E. s e f p bs

E CERCS

E

E L

S En Ee a TEMEE: T

P D N E: P I S s fa

E S D

E Le

—

A R E T S or P R E

E E

A R ei Lt M a css 2E e ie E D t R

Ls E S

E

R A

2s T N h

„perlängert. Deutsche Flüchtlinge sollen von den Gemeinden bei Buweizung von * werden.

Familien mit drei oder mehr in der häusl

„Führt Beschwerde ‘über Korruption in den Wohnungsämtern. Mit

fertigt sei auch die Ausnahmestellung der Pfarrerdienstwohnungen. na bei fatholishen Pfarrern, die doch e bbnlih EO

Hypotheken hat, shädigen. Und lassen Sie mich ein Beispiel für diese Tatsahe Ihnen vorhalten! Sie wissen, wie außerordentlich schwer der städtishe Grundbesiß-zu ringen hat. Die Häuser haben nicht gedeckt und abgepußt werden können; es fehlt an Kapital. Nun suht jemand eine wertbeständige Hypothek aufzunehmen, und mit Aussicht auf diese wertbeständige Hypothek will er sein Haus in Ordnung bringen. Er hat vielleicht die Bestellung hon beim Dach- deder usw. gemaht. Er rechnet und muß nah dem Stande der geltenden Gesehgebung damit renen, daß eine Hypothek auf seinem Grundstück eine Papiermarkhypothek ist. Meine Herren, werten Sie diese Hypothek auf, so nehmen Sie damit dem Manne die Möglich- Feit, sich wertbeständig, das heißt solide weiterzuvershulden. Sie nehmen dem Manne die Möglichkeit, sein Grundstück in vernünftiger Weise in Ordnung zu halten.

Wir machen gerade das Geseß über wertbeständige Hypotheken In Hinblick auf die Zukunft, weil wir wissen, daß der Grundbesiß durch den Verfall der Hypotheken zum großen Teil entshuldei worden ist und nun, da er neue Kapitalien braucht, diese Kapitalien in einer Weise aufnehmen muß, die ihm wirtshaftlihe Besserungen möglich machen. Bringen Sie aber dur ein Valorisierungsgeseß, und wenn es auch nur ein Sperrgeseß ist, wieder Unruhe in die Kreise der Landwirt- \haft, bringen Sie Unruhe in die Kreise des Hausbesißertums hinein, meine Herren, dann hindern Sie gerade das, was wir dur das Geseß über wertbeständige Hypotheken machen wollten; dann schädigen Sie die vernünftige Weiterentwicklung des Kredits, ohne den die Land- wirtschaft und der städtische Hausbesiß nicht bestehen können. I habe Feinen Zweifel, daß wir nur vorwärtskommen können, wenn wir die größtmöglihe Sicherheit in unserem Hypothekenmarkte haben und nicht neue Unsicherheit hineinbringen.

Meine Herren, ih habe Ihnen die Wege gezeigt, die ih glaube gehen zu müssen. Wir können auch unter Umständen mit der Recht- \sprehung auf dem Wege, den Herr Kollege Düringer gehen will, weiterklommen. Die Rechtsprehung wird oft in der Lage sein, zu helfen. Jm einzelnen Fall — es kann sih aber immer nur um einen Einzelfall handeln — kann eine gewisse Aufwertung der Hypothek möglich sein, namentli, wenn die Hypothek hingegeben ist als Kgapitalisierung für laufende. Renten.

Das sind feine juristishe Fragen, über die die Rehtsprehung si auslassen muß.

Der Herr Abgeordnete Düringer hat dann noch auf ein Urteil eines Gerichts in Warschau hingewiesen. Er hat dem Reichsjustiz- ministerium den Vorwurf gemacht, daß es das Warschauer Urteil ihm gegenüber falsch beurteilt habe. Bei dem Warschauer Urteil hat es sich niht um die Frage gehandelt, um die es si hier handelt, sondern es hat sich um die Umrechnung einer Rubelforderung in polnische Mark, nit um die Frage der Valorisierung der polnischen Währung gehandelt. %

: So, meine Herren, stehen die Dinge, und deshalb muß ih Sie bitien, den Antrag Düringer abzulehnen. Wir dürfen bei einer gesunden Weiterentwicklung des Rechts nicht zu sehr am Vergangenen haften. Wir müssen uns, so {wer es uns ankommen will und so sehr wir mit denjenigen fühlen, die betroffen werden, dazu entschließen, Positionen, die nicht haltbar sind und die durch den Lauf der Dinge überwunden worden sind, zu räumen. Wir müssen unseren Blick in die Zukunft rihten. Wir müssen das wirtschaftliche Leben ver- folgen und weiter entwickeln. Denn, meine Herren, nur dann, wenn wir wirkli in der Lage sind, der Zukunft die Wege zu bahnen, können wir aus dem Elend, in dem si die heutige deutshe Volks- wirtschaft befindet, herauskommen. Deswegen, meine Herren, bitie ih Sie, den Antrag Düringer abzulehnen.

376. Sißung vom 6. Juli 1923, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Jn allen drei Lesungen wird der Nachtragshaus- bal L ü r t 2 2 ä r von E für die Zeit der _de eihstags), mi ich der Haushalt8aus-

{uß beschäftigt hat enehmigt. O weiter und dritter Beratung wird der Geseßentwurf gur Erhöhung der patentamtlichen Gebühren angenommen, ebenso der Gesehentwurf über den Ver - kehr mit Kraftfahrzeugen Gulassung der Kraftfahr- geuge zum Dee auf öffentlichen Straßen) und der Geset- E enderung der Rechtsanwalts- Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs zur Nenderung der Bean ana TLN M ate Den gegen Wohnungsmangel. Danach wird die bestehende Verordnung als Geseß in ihrer Geltungsdauer

Wohnungen vorzugsweise berüksichti P O ae dn a Ds einige e j ) en. U. a. sollen ohne vorherige Zustimmun der Gemeindebehörden Gebäude oder Teile von bten nichi abgebrochen und mehrere Wohnungen nicht zu einer vereinigt werden dürfen. Außer deutschen Flüchtlingen sollen auch Tebenden Kindern als „vorzugsweis b fien I s M F ije zu be “ an- gesehen werden. E i O E E Abg. Hünl i ält das iht fü i genug, wird aber Ste arat GReE 0e fir VENO Abg. Lind (D. Nat.) befürwortet einen Antrag, betreffend

Befreiung der kleinbäuerli ä : wirtschaft. uerlichen Häuser von der Wohnungszwangs-

Abg. Eihhorn (Komm.) bekämpft den Antrag Lind und

r Heranziehung der großen Wohnungen müsse endlich Ernst macht werden, um der Wohnungsnot p E Ganz Gir

öchin bet si atten i j ; Babe Ele J Y Abu E im Zentrum und Zuruf: Die Ausshußbe\h üsse werden unter Ablehnung des An- trags Lind und verschiedener Amer und sogzial- demokratischer Anträge angenommen. Das ese wird auch in dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung angenommen.

