gart,

Der Stadt Seesen is vom Staatsministerium am 90. Juli d. J. auf. Grund des § 795 des Bürgerlichen Geseß- buhs und des § % des Braunschweigishen Ausführungs- gesebes zum Bürgerlichen Geseßbuhe vom 18. Juni 1899 die enehmigung erteilt, entsprehend einem Beschluß der städtischen Behörden zur Deckung der Kosten für den Ausbau der staat- lihen Realschule in Seesen zur Oberrealshule Schuld- perschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 70 000 000 Æ — siebzig Millionen Mark — unter der Bezeichnung „Schuldverschreibungen der Stadt Seesen am Harz (Anleihe 1923)“ auszustellen und in Verkehr zu bringen. Die Schuldverschreibungen sind mit 15 vH jährlih zu verzinsen und vom 1. Oktober 1926 ab jährlih mit 5 vH des ursprüng- lihen Anleihebetrags zuzüglih er)parter Zinsen durch Aus- losung zum Nennwerte zu tilgen.

Braunschweig, den 20. Juli 1928.

Der Braunschweigische Minister des Jnnern. Grotewohl.

Preußen. Finanzministerium.

Das Preußische Staatsministerium hat den Ministerial- direktor Martin Herrmann in Berlin-Friedenau, den Ge- heimen Oberbaurat - Brandt in Berlin - Südende, den Ministerialrat H. W. Sqchuly in Berlin - Lichterfelde, den Geheimen Regierungsrat, Professor Gran in Berlin, den Magstrasgoberpauge Sievers in Berlin, den Geheimen aurat, Professor Dr.-Ing. Cauer in Berlin-Westend, den Geheimen Oberbaurat, Professor Balzer in Berlin-Wilmersdorf, den Ministerialrat, Geheimen Baurat Kühne in Berlin-Grunewald, den Ministerialdirektor Dr. Gleih mann in Berlin, den Geheimen Regierungsrat, Professor Kammerer in Charlottenburg, den Geheimen Regierungsrat, Professor Dr.-Jng. Rudeloff| in Berlin- Dahlem und den Geheimen Regierungsrat, Professor Dr.-Jng. Reichel in Berlin-Lankwiß / zu ordentlihen Mitgliedern der Akademie des Bauwesens,

den Professor Karl Roth in Darmstadt, den egierung - und Baurat Dr. Dethlefsen in Königsberg i. Pr., den Ge- heimen Hofrat Professor Dr. Dülfer in Dresden, den Ministerialrat Professor Stürzenacker in Karlsruhe, den Geheimen Oberbaurat Professor Dr.-Jng. Karl Hofmann in Darmstadt, den Professor Dr.-Jng. Mö rsch in Stuttgart, den Professor Dr.-Jng.«Stribeck in Stuttgart, den Professor Eberle in Darmstadt, den Geheimen Oberbaurat Dr.-Jng. Courtin in Karlsruhe, den Ministerialrat Staby in München, den Professor D p Weyrauch in Siutt-

den Dr. -Ing. Hüser in Obercassel (Siegkreis),

: den Baurat Dr.-Jng. Bohny in Sterkrade, den Oberbau- “ direktor Dr.-Ing. Wendemuth in Hamburg, den Wasserbau-

* direktor Kieseri ß ky in Stettin, den

berbaudirektor, Professor Dautscher in München, den Dr.-Jng. Rehbock in Karls- ruhe, den Oberbaurat Dr.-Jng. D of ch in München, den in München,

Ministerialrat Krieger den Ministerialrat

© Holler in München, den Dr.-Jng. Rummel in Düssel-

dorf,

den Geheimen Kommerzienrat Dr. - Jng. Reus ch den Generaldirektor Dr. - Jng. Reuter

in Oberhausen, den Direktor Dr.-Ing. Petersen

in Duisburg,

— ja, Sxanffurt a. M., den Direktor Dr. Hartwig in Essen,

Poensgen in Düsseldorf zu außerordentlihen Mitgliede dieser Akademie ernannt. N

Ministerium des Jnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des 8 98 des Landesverwaltung8geseßzes vom 830. Juli 1883 (Geseßsamml. S. 195) den Regierungsrat Dr. Boelling in Gumbinnen zum Stellvertreter des zweiten Mitgliedes des

Bezirksaus\chusses in Gumbinnen auf die Dauer seines Haupt-

amtes am Sitze des Bezirksaus\hu\ses vom 1. August d. J. ab und den Regierungsassessor Dr. Pietsch in Oppeln zum Stellvertreter des ersten Mitgliedes des Bezirksausschusses in Oppeln auf die Dauer seines Hauptamtes am Siße des Bezirks-

“ ausschusses ernannt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Bekanntmáchung.

Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten hat die nachstehenden Repungen der Versuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel

erlassen : Sahyungen der Versuhs- und Forschungsanstalt für Milch- wirtschaftin Kiel.

8 1, Die Versuchs- und Forschungsanstalt für Milhwirtschaft in Kiel ist als wissenschaftliher Mittelpunkt zur Förderung Ler M E {aft und des Molkereiwesens in allen ihren Zweigen im preußischen Staate begründet.

8 2,

Die Anstalt hat die Aufgabe, durch wissenshaftliße ForshGungen und praktische Versuche diejenigen Bedingungen zu la ad na denen die Milchwirtschaft in ihren verschiedenen Zweigen am wirk- samsten gefördert werden kann.

Durch Einrichtung von regelmäßig wiederkehrenden Lehrgängen, durch Demonstrationen und durch Anregung, Anstellung und Ueber- wahung von Versuchen in geeigneten Molkereien und landwirtschaft- Os Tee ile Iu ea gcanmähia eren A soll

e Anstalt gleichzeitig der praftishen Förderung der wirtschaft und des Molkereiwesens dtenstbar gemacht werden. ® S9

„Mf Die Anftalt umfaßt folgende, in threr wissenschaftli und praktischen Betätigung Ferbftätbige Institute: Men lPABEER a) ein chemisches Institut, b) ein bafteriologisches Institut, c) ein vhysikalishes Institut, d) ein Institut für Milcherzeugung, e) ein Institut für Milchverwertung, L f g Institut für Maschinenwesen. as chemische Institut wird nah näherer Vereinbarung mit den Landwirtschaftskammern für die Provinzen Schleswig-Holstein und Baronet auch fontrollanalytisch tätig fein; das bafteriologische nstitut ist mit einer Vertriebss\telle für Neinkulturen verbunden. Für die praktishe Versuchstätigkeit stehen allen Instituten ein Versuchsgut sowte eine Versuhsmolkerei zur Verfügung. Die Versuchsmolkerei dient gleichzeitig der Ausbildung von Molkereipersonal in Verbindung mit der bei der Versuhs- und Korschungsanstalt angegliederten Molkerei-Lehranstalt.

L Eni rie Bp [pt ai N ea 1: dati Mr et R L Li Fig A A A N S d é “ Lt bit perá * C Nei mem dp ter naht tert ian K apirB rine raÂé nor E vivirs e A Andre Bee A B R R a Bd La D UE: Lu ù A L Latte det eda ab eik Mi L. eie E Leid Et

4. e Ua untersteht dem Minister für Landwirtschaft, Domänen orsten. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten ernennt sämtlihe planntäßigen Beamten der Anstalt; die nstellung der wissenshaftlihen und tehnishen nihtplanmäßigen Beamten sowie A Gutsverwalters und des Molkereiinspektors bedarf seiner Ge- nehmigung.

8 5.

Die einzelnen Institute werden von Vorstehern verwaltet.

Das Versuch8gut untersteht der Leitung des Vorstehers des In- \tituts für Milcherzeugung; die Verfuch8molkerei und die Meolkerei- lehranstalt der des Vorstehers des Instituts für/Milchverwertung.

Die Institutsvorsteher unterstehen dem Minister für Landwirt- haft, Domänen und Forsten unmittelbar.

und

6.

Die Wahrnehmung der allen Lacftituten genieinsamen Verwaltungs- angelegenheiten sowie die Vertretung der Gesamtanstalt nach außen liegt einem Verwaltungsdirektor ob, der aus der Reihe der Instituts- vorsteher (§ 3a bis f) alle zwei Jahre vom Minister für Land- Orr At, D und Forsten nah Maßgabe der Geschäftsordnung ernannt wird.

8 7.

