1879 / 18 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 22 Jan 1879 18:00:01 GMT) scan diff

E P S B iet Did fia. niger eide Sia do ziert E A

wirthschaftlichen Beruf und der Vereinsorganisation stehen. Das lebhafte Interesse an ihrem Gedeihen waltet ob in den landwirth- schaftlichen Berufsgenossen, und ih habe das Gefühl i glaube, daß mir kein landwirthschaftliher Praftiker innerhalb oder außer- halb dieses Hauses widersprechen wird daß gerade hierin ein we- sentlihes Moment für ihr Gedeihen liegt. f

Ich kann mir nun nicht vorstellen, von welhem Gesit tspunkte aus gegenüber einer Institution, die sich so aus dem Leben des Volkcs heraus entwickelt hat, man dazu kommen könnte, einen glüd- | Tichen und natürlichen Euiwid!elungsgang zu stôren und in gewissermaßen bureaufratisher Weise weaza der äußeren Gleihmäßigkeit störend ein- zugreifen. Sie würden damit ein gewacsenes Institut in seiner Eigen- thümlihkeit vernichten und an seine Stelle eine einfahe Realschule seßen. Sie würden dann an Stelle 15 landwirthschaftliher Mittel- schulen 15 Bürgerschulen oder Reals{hulen mehr haben, das wäre der ganze Gewinn. Nun kommt hinzu, daß, wena, was richtig ist, diese Anstalten nicht eigentlibe Fahschulen sind, es war das ein Ge- sihtspunkt, den ih früher in diesem hohen Hause erörtert habe dennoch in Verbindung mit diesen Anstalten Ackerbauschulen und Fatfklassen verbunden sind, welche die Brücke zu dem praktischen Berufsleben darstellen. i

Es kommt aber noch ein ferneres wesentlibes Moment hinzu, welches der Hr. Abg. Dr. Cohn nicht hervorgehoben hat. Richtig ist es, daß der Unterricht in den allgemeinen bildenden Fächern über- wiegt und der eigentlich technishe Unterricht auf ein Minimum ein- | geshränkt ist; charakteristisch aber ift, daß jener allgemeine Unterricht

von dem Gedanken durchd: ungen wird, daß die Schüler aus gewissen | Berufskreisen herangezogen und für einen gewissen _ praftischen Leben beruf der Regel nach bestimmt sind. Darin sehe ih eia carakteristisches Mcm-nt, welches verloren gehen würde, wenn man | die Eigenart der Anstalten beseitigen wollte. Dieselben sind dazu | bestimmt non scholae sed vitae, d. h. dem Lebensberuf der | jungen Landwirthe zu dienen. Daran ändcrt au nichts, daß aus | manen Anstalten niht auëts{ließlich junge Leute vorhanden sind, | welche Landräthe werden wollen. ——— -

Diese fahlihen Gründe, meire Herren, aus\{ließlich sind es, welche mi dafür eintreten lassen, daß Sie an dem gegenwärtig als | befriedigend anerkannten Zustand- nihts ändern wollen, keine8wegs die Neigung, mein Refsort zu erweitern. 5 ]

Ich könnte dafür, daß das meine Ünschauungen nicht sind, mich auf die Thatsache berufen, daß bei den gegenwärtigen Auseinander- feßungen der Ressorts es mir anbeimgestellt war, eine sehr umfang- reie und wihtige Verwaltung, die Verwaltung des Berg- und Hütten- wesens, zu übernehmen, daß ich mi aber ablehnend dagegen verbalten | babe aus dem einfahenGrunde,weil mir sachlich richtiger erschien, in diesem | Augenbli über ein gewisses Maß der Erweiterung nicht hinauszugehen, ein Maß, welches gegeben ist durch den inneren Zusammenhang der Materie , dieser innere Zusammenhang der Materie, die admini- strative Zweckmäßigkeit, das sachliche Ziel is für mich allein bei Refsort- und Kompetenzfragen entsheidend Von diesen Gesichts- punkten aus, bitte ich Sie, es zunächst bei demjenigen Zustande zu lassen, über welchen die verschiedenen Berichte, welche vorzulegen ih die Ehre gehabt habe, ein anschauliches und eingehendes Bild geben.

Der Abg. Dr. Lucius befürwortete seinen Antrag; der- selbe solle nur den der Budgetkommission ergänzen. Ein Be- denken gegen den Uebergang des technischen Unterrichtswesens auf das Kultus-Ministeriuum wäre nur dann begründet, wenn dabei die Ausführung der Pläne, welche in der Denkschrift in Bezug auf diese Schulen entwickelt seien, nicht garantirt wäre. Alle Anstalten müßten nah einheitlichen Gesichtspunkten ge- regelt werden. Dies gelte besonders bezüglih des Berechti- gungswesens, welches den ganzen Charakter der Anstalten beeinflusse. Sein Antrag, daß in der Kommission auch Ver- treter der Nei Gübeb bei Kingieet sollten, sei dadurch begründet, daß die Berechtigungen zum einjährigen Dienst, zu Post-, Ma- rine: und anderen Aemtern Reichsinstitutionen berührten. Sollte der Antrag auf formelle Bedenken stoßen, so behalte er sich vor, ihn zu Gunsten eines Antrages zurückzuzichen, der die preußische Regierung auffordere, auf Bildung} einer Reichs-Unterrichts- kommission beim Reiche hinzuwirken. Den Abiturienten der Gewerbeschulen müßten alle die Berechtigungen gewährt wer- den, - die jeßt den Realschulaviturienten zuständen. Eine un- gleiche Behandlung in Bezug auf diese Berechtigungen würde die Existenz der Schulen in Frage stellen. Bei den Pro-

vinzialgewerbeshulen habe man den Fehler gemacht, beide |

Ziele, die Fortbildung von Handwerkern und die höherer Tedch- niker gleichzeitig verfolgen zu wollen, und auf diese Weise eine Art von Realschulen erhalten, denen jedoch die nöthigen Vorklassen fehlten. Diesem Üebelstande sei durch die von dem Ministerium geplante Theilung in zwei Gruppen abgeholfen. Würde nun auch das Berechtigungswesen geordnet, jo werde unser Gewerbeshulwesen zur Förderung des gewerblichen Lebens beitragen und auch für die Schulen in anderen Ressorts zum Muster dienen können. Der Redner zog hierauf sein Amendement zurück und beantragte, in dem Antrag TI. 1) der Budgetkommission hinter dem Worte „Verwaltung“ einzufügen: „namentlih des Berechtigungswesens“. Damit solle der Antrag auf Einseßung eines Unterrichtsrathes, gegen den sih der Redner erklärte, erledigt sein.

