Abg. Dr. Petersen (Dem.) gibt namens seiner Fraktion gleiá; falis nux eine furze Erklärung ab, möchte aber zunaächjt dem Redner der Deutscznationalen erwidern. Es klingt in dem Munde des Abg. Hergt merkwürdig, daß ausgerechnet er sich über den Einfluß der Straße in Deutschland beklagt, wenn man sich ver- gegenwärtigt, daß auf dem leßten Parte1itag dieser Vorsivende der Deutschnationalen Partei erklart hat, man sage sih vom Parla- mentarièmus los und werde die Deutschnationale Partei auf die Straße führen. (Unruhe rechts und Zurufe: Er muß noch deutsch lernen!) Wir müssen die Wertbeständigkeit nicht nur für die Festseßung der Preije, sondern für alle Verhältnisse durhführen. Im übrigen sprehe ih unsere Freude darüber aus, daß man ein- gesehen hat, daß die Zusammenfassung der Parteien cine Not- wendigkeit in schwerer Zeit geworden ist. Nur eine Zusammen- fassung der Kräste kann uns retten nach dem alten Spruch: Ein- iraht hält Wacht! (Beifall.)

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) gibt namens seiner Fraktion der Genugtuung Ausdruck für die warmen Worte der Anerkennung des Reichskanzlers für seinen Vorgänger (Beifall.) Wir haben voll siaändi- ges Verständnis für die Schwierigkeiten des Augenblicks in der außen und innerpolitischen Lage. Uns würde die Bildung eines Kabi- netts auf breiterer Grundlage, damit dadurch zum Ausdruck kommt, daß die weitesten Kreise des Parlaments und des Volkes hinter der Reichsregierung tehen, sicher niht entgegen sein. Wir sind dem neuen Reichskanzler dankbar für die Worte, die ex gesunden hat für das Verhältnis des Reiches zu den Ländern, daß er volles Verständnis hierfür haben wird. dir sehen darin eine Voraus- seßung für den Wiederaufbau und deu gedeihlichen Bestand und die Zukunft unseres deutschen Vaterlandes. (Sehr richtig!) Wir stimmen ausdrüdcklich auch den Richtlinien bei und dexr Beurteilung des Reichskanzlers über de außenpolitischen Verhaltnisse. Und wenn das Vertrauensvotum, das eingebracht worden ist von den hinter dec neuen Regierung stehenden Parteien, geteilt werden fonnte, dann würden wir ohne Bedenken dem Ersten Seil, der Dev Regierung die Billigung ausspricht für die abgegebene Erklärung, sofort zustimmen. (Hört, hört!) Aber wix haben einige Bedenken gegenüber der Zusammenseßung des Kabinetts. (Zurus rechts und links: Wir auh!) Jch meine durchaus nicht etwa Bedenken ästhetisher Art. (Große Heiterkeit.) Wir haben Bedenken nah der Richtung hin, daß uns volle Garantien dafür gegeben sind, daß insbesondere die hier ausgesprochenen Programmäße auh durch die folgenden Taten nachher als berehtigt nachgewiesen werden. De3halb würden wir bei einer Teilung des Vertrauensvotums dem ersten Teil zustimmen, den zweiien Teil könnten wir nicht an- nehmen. Wir müssen uns also der Abstimmung enthalten. (Heiterkeit.)

