40 000 000 F beträgt unb iu 10 000 Ge-

fäftbantele zu je 1000 4 zerfällt, sowie ß auf Grund esf\elben \lusses die £8 6, 7 und 15 der Saßungen geändert D:

Weifnwasser, O. L., den 17. Juli 1923. Da3 Amtsgericht.

Wiesbaden. 44837] Wiesbaden 237

unser j vg vg: ister B wte heute bei der firma „Stroedter- Werke Aktiengesellschast“ mit dem Sive in Biebrich a. Rh. eingetragen, daß durch den bereits durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 22, Jun 1923 das Grundkapital um den Betvag von 12 300 000 4 auf 24 600 000 t erhöht worden ist. Durch denselben Beschluß ist

der Gesellschaftsvertrag entsprechend der erfolgten Erhöhung des Grundkapitals ge- ändert worden.

Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Die neuen Aktien lauten auf den Inhaber. Sie bestehen aus 300 000 6 Vorzugsaktien und 12 000 000 Mark Stammaktien. Die Vorzugsaktien über je 1000 4 haben dieselben Rechte wie die bisherigen Vorzugsaktien. Von den Stammaktien lauten 6000 über je 1000 6 und 600 über je 10 000 4. Die Vorzugsaktien sind zum Kurse von 100 %, die Stammaktien zu einem solchen von 1000 % ausgegeben worden. ,

Wiesbaden, den 11. Juli 1923.

_Das Amtsgericht. Abteilumg 1. Wiesbaden. ; [44839]

In unser Handelsregister A Nr. 990 wurde heute bei der Firma „J. M. ‘Andreae Filiale Wiesbaden in Wiesbaden eingetragen, daß die Zweigniederlassung Pfeboteu ist. L

iesbaden, den 12, Juli 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wiesbaden. i [44838]

Jn unser Handelsregisler A Nr. 1632 wurde heute bei der Firma „Ernst Engel" in Wiesbaden eingetragen, daß der Kauf- mann ob Schraub in Wiesbaden in das Geschäft als persönlich E Ge- Sa ter eingetreten ist. e ofene

nde Bgesellschaft hat am 1. April 1923 begonnen. i

Wiesbaden, den 12. Juli 1923.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wiesbaden. : [44840]

Jn unser Handelsregister B wurde heute unter Nr. 144 bei der Firma „Jnter- nationale Stickstoff Aktiengesellschaft mit dem Siße in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Ceneralne n vom 28. ril 1923 der Gefjellschafts- vertrag betreffend Belänntnwu nen der IBesell\haft — § 2 —, betreffend 2 ndest- ¿ahl der ufsichtsratsmitglieder — § 20 — es ist. Als nicht eingetragen wird

fanntgemacht: Alle von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen dur den Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

Wiesbaden, den 12. Juli 1923.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wiesbaden. i [44841]

In unser Handelsregister A Nr, 2379 wurde - heute bei der Same „Mitmann Tabak manufaktur Max Jaweß“ in Wies- baden eingetragen, daß dem Kaufmann Siegmund Goldmann gzu Wiesbaden Pro- kura erteilt ift. i

Wiesbaden, den 14. Juli. 1923.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wilhelmshaven, [44842]

In das Handelsregister Abt. B ist am 7. 7. 1923 eingetragen worden:

Unter Nr. 6 bei der Firma Oldenbur- ge Spar- «& Leihbank Filiale

ilhelmshaven: Für die hiesige Zweig» niederlassung ist dem Bankdirektor Franz Oetken und den Bankbeamten Georg Pareñberg, Aas Boltjes in Wilhelms- aven, Grih Lammers, Hinrih MNöfer, Adolf Gösseljohanns, Gustav Cassebohm, Adolf Schnare und Martin Gehrels fen

üstrin k b nier Ge lliengesellschaft, een n: Die Prokura des heophil Buchheister ist erloschen.

Am 11. 7, 1923 unter Nr. 49 bei der e Metallwareufabrik Wilhelms-

aven, Aktiengesellschaft: Das Grund- Eapital ist um 12 000 000 #4 erhöht und beträgt jeßt 22 000 000 4. Es ijt ein- geteilt in 200 Stammaktien zu je 5000 4, 20 000 Stammaktien zu je 1000 4 und 1000 Vorzugsaktien zu je 1000 4, alle auf den Inhaber lautend.

In der Generalversammlung vom 5 Juni 1923 ist die Erhöhung des Grundkapitals von 10 009000 auf 22000 000 M durch Ausgabe 1000 Vorzugsaktien zum Nennbetrag von 1000 M jowie 11 000 Stammaktien zum Nennbetrag von 1000 4 und eine dem- entsprechende Aenderung des § 3 des Ge- sellschaftsvertrags beschlossen - worden, die Erhöhung is durchgeführt.

