“Wildeshausen. : [42344]
Jn unser Handelstegister Abt. A ist eute zu Nr. 34 zur Firma J. H. Moikow âîn Wildeshausen eingetragen: Elise armrethe Luise Moikow ist aus der
esellschaft ausg\schieden.
Wildeshausen, den 7. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Wittich. [42346] In das Handelsregistex B ist heute nter Nr. 3 bei der Wittlicher Dampf- giegelei Gesellshaft m. b. H. in Wittlich ezn Liquidation eingetragên worden, daß der Rechtsanwalt Vogel in Wittlich zum Liquidator ernannt ist und weiterhin, daß die Liquidation beendet und die Firma er- loschen ist. Wittlich, den 6. Juli 1923. Das Amtsgericht.
Wolfach. , [42349] íIns Handelsregister A Bd. 1 Nr. 221 wurde bei Firma „Wilhelm Krausbeck, Nauchapparat- und Kochberdfabrikation Wolfach“ eingetragen: Die Firma ist ge- ändert in „Otto Krausbeck, Wolfach". íSnhaber iff jeßt: Otto Krausbel, Schlossermeister in Wolfach. Wolfach, den 10. Juni 1923. Der Gerichts\chreiber des Amtsgerichts.
Wolfach. [42350] Ins Handelsregister A Bd. I-Nr. 237 wurde bei Firma „Eduard Trautwein,
Ziegelrahmenfabrik, Schiltach“ eingetragen: | M.
Vnhaber der Firma is} jeßt: Richard
Trautwein, Kaufmann in Scbiltach. Wolfach, den 10. Juni 1923.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Wolfach. 42347] A Bd. L
In das P ger Nr. 261 wurde eingetragen Firma Paul Wolber, Schiltah. Inhaber ist ul Wolber, Kaufmann in Schiltah. Ge- {chäftszweig: Großhandel mit Obst und Kcritoffeln.
Wolfach, den 10. Juni 1923.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Wolfach. [42348] Ins Handelsregister À Bd. I Nr. 262 wurde eingetragen Firma Alfred Scheid- hauer, Holzindustrie, Haslah i. K. Jun- haber: Alfred Scheidhauer, Kaufmann in Haslach i. K. Wolfach, den 10. Juli 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Welfach. {42351] Ins Handelsregister A Bd. I Nr. 263 wurde eingetragen: Wilhelm Müller & Söhne, Schenkenzel. Persönlich haftende Gesellschafter sind: a) Wilhelm Müller alt, Zimmetmann, b) Wilhelm Müller jung, Zimmermann, ec) Friedrih Müller, Zimmermann, alle in Schenkenzell. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am_ 2. Juni 1923 begonnen. Jeder Ge- sellschafter ist berehtiat, die Firma allein zu vertreten und zu zeihnen. Geschäfts- zweia: Sägewerk und Holzhandlung. Wolfach, den 10. Juli 1923. Der Gerichtsschreiber des' Amtsgerichts.
Wolfenbüttel [42352]
În das Handelsregister B Blatt 23 ift am 5. Iuli 1923 bei der Firma Carl Fried. Meineke & Sohn, G. m. b. H.. bier, eingetragen, daß der bisherige Gesell- fchaftêvertrag durch notariellen Vertrag vom 28. Juni 1923 ersegt ist und daß Herr Dr. Meineke, hier, als Geschäfts- führer der Gesellschaft fungiert und dieser die Firma allein zeichnet.
Das Amtsgeri{t Wolfenbüttel.
Wurzen. / [42353] Auf dem die Firma Wurzener Kohlen- Kontor Hermann Karih in Wurzen be- treffenden Blatt 370 des hiesigen Handels- regifters ist heute eingetragen worden, daß den Kaufleuten Julius Richard Friß Schroeter und Richard Kurt Seifert, beide in Wurzen, Gesamtprokura erteilt worden ist. Amtsgeriht Wurzen, den 9. Juli 1923.
. Wurzen.
Auf dem die Aktiengesellschaft in Firma Wurzener Bank in Wurzen betreffenden Blatte 134 des hiesigen Handelsregisters d heute eingetragen worden : Die Seneralversammlung vom 9. Januar 1923 hat die Erhöhung des Grundkapitals um elf Millionen Mark, in zehntausend auf den Inhaber lautende Stammaktien zu tausend Mark und în zehn auf den Namen lautende Vorzugsaktien zu ein- hunderttausend Mark zerfallend, mithin auf einundzwanzig Millionen Mark, be- {{lossen.
Die Erhöhung des Grundkapitals ist erfolgt,
Der Gesellschaftsvertrag vom 5. März 1900 ix der Fassung vom 22. April 1921 ist durch den gleihen Beschluß laut Notariatsurkunde vom 9, Januar 1923 entsprechend im § 5 sowie weiter in-§§ 17 und 18 abgeändert worden und hat einen weiteren § 19 erhalten.