Die Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsdirektors und der SInstitutévorsteher werden durch eine Geschäftsordnung, die vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten erlassen wird, im einzelnen geregelt.

i & 8. ;

Zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten der Institute bezw. der Gesamtanstalt bilden die Vorsteher der Institute unter dem Vorsitze des ezen Verwaltungsdirektors- das Kollegium. Dem Kollegium liegt insbesondere die Beratung über die von mehreren SFnstituten gemeinschaftlih auszuführenden Forshungen und Versuche, die Vorbereitung und enn una 26 Bortragskurse, die Vorberatuñg der Anträge zum Haushalt der Anstalt, die Beratung über die Ver- wendung derjenigen Fonds, an denen die Institute gemeinsam be- iten sind, sowie die Regelung \onstiger gemeinsamer" Angelegen-

eiten ob.

Die Tätigkeit des Kollegiums im einzelnen regelt die vom Mi- nister für Landwirtschaft, Domänen und - Forsten erlassene Ge- \chäftsordnung. E E

Eine Ergänzung des Kollegiums dur Persönlichkeiten, die mit dem Betrieb der Anstalt fortlaufend in unmittelbaren dienstlichen Beziehungen stehen, bleibt vorbehalten. Derartige außerordentliche Mitglieder des Kollegiums, die vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten widerruflichß ernannt werden, O Stimm- recht nur insoweit, als die Verhandlungen Angelegenheiten ihres Wirkungékreises betreffen.

9.

Zur unmittelbaren Aufsicht über die Anstalt und um die Anstalt in nahe - Berührung mit den Behörden, den landwirtschaftlichen Fnteressenvertretungen und der land- und milhwirts{aftlihen

raxis zu bringen, wird ein Kuratorium eingeseßt. Das Kuratorium esteht aus einem Vertreter des Ministers für Landwirtschaft,

Domänen und Forsten als Vorsitzenden, je einem Vertreter des |

Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, des Neichs- ministers für Ernährung und Landwirtschaft, der Oberpräsidenten für die Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover, der Hauptlandwirtschafts- kammer, der Landwirtschaftskammer für die Provinz Hannover, des Reichsverbandes Deutscher landwirtschaftlißer Genossenschaften und der Deutschen Molkereimaschinenindustrie, zwei Vertretern der Land- wirtshaftskammer für die Provinz Schleswig-Holstein und fünf Ver- tretern des Molkereigewerbes sowie dem Verwaltungsdirektor als Vertreter des Kollegiums. Sämtliche Mitglieder werden vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten für die Dauer von drei Fahren berufen. Die Institutsvorsteher nehmen an den. Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil, es sei denn, daß das Kuratorium beschließt, ohne ihre Beteiligung zu verhandelu.

Das Kuratorium hat ledigli kontrollierende, begutachtende und beratende Befugnis; es hat das Recht zur Einreihung von Vor- {lägen und Anträgen, betreffend die Verwaltung und Tätigkeit der urteilung des Arbeitsplans, des Verwaltungsberi(ts und der Anträge zum Haushalt der Anstalt.

Das Kuratorium führt seine Geschäfte nach einer von ihm vor- zuschlagenden, der Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten unterliegenden Geschäftsordnung. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vor- sitzenden und einen Schriftführer.

8 10.

Die Veröffentlihung der wissenschaftlichen Arbeiten der Institute erfolgt runs regelmäßig in dem vom Minister für Landwirt- schaft, Domänen und Forsten bestimmten Zentralorgan, soweit dafür im einzelnen Fall nit besondere Fachzeitschriften in Frage kommen. L Dit e Sara Anstalt sind e Linie

eitshriften der Landwirtschaftskammern ü andere Zeitschriften zu benußen. (00d: LIGIINGE U Berlin, den 1. Juli 1923. (Siegel.) Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. V.: Ramm.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Der Kreisassistenzarzt Dr. Zimdars in Belgard ist zum Kreismedizinalrat ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund von § 80 Abs. 1 der Gewerbeordnung für das S B P e 0 S Li N e S. 871) und von . 1 un er Reichsversicherung3oxd 19. Juli 1911 (RGBl. S. 509) L ih: T