Ferner wird bekanntgemacht: Die Aktien werden zunächst ausgegeben zum Kurse von 100%. Das Bankhaus Otto Schroeder & Co., Kommanditgesellschaft auf Aktien in Bremen hat die gesamten 12 Millionen Aktien übernommen mit der Verpflihtuno, von den übernommenen Aktien 11 Millionen den Aktionären der Gesellshaft mit einer Frist von zwei Wochen seit Eintragung der durchgeführten Kapitalserhöhung, und zwar eine Million Vorzugsaktien zum Kurse von 200 % der- gestalt, daß auf zehn alte Aktien eine Vor- gugsaktie bezogen werden kann, und 10 Millionen Mark Stammaktien zum * Kurse. von 1200 % derart, daß auf eine alte Aktie eine neue bezogen werden kann, anzubieten, und den Nest zur Verfügung

von [9

Refïoagiogewïnn kommk nah Abzug ber Kosten und Steuern später der Gesellschaft u. Das gesepli Bezugsreht der ktionäre ist bei den neuen 1000 Voraugs- und 11000 Stammaktien ausgeschlossen. Die Vorzugsaktien gewähren ein 20 faches Stimmrecht bei Beschlüssen über Saßungs- änderungen, über Beseßung des Aufsichts- rats und über Auflösung der Gesellschaft. Die Vorzugsaktien erhalten eine na

12 9% vom Reingewinn vor den Stamm- aktionären, ferner 1/1 der auf die Stamm- aktionäre entfallenden Dividende.

beschränkter Haftung, haven. Betrieb von Greßspedition, Exportge|chäften und missionen, Torfgroßhandel und mittelbar oder sammenhängenden kapital: der Kaufmann Wilhelmshaven. ist am 26. Juni 1923 festgestellt. In Abt. A am 12.

Geschäften.

Bruns iîn

Heinrich

Compagnie Hütte in Wilhelms- haven: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Wilhelmshaven.

Wittenberg, Bz. Walle. [44844] Im Handelsregister A ist heute unter

gesellschaft in Piesteriß eingetragen. söónlih haftende Gesellschafter Kaufleute Paul Thiele und Michael Bra- ginski in Piesteriß. Die offene Handels- gesellshaft hat am 1. Juli 1923 begonnen, Wittenberg, den 16. Juli 1923. Amtsgericht.

Wittenberg, Bz. Halle. [44843]

unter Nr. 52 e n & GCo., Gejell

ft mit beschränkter Haftung in Wittenberg, Ira:

olgendes einge-

Liquidator ist der Kaufmann hagen in Wittenberg bestellt, Wittenberg, den 16. Juli 1923. Amtsgericht.

unter

gendes eingetragen: Die Gesells

aufgelöst.

dor Knolle, beide in Wittenberg.

Geschäfte gemeinscaftli fugt. Wittenberg, den 16. Juli 1923. Amtsgericht.

gahlungspiliG tige Vorrechtsdividende von

Am 12. 7. 1923 unter Nr. 82 (neu): Nordwestdeutsches Transportkontor Bruns «& Heeling, Gesellschaft mit Wilhelms8- Gegenstand des Unternehmens: Schiffsmaklergeschäften, Kom- allen unmittelbar damit zu- Stamm- 500 000 4. Geschäftsführer ist

Der Gesellschaftsvertrag

7. 1923 unter Nr. 366 bei der Firma Carl Probst Söhne Vere Gummi u. Asbest

Nr. 643 die Firma Paul Thiele gte 508 Per- sind die

Sm Handelsregister B ist heute bei der i Firma Spiel l

tragen: Die Gesellschaft it S Dun jel-

Wittenberg, Bz. Halle. [44845] Im Handelsregister B ist heute bei. der Nr. 61 eingetragenen Firma „Ver- lag der Luthergesellschaft, Gesellshaft mit | è beshränkter Haftung in O & fet aft

Zu Liquidatoren find bestellt:

Stadtrat Gustav Schneider, Pastor A

er

alter August Sievers in Wittenberg hat

ein Amt als Geschäftsführer niedergelegt.

Die Liguidatoren sind zue Führung der e

lung vom 28. Februar 1923 is der Ge-

\chäftsanteil und damit die Haftsumme auf 10 000 4 erhöht worden. - Brilon, den 16. Juli 1923. Das Amtsgericht.

Colditz. [44610]

Auf Blatt 14 Gen.-Reg., die gewerbl. Glasversicherungsgenossenshaft e. G. m. b. H. in Colditz betr., ist heute einge-

aufgelöst. Die Eintragungen der Vor- standsmitglieder unter Nr. 1 a—ec werden gelöscht. Der Kaufmann Otto Haase und

Liquidatoren. Beide sind gemeinsam be- rechtigt, für die Genofsensaft rehtswirk- sam zu zeichnen.

Zweck der Liquidation ist die Umwand- Tung in einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.

Amtsger cht Coldiß, am 17. Juli 1923.

Dresden. [44604]

Auf

beshränkter Haftpflicht mit dem Siy in Dresden und weiter folgendes eingetragen

Negisterakten. nehmens ist die Sens fäufen und der Einkauf aller în

Gegenstand des

schaftlichen eignet sind, die wirtschaftlichen Intere

grupye

fördern. Gesäftsraum der Weinuligftraße Nr. 6. Amtsgeriht Dresden, Abt. TI1, den- 16. Juli 1923.

Flensburg. unter Nr. 138 die Genossenschaft in

beschränkter Sôrup eingetragen. Unternehmens ist

u Eigentum zu verschaffen. Das

ist am 7. Juni 1923 festgestellt.