Aus dem abgeänderten Gesellschafts- vertrage wird folgendes bekanntgemacht:
Die Vorzugsaktien können jéderzeit in Jnhaberstammaktien umgewandelt werden, wenn beide Aktiengattungen dies in etrennten Abstimmungen mit einfacher Mehrheit beschließen, und wenn daneben in einer gemetnschaftlichen Abstimmung beide Aktiengattungen mit einfacher Mehrheit den gleihen Beschluß e.
Je 1000 f Stammaktienkapital ge- währen eine Stimme; je 1000 4 Vor- zugsaktienkapital gewähren in der Regel auch nur eine Stimme, jedo in den § 15 Abs, 5 des Kapitalverkehrösteuerge|eves erwähnten E (Vesegung des Auf- sichtsrats, Aenderung des Gesellschafts-
[42354] |.
vertrags, Auflösung der Gesellschaft) 15 Stimmen.
Von dem nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen und der vom Geseß vor- geschriebenen Rücklagen fich ergebenden Reingewinn erhalten
a) die Vorzugsaktionäre eine Dividende bis zu 6%. Falls in einem Geschäfts- jahre das Meinergebnis die Verteilung von 6 % nicht E ist der Fehlbetrag aus dem Gewinn jpäterer Jahre nach- zuholen, bevor auf die Stammaktien Dividende gezahlt wird. Der Anspruch auf Nachzahlung is mit dem Gewinn- anteilshein des Jahres verbunden, aus
b) die Stammaktionäre zunächst einen Gewinnanteil von 4 %. Bei Liquidation der Gesellschaft sind. aus dem Liquidations- erlós zunähst die Vorzugsaktien bis zur Höhe des eingezahlten Betrags und den etwa aus früheren Jahren rückständigen Dividenden vorzugsweise zu befriedigen; sie sind auf diesen Anteil am Liquidations- erlos beschränkt.
Weiter wird bekanntgemacht, daß die neuen Stammaktien zum Kurse von 300 % und die Vorzugsaktien zum Kurse von 100 % ausgegeben werden. Amtsgeriht Wurzen, den 10. Juli 1923.
[42356]
Zweibriüicken.
niederlassuug Zweibxüen , uptsiß: Mainz. Die Zweigniederlassung ist auf- gelöst, die Firma 1st erloschen.
Zweibrüdcken, den 5. Juli 1923. Amtsgericht.
Zweibrücken. [42357] Des 6
Firma Saarländishe Effekten u.
Wechselbank König u. Co., Kommandit-
Profurtste Siß: Zweibrücken. um
Prokuristen i} bestellt: Ernft Brückner, ‘aufmann in Zweibrücken. Zweibrücken,” den 5. Juli 1923. Amtsgericht.
Zweibrücken. 742358] * Neu eingetragen. Firma Altvater u. Co., Bank, Kommanditgesellschaft. Siß: Zweibrücken. Kommanditgesellschaft seit T. Juli 1923 zum Betriebe eines Bank- gesdäfts. Vertretungsbestimmungen: Sind zwei oder mehr Jes haftende Ge- sellschafter vorhanden, so haben zwei von ihnen gemeinschaftlich oder ein Gefell- hafter in Gemeinschaft mit einem Pro- furisten“ oder Handlungsbevollmächtigten die Vertretungsbefugnis augen: ist nur ein persönlich haftender sellschafter vorhanden, fo übt dieser die Vertretungs- befugnis in Gemeinshaft mit einem Prokuristen oder Handlungsbevoll- mächtigten aus; die Gesellschaft kann auch vertreten werden durch zwei Prokuristen oder einen Prokuristen in Gemeinschaft mit einem Handlungsbevollmächtigten. Persönlich haftende Gesellschafter: Ludwig stvater, Ge\chäftémann in Zweibrücken, und Friß Pfeilstücker, Bankdirektor in Homburg. Ein Kommanditist. Zweibrücken, den 5. Julli 1923, Amtsgericht.
7) Genofsenschafts- regîster.
Aachen. : : [42523] In das Genossenschaftsregister wurde beute bei der: „Aachener Creditbank, ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Aachen, folgendes ein- getragen: Durch Genexralversaumlungs- bes{luß vom 30. April 1923 ist an die Stelle des bisherigen Statuts ein neues Statut mit Datum vom 30. April 1923 getreten. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb - von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Ge- werbe und die Wirtschaft ver Mitglieder nötigen Geldmittel. Aachen, den 4. Juli 1923. Amtsgericht. 5.
[42599] Bad Schmiedeberg, Bz. Halle. Die Bekanntmachung der im Genossen- \caftsregister am 19. 6. 23 erfolgten Ein- tragung bei der Schmiedeberger Bank e. G. m. b. H. bezieht fih auf Bad Schmiedeberg (Bez. P und niht auf Schmiedeberg (Nie}engeb.). Amtsgericht Bad Schmiedeberg.
Beckunn. [42524]
In unser Genossenschaftsregister ift zu dem unter Nr. 33 verzeichneten Konsfum- verein „Wohlfahrt“ für Beckum und Um- gegend e. Gen. m. b. H. zu Beckum heute eingetragen worden :
Die Haftsumme beträgt 20 000 Æ für jeden Geschäftsanteil. Durh Beschluß der Generalversammlung vom 3. 6. 1923 find die §8 10 und 32 des Statuts ab- geändert worden.