_1. Die durch den Neichsratsbeschluß vom 12. Juli 1923 ab- geänderte Deutsche Arzneitaxe 1923 — achte Aus- ge f tritt am 1. August 1923 für das preußishe Staatsgebiet

2, Die Apotheker sind weiterhin bere(tigt, auf den nah Nr. 1 I bis-TIT der Aligemötnen Bestimmungen dieser Tare LRdvatai Verkaufspreis einer Arznei — also ausgenommen die nach Nr. 2 der Bestimmungen zu berechnenden, abgabefertig be- zogenen Arzneien — einen Teuerungszuschlag von 33!/g H u M 1 e E 1 meiner Bekanntmachung vom 30. Funi 192

. Die Apotheker brauchen den reichsgeseßlihen und kna t- lien Krankenkassen bei einem monatlichen Ee L PVIQAE 50 000 M feinen T E eA den Preisen der Arti:

taxe zu gewähren. ei Lieferung von Arzneie Kosten des Reichs, der teibdgesesliGes und fnapps o lien Krankenkassen , Berufsgenossenshaften und der

Schußpolizei sowie bei solchen Verordnungen der Beratungs- stellen für Geschlehtskranke, deren Kosten von einer Da iRea: versicherung8anstalt getragen werden, haben die Apotheker auf monat- lie Nechnungsbeträge von mehr als 50000 .4 für die weiteren 200 000 .# einen Ab Îlag von 95 vH, für die noch höheren Beträge einen Abschlag von 10 vH pu ewähren. Ebenso sind diejenigen Nechnungen zu behandeln, die die Lieferungen für mehrere Kranken- fafsen enthalten, die in einem Verbande zusammengeschlossen sind, wenn die Cuno auf einem Blatt ohne Trennung der einzelnen Kassen aufgeführt ist. / Die Gewährung des Abschlags ist ¡ebot vorbehaltlich ander- weitiger örtlicher Vereinbarungen davon abhängig, daß die Nechnung innerhalb zwei Wochen nach ihrem Eingang bei der Kassenstelle wenigstens zu vier Fünfteln beglichen wird; der Rest ist alsbald nah Prüfung, {pätestens nah weiteren vier Wochen zu bezahlen. l

Werden Arznefen, die auf Kosten der oben angegebenen ren Parteien verordnet sind, nur gegen Barzahlung an die rzneiempfänger abgegeben, fo sind von dem Verkaufspreise in jeden, Falle 10 vH naczulassen. m 4. Die höheren Verwaltungsbehörden werden angewiesen ents sprechend der durch Nr. 5 meiner Bekanntmachung vom 23. Dezember 1921 — IM II 4126 — getroffenen Regelung auch künftig di Preise der Deutschen Arzneitaxe, F. unter Zurechnung dez euerungzushlags (siehe oben unter Nr. 2) und in Verbindung mit dem Abschlag (siehe oben unter Nr. 3), als die nah § 376 Abs, 9 der Neichsversicherungsordnung festzusezenden Höchstpreise gelten u

lassen. “ 5. Das Reichsministeriuum des Innern wird bei einem weiteren

Anhalten der gegenwärtigen senen Preisverhältnisse quf dem Arzneimittelmarkt wie bisher. (vergl. meine Bekanntmachun vom 2. September 1922 — I M II 38566 —) Abänderungen dey Preisliste der Arzneimittel im Reichsanzeiger veröffentlihen. Die \9 veröffentlichten Preise gelten als Preisfestleßungen im Sinne des 889 der Reichsgewerbeordnung.

Die Neuausgabe der. Deutschen Arzneitaze 1923 — ate abgeänderte Ausgabe — erscheint im Verlage dey Weidmann'shen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmerstraße 94, und kann von dort zum Preise von 20 000 4 bezogen werden,

Berlin, den 25. Juli 1923.

Der Minister für Volkswohlfc«hrt. J. A.: Gottstein.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Regierungsrat Dr. Zimmermann bei dem Pra ‘vinzialshulkoÜlegium in Koblenz ist zum Oberregierungsrat hei einem Provinzialschulkollegium ernannt worden.

Der ordentliche A Geheimer Regierungsrat Dr. Sethe in Göttingen ist in gleicher Eigenschaft in dit philosophische Fakultät der Universität in Berlin verseßt worden

Bekanntmachung.