Es folgt die erste Lesung des Antrags Bahr (Dem Dremmel (Zentr.), Obermeyer (Soz) bere n Verdoppelung der Wohnungsbauabgabe, die vom 1. Juli 1923 bis 31. Dezember 1924 a 9000 vH des

riedensnußungswerts festgeseßt werden soll. Bekanntlich Sn Butt E E leh 0A noch mindestens 1 HunDertjaß zu erheben, so daß nah dem Antra Bahr mindestens 18 000 vH herauskommen Bt, iy

———

®) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Meden |

Abg. Bahr (Dem.): Die Gelkldentwertung Hat den Effektiv- betrag dessen, was aus der Wohnungsbauabgabe erwartet wurde, auf einen kleinen Bruchteil herabgedrückt. Unser Antrag soll einen annähernden Ausgleich schaffen.

Abg. Gutknecht (D. Nat.): Wenn das Geld auh immer mehr entwertet wird, so muß man es doch vor allen Dingen haben,

um es für die Wohnungserstellung hergeben zu können. Ge- Me He Beträge sind allein schon nötig, um die vorhandenen Wohn- instand zu halten bzw. wieder instand zu seßen. Die

ieten hat man im Kriege künstlih niedrig gehaltew; hätte man sie ® --"8 nur einigermaßen den tatsählihen Verhältnissen an- gepajß., so wäre das heutige Wohnungselend in dem Umfange niht vorhanden. Auch wir sind der Auffassung, daß die Zwangs- wirtschaft im Wohnung3wesen nicht einfah aufgehoben werden kann, aber eine gewisse Lockerung könnte sie erfahren. Wie steht es mit der Heranziehung der Fugendlichen zu dieser Abgabe? Wir lehnen den Antrag ab.

Abg. Eichhorn (Komm.): Es war zugesagt, daß die Woh- nungsbauabgabe durch entsprechende Lohnerhöhungen für die ar- beitende Bevölkerung ausgeglichen werden sollte. Dieses Ver- sprechen ist nicht gehalten worden. Andererseits hat man es so ein- zurichten geht, daß die Wohnungshauabgabe in infinitum je nah Bedarf erhöht werden kann. Fn Preußen hat man bereits zu erkennen gegeben, daß auf diesem ge fortgefahren werden soll; das Endziel ist ungeheure Steigerung dex Belastung der Mieter und s{ließlich Ne des Wohnungsmarktes, Dasselbe Häuschen, welches im Juli 1914 für 6000 Æ zu erbauen war und drei kleine Wohnungen zu je zwei Zimmern enthielt, kostet heute 200 Millionen, die jährliche Miete einer diesex Kleinwohnungen 6 Millionen Mark. Wo bleibt da die An assung der Löhne und Gehälter an derartige Auzsgabebeträge ? inister Becker hat och im Gegenteil vom Abbau der Bezüge gesprochen, Und da kommen sogenannte Ar- beitervertreter mit einem solhen Antvag!

g zweiter Lesung und sofort auch in dritter Lesung wird der i Fra 3 egen die Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, der Kommunisten und eines Teils des Zentrums angenommen.

ierauf tritt das Haus in die zweite Beratung der Vor- lagen, welche die Aufwertung der Verbrauchs- steuern betreffen.

Verbunden damit werden die erste Beratung der Novellen um Kapitalverkehrssteuergeseß und Wechsel- S sowie der Antrag der Kommunisten auf Er- ung der Sachwerte dur Beteiligung des Reichs an en eon Unternehmungen mit mindestens 51 %. Vom bg. Müller - Franken (Soz.) wird beantragt, auch die Anträge der Fraktion, betreffend den S pA der Währung und die Sicherung wertbeständiger Löhne, zu verhandeln mindestens aber sie morgen in Be- vatung zu nehmen, da der Reichstag unmöglich auf Wochen und Monate auseinandergehen könne, ohne zu diesen Fragen, die in Berlin bereits zu einer gewaltigen Streikbewegung ge- führt hätten, Stellung genommen zu haben. Abg. Marx (Zentr.) erkennt die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Lösung dieser Probleme an, bittet aker, die spezielle Erörterung auf morgen zu verschieben.

Die Rede des Reichsfinanzministers Dr. Hermes, der

hierauf das Wort ergreift, wird nah Einga veröffentlicht werden ft 4 EOONA S S

Abg. Her þ (Soz.): Deutschland steht vor einer ungeheuren Neu- belastung. Unsere wirt Sarl finanzielle und so A Situation ist bis P Zerreißen gespannt. Das erfor daß alles getan wird, um sofort ohne jeden Aufshub eine Entlastung dieser inneren Schwierigkeiten herbeizuführen, sonst könnte der Lou eintreten, daß unsere inneren Hilfsmittel h öpft sind, bevor die außenpolitische Lage uns eine Hoffnung auf Aenderung zum Besseren eröffnet, Ung das i um so mehr zu befürchten, als die {éwerste Gefahr, die unserem Wirtschaftsleben droht, von dem katastrophalen Verfall der Reihs- inanzen ausgeht. Hier liegt auh die tiefste Ursache unserer wirt- aftlichen Schwierigkeiten. Auch wir haben stets anerkannt, daß der riedensvertrag und die Reparationslast, daß auch außen oh mstände Ein A auf unsere Finanzen und auf unsere Wirt Lott haben. Aber selbjt, wenn man diesen Einfluß zugibt, bleibt die Fra offen, ob nicht das Sichgehenlassen in unserer inneren Steuergeseß- gg Mängel erzeugte, die den unglüdlseligen Zustand, wie er uns urch den Friedensvertrag beschert wurde, aufs äußerste vershärften. Eine volkswirtschaftlihe Autorität, wie Professor Loß in München, spricht in einem neuerdings erschienenen Buch ausdrüdcklih von der „nit immer glücklihen Finanzpolitik des Neiches“, die si den Nach- wirkungen des Krieges und der Revolution beigefellt Es f gle doch nit gans allein Verfailles, was zu dem fürchterlihen Ver- all unserer Reichsfinanzen beigetragen hat; wir tragen vielmehr selbst ir eine Menge von Unterlassungssünden die Verantwortung, Wir ürfen nicht lediglih sagen, daß die Markentwertung ja doch unauf- altsam sei. Unsere Steuergeseßgebung muß eben reformiert werden. ch wün]chte, daß der Reichskanzler aus innen- und außenpolitishen ründen einmal sih folgende Zahlen vergegenwärtigte: 1922/23 ist