Beckum, den 4. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Berlin. [42525] úIn unser Genossenschaftsregister ift heute bei Nr. 35 Bürgerlicher Spar- und Dar- lehn - Verein zu Berlin e. G. m. b. H. und bei Nr. 165 Berliner Bürger-Banfk, e. G. m. b. H. eingetragen: Aufgelöst durch Beshluß der Generalversammlung vom 13. April 1923. Amtsgericht Berlin- Mitte, Abt. 88, den 25. Juni 1923.
Bernburg. [42526] _In das Genossenscha}tsregister ist heute eingetragen unter Nr. 56 die Genossen-
\chgft unter der Firma „Buchführungs- T Kleinmühl Tra mul
dessen Erträgnis die Nachzahlung erfolgt;
andelsregister. i Firma A. Bomb, G. m. b. H. Zweig-\
Umgebung, eingetrageue Géuosseu- schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Siß in Kleinmühlingen. Das Statut ist am 11. Mai 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens is die Uebernahme der Buchführung der Genossen und die Ekteilung von Natschlägen und Auskünften in Steuerangelegenheiten an die Genossen. Amtsgericht Bernburg, 11. 7. 1923.
Bunzlau. [42075]
Im Genossenschaftsregister Nr. 70 bei der Bauarbeiter-Genossenshaft Bauhütte, e. G. m. b. H. in Bunzlau, ist heute eingetragen worden, daß die Genofssen- schast jezt die Firma ,Bauhütte Bunzlau e. G. m. b. H. Bunzlau“ führt.
Amtsgericht Bunzlau, 18. 6. 23. E E R O TE E
Coppenbrügge. / [42937] In das Genossenschaftéregister ist heute bei der Spar- und Darlehnskasse e. G. tn. u. H. in Brünninghausen eingetragen : Der Töpfermeister Ernst Hinnenberg ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kötner Wilhelm Sievers in Brünnighausen in den Vor- stand gewählt. ; Coppenbrügge, 10. Juli 19283. Amtsgericht.
Darkehmen. ae In das Genossenschaftsregister ist untér Nr. 23 neu eingetragen: Viehverwertungsgenofsenshaft Darkeh- men e. G. m. b. H. in Darkehmen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver- wertung - jeglihen Viehs durch Vermitt- lungstätigkeit. : Die Satzung ist am 9. Mai 1923 er- richtet. z Darkehmen, den 5. Juli 1923. Preußishes Amtsgericht.
Dortmund. [42528]
In unser Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen :
Nr. 125 am 26. Iuni 1923 die Ge- nossenschaft : „Niederrheinish-Westfälischer Einkaufsverein der Papier- und Papier- warenzroßhändler, eingetragene Genossen- {aft mit beshränkter S zu Dortmund, LVinckeplag Nr. 14. Das Statut - ist am 2%. Oktober 1922 bezw. 12. Februar 1923 errichtet.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von Papier und Papierwaren für das Gewerbe der Mitglieder.
Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 10, die Haftsumme je 5000 .# für den Geschäftsanteil.
erten Der find: 1. Kaufmann Gustav Both, 2. Kaufmanu Emil Frölke, beide zu Dortmund.
Bekanntmachungen unter der Firma der Genossenschaft werden von den Vor- standsmitgliedern untd, wenn fie vom Auf- fichtsrat ausgehen, unter Nennung des- selben, unterzeihnet. Sie erfolgen durch die Dortmunder Zeitung in Dortmund und durch den Reichs- und Staatsanzeiger in Berlin. - Der Vorstand if} jedoch be- rechtigt, die Bekanntmachungen nah feiner Ware nur in einer dieser Zeitungen bekannt zu geben. :
Fedes Vorstandsmitglied kann rechts- verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weite, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet:
Nr. 72 am 28. Juni 1923 bei der Genossenschaft: „Einkaufsgenossenschaft der vereinigten Bäckermeister von Barop und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht“ zu Barop.
_ Der Bäekermeister Friedrichß Zumkley ist aus dem Vorstande ausgetreten und an seine Stelle der Bäermeifter Ludwig Sauerländer in Kirchhörde “in den Vor- stand gewählt.
Amtsgericht Dortmund.
Erfurt. [42529]
In unfer Genossenschaftsregister ift heute unter Nr. 118 eingetragen worden: Die Genossenschaft in Firma „Ländliche Spar- und Darlehnskasse Marbach, eingetragene
*“Genofsenschaft mit beschränkter pflicht“ mit dem Sitze in Marbach. as Statut ift am 30. Mai 1923 festgestellt. Gegen-
stand des Unternehmens is der Betrieb eines Spar- und Darlehnskaffengeschäftes zum Zwecke: 1. der Gewährung von Dar-
und Wirtschaftsbetrieb ; 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns. Erfurt, den 5. Juli 1923. Das Amtsgericht. Abt. 14.
