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Fünfte Beilage zum Neiths- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 4
(g) Registerguthaben tragen keine Zinsen. Alle Erträgnisse aus ihrer Verwendung in einer der dur diese Ziffer 10 zugelassenen Arten gehören dem registrierten Be- rechtigten. Dieser hat das Recht auf sofortige Umwandlung in fremde Währung und Überweisung von allen so erzielten und tatsählih gezahlten Erträgnissen mit Ausnahme von Kapitalgewinnen, Kapitalrückzahlungen oder Kapitalausshüttungen jeder Art. Der Reichsbank soll es jedoch freistehen, die Umwandlung und Über- weisung aller dieser Beträge insoweit zu verweigern, als sie mehr als einen pro rata temporis-Ertrag der Anlage ausmachen, gerechnet nah der Dauer der Besitbzeit des registrierten Berechtigten. Derart zurückgehaltene Beträge sollen jedoch auf jeden Fall nicht später als sechs Monate danah umgewandelt und überwiesen werden, es sei denn, daß die Anlage inzwischen ihren Eigentümer gewechselt hat.
(h) Soweit bestehende Verträge dies gestatten, sind ausländishe Bankgläubiger, die [Valuta-]Ferderungen gemäß Ziffer 10 eines der früheren Abkommen oder unter dem Zusagzabkommen von 1938 oder auf Grund des Amerikanishen Abkommens von 1939 in Reichsmark umgewandelt haben, berechtigt, aber niht verpflichtet, mit der- artigen Reichsmark oder denjenigen Anlagen, die jeweils an deren Stelle getreten sind, oder mit den Veräußerungserlösen einer solhen Anlage so zu verfahren, als ob die Reichsmark gemäß dieser Ziffer 10 gezahlt oder die Anlagen unter dieser Ziffer 10 vorgenommen worden wäre. Die Bestimmungen der Ziffer 5 des Zusaß- abkommens von 1938 bleiben während der Dauer dieses Abkommens in Kraft.
(i) Soweit die zur Zeit geltenden Beschränkungen hinsihtlich der Verfügung über Reichsmark, die dieser Ziffer 10 nicht unterliegen, gelockert oder aufgehoben werden, sind die durch die Ziffer 10 auferlegten Beschränkungen hinsichtlih der Verfügung über Registerguthaben entsprehend zu lockern oder aufzuheben. Auf jeden Fall sind cber Registerguthaben von den Beschränkungen dieser Ziffer 10 spätestens bei Ab lauf von fünf Fahren nach denjenigen Daten zu befreien, an denen die zu Register= guthaben gewordenen Reichsmarkbeträge ursprünglih von dem deutschen Schuldner gemäß Ziffer 10 gezahlt ivorden sind. i
(6) Weggefallen. (7) Freigabe von Registerguthaben.
(a) Registerguthaben können auf Reiseverkehrs-Sonderkonten übertragen werden, die gemäß den Vorschriften dieser Unterziffer und der jeweils von ‘der Reichsbank erlassenen Ausführungsbestimmungen von Personen, die E Deutschlands ihren Wohnsiß haben, verwendet werden können, um die Kosten sür Reisen in Deutschland und damit zusammenhängende Aufwendungen zu bezahlen.
(I) Feder registrierte Berechtigte soll das Recht haben, Reiseverkehrs-Sonderkonten zu unterhalten; außerdem können Reiseverkehrs-Sonderkonten von denjenigen Reisebüros, Agenturen und Personen unterhalten werden, welche die Genehmi- gung dazu von der Reichsbank erhalten; in denjenigen Ländern, die in der Einleitung zu irgendeinem der früheren Abkommen aufgeführt sind, kann diese Genehmigung nur erteilt werden, nahdem das Reisebüro, die Agentur oder Person von dem zuständigen ausländischen Bankenausshuß vorgeschlagen worden ist. Die Genehmigung kann von der Reichsbank widerrufen werden. Fedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlih des auf seinem Reise» verkehrs-Sonderkonto zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Guthabens unbe- einträchtigt. Keine Firma oder rehtsfähige Gesellschaft, auf die Barvorschüsse gemäß Ziffer 9 (5) des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens, des 1937- Abkommens, des 1938-Abkömmens, des 1939-Abkommens oder dieses Ab- fommens oder auf Grund des Amerikanishen Abkommens von 1939 über- tragen worden sind und die ihren Hauptsiß in einem der in der Einleitung zu irgendeinem der früheren Abkommen genannten Länder hat, darf ein Reiseverkehrs-Sonderkonto führen, es sei denn, daß der ausländishe Vanken- ausschuß in dem betreffenden Lande sih damit einverstanden erklärt.
