müssen ihn andere, nichtkapitalkräftige Leute, in leßter Linie wieder die Arbeiter. R in seiner jeßigen Gestaltun eine unglaubliche, eine brutale Nucksichtslo\igkeit gegen den Mitiel- stand, (Präsident Dx. Ka e m Ff rügt diejen Ausdruck.) Ich harre des Augenblicks, wo die Vertreter anderer Parteien einen milderen, mit der parlamentarischen Ordnung noch verträglichen Ausdruck für diese Nücksichtslosigkeit der Vorlage finden und gebrauchen werden. Der Schaßsekretär meinte, um die Sache so einfach wie möglich zu machen, habe man von der Progression abgesehen. Das wird er selbst nit glauben, daß wir ihm- das glauben; es handelt si da- doc) um eine reine Veranlagungsformel. Nein, - man hat Angst vor den In- habern der großen Vermögen, man will den patriotischen Bewüli- ungseifer der Neichen und der deutschen Fürsten nicht auf eine zu A Probe stellen, Die land- und forstwirtscaftlich genüßten Be- sißtümer sollen nach dem Ertragswert herangezogen werden, nicht na dem gemeinen Wert. Selbst ein Herr wie der Dberverwaltungs- gerichtsrat Struß hat das eine Ungerechtigkeit genannt und es. mit Worten verurteilt, die unter dem Präsidium des Herrn Kaempf eine Nüge eintragen würden. Nur der Verkehrs-, der Verkaufswert liefert den richtigen Maßstab. Die Abschäßung nah dem Crtragswert ist lediglich ‘eine Begünstigung der Gutsinhaber. “ Es wird eine Herauf- sebung der Vermögensgrenzen notwendig sein, es wird eine Pro- gression, und es wird die Ausmerzung der agrarischen Begünstigung notwendig sein. Nach diesen Korrekturen müßte sofort die Verewigung der Abgabe, mindestens aber ihre Crhöhung für 3 Jahre beschlossen werden. Vermögen in Deutschland ist mindestens 300 Milliarden vor- handen; mit dien Korrekturen würde der Regierung eine ganz er- heblih höhere Summe zur Verfügung stehen, als fe E heraus- rechnet. Zuerst und vor allen Dingen müßten diese Mittel benußt werden zur Verstaatlichung der Kriegsmaterialindustrie, womit zugleich das ewige Kriegsgeschrei und die Kriegstreibereien aus der Welt ge- schafft wären. Diese Industrie ist zudem eine durchaus internationale; an den englischen Werken von Vickers, Armstrong usw. ist ein großer Teil des hohen Adels und aller möglichen Bevölkerungskreise beteiligt und zieht davon Niesenprofite. Aber auch die deutschen Waffen- fabriken geben 32 % Dividende und haben ihre sämtlichen Gebäude und Werkzeuge bis auf 1 4 abgeschrieben. Die „Dillinger Hütte“ hat in ihrem Aufsichtsrat mehrexe Franzosen, die auf diese Weise genauen Einblick in Unsere Bestellungen für die Landesverteidigung erhalten! Die „Dillinger Hütte“ würde von der Nüstungsmilliarde den Löwenanteil einheimsen. Dem Aufsichtsrat sißt vor der General von Schubert, der Schwiegersohn des Königs Stumm, bis vor weni- gen Jahren Mitglied dieses Hauses; der sißt da mit jenen Franzosen ¿usammen, um die Preise für deutshe Panzerplatten zu kalkulieren . ein solches Bild möchten wir für die Zukunft Deutschland und der Welt ersparen. Von Neichs wegen muß sich auch die Veranlagung des Vermögens organisieren lassen; die Einschäßung darf nicht, wie es die Vorlage will, in die Hände der Einzelstaaten gegeben werden. Die Fürsten sind nah. unserer Ansicht gerade deshalb E weil sie nicht in der Vorlage stehen; wenn sie nicht ausdrücklich aus- genommen sind, müssen sie bezahlen. Anderseits kann man dann aber au nit mit der Begründung sagen, es sei ihr Beitrag eine Jubi: läunsspende. Jch möchte den Reichskäg sehen, der an diesen Mil lionenvermögen borbeizugehen wagte, das gibt's ja gar niht! In der jeßigen Zeit kann man unmöglich die Fürsten frei lassen, ( uruf:
