dem Register etn- getragen werden mit alleiniger Aubnábnio folgender Personen:
(1) ausländishe Bankgläubiger; (11) Personen, die regelmäßig als „nominee“ etnes ausländischen Bankgläubiger3 für die Zwecke der Unterhaltung von Anlagen auftreten;
(II1) andere von der Reichsbank nah Anhörung des zuständigen ausländischen Bankett ausschusses zugelassene Personen. Die Zulassung kann von der Reichsbank — wiederum nah Anhörung des zuständigen Bankenaus\chusses — widerrufen werden; dadurch soll jedoh den Rechten des reren Berechtigten hinsichtlich der ihm bereits gehörigen Registerguthaben kein Abbruch esehen.
(o) Weggefallen. f ¿ N S Der Treuhänder befugt, den registrierten Berechtigten als den alleinigen Be-
P rechtigten dinftli der auf seinen Namen im Negtster des Treuhänders stehenden Registerguthaben bzw. Anlagen zu behandeln, und wird. durch irgendeine ausdrüd- liche oder aus den Begleitumständen sich ergebende [implied] Mitteilung über Rechte irgendeiner anderen Person niht berührt.
(g) Weggefallen.
(h) Die Dienste des Treuhänders stehen den registrierten Berechtigten kostenlos zur Verfügung. :
@© und (k) Weggefallen.
(1) Der Ausdruck „ausländishe Bankgläubiger“, wie er in (b) und (d), (I) und (II) dieser Unterziffer 4 verwendet wird, s{chließt Bankgläubiger in anderen Ländern ein, die durch O vertreten werden, mit denen der Deutsche Auss{chuß, die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank ein Abkommen auf einer ähn- lihen Grundlage wie dieses Abkommen und für dieselbe Laufzeit abgeschlossen haben.
(5) Anlage von Registerguthaben.
(a) Registerguthaben können in Deutschland nah Wahl des ausländishen Bankgläubigers ohne Belbränkungen in jeder der nachstehenden Klassen von Anlagen angelegt werden:
(1) deutsche Aktien oder Schuldverschreibungen, die an einer deutschen Börse amt- lih notiert sind, oder deutsche Schuldverschreibungen von Gesellschaften oder Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rehts [company or corporation or authority], falls Aktien oder Schuldverschreibungen dieser Gesellschaften oder Körperschaften an einer Börse in Deutschland amtlich notiert sind. Fm Sinne dieser Bestimmung bedeuten deutsche Aktien oder Schuldverschreibungen solhe Aktien oder Schuldverschreibungen, die von ‘einer Gesellshaft odex Körperschaft mit dem Siy in Deutschland ausgestellt sind, mit Ausnahme der- jenigen, die auf fremde Währung lauten;
(I) gesicherte oder ungesicherte Darlehen und Einlagen in Reichsmark mit einer Saufacit von niht weniger als einem Monat, die einer „selected bank“ ge- geben werden. Als solche A diejenigen Bankinstitute, die von einem in der Einleitung zu einem der früheren Abkommen genannten ausländischen -Gläubigeraus\chüsse zwecks Führung von Registermarkkonten ausgewählt und in den Ausführungsbestimmungen zu Absaß (f dieser Unterziffer in Bezug genommen sind. |
(II1) alle anderen Einzelanklagen oder Klassen von Anlagen, für die die Reichsbank jeweils die uneingeshränkte Anlegung nah diesem Absatz (a) zuläßt.
(b) Registermarkguthaben können auch in Form von Darlehen oder Einlagen einer Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft (mit oder ohne Sicherheitsleistung) entweder in Reichsmark (neben den in Abs. (a) (Il) und (a) (II1) dieser Unterzisfer zugelassenen Fällen) oder unter der Bedingung gegeben werden, daß das Kapital oder die YBinsen oder sowohl Kapital wie Zinsen in ausländischer Währung zahlbar sein sollen. Q eine solche Anlage ist jedoh die vorherige Zustimmung der Reichsbank zu den folgenden Vertragselementen des Darlehns einzuholen: Zinssaß, Zeitpunkt und Art der Kapital- rückzahlung und solche anderen Punkte, die die Reichsbank shriftlich bei oder vor
Unterzeihnung dieses Abkommens im einzelnen bezeichnet. Die Reichsbank kann
ihre Slsamnina u einer solchen Anlage versagen, wenn diese nah ihrer Ansicht
den AamiwirlBaliliden Jnteressen Deutschlands abträglih sein würde.