die Geldentwertung auf das Hundertfahe gestie di ° einnahmen nur auf das Siebjehnfate (Pari! Hhrt! Die \ e Schuld vermehrte sih von 363 auf 6400 Milliarden. (Hört! Hört]

links.) Vom 1. April 1923 bis 20. Juni 1923 betrugen die Ein- nahmen 2447 Milliarden, die Ausgaben aber 10 330 Milliarden. (Hört! Hört! links.) Nur fnapp 24 Prozent wurden durch Einnahmen gedeckt, Die s{chwebende Schuld vermehrte \sih in diesem Zeitraum von aht Billionen auf beinahe 17 Billionen. E! Hört! links.) Seit Ende November 1922 ist die schwebende Schuld von einer Billion auf 17 BVillionen gestiegen. Die Foffnungen, die der Mai brachte, als die Steuern mehr enoin en, sind gescheitert. Seit der leßten Ee steigt die schwebende Schuld täglih um 250 Milliarden. as bedeutet für den U der Bevölkerung täglih eine Belastun

von 41000 «4 Woher stammt das Elend in vielen Kreisen, au

in Rentnerkreisen? Aus der wahsenden Inflation, die ae bolkêwirtschaftlihe Verwüstungen anrichtet, namentli seit wir durch den NRuhreinbruch auch noch die Kosten für diesen einlí blühendsten Teil eres Landes zahlen müssen, Dabei wird kein Versu gemacht, den Ruhrkrieg anders zu finanzieren als durch die Notenpresse. G kehrt der Zustand wieder wie im Krieg, daß man den Geldbeutel der Besißenden schont, um die patriotische Stimmung zu erhalten, (Zu-

stimmung links.) Damals wirkte aber die Notenpresse no nicht so verheerend wie jebt, wo zahlreihe Erxistenzen dur di i vernihtet werden. Das Geseh ber die orausza lungen e

Cinkommen- und Körperschaftssteuer erhält nur eine kleine Ver- besserung. „Die Bedenken s Finanzministers gegen einen auto- matishen Jndex verstehe in nicht. Es ist nicht zu bestreiten, daß ein tolater Maßstab eine gewisse Hârte mit sid bringt, aber hier müssen die Nee en der Allgemeinheit voränstehen, während man jeßt diese den Einzelinteressen der Steuerzahler opfert, Bei den Rentnern steigt natürlich nur die Not, die wollen wir nicht besteuern, aber die Besißer bon Sachwerten sollen nah Gebühr herangezogen werden. Wir be- antragen eine Erhöhung der Vorauszahlungen noch über die Beschlüsse des Ausschusses hinaus. Wenn das Neich in Not ist, muß geholfen werden. Die er tangovar Gtisten für die Besisteuern ind so getroffen worden, daß viele Steuerpflichtige aus moralischen Orüadeo gar nit davon Paus emacht haben, weil sie sonst ganz steuerfrei geblieben wären. Wir haben das damals glei gesagt, und die Ent- wicklung seitdem, seit März d. J., hat uns vollkommen ret gegeben. Die Körperschaftssteuer kommt erst Monate zu spät zur Erhebung, dadur wird den großen Erwerbsgesellschaften der Anreiz zur Steuer- spekulation gegeben. Der Minister will diese Frage der Voraus- ovtungea bei der Körperschaftssteuer von neuem prüfen; pot ommt er ret bald zu einem Ergebnis, Von den Großkapi alisten werden nicht nur die Arbeiter ausgebeutet, sondern auch die kleinen Mentner. Neue Aktien bleiben immer in den Händen der Groß- aktionäre. Verbrauchs\teuern sind allerdings zv- finanziellen Ordnung

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

B . ( F cs D d, “L - S «d J Vi G brauhs\teuern, die heute zur Debatte stehen, erbtingen int \ e uttea Milliarden apiermark, also einen sehr Heinen Le an den Reichseinnahmen. Wir wollen unsere finanen au we L j der außenpolitischen Wirkungen ordnen, aber dafür kommen d iy Verbrauchésteuern nicht in Betracht. Jm Verhältnis zum Auslaz iehen wir die Steuern vom Arbeitseinkommen viel stärker heran; j ngland zahlen die Lohn- und Gehaltsempfänger fast keine Cin: kommensteuer. 340 Millionen Pfund Sterling werden von dri f rozent der Bevölkerung aufgebracht, 97 Prozent sind einkommen teuerfrei. In Amerika bringen die hochbezahlten Arbeiter nur ein reißigstel des Gesamtauffommens an Steuern auf, bei uns ein Drittel. Die Sozialdemokratie würde si bei genügender Besißs\teuer auch mit den Verbrauchssteuern abfinden und deren tem stark’ ausbauen helfen, wenn der Jnflation und der Notenpresse damit Ein- halt geshehe, Davon ist aber gegenwärtig keine Rede. Deshalb haben wir schwere Bedenken gegen die Salzsteuer und Zuersteuer. Die Bier- brauer sind legen die Ausnahme der Mineralwassersteuer von einer weiteren Grhöhung, Wir sind im Interesse der Volksgesundheit für die Schonung der Mineralwassersteuer, Die Währv“ 3sreform ist ne nur notwendig, sondern auch mögli, die Schwierigkeiten sind nicht unüberwindbar, Unser Defizit 1st zum Teil aus politischen Gründen entstanden, da man die Tarife der Betriebsverwaltung nit rechtzeitig der Geldentwertung* entsprehend heraufgeseßt hat. Man ollte die Betriesverwaltungen si allein überlassen und 1m übrigen n Wert der Goldanleihe beshreiten, Das Pal prote ist aber wie die Steuern vor Entwertung geshüßt werden können, ehe \ie ein- ehen. Wir halten deshalb die Valorisierung der Steuern, der ireften wie der indirekten Steuern und der J e für unbedingt note wendig. Wir können daraus auf 100 Billionen Mehreinnahme ährlich vechnen. Die sozialdemokratishe Fraktion lehnt die Ver- rauchésteuern ab, weil sie keine finanzielle Gewähr für die Zukunft bieten; die Hilfe muß gesuht und gefunden werden, in der Richtung der Anträge, die wir eingebracht aben. (Beifall bei den Sozial- demokraten.)