Der Abg. Dr. Miquel erklärte sich mit dem vom Abg. Dr. Lucius vorgeschlagenen Unterawendement einverstanden. Gegen den Antrag des Abg. Dr. Techow habe er gar nichts einzuwenden, und möchte er das Haus bitten, die Anträge der Budgetkommission mit seinem Amendement und dem Zusaße des Dr. Lucius, sowie das Amendement des Dr. Techow an- zunehmen.

Der Abg. Dr. Techow entgegnete, es sei ein Ver- dienst des Kultus - Ministers Dr. ¿çalk, Veränderungen in den einzelnen Zweigen des Unterrihtswesens nicht herbei- zuführen, ohne Konferenzen von praktischen Fach- und Schul- männern zusammenberufen zu haben. Dieser Gedanke sei es, welcher in den Anträgen wiederkehre. Das Haus befinde si ja in Bezug auf das Unterrichtsgeses in einer andauernden Nothlage, darum müsse dasselbe bestrebt bleiben, wenigstens die Regelung einzelner Theile möglichst zu beschleunigen. Sein (des Redners) Antrag bezwecke eigentlih nur diese Wir- kung, und er bitte, ihn daher anzunehmen.

Hierauf erwiderte der Regierungskommissar Ministcrial- Direktor Greiff, das technische Unterrichtswesen würde im Kultus-Ministerium dieselbe tehnishe und sorgfältige Berück- sichtigung finden wie im Handels-Ministerium, eine Gewähr dafür liege auch darin , daß die beiden Räthe, welche das tehnische Unterrichtswesen im Handels-Ministerium bearbeitet hätten, in das Kultus-Ministerium überträten. Gegen den Antrag Miquel habe die Regierung kein Bedenken , gegen einen Unterrichtsrath aber erkläre ih die Staatsregierung, besonders gestüßt auch auf das Gutachten des Mitgliedes einer bezüglihen Fachkonferenz, welches aus Oesterreih in den preußishen Staatsdienst berufen sei und s\ich niht gerade vortheilhaft über die Erfahrungen, welche man dort mit dem technishen Unterrichtsrath gemacht , ausgesprohen habe. Sollte aber der Antrag Techow angenommen werden , dann würde der Minister denselben ebenfalls in Erwägung ziehen.

Der Abg. Dr. Virchow erklärte, er hielte auh mit dem

| Kommissionen von Sachverständigen immer zu empfehlen, aber | gegen ad hoc zusammengeseßte Kommissionen sei er immer

| daß die Minister wenigstens gehalten seien, dieselben dem qu.

| Bemerkung über die Art, wie der Regierungskommissar seine Worte ausgelegt hätte, er sei auch durch die von dem

| lung als Referent das Recht dazu. Der Präsident von Bennigsen

| sion, dann auch der erste Abschnitt des zweiten Theils mit

eines allgemeinen Unterrichtsraths bezweckt habe. Uebrigens verstehe er niht, wie man sich für solhen Unterrichtsrath für das höhere tehnishe Unterrichtswesen begeistern und doch den- selben bei den Universitäten und den übrigen Gebieten des Unterrihtswesens ablehnen könne. Er möhte doch anheim- geben, die Erfahrungen, die man in England und in Ftalien mit dem technishen Unterrichtsbeirath gemacht habe, wohl zu berücksihtigen. Zur Entscheidung von Spezialfragen seien

etwas mißtrauish, ihre Entscheidung falle oft einseitig aus, weil sie einseitig zusammengeseßt sei, darum seien ständige Körperschaften so sehr erwünscht. Augenblicklich sei der Ministerial-Dezernent die entscheidende Potenz, dur welche alle berechtigten Anforderungen durhgeseßt würden, oder an welcher sie scheiterten. Redner kam dann auf die Befugnisse der Minister, statutarishe Anordnungen zu treffen ; er möchte,

tehnishen Beirath zur Prüfung vorzulegen. Die Annahme des Antrages Tehow sei das Mindeste, was dem Hause zu- stehe; es komme darauf an, die Frage auf der Tagesordnung zu erhalten.

Der Abg. Fthr. von Heereman beschwerte sich in persönlicher

Ministerial-Direktor Jacobi gegebene Erläuterung keineswegs befriedigt. Der Referent Graf zu Limburg-Stirum empfahl demnächst nach dem Gange der Debatte die Annahme des Techowschen Antrages und des Amendements Lucius. Der Abg. Windthorst ( Meppen) bestritt dewselben in seiner Stel-

nahm aber das Verfahren des Referenten in Shuß. Dem- nächst wurde der erste Theil des Antrages der Budgetkommis-

dem Amendement des Abg. Lucius und endlich das Amen- dement Techow angenommen.