Das Handelsverbot gegen den Fishhändler Hanz Knuth, D bnhaft Altona, Königstraße 267, ist durch Verfügunt vom heutigen Tage aufgehoben worden.

Altona, den 19. Juli 1923.

Der komm. Polizeipräsident. Kir{hner.

Bekanntmachung. '

Das am 20. 2. 1923 unter Nr. I 468/F von mir erlassen Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs (Pag gegen Friederike F inger, geboren an

. März 1882 zu Hannover, ist mit Wirkung vom heutigen Tage aufgehoben worden.

Frankfurt a. M., den 18. Juli 1923,

Der Polizeipräsident. E hrTker.

E ——D

Bekanntmachung.

Das am 24. 11. 1922 unter Nr. I. 412/H von mir erlasset Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarft (Handelsverbot) gegen Fr iedrichLauth, geboren am 30. April 188 zu Cransberg, ift mit Wirkung vom heutigen Tage aufgehobel worden. :

Frankfurt a. M., den 19. Juli 1923.

Der Polizeipräsident. Ehrler.

Bekanntmachung.

Das am 6. Juli 1925 untcs Ne. 1.,8330/H von mir erlassent Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs (Handelsverbot) gegen Amalie Me yer, geboren am 4 Novembet 1854 zu Arnheim, ist mit dem heutigen Tage wieder aufge h oben worden.

Frankfurt a. M., den 19. Juli 1923. Der Polizeipräsident. Ehrler.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässige Personen vom Handel vom 23. 9. 1915/27. 11. 1919 habe i dur Verfügung vom heutigen Tage den E hel eut en Schankwirt N u dol Stüven und Frieda geb. Horn, wohnhaft h i e r, Rainweg 166. den Handel mit Gegenständen des täglichen BVe- darfs, insbesondere mit sämtlihen Lebens- und Futter mitteln, sowie Speisen und Getränken wegen Unzuverlässigkel in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Altona, den 18. Juli 1923. ‘

Der komm. Polizeipräsident. Kirchner.

BekanntmaqMhunsg.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässigel ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 60 abe ich dem Schankwirt Martin Grzywacz in Berlin Stallscreiberstraße 55, durch Verfügung vom heutigen Tage d Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarsl wegen Unzuverläfsigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter \ag

Berlin, den 13. Juni 1923. - Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Gaertisg.

Bekanntmachung. ;

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässwg

sonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 60 )

abe ih dem Händler Gustav Körner in Berlin, Fries

straße 14, durch Verfügung vom heutigen Tage den Ha ndel mik

Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzut

lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. ) Berlin, den 12. Juli 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Gaertig.

Bekanntmaqchung.

Den Eheleuten Althändler Franz

Rate Bak in Habinghorst habe ih auf Grund j

undesratsverordnung vom 23. September 1915 (NGBl. S. F" den Althandel, insbesondere mit. alten Möbeln i

fonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs, wegen Unzuberläfsigl#,

bis auf weiteres untersagt. 1

Dortmund, den 23. Juli 1923.

Der Landrat. I. V.: Plaas.

—-——_

Bak und det,

Bekanntmachung. s

Auf Grund des §& 1 der Verordnung des Bundesrats ta ;

23. September 1915/27. November 1919, betreffend die Fermballu unzuverlässiger Perfonen vom Handel, ist dem Geschäftsführer ändler A er SARLU hier, Auf dem Harz Nr. 6, A nzuverlässigkeit der Haudel mit Gegeustäuden des 1%, f

E

e U L DAP F a Ld L U TA G igt. Le G A f L Ga Ae P

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Es vom Handel vom 23. September 1915

Bedarfs aller Art für das Gebiet des Deutsdhen Reichs

e rsagt worden. gîneburg, den 12. Juli 1923.

Polizeidirektion.

——

BekanntmaMhung. f

Heim Händler Wihelm Wobeser, Nauen, Undengasse 3, Grund des § 1 der Verordnung zur Sens 6B S 6E gandel mit Eisen, Lumpen, Knochen, apier nedlen Metallen, wie überhaupt mit Gegenständen des

Meyer.

den Bedarfs, mit sofortiger Wirkung untersagt worden.