Frauenstein, Erzgeb. [42531] Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters, betr. die Gewerbebank zu Frauenstein, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Frauenstein, ift heute eingetragen worden, daß das Statut abgeändert, die Haftsumme jedes Genossen auf fünfzigtausend Mark und die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit welcher ein Genosse sich beteiligen kann, auf zwei- bundert erhöht worden is, daß der Tischlermeister Emil Oswald Heuker in Frauenstein aus dem Vorstand ausge- schieden und Buchdruckereibesißger Emil Alfred Geißler in Frauenstein Mitglied des Vorstands geworden ‘ist. Amtsgericht Frauenstein, den 7. Juli 1923.
Frauenstein, Erzgeb. [42530]
Auf Blatt 7 des Genossenschaftsregisters des unterzeichneten Amtsgerichts, den Dar- lehns- und Sparkassen-Verein Henners- dorf und Ungen, eingetr. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpfliht zu Henners-
dorf betr., ist heute eingetragen worden,
daß der Gutsbesißer Heinrih Krumpolt
l-gelöft. Liquidatoren sind: 1. ‘meister Heinri Wixforth, 2. Lagerhaltèr
Melle.
lehen an die Genossen für ihren Geschäfts- |*
in Ammelsdorf aus dem Vorstand aus-
geschieden und der Gutsbesißer Otto Ras in Ammelsdorf Mitglied des Vorstands geworden ist.
Amtsgericht Frauenstein, den 7. Juli 1923.
Gettorf. [42533]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe- {ränkter Haftpflicht in Osdorf, folgendes eingetragen worden:
Der Gemeindevorsteher Heinrich Lüthje in Osdorf is aus dem Vorstande aus- geschieden und der Lehrer i. N. Hans Dose in Stubbendorf in den Vorstand neugéwählt worden.
Gettorf, den 7. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Gettorks. ; [42532]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 9 Meiereigenofsenschaft, eingetragene Genossenfchaft - mit unbe- schränkter Haftpflicht in Revensdorf, fol- gendes eingetragen worden : ;
& 36 der Satzung ist dur Beschluß der Generalversammlung vom 1. März 1923 dahin abgeändert, daß die von der Genofsen- schaft ausgehenden Bekanntmachungen in den Genossenschaftlihen Mitteilungen für Schleswig-Holstein (Kiel) erfolgen follen.
Gettorf, den 7. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Gütersloh. [42535] In unser Genossenschaftsregister ist
eingetragen:
Am 29. Juni 1923 bei- der uñter Nr. 27 |
eingetragenen Gemeinnüßigen Baubetriebs-
genossenschaft, eingetragene Genoffenschaft.
mit beschränkter Haftpfliht zu Gütersloh : Durch Generalversammlungsbeshluß vom 25. Mai 1923 ist die Genossenschaft auf- Schneider-
Hermann Hebestreit, beide zu Gütersloh. Am 4. Juli 1923 bei der unter Nr.-20 eingetragenen Bäuerlichen Bezugs- und [b\aßz-Genossenschaft Sende, eingetragene
enossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Sende. Durch Generalversammlungs- beschluß vom 15. April 1923 sind an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmit- lieder Busche, Große, Pollmeyer und
eppe, die Kolone Heinrih Horstmann, Anton Lükewille, Conrad Lienenlücke ‘und der Kötter Christoph Voßhenrih, sämtlich
zu Sende, zu Vorstandsmitgliedern bestellt.
Amtsgericht Gütersloh.
Guhrau, Bz. Breslau. [42534]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 15 „Spar- und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Heinzebortschen“, einge- tragen worden, daß Gutsbesißer Guftav Methner aus Poln. Bortschen aus dem Norstande ausgeschieden und an seine Stelle der Freistellenbesizer Heinrich Hoff- mann aus Heinzebortshen gewählt wor-
den ift. i Amtsgericht Guhrau, den 10. Juli 1923.
Kalbe, Saale. [42536] Fn unser Genossenschaftsregister Nr. 7a ist heute bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse des Gemüsebauvereins Kalbe a. S. e. G. m. b. H. eingetragen: Durch Bes(luß der Generalversammlung vom 21. Februar 1921/28. März 1923 ist die Haftfumme ' auf 100 000 #, der Ge- \chäftsanteil auf 10000 M erhöht und die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen auf 200 festgeseßt worden. Amtsgericht Kalbe a. S., den 26. Juni 1923.
Im Genossenschaftsregister eingetragen am 1. Juli 1923 bei Nr. 29 Ein- u. Verkaufsgenossenshaft der Gastwirte von Kosel O. S. und Umgegend, e. G. m. b. H.: Wilhelm Knoppe in Kosel -ist aus dem Vorstand ausgeschieden und. an feine Stelle der Bahnhofswirt Arthur Feige aus Kosel O. S. getreten.
Amtsgericht Kosel.
42539] In unser Genossenschaftsregister ift heute
zu der Genossenschaft Spar- und Dar- lehnsfasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Melle, einge- aen,
ie Firma lautet jegt : Genossenschafts- bank, eingetragene Genofsenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht. Das Statut ist am 21. Juni 1923 geändert.
Amtsgericht Melle, 6. 7. 1923.
