R E G C R E Ja D S N S

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gebend sein. Bei jedem Gesetz entscheide der Sinn, welchen die Majorität dem Gesetze unterlege. Die Kommissionsarbeiten aus jener Zeit bewiesen deutlich und klar, daß der Sinn, den der Vorredner den mehrerwähnten Artikeln beilege, der unrichtige sei. Der Antrag Windthorst muthe dem Staate zu, daß er eine \{lanke, gerade Anerkennung der kirhlihen Rehte im Wege des wörtlihen Widerrufs aussprähe. Vielleicht sei dersclbe auch nur eine strategishe Position, eine Etappe zu einem modus vivendi. Nach seiner Auffassung müsse aber ein solcher Antrag von dem Wege der Verständigung und Vereinbarung gradeswegs abführen, denn der Friedens\{luß könne nimmer- mehr auf dem Wege von allgemeinen Formeln und abstrakten Sägen gefunden werden. Unser Staat werde der römischen Kirche keine Verleugnung ihrer Grundsäße zumuthen. Der Staat müsse indeß bestehen auf Erhaltung der Grenzen, in welchen \ich die Ausführung dieser Glaubenssäße im äußeren bürgerlichen Leben bewege. Der Antrag erscheine ihm als ein Zwischenaft, der störend in die S D eingreife, fie hemme, und, wenn er ernstlih gemeint sei, ihnen geradezu ein Ende machen müsse. . Aus diesen Gründen werde seine Partei für den Uebergang zur Tagesordnung stimmen.

Der Abg. Windthorst (Meppen) erwiderte, der Vorredner nehme an, daß sein Antrag die vermeintlich mit Rom im Gange befindlihen Verhandlungen durchkreuze. Dies sei vollständig unrichtig; das Centrum habe auf die Unterhand- lungen keinen Einfluß und wünsche ihn au nicht, denn es wisse, daß die Sache der Katholiken in Rom in guten Händen sei, und seine Partei würde sich jeder Abmahung fügen, die der von der Regierung als friedliebend bezeichnete Papst billigen würde. Der Zweck des Antrages sei erstens, Kiar- heit in die Dinge zu bringen. Dieser Zweck sei leider hon in einer nur zu betrübenden Weise erfüllt. Zum Anderen aber be- zwecke das Centrum mit dem Antrage, der keineswegs, wie wohl ge- jagt, ein Hohn sei, dem Frieden zu dienen. Denn es sei doh wohl natürlih, daß man einen Zustand zurückwünsche, der 25 Jahre dem Staate zum Segen gereicht habe. Andere Mittel, die zum Frieden führen könnten, hätten auch die Gegner keineswegs angegeben. Der Umstand, daß man heute wiederum über einen Antrag, der den Schuß der bürgerlichen Freiheit bezwecke, zur Tagesordnung übergehe, lasse befürchten, daß man noch weitere polizeiliche Beschränkungen der Freiheit zu erwarten habe. Die vom Vorredner wegen der Auslegung der qu. Artikel gemahten Bemerkungen suchte Redner zu widerlegen. Der Staat habe sih keineswegs auf seine Grenz- linie zurückgezogen, sondern notorisch Uebergriffe in die Rechts- sphäre der Kirche gemacht. Unter allen Umständen hätte man sih dem Antrage gegenüber nicht nur negirend ver- halten dürfen, sondern den Weg zum Frieden näher bezeichnen jollen. Die Maigeseße seien in ihrer Totalität und ihrem System für die Kirche unmöglih. Einzelne Bestimmungen aus denselben aber könne er nit anerkennen, da er damit ja zugleih das ganze System anerkennen würde — es sei denn, daß man ihm gleichzeitig die Zusicherung gebe, daß er das Uebrige nicht zu halten brauhe. Bei politischen Um- wälzungen in Deutschland habe stets die religiöse Frage eine große Rolle gespielt, deshalb hätten unsere Väter scit der Re- tormation bis zur Auflösung des Deutschen Reichs die Religions- fragen gegen jede Majorisirung sicher gestellt. Jeder, der es mit dem Lande gut meine, müsse dafür sorgen, daß dem gegen- wärtigen Zustande ein Ende gemacht werde. Ein richtiges Ver-

hältniß lasse sih nur herstellen dur das Einvernehmen der kirh- lichen und der staatlichen Körperschaften. Den Ausgangspunkt dazu würde die Wiederherstellung der fraglichen Artikel bilden. Wenn man aber den Frieden niht wolle, werde \{ließlich, was er freilih keineswegs wünsche, die volle Trennung von