Abg. Hönerx (Zentr.): Bei einer stabilen Währu ibt au das deritEs Steuersystem durchaus genügende Si e, Gh S 1922 wurde E Steuersystem durch das Stoigen des Dollarkurses von 643 auf 1725 völlig auf den Kopf gestellt. Das Verlangen nah Einschaltung eines automatischen Faktors zur Paras lysierung der Geldentwertung wurde schon vor Fahr und Tag ev ren jevt besteht wohl Einigkeit über die Notwendigkeit eines olchen Vorgehens, um der Gefährdung der Reichsfinangen vorzu- beugen. Auch die verspätete u t {were Einbuße für die Reichskasse zur Folge gehabt; hier hat die Sozialdemokratie im Gegensaß zum Zentrum bei dem ersten Geldentwertungsgesehz« entivurf versagt, hier hat der Antrag Marx Remedur zu ébafen versucht. Die Säße des 25- und 35 fachen bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftssteuer will nur der Abg. Herß weiter erhöhen; wir müssen uns heute dagegen erklären, ir stimmen den Vorschlägen der Reichsregierung zu, hon weil es absolut an Zeit fehlt, um andere Vorschläge gründlih durhzuarbeiten. Daß die Möglichkeit einer monatlihen Vovauszahlung bei der Umsaya steuer geprüft wird, können wir nur unterstüben. Die Erträga nisse aus der Vermögenssteuer sind durch die Geldentwertung gang ungemein ammen daß ein „Gegenwartswert“ ge- \haffen werden soll, begrüßen wir. Nachdem die Reichsregierung thve feste Absicht bekundet hat, au für die Besiz- und Einkommen- steuern einen JFndex zugrunde zu legen, besteht kein Grund mehr, der Anpassung der Geldentwertung an die Verbrauchssteuern zu widerstreben, Für die Besibsteuern können wir ol,ne Bedenken die Reichsfinanzverwaltung mit größerer Machtvollkommenheit aus statten, Echter Patriotismus muß sih auch in dem festen Willen bekunden, für das Vaterland große materielle Opfer zu bringen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.): Dies Reichstagsmitglieder haben ets ihre Koffer gepackt und sind reisesertig; im A tit ozusagen, wird noch eine allgemeine Finanzdebatte entfesselt. Daa bei gen wir es nicht mit neuen Problemen der Finanzpolitik in den Vorlagen zu tun. Die allgemeinen Betrachtungen des Dr. Herß gingen aus von der „Steuersheu der Besißenden“. Keine Vor- würfe können ungerechter sein; der Bes eme glücklich, wenn es e elänge, dur Opfer dem deutschen Volke die a u vers schaffen. (Zurufe links: Warum erheben Sie solhe Vorwürfe?) Jh habe rFhnen doch keine Vorwürfe gemacht. Es gibt wohl kaunr einen Deutschen, der nit alles daran seßen würde, um die Frei- heit des Vaterlandes wieder zu erringen. Die Legende, als ob wix im Steuerausshuß die JFnteressen der Besizenden vertreten, g sich doch nunmehr als Ammenmärden herausgestellt Haben, ie Belastung des Besies darf aber nicht so weit gehen, daß die Substanz gefährdet wird. Die Henne, die die goldenen Éier legt, darf im eigenen Jnteresse des Staates nicht geshlachtet werden, Mit den Beschlüssen des Ausschusses zur Einkommensteuer haben wir uns einverstanden erklärt, aber die Multiplikation mit 25 bei der Einkommensteuer kann ebenso wie die mit 35 bei der Körper- schaftssteuer doch unter Umständen s{hlimme wirtschaftliche Folgen haben. Betriebe könnten [tillgel und viele Arbeiter brotlos werden. (Zustimmung.) Bei der Lohnsteuer muß man doch auh berüdsihtigen, daß die Abzüge e sind als bei anderen Steuer- zahlern. Y. B. ist nah den neuesten Bestimmungen ein Arbeiter mit fünf Kindern, der dreißig Millionen jährlih verdient, ziemlih steuerfrei. Wo kommt das im kleinen Mittelstand vor? 4 r wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Die Gewerbesteuer wird so stark angespannt, daß sie den Mittelstand hart belastet. Das führt allmählih, aber siher, zum Ruin des Mittelstandes, Namens meiner Fraktion erkläre ih, daß wir solche Politik niht mitmachen. Der Mittelstand muß erhalten bleiben. Dr. Herß hat die ganze Sache nur vom Standpunkt des Arbeitnehmers betrachtet. Wir als Volksvertreter sollen aber die allgemeinen Jnteressen vertreten, E v eine ah ad Des nag t (lon bedürfen zt allen Lagen nen und außen fester enhei i bei Deutschen Volkspartei.) S E E E Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Der Umschwung in den ae des Reiches hat erst dur die ramdsisfe Goraltpolitit egonnen. Der Katastrophe konnte durch die Steuergesebßgebung niht vorgebeugt werden. Die Vorschläge der Sozialdemokraten über automatische Anpassung der Steuer an die Geldentwertu haben sich als besonders unbrauchbar erwiesen. Die erste wirkli automatishe Anpassung haben wir im Geseß über die Sicherung der Brotversorgung bei den Bestimmungen hinsichtlich der Zwangs- anleihe. O telle fest, daß wir Deutschnationalen diese Anregung gegeben haben und dies Fe LOHAEOTTANN recht untivillkfommen war. Wir haben immer gezeigt, daß wir bereit sind, das Vaterland in seiner Not zu L Le en für Aenderungen der Steuer- seye gestimmt, die dem Reih höhere Erträge bringen. Dur das eßige Geseß aber wird den Finanzämtern shwere Arbeit auferlegk« hllose m eine beso e werden zu den Finanzämtern laufen

müssen, um eine besondere Festseßung zu verlangen. Nicht alle Kreise haben eine 25fahe Einnahmesteigerun ber die Reciie, die zahlen können, sollen auch zahlen. ir sind entschlossen, unsere Anhänger im Lande aufzufordern, alle Bedenken zurüdckzustellen.