Abg. Fröli ch (Komm.) meint, die Worte des neuen Reichs-

kanzlers kennzeihneten die Situation. Es sei interessant, hier genau bis auf den Punkt die Formel zu hören, die von dem fran- zösischen Regierungsblatt, dem „Temps“, vorgeschrieben sei: Die große Koalition. Das erste Wort des neuen Kanzlers sei eine Ver- beugung vor Poircaré. Herr Dr. Stresemann will den passiven Widerstand aufgeben, wenn Frankreich sein Versprechen einlöst, die Beseßung zu einer „unsichtbaren“ zu machen: es ist ein Kabinett dec Kapitulation vor Poincars. (Sehr gut! bei den Kommunisten.) Die gesamte innere Politik Deutschlands wird von der Entente kon- trolliert werden. Also es ist auf Befehl der Entente ein Kabinett der Kapitulation eingeseßt worden, und das deutsche Volk hat zu kuschen. Die neue Regierung seyt die atte Bankerottpolitik der Cuno- Regierung fort. Die neuen Steuern werden die weitere Ver- elendung dec Arbeiterschast niht verhindern. Man schafft zweierlei Geld, das Geld der Beütenden und das Geld der Besivlosen. Das deutsche Volk wird in zwei Nationen zerschlagen, die Nation der Plünderer und die Nation der Auszuplündernden. Nicht der Ent- {chluß der Sozialdemokraten, der Regierung Cuno das Vertrauen zu entziehen, sondern der Generalstreik hat das Regiment Cuno weggefegt. Dr. Stresemann repräsentiert die Regierung des Groß- kapitals, er, der langjährige Syndikus industrieller Verbände und vielfacher Aufsichtsrat, ein Mann, der in der Tat die besten Ver- bindungen mit der deutschen Fndustrie hat, die er ja natürlich zur Sicherung derx Existenz des deutschen Proletariats ausnußen wird. (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Kommunisten.) Und Herr von Raumer kommt ihm gleich an der Zahl der Aussichtsrats- osten, zumal im Konzgern der A. E. G. Diese Herren werden die Politik des neuer Kabiretts bestimmen, die Profitpolitik des Groß=- fapitals. Und Herr Fuchs, der rheinishe Oberpräsident, er war einer der ersten, der den passiven Widerstand zu zertrümmern suchte durxh Verbot des „Ruhr-Eho“. Und Herr Luther, der Organuisjator der Hungersnot, er bleibt auch in dieser Zeit des namenlosen Elends, das die Aera der Regierung Cuno über uns gebracht hat, der neuen Regierung erhalten, in einer Zeit, da vom 50. August an das Markenbrot 120 000 K& kosten wird, da man für Margarine dreiviertel Millionen, sogar füx Pferdefleisch eine Biertelmillion pro Pfund zahlen muß. Fn öffentlichen Ausrufen werden Versprechungen gemacht, sie werden Seifenblasen sein. Auch Herr Stresemann wird eine Hungerpolitik treiben. (Abg. Koenen: Ein Komet wird er sein!) Unter Cuno hat cine Kor=- ruption geherrsht durch Liebe8gaben an die Kohlenbarone usw. Herr Hilferding hat in seinem Werk „Das Finanzkapital“ nahe gewiesen, daß das Kapital an seiner Politik zugrunde geht, und jeßt wird er das fkapitalistische Deutschland retten. Die ganze Mark{tüßungsaktion ist ein Unsinn und beschleunigt nux den Bankerott; diese Aktion war das Rezept des Herrn Hilferding. Ez bleibt auf diese Finanzpalitik keine andere Antwort als die Revolution. Herr Sollmann ist in das Kabinett gekommen, weil man einen nationallibecalen Sozialdemokraten brauchte. Herr Radbruch hat sehr richtige Prinzipien, hade daß er Sozialdeumokrat ijt. (Heiterkeit.) Er hat in einer Shrist nachgewiesen, daß man auf den sogenannten Ueberzeugungsverbreher 1n1ht oîc Sirajjus{tiz anwenden könne, daß man einen politischen Verbrecher nicht mit entehrenden Strafen belegen kann. Wir werden abwarten, ob er seinen Prinzipien treu bleiben wird. (Abg. Höllein [Komm.]: Er wird noch manchen Radbruch erleben! Heiterkeit.) Herr Radbruch hat als Fustizminister den Staatsgerichtshof niht zu einer repu- blikanischen Gesinnung bringen können. Herr Stresemann will die Machtmittel des Staates gegen die Massen anwenden, und dabei verlangt er das Vertrauen des Volkes. Herr Stresemann sagt: Demo- fratie is Herrschaft der Mehrheit. Das war abgeshmackt in diesem MNeichstag, der immer und immer versagt hat und verzichtet hat auf eine Mitwirkung in der Politik, Dieser Reichstag ist eine Null. Die Mehr- heit des Volkes soll im Reichstag zum Ausdruck kommen. Wer aber vertritt denn noch die Meinung der Wähler, die ihn gewählt haben. Millionen von Wählern stehen hinter uns Kommunisten. E3 müßten Neuwahlen stattfinden, damit die wirkliche Mehrheit des Volkes festgestellt wird. Eine solche Politik hätte vor allem die Sozialdemokratie treiben sollen, aber sie hat die Stunde nicht ge- nußt, sondern eine Politik gegen sich selbst befolgt. Sie hätte mit uns zusammen Neuwahlen erzwingen sollen, dann wäre eine bür- erliche Regierung niht mehx möglich gewesen. Die Sogzialdemo- ratie wird das Schicksal dex großen Koalition teilen, sie wird zu- runde gehen. Sie bildet das leßte Mittel, eine bürgerliche Pol:ti! zu treiben. Die „Frankfurter Zeitung“ nennt die große Koalition die lebte politische Reserve. Die enttäuschten Massen Haben die Lage erkannt und ‘stellen sih hinter uns. Von der Ex- fassung der Sachwerte ist bei den Sozialdemgkraten keine Rede mehr; an diesem Verzicht wird die Partei zugrunde gehen. Aber auch die kapitalistishe Gesellschaft samt der großen Koalition wird im Meere des Proletariats ersaufen.

Abg. Wulle (Deutschvölkische Freiheitspartei): Parlamente Haben ein auffallend kurzes Gedächtnis. Dr. Stresemann, der jeßige Reichskanzler, hat noch vor wenigen Tagen sich scharf gegen den Alarmartikel der „Germania“ gewendet und Herrn Cuno sein Vertrauen bekundet, und so taten ihm alle, die ihn als Reichs- kanzler heute ihr Vertrauen bezeugen. Das Kabinett Stresemann hat den Vorzug der Offenheit und Eindeutigkeit, es ist ein soziali- stishes Ministerium. (Lachen bei den Kommunisten.) Die Re girung Stresemann is ein Werk der Straße; die Kommunisten und der Generalstreik haben es geschaffen. Die Sozialdemokraten sind ja als Partei nux noch eine große Seifenblase, die bei den

nächsten Wahlen unfehlbar playen muß; die Sozialdemokraten

haben lediglih aus s{chlotternder Angst vor der Straße noch in leßter Stunde Herrn Cuno fallen lasjen, um sih noch eine Weile länger zu halten. Und wie steht es um die Deutsche Volksparte1 die uns doch von den „roten Ketten“ befreien wollte? Her Sollmann im Reichskabinett wird eitel Freude im Staate des Herrn Zeigner erregen; er wird nah dem Muster des Hexrn Severing auh im Reiche gegen unsere Partei frastig mit Berordnungen losziehen. Herr Hilserding darf jeyt sein Finanz- programm durchführen, daß darauf binausgeht, das deutsche Kapital in Grund und Boden zu ruinieren. Wie man dazu fam, aus- gerechnet einen österreichischen Fuden zum Verwalter der deutschen Konkursmasse zu machen, weiß ich niht. (Unruhe links.) Die neue fkatastrophale Steuergeseßgebung it, eine QIDAL DIE uns vollends in den Abgrund stürzen wird; das t die Folge der Unverantwortlichkeit des parlamentarischen Systems. Wir sehen uns unaufhaltsam in das Chaos getrieben. Wie stellt sih Herr Dr. Stresemann zu der Vergewaltigung aller wahrhaft nationalen Kreise durch seine jeßigen coten Kollegen? (Zurus des Abgeord- neten Professor Kahl.) Ungezogenheiten lasse ih mir auch von Fhnen nicht gefollen. Das Kabinett Stresemann ist nur die UebergangS- stufe zur neuen Revolution, die uns Herr Koenen angekündigt hat. Nachher wird die rote Flut hemmungslos Deutschland über=- {chwemmen. Fm ganzen deutschen Volk gibt es keinen völkischen Mann, der diesem Kabinett sein Vertrauen aussprechen wird.