Flensburg, den 9. Juli 1923. Das Amtsgericht.

ist heute bei Nr. 37 der

7) Genossenschasts- register.

Angerbur

beute unter Nr. 28 die Vereinigten

und Umgegend in worden.

Die Saßung ist am 9. Juli 1923 er rihtet worden. Der

fonkurrenz dur e 2 unter verejgiafenrpem Einkauf. hot --a,c AUbkunft über heiztechnische Angerburg, den 13. Juli 1923, Das Amtsgericht.

Breslau. [44597 _In unser Genossenschaftsregister Nr. 108 ist bei der Bürgerliches Brauhaus Breslau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Juni 1923 aufgelöst. Breslau, den 4. Juli 1923. Amtsgericht.

Breslau. [44598] _In unfer Genossenschaftsregister Nr. 133 ist bei der Genossenschaftsbrauerei zum tußbaum, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier, heute einge- tragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet; die Firma ist erloschen. Breslau, den 9. Juli 1923. Amtsgericht.

Fragen.

Breslau. [44599] _ In unser Genossenschaftsregister Nr. 268 ist bei der „Bauarbeiter-Genossenschaft Bauhütte eingetragene Genofsenschaft- mit beschränkter Haftpflicht", hier, heute ein- getragen worden: Durch Beschluß der i ie e ah vom 24. April 1923 ist die Genossenshast mit Wirkung vom 1, Juli 1923 ab aufgelöst. h Breslau, den 12. Juli 1923. Amtsgericht.

Brilon. [44600 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Einkaufs-Genossen- schaft der Maler und Anstreicher des Kreises Brilon, eingetragene Genossen- haft mit bes{ränkter

g. [44978] Fn unser Genossenschaftsregister sind h Ofen- Spar- ge\häfte, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hastpfliht für Angerburg ugerburg eingetragen

Gegenstand des Unternehmens ift gemeinschaftlißhe Be- fämpfung und Vermeidung der Schund hohe Leer Leitung Unent-

alle Bekanntmachungen der

Nostock erfolgen. Amtsgericht.

Hindenburg, O0. S. -

eingetragen worden :

der Hausbesitzer ¿cdählt. Zaborz org, O. E

AMösIlin.

genossenschaft Nestbachtal, e. G. m. b. in Wussecken in Liquidation. Die nossenschaft ist durch Beschluß der Ge- neralverfammlung vom 7. Junt 1923 auf- gelöst. Liquidatoren sind Pastor Splitt- gerber in Hildebrand in Repkow.

Amtsgericht Köslin, den 16. Juli 1923.

Lobenstein, Renuss. [44613] In unser Genossenschaftsregister 18 a, die Konsum- und Spargenossenschaft für Grumbach und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Grumbach betreffend, ist heute einge- tragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. April 1923 E ire per L A auf die ermittlung von Versicherun - dehnt worden ist. n De Lobenftein, den 25. Juni 1923. Thüringisches Amtsgericht.

Nürnberg. [44617 Genossenschaftsregistereinträge. 1 1. Genossenschastsbank Nürnberg, e. G. m. b. H. in Nürnberg. Die Ge- HolenGan bie agi . Bundschuh-Genossenschaft für landwirtschaftlichen Ein und Ver. kauf, e. G. m. b. H. in Laufamholz. Sagzung ist errichtet am 16. Funi 1923. Gegenstand des Unternehmens ist der ge- meinsame Bezug der Wirtschaftsbedürfnisse der Mitglieder. 3, Elektrizitäts - Versorgungs - Ge-

H

dorf. Sagzung ist errichtet am 1. Juni

] 11923. Gegenstand des Unternehmens ist

Bezug und Verteilung elektrischer Arbeit, (rri tung und Erhaltung der Anlagen und Maschinen hierzu und Beschaffung von Geräten.

pes Aufsichtsrats zu halten. Ein von dem

Unternehmerkonsortium etwa erzielter

Haftpfliht in |

Brilon, eingetragen:

4. Aker- und Wiesenbaugenofsen- schast, e. G. m. b. H. in Weißenbrunn.

tragen worden: Die Genossenschaft ist

der Drogeriebesizer Carl Braun find

Blatt 197 des Genossenschafts- registers ist heute die Genossenschaft unter der Firma Esgromita Einkanfsgenossen- schaft der Ortsgruppe Dresden im Ver- band Sächsisher Grossisten mit Tabak- fabrikaten eingetragene Genossenschaft mit

worden : Das Statut vom 16. April 1923 befindet fi in Urschrift Blatt 17 f A nter- von Eiín- das Tabak- fa eins{lägigen Artikel mittels gemein- eschäftsbetriebes, welche fe

en

der N die Mitglieder der Orts- resden des Verbandes Sächsischer Grossisten mit Tabakfabrikaten sind, gu

Genossenschaft :

44605] Sn unfer Genossenschaftsregister ist heute K Firma „Siedlungsgenossénschaft Sörup und Um- gegend“, eingetragene Genossenschaft mit

f aftpflicht mit dem Sitze in Gegenstand des Minderbemittelten zweckmäßig ein erihtete Einfamilienhäuser von gefälligem Aeußeren zu billigen Preisen tunlihs im Wege der E

atu

Grevesmühlen, Mecklb. [44607]