Mittelwalde, Schles. [42540]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 26 CnLeN Glefk- trizitätsgenossenshaft e. G. m. b. H. in
4 Herzogswalde heute eingetragen worden:
Die Hastsumme ist auf 10000 4 er- höht. Der Lehrer Franz Otte in Herzogs- walde ist als weiteres Mitglied in den Vorstand eingetreten.
Amtsgericht Mittelwalde, den 2. Mai 1923.
München. Z [42541] 1. Stromversorg. Genossenschaft Autharistr. eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht. Siß München. Das Statut ist errichtet am 26. Mai 1923. Gegenstand des Unternehmens is die Herslèllitna und Unterhaltung der Stromversorgungs- einrihtungen für alle im Stromverfor- ungsgebiet der Transformatorenstation aphia Autharistraße liegenden Anwesen der Mitglieder.
München, den 11. Juli 1923.
Amtsgericht.
Münster, Westf. [42542]
In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 157 die Elektrizitätsgenossen- haft Vadrup, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Westbevern eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Benuzung und Verteilung von elek trisher Energie und gemeinschaftliche
Unterhaltung der elektrische Das Statut datiert vom 18 t lagen, Münster, den 30. Juni 1923, ta Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [42543 Im hiesigen Genossenschaftsregister j bet der unter Nr. 136 eingetragenen Bay genossenschaft der Ortsgruppe Münster des Verbandes der Kommunalkbeamten und Angestellten Preußens (Komba) e. G. m, b. H. eingetragen, daß die §S 11 und 19 der Saßung- betr. Eintrittsgeld, Geschäfts, anteile und Haftsumme durch Beshly E om 30. Apri : abgeandert sind. ie “Ha beträgt 15000 „Æ. Haftsumme Münster i. W., den 3. Iuli 1923. Das Aintsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Musier we unter Leipzig veröffentlicht.) — Ohligs. : [42877]
Eintragungen in das Musterregister.
M.-R. Nr. 480 für den Fabrikanten Robert Herder in Ohligs ift folgendes eingetragen worden: Ein Modell und zwölf Abbildungen von eigenartig ge formten Heften für Messer, zwei Ah- bildungen von eigenartig geformten Gabeln für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 720, 906—910, 900—905, 35, 38, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am d. Juni 1923, Vormittags 11 Uhr.
M.-R. 481 für die Firma F. Köller & Co.-in Ohligs ist. folgendes eingetragen worden: Eine Schere, deren Eigenart in der. Kombination von Ladenschere und Knopilohschere fowie Trennmesser und Fadenzieher besteht, für plastische Erzeug nisse, Geschäftsnummer 4242, Schubfri drei Jahre, ‘angemeldet am 6. Juni 1923,
Vormíttags 11 Uhr 20 Min. Ohligs, den 13. Juni 1923. Amtsgericht.
11) Konkurse.
Kappeln, Sehleî. [4
Das Konkursverfahren über Ner« mögen der Firma „Nordische Skektrizitäts gesells haft Gebr. Merk Di:
aufgehoben. Kappel Eo 9. Juli 1923. Dés- Amtsgericht. Abt. 1.
Königsberg, Pr. {42
Vas Konkursverfahren über d mögen des Möbelfabrikante Máschke, hier, Fleischbàä wird nach Abhaltu
anfgehoben. önigéberg i. Pr., den 6. Juli 1923. gericht. Abteilung 29.
12) Tarif- und Fahr planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[42882] Deutscher Eisenbahn-Personen- und Gepätarif, Teil L, nund Tarif für die Beförderung von Persoucn, Reisegepäck und Expresigut im Berliner Stadt-, Ring- und Vorortverkehr.
Mit Gültigkeit vom 17. Juli 1923 ah werden die Gebühren für die Ueberführung des Neisegepäcks und Grzrehgui? in Berlin auf 2100 4 für je 10 kg erhöht. Die
verkürzte Veröffentlihungsfrist if g& nehmigt. Berlin, den 9. L 1923. Neichsbahndirektion. [42881] Reichsbahn - Gütertarif, Heft C 1 (AÆusnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 14. Juli 1923 wird die Station Nahe unter den Ver sandstationen des Ausnahmetarifs 10 a für Torfstreu usw. nacgetragen. N
Auskunft geben die beteiligten Güter abfertigungen fowie die Auskunftei, hier Bahnhof Alexanderplay.
Berlin, den 11. Juli 1923.
“Reichsbahndirektion. Ib 6 Tar. 2/114.
e R AES
[42883] Vorläufiger Tarif für den deuts italienischen Personen- und Gepäck verkehr über Kufstein-Brennc? un über Salzburg-Piedico!!-. Gültig vom 1. Juni 1928. 3 Mit Gültigkeit vom 15, Juli 198 wird das 111. Ergänzungsblatt zum Zal! ausgegeben. Es enthält die infolge (r höhung der Fahrpreise auf den Streden der Südbahn-Ge)ellshaft und der Desterr: Bundesbahnen bedingten Aenderungen, de fahgpreile für die Strecken Kutsteiu" Brenner und Salzburg—Sesenice (osen bah) Reichsgrenze. Die Gepädfra E für die genannten Strecken bleiben ü verändert. a 108 Das Ergänzungsblatt v. 15. Zunl erhält die * Bezeichnung „T. Ergänzun blatt“, jenes vom 1. Juli die BezeichnE „IL. Ergänzungsblatt*". Diese f rungen sind handschriftlich durhzufü j Das 111. Ergänzungsblatt geht den eige teiligten Stationen im Bereich der Zw gte falle Bayern durch. die yorgefe
-B.-D. zu. Er München, den 10. Juli 1923. Verkehrsamt beim Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Bayern in München-
Preußischer Staatsanzeiger.