Hierauf ging das Haus zur Berathung des Kap. 126 a,

des Etats (technishes Unterrichtswesen) über. Bei Tit. 1 (tehnishe Hochschule in Berlin) vermißte der Abg. Rickert im technischhen Unterrichtsplan eine besondere Stellung für die Schiffsbaukunde; derselben sei in dem Rahmen der neuen Organisation niht genügende Berüsichtigung zu Theil ge- worden. Er wünsche, daß die Staatsregierung dur eine Er- klärung diese Befürchtung beseitige. Der Schiffsbau habe sich in den leßten Jahren sehr erfreulich entwickelt er wolle u. A. nur auf die Leistungen der preußischen Werften in Stettin und Elbing, ferner darauf hinweisen, daß Rußland, welches früher seine Bestellungen meist in England machte, in leßter Zeit in Deutschland habe bauen lassen daß Staat und Private alle Veranlassung hätten, die Schiffsbaukunde zu fördern. Man dürfe annehmen, daß die Zahl der Schüler, die sich in wenigen Jahren in der technischen i: lla 10e zu Berlin von 5 auf nahezu 40 vermehrt habe, in : ukunft noch mehr wachsen würde. Der Regierungs-Kommissar Geheime Regierungs-Rath Dr. Wehrenpfennig erkannte die große Wichtigkeit der ange- regten Angelegenheit an, die von der Verwaltung über- haupt nie verkannt sei. Seil: 4 Jahren habe das Aus- and von der deutschen Martne keinen Auftrag mehr erhaltkn, Alles sei auf eigenen Werften oder durch die inländische Fn- dustrie gefertigt worden. Auch der neue Etat enthalte nicht unwesentlihe Mehrforderungen zur Hebung der Schiffsbau- Industrie. Die tehnische Hohschule solle nah Art der Uni- versitäten in bestimmte Fächer resp. Fakultäten eingetheilt werden, die nebeneinander in der Weise stehen sollten, daß [eder Dozent nur immer einer einzelnen Fakultät angehören önne.

Der Abg. Dr. Lucius bemerkte, der Regierungskommissar habe ausgeführt, daß verschiedene A bei der tehni- schen Hochshule neben einander bestehen sollten. Er glaube aber, die Grenzen zwischen den einzelnen Lehrfächern seien so flüssig, daß si zur Zeit noch gar nicht dürfte Lees lassen, wie sich die Lehrfäher neben und zu einander stellen würden. Das Haus sollte die tehnische Hochschule nicht schon jeßt in solche steife Formen pressen. Ér glaube, es würde die Eintheilung in Fakultäten auch in Bezug auf die Vertheilung des Lehrkörpers ihre großen Schwierigkeiten haben.

Der Abg. Schmidt (Stettin) wies darauf hin, daß der Schiffsbau bei der Konkurrenz der Dampfschiffe keineswegs ein llühender sei; die Arbeiten beschränkten sih zumeist auf Reparaturen alter Schiffe. Uebrigens sei er mit dem Abg. Dr. Lucius darin einverstanden, daß man sih nicht zu sehr an die bestehenden Fakultäten der Universitäten anschließen dürfe. Abg. Dr. Dohrn trat den thatsählihen Angaben des Abg, Schmidt (Stettin) entgegen, indem er auf die Schiffsbauanstalt „Vulkan“ Bezug nahm. Abg. Rickmers bemerkte, was der Abg. Schmidt in Bezug auf den hölzernen Schiffsbau gesagt habe, sei durchaus richtig, in Preußen sei eine der größten Schiffswerften in der Welt, nicht allein Deutschlands, dieselbe wäre im Stande, mehr als 20 Schiffe jährlich zu bauen. Die Werft habe eine Ausdehnung von über 30 Morgen. Seit 1857 aber habe dieselbe nur für eigene Rehnung bauen können, weil die Schiffe nicht zu verkaufen waren ; das Ausland, namentlich Amerika, machte große Konkurrenz und sei der Bedarf an hölzernen Schiffen augenblicklih gleich Nui. Er gebe aber der Regierung anbei wenn sie eine Schule für den Schiffsbau ein- rihten wolle, nicht gar zu viel Werth auf die Theorie zu legen, z. B. keinen Schiffsbautechniker anzustellen, der niht eine Reihe von Jahren prafktish gearbeitet habe. Eine Schule für den Schiffsbau sei durchaus nothwendig für Deutschland, denn bis dahin müßten die jungen Schiffsbau- meister, wenn sie sich ausbilden wollten, nah Kopenhagen und nah dem Auslande gehen, weil hier in Deutschland keine genügende Schule vorhanden sei. Die Praxis sei aber bei dem Schiffsbau die Hauptsache. Der Abg. Schmidt bedeutete dem Abg. Dohrn, ‘daß er ausdrücklich nur von „hölzernen“ Schiffen gesprochen habe. Hierauf wurde Titel 1 gs: Zu Titel 2 und 3, der die beiden polytehnishen Schulen be- trifft, lag ein Antrag des Abg. Hornemann vor:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: „Die Bezeich- nungen der Titel 2 und 3 des Kapitels 126a. dahin abzuändern, daß statt „Polytechnishe Schule zu Hannover“ „Technische Hoch- s{ule zu Hannover" und statt „Polytechnische Schule zu Aachen“ gesetzt werde.“

Der Antragsteller begründete diesen Antrag mit dem Hinweis darauf, daß do kein Grund vorliege, die poly- tehnishen Schulen in Aachen und Hannover hinter dem Berliner ZFnstitut zurückzusezen.

durchaus fernliege, die Berliner Ho{schule zu einer Centralinsianz zu machen, so wenig wie die Berliner Universität vor den anderen preußischen Universitäten eins Superiorität be- anspruhe. Die verschiedene Bezeihnung der Institute in Berlin, Aachen und Hannover beruhe leviglih auf einem Ver- sehen. Der Antrag Hornemann gleiche das Versehen aus und sci deshalb zur Annahme empfohlen.

Der Abg. Stat ersuchte die Regierung, verschiedene Uebel- stände in der Organisation der Hochschule in Aachen bei der Reorganisation abstellen zu wollen, die shon einen Rückgang in der Frequenz hervorgerufen hätten.

