1913 / 86 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 11 Apr 1913 18:00:01 GMT) scan diff

In der Vierten Beilage zur heutigen Nummer des („Reichs- und Staatsanzeigers“ ist eine Genehmigungs- urkunde, betreffend eine Anleihe der Stadt Magde- burg, veröffentlicht. *

omburg v. d. Höhe, 11. April. Jhre Majestäten der a R die Kaiserin unternahmen, wie „W.T.B. meldet, gestern nahmittag mit ihren hohen Gästen eine Automobilfahrt nah der Saalburg, wo das Kastell und das Saalburgmuseum unter persönlicher Führung Seiner Majestät des Kaisers besichtigt wurden. Anschließend daran wurde der Tee in den oberen Räumen des Saalburgrestaurants gereicht. Nach 6 Uhr kehrten die hohen S nah Schloß Hom- burg zurück, wo Abendtafel stattfand. :

Sachsen-Altenburg. ;

Seine Hoheit der Herzog empfing gestern, wie B. Da Be Let die D EeS nungen des 1. Garde- regimenis zu Fuß unter Führung des Regimentskommandeurs, Obersten von Friedeburg und des 7. Thüringischen Jnfanterie- regiments Nr. 96 aus Gera mit dem Regimentskommandeur, Obersten Sonntag an der Spiße, die ihm die Glücwünsche ihrer Regimenter zum WSjährigen Militärdienstjubiläum überbrachten. Der Oberst von Friedeburg überreichte im Auf- trage Seiner Majestät des Kaisers und Königs Seiner Hoheit dem Herzog das Dienstauszeichnungskreuz.

Elsaf:;-Lothringen.

Zu der Frage der Ausweisung von Ausländern aus Mülhausen hat auf eine Jnterpellation des Abg. Martin (Soz.) in der gestrigen Sißung der Zweiten Kammer der Unterstaatssekretär Mandel laut Meldung des „W. T. B.“ mit folgenden Worten Stellung genommen:

Ih möchte betonen, daß keine einzige Ausweisung von \chweizezishen Bürgern erfolgt ist. Auf Grund der Statt- baltererlasse vom Jahre 1884 it den Betreffenden nahe- gelegt worden, sich darüber \{lüssig zu machen, ob sie dauernd im Lande bleiben wollen oder nicht. Darauf be- rief sich einer auf den schweizerisch-deutshen Niederlassungsvertrag, worauf wir den Fall näber geprüft haben. Wir sind zu dem Er- gebnis gekommen, daß die Bestimmung des Artikels 3, wonach der Aufenthalt Schweizern untersagt werden kann, die vor Erfüllung der Wehrpflicht die Nationalität gewechselt baben, si nur auf sole bez ziehe, bei denen ein Nationalitätswechfel in eigener Person erfolgt ist, nit aber auf deren Söhne und Enkel, vorbehaltlih persörliher Be- anstandungen nah Artikel 2 des Vertrages. Von der Reichsregierung lit unsere Auffassung bestätigt worden. Der Polizeipräsident von Mülhausen ist bereits entsprechend verständigt worden.

Großbritannien und Frlaud. -

Wie das „Reutersche Bureau“ erfährt, hat die grie hische Regierung zuständigen Orts Vorstellungen darüber er- hoben, daß der türkische Kreuzer („Hamidije“ wiederholt den Suezkanal passiert hat. Man hob dabei hervor, daß das Verhalten der „Hamidije“, die sich in Alexandria verprovian- tieren durfte, auf hoher See Kohlen einnahm und ungehindert mit den türkishen Behörden in Konstantinopel in Verbindung trat, nicht nur eine Verlegung des Kanalreglements, sondern auh ein gefährlicher Präzedenzfall für die Schisse anderer Mächte sei, besonders für den Fall eines zukünftigen Krieges, in dem der Kanal eine Rolle spielen würde.