le werden abwandern!) Wenn sie abwandern! Das wäre ein: Ge: danke. Man tut ih viel darauf zugute, daß jeßt die Besibenden auf einmal eine Milliarde zahlen sollen. «Das Volk muß jedes Jahr infolge des Brotwuchers mehr als eine Milliarde zahlen, Das Volk trägt seine Lasten schweigend, insofern hier nicht Sozialdemo- kraten darüber sprechen. Auch das System der Cinfuhrscheine kann jeßt nicht unbeachtet bleiben. Wir werden beantragen, den Sdentitäts- nachweis wieder einzuführen. Es ist in der Begründung auf die Selb tändigkeit der Ginzelstaaten Bezug genommen worden. Früher sprachen diese vom Bundesratstisch oft das entscheidende Wort. Jeßt erlaubt sich höchstens noch einmal Bayern, binter der Front ein bißchen zu donnern. Der zentralistishe Gedanke hat also obgesiegt. Die kulturelle Notwendigkeit der Einzelstaaten ist allerdings so lange nötig, ehe nicht Preußen Reformen einführt. Die Schaßjekretäre (Ben und kommen. Keiner hat es bisher verstanden, die Finanzen 9 zu gestalten, wie es die zwingende Notwendigkeit erheischt: Des- halb ift æs Pflicht der Parteien des Reichstages, dies! zu tun. Die Freiheit ‘haben sih die Völker nur in den Zeiten finanzieller Shwie- rigkeiten ihrer Herren erringen können. Benußen wir also auch diese schwere Zeit zum Ausbau unserer Freiheiten. Verlangen wir die direkte Besteuerung des Besibes. Dann kaun aus den toten Zahlen dieser Vorlage blühendes Leben \prießen. :
Präsident Dr: Kaempf: Sie haben von einer hbinterlistigen Beeinträchtigung der Minderbemittelten seitens des Staates gesprochen und haben dabei Preußen genannt, Jch rufe Sie wegen dieses Aus- drucks zur Ordnung. N ES :
. Abg. Spe ck (Zentr.): Jn manchen Kreisen ist derx Glaube ver- breitet, daß wir dur die Finanzreform auf lange Zeit, von neuen Steuerlasten befreit bleiben werden. Nun sind aber kaum 4 Jahre nach der Finanzreform ins Land gegangen, wir smd noch nicht einmal u den D and eingeiretèn, da- werden diése Sieuern ver- langt. Beun Vorredner scheint allerdings das Steuerbewilligungs- bedürfnis noch weiter zu gehen. c will j (i | haben. Ueber diese Wandlung der äußersten Linken können wix uns nut freuen. Wir müssen jedo na Lage der Dinge die Borlagen ge- nau O ¿umál ihre Notwendigkeit weder dur die Ausführungen des Reichskanzlers noch des Kriegöministers enviesen zu sein scheint. Wehr- und Steuervorlagen bilden ein einheitlihes Ganzes. Deshalb müssen beide von derselben Mehrheit verabschiedet werden. Der Abg. Südéküum will eine Reichsvermögens- oder Yeich8erbschaftssteuer. Wir sind nicht geneigt, die Wehrvorlagen zu verabscieden, ohue für die Deckung geforgt zu haben. In gewissen Kreisen {eint man aller- 20 A die Ung agen weniger Wert zu legen.