Auch diese Geseze sind natürlich nur wieder ein Stückwerk,

Hoffentlich wird es gelingen, einen werterhaltenden Fakior auch in die Steuergeseßz bin einzuführen. r Prüfung der Prob Us be E Í edi Mew Y orts

er Minister e hat, ein

gedethlihes Ergebnis herauskommt. Jch gebe dem Minister ohne

weiteres zu, daß die Probleme der Bewertung außerordentlich e sind und daß sie sih nicht nur auf die Pi eiaker e

j erbvrauchssteuer exstrecken, a auch auf die Ver- mögekssteuer; ih gebe auch zu, daß die Bewertungsgrundsäße " heute niht mehr bestehen können und daß die Vermögenssteuer nit auf drei Fahre erhoben werden kann, daß es also notwendi

ist, daß uns beim Wiederzusammentritt des Reichstags im Herbst eine Vorla emaht wird. Im einzelnen behalte ih meinen Freunden die Stellungnahme zu den Ausführungen des Finanz- ministers vor; besonders klar war mir manches darin nicht, aber eine vi dieser Probleme ist für die gesamte Wirtschaft des egen olkes notwendig. ei den Verbraucts6\teuern, die na

nah innen und außen auch unerläßlih, aber alle diese sieben Ver-

i d Maß oder Gewicht erhoben werden, gst die Anpassung an die Geld- entiwertung am wenigsten zum, ‘ usdruck gekommen; dagegen

»

; bei den Verbrauchssteuern, die nah dem Wert erhoben wguliert Fe Sache von selbst; je mehr der Kohlenpreis steigt, desto

höher wird au

Zustände, die der

wichtige Verbrauchösteuern, be eute weniger einbui

p, (Ruf links: Erb t au die niedrigen Erbs

af

i lishe Erbschafts\teuer!). L: ein Prozent bis 500 Pfund

vierhundert Millionen- Mark.

Die teuergeseß nit. Die

iterkeit.) Also eine große dudersteuer dürfe niht erhöht nur 0s E des Wertes. erklärt jeßt je

hren kann, aber erx sagt weiter, diese Steuern hie l e ‘dreihundert Milliarden ein und deshalb lehne feine Partei ie ab. Wenn Sie diese Konsequenzen ziehen, dann müssen Sie

Reichssteuern ablehnen, da Lingen Anteil im. Verhältnis müssen Sie sagen: Das ist ein heißt es: Wer die Milliarden

wert. Wir haben es hier bei diesen Vorlagen mit einem wirklichen Notbehelf zu tun, wir können es aber - niht verantworten, die Dinge treiben zu lassen, denn wir haben Verpflichtungen nit nur riedensvertrag, sondèrn au, wie ja die Linke immer sagt, mora! ische Verpflichtungen. Die endgültige ani werden wir demnächst bei den Vorlogen des Finanzministers tressen, aber vir werden die Finanzlage des Reiches nicht ändern, wenn nit auf anderen Gebieten das Nötige geschieht. e V in einem leider immex größer werdenden Mißverhältnis. Produktion hat furchtbar gelitten. A l C und keinen Indexlöhnen können Sie die Sache ändern, das e L

aus dem

Mittel ist die Steigerung der Produktion, 2 3 | Polk niht mehr arbeiten kann, kommen wir nicht vorwärts. uns aufgezwungene Krieg muß (0 durgelGeen werden, daß das deutsche Volk wieder lebensfähig wird. ( ) : Abg. Keinath (Dem.): Wix wünschen ernstlich, die Steuer- gesepgebung auf eine feste Grundlage gestellt zu haben, sie darf niht mehr auf der shwankenden Papiermark ruhen. Kollege Herß bei uns von Steuerscheu spricht. Wir sind für die wangsanleiße eingetreten und für erhöhte Vorausbezahlung der inkommensteuer. Die Belastung des Besives ist keineswegs [o ring, wie Dr. Herß betont. Die hier vorgeschla ert sind keine neuen Steuern, sondern nur Geldentwertung. l e denken werden wir für die Verbrauchssteuervorlagen stimmen. Die

irrt, wenn er

xits bestehenden an die

Entwürfe in ihrer Gesamtheit

sti erer Finanzen. (Beifall bei den Demokraten.) d ien Bp): Wir können nicht für die Steige- rung der Vorauszahlung der Einkommensteuer auf das Fünfund-

erd (

anzigfache stimmen, ebenso ei dex Körperschaftssteuer zu

des tandekommens diesex Gesehe. i E t Vorauszahlung wünschte, jelbst Ent- ollen. Was zur Begründung beigebracht worden

venn ex eine O würfe einbringen ist, reiht niht entfernt aus,

weit bei jeder Verbrauchssteuer eine Anpassung an die

entwertung notwendig und zul

bevölkerung niht vorbelastet werden. an Biersteuer wieder auf den Say der Vorlage zu ermäßigen. einem Moment, wo wir in absehbarer Zeit einen anderen Au

qus unserer Finanzmisere nicht sehen, können wir unmöglich na dem Vorschlag der Sozialdemokraten die Verxbrauchssteuern ab-

{haffen. Abg. Frölich (Komm.)

Kriege viereinhalb Fahre lang in Deutschland eine geradezu ver- breherische Steuerpolitik getrieben worden. das Messer an der Kehle; denno 1 : | ung der besizenden Klassen en, und wieder seßt man

| sine Hräfte ein, um elendes

irekten Steuern haben die

îr das Reih unrentabel geworden, sie kosten mehr als jie ein- ringen. Statt einen diden Strich dur alle die indirekten u ziehen, will man sie weiter ins Üngemessene erhöhen. Der utige Steuerapparat ist eine ungeheure Kraftvergeudung, Herr lfferih hat es wieder einmal unternommen, diese verructe teuerpolitik als eine Last für die Een Pg ten, nteresse und als ues ger elne an ß warz, aus Schwar eiß gema l a der Ecfassung der Sachwerte erhoben; amals taten es ie Sozialdemokraten, heute halten w ix ihnen einen Geseßentwurf dieses Jnhalts vor die Nase, und verlegen schweigen ie! Der einzige, der leßte Rettungsweg ist mit der Erfassung der eben. Wir beantragen die Ueberweisung unseres Antrags an Steueraus\huß und erwarten, daß dort ernste Arbeit geleistet

Forder

werden soll.

E wird die Beratung unterbrochen und noch der An- trag

er Abgg. D. Schr e erledigt, wonach die kultur 61 Mi

illiarden erhöht werden soll Davon sollen 38,25 Mil- eligionsgesel V i fulturell-gemeinnübßige Verbände und 4,25 Milliarden an die

liarden an die studentishe Wirischaftshilfe

nehmigt. Gegen die Unterstüßung der. Religion8gesellschaften Finna die Sozialdemokraten und die Kommunisten. Der S sagt beschleunigte Auszahlung zu.

Hierauf werden die S

raten. Jn erster und zweiter Beratung erledigt wird die No- velle zum Kapitalverkehrssteuer- und We \ Novellen zur Bi ) Antrag der Bayerischen Volkspartei die Säge der Regierungs- vorlage wiederhergestellt werden, und zum Spielkartensteuer-

in zweiter Beratung die

geseh. Die neue Mineral

auf Antrag der Sozialdemokraten,

längerer Rede befürwortet, bisherige Mineralwassersteu Angenommen werden mitte A uckersteuer und der

orauszahlungen auf die Einkommen- und fhafts teuer.

Auch in dritter vis l und in der V ü

Körper werden Leuchtmittelsteuer,

uckersteuer unverändert angenommen, ebenso die Erhöhung er Vorauszahlungen auf Einkommen- teuer. Auf sozialdemokrati

teuer auf zweitausend Mar

er Gesamtabstimmung stimmten die ozialdemokraten gegen

Salz- und Zuckersteuer.

M Rhone eet N s i en: nn die Biersteuer erhoben wird, muß au nufen: ht werden, aber bei der Weinsteuer reguliert sich die Sache von selbst. (Heiterkeit rets.) Lediglich bei den VBerbrauchs- ern also, bei denen die Steuer nah Maß oder Gewicht bemes\en R hat die De erng e Gegengewicht und daher

e yaftssteuer.) Unsere Erbschaftssteuer

ntwertung! ein Fünfhundertstel.) as glauben Sie ja selvst nicht, oder Sie kennen unser Erbschafts- rtpapiere werden zum amtlichen Kurs aczogen, bei Wertpapieren kann der Steuerwert niemals fein als fünfzig Prozent des Kurses, den die Papiere ben. Die Sozialdemokraten sind gegen O Ae ir steht der Verstand still. (Zwischenrufe links, Heiterkeit.) meine Herren, ich bin nicht so dumm, wie andere Leute aussehen.

lbst, daß das Reich die indirekten Steuern nicht

Zündwarensteue

Von derx Linken wird immer die Wein-

bedürfen. Wenn. so feiler der Finanzen

änderun

G

früher mi d n als die Kosten, so ist das. unge-

ten mit herangezogen (Abg. Herß: n England beträgt die Erb- terling; das sind heute (Hört! Hört! rechts. Abg. Herz: Helfferih fortfahrend:

1

Partei mes »auses erklärt, die werden. Die Steuer beträgt aber (Hört! Hört! vechts.) Herr Herß

ier bringen

die Steueveinnahmen ja nur einen zu den Ausgaben ausmachen, dann Dreck, den lehnen wix ab. Heute niht ehrt, ist die Billionen nicht

Unsere Valuta ‘steht Unsere Auch mit keinem Steuergeseß

Wenn das deut

eifall rechts.)

nen Verbrauchs- npassung der be- Tvoy mancherlei

bedeuten einen kleinen Schritt zur

ht uns das Fünfunddreißigfache weit. Wir bedauern auch die Art Der Finanzminister hätte,

ältig muß gepruft werden, wie gfältig muß g E

ässig ist, insbesondere darf die Land- n Vir haben beantragt, die

: Troß des Krieges ist nach dem

Jeßt sißt den Herren soll die unvershämte Bevor-

ickwerk zustande zu bringen. Die assen ausgepowert, aber fie sind

teuern

sen hat er aus ahren wird die

chwerte

iber (Zentr.) und eno ren elle Notstandssumme von 12 auf

schaften, 8,50 Milliarden an

fallen. er Antrag wird ge-

teuergeseße im einzelnen be-

elsteuergeseb, fzrner ¡iersteuer, wobei auf

wassersteuervorlage wird den Abg. Sollmann in in zweiter Lesung abgelehnt. (Die er bleibt bestehen.) unverändert die neue Leucht- Salzsteuer,

r Entwurf über Erhöhung der

ndwarensteuer, Salzsteuer U

und Körper chafts3- i en Antrag wird die Spielkarten- ür das Spiel Karten erhöht, Jn

Hur dritten Lesung der Biersteuer beantragen die Ae von S choch (D. Vp.) und Lange-Hegermann (Zentr.), die erhöhten Säße des Ausschusses wiederherzustellen, nahdem in zweiter Lesung die niedrigeren Säße der Regierungsvorlage wiederhergestellt waren. Dieselben Abgeordneten beantragen, die vorhin abgelehnte Minceatwuslerieuet in die Biersteuer einzuarbeiten. (Große Unruhe links.) Abg. Seollmann (Soz.) bekämpft den Antrag von uh, Hier handle es sich um eine parlamentarische Schiebung zum Schuße des Alkohoikapitals. (Lebhafter Beifall links.) j Gegen 34 Uhr wird zunächst namentli abgestimmt über den Antrag von S choch, betreffend Wiederherstellung der Steuersäße nah den Ausschußbeschlüssen. : E

Der Antrag wird mit 156 gegen, 143 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen abgelehnt, es bleibt also bei den niedri- geren Säßen der Reaierunasvorlage. Gegen den Antrag timmten die Sozialdemokraten, - Kommunisten und die Bayerische Volkspartei. : ; : Eine zweite namentliche Abstimmung findet statt über den Antrag, die Mineralwassersteuer mit der Biersteuer zu ver- koppeln. Der Antrag wird mit - 175 Stimmen gegen 11 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen abgelehnt. Ia) Die neue Mineralwassersteuer ist also ena gefallen.

Der Antrag der Kommunisten betreffend Ersassung der

Sachwerte geht an den Steueraus\schuß. ; Prâsident Löbe \chlägt vor, die nähste Sißung Oen Sonnabend 11 Uhr mit der Tagesordnung: kleinere Vorlagen, Anträge der Sozialdemokraten, betreffend Strafgeseß zum Schuß der Währung und betreffend wertbeständige Löhne, sowie Äntrag des Zentrums, be- treffend Anpassung der Löhne an die See Abg. Müller - Franken (E08) bemerkt gur eshäftsordnung: Jch beantrage, an erster Stelle auf die eal aue zu seßen eine Aussprache über die politishe Lage. Angeblich soll die Rü Pu auf E internationale Verhandlungen maßgebend sein für das Interlassen einer solhen Aussprache. Es fällt natürlih niemandem ein, über s{hwebende Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und mit dem Heiligen Stuhl Auskünfte zu verlangen, wenn es nicht möglich ist, sie zu geben. Wir wollen nur der äußeren Politik von der inneren Seite aus zu Hilfe kommen. Wir wollen die verbrecherischen Sabotageakte herausgreifen, die fortgeseßt im beseßten Gebiet vor= kommen. . (Große Unruhe rechts und Zurufe. Abg. van den Kerkhoff ruft: Von den Franzosen A T A Herr Abgeordneter E Kerckhoff, darüber lachen ja die Hühner. (Unruhe und Lachen rechts. G

Präsident Löbe : Es handelt sih um eminent E Fragen, E B möchte bitten, auf allen Seiten die nötige Mäßigung zu obachten.

Abg. Müller - Franken (Soz.) fährt fort: Diese Sabotage- akie werden von den Trägern des passiven Widerstands und von den Leidtragenden des aktiven Widerstands am meisten verurteilt. Selbst- verständlich verurteilen wir den Terror von er Seite, aber hier handelt es \sich nit darum, sondern um Sabotageakte, die von organisierten Banden ausgeübt werden (gro n rets), die das Dynamitverbrechen nicht nur zu einem Sport, sondern zu ‘einem Geschäft machen. (Lebhafte Zustimmung links, große Unruhe und Ps ufe rechts.) Wir müssen die Lage besprehen im_ Interesse des

seßten Gebietes, aus Sorge für das Rheinland. (Lachen rechts.) Eine solche Debatte ist 4 (Ruf rets: Sie haben sie ja hon angefangen.) Das deutshe Volk hat ein Recht darauf, diese Debatte von seiner Vertretung zu hören. : M

Abg. Dr. Si ret e masi (D. Vp.): Die Frage der politischen Debatte ist im Aeltestenrat erwogen worden. Wir haben im April über die äußere Lage debattiert. Herr Müller irrt sich über den 06 Mana mit der inneren Lage. Die Regierung kann in diesem

ugenblick nicht l ies cine Kundgebung machen, ehe nicht die inter- nationale Fühlung beendet ist, in der wir stehen. Bei einer feierlichen Kundgebung muß jedes Wort überlegt werden nah genauer Feststellung der äußeren Lage. Eine Debatte ohne die Regierung hat aber feinen Sinn, und die Negierun hat erflärt, daß sie jeßt feine Erklärung ab- eben kann. Herr Müller hat die Grençen einer E emerkung überschritten, wenn er über die Urheber der Sabotage spricht. (Lärm links.) Die Argumente der Sozialdemokratie fönnen uns nicht überzeugen von der Notwendigkeit Me Aussprache. Die Deutsch- völkische Freiheitspartei, die so sehr diese Debatte gewünscht hatte, ist heute hier niht anwesend. Jch bitte Sie, den Antrag üller abzu-

lehnen. i Abg. Bark (Komm): Der Reichstag würde sich nur selbst vor dem Lande R vor dem Auslande in Respekt seßen, wenn er jeßt den Mut zu einer Stellungnahme gegenüber den außenpolitishen ra en und gegenüber den reaktionären Machenschaften fände. Der cihskanzler 2 te unde werden, vor dem Reichstag gzu einen und Rechen abzu ; Gs Abg. Hergt D Nat): Mah der Rede des Abgeordneten Müller-Franken hahen wir alle Veranlassung, zur Verhütung ähnlicher Reden morgen eine solde Debatte zu verhindern, (Lärm links.) Abg. Müller - Franken t z.): Dem Abgeordneten Strese- mann erwidere ih, daß P e io ei G E fn rade die deutshnationale Presse anzusehen 1k. (Lärm .) He Betet zur At pas die ganze Bevölkerung des beseßten Gebiets nserer Meinung ist. : i ä Wh Abg. Lede Loui (Soz.): Haben Sie denn gar kein Gefühl dafür, wie blamabel es ist, wenn der Reichstag sih in einer solchen politishen Situation aus\chweigt und der Reichskanzler desgleichen? Der Antrag der nisten abgelehnt: wird gegen Sozial- isten abge

n lehnt. i demokraten unt o. z.) bringt nunmehr einen Antrag ein,

er die Reisregierung ersucht, mit der bayerischen Staatsregierung is e labane N elen damit diese bis zur Aufhebung der bayerischen Verordnung vom 2%. Mai alles unterlosse, was geeiquez ist, die Ge- \{chlossenheit des deutschen Volkes zu stören, insbesondere von Presse- boten abzusehen. ; :

N Abg. o (D. Nat.) spricht sich für die Verhandlung dieses Antrags am morgigen Tage aus unter der Vorausseßung, daß ein Zusaßantrag der Deutschnationalen, Gef die preußishe Staaisregierun zu da P bis zur Aufhebung des Gesebes ee Schuß der Republi alles- zu Res en, zuas eeanes Me die Geschlossenheit des Volkes u stören. türmi eiterkeit. :

a Boide Anträge werden, da sich zwei verschiedene Mehr- heiten_dafür erheben. morgen zur Beratung gelangen.

Schluß 10:4 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der aushaltsausschuß des Reichstags be- handelte h gestrigen Sißung Nahtragshaushalt des Natchs für 1923, der Ee auch im -Plenum in erster und zweiter Lesung zur Beratung kam. Bei der Diskussion über den Haushalt, betreffend Ausführung des Frieden E ersuchte dev Es Abgeordneter Heimann (Soz.) die Reichs» regierung, 19 zu Ungen Mee e ea J rä ain ps

i i ois in ranz. p

e Don Du ois seien bekanntli bei dieser Gelegenheit die von Deutschland als erfolgt angegebenen Zahlungen angezweifelt und als übertrieben bezeichnet worden. — Staatssekretär Dr. Schröder vom Reichsfinanzministerium erklärte hierzu laut Bericht des Nach rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger: Der ehemalige

räsident der Reparationskommission, Louis Dubois, hat in der franösiscdhen Kammer \ich mit der Denkschrift des Statistischen Neichsamts „Die Wirtschaftslage Deutschlands nah dem Kriege beschäftigt und behauptet, daß die darin enthaltenen Zahlen fal seien. Insbesondere seien die in diesev Denkschrift angegebenen „phantastishen" Ziffern über die deutshen Sachlieferungen falsch.

wise man 3000 Millionen für die Ausführungen abziehen, so daß in Wirklichkeit nur 2527 Millionea Goldmark übrig blieben, Wenn die von der Reichsregierung wiedergegebenen Ziffern rihtig seien, warum habe sie dann diese Ziffern vor der Reparationskommission nicht gerechtfertigt? Diese Zurückhaltung beweise, daß die Ziffern falich seien. An Barlieferungen habe nah Feststellung der Nepa- rationskommission Deutschland bis 31. Dezember 1922 1 982 643 000 Goldmark bezahlt, von denen 393 Millionen Goldmark für die sogenannten Sparvorschüsse abgerehnet seien. fee habe nah dem Kriege viel mehr geleistet. Wenn Deutschland wirkli bätte zahlen wollen, so sei es ihm leiht gewesen, 20 Milliarden zu zahlen. Herr Dubois soll dann unter Berufung von statistischem Material der Reparationskommission behauptet haben, daß Deutsch land bis 31. Dezember 1922 nur 1490 Millionen Goldmark in bar und 3945 Millionen Goldmark in Sachlieferungen, also insgesamt 5444 Millionen Goldmark geleistet habe. Demgegenüber stelle ih fest: 1. Nah den Veröffentlichungen der Reparationskommission diese Deutschland bis zum 31. Dezember 1922 1 751 880 391 G.-M, an Barleistungen und 6 175 546 187 G.-M. an Salieferungen guk- geschrieben, zusammen also 7 927 426 578 G.-M. Die Reparationss kommission erklärt in ihren Veröffentlichungen selbst, daß es gh hierbei nur um eine vorläufige Gutsrift handele, daß sie also über die gesamten deutschen Leistungen noch nicht endgültig abgere“ et habe. Die Reparationskommission hat sih noch niht annähernd mit allen deutschen Leistungen und Lieferungen, die auf Reparationskonts anzurechnen sind, beschäftigt und es ist über die deutschen Gutschrifts forderungen noh keine endgültige Entscheidung getroffen.

2. Herr Dubois hat ein sehr s{lechtes Gedächtnis, wenn er bes hauptet, daß die deutshe Regierung der Reparationskommission gegenüber die von ihr veröffentlihten Ziffern über die deutschen Leistungen und Verluste aus dem Vertrage von Versailles vor der Neparationskommission nicht gerechtfertigt habe. Wenn er si als Präsident der Reparationskommission wirklih mit den Sachen ernsthaft beschäftigt hat, so muß ihm bekannt sein, daß, die deutsche Negierung weit höhere Beträge als Mindestgutschrift bei der Neparationskommission beantragt hat, und es müßte ihm bekannt sein, daß mit wenigen Ausnahmen die deutshe Regierung si bisher mi den von der Reparationskommission erteilten Gutschriftea nicht eins verstanden erklärt hat. Es müßte Herrn Dubois weiter bekannt sein, daß die von Deutshland beanspruhten Gutschriften sich auf rund 90 Milliarden belaufen, daß bei der Berechnung nicht dex viel höhere volkswirtschaftliche Wert der Leistungen, sondern die Zwangspreise des Vertrages von Versailles zuarundegelegt sind. Er müßte weiter wissen, daß zu diesen zwangig Milliarden an unmittelbaren gutschrifl- fähigen Leistungen noch 11,7 Milliarden aus dem Wert des liquiy dierten deutshen Eigentums im Auslande der Entente zugeflossen sind, Herrn Dubois dürfte es als Präsidenten der Reparationskommission auch niht unbekannt sein, daß zu diesen Ses noch die, Leistungen aus den abgetretenen Staatskabeln, aus abgelieferten Kriegsschiffen, aus Reichs- und Staatseigentum in abgetrelenea Gebieten, gus dent Ausagleihsverfahren und aus Ersaß- und Rüdklieferungen im Gesamt- betrage von 3,7 Milliarden Goldmark kommen, ; :

3 Neber alle diese Ziffern und Leistungen wird mit der Reparationskommission seit Jahr und Tag verhandelt, und es ist eine Frresührung der öffentlichen Meinung in Frankrei, wenn Tue behauptet, Deutschland habe im ganzen bis zum 31. Dezember 192 nur 5544 Millionen Goldmark geleistet. Wgeschen davon, daß die von der Reparationskommission für den gleichen Zeitraum agegen Aiffern viel höher sind, ist erwiesen, daß diese Ziffern nicht endgültig, sondern nur eine vorläufige Gutschrift der Reparationskommissios darstellen. Wenn wir die Leistungen Deutschlands aus dem Vertrage von Versailles objektiv betraten wollen, so kommt es niht darauf an, was der Kalkulator der Reparationskommission auf Grund der ihm gelieferten Rechnungsunterlagen der Empfängerstaalen u reibt, sondern es ift maßgebend der Wert, der der deutschen e wirtschaft entzogen und der den fremden Volkswirtschaften unmittelbar zugeflossen ist. In diesem Zusammenhange sind die von der ven 10 Regierung E Biffern richtig und halten daher jeder

ng stand. ;

ermtatten L ushalt für 1923 wurde vom Aus\{huß genehmigt mit Ausnahme eines Postens von 459 Milliarden Mark für Q tas aaben aus Anlaß des Krieges und der Demobilmachu Für 4 en Ausgabenposten soll erst eine vom Reichs inanzministerium borgelegle Denkschrift bis zur nächsten Sibung des ushaltsaus\husses geprüft werden. : m weiteren Verlauf der Verhandlungen kam eine Entschließung des Abgeordneten Dr. Dbfle (Zentr.) zum Haushalt des 1 e i h 6 postministeriums zur Sprache, worin die NeichregeruBa e sucht wird, an der bisher geübten flogenheit, die bei der ti gs

st- und Telegraphenveuwaltung, beschaftigten Telegraphenarbei A bas Beamtenverhältnis zu überpühren, fe E Auch 0 [len ic freiwerdenden planmäßigen Beamtenstellen oweit als mg ih Me anstellungsreifen Telegraphenarbeitern g werden, Ab s s E N

übte di Antrag und betonte, daß es l Ca pie Frage handle; ves die Telegraphenarbeiter ollten von

R e Eu ahn nit ausgeschlossen werden. Die Entschließung

men, i A L Ves dle, eine Diskussion über die Beihilfen zur D ebung kultureller Notstände. . D, Schreiber Zentr.) Veantragis die fkulturelle Notstandssumme unter Würdigung er eingetretenen Geldentwertung von 12 Milliarden auf 51 2 liardew Mark zu erhöhen. Davon sollen im Sinne des seinerzeitigen Ausshufbes{lusses 38,25 Milliarden Mark an die Religionsg L | daten 350 Milliarden Mark an die fuliurel gem i en V bánde und 4,25 Milliarden Mark an die studentische Wirlscaftsh lf ießen. Die Auszahlung soll tunlichst chleunigt werden. Uebi je Richtlinien für die Verteilung dieser ihilfen konnte, wie es Nertreter der Reichsregievung milteilte, ein m verständnis zwischen Reichsregierung und NReichörak nit erzie! werden. Wegen der Beihilfen für kulturelle und gemeinnüßige Ves einigungen werden die Beratungen mit dem Reichsrat noch Ttgeseb& Hinsichtlih der besonders eiligen studentischen BirsSaftodttie un der Hilfe für die Religionégesel wae e nictlinien aufgestellt ihsr onde assungen i : Wis Nee LgsGuß chloß sih den von der Reichsregierung au nte Richtlinien begüglih dieser beiden Punkte an. Pn Interesse eines \{leunigen Zustandekommens der Hilfe verzichlete die Reichsregierung auf Annahme der von ihr aufgestellten R linien bezüglih der Unterstühung der Neligionsgesellschaften, dam im Reichsrat AN neue Verzögerungen entstehen. Jedoch nahm eordneter D. CEvevling (D. Vy) den von der Reichsregierung fla gelassenen Antrag wieder auf und der Aus\huß entschied sich in Pre Mehrheit für die Richtlinien der Reichsreaierung. x