Der Regierungskommissar bat, den Eden der Frequenz,

der sih nit in Aachen allein fände, nicht einer falschen Organisa- tion zur Last zu legen. Die Aufnahmebedingungen seien rigoroser geworden, und die gewerbliche Nothlage habe Viele von der Carriere abgeschreckt, zu der sie sich auf den tehnishen Hoch- schulen hätten vorbereiten müssen. Der Antrag Hornemann E EAUGEE angenommen und ebenso Kap. 126a. bis H L 15, Bei Tit. 14 (Zuschüsse zur Unterhaltung von Gewerbe- s{hulen, Baugewerks- und anderen Fahshulen) fprach der Abg. Dr. Lieber der Regierung bezüglih der in Nassau be- stehenden keramishen Fachshule verschiedene Wünsche aus. Eine Förderung derselben würde dem ganzen Lande zu Gute kommen; früher oder später müsse die qu. Anstalt cine Staats- anstalt werden. Der Regierungskommissar Geheime Regie- rungs-Rath Lüders erörterte, weshalb eine keramische Central- anstalt etwas Bedenkliches habe. Der Abg. Rickert bezeichnete die Wiedereinrichtung der früheren Schiffsbauschulen als vief- leiht rathsam; worauf Tit. 14 genehmigt wurde.

Es folgte die Diskussion über die zu Tit. 14 eingegan- genen Petitionen. Eine Petition vom Baurath Hobreccht und Genossen, die 2054 Unterschriften (Ober-Baurät e, Geheime Ober-Regierungs-Räthe, Stadt - Bauräthe, Bauräthe, Pro- fessoren, Ober-Jngenieure, Baumeister, Bauführer 2c.) trägt, bat das Abgeordnetenhaus, dahin zu wirken:

I. daz die Vorbildungéfraze für unser Fah unter Berücksich- tigung des von dem Arcitektenverein zu Berlin in seiner Petition m Ic v vatgds 1878 vertretenen Stz1ndpunktes dur Geseßz ge- regelt werde;

s II. môge zunächst die Verfügung vom 1. November in dem Sinne modifizirt r-erden, daß die Abiturienten dieser Gewerbe- s{ulen zu den Sktaatsprüfungen nit zugelassen werden.

Eine andere Petition vom Civilingenieur Ziebarth und

72 Genossen Maschinenfabrikanten, Civilingenieure, Hütten- und Grubendirektoren, technischen Beamten 2c. richtete an das Abgeordnetenhaus die Ecklärung:

„Wir erachten einen mäßigen obligatorishen Schulunterricht in der lateinishen und griechis{hen Sprache, besonders in ersterer, für den Eintritt in da“ höhere technishe Studium und die darauf basirenden Staatsexamina für durchaus nothwendig.“

Jn Bezug auf diese Petitionen stellte die Kommission für das Unterrichtswesen folgenden Antrag:

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

1) unter Anerkennun, des durch die Verfügung des Herrn Handcls-Ministers vom 1, November 1878 beschrittenen Weges über die Petition Hobrecht und Genossen und Ziebarth und Ge- noffen zur Taz1esordnung überzugehen ;

2) die übrigen Petitionen dur den Beschluß ad 1 als erledigt zu betraht.n.“

Der Abg. Dr. v. Bunsen befürwortete diesen Antrag als Berichterstatter der Unterrihtskommission, und widerlegte die Befürchtungen, welche sich nah Veröffentlihung der Beschlüsse einer Reform des Gewerbeschulwesens durh den Handels- Minister Maybach in den Kreisen der Baubeamten und Tech- nifer erhoben hätten. Redner {loß seinen Bericht mit dem Wunsche, daß es dem Hause gelingen möchte, die Opponenten nicht blos zu überstimmen, sondern au zu überzeugen.

Der Regierungs-Kommissar Ministerial-Direktor Dr. cFacobi verwies auf die in der Denkschrift niedergelegten Gesichts- punkte, an denen der Minister auch heute noch festhalte. Die Regierung nehme den Antrag der Kommission an.

Der Abg. Windthorst (Meppen) erklärte \ich entschieden gegen den Antrag der Kommission, er wolle erst warten, wie sih der neue Minister zu der „neuen Realschule ohne Latein“ stellen werde. Jn einer Uebergangszeit sei es höchst bedenklich, so einshneidende Umänderungen vornehmen zu wollen. Es werde doch Niemand bestreiten wollen, daß die Namen, die in den Petitionen zu lesen wären, zu den geachtetsten ihres Faches gehörten, aber man habe leider die Fachkreise über die pro- jektirte Reorganisation nicht gehört. Dem Kommissionsantrage stellte der Redner folgenden Antrag entgegen:

„Die sub 1 des Kommissiontant:ages bezeichneten Petitionen der Königlichen Staatsregierunz zur nochmaligen Erwägung zu Üüberwei!en.“

Der Regierungskommissar Geheime Regierungs - Rath

Dr. Boniß erklärte, es handele si um eine Frage, die seit cFahr- zehnten im Gange sei, ob es überhaupt möglich wäre alle Diejenigen, deren Lebensberuf weitere wissenschaftliche Studien erforderte, auf dieselbe Schule anzuweisen. Wenn man sage, es gebe ohne fklassishe Bildung keine allgemeine Bildung ein Wort der furhtbarsten Härte verwerfe man damit nicht blos die lateinlose Realschule, sondern auch die Realschule mit Latein, denn bei der äußersten Nachgiebigkeit im Gebrauche eines s{önklingenden Wortes, könne man do das auf der Realschule gelernte Latein nicht als klassische Bildung bezeihnen. Die geplante Schule solle für die ver- schiedenen Hauptrichtungen des menschlihen Wissens ein ver- ständnißvolles Jnteresse und auch eine Achtung für diejenige Seite, in der man nit arbeite, erwecken. Es müsse im önteresse der Gymnasien liegen, daß neben ihnen die Real-. schulen mit und die ohne Latein beständen; denn nur wenn diese drei Kategorien neben einander beständen, könne jede ihrer Aufgabe vollständig genügen.