Kirche und Staat eintreten müssen. Sowohl von der fatho- lischen, als von der protestantischen Kirche, die ebenso unter den Folgen des Kulturkampfs leide, ertöne gleichzeitig der Ruf nah Beendigung dieses Kampfes. Alle Verhältnisse seien in der Auflösung, die Zeichen der Zeit seien ernst, die soziale Frage sei zurückgehalten, aber niht aus der Welt geschafft, die Pest drohe an der Grenze und doch lasse man die Ge- meinden ohne Hirten, die Sterbenden ohne die Tröstungen der Religion, man schränke die Thätigkeit der Krankenpflege- orden ein. Angesichts dieser Verhältnisse sei es höchst traurig, daß über seinen Antrag zur Tagesordnung übergegangen werde. Die Majorität möge bedenken, daß, wenn sie jeßt den Uebergang zur Tagesordnung beschlösse, bald die Zeit kommen werde, wo man auch über sie zur Tagesordnung übergehen werde. Auch der Abg. Virchow habe den Antrag auf Tagesordnung unterzeihnet. Der Abg. Virhow gehe zur Tagesordnung über bei den wichtigsten Fragen der Gegenwart. Redner wisse nit, ob dies im Sinne des Volkes gehandelt sei. Jeden Weg, den seine Partei bezeihne, weise die Fortshrittspartei mit der Tagesordnung zurück und bezeihne keinen anderen ; diese Partei wolle fort und fort die reine Unterwerfung, und die könne das Centrum nicht geben, weil sie die Vernichtung der Kirche wäre. Redner meine, daß der Appell, welchen das Oberhaupt der katholischen Kirche im friedfertigsten Sinne an alle Mächte der Welt erlassen habe, au hier niht ungehört bleiben dürfte.

Hierauf wurde der Antrag auf einfahe Tagesordnung mit großer Majorität angenommen.

Der Abg. Dr. Virchow bemerkte persönlich, daß die Frei- heit, welche die Fortschrittspartei vertheidige, allerdings nit identisch sei mit der, welche die Kirche wolle. Die Freiheit, welche leßtere wolle, stehe freilich niht in seinem Katechismus. Was die Fortschrittspartei in erster Reihe wolle, sei die Frei- heit des Jndividuums, und hieraus erkläre sich ihre Stel- lung zum Kulturkampfe.

Es knüpfte sich hieran eine längere Debatte darüber, ob der Vize-Präsident Kloß nah den Bestimmungen der Geschäfts- ordnung befugt sei, nahdem das Haus bezüglih des Antrages Windthorst den Uebergang zur Tagesordnung beschloffen hatte, noch das Wort zu einer persönlihen Bemerkung zu ertheilen. Verschiedene Redner vertraten die An- siht, es hätte dies nicht geshehen dürfen, da mit der Annahme der Tagesordnung der ganze Antrag Windthorst beseitigt, die Debatte darüber geschlossen sei. Jndessen folgte das Haus der entgegengeseßten Ansicht. Nach einigen persönlichen sich auf die Geschäftsordnung beziehenden Bemerkungen der Abgg. Frhrn. von Minnigerode, Grafen von Bethusy-Huc, Windthorst (Bielefeld) und Windthorst

Meppen) ging das Haus zu den mündlichen Berichten der etitionskommission, der Agrar- und Gemeindekommission über Petitionen über. :

Zunächst referirte der Abg. Graf Behr-Behrenhoff über die Petition des Gcmeindevorstehers Scholz zu Dürrgoy bei

die Königliche Staatsregierung zur Berücksihtigung. Auf Be- fürwortung der Abgg. Dr. Schellwiß und Dr. Meyer (Breslau) {loß fich das Haus troy Widerspruchs des Regierungs- kfommissars dem Antrage der Kommission an.