Sn das hiesige Genossenschaftsregister Siedlungs- und Wirtschaftsgenossenshaft Volkswohl, e. G. m. b. H. in Grevesmühlen eingetragen worden: Durch Beschluß der Mitglteder- versammlung vom 1. Juli 1923 ist die Sagzung im § 44 dahin abgeändert, daß enossenschaft in der Mecklenburgishen Volkszeitung in

Grevesmühlen i. Meckl., den 18.Juli 1923,

[44609]

Im Genossenschaftsregister Nr. 2 ist am 11. Juli 1923 bei dem Zaborzer und Darlehnskafssenverein eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht in Zaborze

ran eren ift 0 H meier arl Dergele au e E) stand iva sbeven und an Ste Amtsgericht

/ 44612 Genossenschaftsregister Nr. 62. (eide

Ge-

Eventin und Nittergutsbesitzer

nosfseuschaft, e. G. m. b. H. in Hormex1s- | h

Nürnberg. den 13. Amtsgericht —

m. b. H. in Oldenburg gendes eingetragen :

An Stelle standsmitglieder Karl rich Hüttmann sind der Nichard Engel und der

register ist unter Nr. 8

Durhch Beschluß der lung vom 28. April 192

50 betragen darf.

unter Nr. 29 zur Tapezierergenossenschaft

auf 10 festgeseßt. Oldenburg, den 11. Amtsgericht.

heute bei der {{chwarzbunten in Idssen eingetragen :

Die

der abgeändert.

Schwedt.

unter. Nr. 23

e eträgt je 10 000 4.

mit bes fter Hastp

geschieden. orstand gewählt.

vom 14.

opándau.

In der

Ent tagee) und 41 000

und der Veltener

Spandau. beute unter Nr. 10 bei

s{ieden, für ihn ist der bert Heinricht in Velten

Spandau. Jn unser Gen unter Nr. 44

eingetragene Genossens

worden . Die bisherigen \tellv

wählt. Durch Besluß sammlung vom 3. 5.

Das Amtsge

Spandan. In unfer Genossens eute unter Nummer 58

eingetragen worden : In der Generalver

standsmitglieder Krause

Liquidatoren bestellt.

Spandau, den 7. Juli Das Amtsgericht.

Oldenburg, Holstein. Fn das hier getührte Genossenschafts- register ist unter Nr. 20 bei der Genossen- {haft Gemeinnüßiger Bauverein, e. G

P beide in Oldevburg i. H., zu

andsmitgliedern bestellt.

Oldenburg i. Holst., den 8. Juni 1923. Amtsgericht.

Oldenburg, Molstein. Fn das hier geführte Genofsenschafts-

nossenshaft mit beschränkter in Oldenburg eingetragen :

, Die Haftsumme ift auf 5000 4 erhöht und die höchste Zahl der Geschäftsanteile

Petershagen, Weser.

Fn das Genossenschaftsregister wurde uhtgenossenshaft für den ieflandshlag e. G. m. b. H.

In unser Genossenschafts

\ Dur Beshluß der Generalversamm-]Sadung {t errihtek am 5. A 1923. 1 Gegenstand des Unternehmens ist und Kultivierung von Waldarundstücken. uli 1923. egistergericht.

Pachtung

[44620]

i. H., heute fol-

der Mg Een Vor-

ahrt und Fried- Transportmeister Kaufmann ps

or-

[44621]

bei der Genossen-

haft Milchzentrale e. G. m. b. H. in Lensahn folgendes eingetragen :

Generalversamms- 3 ist § 37 Abs. 3

der Satzung dahin geändert, daß die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen

Oldenburg i. Ane t 20, Juni 1923. 1

OHdenburg, Oldenburg. In unser Genossenschaftsregister ist heute irma

[44619]

Sattler- und ene Ge- ftpflicht

eingetra

uli 1923. bt. V.

[44624]

Haftsumme is auf 2000 4 für jeden Geschäftsanteil erhöht. j Durch Beschluß der Generalyersamm- lung vom 18. März 1923 if die Haftsumme und des Geschäftsanteils

Höhe

etershagen (Weser), den 12. Juni 1923. P A Amtsgericht

R —

i In unser Genossenschaftsregister ist G beim Einkaufsverein der Kolontialwarenhändler zu Schwedt, e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden : Die 8 9 und 11 der Satzung sind ab- Geschäftsanteil und Haftsumme Bes(luß der Ge- neralversammlung vom 25. Apr Schwedt, den 17. Juli 1923. Das Amtsgericht.

Sonneberg, S.-Mein.

In das Genossenschaftsregister ist unter

Nr. 53 bei der Einkaufsvereinigung der

vereinigten Fleischermeister des Kreises

Sonne ern eingetragene Genossenschaft rän

1923.

[44627]

flit in Sonne-

berg, heute eingetragen worden :

Marx Roos ist aus dem Vorstand aus- Der Fleischermeister Heinrich Fischer in Neustadt b. eun ist in den V Die Haftsum durch Beschluß der Generglvecsammlung

Mai 1923 P Ma

me ist

Á erhöht. ai 1923. VE

Sonneberg ntsgericht. Abt. 1.