Der Abg. Seyffardt sprah seine Freude darüber aus, daß man endlich einmal mit dem alten Prinzipe gebrochen und eine Theilung der Arbeit in Aussicht genommen habe. Dadurch werde das Gymnasium von dem Ballast der Schüler befreit werden, die sih nur das cinjährige Zeugniß ersizen wollten. Aber das Ziel der Regierung würde in der Praxis nicht erreiht werden, denn die Gewerbeshulen würden sich, sobald es angehe, in neunklassige Realschulen ohne Latein ummwandeln, und es werde wieder an der Vorbereitung für Techniker mittleren Ranges fehlen. Redner verwies auf die Falschulen Frankreihs und die damit verbundenen Lehr- werkstätten. Wenn es sür die Jndustrie irgend welche Staats- hülfe gäbe, so sei es die Gründung derartiger Fachschulen.

Der Regierungskommissar Geheime Regierungs - Rath Dr. Wehrenpfennig theilte die Besorgniß des Vorredners, daß es {wer sein würde, eine genügende Anzahl von Gewerbe- \hulen und höheren HüurgersGülen mit Fachschulen herzustellen ;

leßteren Antrage vollständig das erreiht, às er mit seinem von der Kommission angenommenen Äntrage guf Einseßung

Der Regierungskommissar entgegnete, daß es der Regierung

die Städte würden es immer wieder versuchen, zu einer neun=-

klassigen Realschule ohne Latein emporzuklettern. Denn es sei nun einmal eines der s{wersten Uebel im deutschen Leben, daß man immer zur Spi laube, in der Besc ränkfung nichts Tüchtiges lernen zu önnen. Deshalb sei es immer die Pflicht der Regierung, auf dieses falshe Emporklettern aufmerksam zu machen.

Der Abg. Nauthe erklärte, die Städte würden sich viel

eher zur Gründung neuer Schulen der gedachten Art ent- |

schließen, wenn die Kosten dieser Anstalten zur Hälfte von dem Staate, zur Hälfte von den Gemeinden getragen wür- den. Redner hoffe, daß der Kultus-Minister in Zukunft an den Finanz-Minister strengere Anforderungen stellen werde. ats müsse die Berechtigungsfrage endgültig entschieden ein.

Der Abg. Dr. Lucius erkannte das an, aber man dürfe ;

dem Staat niht neue Ausgaben zumuthen, wenn man an- dererseits zur Sparsamkeit mahne. Wenn sich die Mittel- schulen niht genügend entwidelt hätten, so liege das darin, daß man ihnen eben zur Gewährung der Berechtigung zum ein- jährigen Dienst zugemuthet habe, zwei fremde Sprachen zu treiben. Diese Frage des Berechtigungswesens müßte eben einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. neuen Schulen etablirt würden, so bliebe dem Gymnasium seine eigentlihe Aufgabe, eine Kulturstätte der höheren geistigen Bildung zu sein, um so reiner bewahrt. Hierauf vertagte sih das Haus um 41/, Uhr.

-— Jn der heutigen (34.)Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Justiz-Minister Ür. Leonhardt und mehrere Regierungskommissarien beiwohnten, wurden in zweiter Berathung die Staatsverträge mit verschiedenen

Staaten über die Begründung von Gerichtsgemeinschaften auf !

den Antrag des Abg. Löwenstein en bloc angenommen. Darauf

schritt das Haus zur zweiten Berathung der Hinterlegungs- |

ordnung. 1) von dem Abg. Dr. Köhler (Göttingen): „Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen : I, Im Abschnitt Il. vor dem S. 70 einen §. 69a. zuzufügen: S. 69a Die in Gemäßheit des §8. 60 Abf. 1 und 3 der Vor- mundihaftéordnung in Verwahrung zu nehmenden Werthpapiere und Koftbarkeiten des Mündels hat da3 Amtsgeriht auf Antrag dis Vormunds, der die Hinterlegung nit wünsct, in Verwahrung zu nehmen und zu behalten.

, Das Amtsgericht kann die Verwahrung ablehnen oder die Hinterlegung der in Verwahruag genommenen Sachen bewirken, wenn dieses mit Rücksiht auf den Werth der Sachen und die Sicherheit der vorhandenen Lokale für angemessen zu halten ift.

Gegen den Beschluß, durch welchen die Verwahrung abgelehnt oder die Hinterlegung angeordnet wird, find:t die Beschwerde n2ch Maßgabe der §8. 532—538 der deutschen Civilprozeßordnung statt.

IL. In Konsequenz des sub I. gefasßiten Beschlusses dem 11. Ab-

\chnitt statt der biéherigen, folgende Ueberschrift zu geben : Verwahrung und vorläufige Verwahrung bei den Amts- geriten“.

2) Von dem Abg. Dr. Baehr (Cassel):

„Das Haus der Abgeordneten wolle bescbließen :

In §. 74 eine Nr. 1a. (2) folgenden Jnhalts einzuschieben : „wenn eine Hinterlegung in Gemäßheit des 8. 60 Absatz 1 oder 3 der Vormundschaftz-Ordnung erfolgt und der Vor-

,_ mund die vorläufige Verwahrung verlangt ; für hs Fall der Annahme dieser Abänderung aber in §. 47 Zeile 5 zu jeBen:

sofern nit éine vorläufige Verwahrung (8. 74 Nr. 2) oder die Hinterlegung bei der Reichsbank geschieht.“

Dieselben wurden vorab diskutirt, um später eine en-bloc- Abstimmung über das Gesetz vornehmen zu können. Der Abg. Dr. Köhler (Göttingen) und Windthorst (Meppen) wiesen auf die vielfahen Erleichterungen hin, welche dem Publikum ohne große Belastung des Richters durch die Annahme des Antrages des Abg. Dr. Köhler erwüchsen. ebenso wie der Regierungskommissar bestritten, daß diese Erleichterung irgendwie beträhtlih sei, daß fie vielmehr keineswegs die dadur verursahten Nachtheile aufwiegen. Nachdem noch die Abgg. Dr. Waller und Löwenstein und der Referent Abg. Dulheuer sih gegen den Antrag Köhler ausgesprochen hatten, wurde derselbe abgelehnt, dagegen der Antrag Baehr angenommen. Der Abg Windthorst (Meppen) erklärte, er wolle si der en-bloc-Ab” immung über den so modi- fizirten Entwurf nicht widersetzen, müsse sich aber gegen denselben Überhaupt aussprechen, da er eine solche Vermengung desDeposital- und Staatseigenthums, wie sie der Entwurf verursache, nicht zu- lassen könne. Der Abg. Dr. Hammacher hob dem gegenüber hervor, daß auch die frühere getrennte Verwaltung des Deposital- und Staatsvermögens eine größere Garantie als der jezige Modus niht geboten habe. Darauf wurde die Vorlage en bloc angenommen. (Schluß des Blattes.)