V P
Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mk, Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer eschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
auch die Einzelne Nummern kosten 4000 Mk. 12% : Schristleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr.
außer
1573. 0
die Geschäftsstelle des Reichs - und Sta
Anzeigenpreis sür den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9000 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 15 00 Mk.
Anzeigen nimmt an: « añzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
.
1923
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Juhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
“Ernennungen 2c.
ECxequaturerteilung.
Verordnung über die Ueberleitung der Wechselsteuer.
ÿ, Verordnung über die Börsenumsaßsteuer.
Verordnung, betreffend den Branntweinausfuhrpreis.
Kerordnung über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für den inländischen Absaß von Süßstoff.
tebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Juni 1923. i
Bekanntmachung, betreffend den Uebergang der Abwicklungs- stelle der Berg- und Hüttenverwalitung Hayingen G. m. b. H. auf das Reich.
Verordnung über Höchstpreise ile Zement.
Vefanntmachung über- Verkaufsspreise für Monopoltrinkbrannt- wein. * i E s
Vekanntmachungen der Kaliprüfungsstelle über die Zuerkennung von Beteiligungsziffern. 4
: Vreußfzen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Yenderung der Promotionsordnung - zum Doctor medicinae
veterinariae. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Ei E R E E S E 6 C R P D E P A Er E E E S
Amtliches.
Deutsches Neich.
_ Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialrat im Reichs- justizministerium, Geheimen Oberregierungsrat Dr. Zimmerle von dem Amt als Mitglied des Reichsdisziplinarhofs in Lipzig entbunden und gleichzeitig den Telegraphensekretär Fish fn Brandenburg a. H. zum Mitglied des Neichs- disziplinarhofs in Leipzig ernannt. ;
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg Theodore Jaeckel ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Die Zollamtmänner Weidemann in Köln und Sieber in München sind in den Ruhestand verseßt worden.
PLerordnung über die Ueberleitung der Wechselsteuer. Vom 14. Juli 1923.
(Veröffentlicht in Nr. 57=des Rei sgeseßblattes I vom- i 17, Juli 1923.
Auf Grund des Arfîkels IV des Geseßes wur Aenderung des Kapitalverkehrsteuergeseßzes und des Wechselsteuergeseßes vom 9. Juli 1923 (RGBl. I S. 555) wird folgendes bestimmt:
8 1. Die Vorschriften des Artikels IL des Geseyes finden Anwendung, gau de Steuershuld in der Zeit seit dem 15. Juli 1923 ent- anden ist. '
8 2. Ist ein Wechsel, der auf einen bestimmten Zahlun stag gestellt ist, vor dem 15. Juli 1923 ausgestellt, und fällt der Beginn eines der in § 3 Abs, 2, 3 des Wechselstempelgeseßes vom 15. Juli 1909 (RGBl. S. 825) oder in 5 des Wedchselsteuergeseßes vom 18, Juni 1923 (NGBI. 1 S. 403) bezeichneten Zeiträume, für die eine weitere Abgabe oder eine Nachsteuer zu entrichten wäre, in die Zeit seit dem 15. Juli 1923, #o ist für die Zeit vom Beginn des ersten dieser Zeiträume bis zum Verfall- a des Wechsels eine Steuer ‘nah Art. 11 des Aenderungs- gelezes zu entrichten. _ Die Steuerschuld entsteht mit * dem Beginn des ersten dieser Zeiträume. Die Steuer beträgt für jeden Zeitraum oder Teil eines Zeitraums, der in der Zeit seit dem 15. Juli 1923 beginnt; 2 A für je 1000 4 der Wechselsumme oder eines Bruchteils dieses Betrags, „mindestens 1000 „l. Höhere Steuer- beträge sind auf volle 1000 Æ "nach oben abzurunden. Die Steuer ist binnen einer Woche seit Euttepuns der Steuerschuld, spätestens am Zahlungêtage des Wechsels, fällig. Steuershuldner ist der Inha er des Wechsels. Auf die Steuer werden Beträge angerechnet, die für die bezeichneten Zeiträume im voraus entrichtet sind.
i: 8&3, : Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Juli 1923- ab in Kraft.
Berlin, den 14. Juli 19283.
Der Reichsminister der Finanzen. . V.: Zapf.
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Fünfte Verordnung über die Börsenumsaßsteuer. (Steuer bei Umsäygen von Aktien, wertbeständigen Papieren und ausländischen Zahlungsmitteln.)
Vom 14. Juli 1923. (Veröffentlicht in Nr: 57 des Reichsgeseyblattes T vom 17. Juli 1923.)
Nr. 164. Reichsbantgirokonto. Berlin, Dienstag, den 17. Juli, Abends.