Eine Petition der Bauergutsbefißzer Jeshke und Giese in Krotoschin , betreffend Vertheilung einer fiskalishen Acker- parzelle, wurde nah Befürwortung durch den Referenten der Agrarkommission, Abg. Schröder (Lippstadt) der Staats- regierung zur nochmaligen Prüfung und eventuellen Berück- sichtigung überwiesen. :

Die Agrarkommission beantragte ferner, über die Petition der Einwohner Viertel und Genossen in Wischawe, betreffend den Verkauf oder die Verpachtung kleinerer Ackerparzellen der Domäne Wischawe ; die Petition des Hofbesißers Willma und Genossen in Gdingen, betreffend Gestattung des Viehweidens im Königlichen Forstrevier Kielau; die Petition der Besißer Matzas und Genossen in Schwentwzkarren u. a. Orten, be- treffend Aufhetung des Gesetzes wegen Abwehr und Unter- drückung von Viehseuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das Haus beschloß demgemäß.

Zu einer Petition der Vorsteher des liberalen Vereins des Kreises Weßlar, um Einführung der Kreisordnung für den östlichen Theil des Kreises Weßlar, beziehungsweise Zu- theilung dieses Kreises zum Regicrungsbezirk Wiesbaden, be- antragte die Gemeindefommission diese Petition der Regie- rung zur Erwägung bei der in Aussicht stehenden Reform- geseßgebung für die westlichen Provinzen zu überweisen.

Der Abg. Knebel führte als Referent aus, daß im Kreise Weßlar große Unzufriedenheit herrshe, weil ein Beschluß der rheinishen Provinzialstände vorliege, wonach der Kreis vom Provinzialstraßenverbande ausges{chlossen werde. Die Kreis- eingesessenen wünschten, auch mit Rücksicht auf die geographische Lage des Kreises, die Lostrennung von der Rheinprovinz und Zutheilung zum Regierungsbezirk Wiesbaden. Die Petenten wünschten, daß diese Zutheilung nicht hinausgeshoben würde bis zur Ausdehnung der Verwaltungsreform auf die westlichen Provinzen.

Der Abg. Stelzer befürwortete lebhaft den Kommissions- vorschlag, dem das Haus mit großer Mehrheit beitrat, worauf sih dasselbe um 33/, Uhr bis Freitag 10 Ühr vertagte.

— An Einnahmen (einschließlich der kreditirten Beträge) aus Zöllen und gemeinschaftlihen Verbrauchs- steuern sowie anderen Einnahmen sind im Reiche für die Zeit vom 1. April 1878 bis zum Schlusse des Monats Dezember 1878 (verglichen mit der Einnahme in demselben Zeitraum des Vorjahres) zur Anschreibun g gelangt: Zölle 77 964 680 M6 (— 3 532 987 M6), Rübenzudersteuer 30 446 066 M (— 4 096 097 c), Salzsteuer 27 292 499 M (+ 32997 M), Tabakssteuer 477 201 H (— 69 758 M), Branntweinsteuer 25 601 051 e (+ 1780812 6), Uebergangsabgaben von Branntwein 82 541 M (+ 929 6), Brausteuer 11 760 161 M (— 95 472 M6), Uebergangsabgaben von Bier 690 209 M (+110141 M), Summe 174314 408 M (— 5 869 435 M6). Wechselstempelsteuer 4 625 594 # (— 520 407 M4), Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung 95 166 70646 (+ 2 705 505.46), Reichs-Cisenbahnverwaltung 27 535 440 M (+ 335 116 44). Die zur Reichskasse gelangte Jsstt-Einnahme an 2öllen und gemeinschaftlihen Verbrauchssteuern abzüglich der Boni- sikationen und Verwaltungskosten beträgt bis Ende des Monats Dezember 1878;, Zölle 70 232 072 46 (+ 96 655 M), Rübenzuckersteuer 44 811 745 #6 (— 2 062 056 M6), Salzsteuér 24 486 366 M (+ 382636 M), Tabakssteuer 380 181 M (— 58 395 M), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 28 698 015 4 (+ 540 541 4), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 10 564 604 . (4 11 216 M), Summe 179172 983 M (— 1 159 403 M)

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Wirkliche Ge- heime Kriegsrath Horion ist aus Stuttgart hier eingetroffen.

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren Moy in Gräß, Dr. von Swiecicki in Posen, Dr. Broich in Hausberge, Dr. Franz Arens in Schmallenberg, Dr. Wirß in Zülpich, Dr, Fabricius in Düren und Dr. Dohmen in Sim- merath.