44630 In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nummer 10 bei dem k für Velten und Umgegend zu Velten e. G. m. -b. H. folgendes fugeiragen worden : Generalversammlung is die þ Satzung geändert hinfich Der S8 9

onsumverein

tlih (Geschäftsanteil

46). Ferner ist der § 49 Abs. 2 dahin berichtigt, daß die G eiae im Volksblatt für Spandau-Osthavelland Zeitung erfolgen. Spandau, den 6. April 1923.

Das Amtsgericht

. Abt. 7.

dem Ko)umverein

für Velten und Umgegend zu Velten e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden: Finder ist aus dem Vorstande ausge-

Kontrolleur Ro- bestellt. t

Spandau, den 29. Juni 1923. Das Amtsgericht. Abt. 7.

[44632]

ee gee ist heute i der Baugenossenschaft n

enofsenshaft Spandau, ft mit beschränkter

Haftpflicht, Spandau, folgendes eingetragen

ertretenden Vor-

standsmitglieder Schäfer und Maa d zu ordentlichen Boileabomtalien E

der Generalver- find die §8 43

und 48 der Saßzun eändert. Geschäftsanteil beträgt 30 000 A. 2E Spandau, den 29. Juni 1923.

richt.

633] chaftsregister ist bei der Elektri-

zitätégenofsenschaft Neufinkenkrug folgendes

fammlung vom

31. Januar 1923 find die bisherigen Vor-

und Slflarz zu

1923. Abt. 7.

22088) ister ist b. H

9) Musterregister.

Die ausländbisGen Mu . unter Leipzig veröffentlicht Lee Mannheim. Zum Musterregister Band I1 og R wurde heute eingetragen: Firma Rheinische Cn Hermann Krebs, Mann. eim, ein vers{lossener Briefum\{la enthaltend eine Abbildung über Seidolyr seiden Serie VV, Fabriknummer 90 big 110, modernes Zweifarbenmuster, Pergas molyn Serie VV, Fabriknummer 7710 bis 19, modernes Zweifarbenmuster, ganenvn Sexie V V, Fabriknummer 630—39, modernes Zweifarbenmuster, Goldbrokat Serie VV, Fabriknummer 6580—95, modernes Zweifarbenmuster,- Seidolynkreppservietten, Fabriknummer. 04239—38, kleines Röschenmuster, Seidos«" lynkreppservietten, Fabriknummer 04239 bis 43, Blütenkränzchen, Seidolynkrepp«- servietten, Fabriknummer 04244—46,: Rosenbukett, Flächenmuster, Schußfrist: fünf Jahre, angemeldet am 9. Juli 1923, - Vormittags 11,40 Uhr. y Mannheim, den 10. Juli 1923. Badisches Amtsgericht. B.-G. 45,

Schmölln, S.-A. 453991 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Emil Winkler in Gößniß ist heute, am 19, Juli 1923, Vormittags 94 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden, Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Nipsche in Schmölln. Dffener Arrest und Anzeigepfliht bis zum 8. August, Anmeldepflicht bis zum 14. August. Prü fungstermin am 23. August 1923, Bru mittags 10 Uhr. Schmöllu, den 19. Juli 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung

Molgast. [45 Uèëde«. das Vermögen der Ehefrau de! Gastwirts Wilhelm Berg, Märie geb Krüger, in Wo g t heute; Vormittags 11 Vhr, - das Konkurdeefähren eröffnet, Verwalter : GerichtspöllziehêdiR. Schus knecht in Wolgast“ Frist zur Anütekaung der Forderun bis zum 14. Augü 1923. G läubigerversammlung und Prüöfupgtktermin am 16. August 1923, Voxrñittags 11 Uhr. “Wolgast, den 19. Juli 1923. Amtsgericht.

Bad Bramstedt. [45393] Konkurs Hadle Thomsarnangels Masse’

eingestellt.

Bad Bramstedt, -29. 6. 23. Amtsgericht

Homberg, [45395] Das Konkursverfahren das Vers

mögen des Konrad hausen wird einge des Verfahrens vorhanden is!

Bol in Ghrings " da eine den Kosten sprechende Masse nicht

Oberhessen), den 17. Jull \ches Amtsgericht.

E T as Amtsgericht Kaisers

durch Beschluß vom 5. i 1923 das Konkursverfahren über de Vermögen der eas Os rik Friy M9s6bs, lautern, “eing ellt, da eine den Kosten des Verfahyéns entsprehende Masse nicht vorhanden ist.

erihts\hreiberei des Amtsgerichts.

[45397]. es Kaufs;

[40667] tern hat

Konkurs über das Vermöge manns Walther Piche nhaber der a. Pichert & Wirth“ Werkzeugfabrik, utomobilreparaturwerkstätte und Kraft fahrzeughandl in München, ist nad Schlußverteifung aufgehoben worden. München, ‘am 18. Juli 1923 Amtsgericht.