Registerguthaben können auch in añderen Arten von Anlagen als den in den Ab-
säßen (a) und (b) dieser Unterziffer behandelten angelegt werden, mit der Maßgabe
tedoh, daß der Reichsbank mindestens 14 Tage vorher Mitteilung von der Absicht emacht werden muß, eine Anlage nah ‘diesem Absaß, (e) vorzunehmen. Die beab- fichtigte Anlage hat ju unterbleiben, falls die Reichsbank innerhalb von 14 Tagen nach Empfang dexr Mitteilung von der beabsichtigten Anlage diese aus Gründen der gesamtwirtschaftlihen Fnteressen Deutschlands ausdrücklih für unerwünscht erklärt.
(d) Alle unter dieser Unterziffer vorgenommenen Anlagen können jeweils nah Wunsch des Registergläubigers geändert werden. Für die Dauer dieses Abkommens n die Erlöse aus jeder Veräußerung von unter dieser Hisler gemachten Anlagen, falls sie von étnex in Deutschland wohnhaften A in Reichsmark gezahlt werden, bis zur Wiederanlage wiederum bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders zugunsten des registrierten Berechtigten einzuzahlèn (es sei denn, daß der Treuhänder etne ab- weichende Behandlung Ge Etwaige weitere Anlagen oder, je nah Lage des
alles, die Erlöse aus deren Veräußerung sind jeweils in dem Register des Treu- Finder einzutragen und unterliegen ‘den Beschränkungen dieser Ziffer 10.
(e) Die urkundlihen Rechtstitel [documents of title], die si auf Anlagen im Sinne dieser Unterzisfer beziehen, sind an den registrierten Berecht geen insoweit und unter olchen Bedingungen auszuhändigen, als nach Ansicht des Treuhänders erforderlich ist, um eine Behandlung der Veräußerungserlöse nah den Bestimmungen des vor- angehenden Absayes sicherzustellen, at diese Erlöse von einer in Deutschland wohn- Hasten Person in Reichsmark gezahlt werden.
(f) Der Treuhänder wird Ausführungsbestimmuttgen zur Erleichterung der Durh-
¡ithcung dieser Unterziffer erlassen; diese Ausführungsbestimmungen sollen u. a. Vor- F iites über die sihere Verwahrung solcher urkundlihen Re tstitel enthalten, die 'niht nah Absaß (8) dieser Unterzifser den registrierten Berechtigten herausgegeben werden dürfen,
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and in such case the proyisions of zuch demand shall not be applicable to euch particular bills,
(m) deleted.
(3) Effeot.of Demand for Payment în Reichsmarks.
(a)—(i) deleted.
Tf 2 German Debtor who has received a creditor’s notice does not pay within the length of notice provided for in sub-Clause (1) (b) of this Clause none of his Foreign Bank Creditors shal! (in the absence of an agreement to the contrary) be prevented from prosecuting and enforcing all legal rights againsb him on the same footing as any German national could do. Any proceeds in Reichemarks derived from the enforcement of any guch rights by a Foreign Bank Creditor shall be dealt with in accordance with gub-Clause (4) of this Clause.
(4) Deposit of Reichsmarks with Trustee,
(a) For the purpose of this Clause 10 a German institution will be formed which will be under the direct and exclusive control of the Reichsbank and which is hereinafter referred to as “the Trustee”.
(b) Unless otherwise agreed by the Trustee all Reichsmarks pad under this Clauss 10 in final discharge of indebtedness and Reichsmarks arising from. the realisation or repayment of investements on the Trustee’s register will be paid to the Reichsbank into the accounb of the Trustee in favour of a Registered Holder. Reichsmarks deposited with the Reichs- bank under this paragraph and Reichsmarks 80 deposited under similar provisions of any of the previous Agreements or of an agreement entered into by the German Coms mittee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank with the Swiss Committes or with any other Committee mentioned in any of the previous Agreements (provided that such Agreement with the Swiss Committee or with any of such other Committee is similar to this Agreement) are herein called ‘“Registered Creclit Balances”. The Trustee will hold all registered credit balances for the account of the Foreign Bank Creditor in discharge of whose claim they were paid, or for the account of s0me other person designated by him and authorised, to be a Registered Holder under paragraph (d) of this eub-Clauses
(c) The Trustee will keep a register showIng: (i) AIl Reichsmarks paid under this Clause 10 or under the corresponding provisions of any of the previous Agreements.
(i) Al inyestments for the time being representing any su.ms 80 paid,
(i) The names and addresses of the persons recognised by the Trustee as entitled to the saíd Reichesmarks so paid or (as the case may be) to the said investments representing the s8ams,.