Elsaß - Lothringen. Straßburg, 23. Januar. (Straßb. Ztg.) Jn der heutigen ersten Sizung des Lande s- ausschusses von Elsaß-Lothringen theilte der Vor- sißende mit, daß folgende Geseßentwürfe Seitens der Regierung eingegangen sind: Vorlage Nr. 1: Entwurf eines Gesehes, betreffend die Feststellung des Landeshaushalts- Etats von Elsaß-Lothringen, für das Etatsjahr 1879/80. Vorlage Nr. 2: Entwurf eines Gesetzes, betreffend Be- s{chränkungen der Bausrciheit in den neuen Stadttheilen von Straßburg. Vorlage Nr. 3: Entwurf eines Gesetzes, be- treffend Bestimmungen über das niedere Unterrichtswesen. Vorlage Nr. 4: allgemeine Rechnung über den Landes- haushalt von Elsaß:Lothringen für das Jahr 1877 nebst den dazu gehörigen Spezialrehnungen und den Bemerkungen des Rechnungshofes des Deutschen Reiches. Vorlage Nr. 5: Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen der Landesverwal- tung von Elsaß-Lotbringen für das Fahr 1877 nebst Anlagen, betreffend die Etatsüverschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben. Vorlage Nr. 6: Entwurf eines Gesetzes, be- treffend die Ausführung der Civilprozeßordnung, der Konkurs- ordnung und der Strafprozeßordnung.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 29. Januar. (W. T. B.) Die „Polit. Korresp.“ meldet aus Konstantinopel: Der Abschluß des definitiven Friedensvertrages wird noch immer namentlich dadurch verzögert, daß in Betreff der Ab- fassung des Artikels 11 ein Einverständnniß noch nicht hat erzielt werden können. Auch bezüglih des Zeitpunktes der Bezahlung der Laa für den Unterhalt der türkischen Kriegsgefangenen hat noch keine Einigung herbeigeführt wer- den können. — Dagegen erhält sich das Gerücht, daß eine Vereinbarung darüber stattgefunden hat, daß 35 Tage nah der Unterzeihnung des Vertrages die Räumung des türki: schen Gebietes von Seiten der russishen Truppen vollzogen jein müsse. ,

Pest, 29. Januar. (W. T. B.) Jm Unterhause ist der Antrag eingebracht worden, der Schlußrehnungs- Ausschuß folle vor der Budgetdebatte“ einen Kusweis über das zehnjährige Gebahren des Staatshaushalts in den Jahren 1868—1877 vorlegen, welcher die Daten über die Ausgaben

Schweiz, Bern, 29. Januar (W. T. B.) Nachdem Jtalien auf den Abschluß eines Zollkartels zur Verhinde- rung des Shmuggels verzichtet hat, ist heute, wie bereits ge- meldet, in Rom der Meistbegünstigungsvertrag mit der Schweiz, identish dem französisch-italienishen, unter- zeichnet worden. Sonah tritt der Konventionaltarif des öster- reichisch-italienischen Vertrages in Kraft. (Vgl. Ztalien.)

Großbritannien und Jrland. London, 30. Januar. (W. T. B.) Hicks (konservativ) wurde zum Unterhaus - mitgliede für Cambridgeshire gewählt.

Frankreich. Ueber die gegenwärtige Krisis liegen folgende Meldungen des „W. T. B.“ vor: __ Paris, 29. Januar. Der Conseils-Präsident Du- saure begab si heute Vormittag in das Elysée und hatte dort cine Besprehung mit dem Marshall Mac Mahon. Ueber das Ergebniß derselben ist Zuverlässiges nit bekannt; es wird indeß allgemein angenommen, daß der Marschall an seinen Entschließungen festhalten werde. Der Ministerrath wird morgen vor dem Beginn der Kammer- sißungen in Versailles nochmals zu einer Sigung zusammen- treten, um sih über die Lage zu berathen. — Das Gerücht, der Marschall Mac Mahon sei durch einen Brief des Bischofs Freppel von Angers zu der von ihm einge- nommenen Haltung bestimmt worden, wird von unterriteter Seite mit dem Bemerken für unbegün det erklärt, daß er überhaupt keinen Brief des Bischofs Freppel erhalten habe.

— 29. Januar, Abends. Nach der Besprechung, welche .

der Conseils-Präsident Dufaure heute Vormittag mit dem Marschall-Präsidenten gehabt hat, fand ein Ministerrath im Ministerium des Jnnern statt, Heute Nachmittag wurde ein zweiter Ministerrath im Justiz-Ministerium abgehalten, welchem die Präsidenten des Senats und der Deputirten- kammer beiwohnten.