¿ 2, ist auf Grund des

Anna Lenz, geb. Bernhagen, in Nauen, Kirh-

D

6 is auf Grund des § 1 der Verordnung zur Fernhaltung

1assiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 gie 603) der Handel mit Eisen, Lumpen, (en, Papier, unedlen Metallen und Fellen, iherhaupt mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, mit sofortiger nmguntersagt worden, em Händler Friedrih Oelmann in Nauen, Linden-

j 1 der Verordnung zur Fernhaltung un- jässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. 603) der Handel mit Lumpen, Knochen, Papier

und unedlen“ Metallen, wie überhaupt mit Gegenständ des täglichen Bedarfs, mit sofortiger Wirkung u ntersa A O

Nauen, den 20. Juli 1923. Der Landrat. J. V.: Brien, Regierungsassessor.

Lai Bekanntmachung.

uf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlä Personen vom Handel vom 23. S A 1915 (RGBL. S 699) wird Ihnen der Handel mit Eiern, Geflügel, Obst, Fellen, Waldfrüchten, Knochen, Lumpen und Alt-

metall wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

An Herrn Louis Schulz in Natendorf. Oldenstadt, den 19. Juli 1923. Der Landrat.

e —— E —

Bekanntmachung.

Fol S der Tabertüisiger Pes vom De 1915 ur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603) haben ie dem Handelsmann Paul Kosel n S e m “s

feld durch Verfügung vom 9. ÿ. M. de ilen Metatits Paten n Handel mit un -

Sommerfeld, den 24. Juli 1923. Die Polizeiverwaltung. J. V.: C. Schul tze.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsverkehrsminister hat unter dem 12. Juli 1923 eine Aenderung der Eisenbahn-Verkehrs38ordnung vor- genommen, die im NGBl. 11 Nr. 26 vom 19. Juli veröffent- licht ist. Hiernach erhält § 16 (°) den Wortlaut:

„Wer ohne die Absicht mitzureisen, in einem zur Abfahrt bereitstehenden Zug angetroffen wird oder einen Play belegt, hat 20 000 4 zu entrichten. Für Begleiter von franfen und hilfsbedürftigen Personen können Ausnahmen zugelassen werden.“

_ Es werden ferner erhöht in den §8 16 (2), (O) und 27 (®) die Fahrpreiszuschläge von 100 auf 3000 4 und von 500 A4 auf 20000 4 und in den §8 17 (9) und 18 (s) der Zuschlag für Uebertretung des Rauchverbois von 300 4 auf 10 000 A.

Uebersicht

‘ver Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1, April 1923 bis zum 30, Juni 1923, Die Angaben einer Anzahl Kassen aus dem besetzten Gebiete fehlen.