Der Stadtgemeinde Witten ist durch Allerhö ch?- stes Privilegium vom 2. Dezember 1878 zur Bestreitung der Kosten der Ausführung der in nächster Zeit erforderlichen offentlichen Bauten und Anlagen, beziehungsweise zur Deckung der zu den bezeihneten Zwecken bereits kontrahirten Schulden die Aufnahme einer weiteren Anleihe von 1 800 000 M gegen Ausstellung auf den Jnhaber lautender, mit 41/, Prozent

jährlih zu verzinsender Obligationen der Stadt Wit- |

ten Il. Emission gestattet worden.

Das Enteignungsrecht ist verliehen worden : unterm 4. Dezember 1878 dem Kreise Bunzlau für die Grund- stücke, welche zum Ausbau der nachfolgend genannten Chausseen erforderlih sind: 1) von Naumödurg a./Qu. nah Bahnhof Siegersdorf, 2) von Bunzlau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Goldberg nebst einer Abzweigung nah den Neu-Warthauer Steinkrüchen, 3) von Bunzlau nah Bahn- hof Modlau und 4) von Bunzlau nach Kittlißtreben ; unterm 16. Dezember 1878 der Gemeinde Rüttenscheidt im Kreise Essen zur Erwerbung des zur Anlage eines Zufuhr- wegs zu dem neuen Gemeinde - Begräbnißpla erforderlichen, im Besit des Möbelhändlers W. Wember in Essen befindlichen Terrains; unterm 23. Dezember 1878: dem Kreise Tarnowißt für die zu der Chausseestrecke von Alt-Chehlau nah Radzionkau erforderlichen Grundstücke. Den Kreisen Bunzlau und Tarnowiß is für die genannten Chausseestrecken geiggeitig das Recht der Chausseegeld-Erhebung verliehen worden.

Tarife find Allerhöhst genehmigt worden: Unterm 25. November 1878 für das Fährgeld bei der Warthefähre bei Neu-Zattum im Kreise Birnbaum und unterm 2. De- fee “dg für das Fährgeld vom Kaibahnhofe zu Königs- erg i. Pr.

Der Kommunal-Landtag der Kurmark hielt nah mehrtägiger Pause, welche der vorbereitenden Thätigkeit 5 E e gewidmet war, seine zweite Plenarsißung am

. D: Mis,

Wenn die |

u derselben waren folgende Anträge gestellt: |

Der Abg. Haute, |

; sißbenden und dessen Stellvertreters, des Majors von Rochow | auf Plessow und des Landraths von Winterfeld auf Menkin, | auf fernere drei Jahre. Ebenso wurde die Kommission zur | Revision der ständischen Kassen bis auf ein aus dem Land- | tage geschiedenes Mitglied, für welches der Stadtverordnete pa | “‘atera gewählt wurde, auf fernere drei Jahre wieder- ! gewählt.

| Nah Vertheilung der inzwischen noch eingegangenen | neuen Sachen an die Ausschüsse, gelangten die von denselben | bisher erledigten Vorlagen zum Vortrage und zur Beschluß- | fassung des Landtages. Hervorzuheben sind der Bericht der | ständischen General-Landfeuersocietäts-Direktion über die Re- ; sultate der mit derselben verbundenen Mobiliarversicherung | für das Jahr 1878. Aus dem ständischen Dispositionsfonds der furmärkishen Hülfskasse bewilligte der Landtag für das Rettungshaus „Emmaus“ zu Jüterbog 500 Æ, für das Rettungshaus zu Templin gleichfalls 500 4, und für das Wilhelmstift zu Potsdam 3000 M; der Landtag eröffnete aber den Petenten, daß sie sich nah Lage der Geseßgebung künftig mit derartigen Gesuchen an den Brandenburigschen Provinzial- Landtag zu wenden hätten.

Wir haben kürzlih auf die Einwirkungen hingewiesen, welche der Weltpostverein auf die Verbreitung zweckmäßiger | Einrichtungen einzelner Vereinsländer auch im Fnnern der übrigen Vereinsländer ausübt. Einen neuen Beweis hierfür liefert die Thatsache, daß die französishe Postverwal- tung jeßt die Einschreibgebühr für Briefe im inneren Verkehr Frankreihs von 50 auf 25 Centimen, entsprehend dem in Deutschland bestehenden Sage, herabgeseßt hat.

Der Bevollmächtigte zura Bundesrath, Geheime Justiz- Rath Held is aus Dresden hier eingetroffen.

: Sachsen - Coburg- Gotha. Coburg, 19. Januar. | (Leipz. Ztg.) Nach einer dem gemetin}chaftlichen Land-

| tage der Herzogthümer Coburg und Gotha bezüglih der Organisation der Justizbehörden erster JFnstanz ge- | machten Vorlage werden die Kreisgerichte in Coburg und Gotha aufgehoben. Das Herzogthum Gotha bildet einen eigenen Landgerichtsbezirk mit dem Sigze des Landgerichts in Gotha, das Herzogthum Coburg mit Gevbietstheilen von Meiningen und Preußen einen Landgerichtsbezirk mit dem Sitze des Landgerichts in Meiningen. Coburg erhält mit dem meiningenshen Kreise Sonneberg eine Strafkammer. Die bestehenden Justizämter werden aufgehoben. Die Herzog- thümer Coburg und Gotha zerfallen in 13 Amtsgericht s- | bezirke, nämli Coburg, Neustadt, Rodach, Sonnefeld, Königs- | berg in Fr., Gotha, Ohrdruf, Tenneberg, Tonna, Wangen- heim, Liebenstein, Thal und Zella.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 21. Januar. (W. T. B.) In der heutigen Sißung des Abgeordnetenhauses brachte der Handels-Minister den Abschluß der Verhandlungen mit Frankrei zur Kenntniß und legte dem Hause die darauf be- züglichen Deklarationen vor, welche von demselben sofort in erster Lesung dem volkswirthschaftlichen Ausschusse überwiesen wurden. Die Debatte über den Berliner Vertrag wurde fortgeseßt.

Eine Mittheilung der „Polit. Korresp.“ konstatirt,

daß die österreichish-ungarische Regierung anläßlich der Epidemie in dem Gouvernement Astrachan bereits vor längerer Zeit Schritte zur Klarstellung der Sachlage ge- than habe und erwähnt die aus gleichem Anlaß erfolgte Ent- sendung eines Mitgliedes des deutschen Reichs-Gesundheits- amtes, des Geheimen Regierungs-Raths Pr. eFinkelnburg, nach Wien. Weiter wird gemeldet, daß auf Veranlassung des Minister-Präsidenten, Fürsten Auersperg, in den näthsten Tagen über diese Angelegenheit Besprechungen stattfinden würden und daß sih die österreichiïche Regierung mit der un- garishen hierüber ins Einvernchmen geseßt habe. Weiter meldet dasselbe Blatt: Aus Belgrad: Der Präsident des serbischen obersten Rechnungshofes, Margetic, ist mit einer Spezialmission an den Gouverneur von Bul- garien, Füri.en Dondukoff-Korsakoff, gesandt worden, um die definitive Regelung der bezüglich der serbis ch- bulgarishen Grenze noch bestehenden Differenzen an- zubahnen. Der Ministerial-Sekretär Simic ist zum Vertreter Serbiens in Cettinje designirt worden. Aus Bukarest: Die Regierung hat beschlossen, Sulina zu einem Frei- hafen zu erklären. Die Regierung steht im Begriff, die dur einen Notenaustausch beendigten Arbeiten der bessara- | bishen Grenzregulirungsfommission, soweit es sich um den | Kiliaarm der Donau handelt, zu ratifiziren. Pest, 21. Januar. (W. T. B.) Der unga rische Staatskassenaus weis für das 4. Quartal 1878 ergiebt eine Gesammteinnahme von 64 979 550 Fl. und eine Gesammt- ausgabe von 49115 996 Fl. Das gesammte Defizit über- schreitet somit nicht dasjenige von 1877. Das Ergebniß des 4. Quartals 1878 stellt sih gegen dasjenige des 4. Quar- | tals 1877, obwohl die Einnahmen 3 Millionen weniger er- gaben, als im leßten Quartale 1877, doch um mehr als eine halbe Million besser, weil die Ausgaben um 36/19 Millionen geringer waren. Nah amtlichen Jnformationen der See- behörde in Fiume ist die Meldung eines Konstantimopeler Blattes, am Bosporus hätte sih eine pestartige Krankheit ge- zeigt, unbegründet.

Velgien. Brüssel, 21. Januar. (W. T. B.) Jn der Repräsentantenkammer wurde heute von der Regie- rung ein Geseßentwurf über den öffentlihen Unter- richt vorgelegt. Danach soll der Unterricht für Unbemittelte kostenfrei ertheilt werden, und besondere Schulcomités darüber wachen, daß die Eltern oe Kinder zur Schule anhalten. Der Religionsunterriht soll der Sorge der Éltern und der Geistlichen der verschiedenen Kulte überlassen bleiben, welchen CMER zu diesem Zwedckte das Schullokal außerhalb der Klassenstunden zur Verfügung gestellt werden wird.

Großbritannien und Jrland. London, 21. Januar.

(W. T. B.) Se. Königliche Hoheit ‘der Großherzog von Hessen mit Familie ist, von dem Prinzen von Wales begleitet,

heute in Osborne angekommen. :

Kalkutta, 21. Januar. Offizielle Meldung. Eine ca. 3000 Mann starke Abtheilung der Waziasis, welche sih in der Nähe von Tanks versammelt hatte, wurde zerstréut, nahdem mehrere unbedeutende Angriffe auf die be- nachbarten Dörfer zurückgewiesen worden waren.

Frankreih. Paris, 21. Januar. (W. T. D.) Der

n derselben erfolgte die Wiederwahl des Vor- !

„Temps“ bespriht die gestrige Abstimmung „M DeL Deputirtenkammer und hebt hervor, dieselbe sei fkeines-

wegs nur ein Scheinfriede (replâtrage) mit dem Ministerium, sonder eine Konsolidirung des leßteren. Die Abstimmung habe den Werth der jeßigen Regierungsmitglieder und die Unzulänglichkeit ihrer präsumptiven Nachfolger gezeigt. Gambetta stimmte gestern mit der äußersten Linken für die von Floquet beantragte einfache Tagesordnung, enthielt sih aber der Abstimmung über die Tagesordnung Ferry's.

Die äußerste Linke der Deputirtenkammer hat einen Antrag, betreffend den Erlaß einer vollständigen Amnestie, vereinbart, welher auh von etwa 60 Deputirten aus den übrigen Gruppen der Linken unterzeihnet worden ist. Victor Hugo wird einen gleihlautenden Antrag im Senate einbringen.

Versailles, 21. Januar. Im Senate und in der Deputirtenkammer machte der Finanz - Minister Léon Say die Mittheilung, daß er das Budget am nächsten Donnerstage vorlegen werde.