al
D Auf keinen arf die Deckung dur
Ï ung Belastung von Massenkonsumartikeln er- gen Die Sozialdemokratie bucht es auf ihr Konto, daß hier der Anjang einer Besißsteuer ‘gemacht 1st. Jch verweise auf den Antrag Bassermann, den auch wir unterstüßt haben. Jn den Mittelpunkt es Ganzen müssen wir die einmalige Vermögensabgabe stellen. Der Gedanke einer solchen ist ja bei seinèm Bekanntwerden sehr gepriesen worden. Man glaubte das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Jch las fogar einen Vorschlag man solle auf diese Weise au sofort unsere ganze Meichsschuld beseitigen. Die Schäbungen über den Er- trag des Wehrbeitrags gehen weit auseinander. Diese einmalige Abgabe ist in einem halb offiziósen Blatte eine Tat von weltgesGichtlicher Be=- deutung genannt worden. Auf den ersten Blick hat der Gedanke eiwas Bestachendes und Großgügiges, „Aber Großzügigkeit allein tut es nicht; namentli nicht auf dem Gebiet der Steuergeseßgebung. És. heißt, G dêx: nleiheweg nicht den Grundlagen unserer brs ént- l Ist dies chwa bei dem Wehrbeitrage der Fall? Zu solchen taßregeln greift man nur in- Fällen der Not, wenn der Krieg un- m t vor der Tür steht und man sich am Ende seiner Mittel be- findet. Daß aber cin Krieg unmittelbar vor der Tür steht, ist na den Ausführungen des Kanzlers nicht“ anzunehmen. Dieser Weg ist ein! Ausweg mit Nücksicht auf die Notlage des Geldmarktes. Aber dant wäre es besser gewesen, sich dex übermäßigen Lobpreisungen des Gedänkens zu enthalten. Die ‘normale Besteuerung t die Erfässung des Vermögens, Diese Abgabe ist ein Eingriff in die Vermbögens- substanz. Dieser neue Weg hat begonnen mit der Wertzuwacbssteuer Und wird mit dem Wehrbeitrag, d Grbrecht des Staates und derx Vermögenszuwachssteuer fortgeseßt, d das ist bedenklich. Das ist ein Gefébgebungsexperinient. Dié sozialdemokratische Presse hat verlangt, baß die einmalige Gabe rect oft und ausgiebig erhoben Vorlage steht also auf dem Boden säße. Jhr Grundsaß (zu den Sozialdemokraten) ist ja: Eigentum
ist Diebstahl! “Wir aber möchten uns sehr- bedenken diesem Vor-
lage E Auch steuertechnis{e Bedenken {ind geltend zu machen. Die steubrliche: Leistun eier be, find geltend qu mögen, sondern auch vom Einkommen ab. Man hat nun eine Kom- bination! von Vermögens- und Einkommensteuer vorgeschlagen, wobei die Einkommensteuer nur ergänzend cintriti, Die Vorlage erfaßt nur
„Trägt man Bedenken B i
Er will noch weitere Besibsteuern-
i das | Bankdiskont viel höher, Maßnahmen, auch ünserèn Silberbestand zu
| récht, aber es kommen f
| Yaß auch ‘núr einer von ihnen den Fiskus zum
ébi n Wird. * Dié | der sozialdemekratis{éèn Grund-
Bestimmung, Fa
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die Einkommen von 50000 / an. Es wird aber erheblich niedriger zu greifen sein. Daß die Veranlagung dabei etwas unbequem sein witd, ist nicht zu bestreiten, aber dieje Schwierigkeiten O überwunden werden, wenn es sih um die steuerlice Gerechtigkeit handelt. Es ist ungerecht, ein Einkommen von 49 000 46 steuerfrei zu lassen, während ein Vermögen von 10 000 A, welches 400 6 Zinsen abwirft, steuter- pflichtig sein soll. Das sind steuerliche Ungeheuerlichkeiten. Sich des- wegen auf „die Schwierigkeiten der Veranlagung au beziehen, zeigt, daß das Verständnis für ausgleichende soziale Gerechtigkeit noch nicht überall- vorhanden- ist, Die Kommission wird hier bessernd eingreifen müssen. Jch gehöre gewiß zu denen, die die Selbständigkeit