r

——— nann an E Ca, Aufgekommen sind Aufgekommen sind Mithin Im Reichshaus- A n Ebr 1923 | haltsplan ist die im Monat | vom im Monat | vom Rechnungsjahr 1922 | Einnahme für Bezeichnung der Einnahmen 1923 bis Ende i 1922 bis Ende M das Recnungs- Bemerkungen Juni 1923 Juni 1923 Juni 1922 Suni 1922 | +mehr — weniger | jahr 1923 (Spalte 4 und 6) veranschlagt auf M M h M M M 2 3 4 5 6 7 8 9 A. Besig- und Verkehrssteuern. a) Fortdauernde Steuern. 1 Ga E : 2 a aus oyna zügen L 06 §9 . 1 683 817 594 898 068 034 662 c 1 b) andere. . «2 3 2 1} 89977 682316| 372452 151092/( ©° 811598 020 2 856 976 837) +1 254 663 208 917 450 000 000 000 ) Darauf 126 617 bon E Körpers ite a E 21 794 317 143| 42786 767 438 412 781 618 1 008 707 it +- 41 778 060 054 7 000 000 000 d Kapitalertragsteuer E E R Be Ste 728 583 901 2412 129 378 174 085 213 563 401 0491 4+ 1848 728 329 — A Mente i ao Br o Se 73 160 158 437 798 696 297 430 977| 1087 948 335] — 650 149 639 — ) Abgabe nah § 37 des Vermsgenssteuergeseßes . ._ 64 389 513 139 438 331 610 860/ 16 228 618] -- 123 209 713 — Vermögensteuer nebst Zuschlag . «o 500 860 473 2180 575 753 — — 4+ 2180 575 7531 60 000 000 0001 Vermögenzuwachssteuer . « = e. - o o. 1 147 200 1 147 200 — — + 1 147 200 E Meiste C s a R aa S 0E Le 10 811 582 44 979 127 8 021 093 25 405 935] —4- 19 573 192 — i f / s eug C E a s e S 2 527 027 027 4 492 356 415 - 75 549 999 219 716 175} + 4272 640 240 2 000 000 000 msaßzsteuer : a) nach dem Geseß vom 26. Juli 1918 . ¿ 105 107 3 040 001 1777 761 21 664 675] — 18 624 674 — b y u "” » 24. Dezember 1919: F a) allgemeine. . « e. « « o « « «| 105 062 640 931| 697 606 931 951 2 236 066 436 8 823 711 370} 4- 688 783 220 581 450 000 000 000 ß) erhöhte . « « E E 12 267 614 950 179 121 311 474 567 159f 4 35 555 434 680) 50 000 000 000 Grunderwerblleur.. « a «s 0 n o 9 2 514 638 298 95 405 368 256 960 906] — 4335 229 623 1 400 000 000 Kapitalverkehrsteuer : # L E a) Gesellshaftssteuer M C a A0 R ae 16 059 160 931 572 046 850 1 282 616 854| 4 832261 774 1954 25 000 000 i | Bemer : 212: h ea M e 0002| 2WMOA » Beuneit: Wstesngtveäite Um, c) Börsenumsaßsteuer « «a» E 52 22 593 133 00 000 runter für Anshaffungsge\{äfte ü d) Aufsichtsratsteuer « « « o» o u E 683 267 805 16 371 075 54 796 819) +— 1361 159 698 400 000 9 Waren: 177 155 814 E [M6 4 Krastfährzeugiteuer «e 2A S U o da 1 975 791 636 1 356 044 3 633 280} + 2385 540 705 4 000 000 Versicherungssteuer (R E ECR E Se 2 639 290 016 15 173 747 78 513-0124 4+ 8151 607 888 1 500 000 000 Rennwett- und Lotteriesteuer : i : a) Sotalifator l a G m 5 814 182 880 1 800 000 b) andere Rennwettsteur « «o. 4 050 824 568 25 935 5 79 120 1434 + 19 247 239 241 | C) Lotterie s N ae 435 205 302 400 000 d Wechselstempelstelex . « o «a «6 8 190 878 027 11 227 257 28 809 334 4+ 14772 878 383 4 000 000 6 | Stempel von Frachturkunden . „ « « « « « — 683602289 9 523 269 „29 039 708] — 38 942 891 =- 7 | Beförderungssteuer : a) Personenbeförderung . L E 10 972 332 151 189 036 566 431 262 3381 4+ 18477 587 5131 120 000 000 b) Güterbeförderung . « s s 420 13 565 261 220 478.458 2 1150 614 534f 4- 61 360 963 721} 400 000 000 was O E e a —— 26 824 55 894 386 050] — 158 — eichs\tempelabgaben von : a) Gewinnanteilshein- und Zinsbogen . L 54 657 6287 311 14 634 897| — 14 951 903 — b) Geldutifälen a ers at lers! v6 oh O E 54 408 499 113] — 2 470 678 — c) Grundstücksübertragungen . . . « » « 92 518 361 980 564 990] — 516 917 — Summe a 787 420 723 957|2 342 