Voraussichtlich werden die Minister morgen in den Kammern eine Darlegung der Situation geben. Man meint in parlamentarischen Kreisen, daß ein Votum der Kammern, mit welchem diese die von dem Ministerium vor- geschlagenen Dekrete, betreffend die Besetzung der großen Militärkommandos, genehmigen, die Demission des Marschall-:Präsidenten zur Folge haben werde. Es gilt für wahrscheinli, daß der Kongreß in diesem Falle morgen Abend oder am Freitag zusammentreten werde.

— 29. Januar, Nachts. Gutem Vernehmen nah wird morgen in Versailles unter dem Vorsiße des Marschall- Präsidenten ein Ministerrath stattfinden. Der Marschall besteht auf seiner Weigerung, die die Beseßung der großen Militärkommandos betreffenden Dekrete zu unterzeichnen. Wenn das Votum der Kammer zu der Demission des Mar- shall-Präsidenten führen sollte, so gilt die Wahl Jules elch dis wahrscheinlih, da Dufaure die Kandidatur ab- gelehnt hat.

— 830. Januar, Morgens. Die „République fran- çaise“ bespricht die gegenwärtige Krisis und schreibt, die persönliche Gewalt des Marschalls Mac Mahon könne vielleicht mit dem heutigen Tage definitiv zu Ende gehen, und von dem Momente ab, wo eine solche Éventualität als möglich er- scheine, müsse dieselbe auch in Wirklichkeit eintreten.

— Das „zFFournal officiel“ vom 2. Januar ver- öffentlicht, ein Dekret des Präsidenten, nah welchem die lokalen Vertretungen in Französisch: ndien durch- aus mit allgemeinem Stimmrecht gewählt werden sollen, wäh- rend ihnen bisher neben den gewählten Mitgliedern gewisse Beamte von Rechtswegen angehörten,

Italien. Rom, 29. Januar. (W. T. B.) Außer dem Meistbegünstigungsvertrage zwischen Jtalien und der Shweiz wurde zwischen Ploda und Depretis auch eine Erklärung unterzeichnet, nach welcher die Konvention vom 22, Juli 1868, betreffend den Schuß des künstlerischen und litera- rischen Eigenthums, sowie der von demselben Tage dati- rende Niederla ssungsvertrag und die Konsularkon- vention aufrecht erhalten werden. Zu Ehren der \{chweize- rischen Delegirten fand bei dem Minister-Präsidenten ein Diner statt, an welhem sämmtliche Minister theilnahmen. Kocchli beabsichtigt morgen nah der Schweiz zurückzureisen.

Türkei, Konstantinopel, 28. Januar. (W. T. B.) Die hier im Justiz-Ministerium zusammengetretene Kommission zur Berathung der Justizreorganisation des türkischen Reichs hat gestern ihre Arbeiten begonnen. Die Kommission wird si zunächst mit dem Entwurf einer Strafprozeßordnung beschäftigen. Unter den Mitgliedern der Kommission befinden sih europäische Juristen, welche im Dienste der türkischen Regierung stehen. — Auf der Pforte finden fortgeseßt Berathungen über Maßregeln statt, welhe zur Hebung des Werthes der Kaimes ergriffen werden sollen.

Numänien. Bukarest, 29, Januar. (W. T. B.) In den Kammern wurde heute eine Botschaft des Fürsten verlesen, mit welcher den beiden Kammern eine Deklaration betreffend die Abänderung des Artikels 7 der Verfassung zur Erwägung unterbreitet wird. Der Senat wählte ein Comité von 7 Mitgliedern. Heute Abend findet eine geheime gemein- same Sizung der Kammer statt.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 29. Januar. (W. T. B.) Die russishe Regierung beauftragte ihre Vertreter im Auslande, den respektiven Regierungen ausfklä- rende Mittheilungen zu machen über die umfassenden Vorkehrungsmaßregeln, welche sie gegen die Weiter- verbreitung und Verschleppung der Pest getroffen.

Heute fand eine Sitzung des Minister-Comités statt, -in welcher unter Zuziehung hiesiger medizinisher Auto- ritäten, darunter die Professoren Zdeckauer und Botkin, sehr energische Vorsichtsmaßregeln gegen die Pest beschlossen wur- den. Es wird eine hygienische Kommission gebildet werden.

Die aus Astrachan und von der Wolga eingeforder- ten Berichte sowie vorliegende Privatmeldungen lauten beruhigend. Seitens der Regierung sind die energischsten Vorsichtsmaßregeln angeordnet worden, und wird wahrschein- lih Graf Loris-Melikoff als General-Kommissar mit den ausgedehntesten Vollmahten nach Astrachan beordert werden. Es ist zu bedauern, daß auch bei diesem Anlaß durch Ver- breitung falsher Nachrichten übertriebene Vor- stellungen von dem Zustande der Dinge hervorgerufen werden. Die Regierung hat für die größte Energie in Aus- führung der Sorflainatageln auch bis zur Absendung des General-Kommissars Vorsorge getroffen und die genaueste

Breslau wegen Verbreiterung eines Eisenbahnüberganges, und beantragte Namens der Petitionskommission Ueberweijung an

und die Einnahmen, Oen, Krediloperationen, Defizits und Stand der Vermögensbilanz während und nach Verlauf der zehn Fahre enthält.

Berichterstattung befohlen. — 29. Januar, Abends, (W. T, B.) Seitens der

Minister find Sr. Majestät dem Kaiser die Beschlüsse zu Sicherheitsma ßregeln gegen Weiterverbeitung der Pest unterbreitet worden, Als wesentlihste Maßregel gilt die Ernennung eines Generalkommissars, wahr- sheinlih, wie g2meldet , Graf Loris-Melikoff , der unein- geshränkte Bollmadhten erhalten soll. Die hygienische Kommission wird unverzüglich ihre Arbeiten beginnen und Aerzte nach der Wolga zur näheren Prüfung des Thatbestan- des delegiren.

— 30. Fanuar. (W. T. B.) Es sind Anordnungen getroffen worden, Daß den hierher entsendeten Aerzten und Beamten europäischer Staaten jeder möglihe Vorschub für die Ausführung iHrer Obliegenheiten geleistet werde.

Amerika. Washington, 2. Januar. (per Kabel.) Der Präsident Ha yes hat das Gesetz unterzeichnet, welches die Auszahlung der rückständigen Pensionen an Offiziere und SolDaten der Armee verfügt. — Mr. Walker, ein Demokrat, wurde zum Senator für den Staat Ar- fansas gewählt.

Aus dem -W olffshen Telegraphen-Bureau.

St. PeterSb urg, Donnerstag, 30. Januar. Nach dem lezten amtlichen Telegramm des Gouverneurs von Astrachan sind in der Stanita Wetlianka nebst Umgegend keine Kranke;

* dagegen sind diessetts der Wolga in Silißenn seit dem 27. d, drei Personen, welche mit Erkrankten Beziehungen unterhalten hatten, von der Epidemie ergriffen worden. Der Gouverneur von Saratow meldet telegraphish, daß die erforderlichen Schußmaßregeln, Ffolirung, Absperrungskordon und Desinfi- zirung im ganzen Gouvernement Saratow, namentlich an der

astrahanischen Grenze, ergriffen worden sind.

S úatisiische Nachrichten.

Nach dem Berit der Tabak-Enquete-Kommission bestauden im Jahre 1878 im Deutschen Zollgebiete 13 164 Tabaks8- fabrifationS8betriebe, davon 8199 als Haupt- und 4965 als Nebenbesc{äftigung, und an den Zollauëshüssen 1864 Fabrikations8betriebe, davon 1332 als Haupt- und 532 als Nebenbetriebe. Im Sanzen wurden 11363 Geschäfte für eigene Rechnung und 3665 für fremde Rechnung, als Hauptbeschäfiigung wurden 3531 (na Der Zihlung vom 1. Dezemker 1875 10 268), als Nebenbeschäftigung 5497 betrieben, In 5855 Betrieben wurden Ci- garren, in 33 Cigaretten, in 1684 Rauthtabak, in 401 Schnupf- tabak und in 442 Kautabak, allein oder in Verbindung mit anderen Fabrikaten Herxzestelt. Aus\chließlich Cigarren wurden im Jahre 18TT im deutsher Zollgebiet für eigene Rech- nung in 3223 Betrieben Cigarren fabrizirt, und zwar aus 614551 Ctr. FRobtabak im Werthe von 59 922 691 4. und für fremde Rechnung in 19 Betrieben aus 17 208 Ctr. Rohtabak im Werthe von 1511 782 M; außerdem in den Zollausshüssen für eigene Rechnung in 583 WBctrieben aus 83 261 Ctr. = 9629216 4 und für fremde Nehnung in 222 Betrieben aus 9361 Ctr. = 949 291 M Im Deutsben Reiche fabrizirten mithin 3806 Betrieb: aus 697 812 Ctr. Rohtabak = 69 551 907 M Cigarren für eigene Rehnung und 412 Betriebe aus 28 569 Ctr = 2461 073 M. für fremde Rechnung. Die bedeutendste lokalifirteCigarrenfabrikation hat Bremen mit 216 Hauptbetrieben, die 44 069 Ctr. Rohtabak (5 439 451 M4) verarbeiten, und 5 Nebenbetcieben mit 214 Ctr. (24750 4); in Hamburg ist die Zahl der Haupt= Und Nebenbketriebe noch größer (330 bzw. 61), jedoch das verarbeitete Quantum etwas geringer (40453 Ctr. = 4 351 662 MÆ. bzw. 3147 Ctr. = 289 820 ». Berlin hat 382 Haupt- und 19 Nebenbetriebe mit 25 476 Ctr. (3064 153 M) bzw. 682 Ctr. (78 150 Æ). In dea Provinzen Swhlesien, Sadsen, Schleswig-Hol- stein, Hannover, Hefsen-Nassau und der Rheinprovinz, sowie im Groß- berzogthum Hessen beträgt das Fabrikationequantum in dea Haupt- betrieben 18—54 000 tr.; in Schleswig-Holstein findet üb. rdies ein starker Nebenbetrieb ftatt, der in 248 Etabliffements 10 689 Ctr. ver- arbeite. Im Königreih Sachsen werden in 537 Hauptbetrieben 1C0 058 Gtr. (10 005 609 M) verarbeitet, in Baden in 241 106 997 Ctr. ; in Sachsen find nur 12 Nebenbetriebe, in Baden 22,

Die SesammtzaHE der in der Tabaksfabriklation beschäftigten Personen ift für das Jahr 1877 auf 140 577 Personen ermittelt worden, davon in Berlin 3411 Gehülfen innerhalb und 599 außer- balb der Geschäftsräume beschäftigt.

Der Werth der Takbaksfabrikate im Deutschen Reih berechnet sich für 1877 auf 248 156857 Æ oder 5,81 pro Kopf der Bevöl- kerung, und zwar für Die am meisten produzirenden Staaten, Pro- vinzen u. } w. wie folgt: Bremen 3867 4, Hamburg 28,03, Hessen 13,98, Baden 12,96, Westfalen 11,09, Berlin 10,11, Olden- burg, Braunschweig, Anhalt, Waldeck, Schaumburg-Lippe und Lippe zusammen 10,01 46 Þro Kopf. H

An inländishem und ausländischem Tabak sind verarbeitet

worden ; innerbalb der Geschäftsräume

1875: 1 711 284 Ctr. 115 929 749 150 874 Ctr. = 15 848 229 M 1876: 17209011 116876 457 , 153959 „, = 16 006 363 ü LSTT: L849 666 = 116554 546 , 156520 „, =15 933 446 5

In den Geschäft-n mit Gehülfen wurden in den Jahren 1875—77 hergestellt :

Cigarren zu 30 46. pro Mille und darunter:

zum Verkaufswerth von 1875: 2 366053 Mille "09/307 044 X 1876 : 2 296 593 5 D021 411 1ST E Sd 034 , 57 046 419 desgl. über ZO A pro Mille: 1875: 2 867 626 134 932 172 1876: 3 104115 138084 357 - i 06s S A1815 136 794 027 Cigaretten 1875 : 152 444 2 169 722 1876 : 173 734 2 403 735 1877 : 1 87 655 2 529 238 Rauchtabak 1875: €26 061 39 774 457 1876 : 745471 40 941 503 1877 : C773 503 40 764 293 Scchnupftabak 1875: 117903 8 397 669 1876: 118841 8 358 048 1877 : 126 736 9 389 243 Kautakak 1875: 53904, 6 505 358 1876: 37 264 6 374 987 1877 : 598 E A C9021, Ingredienzien CHUlsesloffe) und Surrogate werden nah den Angaben der Bezirks ommissionen bei der Cigarrenfabrifation in keinem Bezirke verwendet. Dem Rauchtabak werden, um ihm einen bestimmten Gewmack oder Geruch zu geben, hier und da Kir|sc- blätter, wohlriehende Kräuter, Runkelrüben- und Cichorienblätter, Weicbselkirshblätter, Die Hâufig einen höheren Preis als der Tabak baben, in geringen Mengen zugeseßt. Zum Schnupf- und Kautabak werden allgemein Fn greDitenzen verwendet: Kochsalz, Syrup, Lafkritzen- faft, Zucker, Rum, Salmiak, Zwetschen, Tamarinden, ätheriscbe Oele, auc Gummi a abicum, Cassíz fistula, Johannisbrod, Salpeter, Orleans, Gallen, Pottasche, MNosenblätter, Nelken, Anis, Veilchenwurzel, Stein- lez, rothe und schwarze #Färbemittel. , Der Verdien s der Arbeiter stellt sih bei der Cigarrenfabri- Tation, nach der Gegend sehr verschieden, wöchentlih auf 9—25 M