" Im Unterhause standen gestern Anfragen auf der Tagesordnung. :

Nach dem Bericht des „W. T. B." fragte der Abg. Rees, ob der Staatssekretär Grey irgendwelche Nachrichten über \{chle{te Be- handlung der Mohammedaner in Mazedonien habe, und wern ja, ob er dann „den Verbündeten deswegen Vorstellungen machen wolle. Sir Edward Grey ecwiderie: alles, was er tun kônne, ct, Berichte, die er erhalte, zur Kenntnis der bulgarischen Megierung zu bringen, damit Schritte unternommen würden, die Schuldigen zu be- strafen und neue Mißhandlungen unmögli zu machen. Das sei ge- sehen und werde auch welter von der britischen Un getan P ganz glei, ob es sich um Mohammedaner oder Christen

andele.

Der Abg. Walter Guinneß fragte, ob der Staatssekretär St{hritte unternehmen wolle, um Bürgschaften für Mazedonien zu erlangen, entsprehend denen, die er versprochen habe, für Albanien anzustreben. Grey antwortete, diese Frage sei, soweit fie Albanien betreffe, eine Frage internationalen Uebereinkommens. Bezüglich Mazedoniens gebe es aber fein internationales Uebereinkommen. Gagland könne niht gut Shritte tun, um ein Protektorat über Mazedonien zu errichten.

Ruß: laud.

Der Ministerrat hat nach einer Meldgng des „W. T. B.“ in seiner gestrigen Sitzung den Bau einer Bahn von Werchne Udinsk ‘nah Kiachta auf Kosten des Fiskus genehmigt.

Das Ministerium des Auswärtigen hat gestern, N E zufolge, nachstehendes Communiqé ver- offenilicht:

Das houptsählihsie" Ziel, das die russische Regierung anläßlich der militärischen Erfolge der verbündeten Balkanstaaten verfolgt hat,

war, den Siegern die Erfolge thres Sieges soweit wie irgend möglih zu \sihern. Die Verhandlungen, die zu diesem Ziele geführt haben,

j; i waren verwickelt denn die Verbündeten konnten {hren Erfolg

auf Grund einer Nichtintervention der Mächte. Weit und. die Wichtigkeit des Dienstes, den Rußl „nd den Balkan- \tzaten erwiesen hat, richtig einshägen will, fo muß man sih das Gesamtbiid der internationalen Lage und vie Kollision der wider- streitenden Int-cess?zn vor Augen balten. Die Lokalisierung des Krieges war nur unter zwei Bedingungen mögli: Erstens, zrziht der Großmächte auf territoriale und sonstige Vorteile für eigene Nec- nung; zweitens, Verzicht auf jede Einzelakt'-on von ihrer Seite. Diese negativen Bedingungen brachten eine dritte, positive mit ih: Revision der dur den Krieg geschaffenen Lage und Anpassung dieser an diejentgen Interessen der Großmächt-, auf die sie nicht verzichten konnten; und dies tonnte nur ge\chehen dur bas europätihe Konzert, dessen Ent- scheidung im amen von ganz Europa gefällt wurde. Auch ein ver- einzeltes Vorgehen irgend einer Macht konnte nur durch die gemein- fame Anerkennung der verbindlihen Kraft der Entscheidung Curopas vermieden werden. Unter diesen Bedingungen wurde die Botschafter- konferznz in London einberufen, die soeben die {were Aufgabe gelöst hat, die nôcdliche und nordöstliche Grenze von Aibanien festzuseßen, eine Aufgabe, der die Interessen Montenegros und Serbiens mit ihrem schr natürlihen Strebéèn nah Ausdehnung im Wege standen. Andererseits wurden die Interessen der Älbanesen von Oesterreich. Ungarn und Italien beschüst, die den status quo am Adriatischen Meere jür io wichtig für |ch hielten, daß sie feinen Zweifel hic-rüber zulassen wollten. Die Erhaltung des status quo bedang auch die Critenz eines albanesisen Gebiets, woran ß selbstver- ständlih das Streben anshloß, ‘die Grenzen dieses Gebiets, das eine gleidartige Bevölkerung von albanesisher Abl#ammung um- fassen sollte, nah Msglichkèit auszudehnen. Im Verfolg langer

und mühsam, nur erringen W-?nn man den

und bartnäiger Verhandlungen und gegenseitiger Zug-\tänd- niffse, durch die Prizrend, Ipek, Djakowa und Dihra für die |lawishen Staaten gewonnen wurden, glaubte Rußland die Einverleibung von Skutari in Albanien zugestehen zu müssén, ein Zugeständnis an die Aufrechterhaltung des Friedens, dessen Erschütterung aus diesem An- lasse sinnlos hätte 'ersheinen müssen. Es ist es Etat Skutari eine rein albanesishe Stadt und der Sig eines katholischen Erz- bischofs ist. Das wird durchaus bestätigt durch den Bericht des russischen Vizekonsuls in Skutari, der auf Grund von Tatsachen die hauptsächlich militärische Wichtigkeit von Skutari nachweist. Die Montenegriner sind {hon unfähig, einige Tausend katholischer und muselmanischer Albanesen, die seit 35 Jahren in den Grenzen Monte- negros wohnen, mit sih zu vers{melzen. Folglih würde die Etn- verleibung eines Teiles vom Sandschak und diejenige von Skutari lediglich die Wirkung haben, Montenegro durch die Einverleibung einer geringen Anzah). von Montenegrizern und von hunderttausend Menschen anderen Blutes, anderer Sprache und anderer Religion zu {wächen, was Montenegro in die Gefahr bringen würde, ein wmontenegrinisch gefärbtes Albanien zu werden. Unser Gesandter in Cetinje laubt, daß die Vereinigung einer bedeutenden Anzahl römischer Katholiken mit Montenegro diesen Gelegenheit hätte geben können, die Ver- bindungen mit dem Auslande noch zu bcfestigen, die das Eindringen fremder Einflüsse „erleichtert hätten. Der König Nikolaus hat die Verpflichtung, die ec übernommen hatte, Rußland von dem Beginn des Krieges vorher zu benachrihtigen und seine Zu- stimmung einzuholen, niht erfüllt. CTroßdem lieh ihm der Kaiser großmütig seine Hilfe, indem er der montenegrinishen Bevölkerung Hilfsmittel und Beistand zusagte. Als die Frage von Skutari gelöst war, wurde der König freundschaftlih davon in Kenntnis geseßt unter Hinweis auf die {were Verantwortung , die er auf si nehme, wenn er weiterhin seinen Widerstand rie Dann wurde ihm der Nat erteilt, sich den Beschuldigungen, persönliche Gesichtspunkte zu verfolgen, indem er die Montenegriner nußlosen {Semeßeln preisgebe, zu entziehen. Als diese-Schritte bei dem König Nikolaus erfolglos blieben, wurde es klar, daß er mit der Einmishung Rußlands, der Großmächte und einem europäischen Krieg rechnete. Die russishe Regierung konnte also nicht dagegen sein, daß Maßregeln ergriffen wurden, die sih nach der Weigerung ‘des Königs Nikolaus, si dem Beschlusse der Mächte zu unterwerfen, als notwendig erwiesen. Die Kaiserliche Negterung verliert nit die Hoffnung, daß Montenegro seine hartnädigen Be- mühungen einstellen wird, in der Erwägung, daß der Eigenltebe Montenegros vollkommen Genüge getan ift, wenn es sich dem Willen Europas unterwirst, da dieser sh auf eine so imponierende Ent- faltung von Flottenstreitkräften süßt. Fu diesem Falle würde Europa Mittel finden, die Lage des montenegrinishen Volkes zu erleichtezn, das schwer zu tragen hat an den durch die Berlagerung von Skutari geforderten übermäßigen Opfern. Die russishe Negterung kann uit von ihrem Standpunkt abgehen, daß {hre Verantwortung vor dem russishen Volke in erster Linie die Pflicht in ih \chließe, kein russis@es Blut zu vergießen, wenn nicht die Interessen des Vaterlandes es erfordern. Die slawishe und orthodore Grofimacht Rußland hat niemals mit Hilfeleistung und Opfern für ihre flawishen Brüder gespart, aber diese leßteren ihrerseits haben au die Pflicht die übrigens unsere resse thnen nicht immer im Gedächnis zu halten weiß die Natshläge ¿u achten, mit denen Rußland keinen Mißbrauch treibt und sih zu er- innern, daß, wenn wir stolz auf ihre Erfolge sind, diese doch nicht hätten erreiht werden können ohne Nußland, das thnen das Leben gab und das ihnen sowohl in der Freude wie im Schmerze noch immer nötig ist, besonders auch, um die Einigkeit unter ihnen aufrecht zu erhalteu, ohne die diese Völker weder Kraft noch Stärke gewinnen können. Diese Beziehungen Rußlands zu den slawishen Völkern ließen jede Feindseligkeit gegenüber anderen Staaten und Völkern aus. Die Verschiedenheit der Rassen braucht durhaus nit zu einem Gegenfag unter den Rassen zu füh Man kann nicht

ühren. gut zugeben, daß die Sache des Friedens dabei gewinnen würde,

wenn man eine Nasse einer anderen, die sich ihres Rechts bewußt ift, entgegenitellt. Die innere Kraft Rußlands hat nicht nötia, von Be- sorgnissen zu Drohungen überzugehen, die nicht der Auzdruck der Stärke eines Volkes sein würden. :

Der Geseßentwurf, der in Finnland begangene Staatsverbrechen und politische Verbrechen den Neichs- geseßen unterstellt, wird, wie „W. T. B.“ meldet, nunmehr den geseßgebenden Reichsinstitutionen überwiesen werden, da der finnische Landtag gleich seinem Vorsißenden die Begut- achtung abgelehnt hat. :

Türkei.

Der offizielle türkishe Kriegsberiht vom 10. d. M. besagt laut Meldung des „W. T. BV.“: ;

Im Laufe des gestrigen Tages faud auf dem linken Flügel der Tschataldschalinie ein [éichter Artilieriekamvf statt. An den anderen Punkten der Tschataldschalinie hat sich nichts neues ereignet. Vor Bali herrsht Ruhe. Gestern beshoß ein grieh|s{es Torpedoboot den südlih- von Aiwali gelegenen Ort Ayasmanly. Ein von der Küstenartillerie abgefeuertes Shrapnell fiel auf die Kommanzobrüte des Torpedobootes nieder, worauf {ih das Torpedoboot von der Küste entfecnte. Hierauf wendete sih das Torpedoboot gegen das Kay Sarwussak Burun und gab einige Kanonenschüsse gegen eine zur Beobachtung bes Feindes aufgestellte Truppenabtcilung ab, ohne jedoch Schaden anzurichten.

Nach Meldungen der „Agence Bulgare“ landele am 7. d. M. um 4 Uhr früh eine türkishe Jnfanteriekompagnie unter dem Schuße eines Kriegsschiffes südlich vom Dorfe Ksasteros und rückte gegen eine bulgarische Kompagnie vor, die eine vorgeshobene Ste ung auf einer nordöstlih vom Dorfe Jalos gelegenen Höhe beseßt hielt, um sie im Rücken zu fassen. Die Bulgaren eröffneten „ein heftiges Feuer und brachten den Feind zum Stehen. Gleichzeitig erschien ein aus den bulgari- chen Hauptstellungen entsandtes Bataillon und die türkische Kolonne wurde vernichtet. Am Nachmittag rücckten zwei bulgarische Jnfanteriepelotons, von Artillerie unterstüßt, gegen das Dorf Kumburgas vor und \äuberten das Küstenland. Auf den anderen Punkten vor der Front der vorgeschobenen Diviz sionen verlief der Tag ruhig.

Montenegro.

Der Kommandierende der internationalen Flotte in den

Gewässern von Untivati, Vizeadmiral Burney, hat gestern Früh dem Gouverneur von Antivari bekannt gegeben, daß von 8 Uhr früh ab die friedlihe Blokade von Antivari bis zur Drinmündung erklärt sei. :

Nach einer telegraphischen Mitteilung des Kommandanten des an der internationalen Flottendemonstration beteiligten ersten Geschwaders der österreichish-ungarischen Kriegsflotte an das Kriegsministerium (Marineseklion) lautet der Text der En, der „Militärischen Rundschau“ zufolge, wie folgt:

«Ich erkläre die Blocka*e an der Küste zwisGen dem Ha en y Antivari ‘und der Mündung bes Drinflusses. Die Blodate Ln Os um 8 Uhr früh am 10. April des Jahres 1913. Die Blockate er- itredckt fich an der Küste zwischen 42 Grad 6 Minuten und 41 Grad 45 Minuten Nocdbreite und {ließt in sich alle Häfen, Bughten Reeden und Flußmündungen innerhaib dieser Grenzen und die nächst ber Küste gelegenen Inseln; sie richtet si gegen alle Stiffe aller Nationen. Allen Schiffen, die innerhalb bes Blockadegebiets Gh be- finden, wird eine- Frist von 48 Stunden zum Verlässen gebiets L das hetßt S Uhr h e

Zlgenvändtg gegeben an Bord S. ag Ì a am 10. April 1913, Sell Burn La Pirde

Büzeadmiral und Kommandierender der internalionalen Flotte,“

n des B] ; A ube

Wie die „Agence Havas“ meldet, hat ein Schiff der inter- L nationalen Flotte in den Gewässern von Antivari die Jacht

des Königs Nikolaus, die Mehltransporte begleitet hatte, aufgebracht.

Asien, 9

__ Nach Meldungen des „Reutershen Bureaus“ führt die inesishe Regierung mit Beständigkeit die Neform der

alzsteuer durh. Sie organisiert eine O und hat sür verschiedene Aemter Chinesen von anerkannten A / keiten sowie die britischen, amerikanischen, deutschen, japanischen und dänischen Mitdirektoren gemäß der von Yuanitai am 15. ae sanktionierten Ankündigung des Finanzministers ernannt.

_ Wie aus Hongkong von dem genannten Bureau gemeldet wird, hat der geseßgebende Rat in erster Lesung eine Bill angenommen, die zur Aufnahme einer Anleihe von 5 Millionen Mark für die Kosten der Fertigstellung der Bahn von Kaulung nach Kanton ermächtigt.

: Afrika.

Einer vom „W. T. B.“ verbreiteten Meldung aus Udschda zufolge ist der neu errichtete Militärposten von Nechila am linken Mulujaufer in der Nacht zum 11. d. M. von Benti-Ben- Lahi, die erst vor 14 Tagen ihre Unterwerfung angeboten hatten, angegriffen worden. Die Marokkaner wurden mit bedeutenden

Verlusten in die Flucht geschlagen. Di inen S Gn E D ¿Ot geschlagen Die Franzosen hatten ein soll der Oberst Mangin

Nach einer Meldung aus Rabat am 7. d. M. die Tadlaleute geschlagen, ihre Kasba ein-

genommen haben und gegenwärtig daselbst lagern.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Reichs-

tags und des Hauses der Abgeordn t in der Ersten und Zweiten Beilage. h eten befinden fih

In der heutigen (137.) Sizung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrü ck Uns der Staatssekretär des Reichs\chaßamts Kühn beiwohnten, wurde die Generaldisfussion über die Vorlage, betreffend den einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag in Ver- bindung mit den übrigen Deckungsvorlagen fortgesetzt.

Abg. von Payer (forlscr. Volkép.): Auch wir verlangen, daß Wehr- und Deckungsvorlagen gleichzeitig verabschiedet werden. Wir werden uns einer solchen Mehrheit anschließen. Die etnheit- lihe Auffassung gegenüber der Notwendigkeit der Wehrvorlage werden wir prinzipiell niht stören. Festgestellt muß werden, daß jeder damit einverstanden ist, daß diesmal nur zu einer Besißsteuer gegrissen wird und cine ortseßzung der indirekten Besteuerung nicht statthaft is. Die Nationalliberalen haben sich auf die allgemeine Bemerkung beschränkt, daß sle teine Spielverderber sein wollen. Es is also mögli, taß eine Ver- mögenssteuer herauskommt. Aber ih fürchte, es wird bet den veredelten Matrikularbeiträgen bleiben. Die Sozialdemokratie ist, auch wenn sie den Vorlagen nicht zustimmt, fest ents{lossen, daß nur die besizenden Klassen herangezogen werden. Ste will. also diesmal positiv miiarbeiten. Das Zentrum hat dagegen erklärt daß es sih weigere, bie Deckung für die Ausgaben einer anderen Mehr- heit zu übeclassen, als derjenigen, die die es bewilligt hat. | Cs hat ausdrüdlich R daß diese Mehrheit eine bürgerliche sein müsse. Das ist ein ink mit dem Zaunpfahl gegenüber den Nationalliberalen, aber eia staatérehtilih unhaltbarer Standpunkt. Die Vorschläge, den Kriegs[haß in Gold zu verdoppeln und einen solchen in Silber zu schaffen, sind in der Vorlage nicht genügend be- gründet. ine weitere Ausgabe von db- und 10-Markscheinen hat doh auch direkt gewisse volkswirtschaftliße und f vor allem nette und münztechnische Bedenken. Darüber ist kein

ork, gesagt. Ih glaube, der Staatssekretär irrt, wenn er meint, diese Kassensheine würden von der Bevölkerung gern auf- genommen werden. Im übrigen präsentiert man uns die aller- verschiedensten Steuerentwürfe ohne inneren Zusammenhang und Plan und nur zusammecngehalten durch den Gesichtspunkt, daß sie bar Geld einbringen sollen. Dem Versuche, ein Erbrecht des Staats einzuführen, werden wir niht entgegentreten. Doch glaube ih nicht, daß tie Staatsfinanzen dadurch eine große Aufbesserung erfahren. Wir werden deshalb in der Kommij|sion den Gesichtspunkt zur Grwägung vorschlagen, ob mon nit en Finanzen des „Reichs einen größeren Gefallen tut, weun alle diejenigen Hiaterlassenshaften, die nah ‘dem (Fntwurfe, wenn fein Testament vorliegt, nicht dem Staate zufaVen, zu einer starken Erbschaftssteuer herangezogen werden können. Die Hinausschtebung des Termins für die Herabseßung dex Zaersteuer findet bei uns keinen Beifall. Ader man hat fich allmählich mit dem Gedanken vertraut gemacht, daß es mit dieser Herab- seßung noch gute Weile hat. möchte nur der konser- vativen Auffassung widersprechen, als ob sol&e Hérabsetzung deu Konsumenten nichis nügt „und die Differenz in die Tasche anderer E wird hierbéi die Konkurrenz ‘im Kleinverkau

übersehen. t einverstande i Netchs Ls Grundftüoumsasteen n sind wir mit dem Zuschlag des Net

tüd aus dem Grunde, weil ja {on der vorhandene Zuschlag die Verhältniffe a i udsmarkt be- S Lat hältnisse auf dem Grundstücksmarkt

(Schluß des Blattes.)

, Das Haus der Abgeordneten seßte in der heutigen (163,) Sigzung, welcher der Minister ou geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Soli beiwohnte, die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten, und war zunächst die Besprechung der dauernden Ausgaben für das Elementarunterrihts wesen fort.

ZU den Ausgaben für das Taubstummen-

Blindenwesen bemerkt Abg. Vresler (Zentr.): Bei den \chlesishen Taubstummen-

anstalten ist ein Mißstand vorhanden, der bie Betelligten în außer- - ordentlicher Weise bedrüdt, das ist die Stelluvg dex Taubstummen- lehrer. Nah dem Dotationsgeseß von 1875 ist die Psli@t der Für- sorge für die Taubsiummen den Provinzen auferlegt; diese erhalten einen enisprehenden Bushus, Es fragt #fich nun: wie steht es mit der Sicherheit ber ezüge der \chlesis{en Tau! stummen- lehrer? Es haben si für diesen Zweck Vereine gebildet, diese bieten aber feine genügende Garantie für Gehalt, Pension und Reliktengeld- Troß wiederholter Bemühungen ist es nicht gelungen, den Provinzial- verband zur Sicherhei!s!eistung für die {lesis{en Taubstummen- anstalten in Breslau, Liegniß und Ratibor zu gewinnen. Die Provinz erkennt wohl an, daß sie die moralische Pflicht habe, für die A zu sorgen, sie weigert si aber, etne formelle Erklärung e Ce Die Uosihherheit der Stellung ist vis niht geeignet, den aub- stummenlehrern ihre \{chwierize Aufgabe zu erleichtern, Taub- \tummeyvlehrer, die in den Dienst einer \{lesis{en Ansialt treten, weil sie die Verhältnisse nicßt kennen, kehren ihr na furzer Zeit den Rücken und wenden {h an andere Provinzen, wo die VLer- hältnisse sicher sind. Die Slaalksregierung sollte nit einwendet-

und