(I1) Reiseverkehrs-Sonderkonten können bei den Banken und Bankiers in Deutsch- land errichtet werden, die von der Reichsbank von Zeit zu Zeit bestimmt werden, Diese Bestimmung kann von der Reichsbank jederzeit widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlih des zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Kontoguthabens unbeeinträchtigt. Übertragungen auf solhe Reiseverkehrs-Sonderkonten können nur von Registerguthaben solcher registrierten Berechtigten vorgenommen werden, welche in demselben Lande wie der Jnhaber des Reiseverkehrs-Sonderkontos ihren Wohnsiß bzw. Siß haben. Jm Sinne dieses Unterabsaßes (Il) umfaßt der Siß einer Zweig- niederlassung oder einer Tochtergesellshaft eines registrierten Berechtigten, die zur Zeit in einem anderen Lande Geschäfte betreiben, sowohl das andere E wie das Land, in dem sih der Hauptsiz oder die Muttergesellshaft be- inden.
(IIT1) Die Reichsbank behält sich das Recht vor, die Bestimmungen der Unter-
absäue ((1) und (11) dieses Absates (a) zu jeder Zeit in besonders gelagerten
Einzelfällen oder auch ganz allgemein in- jeder Weise zu ändern oder außer Kraft zu seßen. So kann z. B. die Reichsbank die Übertragung aus dem Registerguthaben irgendeines registrierten Berechtigten auf Reiseverkehrs- Sonderkonten gestatten, deren JFnhaber niht in demselben Lande wie der registrierte Berechtigte ihren Wohnsiy bzw. Sig haben (einshließlich der Länder, die nicht in der Einleitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind); ferner kann die Reichsbank u. a. in Fällen von Mißbräuchen das Recht, Reiseverkehrs-Sonderkonten zu unterhalten, entziehen.
(b) Weggefallen.
(c) Registerguthaben können für freiwillige Zuwendungen und andere Zwecke ver- A N werden, jedoch nur in dem Umfange und in der Art, wie die Reichsbank es gestattet. i
(d) Registerguthaben können ferner von ausländischen Bankgläubigern für die Bezahlung der Kosten und Aufwendungen benußt werden, die ihnen in Deutschland in Ver- bindung mit diesem Abkommen entstehen, sowie für die Bezahlung von Ausgaben, die ihnen durch die Unterhaltung von Vertretungen in Deutschland erwachsen. Registerguthaben können von den registrierten Berechtigten auch zur Bezahlung deutsher Steuern und anderer Ausgaben jeder Art benußt werden, die ihnen in Verbindung mit Anlagen oder Registerguthaben entstehen, zu denen sie nah Ziffer 10 berechtigt sind, einshließlich etwaiger Ausgaben, die im Zusammenhang mit der zwangsweisen Geltendmachung der ihnen aus solhen Anlagen erwachsenden Rechte entstehen. Der Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnah- weisungen über die Zwecke verlangen, für die er nah diesem Absay Registerguthaben zu verwenden wünscht.
11. Provisionen und Zinsen. L
Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel ns im voraus und Zinsen allmonatlih [nachträglih] in der Währung zu entrichten, in welcher er betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, daß die Berehnung von Provisionen und Zinsen sih in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländishen Bankgläubiger und einem deutshen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnoten- banken -unterbreitet werden. Es wird empfohlen, daß ausländishe Bankgläubiger bei den hier in Frage kommenden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung zuteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländishen Gläubigerländern ein- D Hochstsäße für die Berehnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.
12. Prorata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.
(1) Wenn ein deutsher Schuldner, der sowohl einem ausländishen Bankgläubiger wie einem R aD Bankschuldner gegenüber bete ist, innerhalb der Laufzeit der Abkommen oder innerhalb von drei Monaten nah Beendigung threr Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröff- nung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder in Konkurs gerät, so hat der deutsche Bank- \huldner alle Zahlungen, die er von dem deutshen Schuldner innerhalb der leßten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle e L (mit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländishen Bank- läubiger verhältnismäßig zu teilen. Durch diese Bestimmung sollen jedoch die Rechte des aus- ändishen Bankgläubigers auf Spezialsicherheiten nah Unterzifser (1) (a) und (2) von Ziffer 7 dieses Abkommens nicht beeinträchtigt werden.