Artikel L des Geseßes zur Aenderung des Kapitalverkehrsteuer- eseßes und des Wechselsteuergeseßzes vom 9. Juli 1923 (R Bl. 1 S. 555) gegebenen Fassung, bestimmt die Reichs3- regierung folgendes:
L. Die im î 52 Abs. 1 zu b bis f des Gesetzes Vorgelepene Börsens- umsaßsteuer beträgt für je 1000 .4 oder einen Bruchteil dieses Be-
trages: L a D I IL für für Kunden-
T Händler- geschäfte
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geschäfte M
Zu § 52 Abs. 1 zu b: bei den im § 52 Abs. 1 zu b bes Æ zelhneten Schuld- und Renten- verschreibungen, soweit sie als wertbeständig gelten . . Zu Z§ 52 Abs. 1 zu 6: bei den im §52 Abs. 1 zu 0 be- zeihneten Schuld- und Rentén- verschreibungen, soweit {sie als wertbeständig gelten. . « « Zu § 52 Abs. 1 zu d: bei den im §52 Abs. 1 zu d be- zeichneten inländishen Schulds und Nentenverschreibungen, \0- weit {fie als wertbeständig gelten Zu § 52 Abs. 1 zu b, e, d: bei den im § 52 Abs. 1 zu b, c, d bezeichneten Schüld- und Rentenvershreibungen, soweit es h um auf ausländische Währung lautende Schuld- und Nentenverschreibungen handelt 52 Abs. 1 zu 06: bei ausländischen Banknoten, aus- ländischem Papiergeld und aus= ländishen Geldsorten . . Zu §-52 Abs. 1 zu f: bei ausländishen Zahlungs- mitteln, die nicht unter § 52 Abs. 1 zu e des Gesetzes fallen
0,40 0,80 2,00
0,60 1,20 | 3,00
10,00
2,00 | 20,00 | 40,00
1,00 6,00 12,00
0,20 2,00 5,00
8 2.
(1) Die-Steuererhöhung des § 1 zu § 52 Abs. 1 zu f Spalte T gilt niht für Händlergeschäfte über ausländische Zahlungsmittel der im § 52 Abs. 1 zu f des Gesezes bezeichneten Art, soweit diese Zahlungsmittel im Arbitrierverkehr an „einem ansländishen Börsen- play gekauft und an einem anderen ausländifchen Börsenplay verkaust ln oder umgekehrt und die einander gegenüberstehenden Geschäfte zu
esten Kursen innerhalb zweier aufeinanderfolgender Börsentage ab- geschlossen sind. j j
(2) Die Steuererhöhung tritt für Händlergeschäfte auch dann ni@t ein, wenn ausländische Bablungsmittel der im § 52 Abs. 1 zu f bezeihneten Art an einem ausländischen Börsenplage nah den Ge- \Mäftsbedingungen (der Usance) eines anderen ausländischen Börsen- playes gekaust oder verkauft werden.
3)ADie Anwendung der Abs. 1, 2 ist von der entsprechenden &Fnnehaltung der Förmlichkeiten des 191 der Ausführungs- bestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesez abhängig.
8 3, dane
(1) Die! im 4 a Abs. 1 des Geseßes vorgesehene Börseu- umsaßsteuer für Anschaffungsgeschäfte über Aftlen, Genußscheine und Anteile (§ 35 Abs. 1 zu a des Gesehes) sowie über Bezugsrechte wird
für HändlergelGuste auf 0,2 M, ;-Kundengeshäste auf 2,00 ,
„für Privatgeshäfte auf 4,00 4 j füt je 100 M oder einen Bruchteil dieses Betrags erhöht.
; (2) Bei Aktien der in § 93 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Art ermäßigt sch die Abgabe für Kundengeschäfte auf 0,60 4 für je 100 Æ# oder einen Bruchteil dieses Betrags.
§ 4, E
(1) Schuld- und Rentenverschreibungen gelten als wertbeständig im Sinne des § 1, wenn in ihnen die Zahlung einer Geldsumme versprochen wird, deren Höhe*niht durch Angabe eines festen Betrags, sondern durch Bezeichnung des Maßstabs bestimmt ist, nah dem der geschuldete Geldbetrag zu errechnen ist. G
(2) Das Gleiche gilt, wenn in der Schuld- oder NRenten- vershreibung eine andere Leistung versprochen wird, der Schuldner aber sich durch Zahlung eines Geldbetrags befreien kann, dessen Höhe dur) Bezeichnung des Berehnungsmaßstabs bestimmt ist.
j ' 8 5.
Von der Börsenumsaßsieuer find Anschaffungsgeschäfte über aus- ländishe Banknoten, ausländi|ches Papiergeld oder ausländische Geld- forten befreit, wenn der Wert! des Gegenftandes nicht mehr als den tausendfahen Betrag der Briefgebühr beträgt. Briefgebühr im Sinne des Say 1 ist der Betrag, der für die Beförderung eines Briefes bis zu zwanzig Gramm im Fernverkehr des Jnlands jeweils zu entrichten ist. 9 /
6. Diése- Verordnung tritt mit L 17. Juli 1923 in Kraft. Berlin, den 14. Juli 1923. D Der Reichsminister. der Finanz en. Dr. Hermes.