Abg. Ledebour (Unabh.): Herr Müller hat dem neuen Kabinett eine sehr günstige Prognose gestellt; abex noch am vorigen Donnerstag wollte er das Kabinett Cuno mit aller Kraft im Amte erhalten! Dex neue Kanzler hat ezeichnenderweise in sozialpolitischer Beziehung sich Ausführungen des Abgeordneten Hergt zu eigen gemacht, der vor der Hinaufshraubung der Arbeiter=- löhne warnte. Die Deutschnationale Partei föónne gar feinen besseren Kanzler als Dr. Stresemann finden.

Abg. Dr. Breitscheid (Sogz.) weist auf verschiedenartige Beurteilung des Kabinetts Stresemann seitens der äußerst2n Rechten und Linken hin. Das sei das Schicksal jeder derartigen Koalitionsregierung. Daher habe sih auch in der Sozialdemokra- tischen Partei zunächst ein Widerstand gegen den Eintritt in die Koalition erhoben. Die Partei werde aber ihre Mitglieder im Kabinett unterstüßen, um jo den sozialistischn Einfluß nach Kräften zu stärken, Der Redner wendet fich gegen die Behauptung der Kommunisten, Cuno sei wegen des Generalstreiks gegangen. Das sei nicht der Fall. Es handelte sich nicht um den kommunistischen Generalstreik, sondern darum, daß eine Fortführung der Politik des Kabineits Cuno sich aus den verschiedensten Gründen als unmöglich herausgestellt habe. Eine Arbeiterregierung sei nah fozialdemokratischer Ueberzeugung für absehbare Zeit in Deutsch= land eine Unmöglichkeit. Daher sei nichts anderes übrig geblieben, als den Versuch zu mahen, in einer bürgerlichen Regierung nach Möglichkeit “ mitzuarbeiien. Der fommunistishe Abgeordnete Remmele habe gesagt, er sei sogar bereit, mit den Moördern Rosa Luxemburgs zusammenzuarbeiten. Das sei für jeden Sozialisten unverständlih. Wer sei der Betrüger, wer der Betrogene, wer der Reiter, wer das Roß? (Heiterkeit.) Die Schuld für den Riß durch die Arbeiterschaft trügen die Kommunisten.

Abg. Frölich (Komm.) behauptet, der Sturz Cunos sei darauf zurückzuführen, daß die Massen von den Kommunisten auf- gestachelt worden seien. Auf einen Hieb falle kein Baum; der Generalstreik habe nicht alles erreicht, darum würden die Arbeiter die Rüstung jeßt verstärken. Die Exklärung Breitscheids habe ge- zeigt, daß die Opposition nicht den Mut habe, ihren Kamp] inner- halb der Partei zu führen. Der Redner erkennt gewisse Gemein- fsamkeiten zwischen Kommunisten und Völkischen an. (Hört, hört!) Kampf gegen ausländischen JImperialismus und gegen Ausbeutung einzelner Klassen. Die Kommunisten hätten Verständnis für die Klasse des Mittelstandes, die einfah gertreten werde. (Lachen bei der Mehrheit.)

Abg. v. Gae fe (Deutschvölkische Freiheitspartei) erklärt in einer persönlichen Bemerkung, die Deutschvölkischen führten aller- dings mit allem Ernst den Kampf gegen die kapitalistische Aus=- M Aber die angebliche Zusammenarbeit sei ein schlechter

i.

Damit schließt die Aussprache. Es folgt die Abstimmung über das Vertrauensvotum.

Für das Vertrauensvotum stimmen die Regierungs- parteien, dagegen stimmen die Deutschnationalen, die drei Deutschvölkischen, die Kommunisten und die Abgeordneten Geisler (b. k. Fr.) und Ledebour (b. k. Fr.). Die Bayerische Volkspartei enthält sih der Stimme. Das Vretrauensvotum wird mit 240 gegen 76 Stimmen bei 25 Enthaltungen unter lebhaftem Beifall der Regierungsparteien angenommen.

Das Haus geht zur zweiten Bevatung des E über die Sicherung und die steuerlice ehand- lung einer wertbeständigen Anleihe des Deutschen Reiches über. Der Entwurf ermächtigt die Reichsregierung zur Sicherung des Zinsendienstes und der Rüclzahlung der Anleihe bis zur Höhe von 500 Millionen Mark Gold, mangels Deckungsmitteln aus den ordentlichen Einkünften des Reichs Zuschläge zur Vermögenssteuer zu er- heben. Der Ausschuß Hat hinzugesügt, daß dies nach naherer Bestimmung des Reichsxats und eines Ausschusses des Reich8- tags zu exfolgen habe. Die Vorlage befreit ferner die Anlethe von der Börsenumsaßsteuer sowie die selbst gezeichneten oder in dem ersten Fahr seit Beginn der Zeichmungsfrist erworbenen Stücke von der Erbschaftssteuer. Der Steuerausschuß hat diese leßtgenannte Frist nur bis zum 15. Mai 1924 exstreckt.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Jm Ausschuß ist die allseitige Ueberzeugung zum Ausdruck gekommen, daß, nachdem einmal die Anleihe erfolgt ist, sie auch mit allen Sicherungen aus- aestattet werden muß. Strittig war nur die Frage der Befreiung von der Erbschaftssteuer. Die Sozialdemokraten hatten dagegen grundsäßliche Einwendungen erhoben, waren aber dann damit eîn- verstanden, daß die Befreiung von der Erbschaftssteuer so weit gehen soll, wie die Stücke bis zum 15. Mai 1924 erworben sind. Wir hielten die einjährige Frist der Regierungsvorlage für das Richtige und beantragen deshalb in diesem Punkte die Wieder- herstellung der Vorlage. Der Landwirtschaft ist ein großes Opfer auferlegt worden und deshalb ist es ausgeschlossen, daß die Land- wirtshaft im nächsten halben Fahr irgendwelche verfügbaren Mittel hat, um diese Anleihe zu zeichnen. Wenn wir also die Landwirtschaft heranziehen wollen, so muß unsex Antrag an- genommen werden.

Die Kommunisten beantragen die gänzliche Streichung dex Steuerbefreiungen.

Abg. Hölle in (Komm.): Wie bisher mit der Steuerpolitik eine parlamentarische Komödie getrieben worden ist, so ist auch hier die Sozialdemokratie dabei, die Goldanleißhe als Rettungs8anker anzupreisen. Solche Maßnahmen beseitigen aber nicht das Elend und retten die sinkenden Arbeitershichten nicht vor dem Unter- gang. Die besizenden Klassen sind immer mit Steuern verschont geblieben. Keine Bourgeoisie der Welt plündert das Vaterland fo ans wie die Börsenbourgeoisie. Auch diese Anleihe ist nur ein Versuch der herrschenden Klassen, die Massen zu täuschen. Jn Wirklichkeit wird den besißenden Klassen nur_eine weitere Aus- plünderungsmöglichkeit gegeben. Von einem Opfer kann nicht die Rede sein. Der Redner wirft der Rechten vor, sie wolle durch Gaunereien weitere Vorteile erraffen. (Vizepräsident Dr. Rießer rügt diese Ausdructksweise.)

Sämtliche Abänderungsanträge werden abgelehnt. Darauf wird die Vorlage in der Ausshußfassung in zweiter und dritter Lesung augenomnmien.

Es folgt die driite Beratung des 2 Nachtrages zum Reichs8haushaltsplan.

Do Dr. Schreiber (Zentr.) wünscht, daß größere für die Bezebung der fulturellen Not, gemeinschaft der deutschen Wissenschaft, beschleunigt

insonderheit für die bereitgestellt

entsprechende Entschliezung ebenso der gesamte Nachtragshaushalt. Der Geseyentwurf zur Erhöhung de Rechtsanwälte und der Gerichtsfo Lesung angenommen.

angenommen,

zum Deutschen Zèeic Ir. 188.

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Erste Beilage

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gentwurfs Über die Erhöhung der G e [ds=- AltentellSp ertragen;

.) begrüßt das Gesey und fragt, oß den unehelichen Müttern für ihre igen zustehende Beträge Fälle, in denen 15 und 20 M

Beratung des Gese bezüge aus

Abg. Frau S ch u ch (So; die Regierung jeyt bereit \ Kinder aus Abf Es gabe noch für die Kinder gezahlt werden.

Ein Vertreter des Justi daß die Frage in dem Gese Kinder geregelt werden soll.

Der Gesezentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Ein Antrag Obermeyer (Soz.), Bautätigkeit statt einer Villion 7 chen, wird dem Wohnungsausf

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag.

382. Sißung vom 15. August 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Tagesordnung steht Koalitionsparteien eingebrachte Geseßentwurf über Aenderung der Zulagen in der Unfallversicherung, wodurch diese entsprechend der Reichsindexzahl für Lebenshal höht werden. Der Geseßentwurf wird ohne Ers drei Lesungen angenommen. |

Nach dem sodann zur Beratung stehenden Gefeßentwurf | j Telegraphengebühren, | über den der Abg. Allekotte (Z.) referiert, sollen künftig diese Gebühren aus bestimmten Grundbeträgen durch Verviel- Schlüßselzahl Grundlage für die Ermittlung der Schlüsselzahl bildet die jeweilige Regelung der Bezüge des Personal zum 1. Juli 1914 oder, sobald von

indungsvertr zeitgemäß zu

ministeriums sagt zu, echtsstellung der unehelichen

i über die N

zur Belebung dev ehn Villionen Mark auszu- chuß überwiesen, ebenso ein [lntrag Obermeyer (Soz.) auf weitere Anpassung dev Wohnungsbauabgabe an die Geldentwertung.

Das Haus vertagt sich.

Mittwoch, fommunistisher Antrag a1 Reichspräsidenten zum Schuß dev

iveiterer 2 rung in allen |

Vorlagen, Postgebühren, Post e ck- Aufhebung der Verordnung

Republik gegen Presse

Schluß 714 Uhr.

Der Neichsregierung eine | (Neichsindexziffer) : Postminister In der Rege! soll dies aber nur

| Statistik und Volkswirtschaft. Die Teuerung in der Woche vom 183.—19. August. Die Reichsindexziffer für die Leben sh chnungen des Statistischen das 4369835 sache der Vorïriegs- ber der Vorwoche (149 531) beträgk

«D

einzelnen Gebühren fest. . oder 16. eines Monats gescheben. rungen sollen vom Vosiminister mit Zustimmung des Reichs- rats und eines Reichstagsausschusses von 28 Mitgliedern vor- t Der Gesetzentwurf wird in allen drei Lesungen gegen die Stimmen der Deutschnationalen genommen, ebenso das Fernsprehgebührengeseß. Nach diesem werden künftig unter Fortfall der bisherigen Grund- gebühr eine Einrichtung8gebühr und Gefpräch8gebühren er- Auch diese Gebühren werden aus bestimmten Grund- gebühren zur Vervielfahung mit einer Schlüfsselzahl berechnet, die vom Postminister festgeseßt wird, in derselben Weise wie em vorgenannten Gesetz.

Hierauf begründete Bentxum mit Unterstüßung aller Parteien außer den Kom- munisten eingebrachten Antrag, wonah die Reichsregierung diejenigen Stellen, welhe öffentlihe Lieferungen auf Grund laufender Verträge mit gleitenden Preisen l fen joll, mit größter Beschleunigung angemessene Abschlag8zahlungen auf die laufenden Lieferungen zu leisten, sobald ein begründeter Antrag der Lieferer vorliegt, Ohne Aussprache wird der An-

Sonstige Aende- haltungsfosten stellt sich nah ‘den Bere Neichsamts für den 13. August d. J. auf Die Steigerung gegenü somit 192,2 vH.

genommen werden können.

Erhöhung des Einstandspreises nach Maßgabe der Geldentwertung.

Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung im Neichsanzeiger und Preußische! 12, Mai d. J. werden nachste 13. bis 19. August d. J. bered

1 Staatsanzeiger Nr. hend die für die Woche vom meten Ziffern bekanntgege

der Abg, Esser (2)

Der Einstandépreis von 100 erhöht sich danach beim Nerkauf in der Woche vom

13. bis 19. August 1923

Neichsindex-

Monat des Einkaufs Stat. Reichs-

zu vergeben laben, anwei

deren Zuverlässigkeit feststeht. trag angenommen.

Es folgt die erste uud zweite Beratung des von den Sozialdemokraten eingebrachten Geseßeniwurfs über finanz- politishe Vollmachten der Reich3regierung. diesem Entwurf soli die Reichsregierung ermächtigt werden, soweit nicht bis zum 15. September des Mar? Gold

3 495 480,0 3 277 832,0 3 180 021,8 2 905 152,9 2 461 605,6 2 266 260,4

September SOober November . Dezember . 5

Fahres 200 M ge Anlêihe die Aufbringung herbeizuführen und hierzu nähere Be über die Einzahlung in ausländischen en. Ferner soll eine allgemein zur Auskunfterteilung über den tuiert und die Verletzung dies Sirafen bedroht werden.

ba... Dr, Der Annahme dieses Gesetzentwurfs und zugleich s{ließzung, wonah di? Reichsregierung ersucht wird, fe vorzulegen, anierung der Neichsfinanzen und eine S dits in die Wege leiten.

Ox: Hel fferth (D. Nat) halt n der ersten Lsung für ges{chäftsordnu! bänderung8anträge vor.

(Soz.) bedauert, daß der Abg. Dr. Schwierigkeiten

wrxrlbeftän

Fehlbetrags stimmungen, insbesondere Bahlungsmitteln, e eidesstattliche Verpflichtung Besitz ausländischer Zahlungs- er Verpflichtung mit

0-0 E A @--S .

1 053 617,1

eo u 9 °

September DTTObeL « » November « Dezember .

(Soz.) empfiehlt mil die Annahme einer Ent- alsbald Geleßz- Zahlungsmittel, tärkung des Neichs-

. o. S D S. S0. S S S S

die Erörterung Entschließung î 1g8widrig und ih für die zweite Lesung G i Ug Mü [ler - Franken Woche v. 2.—8. | Helfferih geschäft8ordnungên Woche v. 9.— 15. Iult Woche 1. 16.—22. Jult . Woche y. 23.—29. Juli . Woche v. 30. Juli bis

D U 5 Woche v. 6.—12. A Wache v. 13.—19. Aug. .

. Bell einigt man si ratung ohne Aussprache zu erledigen und in der ng die Aussprache über den Gesetzentwurf zu vertagen und ledigli über die Entschließung zu v Helfferich (D. Nat): Die Schaffung eines real- fundierten Zahlungsmittels ift eine dringend aber die Mitroirkung der wirts{aftlißen Berufsf eit; ohne fie ist das Problem nicht ein wertbeständiges Zahlungsmittel

[uf Vorschlag des Vizepräsidenten L

zweiten Beratu

149 531,—

436 935,— , Notioendigkeit.

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und zwar ihre freiwillige Mitarb _ Wenn Sie glauben, [ : die Erjassung der Sahwerle gründen Sie sich; ein neues Neichspapier ’peutet eine Po : Í Man würde dadurch außerordentlich {wer belasten. Feine Sabotage, das Abg, Emminger (Bayer. L Or. Herß der ricktige ist. ist die Mitwirkung de! l Wir seben indessen in der weitergehende Dr. Helfferich sollte feinen Antrag zurüziehen. Neichâaminister der Finanzen Dr. Hilferding: Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die tatsächliche Differenz zwischen dem Antrag des Ausschusses und dem Abänderungsantrag des Herrn Abg. Dr. Helfferich gar nicht so bedeutsam ist, weil es ja ganz felbst- pertändlih ist, daß die Neichsregierung sowohl die Anträge und die Pläne, die der Herr Abg. Helfferich im Auge hat, genau prüfen wird, wie au bei ihrem Vorgehen auf diesem Gebiet mit den Betufs- ständen in enger Fühlung bleiben und sle zur Beratung heran- ziehen wird. ¡e Rede des Reichsministers des der hierauf das Wort ergrei gramms veröffentlicht werden. ri ch (D. Nat.) : t lediglih von de

1) Die Neichsindexziffer gibt an, auf das Wievielfade der Æbenshaltung (Ernährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) gegenüber den Kosten der Vorkriegszeit gestiegen sind. rfassung der Sach- von vornherein zum Scheitern ver-

fedigli}h den Kredit Deuishlands (Zuruf links: Sabotage 1) Snteresse des Neiches. Ob der Vorschlag des ih beute ncch nicht beurteilen, der wirtschaftlichen Berufsstände die n Fassung kein

auf Grund der &

„VerdöfsentltVungen August 1923 Krankheiten. Teinsteuerge]eß. Meldepflicht der inth und Liköre. — Crsaß- Vermischtes. [pprobationen 1920/21. — N und Sterblichkeitsverhä tnisse Kropfprophylaxe. — Rechtsprechung. Wochentabelle über

gesundheitsamts“ st positive Mitarbeit im ngefährlihen K] sches Neich.) Hausarbeitgeseß. —

gebung usw. (Deut ì Krankenversicherung. — (Th

— (Baden.) Medizinalpersonen. — (Frankreich.)

Tierseuchen im Auslande. Neich ) Aerztlihe und zahnärztliche 2 steuerrecht. — (Desterreich.) 1919 bis 1921. — (Schweiz.) Uebertragbare Krankheiten. die Geburts- und Sterblich mit 100 000 einigen größeren Städten des Auslandes. tragbaren Krankheiten in deutshen Ländern. — Witterung.