Italien. Rom, 21. Januar. (W. T. B.) Jn dex Deputirtenkammer legte heute Luzzati den Bericht über den Handelsvertrag mit Oesterreich vor.

om Senate wurde die Berathung der gestern von Vitelles chi eingebrachten Interpellation über die auswärtige Politik fortgeseßt. Jacini erklärte: Der Berliner Vertrag \chädige Jtalien nit, man müsse die Durc- führung desselben abwarten; eine gute Politik im Jnnern jei nothwendig. Montezomolo beantragte folgende Tage s- ordnung:

„Der Senat, überzeugt, daß zu der unveränderten Aufreht- erbaltung des Ansehens der Nation und deren Institutionen nicht nur eine loyale Ausführung der Verträge nothwendig ist, sondern au eine innere Politif, die weder das finanzi:lle Gleibgewicht noch die militärishe Organisation stört, geht zur Tagesordnung über.“

Bepoli meinte, Jtalien solle im Orient eine Natio- nalitätspolitif unterstüßen, und befürwortete eine Allianz mit Desterreih, dessen Bestimmung die Reorganisation der slavi- shen Völkergruppen sei. Der Minister - Präsident Depretis warf in Beantwortung der Jnterpellation einen Nückblick auf die diplomatische Geschichte der leßten Jahre und erklärte: Die auswärtige Politik des ersten Ministeriums der Linken habe sich stets die loychle Beobachtung der bestehen- den Verträge angelegen sein lassen ; mit der Proklamation einer Neutralitätspolitik habe es nicht zugleich eine Politik der JFso- lirung und der Enthaltung proklamiren wollen. Als er (Depretis) aus dem Ministerium geschieden sei, habe FZtalien die Sympathien der Völker und das Ver- traucn der Regierungen besessen. Wie im Jahre 1875 thue Ztalien auh jeßt sein Möglichstes, um die Lage der christlihen Völkerschaften der Türkei zu verbessern. Der Minister glaubte die von den Gegnern der Regierung aus- gesprengten Gerüchte, daß die Regierung beabsichtige, neue Gebietstheile im Mittelmeere zu erwerben und Albanien zu offupiren, nicht erst ausdrücklich dementiren zu müssen, und leugnete ferner, daß die auswärtige Politik der Regierung, fo lange er im Amte gewesen, niht immer mit der inneren Po- litik im Einklange gewesen sei. Der Redner betonte, daß die Regierung den Berl iner Vertrag loyal zu beobachten ge- denke, theilte mit, daß die griehis che Grenzregulirungs- kommission zur Erfüllung ihrer Aufgabe abgegangen sei, erwähnte, daß die tunesishe Frage beigelegt sei, und wie- derholte s{licßlih, daß die Regierung eine loyale und auf- rihtige Politik befolgen werde. Hierauf wurde die Weiter- beraibing auf morgen vertagt.

Griechenland. Athen, 21. Januar. (W. T. B) Nachdem die Pforte der hiesigen Regierung die Mittheilung gemacht hat, daß das Dorf Anino bei Arta für den Zusammen- tritt der türkish-griehischen Grenzregulirungs- kommission gewählt worden sei, sind die griechischen Dele- girten gestern Abend dorthin abgegangen. Es wird in hiesigen politishen Kreisen darauf hingewiesen, daß der Ort Anino auf der alten griechischen Grenze, so weit als möglih von der im Kongresse angenommenen Linie lieat.

Serbien. Belgrad, 21. Januar. (W. T. B.) Die Skupschtina hat beschlossen , die ¿Frage wegen der Glei ch- stellung der Juden bezüglih der bürgerlichen Rechte nicht zu berathen, bevor nit die Kapitulationen abgeschafft und Legationen der auswärtigen Mächte in Belgrad errichtet seien. Der Finanz-Winister Jovanovic hat in ¿Folge der Ab- lehnung der Steuergeseßze durch die Skupschtina um seine Entlassung gebeten, welhe jedoh vom Fürsten nit be- willigt wurde

Amerika. Philadelphia, 18. Januar. (Allg. Korr.) Mr. O. H. Platt , ein Republikaner, wurde an Stelle des Demokraten Barnum zum Senator für Connecticut und Mr. George G. Fast, ein Demokrat, an Stelle des Demokraten Mr. Shields zum Senator für Missouri gewählt.

19. Januar. (Times.) Am Donnerstag verließ eine zweite Expedition zur Verfolgung der Cheyenne- Indianer das Fort Robinson. Am nächsten Tage tödteten die Jndianer einen Soldaten aus dem Hinterhalt. Sie hatten eine stark vershanzte Position inne. Kapitän Wessels, der Befehlshaber der Truppen, berichtet, daß er die ne ohne große Opfer an Menschenleben nit dislociren könne. Jhnen am Freitag mit 100 Mann gegenüberstehend , sandte Kapitän Wessels nah dem Fort, um Kanonen und eine Anzahl india- nischer Kundschafter zur Unterstüßung bei dem bevorstehenden Angriffe zu erbitten. Die Escapade der Cheyennes verseßt die Jndianer auf der ganzen Grenze in Aufregung und ver- ursacht E vor einem allgemeinen Kriege. Zwei Com- pagnien Kavallerie gingen am Sonnabend vom Fort Robinson zur Verstärkung des Detachements des Kapitäns Wessels ab. 21. Januar. (Telegraphisch.) Der katholishe Geist- lihe Blasius Pistorius aus Saarwellingen, welcher be- kanntlih von dem Schwurgerichte zu Norristown, sowie in zweiter Fnstanz von dem Gerichtshofe zu Philadelphia des Mordes für shuldig erkannt und deshalb zum Tode verurtheilt worden war, is durch Verfügung des Gouverneurs von Pennsylvanien zu lebenslängliher Gefängnißhaft begnadigt worden,

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

Paris, Mittwoh, 22. Januar, Vormittags. Das „ournal officiel“ veröffentliht ein Dekret, durch welches der Senator Denormandie an Stelle Noulands zum Gouverneur der Bank von Frankrei ernannt wird. /

Rom, Mittwoch, 22. Januar, Morgens. Der gestern in

der Deputirtenkammer vorgelegte Bericht des Ausschusses über