der Einzel- staaten auf dem Gebiete der direkten Steuern verteidigen. Aber eine {0 entschiedene Verteidigung der einzelstaatlihen finanziellen Selb- ständigkeit hätte ih nicht in den Pêotiven vermutet, denn tatsächlich ramponiert die Vorlage die einzelstaatliche Selbständigkeit, die Vor- lage’ ist der Anfang vom Ende der einzelstaatlichen Selbständigkeit auf dem Gebiete der direkten Steuern. Da ist es mir nicht S wie der Sthabsekretär behaupten konnte, der föderative Charakter des Meiches würde nicht“ angetastet. ls ; Charakter des Neiches so angegriffen worden wie durch diese Vorlage. Dazu- kommt, daß diese Vorlage wie keine andere geetgnet ist; einer dauernden Reichsvermögenssteuer die Wege zu ebnen. Hat man erst die Grundlage, so“ wird sie auch weiter ausgebaut werden. Die Nüstungsfanatiker. kriegen es fertig, von lumpigen Millionen zu sprechen; wir müssen uns auf manches gefaßt machen, Der Schaß- sekretär versicherte, daß. es durchaus ein einmaliger Wehrbeitrag sein werde. Sein Wort in Ehren, aber wird ein Nachfolger von ihm die nötige Widerstandskraft haben? Es handelt sich nur noch darum, wie weit der Eingriff in die Selbständigkeit der Einzelstaaten gehen soll. Bei den Einkommen einen Schritt weiter nach unten zu gehen, ist uns ein Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit. In derselben Richtung möglichster Schonung geht - das Verlangen nach Heraufseßung der Mindestgrenze der der Steuer zu unterwerfenden Vermögen. Jeßt soll E bei 10 000 4 gezogen werden." Zwischen den Besißlosen und den
desißenden steht die große Schicht unseres- Mittelstandes in Stadt und Land, der mehr als je gerade heute der Schonung bedarf und eine steuerliche Erleichterung: erfahren soll. Der Abg. Südeküum hat einen Sxkurs auf die Armenunterstübungen gemacht, der an sih nichts mit der Vorlage zu tun hätte; aber er hatte wohl dabei übersehen, daß nirgends der Pauperismus verbreiteter ist als in dem freihändlenschen England. Dié Grenze füx die Vermögen müßte auf 50 000 46 herauf- gefeßt werden; jedenfalls sollte man nit unter 30 000 M herabgehen. Gewiß bedeutet das einen vielleicht nicht unerheblichen Ausfall für die Neichskasse: der aber kann gedeckt werden zunächst durch eine Staffe- lung. Nichts ist roher als der gleichmäßige Betrag von 14 % von den kleinsten bis zu den größten Vermögen. Ueber 1 % werden wir aber auch nit hinausgehen. Im einzelnen wird die Gestaltung der Staffe- lung Sache der Kommission sein. R hat das ganze deutsche Volk, hoch und niedrig, reich und arm, Unternehmer und Arbeiter, das gleiche Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens, aber bei der Auf- bringung der Kosten darf man doch die steuerliche: Leistungsfähigkeit des einzelnen nicht außer Betracht lassen. Bei der - Besteuerung des Einkommens hat man ein solches Bedürfnis der ¡gleichmäßigen Er- fassung offenbar nicht gehabt, denn man will erst voi 50 000 4 an das Einkommen erfassen. Man versteht es“ nicht, daß nach Ansicht des Bundesrats ein Mann obne «Vermögen mit. einent Einkommen von 30 000 bis 40 000 é von dem Beitrag frei bleiben oll, während ein Handwerker, dessen ganzer Besitz nur 10/000 6 beträgt, und der sich mit feiner Familie bielleiht nux fümmerlih dürchschlägt, hérangezogen wird, Diese Erwägung hat um Volke denn auch sehr ernühternd ge- wirkt, Die Leistungsfähigkeit der Familie muß richtig erfaßt und be- rücfsichtigt werden, und wenn bie Schwierigkeiten noch \o groß’ sind.