(2) Der Konkursverwalter bzw. die Vertrauensperson im Vergleichsverfahren hat alle be- teiligten ausländishen Bankgläubiger mit voller Fnformation über die oben angeführten Zah- lungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. /
(3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung auf Rückzahlungen oder auf Sicher- heitsleistngen für Kredite, die von einem deutschen Bankschuldner nah dem 13. Juli 1931
ewährt worden sind. Jedoch gelten nah diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Ziffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mittelbar einen bereits vor dem genannten age bestehenden Kredit ersegen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nach dem 13. Fuli 1931 gewährten Kredit empfangen worden O insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite üblihe Maß an Sicherheit überschreiten.
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(g) Registered credit balances will bear no interest. AIl amounts which may be earned by their application in any of the ways authorised by this Clause 10 will belong to the Re- gistered Holder. The Registered Holder shall be entitled to have immediately converted into foreign currency and remitted to him all amounts s0 earned and paid other than capital profits or capital payments or distribution of capital in any form Provided that the Reichsbank shall be at liberty to withhold the conversion and remittance of any guch amount in so far as it represents more than a pro rata yield on the investment in respect of which it is paid, calculated on the period during which the investment has been held by the Registered Holder. Any amount s0 withheld shall be converted and
5 remitted in any event not later than six months thereafter Provided that no change in ownership of such investment shall have taken place in the meantime.
(h) In so far as existing contracts permit Foreign Bank Creditors who have converted in- debtedness into Reichsmarks under Clause 10 of any of the previous Ágreements or under the Supplementary Agreement of 1938, or under the 1939 U.S.A. Agreement shall be entitled but not bound to deal with such Reichsmarks or the investments for the time being representing the same or the proceeds of realisation of any such investments as if such Reichsmarks had been paid or such investments made under this Clause 10. The provisions of Clause 5 of the Supplementary Agreement of 1938 shall continue in force during the period of this Agreement.
(i) In so far as the restrictions now existing on the disposition of Reichsmarks not subject to this Clause 10 shall be relaxed or removed the restrictions imposed by this Clause 10 on the disposition of registered credit balances shall be correspondingly relaxed or removed. In any case registered credit balances shall be released from the restrictions imposed by this Clause 10 not later than at the expiration of 5 years after the respective dates on which the Reichsmarks represented by such registered credit balances were originally paid-by the German Debtor under this Clause 10.
& (6) deleted. (7) Release of Registered Credit Balances.
(a) Registered credit balances may be transferred into special travel mark accounts (Reise- verkehrssonderkonten), which special travel mark accounts may be used (in accordance with the provisions of this sub-Clause and further regulations to be established from time to time by the Reichsbank) by persons resident outside Germany for the purpose of paying expenses of and incidental to travelling in Germany.
(i) All registered holders shall be entitled to hold special travel mark accounts, and in addition special travel mark accounts may be held by such travel bureaux, agencies and persons, as the Reichsbank may approve; provided that in countries named in the E to any of the previous Ágreements guch appointment shall only be made after designation by the appropriate Foreign Bankers' Com- mittee. Such approval may be withdrawn by the Reichsbank, but without prejudice to the rights of the holder with regard to the then existing balance of any special travel mark account owned by him at the time of guch withdrawal. However, no firm or corporation to which cash advances laave been transferred in accordance with Clause 9 (5) of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agree- ment or the 1938 Agreement or the 1939 Agreement or this Agreement or in accordance with the 1939 U.S.A. Agreement and principally domiciled in one of the. countries named in the preamble of any of the previous Agreements may hold a special travel mark account unless the Foreign Banker’'s Committee in the respective country shall agree. -
(i) Special travel mark accounts may be established with such banks or bankers in Germany as the Reichsbank may from time to time designate. Such designation may be withdrawn by the Reichsbank at any time but without prejudice to the
rights of the holder with regard to the then existing balance of any such account. -
Transfers may be made into such travel mark accoynts only from the registered credit balances of registered holders domiciled in the same country as the holder of such travel mark account. For the purpose of this sub-paragraph (ii) the domicile of a branch or a subsidiary of a registered holder now operating in a foreign country includes both the foreign country and the country of its head office or parent corporation.