Auf Grynd des § 62 Abs. 1 des
) Al ee deseßes vom 8. April 1922 (NGBI. 1 S. 354) in der dur
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Verordnung.
Auf Grund der mir durch Beschluß des Reichsrats vom 12. Juli 1923 erteilten Ermächtigung geve ih den Brannts weinausfuhrpreis (§ 1382 der Brauntweinverwerlungs A mit Wirkung vom 16. Juli 1923 auf 1200 000 Mark für 100 Liter Weingeist fest. Berlin, den 14. Juli 19283.
Der Reichsminister der Finanzen.
J. V.: Zapf.
E
Verordnung
über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für den inländishén Absay von Süßstoff.
Mit Wirkung vom 18. Juli -1923 werden auf Grund des §8 6 Abs. 1 des Süßstoffgeseßes vom 8. April 1922 (RGBl. 1 S. 390) nah Anhörung des BVeirats die Verkaufs- preise und der Reichsanteil für den inländischen Absay von Süßstoff wie folgt bestimmt:
L. Verkaufspreise für den Absaß von Benzoesäuresulfinid dur die Deutsche Süßstoffgesellshaft m. b. H. in Berlin:
A. Verbrauchersüßstoff :
1. H-Patung (Inhalt 1} g zu 75 vH) «- « + 2 000,— 2. G-Patungen in Tabletten zu 20 vH: zu 100 Sti „e oooooo 3 200,— M zu 200 Stül «e o o a oo0/o 00 6 000,— aut: 300 Std. « «e o o e 09 14 000,— .4 P. Gewerbesüßstofff (zu 75 vH): / 1. A-Packung (Inhalt 20 6) «ooo 98 000,— M 2 As (Snhalt 50 g) . - « « « « « « 65 000,— 3. C-Packung (Inhalt 100 2) « « « « » « + 120 000,— 4. D-Packung (Inhalt 500 g) « « « + « ._. 550 000,—
IL. -Verkaufspreise für Benzoesäuresulfinid beim Absaß durch die Sacharinfabrik A.-G. vormals Fahlberg, List & Co. in Magdeburgs Südost an die nah § 4 Abs. 1 und 2 des Süßstosfgesezes Bezugs- berehtigten :
1. NRöhrchen mit 25 Stück Tabletten zu 20vH. 440,— 4 2. Röhrchen mit 5 g Kristallsüßitoff zu 75 vH . 3 060,— M 3. Gläser mit 25 g Kristallsüß\toff zu 75 vH . . 14 800,— 4
&n den Preisen zu 11 sind die Handelsaufschläge sowie die Kosten für Frachten und Kistenverpackung nicht berücksichtigt. IIL. Verkaufspreise für den inländischen Absay von Dulcin dur die Deutsche Dulcin-Gesellschaft m. b. H. in Berlin-Brig: 1. Packung zu 90 g. - nee B0200,— M 2. Packung zu 100 g «erin. b 00: 000, — M 3. Packung zu 200 œ 124 300,— M 4. Packung zu 400 g «. . +246 500,— A 5. Packung zu 800 g e e ¿X90 100, — M IV. Reichsanteil vom inländischen Absaß von Süßstoff :
e. e o 24 O G G_:R: Q E M S
1. Verbrauchersüß\tof in H-Packungen (IA1) . 202 460,— A
9. Verbrauchersüf:\toff in G-Packungen (IA2) . 205 500,— A
3. Gewerbesüßstof ([IB)...„««. - «« 320 963,— A 4. Süßstoff gemäß § 4 Abs. 1 und 2 des Ge-
E D E E E 5 000,— A von jedem Kilogramm Süßstoff zu 100 vH,
b: Duldin (I. s ca s Cs 381 294 — A
von jedem Kilogramm. Berlin, den 14. Juli 19283. Der Reichsministo&Zex Finanzen. J. V.: Zapf.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirl}schaft. J. A.: Dr. Heukamp.
Uebersicht von Prägungen von Reihsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Juni 1923.
_— A Zwoeihundert- Fünfhundert- 1. Im Monat Juni 1923 markstücke aus | markstücke aus find geprägt worden in: Aluminium Aluminium M Á L e 6a e 3 763 502 200 7 997 611 000 S E: T A0 S 1 642 974 400 222 534 000 Muldenhütten . . + » _-- 470 000 000 omit GStutt0ärt . o» e so 0 1 000 000 000 300 000 000 MLATISLUDE «©6666 1 536 000 000 gts Dab Ls 06e 1 320 000 000 15 000 000 Summe 1:| 9732476600 | 8535 145 000 2, Vorher waren geprägt *) . . |_ 34 087 294 000 ——— 3. Gesamtprägung « « - + + - 43 819 770 600 | 8535-145 000
Berlin, den 12. »uli 1923.
Hauptbuchhalterei des Neichsfinanzministeriums. J. V.: Stock,
*) Vergl. den „Reichsanzeiger“ “vom 13. Juni 1923 Nr. 135.
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