458 916 2201 10952537 811| 82 764 129 923|+4 2 309 694 786 2971 617 900 000 000] b) Einmalige Steuern. j Í Kriegsabgabe vom Vermögenszuwahse . « 192 162 442 546 145 411 106 704 441 378 322 443| + 167 822 968 _— 1 | Außerordentliche Kriegsabgabe von 1919 . « « 14 626 345 48 179 037 13 784 447 33 755 901f + 14 423 136 _— ü von 1918 . «6 10 788 558 17 495 491 2.325 736 6 196 370 T 11 299 121 —_ Krieg8abgabe 1916 nebst Zuschlag . v LGIN 3 337 209 219191134 — 1209 164 1018 218) 20 900 900 _— ehrbeittag L R E a6 347 737 2 316 431 856 368 2 547 909] — 231 478 — Summe b . . 221 262 291 636 055 483 122 461 8281 421 840 836] + 214 214 647 — Summe A. ff | 787641 986 248/2 343 094 971 703] 11 074 999 639| 83 185 970 759|-4- 2 309 909 000 944f 1 617 900000000 B. Zölle und Verbrauchsfteuern. 8 Zolle S sre PAGO/GON.150 200! 4229 910.899 370] 1 360 583 562 2 940 582 624| 4- 422 370 272 7461 500 000 000 000] #?) Angeshrieben ohne Abrundung (v Kohlenstuer „ooo oe «P 80905 517 152) 377 827 034 239 2 993 792 3791 Bb 420 349 741| 4 372 406 684 498] 2 750 000000000] O vom 31. M baksteuer : 2d pa 1923 — RGBl. I S. 247 —): ‘ 4) Laber A 99 557 057 876| 192 151 050 770 1169 273 123 2 440 455 6871 4 189 710 595 083 B Grundzoll = 71 544 365,01.4 b Tesepetaufs@la S as 64 425 L 104 ein s — Ia ck p n -t- 103 pot M | 100000000 000 b) SZollaufgeld = 425 239 482 495,59 ec) Labakersaßstoffabga o Qo 00 N aa : = Biersteuer rlagltossa E 2 e ag MUAON //978:083.003 918263571 149162576] + 1239005181 1000000000 Zusammen = 425 311 026 860,04 Veinsteur ee ooooo e «} 18053 905 877| 27605 328 790 132 141 097 380 359 301] 4 2827 224 969 489| 830 000 000 000 i d | Nineralwassersteuer «_ , „e « ¿o e 3414 048 7 375 543 5 177 183 8 946 081] — 1 570 538 40 000 000 e L N VS “riveliibéiveeti 8 500 246 190| 8743 171 313 1000 000 000] + 7743 171313] 50000 000 000 nnahme au nn verwerlung D e c b Frei eld y a g L dis 2 C T ë 16 692 182 503 3 294 071 54 760 7501| — 54 578 247 n Essigsäuresteuer « A E 352 816 265 392 110 891 1 601 193 3 335 601] + 388 775 20 200 000 000 Ulersteute C e D So a4 82 434 740 189 200 238 47 013 446 115 121 109} + 74 079 129 500 000 000 liter A 24 S6 8 029 685 16 912 741 8 276 132 25 163 254] — 8 250 §13 70 000 000 Anbau E i a o C 16 480 060 41 848 275 9 100 061 35 784 507] +4 6 063 768 130 000 000 ubt R Le 8 862 556 20 081 380 8 040 915 19 442 183] 4- 639 197 70 000 000 © pielfartentteuer E e C 970 410 5 246 168 1 756 679 4 600 266| +- 645 902 16 000 Statistishe Gebühr s P 1671656564 2828988378764 172 154 487 891| 4+ 82897 890 863) 1500 000 000 Aus dem Süßstoffmonopol « « + + .+ « - 168 003 872 290 042 943 — —- 4 290 042 943})__5 500 000 Summe B. . | 394081 828 102/1 035 875 972 778 5 762 381 234| 12599 179 537] +1 023 276 793 24113 439 026 000 000 o) y ©. Sonstige Abgaben, usfußrabgaben d i inisteriums . . 70 225 156 200| 148 320 739 609 846 102 957 2 428 570 394] 4+ 145 892 169 215] 150 000 000 000 f uesuseapgaven des Reil rlsbafteministerlums *} 10382 186 689| 11 903 752 571) 92 467 267 374 133 118| 4- 11529 619 453 496 110 000 Summe C « „þ 80607 341 889| 160 224 492 1d 938 570 224| 282802 703 512] 4 157 421 788 668 150 496 110 000 s D, Nicht zerlegte Einnahmen . . 193 463 9651| 193 463 951 — — 4+ 193463951 — Im ganzen „ « [1 262 524 620 190/3 539 388 900 612] 17 775 951 097| 48 587 853 808] 4-3 490 801 046 804/5 207 422 110 000 u Lwangsanleibe . L a a Eo CP 86.000 000 00 240 960 000 000I — | — —+ 240 960 000 0001 500 000 000 000]