(i) The Reichsbank reserves the right at any time to modify or cancel the provisîons of gub-paragraphs (i) and (ii) of this paragraph (a) in particular instances or generally in any fashion; e. g. by permitting the transfer from the registered credit balance of any registered holder into special travel mark accounts of holders of such accounts not domiciled in the same country as the registered holder (including countries not named in the preamble to this Agreement); or by with- drawing in case of abuses the right to bold special travel mark accounts,
(b) deleted.
(c) Registered credit balances may be used for benevolent remittances and other purposes, but only to such extent and in such manner as the Reichsbank may approve,
(d) Registered credit balances may also be usged by Foreign Bank Creditors for the payment of any costs and expenses incurred by them in Germany in connection with this Agreement and for the payment of expenses incurred by them in maintaining representation in Germany. Registered credit balances may also be usged by Registered Holders for the payment of any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in connection with any investments or registered credit balances to which they are entitled under this Clause 10, including any expenses incidental to enforcing their rights in respect of any such investments. The Trustee shall be entitled to require from a Registered Holder particulars of any application of registered credit balances which such Registered Holder wishes to make under this paragraph.
11. Commission and Interest Charges,
__ All commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together with bill stamp duty, shall be paid in advance and interest shall be paid monthly in the currency in which the respective credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not be more than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount thereot between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their respective Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their chärges shall favour credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commission and interest charges s8hall be operative.
12. Prorating of Payments and Security by German Banks,
(1) Tf a German Debtor, who is indebted bóöth to a Foreign Bank Creditor and a German Bank Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereafter, the German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening of such event, as well as any security (including guarantees) received from the German Debtor at any time within the period of the Agreéments but s0 that nothing in this Clause shall prejudice the rights of Foreign Bank Creditors to specific security under the provisions of sub-Clauses (1) (a) and (2) of Clause 7 of this Agreement,
(2) The Trustee in bankruptecy (Konkursverwalter) or the Trustee in proceedings of composition with creditors (Vertrauensperson im Vergleichsverfahren) shall furnish all the Foreign Bank Creditors cóncerned with full information as to any repayments made or security given as aforesaid.
(3) The foregoing provisions do not apply to repayments or security in respect of credits granted by a German Bank Debtor after the 13th July, 1931, but credits S ánted after fat date lilok either directly or indirectly replace in whole or in part credits existing before that date shall for the purposes of this Clause be deemed to be credits existing before that date and Provided further that security received for credits granted after the 13th July, 1931 shall be prorated as aforesaid in so far as they exceed the usual cover for banking credits.
(Fortseßung in der Sechsten Beilage.)
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Sechste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen StaatsZanzeiger -
Ir. 167
Berlin, Freitag, den 19. Juli
1940
H (Fortseßung aus der Fünften Beilage.)
4) Die Vo:schriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Abs Ae v - 34 als rückwirkender Kraft auf solche kurzfristigen Kreditlinien erstrecken, die einem -der früheren Abkommen unterlagen.
13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen usw.
1) Kein deutscher Garant, Bürge [guarantor], JIndossant oder Kreditversicherer einer von O E E Bankgläubiger zur Verfügung eines deutschen Schuldners gehaltenen furz- fristigen Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, dem Jnudossament oder der Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Änderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles der- selben (einshließlih der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Verändexung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in Deutschland für eine kurzfristige Kreditlinie bedingungslos odex bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in Anrechnung auf die genannte Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Änderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben ein- tritt. Jst die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten oder Kreditver-
sicherer außerhalb Deutschlands garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit
einer Änderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so sollen dem deutshen Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen nicht zuteil werden. ;
(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher HanWs- oder Fndustrieshuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrehtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpslichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solhen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung threr Erben [estate] für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sih auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einer solchen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen auf- rehterhalten wird.
14. Konkurs, Zahlungsunfähigkeit oder Vertragsverleßung sowie die für den deutshen Schuldner eintretenden Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen aus dem Abkommen.
(1) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner In Konkuxs gerät oder zahlungsunfähig wird, so soll er alsdann ohne weiteres aller Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig gehen. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Ablommens die Behauptung aufstellt, daß ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden ist, und wenn diese Behauptung bestritten wird, so hat- jede Partei das Recht, den Streit dem nachstehend erwähnten Schiedsausshuß zur Entscheidung zu unter- breiten. Bis zur Entscheidung des Schiedsausshusses a5 der ausländishe Bankgläubiger von jedweden Schritten gegen den deutshen Schuldner abzusehen.
(2) Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens stellt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger diesen Schuldner jederzeit vor Bestätigung des Vergleihs durch das zuständige Gericht dem be- treffenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwishen ihm und dem Schuldner auf- kündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verluskig geht. : y A
(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Dauer dieses Abkommens ein ausländischer Bank- gläubiger behauptet, daß ein deutsher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verlegt und es unterlassen habe, diese Verlèzung troy Aufforderung binnen zwet Wochen nach Empfang der förmlichen Mitteilung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Streit dem nachstehend erwähnten Schied8ausshuß zur Entscheidung unterbreiten. Falls dies - geschieht, so därf bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses kein Beteiligter irgendwelhe Schritte in der Sache unternehmen. Wenn der Schiedsausshuß gegen den deutshen Schuldner entscheidet, und dieser es unterläßt, der Cnt es binnen zwei Wochen nah threm Erlaß Genüge zu leisten, so i er ohne weiteres aller Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen hinsichtlich der- jenigen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen, die von dem betreffenden aus=- ländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehalten werden.
(4) Falls ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit seiner Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen infolge von Zahlungsunfähigkeit, wegen Eröffnung des Könkursverfahrens oder wegen einer Verlegung von Bestimmungen dieses Abkommens verlustig geht, so werden seine Verpflichtungen — und zwar gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern im Falle des Konkurses oder der Zahlungsunfähigkeit und nur gegenüber den von etner Verleyung des Ab- kommens betroffenen ausländischen Bankgläubigern im Falle einer derartigen Verlegung — sofort fällig und zahlbar, und es foll daraufhin dem bzw. den in Frage kommenden anderen ausländischen Bankgläubigern freistehen, ihre Rechte gegen den deutshen Schuldner in demselben Umfange zu verfolgen und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Jnländer [German national] möglich ist. ;
(5) Die Tatsache, daß ein deutsher Shuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; ins- besondere sollen die Rechte der ausländischen Bankgläubiger gegenüber der Deutschen Golddiskont- bank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberührt bleiben, für die der betreffende
Schuldner haftete. 15. Geheimhaltung.
Alle Zahlen und sonstigen tatsählichen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Ab- kommens oder bei seiner Durchführung der Reichsbank oder der Deutschen Golddiskontbank mit- geteilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und dürfen in keiner Weise bekanntgegeben werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkommen oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile eines der früheren Abkommen vorgesehen ist.
16. Beschaffung von Devisen. d (1) Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen Jnteresse ihrer selbst und der deutschen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken. (2) Die Reichsbank erkennt an (T), daß es eine leben8wichtige Notwendigkeit im JFnteresse
Deutschlands sowohl wie in dem der Gesamtheit seiner ausländischen Gläubiger ist, daß das inter- nationale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die ausländischen
“ Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die Reichsbank er-
kennt weitex an (I1), daß die Ansprüche der ausländischen - Bankgläubiger etnen Sondercharakter haben, und zwar erstens wegen dexr wesentlihen Bedeutung sessential character] der in diesem Abkommen behandelten Bankklredite sowie zweitens mit Rücksicht auf die freiwillige Entschließung der ausländischen Bankgläulbiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten.
(3) Die Reichsbank exkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in threr Hand zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die regelmäßige Versorgung mit Devisen sicherzustellen, die exforderlih sind, um den deutshen Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen möglih zu machen.
(4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, (1) um den deutschen Schuldnern die pünktliche Erfüllung ihrer aus Mae Abkommen sih ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die Beschaffung von Devisen notwendig ist, und alle in Biffer 9 des Abkommens vorgesehenen Rück- zahlungen zu bewirken;
(11) um Devisenübertragungen nah Ziffern 10 und 23 des Abkommens ohne Verzöge-
rung, wie in diesen Zifsern vorgesehen, zu ermöglichen; '
(ITT) um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs- oder Vergleichsverfahren einer deutshen Bank-, JFndustrie- oder Handelsfirma zur Auszahlung kommen, sofort in e Währung umgewandelt und „den ausländishen Bankgläubigern Uüber- wiesen werden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen Ver-
kaufserlöse von Sicherheiten (einshließlich Grundbesiß, Hypotheken und anderer zuLc-
Leilbefriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchen Konkurs- oder Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei soll es feinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren schon vor oder erst nah dem JFnkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. Für Auszahlungen aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nit, wenn die betreffende Firma nah Meinung. der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui- dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die ; : indessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dieser Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschieben.
) Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutshen Devisenlage zur Zeit keine- Devijen zux Verfügung stehen, die es der Deutschen Go ddiskontbank ermöglichen,
«-
Die Reichsbank behält -sih"
(4) The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this Agreement are concerned, have retrospective effect in regard to short-term credit lines which were included in any of the previous
Agreements.
13. Retention of the Liability of Guazantors, ete.
(1) No guarantor, endorser or credit ingurer in Germany in respect of any short-term credit line held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall obtain any release from obligations under bis guarantee, endorsement or ingurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit line or part thereof (inclucing the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no debtor in Germany whether absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released by reason of any partial payment on account thereof by any third party or by reason of any change in the form of such short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreement. Tf the indebtedness of a German Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or credit insurer outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of guch indebtednesg the German Debtor shall not be entitled to the benefit of this Agreement.
(2) If a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commercial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line maintained under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person ceased to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall apply to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agreement,
14. Bankruptéy, Insolveney or Breach; and Effect of Loss of Benefits of this Agreement by a German dehbtor.
(1) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor is declared bankrupb or becomes insolvent he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. If a Foreign Bank Creditor during the period of this Agreement claims that a German Debtor has become insolvent and this claim is disputed either party shall have the right to refer the dispute for decision to tke Arbitration Committee hereinafter mentioned. Pending a decision by the said Arbi- tration Committee the Foreign Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German Debtor.
(2) If as any time during the period of this Agreement a German Debtor applies to the competent Court for a composition with his creditors (Vergleicheverfahren) any Foreign Bank Creditor of guch Debtor at any time before such composition is confirmed by the competent Court (Bestätigung des Vergleichee) may give notice to such Debtor terminating this Agreement as between the parties and upon the giving of guch notice the Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.
(3) If at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Bank Creditor claims that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and has failed to remedy such breach upon request within a fortnight of receipt of formal notice from the Foreign Bank Creditor, such Foreign Bank Creditor may refer the dispute to the Arbitration Committee herein- after mentioned for decision. If such reference sball have been s0 made no steps sball be taken in the matter by any party to this Agreement pending a decision by the Arbitration Committee. If the Arbitration Committee shall give a decision adverse to the German Debtor and the German Debtor shall fail, within a fortnight of the decision of such Committee, to comply therewith the German Debtor ghall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short- term credit line or lines held at bis diszposal by the Foreign Bank Creditor.
(4) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of insolvency or bankruptecy or by reason of a. breach of eny terms of this Agreement, his indebtedness — in case of bankruptcy or insolvency to all his Forcign Bank Creditors and in case of a breach to the Foreign Bank Creditor or Creditors affected by such breach — shall forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent the Foreign Bank Creditor or Creditors concerned from prosecuting and enforcing his or their claimse against the German Debtor on the same footing as any German national could do.
(5) The fact that a German Debtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudice the rights of any party which existed at the date on which such loss of benesit took placé ánd in particular shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskontbank in respect of any guarantee of short-term credit lines in respect of which such Debtor was liable,
15. Non-Diselosure,
All figures and facts_ disclosed to the Reichsbank or to the Deutsche Goldäiskontbank pursuant to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as strictly confidential and are not to be disclosed in any manner whatever except so far as is provided in this Agreement or in any till subsisting part of any of the previous Agreements,
16. Proyvision of Foreign Exchange,
(1) The Foreign Bank Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.
(2) The Reichsbank recognises (i) the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors Be forthcoming, and (ü) the special nature of the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits-such as are covered by this Agreement, and secondly by reason of the voluntaxy consent of the Foreign Bank Creditors to maintain such credits for a further period.
(3) The Reichsbank baving had centralised in its hands the entire control of foreign exchange, recognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchange réquired to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement,
(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the period of this Agreement, the necessary foreign exchange
(i) to eñable the German Debtors punctually to discharge the obligations assumed by them under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereot;
(ü) to enable transfers under Clauses 10 and 28 hereof to be made without delay as provided by those Clauses;
(ü) to enable sums paid in the bankruptecy or Vergleichsverfahren of German banking, com- mercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currency and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends, interest, proceeds of sale of security (including propertiecs, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptecy or Vergleichs- verfahren (whether such bankruptcy or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the ÀAgreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the right to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the period of this Agreement,
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(5) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exchange position forefgn exchangs is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskontbank to pay the