(d) No person (including a transferee În respect of any registered credit balances or investments representing the game) shall be entitled to be entered on the register as a Registered Holder except
(i) any Foreign Bank Creditorz (i) any pereon who regularly acts as a nominee of a Foreign Bank Credîtor for the purpose of holding investments;
(iü) any other person approved by the Reichsbank after consultation with the appropriate Foreign Bankers’ Committee. Such approval may be withdrawn by the Reichsbank after consultation as aforesaid but without prejudice to the rights of the -holder with regard to registered credit balances already owned by him at the time of such withdrawal,
(e) deleted,
(f) The Trustees shall be entitled to treat the Registered Holder as the sole owner of ths registered credit balances and/or investments standing in his name on the Trustee's register and shall not be affflected by any notice express or implied of the interest of any other person therein, /
(g) deleted. (b) The services of the Trustee shall be provided free of expense to the Reglstered Holdera
(®), (k) deleted,
(1) The term “Foreign Bank Creditor” as used in paragraph (b) and în sgub-paragraphs (H and (i) of paragraph (d) of sub-Clause (4) of this Clause 10 includes also Bank Creditors represented by any other Committee mentioned in any of the previous Agreements with whioh the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank shball have entered into an agreement similar to this Agreement,
(5) Tnvestment of Registered Credit Balances.
(a) Registered credit balances may be invested in Germany at the will of the Forelgn Ban? Creditor without restriction in any of the following classes of investment, namely:—
(i) The purchase of German Shares or Bonds which are listed on any Stock Exchange in Germany or the German Bonds of any company or corporation or authority any of whose Shares or Bonds are listed on any Stock Exohange in Germany, For the purpose of this provision, German Shares or Bonds means Shares or Bonds issued by a company or corporation or authority of any kind situated in Germany excepi thosë expressed in any soreign Currency,
(N) Loans and deposîts in Reichsmarks whether secured or not made for a period of not less than one month to any German banking institution which shall have been selected by the American Committee for the purpose of opening registered mark accounts which banks are referred to as ‘“‘gelected banks’’ in the regulations made under paragraph (f) of this sub-Clause,
(i) Any other investment or class of investment în which the Reichsbank for the time being permits unrestricted investment under this paragraph (a),
(b) Registered credit balances may also be invested on loan to or deposit with any person firm company or body corporate upon any security or without security either in Reichs« marks (otherwise than as permitted by sub-paragraph (a) (i) or (a) (li) of this sub-Clause) or upon terms that the principal or the interest or both the principal and the interest ghall be payable in foreign currency Provided that before any euch investment is made the consent of the Reichsbank shall be obtained to the following provisions of the contraat for such loan, namely, the rate of intorest, the date and manner of repayment of principal and such other matters as the Reichsbank shall specify in writing on or before the signing of this Agreement and Provided also that the Reichsbank may withhold its consent to any such investment if in its opinion the national economic interests of Germany would be prejudiced thereby.
(c) Registered oredit balances may also be invested in any kind of investment other than those specified in paragraphs (a) and (b) of this sub-Clause Provided that at least fourteen days’ previous notice shall be given to the Reichsbank of the intention to make any investment under this paragraph (c) and that no such investment shall be made if the Reichsbank within fourteen days after receiving notice of the intention to make guch investment shall certify that by reason of the national economic interests of Germany it is in its opinion undesirable that guch investment shall be made.
(d) Any investment made under this sub-Clause may be changed from time to time at the will of the Registered Holder. During the continuance of this Agreement the proceeds of realisation of any investment made under this Clause, if paid in Reichesmarks by a person resident in Germany, shall pending reinvestment be again paid to the Reichsbank for the account of the Trustee in savour of the Registered Holder (unless the Trustee shall otherwise agree) and any further investments or the proceeds of realisation thereof as the case may be shall from time to time be entered on the Trustee’s register and be gubject to the restrictions of this Clause 10,
The documents of title to any investments made in accordance with this sub-Clause will be handed over to the Registered Holder in so far and upon such terms as in the opinion of the Trustee is consistent with ensuring that the proceeds of realisation if paid in Reichemarks by a person resident in Germany shall be Jealt with in accordance with the last preceding paragraph,
(f) The Trustee will make regulations for facilitating the working of this sub-Clause and guch regulations shall provide (amongst other things) for the safe custody of such docu- ments of title äs are not entitled d Ik released under paragraph (e) of this sub-Clause: