1879 / 24 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 28 Jan 1879 18:00:01 GMT) scan diff

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müsse, endlih, weil durch die neue Organisation gegen die L Kosten des Justizpersonals wesentliche Ersparungen herbeigeführt und weil die einmaligen Kosten der Umgestal- tung naturgemäß besser durch Anleihen aufgebraht würden. Der Redner beantragte die Verweisung der Vorlage an die um 7 Mitglieder verstärkte Budgetkommission. Das Haus beshloß demgemäß.

Es folgte die zweite Berathung des Entwurfs eines Ausführungsgeseßes zum deutshen Gerichtskosten- Geseßec und zu den. deutshen Gebührenordnungen für Ge- rihtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige. §8. 6 wurde vorab diskutirt. Derselbe lautet nach den Beschlüssen der Kommission :

Die Aenderung einer Werthfestseßung von Amtéwegen kann bei den in §8. 4 bezeichneten Angelegenheiten auch nah Beendigung derselben erfolgen. -

Auf Befürwortung des Regierungskommissars Geheimen Ober-Justiz-Rath Kurlbaum 17. wurde dazu der Antrag des Abg. Krech angenommen, welcher lautet :

Das Haus der Abgeordneten wolle kes{ließen: Dem 8. 6 fol- genden Absatz 2 binzuzufi gen: „Soweit die Aenderung einer Werth- oder Kostenfestsebung vcn Amtswegen oder die Verhandlung und Entscheidung von Bcschwerden den Obker-Landes8gerichten als den Gerichten höherer Instanz oder Veschwerdegericbten zusteht, ist das Ober-Landesgerict zu Berlin aus\{ließlih zuständig, sofern nicht ein anderes Ober-Landesgerickt gleichzeitig über cine Beschwerde in der Ançelegenhbeit, für welche Kosten zum Ansatz gebracht wer- den sind, zu entsceidcn hat. Die Entscheidung erfolgt in einem Civilsenat,“

Mit dieser Aenderung wurde die Vorlage auf den An- trag des Abg. Löwenstein nach den Beschlüssen der Kommis- sion en bloc angenommen.

Es folgte die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, be- treffend die Befähigung für den höheren Verwal- tungsdienst. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Petri, wes- halb die Regierung sich nicht um die bestehenden gesebß- lichen Bestimmungen bei Bcsezung der Amtsmann- stellen in der Provinz Hessen-Nassau kümmere, erwi- derte der Regierungskommissar Geheime Regierungs- Rath Herrfurth, daß durch die Diftaturverordnung vom Jahre 1867 die Stellung dieser Beamten dienstpragmatisch vollständig eine andere geworden sei, eine Ausführung, welche der Abg. Dr. Lieber bekämpfte. Das Haus genehmigte cinige auf diese Verhältnisse bezüglihe mehr redaktionelle Amende- ments des Abg. Dr. Petri, im übrigen die Vorlage unverändert. Es folgte bei Schluß des Blattes die dritte Berathung des Geseßentwurfss, betreffend die Errichtung von Landeskultur- Rentenbanken.

—- Bur Berathung von Shußmaßregeln gegen die Gefahr einer Einshleppung der Pest is eine Kommission ernannt, welhe aus folgenden Mitgliedern besteht: Kaiserl. Geh. Ober - Regierungs - Rath Starke (Vorsißender), Kaiserl. Geh. Regierungs-3iath und stell- vertretender Direktor des Kaiserl. Gesundheitsamtes Dr. Finkonburg (Reichskanzler - Amt), Kaiserl. Geh. Legations-Rath Reichardt (Auswärt.ges Amt), . Kaiserl. Geh. Regierungs-Rath Streckert (Reichs-Eisenbahn-Amt), Königl. preuß. Geh. Ober-Medizinal-Rath Dr. Eulenberg, Königl. preuß. Geh. Ober-Medizinal-Rath Dr. Kersandt (Königl. preuß. Ministerium der Medizinal-Angelegenheiten), Königl. preuß. Major von Funck (Königl. preuß. Kriegs-Ministerium), Königl. preuß. Geh. Ober - Regierungs - Rath von Kehler, Königl. preuß. Geh. Medizinal-Rath Dr. Skrzeczka S preuß. Ministerium des Jnnern), Königl. preuß. Geh. Re- gierungs-Rath Fleck, Königl. preuß. Regierungs-Rath Dr. Ull- mann (Königl. preuß. Ministerium für Handel 2c.), Königl. preuß. Geh. Dber-Finanz-Rath Schomer, Königl. preuß. Geh. Finanz-Nath Grandke (Königl. preuß. E Dra fdie iat Die Kommission hat gestern im Reichskanzler-Amte ihre erste Sißung abgehalten und eine Verordnung berathen Be- treffs an der russischen Grenze zu treffender Schußmaßregeln. Diese Verordnung ist bereits dem Bundesrathe zur Beschluß-

fassung zugegangen.

Die mit einem Hause verknüpfte Realberehtigung zum Betriebe der Schankwirthschaft oder eines sonstigen nah der Reichs - Gewerbeordnung polizeilih konzessionspflihtigen Ge- werbes is, nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 3. Januar 1879, zwar durch das Jnkrafttreten der Reichs- Gewerbeordnung nicht aufgehoben, aber bei der Uebertragung einer derartigen Realberehtigung auf eine andere Person ist der neue Erwerber verpflichtet, zum Betriebe des Gewerbes die Erlaubniß bei der zuständigen Polizeibehörde nachzusuchen, damit diese prüfen kann, ob er im Besiy der nah den Bestimmungen der Reihs-Gewerbeordnung zum Be- triebe des Me Gewerbes persönlichen Besähigung ist. Unterläßt er die Konzessionsnahsuhung bei der Polizei- Draa so ist er aus 8. 147 der Reihs-Gewerbcordnung zu

estrafen.

Der zum Königlichen Gesandten in Dresden ernannte Legations-Rath Graf Carl von Dönhoff is daselbst ein- getroffen und hat die Geschäfte der Gesandtschaft übernommen.

Der Kommunallandtag der Kurmark hielt seine dritte Plenarsitzung am 24. d. M. ab.

Von den in derselben verhandelten Angelegenheiten der Landfeuersozietät der Kurmark und der Niederlausißz ist zu er- wähnen, daß sich deren Betriebsfonds im Jahre 1877 um 15516 Æ& 60 H § und das gesammte Jmmobiliar- Versicherungskapital um 19 285 050 A, vergrößert hat, das gesammte Mobiliar-Versicherungskapital aber um 4 226 850 M gewachsen ist, und daß wegen bedenklicher Zu- nahme der vorsäßlichen Brandstiftungen besonders im Kreise Osthavelland die General-Landfeuersozietäts-Direktion mit be- sonderen Vollmachten zum Zwecke der Entdeckung der Brand- stister ausgestattet werden mußte. Aus dem ständischen Dispositionsfonds der Kurmärkischen Hülfskasse erfolgten weitere Bewilligungen von je 500 # an die Bethlehem- Stiftung zu Nowaweß und. das Rettungshaus Heilbrunn. Da die Land-Jrrenanstalt zu Eberswalde mit dem Land- armenwesen auf die Provinz übergegangen ist, hob der Landtag seinen früheren Beschluß, nach welchem der niht verwendete Theil des Dispositionsfonds zur Ab- bürdung der Bauschulden dieser Anstalt verwendet wurde, nunmehr auf, und seßte fes, daß der verfüg- bar bleibende Theil des Fonds dem nächstfolgenden Kom- munallandtage zur Disposition bleiben folle. Zu erwähnen ist noch, daß auch für das laufende Jahr der General-Land-

feuersozietäts-Direktion die Summe von 30 000 / aus dem

Stralsund, 24. Januar. Jn der heutigen, vierten, Sißung des neu-vorpommershen Kommunal-Land- tages, die. der Vorsißende um 10 Uhr eröffnete, wurden, nah Genehmigung des Protokolls der leßten Sitzung, folgende Sachen verhandelt :

1) Jn der Angelegenheit wegen Herstellung einer besseren Kommunikation milden Stralsund und Rügen wurde von dem bestellten Referenten ein eingchender Vortrag über den gegen- wärtigen Stand derselben gehalten, wonach die zur Förderung der Sache höheren Orts angeregten und an betreffender Stelle eingeleiteten Verhandlungen sih in Fluß befinden und hoffent- lih nicht ohne Resultat verlaufen dürften.

a Ebenso erstattete der Referent über den Stand des Projekts der Kanalisation in Neu-Vorpommern Bericht. Danach ist die Herstellung einer Wasserverbindung zwischen Greifswald und Tribsees durch Schisffbarmachung des Rick- flusses und der Trebel auf diesen Strecken für aussihtslos zu betrahten, wogegen die Frage wegen Kanalisirung der Trebel von Tribsees bis Demmin und der Reckniz anfängt, eine mehr praktische Gestalt zu gewinnen. Von dem mit- getheilten Bericht der im leßtverflossenen Sommer zu örtlichen Untersuhungen abgeordnet gewesenen Ministerial-Kommissarien wurde Kenntniß genommen, und auf den Antrag des Refe- renten beschlossen, nunmehr mit allem Nachdruck dahin zu wirken, daß wenigstens vorerst das Projekt der Kanalisi- rung der Trebel von Tribsees bis Demmin baldmöglichst zur Ausführung gelange und nicht von Erledigung der in Betreff der Schisfbarmachung der Reckniy annoch für noth- wendig befundenen Vorfragen abhängig oder darnach auf- hältlih gemacht werden möge, da das erstere Projekt bereits in einer Weise vorbereitet erscheine, daß seiner Ausführung durchaus nichts mehr im Wege stehe.

__3) Auf den Antrag eines Abgeordneten wurde der Diako- nissen-Station in Barth, deren fegensreite Wirksamkeit all- seitig anerkannt wird und von der auch eine höchst gemein- nüßige „Kleinkindershule“ eingerichtet is, eine Subvention aus Landesmitteln bewilligt.

4) Jn Betreff der Verwaltung der Kommunal-Chausseen wurden mehrere Anträge von Chausseegelderhebern auf Pacht- ermäßigung dahin erledigt, daß in einem Falle der ständische engere Ausschuß ermächtigt wurde, unter gewissenVorausseßungen einen einmaligen Erlaß der Pacht bis zu einer bestimmten Summe zu bewilligen, daß in den übrigen beiden Fällen das Gesuch aber pure abgelehnt und den betreffenden Pächtern nur freigestellt wurde, den bestehenden Kontrakt zu kündigen, wenn sie fich für wirklih überbürdet erachteten. Ferner wurden die verschiedener Gehaltsklassen für die Chaussee- Aufseher, die Anstellungsbedingungen und die Geschästs- instruktion für tie leßteren festgestcllt, das Ergebniß des Revisionsansclages über die Chaufsee-Unterhaltungskosten pro 1. Januar 1877 bis 1. April 1878, der Bericht des ständischen Baumeisters über die Chausseen und den Kostenanshhlag über deren Unterhaltung pro Etatsjahr 1879/80, sowie über die Wieder- verpahtung der Chausseegeldhebestellen entgegengenommen und einer näheren Prüfung unterzogen. Nicht minder wurde der Bericht der Landkastens-Bevollmächtigten in Betreff der Uebernahme der Unterhaltung und Verwaltung der Kreis- Chaussce Eldena-Wusterhusen-Wolgast-Cröslin vorgetragen und auf deren Antrag beschlossen, die wegen mangelhafter resp. niht ans{chlagsmäßiger Ausführung dieser Chaussee rechtlich und sathlich zu begrü77aden Ent N anngtar Ee an den Kreis Greifswald, den nöthig auf dem Rechtswege, gel- tend Fu machen und dié erwaltung und Unterhaltung dieser Chaussxestrecken also ñur “nit Vorbehalt wegen dieser Ansprüc;e weiter zu führen.

5) Der Landsyndikus referirte über den Stand des Pro- zesses gegen den Kreis Demmin wegen der Unterhaltung einiger Chausseestrecken, die bei der neuesten Regulirung der Kreisgrenzen mit selbigem auf ihn übergegangen sind ; ferner

L über die Angelegenheit des. Soldatenkinderhauses in Stralsund, wobei der Abgeordnete für Stralsund erläuternd bemcrkte, daß die Ausarbeitung eines neuen Reglements wegen desselben Allerhöchsten Orts angeordnet und damit der Fortbestand als gewährleistet anzunehmen sei; und endlich

7) in der Angelegenheit wegen Bewilligung von Sprißen- prämien über die Behandlung mehrerer, von dem ständischen engeren Ausschusse beanstandeter Anträge, über die Stände definitiven Beschluß faßten.

__— 29. Januar. Heute wurde im Landständischen Hause der diesjährige ordentliche Kommunal-Landtag von Neuvorpommern und Rügen, nachdem Stände zuvor noch die Schlußprotokolle, die Etats sür das künftige Geschäftsjahr und die Steuer- ausfhreibungs-Anträge vollzogen, auch noch einige anderweite geschäftlihe Angelegenheiten erledigt hatten, vom Vorsißenden mit einem Hoh auf Se. Majestät den Kaiser und König in herkömmlihher Weise geschlossen.

Bayern. München, 27. Januar. (W. T. B.) Die Kammer der Reichsräthe hat die vier Ausführun gs- geseße zu den Reichsjustizgeseßen einstimmig ange- nommen. Fn dem Aussührungsgeseß zu dem Berichtsver- fassungsgeseße wurde der von der Abgeordneten: Kammer ge- strichene Artikel 55, betreffend die Beseßung der Amts- anwaltschaft in den unmittelbaren Städten, auf den An- trag von Pözls wiederhergestellt.

_Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar, 24. Januar. (Leip. Ztg.) Die seit dem 29. Dezember v. J. hier versam- melte Synode der. evangelischen Landeskirche des Großherzogthums ist nah Beendigung ihrer Arbeiten heute geschlossen worden. Von leßteren sind zu erwähnen die Berathung und Genehmigung der von der Kirchenregierung provisorish erlassenen Geseze über den Wegfall der Stol-

ebühren, den Konfirmandenunterriht und die Trauungs- ormulare. Zur Erledigung der Gesangbuchsfrage wurde ein Zwischenaus\huß eingeseßt, welcher den von einer Komniission ausgearbeiteten Entwurf eines gemeinsamen Gesangbuchs (im Großherzogthum sind z. Z. 13 verschiedene Gesangbücher in Gebrauch) zu prüfen und soweit fertig zu stellen beauftragt wurde, daß er der nächsten Synode zur definitiven Entschlie- ßung vorgelegt werden kann. Die Einführung von Diözesan- synoden wurde abgelehnt. Außerdem gab der Bericht der Kirchenregierung über den Zustand der Landeskirhe Veran- lassung zu Anträgen auf Vermehrung der Religionsstunden in der Volksschule und auf die Aufsteüung geseßliher Normen für die Handhabung der Kirchenzucht.

Sachsen : Coburg - Gotha. Gotha, 24. Januar. (Leipz. Ztg.) Jn der heutigen Sißung des gemeinschaft-

laufenden Entshädigungsfonds für Bauprämien zur Verfügung gestellt wurde.

lihen Landtags wurden die aus dem Herzogthum Coburg eingegangenen Petitionen verlesen, welche die Errichtung einer

Ha Sager in der Stadt Coburg anstreben. Ein ntrag wurde Seitens der Rechtskommission an diese Petitionen niht geknüpft. Was die Justiz-Organisations- vorlagen betrifft, so hatte die NRehtskommission bezüglich derselben den Antrag gestellt, daß der geme e Land- tag vor dem Eingehen auf die Berathung dieser Vorlagen an die Staatsregierung das dringlihe Ersuchen richten möge : dieselbe wolle nohmals versuchen, die sofortige Errichtung einer

ndelskammer für das Herzogthum Coburg mit dem Siße in der Stadt Coburg herbeizuführen. Der Staats- Minister von Seebach erklärte, daß die Staatsregierung bereit- willigst auf den Antrag eingehen werde ; leßterer wurde dann auch einstimmig angenommen. i

Oesterreih-Ungar#x. Wien, 27. Januar. (W. T. B.) «In der heutigen Sißung des Herrenhauses theilte der Präsident mit, daß Furst Khevenhüller und Baron Koellner aus Gesundheitsrücfsihten ihr Delegationsmandat niedergelegt hätten. Herr Hein beantragte die Einseßung eines aus 15 Vit- gliedern bestehenden Ausschusses zur Vorberathung des Ber- liner Vertrages. Der Antrag wurde angenommen. Jm wei- teren Verlaufe der Sißung wurden der Handelsvertrag mit talien nebst dem Uebereinkommen, betreffend die Viehseuche, und der Handelsvertrag mit Frankreih genehmigt. Der Ter- min für die nächste Sißung ist noch unbestimmt.

Im Abgeordnetenhause wurde die Debatte über den Berliner Vertrag fortgeseßt. Der Referent der Minorität, Abg. Herbst, wies bezüglih der jüngsten Angriffe gegen ihn auf seine parlamentarische Vergangenheit hin und erklärte, wenn das Minoritätsvotum nicht angenommen würde, so würde er für die Ablehnung des Berliner Vertrags stimmen. Der Redner betonte die finanziellen und staatsrecht- lien Wirren, welche die Okkupation zur Folge hätte, hob hervor, daß er an dem in der Adresse dargelegten Stand- punkte festhalte und appellirte an das Gefühl der Verantwort- lihkeit der Abgeordneten der Bevölkerung gegenüber. Der Referent der Majorität Abg. Süß, erklärte, erx crkenue die aroßen parlamentarishen Verdienste des Abg. Herbst an. Die von dem Grafen Andrassy in der orientalishen Frage befolate Politik sei die richtige, die Beseßung Bosniens liege im Sinne des Fortschrittes und habe Oesterreih die Sym- pathien ganz Europas verschafft. Der Redner bekämpfte ferner die Resolution des Abg. Scharshmidt, sowie den Minoritätsantrag, welcher inkonsequent sei. Der Majoritäts- antrag entspreche thatsählich der Adresse, da durch denselben die Nechte des Parlaments gewahrt würden. Der in der orientalishen Frage befolgten Politik verdanke ODester- reih sein gegenwärtiges hohes Ansehen in Europa. Der Minister-Präsident Fürst Auersperg erklärte, in Folge der in Betreff der Administration Bosniens statt- gehabten Konferenzen seien alle Faktoren von der Ueber- zeugung durchdrungen, daß die Administration sehr wohlfeil einzurichten sei und daß das Land die Kosten in kurzer Zeit werde tragen können. Bei der hierauf folgenden Abstim- mung wurde der Antrag des Abg. Pacher (Uebergang zur Tagesordnung) mit 203 gegen 58 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Hausner wurde mit allen gegen 32 Stimmen und der Antrag Dunajewski (den Vertrag zur Kenntniß zu nehmen) bei namentlicher Abstimmung mit 181 gegen 90 Stimmen ab- gelehnt. Der Minoritätsantrag des Abg. Herbst wurde mit 172 gegen 78 Stimmen abgelehnt und der Majoritätsantrag (dem Vertrage von Berlin wird die verfassungsmäßige Zu- stimmung ertheilt) mit 154 gegen 112 Stimmen angenommen. Der Zusaßantrag Fux wurde zurückgezogen und die Resolu- tion des Abg. Scharschmidt in ihrem ersten Theile, welcher dem Majoritätsantrag entspricht, mit 149 gegen 111 Stimmen angenommen. Der zweite Theil der Resolution wurde da- gegen abgelehnt. E :

Ein Telegramm des österreichish-ungarischen Botschafters in St. Petersburg vom 25. d. meldet: Nach den dem russishen Ministerium des Jnnern zugegan- genen offiziellen Berichten ist in Wetlianka am 8. und 9. Ja- nuar alten Styls je ein Todesfall vorgekommen. Seitdem kein neuer Fall. Jn allen anderen von der Epidemie ergrif- fenen Orten haben neue Erkrankungen nicht stattgefunden. Die Epidemie nimmt entschieden an Fntensität ab, was der herrschenden Kälte von 14 Grad zuzuschreiben sein dürfte. Es geschieht alles Mögliche, um der Weiterverbreitung der Krankheit vorzubeugen ; so wurde neuerdings ein Kosaken- Regiment zur Verstärkung der Cernirung entsendet. Die Ab- s{ließung soll eine vollständige sein. Eine Depesche des österreichishen Konsuls aus Moskau vom 25. d. berichtet: eine dienstliche Meldung aus Rusa im Gouvernement Moskau bezeichnet das Gerücht, daß daselbst eine Epidemie ausge- brochen sei, als gänzlih unbegründet.

Die „Pol. Korr.“ meldet: Aus Konstantinopel: Wie verlautet, hätte das englische Kabinet die ausdrüdliche Stipulirung einer eventuellen Verlängerung der Vollmachten der ostrumelishen Kommission um 3 Monate für über- flüssig erklärt, weil eine solche Verlängerung aus dem Berli- ner Vertrage herzuleiten sei. Jm Uebrigen bestätige cs \ich, daß Rußland seither eine Verlängerung der Volln-achten zu- gestimmt habe. Der russisckch{-türki sche Frieden s- vertrag war gestern Mittag noch nicht unterzeihnet, obwohl es sih nur noch um die Bewilligung von 400 000 Frcs. für den Unterhalt der türkischen Gefangenen handeln soll. Server Pascha hat den ihm angebotenen Botschafterposten in Wien abgelehnt. Aus Belgrad: Das Ministerium beabsichtigte die Skupschtina wegen der wachsenden Opposition gestern zu schließen. Die Jnterpellation über die Finanzoperation im Bars 1872, an welcher dcr Schwiegervater des Minister-

räsidenten Ristics, Hadji Toma, betheiligt war, führte zu sehr leidenschastlihen Debatten. Die nächste Session soll im März stattfinden.

Großbritannien und Jrland. London, 28. Januar. (W. T. B.) Ein Telegramm des „Standard“ meldet: General Stewart habe am 20. d. M. Khelatighilzai ohne Widerstand besezt. Die „Pall-Mall-Gazette“ erklärt dié Nachrihten von einem beabsichtigten Ankauf der Jnsel Cypern durch England für unbegründet.

Frankreich. Paris, 26. Januar. Das heutige „Fo ur- nal officiel“ meldet, daß dur Dekret des Präsidenten vom 25. d. M. der Senator Hérold an Stelle des zur Dis- position gestellten Herrn Ferdinand Duval zum Präfekten des Seine-Departements ernannt worden ist.

27. Januar. (W. T. B.) Der Polizeipräfekt hat ein Schreiben an den Minister des Jnnern gerichtet

in welchem um eine Untersuhung der in dem Prozesse gegen den verantwortlihen Herausgeber des radikalen Jour- nals „La Lanterne“ zur Sprache gekommenen Thatsachen gebeten wird.

(Fr.C.) Das vom Finanz-Minister eingebrachte Budget für 1880 normirt die Hauptposten der ordentlihen Ausgaben wie folgt: Verzinsung der Staats\{huld und Dotationen 1 232 238 709 Fr. ; Justiz-Ministerinm 34 312 000; Aeußeres 13257 300; Fnneres und Algerien 91011 866; Finanzen 21 207 260; Krieg 568 059 131; Marine und Kolonien 194466 623; Unterricht, Kulte und {höne Künste 118913414; Ackerbau und Handel 35 982 017; Oeffentlihe Arbeiten 153 385 239; Regie-Spesen für die Erhebung der Steuern und sonstigen Staatseinkünfte 273 730 041; Rückzahlungen, Ausfälle und Prämien 17869000 Fr. Jm Ganzen belaufen sih die ordentlichen Ausgaben auf 2 754 432 600 Fr. Die Einnahmen sind, wie folgt, veranschlagt : Netto-Erträgniß der Steuern und öffentlichen Einkünfte: 2464 471 329 Fr. ; sonstige Einnahmen, die für die Regie- und Erhebungs- Spesen, die Zurüdzahlungen u. \. w. erfordert werden : 291 599 041 Fr. , zusammen 2 756 070 370 Fr., so daß das Budget mit einem Einnahme-Uebershuß von 1 637 770 Fr. abschließt. Vergleicht man dieses Budget mit dem vorjährigen, so ergiebt sih, daß die Einnahmen um 54 990 356 Fr. und die Ausgaben um 54 344 808 Fr. höher angeseßt sind als in dem Budget für 1879.

Spanien. Madrid, 26. Januar. (Ag. Hav.) Der König wird nah der Zusammenkunft mit dem König von Portugal in Elvas, am 5. Februar, noch am Abend nah Badajoz zurüccktkehren und am 7. wieder in Madrid sein.

Die Regierung hat den spanischen Vize-Konsul in Puerto - Plata (Republik San Domingo) ohne Prozeß seines Amtes enthoben, weil derselbe die Gefangen- nahme zweier Generäle der Aufständischen, die sih auf einen im dortigen Hafen liegenden spanischen Kauffahrteidampfer ge- flüchtet, von Seiten der Behörden der Republik zugegeben hatte. Die Generäle sind in der Folge erschossen worden. Spanien hat deshalb von der Regierung von San Domingo Genugthuung gefordert.

Portugal. Lissabon, 26. Januar. (Ag. Hav.) Der Finanz-Minister hat der Deputirtenkammer den Bericht über das Budget für 1879, sowie sechs Geseßentwürfe vorgelegt, welche dazu bestimmt sind, das Gleichgewicht in den Ein- und Ausgaben des Staats herbeizuführen. Der eine derselben betrifft die Freiheit der Pulverfabrikation, ein an- derer eine neue Münz-Ausprägung, wonach die Kupfer- durch Bronzemünzen erseßt werden sollen.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 28. Januar. (W. T. B.) Jn auswärtigen Zeitungen cirkulirt die Nach- riht, daß der türkishe Minister des Auswärtigen, Kara- theodory Pascha, Veranlassung genommen habe, bei dem russischen Botschafter in Konstantinopel, Fürsten Lobanoff, Beschwerde über das Austreten des Fürsten Dondukoff- Korsakoff in Bulgarien zu führen. Gleichzeitig werden Nachrichten von Differenzen zwischen dem Fürsten Dondukoff- FNaoi und dem General Totleben verbreitet. Gegen- über iesen Angaben kann konstatirt werden, daß in hiesigen amtlichen Kreisen von einer solchen Be- schwerde der türkischen Regierung, wie von Differenzen zwischen dem Fürsten Dondukoff und dem General Totleben nicht das Mindeste bekannt ist. Die Unrichtigkeit der im Uebrigen über den Fürsten Dondukoff in Umlauf geseßten Nachrichten, wonach der Fürst u. A. den bevorstehenden Abzug der russishen Truppen aus Bulgarien in Abrede gestellt haben

soll, charafkterisirt sih hon dadurch, daß, wie hier und in der |

Armee bekannt ist, bereits die Häfen designirt sind, in denen e Eni der russishen Truppen zu erfolgen haben wird,

Amerika. Washington, 24. Januar. (Allg. Corr.) Mr. Cox, ein Mitglied für New-York, brachte gestern im N tee oen eine Bill ein, welche den Han- delsverkehr zwishen den Vereinigten Staaten und Canada regelt, sowie für Reziprozität betreffs der Schiffahrt Fürsorge trifft. Der Rest der entwichenen Cheyenne-zFndianer ist entweder getödtet oder gefangen genommen worden. Fn einem heute abgehaltenen Ka binets- rathewurde mitgetheilt, daß sih die Meldung, der Jndianer- Häuptling Sitting Bull habe die Grenze überschritten, nicht bestätige. Das Comité des Nepräsentanten- hauses bestätigt die Meldung, daß es die Vorlage, welche im Auslande gebaute und von Amerikanern ge- kaufte Schiffe zur Registrirung in den Vereinigten Staaten zuläßt, fallen gelassen habe. Der Bericht der Konferenz beider Häuser über den Etat des diplomatischen Dienstes (Diplomatic Appropriation Bill) hat die Genehmi- gung des Kongresses erhalten. Der Bericht befürwortet die Beibehaltung der zweiten Legations-Sekretäre in London, Paris und Berlin.

Nr. 4 des „Central - Blatts für das Devtsche Reich", herausgegeben im Reichskanzler-Amt, hat folgenden ÎIn- halt: Allgemeine Verwaltungssachen: Bekanntmachung, betreffend Rinderpest ; Verbot einer ausländischen Druckschrift ; Ausweisung von Ausländern aus dem Reich8gebiet. Münz- und Bankwesen : Vebersicht über die Ausprägung von Reihs-Goldmünzen; Gold- ankäufe der Reichsbank; Status der deutshen Notenbanken Gnde Dezember 1878. Zolle und Steuerwesen: Uebersicht über Milenzugersteuer, sowie Zudker-Ein- und -Ausfuhr für Dezember 1878; Uebernahme oldenburgischer Gebie!stheile in die Verwaltung der

ollgemeinshaft; Aufhebung eines Steucramts. Finanzwesen:

ekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Schatzanweisungen im Betrage von 20000 000 # Militärwesen: Berichtigung der Landwehr-Bezirks-Eintheilung. Eisenbahawesen : Eröffnung der Lernen Halteligle Nienberge der Münster-Enscheder Eisenbah1.

ustizwesen: Uebersicht der G.schäftsthätigkeit des Reichs - Ober- Handelsgerichts für das Jahr 1878. Heimathwesen: Erkenntniß des Bundesamts fur das Heimathwesen. Marine und Schiffahrt: Beginn von Seesteuetmanns- und Seeschiffer - Prüfungen; Er- theilung eines Flaggenattestes. Kosulatwesen: Ermächtigung zur Vornahme von Civilstandt-Akten.

Statistische Nachrichten.

_ (Sltat. Corr.) Die Armenlast in. den größeren Städten des Deutschen Reichs, 1876. Jn der Stzdt “achen wurden von der Armenverwaltung

verausgabt _ darunter ftädt. Zuschüsse überhaupt auf 1 Bew. überhaupt auf 1 Bew. M H. M. R 191 619 2,58 E 183 898 2,44 E 469 494 f 213 667 2,78 E s r % 499 603 198 198 2,53 S 511 981 188 553 3.37 2000 Q E 7,50 249 986 3,10. …__ Im Jahre 1876 mußten hier also die Beiträge, welche die Stadt für die Zwecke des Armenwesens im Durchschnitte von jedem Ein- wohner fordert, um 0,73 4 erhöht werden, und das genügte noch nicht, um den ganzen Mehraufwand zu decken, der für einen Bewohner fih auf 1,07 # berechnet. Diese Verhältnisse mochten die Frage anregen, ob hier nur eine vereinzelte oder eine allgemeiner verbreitete Erscheinung vorliege, und ob in anderen Städten von gleicher Größe und Bedeutung die öffentlihen Unterstüßungen ebenso auszedehnte seien wie in Aahcn. Der Leiter der dortigen Armenverwaltung, der Staatsprokurator a. D. und beigeordnete Bürgermeister Dubusc, hat hierauf in einer Tabelle A twort gegeben; er wies nach, was 51 größere Städte des Deutsh:n Reichs im Jahre 1876 auf diesem Ge- biete leisteten, und in welcher Weise sie den Ansprüchen gerecht wur- den, die an sie herantraten. Aus diefer Arbeit sind im Folgenden Angaben über die Armenlast in denjenigen 50 Städten des Reichs, welche hierüber befriedigende Auskunft gaben, abgeleitet worden. Von denselben gehören 33 dem preußishen Staate an und zählen mit Einwohnern Ï über- d. i. von 100 Be- Städte haupt wohnern gleih großer Gemeinden mehr als 100 009 Einw. D 2038527 95,22 über 50 000 bis 100000 , Is 1 326 805 86,74 e0000 0000 19 668 999 34,17 10000: 20000 4 60 070 2,58. Die gebotenen Unterlagen werden hiernach über die Armenpflege in den größeren Städten mit 50000 und mehr Bewohnern recht gut und ungleich besser unterrihten, als über diejenige in den klei- neren Gemeinden, von denen der überwiegende Theil unberücksichtigt blieb. In einzelnen Punkten wird aber das Gebiet der vergleichenden Beobachtung noch dadur beschrä kt, daß hier und da keine Antwort auf die gestellte Frage ertheilt werden konnte. So haben zwar sämmtliche 50 Städte berichtet, daß sie 1876 im Ganzen 95 253 Per- sonen unterstüßten, aber nur 47 haben angegeben, wie groß der ge- sammte Aufwand für die Armenpflege war. Dieser erreichte für 90 734 Arme die Summe von 15 139776 X; es betrug nämlich die Zahl der | der Gesammtaufwand der unterstüsten Armenpflege Personen | für auf über- von 100/ Per- 1Armen haupt Einw. | sonen M. M. mehr als 100000 Einw. 45934 1,81 .|45707 8302644 181,63 üb.50 000—100 000 , 31841 249 [28559 4653607 163,00 « 20 000— 50 000 , 16059 2,40 |15049 2081031 138,35 10 009— 20 000 1419 236 | 1419 102 494 F 72,23 Die Summe, welche auf jeden öffentlihen Armen verwandt wird, steigt hiernah mit der Größe der Städte. Zur Erklärung dieses Umstands muß vor Allem nah dem Vechältnisse gefragt wer- den, in welchem die ofene Armenpflege neben der ges{chlossenen zur Anwendung gelangt. Je mehr die lehtere überwiegt, d. h. je mehr zur Erhaltung von Anstalten, wie Arbeits-, Kranken: und Waisen- häusern, oder für die Verpflegung von Geistes{ranken verwandt wird, um fo größer werden naturgemäß die durhschnittlihen Kosten für Unterhaltung einer Perfon sein. Daneben kommt dann in Betracht, daß in den größeren Städten auch die ersten Daseinsbedingungen, wie Wohnung und Nahrung, meist theurer zu beschaffen siud, als in kleineren Gemeinden, und derselbe Geldbetrag nicht überall das gleihe Maß von Unterstüßung bezeichnet. Von der oben als &esammtaufwand angegebenen Summe fielen nun auf die offene Armenpflege (Geld- und Naturalalmosen)

fu den Stühlen init: 14 MONUPE von 1O) M

; Gesammtaufwand mehr als 100000 Einw. 2 463 958 „6 über 50 000—100 000 Einw. 1 371 748 29,47 « 20000— 50000 , 696 654 33,48 « 10000— 20000 , 45 422 44,32 Die Ausgabe für ofene Armenpflege bezifferte sih hiernach 1876 auf 4577 782 M Diese Zahl bezieht sich aber, entsprewend der Un- gabe, welcke vorher über dea Betrag sämmtlicher Kosten gemacht wurde, nur auf 47 Städte. Die übrigen 3 Gemeinden habe außer- dem 139 340 #. und die 50 Städte zusammen 4717 122 4 an 67 503 Almosenempfänger vertheilt; davon erhielten Perfonen an Unterstützungen ib ér D. 6 R aas E ; nter- )auÞ Int haupt Einw. Fügtn ÆM jährli Mi.

mehr als 100 000 Einw. 33782 1,33 73,55 2485562 73,57 über 50 000—100000, 21674 1,63 68,10 1457065 67,22 «e 20000— 50000, 11133 166 69,34 729 073 65,47 « 10 000— 20009, 9141/52 6440 45 422 49,70.

Es ergiebt sich also aus diesen Zahlenreihen, daß in den Städ- ten mit mehr als 100000 Einwohnern auf die offene Armenpflcge ein größerer Theil der Unterftüßten fällt als in den Städten von 50 000—100 000 Einwohnern, daß weiter, in Geld gerechnet, dort ein orößeres Almosen gewährt wird, daß aber gleihwohl für die Verpflegung in geschlossenen Anstalten vom gesammten Aufwande verhältnißmäßig eben so viel verfügbac bleibt wiz hier.

Dabei ist allerdings noch zu beachten, daß die großen Städte (mit mehr als 100000 Einwohnern) in der ofene1 Armenpflege der Geldunterstüßung in höherem Maaße den Vorzug geben, während die übrigen Gemeinden ihren Aufwaud weniger leiht i ¿llständig schäßen könnenz es wurden nämlich von je 100 Æ vertheilt:

in Städten mit in Geld V bares

mehr als 100000 Einwohnern 93,7 6,3 über 50 000—100000 ,„ 0,4 22,9 « 20000— 50000 79,3 20,7 « 10000— 20000 , L 22,9,

Dieser Umstand wird aber kaum ausre'chen, um die Thatsache g¿nügend zu erklären, daß ein Almosenempfänger in den Großstädten durchschnittlib 6,33 4. mehr im Jahre empfängt als in den Gemein- den mit 50 000 bis 100 000 Bewohnern. Eben so wenig wäre es jedoch gerechtfertigt, würde hieraus und weiter daraus, daß in der geschlossenen Armenpflege 12,30 A auf eine unterstüßte Person von den Großstädten mehr verausgabt werden, als von den Mittelstädten, die Folgerung gezogen, daß dort die Unterstüßungen um eben so viel reichlicher fließen, als hier. Es muß vielmehr festgehalten werden, daß mit der gleichen Geldsumme nicht überall die gleihen Mittel beschafft werdenz und ferner ist zu beachten, daß au% in der ges chþlos- senen Armenpfleze die verschiedenen Zweige verschiedene Kosten ver- ursachen, z. B. in einer Gemeinde, die verhältnißmäßig viel bedürf- tige Geisteskranke zu unterhalten hat, der durchschnittlihe Aufwand sih entsprehend erhöhen muß. E, A

Unabhängig von dieser Frage nach der Unterstüßung, die im Mittel ein B. dürftiger empfängt, ift dic andere nach der Höhe der Armenlast. Diese wird bedingt einmal duc die Zahl Derjenigen, welche Anspruch an die öffentuche Kasse erheben, dann voa den Ein- nahmen, die derselben zu Gebote stehen und endlich von der Steuzr- kraft der Bürger. Die oben angeführten Zahlea weisen nun bereits na, daß in den großen Städten ein geringerer Theil der Einwohner hülfébedürftig ift, als ia den übrigen, und kennzeihnen dieselben da- mit als Siye größeren Wohlstandes. Was hierdu rch wahrscheinlich wird, daß nämlih die Armenlast niht in den Großstädten am hôd sten ift, bestätigen die folgenden Zahlen. Für die Zwecke der Armenpflege wurden veraus zabt

in den Städten mit

in Städten mit

: überhaupt von der Gemeinde in Städten mit auf 1 Bewohner Prozent der

Mh. 4M Kommunalsteuer

mehr als 100 000 Einw. . 3,41 2,36 16,60

über 50 000—100 000 Einw. 3,78 2,26 20,86

« 20000— 50000 , 3,35 1,50 16,11

«„ 10000— 20000 , 1,71 0,86 12,51. __ Aust für den kommunalen Haushalt if also das Armenwesen in den Gemeinden mit 50 000—100 000 Bewohnern verhältnißmäßig am wichtigsten. Der Grund hiervon ist namentlich der, daß andere Aufgaben der Verwaltung, wie namentlich die Sorge für das Ver-

kehr8wesen, den Großstädten noch bedeutendere Lasten auferlegen.

Summarische Uebersicht über die Zahl der Studi- renden auf der Königlichen Universität gu Greifswald im Winter-Semester 1878/79. Im Sommer-Semester 1878 find immatrikulirt gewesen laut Personal-Verzeihniß 525, na Auf- stellung dieses Verzeichnisses wurden noch immatrikulirt 5, zusammen

30; davon find abgegangen 179, es sind demna geblieben 351, dazu sind in diefem Semester gekommen 156, Die Gesammtzahl der immatrikulirten Studirenden beträgt daher 507. Die theolo- gische Fakultät zählt Preußen 48, Nichtpreußen 2, zusammen 50. Die juristische Fakultät zählt Preußen 82, Nichtpreußen 1, zusammen 83. Die medizinische Fafultät zählt Preußen 202, Nichtpreußen 21, zu- sammen 223. Die philosophishe Fakultät zählt: a. Preußen mit dem Zeugniß der Reife 120, b. Preußen ohne Zeugniß der Reife nach §. 36 des Prüfungêreglements vom 4. Juni 1834 15, c. Niht- preußen 16, zusammen 151. Außer diesen immatrikulirten Studi- renden besuchen die hiesige Universität als nur zum Hören der Vorlesungen berechtigt, mit Genehmigung des zeitigen Rektors 6. Es nehmen mithin an den Vorlesungen Theil 513.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

_ Von der in Kommission bei Wiegandt, Hempel u. Parey hierselbst erscheinenden „M onatsschrift des Vereins zur Beförderung des Gartenbaues in den Königlich preußishen Staaten und der Gesellschaft der Gartenfreunde Berlins“, welche von Dr. L. Witt- madck, dem Generalfekretär des Vercins redigirt wird, ist das dies- jährige Januarheft ausgegeben worden. Dasselbe enthält zunächst die Protokolle übcr die am 27. November v. J. abgehaltene Versamm- lung des Vereins zur Beförderung des Gartenbaues in den Königlich preußischen Staaten und über die Versammlung der Gesellschaft der Gartenfreunde Berlins vom 6. Dezember 1878. Außerdem bringt das vorliegende Heft folgende Aufsäße und Beiträge: Ouvirandra Hillebrandtii brt. Berol, von Professor A. W,. Eidtler (mit einer kfolorirten Doppeltafel T.) Beitrag zur Kul- tur der Himbeere von Bruno Strauwald. Neuheiten aus dem Etablissement des Hrn. Späth in Berlin (Vlmus cam- pestris umbraculifera (Kugel - Rüster); Acer dasycarpum Wiori laciniatum (ges{lißtblättriger Silber-Ahorr) mit Abbildungen. Neuheiten von Haage und Schmidt in Erfurt (Xerantbemum annuum superb issimum. Begonia bybrida flore pleno Hofgärtner Vetter. Nicotiana acutifolia St, Hil. Salvia farinacea Benth. Salvia involu- crata Car ) mit Abbildungen. Die Ermittelung des Sonnenstandes und des davon abhängi'en Fensterwinkels für Treibräume, sowie einige allgemeine Betrachtungen über Fruchttreiberei von G. Eichler, Königlicher Obergärtner (mit Abbildungen). Die schlesische Gartenbaus-, Forst- und landwirthschaftliche Ausstellung in Breslau 1878 vom Gartenbaudirektor H. Gaerdt. Ausstellungen. Literatur. Gingegaugene Preisverzeichnisse. Personal nachrichten. Bericht über Neuheiten von 1878. Für die Mitglieder des Vereins zur Beförderung des Gartenbaues. Tagesordnung für die nächste Sitzung des Vereins zur Beförderung des Gartenbaues, welhe am Mittwoc, den 29. Januar, Abends 6 Uhr, Schütenftr. 26, stait- findet: 1) Vortrag des Königlichen Universitätsgärtners Hrn. Perring : Allgemeine Grundsäße und Regeln, welche bei Anlage einer Warm- wasserheizung zu beachten find. 2) Vortrag des Königlichen Ober- gärtners Hrn. G. Eichler: Ueber die Anwendung des Kontrafstes in der Landschaftsgärtnerei. 3) Feststellung des Programms für die Herbstaussteilung 1879. 4) Ueber Fortbildungtunterricht für jüngere Gärtner. 5) Geschäftlihes. Lagesordnung für die nächste Sitzung der Gesellschaft der Gartenfreunde am Frei- tag, den 7. Februar d. J., Abends 73 Uhr, Wilhelmstr. 118: 1) Kassenberiht. 2) Fortseßung der Diskussion über das Treiben der Vlüthensträucher.

Die Methode Toussaint-Langenscheidt ist nunmehr auch auf die russische Sprache übertragen worden. Die be- treffenden, ron dem Verlage für moderne Sprachen und Literatur zu Leipzig herausgegebenen Unterrichtsbriefe für das Selbststudium Erwachsener, Sprach- und Sprechunterricht der russiscen Sprache sind von Prof. Dr, Jwan Wasjemonoff und Dr. phil. T -eophil Helm- horst bearbeitet worden, und ist der Preis des ersten Briefes der zu- gleih den Prospekt und die Einführung in das Werk enthält auf 50 S festgesetzt.

Mit der vorliegenden 1. Nummer für 1879 tritt die „Ge- werbehalle, Organ für den Fortschritt in allen Zwei- gen der Kunstindustrie, unter Mitwirkung bewährter Fach- männer redigirt von Adolf Schill, Architekt in Stuttgart“. (Verlag von J. Engelhorn in Stuttgart), bereits in den 17. Jahrgang cin. Das ín seiner Art unübertreffliche periodishe Unternehmen, welches dem Tischler, Scchlosser, Bildhauer, Stukklator, Vergolder, Dekorationêmaler, Tapezier, Ciseleur, Metallgießer, Juwelier, Buchbinder. Kartonnagenarbeiter, der Textilindustrie, Keramik und Glasfabrikation FTurz allen Zweigen der Gewerbsthätigkeit, in denen die s{chóöne Form eine Rolle spielt, mustergültizge Vorlagen bietet, läßt sich gegenwärtig ganz besonders die Veröffentlichung der vorzüglih:en Objekte von der Pariser Weltausstellung angelegen sein, und zwar geschieht dies in jener künstlerishen Aus- führung und jener technischen Vollendung der einzelnen Blätter, die der „Gcwerbehalle“ auch im Auslande so hohe Achtung erworben hat, zudem aber, was für die Benußung am wichtigsten ist, in einem Maßitabe, der auch die Nachbildung der feinsten Details ermöglicht. Der Konsument und Liebhaber, wie der Architekt und Baumeister, dem ja heute auch die Herstellung od r Ueberwachung der mannig- faltigen inneren Ausstattung anvertraut zu sein pflegt, wird alle hierher gehörigen Gegenstände vertreten finden und sich auch über die Bezugs8quellen ausreichend informiren können. :

Das vorliegende Heft bringt folgende Blôätter: einen prachtvollen Spiegel in Silber und Bronze, entworfen und ausgeführt von Elkington u. Co.,, Silbershmiede in London; Möbel im Style Louis XVI. und eine Albumdecke von G. Fourdinois in Paris; ein silbernes Beste und eine Reibe un- gemein phantasie- und reizvoller ornamentaler Motive für Zim- mermalerei von dem Architekten Otto Girard in Wien; ein prachtvolles Himmelbett im Renaissancestyl des 16. Jahrhunderts, gezeichnet und mitgetheilt von dem Professor C. Rieß in Stuttgart; eine Tafel mit unmitt.lbar verwendbaren gemaavelen Mustern von Treppen- geländern, Thür- und Fensterbeshlägen in Schmiedeeisen, nah Ent- würfen von den heimishen Architekten Gropius und Schmieden, Zaar, Heyden, Meyerheim und Ed. Puls, ausgeführt von dem leßt- genannten. Das Buntdruckblatt der Lieferung bringt ein Tapeten- muster, nach japanischen Originalmotiven komponirt voa dem Zeichner Ludwig Schwarz in Bad Gern bei München. Z

Der neue Jahrgang wicd, nah dieser 1. Lieferung zu s{ließen, in der That ein umfassendes Album dez kunstgewerblichen Schaffens nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Vergangenheit bieten, soweit dieselbe las die heutige Produktion förderlich erscheint, und fomit den Kunstgewerbtreibenden Geleg-nheit geben, ihren Geschmack zu bilden und zu läutern, um als ebenbürtige Bewerber auf dem Weltmarkte auftreten zu können. i g Die „Gewerbehalle“, die jeßt auch in englischer, französischer, italienischer, spanisher und holländisher Sprache erscheint was

mehr als alles andere für ihren Werth spricht ist in monatlichen Li-ferungen zu je 1,50 A zu beziehen.