nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 sind der Kasse in der hr naGweislih ent- standenen Höhe zu ersetzen. Der Veichsarbeitsminister fann darüber nähere Bestimmungen erlassen, auch im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen einen Pauschbetrag für diese Ersatz-

Jeistung festseßzen. Arttrel TIL

Diese Vorschriften treten mit Wirkung vom 20. August 1923 ab in Kraft.

Wöchnerinnen, die erst nach den vorstehenden Vorschriften als minderbemittelt zu gelten haben, aber vor dem 20. August 1923 ent- bunden worden find, erhalten von diesem Tage ab das Wochen- und Stillgeld für den Nest der Bezugszeit. Für Entbindungsfälle, die dor dem 20. August 1923 eingetreten find, ist das Wochen- und Stillgeld für den Rest der Bezugszeit nah der am 20, August 1923 veröffentlichten Neichsrichtzahl zu berehnen.

Berlin, den 18. August 1923. Der Neichsarbeitsminister. Dr. Brauns.

Beranntmagung der Höchstsäße in der Erwerbslosenfürsorge vom 16 1923.

Die Höchstsäte der Erwerbslo] Woche v om 15. bis zum 21. Au

enunterstützung betragen in der gust 1923 wochentäglich in den Orten der Ortsklassen

2. für männ liche Pers onen : A B C D und E

a) über 21 Jahre, sofern sie M M Á M

nicht im Haushalt eines

anderen leben . 650 000 610 000 570 000 530 000 b) über 21 Jahre, sofern sie

im Haushalt eines anderen

leben L . 540 000 500 000 460 000 420 000 e) unter 21 Fahren « 390 000 360 000 330 000 300 000

K. für weibliche Personen :

a) über 21 Sahre, fofern sie

nicht im D iede eines

anderen leben . . . . 540000 500000 460 000 420 000 b) über 21 Sahre, \ofern sie

im Haushalt eines anderen

et, S60000. 10-000 350 000 S0O O00 e) unter 21 Sahren . « « 300000 280 000 260000 240 000

8. als Familienzuschläge für:

a) den Ehegatten . . . „ 230000 210 000 190 000 170 000 b) die Kinder und sonstige

unterstützungbberechtigte

Angehörige . - 190 000 170000 150000 130000

Berlin, den 16. August 1993. Der Neich3arbeilsminister. Dr. Brauns. : /

Zweite Verordnung L} flber die Eintragung von Schiffs pfandrechten in ausländischer Währung vom Juli 1923. Weröffentliht im NReichsministerialblatt (Z.-B. f. d. D. N. 1923, S. 883.)

Auf Grund des §8 6 Sah 1 des Gesetzes über die Ein-

fragung von Schifsspfandrechten in ausländisher Währung

m 2%. Januar 19283 (RGBl. I S. 90) bestimme ih, was lgt:

Ziffer 1 der Verordnung über die Eintragung von Schiffs- pfandrechten in ausländischer Währung vom 13. Februar 1923 (Neichsministerialblatt S. 201) wird auf die folgenden. nieder- Kändishen Schiffshypothekenbanken auêgedehnt: RReE

Notterdamshe Scheeps-Hypotheek-Bank in Notterdam, Allgemeene Groninger Scheeps - Hypotheek - Bank (GBroningen. Berlin, den 11. Juli 19283. Der Reichswirtschaftsminister. Becker.

in

Verordnung über Höchstpreise für Zement. ,

Auf Grund des Denen betreffend Höchstpreise, vom

4. August 1914 (NGBl. S. 339) in der Fassung der Ver-

dnung vom 17. Januar 1920 (RGBl. S. 94) und des 8 1

: Verordnung über Zement vom 25. Januar 1917 (NRGBl.

S. 74) werden unter Aufhebung der „Verordnung über Höchst-

preise für Zement vom 10. Anguit 1923 (Reichsanzeiger Nr. 185

13. August 1923) mit L Cirkung vom 20. August 1922 lgende Bestimmungen getroffen:

I.

Der Pren für 10000 kg Zement obne Fracht und Ver- padung beirägt im Gebiete des Deutschen Reichs 408 400 000 .4. Die Vergütung für den Handel ift in diesen Preisen enthalten. A6 Fracht darf die von den Zementverbänden nach Lage der Empfangsstation errechnete tatsählihe oder Durchschnittsfracht zu- „Feschlagen werden. Die Durc(schnittsfrahten unterliegen meiner “Machprüfung. Ergeben sich dabei Nebershüsse oder Fehlbeträge, so d die Durchschnittstrachten nah meinen Anordnungen zu ändern. II. Beim Kleinverkauf unter 10 000 ke dinfen zu den Höchsipreisen \{ließlih Fracht und Verpackung zugesclagen werden : beim Verkauf ab Werk, Schiff oder Wag agon bis zu 15 o « Lager bis zu . ¿ O Die oberste Landesbeb örde oder die von ibr bestimmten Stellen 8besondere Land despreisprüfungsftelle oder Bezirkspreisprüfungsstellen) nnen mit Zustimmung des Neichswirtschaftsministers den Prozentsaß Zuschläge entsprechend den örtlichen Verhältnissen abweichend fest- en. Die Kleinverkaufszuschläge find gleichfalls Höchftpreise im inne des Höchstprcisgeseßzes. “r

Die Umsagfteuer ift in den Höchstpreisen enthalten. L Zement im &inye diefer Verordnung sind Portlandzement, Eifen- Porflandzemenl, Hochofenzement, Schlackenzement und zementährliche &Windemittel, die in einer Mischung von 1:3 bei Wasserlagerung fach 28 Tagen eine Druckfestigkeit von mehr als 140 kg/gem haben.

Berlin, den 20. August 19283. L t Neichswirtschaftsminister.

V.

me a ROD

Dr. Trendelenburg. |

-

C "r 4 2 Á

Verordnung über künstlihe Düngemittel. 4! Vom - 18. August 1923.

Auf Grund des § 10 der Verordnung über künstliche

üngemittel vom 83. À [ugust 1918 (RGBI. S. 999) in der

assung der Verordnung vom 21. Februar 1923 (RGBl. I . 146) wird verordnet:

Artikel L Die der Bexordnung über künstlihe Düngemittel vom 3. August 1918 (NGBl. S. 999) anliegende „Lifte der Düngemittel und Preise“ Ivird, wie folgt, geändert : Fn Abs. B. „Nach dem Stilkstoffgehalte gehandelte Dünge- Iniitel“ treten iu den „Besonderen Liesezungöbedingungen füx. 1 bis 10“

în der Fassung der Verordnung vom 11. August 1923 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 1895) folgende Aenderungen ein : Zu 1—9: Der Aufschlag für den neuen 100-Kilogramm- üFutesack eins{ließlih Füllgebühr wird von 478 700 4 auf 492 400 M4 erhöht Zu 10: Der Acisblag für den 75-Kilogramm-Jutesack ein- {chließlih Füllgebühr wird von 382 900 # auf 393 900 # erhöht. Mxtitel Il.

In § 4 Absaß 3 der Verordnung über känstliße Düngemittel

vom 3. August 1918 (NGBl. S. 999) in der Fassung der Ver- os vom 11. August 1923 (Deutscher Neichsanzeiger Nr. 185) treten folgende Aenderungen ein:

Es werden erhöht: die Ausschläge für 100 ke bei Lieferung in Did Baummwollsäcken von 430800 .4 auf 443200 . in neuen Papiergewebesäden von 42 000 .4 auf 196. 000. M, in bhaltbaren mehrfachen Paviersäcken von 10500 #4 auf 31 500 M.

nnd

Arttel 1IL Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. August 1923 ab in Kraft. Berlin, den 18. August 1923. Der Neichs minister für Ernährung und Landwirtschaft. L V Or, QEINnTitl

Bekanntma Una,

Auf Grund des Geseßzes über die Abwicklung von Kriegs- gesellshaften und Kriegsorganisationen vom 15. Juli 1921

RGBl. S. 942 bestimme ih in Abänderung der Be- tannima ung des Herrn Reichs\chaßministers — veröff fenilicht im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 259 vom 15. November 1922 - dag die E e a VEr Laa Gas selle G. m, 9. Gt Berlin-Charlottenburg, Berliner Straße 16/17, mit Wirkung vom 10. August 1923 an Stolle der Reichs-Kredit- Gesellschaft m. b. H., Berlin W. 9, Eichhornstraße 9, mit der Abwicklung der Restgeschäfte der Reichsabrehnung s- stelle Hamburg G. m. b. H. i. L. in Hamburg beauf- iragt wird.

Berlin,

den 10. August 1923. Der Neichsminister der Finanzen. S A! v: Lad

Vierte Verordnung / über die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen. Vom 18. August 1923. Auf Grund des 8§ 16 des Lichtspiel geseßes vom 12. Mai

1920 (NGBl. S. 953) wird nach Zustimmung des Reichsrats

n R ALtitel L

Die Gebührenordnung für die Prüfung von Bildftreifen vom

9%. November 1921 (Zentralblatt S. 901) in der Fassung der Ver- ordnung voin 29. Suni 1923 (Neichsministerialblatt S. 637) wird dahin geändert :

1. im § 3 werden die Worte: „fünfhundert Mark" erseßt dur

die Worte: „zwanzigtaufend Park“ ; 2. im S 4 werden die Worte: „zweihundertfünfzig Mark“ erseßt durch die Worte: „zehntck@usend Mark“ und „einhundertfünf- undzwanzig Mark" durh ,fünftausénd Mark“ im § 6 werden die W "rte : „fünfundzwanzigtausend Mark" er seßt durch die Worte: „eine Million Mark® ; 4. im 8 7 werden die Worte: „fünftaujend Mark“ die Worte: „zweihunderttausend Mark“ und Mark“ durch „zwanzigtausend Vêark“.

ALTtiltel T1 Der Neichsminister des Innern wird ermächtigt, weitere (Bebühren-

änderungen dem Geldwert entsprehend mit eigener Zuständigkeit fest- zu}etzen. NLttél 1IL

Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Berlin, den 18. August 1923. Der Reichsminister des Jnnern. Sollmann.

erseßt dur „fünfhundert

BelanutmaGund, betreffend die Preise von Patentschrifken. Vom 23. August 1923 ab beträgt der Preis einer Patent-

\hrift: E a) für das Juland, für Danzig und Oesterreich E 000 4

b) für das übrige Ausland . . « 00 000 ,„ Berlin, den 18. August 1928.

Der Präsident des Retichspatentamis. v. Specht.

| |

|

Bekanntmachun @&

über Kleinverkaufpreise für Sprif.

a) Negelmäßtiger Verkaufpreis für unflle TLterten PrimaspPrit:

in Menge S

bis bINR „42489000 je 1R | 99,4

von über 01, D J. 2200000 l, S O S Gew. °/o S 0. 2614 000 " 1W. M 0. Wol. O O 280 : 22G 1

Filtrierter Weinfprit 4 7500 je 1 W. bezw. fe I N. teurer.

Filtrierter Weinsprit „Marke Kahlbaum“ E 10 000 je 1 W. bezw, je 1 R. teurer.

b) Den derer ermaßtiater BertausPrels [UL unfiltrterten Drtmasprit tur Deritellungqg vou Deilmitteln und Essenzen i alloholsres Getränke und von Essenzen für Balkzwedke und Zudckerwaren (8 92, 2 des Gesezes über das Branntrwoeinmonopol vom 8. April 1922):

in Mengen:

bis 51 R, S n 4 390 000 je 1 N: | ¡u 92,4 von ber 91 b IOIN . 388000. Gew. %/ R I Q : 40400 1M. O O. 20 . O O O l: E O1

Filtrierter Weinsprit „# 7500 je 1 W. bezw. je 1 N. teurer.

Filtrierter Weinsprit „Marke Kahlbaum“ .4 10 000 je 1 W. be;

je 1 N. teurer.

c) Besonderer ermäßigter Verkaufpreis tür unfiltrterten Vrima|pritt zu QDerslelluUng vou Rieh- und Schönheitsmitteln (§92, 2 des Geseßes über das Branntweinmonopol vom . E 1922) :

in Mengen :

bis 01M n ggr + 4789000 je 1 N. ] jy 924 Von Ube D L V Lo é y 92, E H U C E, "a G R "Ol. "L O L E 1

t

Die Preise verstehen sich ab Lieferstelle und treten mit dens:

16, August 1923 in Kraft. Berlin, den 17. August 1923. Neichsmonopolverwaltung für Branntwein. S. Bie Dr, Fischer-Kaus.

E über Kleinverkaufpreise für mit Phtalsänre- diäthylester vergällten bezw. verseßten Branntwein 2) Auf der Oruudlage des allgemeinen C mäßigten Verkaufpreises: Großhandelspreis.4 234000 je 1 W.

{8 9 1 N. S ¿#6 267 000 je 1 M. l u 92,4 von über b 1N is 101N: « , 265000 „1, Ge dle — D R von 25 1 W. 60.1 B, . „279 000 „12.

Wer O1 O 200 l. ü „ 1001 O L 1, O 20H O0 1:

b) Auf dexr Grundlage des besonderen ert mäßigten Verkaufpreises für Branntwein zun

Herstellung von Heilmtttelun (Þ 92

2 des Gesetzes übex das Branntweinmonopol vom s. April 1922) :

Großhandelspreis.4 378000 je 1 W. bis Lu S . #6 407 000 je 1 N. u 924 von über d1 N 6 101M 05000 1, Ge ole M O von 1% 601%. 422200 1 Wee Ql L O, S 101. 25801 4 1, 60) Auf der Grundlage des besonderen ere müßtagten Verlauspretis[es sür Brauntwein zx

und SPoubeitomitteln

Herstellung von MNiedch- ; i i Branntweinmonopol vom 8. April

(§ 92, 2 des Gesetzes über das

1922) : Großhandelspreis 4 738 000 je 1 W. bis vIN e MT796000 je 1 N. J 99.4 on E O L S L G „0h R von S 01W.. O. 1. O O O 1; O O O, « 1001 O I 1,

Die Preise verstehen sh ab Lieferstelle und treten mit dem 15. August 1923 in Kraft. Berlin, den 17. August 19283. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Se 02 Fischer-Kauß.

BErauutmacGqung

über Berkauspreist für alcohol absolutus.

p e A — O deme D nts: P ——— E un Vasphberes ermäßi tater Verkaufuse is (§ 92, 2 des Geseyes über das Branntweinmonopol Allge- vom s. April 1922) meiner Regelmäßtger? für Branntwein zur Her- | er- ) ; stellung von Heilmitteln, R E Ri 9 Verkaufp rets von Essenzen tür alfobol- | für Brannfttioein zur Her- m à Big ter freie Getränke und von | stellung von MNieh- und Verkaufs Essenzen für Backzwedte || Schönheitémitteln preis und Zuckerwaren M M b M M 2 664 000 477 000 841 000 331 000 E D O R O oa ao 4 2 662 000 475 000 e 000 329 000 E 10 L E E 2 660 000 473 000 837 000 327 000 je Liter Raum 99 Vol. 9%. don W1W his 001W «ee 2 685 000 476 000 h 343 000 328 000 über O1 S E O n 2 683 000 474 000 841 000 326 000 UbeET LOO L O D 10 1D ¿eee 2 681 000 472 000 839 000 324 000 E O0 E Se O L ee 9 679 000 470 000 837 000 392 000 er 280 1 2D D U 1 S 6e. 2 677 000 468 000 835 000 320 000 über 600 1 W. umd mehr . . « ch + 2 675 000 466 000 j 833.000 318 000

je Etter Weingelil

Die Preise verstehen sh ab Lieferftelle und treten mit dem 15. August

Berkin, den 17. August 1928.

Neichsmonopolverwaltung für Dr. Fischer-Kaußt.

I. V.:

1923 in Kraft.

Branntwein.

E E

et L att ari; a r A A

KI

s

BetanntmaGuntá

über Aenderung der Branntweinverkaufpreise im Betriehs Ia E 1922/23. Auf Grund der am 14. August 1923 von der Reichs-

monopolverwaltung gemeinsam mit dem Betirak gefaßten Be- {lüse wird in Abänderung der E vom 80. Juli d. Y. folgendes bekanntgegebe Zu Ziffer f. Vom 15. August 1923 ab beträgt der Essigbranntweinpreis U 600 000 .4 für 1 h1 Weingeist. Berlin, den 17. August 1923.

Reich8monopolverwaltung für Branntwein. F. Vir Or Cer: Kaus:

Auf Grund der durch Beschluß des Reichskohlenverbanbes vom 9. August 1923 festgelegten Berechnungsweise ergeben fih folgende prozentuale Zuschläge zu den in der Bekannt- machung vom 10. August 1923 im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 186 vom 14. August 1923 veröffentlichten Brennst off- perkaufspreisen, die vom 20. d. M. ab unter den Be- dingungen der genannten Bekanntmachung gelten:

Nheinisch-Westfälishes Kohlensyndikat . . . . 63,3 % Aaeener Steinkfoblenlhnotlat - . «» « e « «08,3 % Niedersächsi!hes Kohlensyndikat : Preußi|he Berginspektion Saes . 56,8 9% E Nevier . . Ge « 08a Sächsisches Steinkohlensyndikat . e. 0060 6 Nieder schlesis{hes Steinkohlensyndikat . s . 97,4 9/0 Oberschlesishes Steinkohlensyndikat . « « + «55,5 % Mitteldeutshes Braunkoblensyndikat . « « « ‘625 9% Ostelbisches Braunkohlensyndikat . . « « « «. 62,5 % Nheinisches Braunkobhlensyndikat ; . 62,0 9% Kohlensyndikat für das rehtsrheinische Bayern: Steinkohlen . . . E o Q A Oberbayerische Peckohlen Ce e C00 0 VIaUNtobien e 2 e 4e 62,5 9%

Berlin, den 18. August 1923. Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Keil. Brecht.

Dem Rrastemniutalocldaude Wolfenbüttel i

. vom Staatsministerium am 9. August 1923 auf Grund des

Di. tref

de

795 des Bürgerlichen Geseßbuchs und des 8 2 des Braun-

nweigischen Ausführungsgeseßes zum Bürgerlich en Geseßbuch vom 12. Juni 1899 die Genehmigung erteilt, auf Grund eines Beschlusses seiner Kreisversammlung gur „Décung dringender Ausgaben, insbesondere für den Wegebau, Schuld- vershreibungen auf den ver im Gesamtbetrage von 500 000 000 Æ — fünfhundert Millionen Mark — unter der Bezeichnung „Schuldverschreibungen des Kreiskommunal- verbandes Wolfenbüttel (Anleihe 1923)" auszustellen und in Verkehr zu bringen. Die Schu sdverschreib1 ungen sind mit 15 vH zu verzinsen und vom 1. Oftober 1926 ab jährlich mit

vH des S en Anleihebetrags zuzüglich er)parter Zinsen durch Auslosung zum Nennwerte zu tilgen.

Braunschweig, den 9. August 1923. Der Braunschweigische Minister Grotewoh|l.

des Înnern.

Preußens X1. Nachtrag

zum Statut der Bank der Ostpreußischen Landschaft vom 20. Mai 1869 in der Fassung des Genera l-

landtagsbeschlusses vom 11. Februar 1904.

1. In 8 4 Absatz 7 des Reglements über die Auëgabe der Schuld- versreibungen dur die Bank sind die Worte „die Kraftlosg- erÉlärung“ bis „zu entnehmen" zu {treichen.

S. §8 30 leßter Satz fällt fort.

8. § 35 erhält folgende Fassung:

Die von der Bank zu erlassenden Bekanntmachungen er- folgen in den vom Verwaltungsrat zu bestimmenden Blättern,

Der vorste E vom außerordentlichen 60. Ao

der Ostpreußischen Landschaft am 15. Mai 192 3 beschlossene X1. Nachtrag zum Statut g Bank der Oflpreußischen Land- haft vorn 20. Mai 1869 (in der Fassung L General- ndiagsbeschlusses vom L Ee 1904) wird hiermit ge- fehmigt.

Berlin, den 18. Juni 1923.

Das Preußische Slaatsministerium. am Zehnhoff. Jn Vertretung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten; Ramm.

FinaunzministeLiUWM. BerfUgaguUung, fend Aenderung der Fortschreibungsgebühren- órd A der Katasterverwaltung vom 14. Juni 1922,

Die Ziffer 2 der For ¡hreibungsgebüh renordnung der Katasterverwall tung vom 14. Juni 1922 erhält mit Wirkung vom 1. September 1923 ab folgende Fassung:

„Die Ge bühr beträgt 0,7 vom Tausend des Wertes der Liegenschaften und Gebäude, mindestens 15 000 M4 (fünfzehn- tausend Mark), höchstens 2000 000 4 (zwei Millionen Mart). Die Gebühr ist auf volle 1006 M nach oben abzurunden.“

Verlin, den 14. August 1923.

Der An ische Finanzminister. S U: Dea.

Sue N A der Staatsschulden.

Be 08.

Die Kosten für die Ausfertigung von Ersahÿ- fir nden betragen vom 1. August 1923 ab:

eine Schuldverschrcibung, eine verzinsliche Schapauweisung,_ eine

Doliarschayan! weisung, einen Anlei heshein der Deutschen Spar- amienanleihe sowie für jeden Zinébogen bei einem Nennwerte bis 200 Æ. . 109 4 pro Std ” i y Gl )O u öCO [4 » ” d M s „ 1000 , U A # A . E z ä x DOVO «20D S s “ L Í O00 O S ù darüber . 10 000

s” Dollarschayza1 ¡welfungen und

nier leßtere Wertstücke fallen alle álle S tücte der wertbeständigen Anleihen. 0! eine verzinélihe Schaßanweisung mit anhängenden Zins- n wird das it fache vorstehender Koften erhoben. den 7. August 1923 Hauptverwaltung der Staatsschulden und NReichsschuldenverwaltung.

q t, Berlin,

inisterium für Volkswohlfahrt.

In der Zeit vom 3. ta

N 10. Me 1923 genehmigte öffentlihe Sammlungen.

Name und Wohnort

s O Ga Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Lde. Mr

Stelle, an die die Mittel abgeführt werden

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen

sollen ausgeführt wird

1 | Heilsarmee (Nationales Haupt- | Zugunsten ihrer deutshen Wohlfahrts- Heilsarmee Verlängert bis 30. Juni 1924. quartier), Berlin C. 19, Ger- bestrebungen Preyen Sammlung von Geld« traudtenstr. 1—3 E 4 penden durch Sammelboten

2 | Vereinigung für Deutsche Siede- | Zugunsten ihrer satzungsgemäßen Auf- Vereinigung Bis 31. Dezember 1923 in Preußen lung und Wanderung, Berlin gaben W. 30) Veohitr. 2 .

3 A für ae Hinter Zur Erfüllung ihrer Aufgaben Nationalstiftung | Verlängert bis 30. September 1924 liebenen der im Kriege Ges in Preußen und im Ausland fallenen, Beclin NW 40 aa bus Alsenstr. 11 , -

4 | Zentralaus\{uß für die Innere | Zugunsten seiner Aufgaben Zeutralaus\{uß Bis 31. Dezember 1923 in Preußen Mission der deutsch-evangel. Kirhe in Berlin - Dahlem,

Altensteinstr. dl

b | Deutsche Kulturgemeinschaft, Zugunsten ihrer saßungsgemäßen Auf-

Berlin-Panfkow, Parkstr. 17 a gaben 6 | Senat des Konservatoriums der | Zugunsten der Förderung des Instituts Musik in Leipzig und zur Unterstüßung bedürstiger

Musikstudierender Zugunsten seiner saßungs8gemäßen Auf- gaben

7 | Reichsverband zur Unterstützung deutscherVeteranen, Berlin W.9, Potsdamer Straße 126

8 | Bund der Deutschen Grenz- | Zugunsien der Flüchtlingsfürsorge des marken|chutzverbände, Berlin Bundes und der vereinigten Fürsorge W. 56, Oberwallstr. 1a | für das Auslands ¡deutschtum

9 | Verband der evangel.-deutschen | Zugunstena der Fürforge für die reisende Bahnhofs - Mission, Berlin- weibliche Jugend und für allein- Dahlem, Friedbergstraße stehende hilfsbedürftige Personen

Berlin, den 17. August 1923.

Der Minister für Volkswohlfahrt.

R

5.

Kulturgemeinschaft

Konservatorium Reichzverband Flüchtlingsfürsorge

Verband

A.:

in Preußen

in Preußen

Maßmann.

Verlängert bis 31,

Bis 31. Dezember 1923 in Preußen Bis 30. September 1923 in Preußen

Bis 31. Dezember 1923 in Preußen

Dezember 1923

Verlängert bis 31. Dezember 1923

Ministerium für Handel und Gewerbe. VeriGtigquüg

Die in Nr. 153 bekanntgegebene Verseßung eines Gewerbe- assessors von Harburg a. E. nach Altona betrifft den Gewerbe- assessor Krüger, niht Kluge.

Ministerium für Wi E und Volksbildu Der Regierungsbaumeister V G É p ift zum ordentlichen

Professor an der Technischen Hochschule in Hannover ernannt worden.

Kunst

288

jieglihen S vom 16.

Berauntmachun4s

Dem Produktenhändler August Pump in Wil- belmsburg, Chaussee Nr. 10, babe ich auf Grund der Ver-

Auf Grund ersonen bom r Witwe Koblenz, Weißerstraße 43,

oder unmittelbarer Beteiligung an anderer, wegen Unzuverlässigkeit untersagt.

Harburg, den 15. August

einem

1923.

Der Landrat.

BeranutmacGuUn anntmachung

der Be

Gu

ae m E

N

durch

geb. Bornk Berfügung vom heutigen Tage

soljen Handelsbetriebe

zur Fernhaltung unzuberlässigex Handel vom 23. 9. 1915 (RGBl. S. 603) habe ih dula Bamber, ger,

eim,

Handel mit Lebensmitteln wegen Unzuverlässigkeit

Aug ust 1923 ab unter/|

Koblenz, den 15. 8. 1923.

R . Die Polizeit

jagt.

Nichtamtliches.

Deutfse

finnishe Gefa1 und hat

ordnung vom 23. September 1915 (NGB!. S. 603) “ über Fern- E haltung unzuverl äsßger Personen vom Handel die weitere Aus- „ VEL übung des Produktenhandels, insbesondere den Handel zurückgekehrt mit Metallen jeder Art, und zwar auch in der Form mitteibarer | Übernommen.

Namens

der Einnahme an Kapitalverkehrssteuer und an Neichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge und Wertpapiere,

Die die

zes Neich. Dr. Holma i nach Berlin Leitung der Gesandischaft wieder

enn me

Gegenstand der Besteuerung

Februar 1923

April 1922 bis Februar 1923

Set

April 1921 bis Februar 1922

M, M M A M | A. Kapitalverkehrssteuer.*) | | L Gelells\MWafissteuer, | 4] | Von Kapitalgefellshaften im I. bis IIL. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1922 _—— m 5 998 872 208/66 _— D AktiengesellsGaften und Kommanditgesellshaften auf Aktien „ „ . «« y ö 337 185 978|3( 6 022 126 308/70 . E Gesell\chaften mit beschränkter N U Ca C 320 577 630\: 6 564 8995 152/31 vai Wis Bergrechtliche aen R 35 086 251 |— 91 790 579/20 E [8 Andere KaPlialae eaen + ¿s «a aao C ee a 1 556 659/55 1 674 349/99 —_ S Mehrstimmrechts8aktien und -anteile . . « « « U 13 672 925 — 20 005 620|— -_-— _— Andere Erwerbsgesellshaften und die übrigen juristisGen Personen usw. . » » 17 743 927/21 2 708 062/01 _ s | | | II. Wertpapiersteuer. | | Verzinsliche inländischWe Schuld- und Rentenverschreibungen, Zwischenscheine und H E Schuldbuchforderungen über zinsbare Darlehns- oder Nentenschulden . 15 824 389 |—- 26 672 109|— |— Verzinsliche auêéländische Schuld- und Nentenverschreibungen und 2wischenscheine 26 802 039/10 30 895 186/20 — [A Für ausländishe Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine | S und Zwischenscheine . . . I E 64 128 68775 65 758 403/50 —— 7. : I. Börsenumsaßsteuer. i - i | Anschaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile sowie verzinsliche Werte « . « - 7 457 257 990 0/67 7 800 484 679/84 e [E Anschaffungsgeschäfte über ausländishe Zahlungsmittel... .. „eo 2904 967 73 [66 3 047 890 296 3/08 m 7 AnsPalsungge[hate ber Waaten ea aeaen on 15 799 471/50 26 366 881,19 s s Die Ginrauniung von Bezugsre it e ea oda Ca 488 5 520 594/90 490 998 234/90 dak A _IV, Auf \iGtoratileiue r. R S 5 39 266/08 | Aufsichtsratsteuer nebst Zuschlag und Verzugszinsen . « „ o «o «o o 66 26 819 792/32 47 639 20600 — Tz A. Kapitalverkehrsfteuer zusammen «. « . 14 725 900 071/12] 24 218 737 337| 18 ERI 5 B. Neis fe i de E E L Gesellschaftsverträge . ° C EC s E A Sn ab 26 713 7681 820 57 | 943/90 1 729 119 445 ) 29 Ausländische Aktien und Zwischenscheine s I E 9 454 393/50 39 272 938/70 3 653 328 0

Schuld- und Nentenverschreibungen und Zwischenscheine: j a) der inländishen Gemeinden und Gemeindeverbände und e freditanstalten inländisher Körperschaften ländlicher oder städtischer Srundbesißer oder inländisher Grundkredit- und Hypothekenbanken oder inländisGer Schiffspfandbrief- oder Schiffsbeleißungsbanken oder inländischer Siedelungsgesellschaf ten oder inländisher Cisenbahn- gesellschaften, sofern diese Papiere auf den Inhaber lauten und mit staatlicher Deneimauna en es b) anderer inländischer Schuldner ‘ e) ausländischer Staaten, Gemeinden Eisenbahngesellschaften E C d) anderer ausländischer Schuldner f 4 Bergwerksanteilscheine und Einzahlungen auf solche o o

und

‘oder Gemeindeverbänden

ab 11 150 02734

43 802 671/25

9 567 246/96

B. Neichsflempelabgabe L ie

Rbschnitt A und B zusammen « « «

ab Th4 448/20 116 932 503/05 90 455 522135 ab 9 730 339|— b 934 454 |— 812 91 T) G 17660— 1418 279/70 352 877! 15 500| — 3 516 564/99 8 635 7176 200 000|— 751 050|— 9 007 182|— ab 38 711 249/21 1 032 200 405/35 1 851 604 243 E 14 687 188 82191] 25 250 937 74251] 1 851 604 243

*) Außer den ‘in Absnitt A aufgeführten Einnahmen find noch vom Landesfinanzamt Düsseldorf für Januar d. I. (4 172 912 026,40

und für Februar d. I. M 235 478 187,40 =

N

ÁU 408 390 213,80 nachgewiesen worden.

Diese Einnahmen konnten in

die Nachweisung nicht

aufgenommen werden, da die Ausscheidung derselben für Gesell shafts\teuer, Wertpapierfieuer usw. nicht angegeben und auch wegen des schlechten

Verkehrs mit dem beseuten Gebiete nicht zu erlangen war. Berlin, den 17. August 1928. Statistisches Reichsamt.

Delbrück.