Neusalza-Sprembe (45398);

Das Konkursverfahren ]

mögen der Firma Granjtbtüche Neusalza«

rich & Go., G. nv

premberg, wird eins

be 8 Kosten tes Tine

rechende Konlursma}je n!

yorhanden/ist.

Amtsgericht Neufalza-Spremberg, den 10. Juli 1923,

12) Tarif- und Fahrplanbekannt- machungen dec Eisenbahnea.

[45401] Südharz-Eisenbahn. "4, Mit Gültigkeit vom 1. August 1 ab werden die im Uebergangsverkehr 3

Erhebung kommenden Umlade- bezw. Rolf bodgebühren erhöht. Näheres dur Dienststellen.

Berlin, den 19. Juli 1923. Centralverwaltung für Secundärbahne#t t a A A dds

[45402] ; Für den Verkehr mit Geestemüubs Fähre über Blexen — Larifverz. Nr. E 312), Abschnitt IL — treten ak: 1. August 1923 neue (erhöhte) Tarifsäße in Kraft. Näheres ist auf den Statione# zu erfragen. R den 18. Juli 19283, eichsbahndirektion.

11) Konkurse. F

dem Sitze in Kaisers

| Lees und des Wechselsieuergeseßes vom 9. Juli 1923 (RGBl. 1 K 6 gegebenen Fassung bestimmt die Reichsregierung olgendes:

éntsianden ist.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

m) ; Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mk. | Ale Postanstalten nehmen Bestellung n für Berlin den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbst auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern kosten 6000 Mk. Tus Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr.

außer oler 6 32.

15783.

9000

Nr. 170. Reichsbantgirotonto.

Berlin, Dienstag, den 24. Zul

O

[w)

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 15 000 Mk. Anzeigen nimmt an: ¿

die Geschäftsstelle des Reichs - und Staátsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

i, Abends.

D

1923

Postschectkonto: Berlin 41821.

E

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Neich.

6, Verordnung über die Börsenumsaßsteuer.

9 Yekanntmachung über den ersten Teilbetrag der Brot-

yersorgungsabgabe, i

erordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wert-

apieren. : E

|susführung8bestimmungen zur Verordnung über den Handel

mit ausländischen Zahlungsmitteln zum Einheitskurse.

[4 Abänderung der Bekanntmachung, betreffend Ausfuhr-

| erung En Wet

srordnung Über, die Verdienst- und, Einkommensgrenze und

| jber den Grundlohn in der Krankenversicherung. E etanntmachung über Kleinverkaufspreise für mit Phtalsäure- diäthylester vergällten -bezw. A Branntwein.

‘Panntmachung über ‘Kleinverkaufspreise für Sprit.

Ylannimachung, ag ere Bestimmungen über die Freigabe von Branntwein zu Trinkzwecken. :

hianntmachung über Verkaufspreise. für Alcohol absolutus.

Ylanntmachung über die Festseßung. der Durchschnittsheuern

0 e i : M S S

nzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 61 i - kits Teil T: - - t S

A E.

nungen und. sonstige Personalveränderungen. ndelsverbote. n N L

nzeige, betreffend “Ausgäbe der Nummer 41 ‘der Preußischen

Geseßsammlung. “ *

Amtliches.

Deutsches Nei ch. Sechste Verordnung über die Börsenumsaßsteuer. _ (Erhöhung der Bezugsrechtsteuer.) . Vom 21. Juli 1923.

Auf Grund des § 62 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuer- esehes vom 8. April 1922 (RGBl. L S. 354) in der durch t, T des Geseßzes zur Aenderung des Kapitalverkehrsteuer-

§ 1. : Die im § 61 des Geseyes vorgesehene Börsenumsaßsteuer für die Einräumung von Bezu srechten wird auf 3 4 für je 100 4 der einen Bruchteil dieses Betrages erhöht.

8 2,

Diese Verordnung tritt am 1. August 1923 in Kraft. Die erhöhte Steuer für die - Einräumung von Bezugsrechten ist zu ent- thten, wenn die Steuerschuld in der Zeit seit dem 1. August 1923 Dies is} stets dann der Fal, wenn das Ende der Frist

für die Ausübung des Bezugsrechts in diese Zeit fällt.

Verlin, den 21. Juli 1923. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.

Zweite Bekanntmachung

liber den ersten Teilbetrag der Brotversorgungs- abgabe.

Gemäß § 5 Absay 3 Say 3 des Geseßes zur Sicherung

der Brotversorgung- im Wirtschaftsjahre 1923/24 vom 283. Juni

1923 (RGBl. 1 S. 410) wird in Ergänzung der Bekannt-

machung vom 19. Juli - 1923 (Reichsministerialbl. Nr. 39)

folgendes bekanntgegeben: ih 1. Als erster Teilbetrag der Brotversorgungsabgabe ist der volle tnfache Betrag des endgültig festgeseßten Betrags der Zwangsanleihe ft entrichten, soweit nit im Einzelfalle § b Abs. 1, Sag 2 des g eges zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 124 angewendet wird. j 2. Der erste Teilbetrag der Brotverfor ae ist bei der juständigen Finanzkasse (niht bei einer Annahmestelle für 1, gOvangéanleihe und niht bei einer Gemeindekasse) bis zum des ugust 19923 einzuzahlen ; bargeldlose Zahlung liegt im Interesse Steuerpflichtigen. / Verlin, den 23,„Juli 1923. -

Der Rèichsminister der Finanzen.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

(Veröffentlicht in Nr. 61 des RGBl. Teil L vom 24. Juli 1923.)