Hauptfache.

— Ge\chenkliste. —- feitsverhältnisse in den 46 deutschen 'Hroßs

mehr Einwohnern. — Desgleichen în — Erkrankungen an

(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) ? Jnnern Sollmann, Eingang des Steno-

f, wird nach

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle & V.: Rechnungsrat Meyer in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstal“. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen (einshiießlich Börsenbeilage.) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

In dem Antrag der r Crfassung der Sachwerte ge- ftlichen Berufsstände ist mit meinem Antrag würde die welche unier

Koalitionsparteien if h redet, und die Mitwirkung der wi keinem Wort darin erwähnt.

Nesolution dahin lauten: Mitwirkung der wirtscha

„Gesetzentwürfe vorz we ftlichen Berufssiände und auf Grund der

rdruck hervorgehobenen Reden

*) Mit Ausnahme der dur Sper i i te wiedergegeben sind.

der Herren Minister, die im Wortlau

Dé can

Berlin, Donnerstag, den 16. Auguïît

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Vermögenswerte der Wirtschaft die Schaffung eines realfundierten Zahlungsmittels, eine Sanierung der Ni-ichéfinanzen und die Stärkung des Neichskredits in die Wege leiten.“ Es wäre geradezu ein Ber- hängnis, wenn man in unserer jeßigen Lage die Schaffung eines wertbeständigen Zahlungämittels nur mit Erfassung der Sachwerte proflamieren wollte. Es genügt nicht, wenn die wirtschaftlichen Be- rufsstände lediglih mitberaten, sie müssen auch mitzubesttnmen haben. Der Antrag Hertz stellt sich bloß als eine Illusion dar.

Der Antrag Helfferih wird abgelehnt, die Entschließung nah dem Antrag Herz gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen angenommen.

Der Geseßzentwurf, wonach für den Befoldungs8- und Ruhegehaltshaushalt des Neichsbankdirekltoriums mit dem 1. SXanuar 1923 das Kalenderjahr als Rechnungsjahr festgeseßt werden soll, wird nah dem Referat des Abg. Dr. Rießer (D. Vp.) ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung unverändert angenommen.

És folgt die Beratung des Antrags des Kommunisten Koenen u. Gen. :

„Der Reichstag verlangt, die Verordnung des Neichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlihen Sicherheit und Ordnung vom 10. August 1923 unverzüglich außer Kraft zu setzen.“ :

Abg: Do Dev elo (Komm.) begründet den Antrag: Die Waffe der Ausnahmeverordnung 1st vom Meichspräsidenten im Klassentampf bisher ausschließlich gegen die Arbeiter angewendet. Die Verordnung tis am 10. August infolge des Streiks nur in Schreibmaschinenschrift öffentlih angeschlagen worden, sie ist noch vom Ministerium Cuno - Oeser unterzeihnet und follte dietes Ministerium am Ruder erhalten. Die Verordnung richtete sich gegen die „Rote Fahne“. Auch das Streikrecht ist ein Splel- ball den Händen der berrschenden Klassen. Durch den jeßigen Streikbe\hluß ist die Ordnung nirgends gestört worden. Aber es war auch der Sturz der Regierung Cuno verlangt worten, und deshalb wurde die Verordnung erlassen. Wir haben vom Neichs= präsidenten Gbert {hon manches erlebt, aber noch nie ist eine Auss nabhmeverordnung erlassen worden, um die Negierung zu halten. Nach der Verordnung soll die Presse verboten werden, die zu Gewalitätig- feiten aufreizt, aber nirgends hat die kommunistishe Presse zu Ge- walttätiakeiten aufgereizt. Bei Gefahr im Verzuge soll auch die Polizei die Beschlagnahme einer Zeitung vornehmen können. Die Polizei sieht immer diese Gefahr aus jedem Artikel der opposittonellen Presse. So weit ist man niemals in Deutschland gegangen auch nicht untec dem Sozialistengesez. Aber jeßt macht der Reichspräsident der Sozialdemokraten Ebert diese Verordnung, wo nirgends die Gefahr von Gewalttätigkeiten vorlag. (Zwischenrufe bei den Sozialdemolraten.) Sie sprechen immer nur von der Demokratie, in Wahrheit ist es Diktatur, wenn in dieser Weise Zeitungen verboten werden. Gesiern ist in München auch die sozialdemokratishe Zeitung verboten worden. Jahrzehntelang baben Sie (zu den Soz.) für die Freiheit der Presse gekämpft, und nun diese Verordnung von Cbert. Gewiß besteht die Beschwerde an den Staatsgerichtshof, aber dort hängt die Presse von dem Ermessen der Reichsgerichtsräte ab. Das ist Ihre Demokratie. Auch alle Ersatzdruck\hriften einer verbotenen Zeitung sind verboten. Als Ersatz wird jede Druck- [rift angesehen, die Kommunisten follen also überhaupt | keine Druckichriften mehr bekommen dürfen. Sie sprehen von der Diktatur Moskau Schämen sollten Sie (zu den Soz) fich dieser Gen “ar ofAusländer, die rtifel verfaßt haben, sollen auêgewiesen anderer Ausländer hat keinen Artikel mit sciueum Namen gescrieben. Nach der Verordnung können Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie ih des verbotenen Tatbestandes „oder sonst" schuldig gemacht baben. Danach können sie ganz nah Belieben ausgewiesen werden. Ich bitte, unseren Antrag anzunehmen.