6 dieses Moment in. die- P ALIGge DA ezu ‘vielleicht in Betracht kommen, ob uicht hin schon Opfer durch“ die Dienstpflicht ih bringen, steuerlih bevorzugt werden. an f ; zu sichern, nicht bloß die Deklarationspflicht, sondern auch die Vorlage von-Geschäftsbüchern und die-eidesstaatliche Versicherung vorgeschrieben: Ob das für die Verhinderung der Hinterziehung des Beitrages, nament- li beim mobilen Kapital, genügt, wird in der Kommission näher zu untersuchen sein. ‘Das event. den Einzélstaaten angebotene Vermögens- ¿uwachssteuergeseß sieht ausdrücklich auch Gefängnisstrafe vor: wozu dieser Dualismus? Die deutshen Bundesfürsten werden ih an dem
“ Beitrag beteiligen, das ist erfreulih; wenn aber in der Begründung ge-
saal ist, sie untérlägen der Besteuerung nicht, - so. muß ih dagegen Widerspruch erheben. Die Verfassung und die Meichsgejeße begründen diese Behauptung nit: Für den jeßigen Fall ist ja nach der Angabe der Begründung diese Untersuchung ohne jede Bedeutung. Ein’ zweites Mal darf ein solcher Wehrbeitrag dem deutschen Volke nit zugemutet werden. Das würde das deutsche Wirtschaftsleben {wer s{ädigen, — Die Besibsteuer sollen nach der Vorlage die’ Bundesstaaten in der Form veredelter Matrikularbeiträge durchführen; 1916 joll der vor- gelegte Eventualentwurf. wegen der Véeérmögenszuwaächssteuer in Kraft treten, wenn die Bundesstaaten das mcht getan haben. Der Vmweg über die Einzelstaaten gibt zu denken. Es ist des Reiches unwürdig, in dieser Weise die Einzelskaaten in Anspruch zu nehmen. In Bayern entstehen zudem große Schwierigkeiten. Da wir dort alle Steuer- kfafsen glerhmäßig in Anspruch nehmen müssen, so kann der in diesem Geseß enthaltene Gedanke niht zum Ausdru kommen, und Bayern wird dié Vermögenezuwacbssteuer einführen müssen, Bedentklich ist es auch, eine neue Form der Diatrifularbeiträge zu der son vorhandenen zu gesellen. Man hätte gut gétan, als einheitliche Grundlage über- haupt die burch den einmaligen Wehrbeitrag gefundene Summe zu nehmen. In einer Broschüre wird auf die {weren Laften der Hanfa- städte hingewiesen, “die infolgedéessen die neuen Lasten - nicht tragen könnten. Aber andere Einzel taaten find wohl mit Steuern noch viel mehr belastet. Cs ist auf die Wichtigkeit einer Ermäßigung der Zucker- steuer hingewiesen worden. Davon hat aber nit der Konjument, sondern nur der Handel Vorteil. Etwas anderes if es beim Umsak- stempel. “Gerade bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Be- trieben ist es ebenso wie bei dem städtischen Hausbesiß nötig, die Bez steuerung nach dem wirklichen Wert vorzunehmen. Bei Einführung der Wertzuwachssteuer wurde uns versprochen, daß die Erhöhung des Umsabstempels fortfallen würde. Sonst hätten wir nicht zugestimmt. Die Berichtigung ‘des Einnähmesolls, die: 1919 vorgenommen worden ist, ist durch die Tatsachen gerechtfertigt worden. Dér Abg. Südékum hat bezüglich der Hochkonjünkturx zu schwarz geitalt, Die Verhältnisse auf unserem Geldmarkt sind ja schwierig. i
ahr 1907. Damals bestand keine Kriegsgefahr, troßdem war der
s{üßen, sind’ notwendig. Aber die Maßnahmen darf man nicht allein dem Kanzler überlassen. Und hier muß au für den Rei stag ein Mitbestimmungsrécht geschaffen werden. Den s{chwersten Bedenken
“ muß die Bestimmung über das Erbrecht des Staates begegnen. Däs
feineren und mittleren Leute werden es in dev Hauptsache sein, die die tosten zu tragen haben werden. In Bayern gibt es {on cin Intestät- ht; ür den Staat ‘nur kleine- Beträge heraus; Dienstboten, kleine Handwerker unterlassen es, R e errichten,
n Crben ‘hâtte einseßzén „In anderen Bundesstaaten wird es he
Konfiskationsgelüst tritt hier in seiner häßlichen Naktheit Died Die
wollen, ift nit anzunehmen:
Uh sein. Wie soll’es mit denjènigen gehalten sein, die wegen Minder-
äbtigfeit ein Testament nicht errichten dürfen? D Zug des Fis- taliémus geht dur alle diese Vorlagen. Was soll X mit dem G an Kleingrundstücken, Häusern usw. machen? Sie werden veräußert werden müssen, aber sollèn die Gemeinden die Verwaltung der Erb- schäften übernehmen? Das wäre eine undankbare Aufgabe.