— ausránb chen Bahlimgsmiñeln zuni Emhäiöfurse vom 22. Juni

einschließlich des Portos abgegeben.

Verordnung

über die Feststellung des Börsenpreises von Wert- ; papieren. ‘

Vom 20. Juli 1923.

Auf Grund des. § 35 Abs. 1 Nr. 3 des Börsengeseßes (NGBl. 1908 S. 215) wird nach Zustimmung des ugs

verordnet : L

ie 88 4, 5, 6 und 7 der Bekanntmachung, be- treffend die Feststellung des Börsenpreises u VYgert- papieren vom 21. November 1912 (RGBl. S. 537), werden bis auf weiteres außer Kraft geseßt.

Berlin, den 20. Juli 1923.

Der Reichswirtschaftsminisfter. Dr. Becker.

Ausführungsbestimmungen

zur Verordnung über den Handel mit ausländischen Zahlúungsmitteln zum Einheitskurse.

Vom 30. Juni 19283. (Veröffentlicht in Nr. 53 des RGBl. Teil T vom 7. Juli 1923.)

1923 (RGBl. 1 S. 401) wird verordnet: § 1. O In Fällen, ‘in benen für ausländische Sah ago e amtliche Kurse nicht notiert werden, können im Bedarfsfall in der Presse regelmäßig Preise veröffentlicht werden, die von einem Auss{uß der Berliner Bedingungsgemeinschaäft für den Wertpapierverkehr ermittelt werden. Diese Preise treten jür Geschäfte in solchen Zahlungsmitteln an die Stelle der, amtlichen Kurse im Sinne des § 1 der Verordnung. Die veröffentlihten Preise gelten bei Abschlüssen in diesen Zahlungsmitteln als Höchst- und Mindestpreise.

8 2. Sorten und Papiergeld können auch

Ausländishe Bankùoten, j festgeseßten Höchstbetrag hinaus

über den int § 1 der Verordnun von Devisenbanken und Wechselstuben zu einem Preije unterhalb der leßten amtlihen Kurse oder der nah § 1 dieser Ausführungs- bestimmungen ermittelten Preise erworben werden. ta

Das gleiche gilt, - wenn ein Reisescheck oder ein Reisekreditbrief, der von einer ausländischen Bank ausgestellt ist und auf ausländische Währung lautet, von der Person, auf deren Namen er ausgestellt ist, zur Einlösung vorgelegt wird und diese Person im Inland weder Wohnsiß noch dauernden Aufenthalt hat.

8 3, Die Vorschriften der Verordnung finden auf Geschäfte, die mit der Devisenbeshaffungs\telle abgeschlossen werden, keine Anwendung.

Berlin, den ‘30. Juni 1923.

Der Reichswirlschastsminister. 9 Dr. Becker.

Vierte Abänderung der Bekanntmachung, betreffend Ausfuhrerleichterungen.

Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels- fontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird ver- ordnet, was folgt: :

6 Artikel.TL.

Zu § 1 der Bekanntmachung, betreffend Ausfuhrerleichterungen vom 5. Äpril 1921 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 81 vom 8. April 1921, Aufzählung der Fälle, in dénen. die Ausfuhr ohne Rücksictt auf bestehende Ausführverbote einer Ausfuhrbewilligung nicht bedarf) erhält Nr. 2 folgende Fassung:

2. a) Die Ausfuhr . von, Gebrauchsgegen ständen aller Art, auch von neuen, welche Reisende, Fuhrleute, Schiffer und Schiffsmann- schaften, Luftschiffer und Personal der öffentlihen Verkehrsanstalten zum persönlichen Ge- oder Verbrauch oder zur Ausübung ihres Berufs während . der .Neise mit . sich führen, von gebrauchten auch dann, wenn sie ihnen zu diesem Zweck vorausgeschickt oder nachgesandt werden. : :

b) Die geschGenken (ausgenommen photographische Apparate und Feldstecher), wellhe die in a genannten Personen für sich oder zur Bef enkung ihrer Angehörigen bei der Ausreise mit sich führen, soweit es sich um einzelne Stücke verschiedener Art, nicht um zu Handelszwecken ge- eignete Posten gleicher Art handelt. Tas j

Die Landesfinanzämter sind ermächtigt, für einzelne Gebiete und für einzelne Verkehre anzuordnen, - daß Gegenstände des täglichen Bedarfs von der bewilligungsfreien Mitnahme ausges{lossen sind; die Anordnungen sind dem eihéfommissar für Aus- und Einfuhr- bewilligung mitzuteilen. Sie sind ferner ermächtigt, einzelne Personen, welche die vorstehend in a und b genannten, die Erleichterung des

Ausfuhr von i Reiseandenken und und ga Neise-

ann n D S

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

————————————————

c). Die Ausfuhr von lebenden Tieren, die von reisenden Künstlern bei Ausübung ihres Berufs oder zur Schaustell b unter der Bedingung der Miederéitfubr. tate E ia

Artikel II.