Abg. M ü Ul erx - Franken (Soz.): Ich beantrage, diesen Antrag dem Mechtsaus\Guß zu überweisen, dort können wir auf das einzelne Material eingehen. Die Vorwürfe des Herrn Herzfeld gegen den Reichspräsidenten werden diesem ebenso glei{hgültig sein wie uns. Die Verordnung is gegengezeihnet von dem Minister, die herab= feßenden Bemerkungen treffen also iesen, aber fein vernünftig denkender Arbeiter wird ihm zustimmen. Die Verordnung be- deutet keine Diktatur zur Erhaltung der CGuno-NRegierung. Herr Herzfeld ist übrigens der leßte, der sh über Diktatur be- {weren kann. Mit dem Streikrecht hängt diese Sacbe nicht zu- ammen. Die Verordnung ist ganz klar und trifft die Aufreizungen zur gewalttätigen Aenderung der Staatsform. Pliemand von uns hat etwas dagegen, wenn fih die Republik dagegen \{chlüitt, daß sie mit Gewalt umgestürzt wird. Das hat mit Demokratie nichts zu tun; au im Altertum wußten fich die Demokratien gegen Difktatoren zu {chüßen. Das ist Selbsterhaltungspfliht jeder demokrati)chen Nepublik. Die „Rote Fahne" brauchte ja nicht zu Gewvalttätigkeiten auszureizen. Bisher konnte jeder Ausiänder auch chne Angabe von Gründen ausgewiesen werden, neu ist nur, daß die Ausweisung für das ganze Reichsgebiet verfügt werden kann. (Zwischenrufe bei den Komm.) Es ist doch nit zu leugnen, daß in Preußen und Deutsch- land Gewalttätigfkeiten vorgekommen sind. (Grregte Rufe bei den Komm. : Durch die Schuld der Regierung und den Hunger.) Durch Eure Politik, nicht durch die Politik der Negterung.

Abg. Thomas (Komm.): Da wir heuie für diesmal wieder zum lezten Male beisammen sind, ist die Ueberweisung an den Techtsaus\{Guß lediglich ein Begräbnis. Wir verlangen die Auf- hebung der Verordnung, darum find wir gegen die Ueberweisung. Die Reichsverfassung gewährleistet allen Deutschen das freie Wort, und gegen dieses Recht aller Deutschen verstößt die Verordnung, die feinerlei sachliche oder moralische Berechtigung binter sich hat, sondern die lediglich zum Schutze der bürgerlichen Parteien ergangen ist.

Abg. Th omas (Komm.) führt im Schlußwort aus: Deutsch- sand retten, heißt, das deutshe Volk zu retten. Wir haben Ver- ständnis dafür, daß Naubzüge auf das Land nicht unternommen werden dürften, aber wir verstehen auch, warum folhe Raubzüge unter- nommen werden. Für einen Hungernden Menschen gibt es keine Geseße, hungernde Menschen handeln nach unbestimmbaren Motiven. Der Mens, der keine Arbeit hak, geht s\tehlen, {ür ihn ist das kein Diebstahl. Arbeiterdeputationen von der Nuhr haben mir gesagt, daß die Ruhrflüchtlinge zum Diebstahl ge- zwungen seien, da jür sie nit gesorgt wird. Die „Note Fahne“ ist verboten worden wegen ihrer wirtshaftlihen Forderungen. Sind das Aufforderungen zur Gewalt? Man ipriht uns einfach die Existenzberehtigung als Partei ab. Auch die Sozialdemokraten haben in Bayern andere als verfassungsmäßige Mittel benuyt, um die Auf- hebung von Zeitungsvervoten durch die bayerische Regierung zu erzwingen, indem sie die Buchdrucker zum Streik aufreizten. Das ist au) nicht im Sinne der Weimarer Verfassung. In Bayecn gehen die Sezialdemokraten mit uns zu\ammen, hier unterdrücken fie uns. Die Verordnung muß möglichst bald aufgehoben werden, denn die Regierung sagt, daß jeßt wieder Ruhe herrscht. Wir wollen die Ernte nit hindern, aber wenn Sie den Arbeitern kein Brot schaffen, müssen sie es sich holen.

Der Antrag der Kommunisten wird an den Nechtsaus\chuß überwiesen.

Die Koalitionsparteien Haben eine Abänderung zum Neichssiedlungsgeseß beantragt, wonach die Frist zur Bereitstellung von Land nach dem Geseg vom 7. Juni 1923

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Staatsanzeiger

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von 6 Wochen um weitere 10 Wochen verlängert wird, diese Besiimmung aber auf schwebende Enteignungsverfahren keine Nach kurzer Erörterung wird diese Ab-

änderung in zweiter und dritter Lesung angenommen,

Ein von den Sozialdemokraten Obermeyer u. Gen. beantragter Geseßentwurf erhöht die Wohnungsbauabgabe vom 1. Juli 1923 bis 31. Dezember 1924 auf 45 000 vom Hundert des Nußungswertes.

__ Abg. Obermeyer empfiehlt als Berichterstatter des Ause \{Gusses die Erhöhung zur Anpassung an die Geldentwertung.

Abg. Eichhorn (Komm) erklärt fich gegen den Antrag aus grundsätzlichen Erwägungen. Die Wohnungsbauabgabe sei die roheste l und belaste namentlich Diese Steuer habe auch feine innere Berechtigung, da eine Steuer Leistungéfähigkeit | nungsbau müssc anders organisiert werden, man könne durch Aufs

bauten und Umbauten großer Wohnungen neue Wohnungen schaffen. es noch Wohnungen von 17 Zimmern, die bisher Die Wohnungsbauabgabe müsse gänzlich anderweit aufgebracht verden. aldemokratie habe in der neuen Regierung diesen ihren alten Programmpunkt praftisch durchzuführen alle Ver-

Abg. Gu tknecht (D. Nat.) lehnt den Antrag ab. Der Antrag sehe belaste aber den Mieter in ganz Weise und werde besonders den Mittelstand vollends ruinieren.

Der Gesetzentwurf wird darauf in der zweiten und sofort au in der dritten Lesung mit Mehrheit angenommen. n g K 1 (Komm.), Forderung von Vorschüssen auf die 2

Anwendung findet.

Steuerform

den verelendeten Mittelstand.