\ B den Dypotheken werden, die der Staat erbt? L bai Be
| È es sich V, wegen der geringen eiträge einen ‘solchen Eingriff in 122 Grbredt vorzunehmen? “Ganze 15 Millionen“ jollen dabet ae O S Hauptvorteil werden die Notare, Winkelkonsulénten Jene haben, die. die Versilberung der Erbschaften vorzunehmen
en. Wir haben also: die s{wersten Bedenken gagen_ divse
eina Ba dem Ges. schafts- und Versicherungs\tempel soll der Versi etlichung erfolgen. Von einer Besißbesteuerung fn bei r &Sericerung nit “die Nede sein. Der ‘ größte. Grundbesiß in
Noch niemals ist der föderative -
iten, ie Familien, vie ohne- ihrer Sbhne für das Heer
Preußen ist jedenfalls gegen Feuer nicht versichert. Wird der Stempel zu E gegriffen, so wird die Zahl der Versicherungen zurückgehen. Auch die Lebensversicherung ist noch kein Maßstab für die Höhe des Vesibes. “ Die Deeresvorlage erscheint als eine nationale Notwendig- felt, ihre Ablehnung und Verzögerung würde eine ete Verant- f wortung auf uns- laden, Nicht die Hurrastimmung ijt für uns maß- M gebend. Daraus ergibt sich für uns die Pflicht, diese und die Deckungs- J vorlagen genau zu prüfen, ob bei Verteilung der Lasten in richtiger Weise
vorgegangen ist. Der Schabsekretär hat wohl selbst gefühlt, daß de
Vorlage sehr wenig Lob gespendet werden würde. Das Recht - de f Kuitik wird zur Pflicht wenn es sich um so offensichtliche Ungerech* F tigkeit handelt. Das Bewußtsein der \{chweren Veraniwortung ruht i auf jedem einzelnen-von uns. Dies Bewußtsein zu wecken, bedarf es d keiner großen Worte und dew{gcierter Vergleiche mit 1513, Das Ÿ Volk hat für ein Phrasengeklingel kein Interesse, besonders nicht in 4 diesem ernsten Momente. Man täuscht sich über die wirkliche Stim?
mung des Volkes, es hat keine große Begeisterung für neue Heeres- À lasten, wer das behaupiet, E ih und andere. Mit {werer Sorge Ÿ sicht das Volk in die Zukunft. Auch in den Kreisen, in «denen die j Hurrabegeisterung toe, feiert, scheint die Nüstungsbegeiskerung und J Eiferfreudigkeit abgeflaut zu sein. Das Zentrum {t auch heite noi 2 bereit, Dpfer für das Vaterland zu bringen, wenn ihre Nothwendigkeit À nächgewtiesen ijt. Ob die Steuervorlagen in der jeßigen Form ange- Y nommen werden, erscheint uns sebr ¿weifelhaft. Wir fordern eine ge- ; rechiere Verteilung der Lasten. Ich gebe die PeNnuns nichi auf, daß,
wenn die bürgerlichen Parteien ihre. Schuldig eit tun, diese Vorlagen
dazu’ dienen werden, die Parteien au ciner gemeinsamen Arbeit zu-
saramenzuführen. Abg. Dr. Paasche (nl.): Wir hoffen, daß wie wir für die | Wehrpyorlage vou und ganz eintretén, si auch etne Mehrheit finden Æ wird, die für bie von thr bewilligte Wehrvo lage die D: ckung |cafst. “U Bed-uern muß ih, daß der Vorredner ‘der Tcbend n Generation die Dpfersreudigkeit von 1813 n'ht zutraut. Klar bin ic darüber nt geworden, worduf der Vorredner in einzelnen Punkten hinsih!lih der L Finanzfrage hinaus will. Es mag politisch recht lug seiu, sich nicht sestzulegen, und ih will diesem Vorbilde in gewisser Beziehung folgen. Der Abg. Dr. Südekum hat hier zu Unrecht ein trauriges Büd.. vou. der Vermögenslage des. deutschen Volkes, entrolli ; das- Aus- land muß dadurch eine ganz falsche Verstellung bekommen. Wie oft hat man nit schon jenseits der Vogesen geglaubt, Deutschland set am Ende ‘seinec Leistungsfähigkeit! Man tut mit solden Dar- legungen dem deutschen Volk* keinen G fallen. Gewiß gibt es Not b. i uns, wie anderswo; aber deswegen ist Deutschland nicht am Ende seiner L istungbfähigleit. Es ist viel richtiger, zu zeigen, wie stark und kräftig und wie entschlossen das deutsche Volk ist, die neuen Opfer zu bringen, die seine Wehrhaftigkeit erfordert. Für manchen mag es überraschend gewesen sein, daß. der. Vater der W.hr- beitragsvorlage der sozialdeinokra'ishe Abg. David ist, der sogar der Vorlage den Namen geyeben hat Fürst Bülow hat das tamals als perfide und phantastishe Politik der - Soztaldemokraten
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bezeichnet. Ich selbst aber und meine politishen Freunde haben den Gedanken an sich von jeher durchaus anertannt.
Für die großen einmaligen Ausgaben bleibt doch sonst nur der Weg der Anlethe übrig. Auch für eine Anleihe von 1 Milliarde würden wir jährlich za. 70 Millionen zu zahlen haben! Und für eine soldje Niesenanleihe ist heute auch wirklih nicht die Zeit; die Beunruhigung auf dem Geldmarkt trifft ja heute nicht nur die Börsen, sondern au das ganze-Verkehrs- und Gewerbsleben. Dem Verkehr werden auf dem einen wie auf dein ändern Wege die Beträge genau; ebenso ent- 4 ¿ogen. Die Vermögensatgäbe von einem halben Prozent wird aber A „unzweifelhaft. den Staatékredit 1 iht \schädig-n, und des können wir #= E08 E è E N U t E Le Staats- E N S H dauend- unguntig n Fav er dén z n der besigenden Klassen baben wir ja nicht nur L-ute, d t Dn
n Yat nun, um den Beitrag
Ich erinnete aber nur an -
‘arbeiten brauchen, sondern die meisten I E rem Bes H ein Ginkommen zu erweiben. Und w-lhen Gefahr-n sind die m Í ihrem Besiß Wirtschaftenden autgeseßzt ! Sie müssen das “Risiko tragen und tragen es, obwohl! ihie Verluste oft weit hôber sind, als was hier an das Reich als einmaliaer Wehrbeitraa enirihtel werden foll! Deshalb soll man tié Opferfreudigkeit nicht nahträglih ver- kleinern, indem man die Zahlung des halben P1ozents als etwas Unerchörtes hHinstellt. Auch die Vermögersgrenze über 10000 6 heraufzufeßen, {int mir nicht emvpfehlenswert, denn nan joll auch- diejenigen, die- von ihrem kleinen Vermözen freudig ibren Wehbeitrag leisten wollen, niht daran verhindern. Da gegen ist kaum ein. Zweifel, daß die Grenze für die Ein- kommen teruntergeseßt werden muß, meinetwegen auf 20 000 M. Darüber wicd sich in der Kommisfion weiter reden lassen. Und warum soll nicht au bei den \ckweren Vermögen eine Staffelung elnireten? Für eine starke Staffelung bin ih nicht; aber bei den g-oßen: Vermöuen, die: aus- sich selber wachsen, weil das Einkommen gar nicht verbrauht werden kann, muß ein? Sraffelung, sei es in der ¡orm einer Progression o er einer Degression eintreten. Wir werden vielleicht obn bis z1 6 bis 7 pro Mille gehen kännen und dann unten mit 2 bis 3 yro Mille auskommen. Den Gruubdgedanken des
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ganzen Vorschlages halten wir jedenfalls für béxchtigt und halten ißn 4 fest. Was die deutschen Buntetfürsteu betrifft, fo {ließt der Wortlaut H des Geseßzes nah m iver Ansicht, die au) von bedeuterden Autoritäten - geteilt wird, ihre Steuerpflicht in- ih; in den Motiven steht aber
austrüdli der Saß, daß sie sich zu b teiligen bereit sind, und des- ä balb wird in der Kommisfion noch näher darüber zu sprechen sein. Y Daß fie. „nah völk.rrechtliden Grundsäßen" steuerfrei - sein sollen, x fann ih nicht zugeben. „Wir b rüßen es freudig, daß sie fich bereit erklären, zu dem patriotischen Opfer ihrerseits Beiträge zu leisten; wenn ‘aber das Geseg 10 ausgelegt wird, daß sie eigenrlih steuerfrel sind, wie soll es dann g halten weiden? Es fordert do geradezu ¡ur Kritik heraus, winn befannt- wird, auch der unst oder König von soundso habe foundsoviel an Wehrbeitrag beigesteuert. Wir wünschen also, daß in dem Geseß bestimmt wud, duß fie M nach demselben Maßstab beisteuern. Es muß doch Klatheit À darüber sein, gegen wen sie sid „bereit erklärt“ haben und wie hoh. Bei der Abschäßgung des Vermögens sollte man nicht allzu feinlidh sein, und vor allen Dingen jede unmüße Schikane vermeiden. Viele Fetimögen lassen si) nit so genau auf Heller und Ptennig angebe. tan sollte fi da mit ter eibesstattlichen Versicherung begnüg i. Unangebracht ist es natürlich, diese ciumalige S'euer von ck % als Cen Sani tut das Privatvermögen zu bezeihnen. Der Staats- scÉ-etär sag'e, es wäre solider, die Schägung aus den Einnahmen dex 4 eaielnen Li'el zu erböben, als eine Anleihe aufzunehmen. Er hat fich # # A Zu meiner Auffassung bekehrt, die er sanerzeit b. kämpft hat. Mit er Zuckersteuer köunte man sich auch weiter befreunden, da sie am be-.
; ez: Jueauen zu erbeben- ist und sie sich shon emgebürgert hat. Zudem wird“ uch den wahsenden Zudeiton| f a
hje um die Produktion für den etwaigen Ausiall entschädigt. - Anders ist es mit der Besißwethselsteuer. Diese al nirgends Sympathie gefunden, da alle von ihr gleichmäßig ge- troffen werden, o Leistungstähige, ob Nichtleistungsfähige. Der vertzuwachöfteuer haben auch wir seinerzeit zpgestimmt. Das hätte wir Jedoh nicht getan, wenn wir die {weren Schäden hätien voraus* - sehen fönnen, die fie angecichtet hat. In deu veredelten Matrikulats eiträgen will die Regierung ein Besißsteuergeseg geschaffen habe ic haben damals allerdings elne Vermögens-- oder eine Neichs- erbschafissteuer darunter verstanden. Diesen direkten Weg hütte wir jeßt auch lieber als den indirekten über- vie Bundesstaaten gefehen. Ich glaube, daß, wenn wix darauf bestehen, V” Bundesrat nicht mehr sein Unannehmbar dem entgegensetzen- wird: Man wollte die Finanzhoheit der Cinzelstaaten wahren. Das- tit abér ‘diese Vorlage nicht, die die Einzelstaaten zwingt, beitimmt& Steuern einzuführen, und eventuell eine Strafiteuer androh Würde sich z, B. Preußen diese Steuer aufoktroyieren lassen? Oder find nux die kleinen Staaten gemeint? Wenn derx Cinalstaat Ver mögenésteuern erhebt und an das Reich abführt, was tut-er daun sü
eine Kulturaufgaben? Gs ist dann \chon- gesccheiter wir führen n
ceihévermögenssteuer ein, Dir Dorma e 0 N b stimmte Form; geht s nit mit der Besibsteuer, dann ist uns (Erbanfall teuer cbenso lieb. Es ist ein offenes Geheimnis, daß?
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