„,_ Die Bekanntmachung, betreffend Verbot der Ausfuhr von Gegen- ständen des täglihen Bedarfs, vom 31. Oktober 1921 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 257 vom 2. November 1921) tritt außer Kraft.

Artikel IIL ;

___ Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 20. Juli 1923.

Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg.

Goa,

Verordnung

über die Verdienst- und Einkommensgrenze und über den Grundlohn in der Krankenversicherung*)e

Vom 24. Juli 1923.

Auf Grund der §8 165, 165a, 176 und des § 180 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung und des 8 39 da2_-A&varo zur Erhaltyna_ leise Vsrrmmê® 1h:

& 1, Die für die Versicherungspfliht der Betriebsbeamten, An- gestellten usw. maßgebende Verdienstgrenze wird auf 48 000 000 4 festgeseßt. Dasselbe gilt für die hinsichtlich der Versicherungspflicht der Hausgewerbtreibenden maßgebende Einkommensgrenze. Die Verdienst- und Einkommensgrenzen im Sinne des Abs. L werden auf 60 000 000 # festgeseßt, soweit der Beschäftigungsort der versicherungspflichtigen Personen im besetzten Gebiet, im Cinbruchs- gebiet und in dem Gebiete liegt, in dem besondere Vorjchristen für die Erwerbslosenfürsorge gelten. Die Grenze des jährlichen Gesamteinkommens, bis zu welcher der Beitritt zur freiwilligen Versicherung gestattet ist, wird für das Neichsgebiet einheitlih auf 12000 000 Á festgeseßt. Wird innerhalb der im § 4 des Gesezes zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen vom 27. März 1923 (RGBl. 1 S. 229) beliimtiteu Frist die Verdienst- und Einkommensgrenze eändert, so bestimmt sich die Versicherungspfliht nah den neuen Vorschriften.

82 : Für den Grundlohn im Reichsgebiete bestimme T

Es ist der Entgelt zu berüctfichtigen, foweit er sehzigtausend Mark für den Kalendertag nicht übersteigt. j i : Der Kassenvorstand kann den Entgelt berüsichtigen, soweit er einhundertzwanzigtausend Mark für den Kalendertag nicht übersteigt, für die Zeit vom 13. August 1923 ab aber den Gntgelt, soweit er einhundertahtzigtausend Mark für den Kalendertag nicht übersteigt.

8 3.

Die in den Bestimmungen über den Grundlohn in der Kranken- versiherung vom 12. April 1923 (RGBl. 1 S. 250) und. in den Verordnungen über die Verdienst- und Einfommensgrenze nah § 1658 der Reichsversicherungsordnung und über den Grundlohn in der Krankenversiherung vom 9. Juni 1923 (NGBIl. 1 S. 375) und vom 99, Juni 1923 (RGBI. I S. 421) bestimmten Lohnstufen und Grundlöhne sollen womöglih beibehalten werden. Dem Kassen- vorstande bleibt es unbenommen, die für die. Grundlöhne eingesegten Zahlen zur Vereinfachung der Berechnung im geringen mfang ab- zuändern. Die weiteren Bestimmungen über den Grundlohn in der Krankenversiherung vom 27. April 1823 (RGBl. 1 S. 262) gelten entsprechend. i / i

Dem Kassenvorstande bleibt die Abgrenzung der erforderlichen böberen Lohnstufen überlassen, mit der Maßgabe, daß auf die Lohn- klassen nah § 1245 der Reichsversiherungsordnung în der Fassung des Gesetzes über Aenderung des Versicherungs8gesetes für Angestellte und der Neichsversiherungsordnung vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 636) Rücksicht zu nehmen ift. Junerhalb jeder Lohnstufe ist der Grundlohn auf die Mitte zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Saye der Stufe festzusetzen; kleine Abweichungen zur Vereinfachung

der Berechnung sind zulässig.

Die 8 2, 3 des Gesehes über die Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen vom 27. März

1923 (RGBl. 1 S. 2295) gelten ents sprechend.

Für Personen, die zur Mitgliedschaft bei einer Orts-, Land- oder InnungEtragtentalle oder bei einer knappscaftlichen Krankenkasse verpflichtet sind, haben die Arbeitgeber der Kasse innerhalb einer Woche nah dem Inkrafttreten der im & 2 vorgeschriebenen Aende- rungen die dana zur Berechnung der Beiträge erforderlichen An- gaben zu machen. i i j

Zuwiderhandlungen werden glei Zuwiderhandlungen gegen 8 318 der Neichsver\icherung8ordnung bestraft.

Erstattet ein Arbeitgeber troß Aufforderung des Kassenvo1 standes die zur Durhführung des Abs. 2 erforderliche Meldung nicht frist» zeitig, so kann für seine Beschäftigten der Kassenvorstand bis zur ordnungsmäßigen Meldung den Grundlohn in der Höhe festseßen,

Dr. Hermes.

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Reiseverkehrs bezweckenden -Vergünstigungen mißbrauchen, von ihnen auszuschließen.

veröffentlicht werden.

* Die Verordnung wird demnächst auch im „Neichsgeseßblatt* :