In Berlin gebe unbeanstandet geblieben sind. aufgehoben, Gerade die

Wohnungsbau

sehe harmlos aus, ungemessener

zwangsweise m Zuschläge zur Grundmiete und auf die Kosten für große JInstandsezungsarbeiten für unzu- lässig zu erklären, hat der Wohnungsausschuß abgelehnt, da er in das Vertragsrecht eingreife.

Abg. Eichhorn (Komm.): Antrag einen Sinn unter, Ueber den Zablungsmodus bestimmt das Reichsmietengeseß nihts; wir wolleu verhindern, daß auf dem Wege der Vorshußzahlungen die tleinen Mieter, die Arbeiter und Angestellten, die ihr Gehalt und ibren Lohn erst postnumerando erhalten, durch die Geldentwertung noch extra geschädigt werden, während die Vermieter große Valutas gewinne einheimsen auf deren Kosten.

Der von den Kommunisten beantragte Geseßzentwurf wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Schließlich erhebt das Haus ohne Aussprache noch einen Antrag Schreiber (Zentr.) zum Beschluß, die Reichsregierung zu ersuchen, die Notlage der deutschen Studentenschaft und die Möglichkeit einer Kreditgewährung zu prüfen. ist die Tagesordnung erledigt. räsident Dr. Bell: Die Festsetzung der nächsten Sihun und der Tagesordnung überläßt das Haus wohl dem Präsidenten, da no nit abzusehen ist, wann eine neue Sißzung stattfinden muß. (Zu- verehrten Kolleginnen Kollegen gute Erholung und Stärkung für die neuen Aufgaben, die Ich {ließe die Sitzung.

Der Aus\chußreferent legt unserm soll und nicht hat.

nit haben

stimmung).

ihnen bevorstehen. Schluß "/,6 Uhr.

Parlanentarische Nachrichten.

Der Steueraus\{chuß des Reichsta seiner gestrigen Sitzung laut Bericht des N deutsGer Zeitungsverleger zunächst einen auf Erhöhung der sozialen Abzüge b steuer entsprechend der Geldentwertiu seine Chefrau monatli

gs behandelte în achrichtenbüros des Antrag Höner (Zentr.) ei derEinkommens- d zwar für den Steuers 120 000 .4, für jedes Kind Berbungskosten 1,2 Millionen. Steuerzahler und seine Ehefrau eine bungsfkosten mehr als eine rireter bielt demgegenüber eine Abg. Keinath (Dem.) hielt es e Erhöhung der sozialen Abzüge festzuseye ch zu ungeklärt. — Abg. Dr. Helsfert g. Ka hmannu (Soz.) wies auf obnsteuer und die tlung_ noch niht den nächsten Indexziffern S c olz (D. Vp.) möchte in dieser Frage sich im übrigen den prache nahm

zahler und monatlich 1,2 Millionen, Das bedeutet für den ( fahung, für Kinder und Wer Der Negierungsve ür ausreichend. —

Berfünffahung f für verfrüht, jegt {on d die Verhältnisse seien no (D. Nat.) {loß fich dem an. — Ab irkung dieser Maßnahmen auf die L Lol nsummensteuer hin und hielt gleich für genügend geklärt; zunä abgewartet werden. — Abg der Negierunç Ausführungen seines Vorredners an. der Ausschuß gestern von einer Beschli eine Sißung des Aué[cusses zur Ent} der sozialen Abzüge in der Lo Der Steueravsshuß Regieruncsparteien, welche die alsbald vorzulegen, welche dur L

' l alls die &ntwicklun chsstt müßten die bei

den Vortritt lassen und Nach längerer Ausf 1ßfassung Abstand und beraumte eidung über die Neufestseßung f Freitag nächster Woche an. behandelte sodann eine Entschließung der Regierung ersucht , Zelastung der Vermögenswerte der wertbeständigen Neichs8finanzen und eine Reichskredits in die Wege leiten. — Abg.

bnsteuer au

Gesetzentwürfe

Währung eine Sanierung der Stärkung des Or. Helfferich (D. abzuändern, Berufsstände würde. — Neichsfinanzminister Dr. die Regierung jeden Vorschlag Gedanken des % die vorliegende

Mitwirkung der Entschließung

Hilferding in jahliher Beziehu1 Abg. Dr. Helfferi Fassung der Entschließung ch si ebenfalls gegen, Antrags Dr. Helfferich der Sache die Anhöôrun Da die Entschließung nameus Aus\chußmits

klärte, daß gründlich prüfen würd würden aber auch dur hon getroffen. — Abg. Dr. Her y (Soz.) spra die Abänderung der Entschließung im Sinne des aus, da diese gründlihste Prüfung sachverständigen Krei der Parteien als solche und ni gliedern persönlih unterzeichnet Ausschuß nicht erfolgen. Hierau

— Der Reichs8tagsau nahm gestern auf Antrag d Dr. Fleischer (Zentr.), Dr. Bs hme (Dem.) eine 7. Suni 1923 zum für den Zweck der

se voraussegzt. cht von den einzelnen war, konnte eine Abstimmung in f vertagte sih der Ausschuß.

s\chuß für das Wohnungs® er Abog. Schmidt - Côpenick Dr. Scholz (D. By.) des Grgänzungêsgesezes vom.

NReichssiedlungsgeseß an, : Bereitstellung von Siedlung tümer eines verpahteten Gutes von der als landwirtschaftlichen \{riftlize Erklärung aus der Pacht heraus8nehmen fann. im übrigen dadurch nit berührt werd (Entschädigung für die die Abtretung des Lan \ationsquote) oder d vH Alsdann wurde 1 die Seldeutwertung besprochen. Abg. Obermeyer (Soz) wurde

Abänderung

sland der Eigen- MWirtschaftseinheit,

Pachtverhältnis soll en. Der Pähter erhält als. eit die dem Verpächter für des zu gewährende Kaufrente. (ohne Amortts; Zinsen von dem im Kapital vereinbarten. die Anpassung der Wohnungêbaus Gntsprecchend einen. bes(hlofsen, daß die

Kaut!preise. abgabe a: Antrage des