außerhalb

für den Cigarrenmawer (Roller), 3—15 Æ für den Wielmacher, 6—30 Æ für den Sortirer, 1,50—9 ÆA für den Abripper und Streicher, 6—15 Æ für Nebenarbeiter, 5—12 Æ für Arbeiterinnen über 16 Jahre, 1,50—6,50 A für Kinder unter 16 Jahre, 7,50— 36 H. für Haugarbeiter einshließlih der Familie; bei der Rauth-, S{nupf- und Kautabaïfabrikation auf 4,80—36 4 für Männer. 4,50—12 M. für Arbeiterinnen über 16 Jahre, 3—8 M für Kinder uuter 16 Jahre, 9—15 Æ für Nebenarbeiter, 4,80—36 für Haus- arbeiter eins{ließlich der Familie.

Der Detail-Verkaufspreis der Cigarren stellt fi pro Stück bei einem Fabrik;reis ron 20 A pro Mille auf 2L— 4 S, 36M: 3}—5 S, 374 M: 43—6 S, 45 M: 5-8 É, 45 6: 9—8 S. C0 M: 7-10 A 66 A: 7—10 L 2 M: ca 90 A: 10—20 S5, 100 A: 12—25 S, 120 A:

Die sämmtlichen 4931 und 279 Geschäfte, welche im Zollgebiet bezw. in den Zollauéshüfsen Tabakéfabrikate für eigene Rechnung ohne Gebüsfen darstellen, betreffen gleihzeitig den Detailverkauf von Fabrifaten. Unter den Betrieben mit Gehülfen für eigene Rechnung haben im Zollgebiet bzw. in den Zollaus\{üssen Detail- verkauf in besonderen Läden 2198 bzw. 250, ohne solche 1087 bzw. 106; für fremde Rehnung 11 bzw. 12 in eigenen Läden, 13 bzw. 27 ohne Läden.

Die Ausfuhr von Tabaksfabrikaten gestaltete sich wie fol t: Cigarren bis 30 Æ pro Mille: S E folg 1875: 58 676 Mille = 1 301 225 M Verkaufswerth.

18/70; 604896 T4207 i 18/71 60208 13960131 über 30 Æ:

1875: 60085 Mie

18701 02870

1071 94482 Cigaretten :

1875: 40 488 Mille

1876: 47 531

180701 04399 Rauchtabak bis 40 4 pro Pfund:

1Sot 202 Ce 9 148 M Verkaufswerth.

186) 304 13348 , :

1877: C 2 2096 c

40 bis {0 4 pro Pfund: 1809! 3321 Cte 181 321 6 Verkaufswerth. T8 4

1060! D13C Ie 8010 O7 603 ü über 70 pro Pfund: 1875: 520 Cte. 56 885 6. Verkaufswerth. 60679 ¿ O02 ù

1876; 497 10 00)

Schnupftabak, bis 40 -3 pro Pfund:

1875: 818 Ctr. 26 429 A. Verkaufswerth. 100 1190 009430 , L 1877: 188 6 j

über 40 - pro Pfund: 1875: 6245 Cte. 487 728 6 V. rkauféwerth. 1876: 6255 4717647 , Ï 18S G40 2 491602 Z

Kautabak bis 100 F pro Pfund:

1875: 156 Etr. 1200 4. Verkaufswer th. 1000: O2 5 9410, ü L (C 6674 ,„ 7

über 100 - pro Pfund: 1875; 186 Ctr. 26 901 Æ Verkaufsw:rth, 180 102 2e 00L G 1877: 122 , = 23590 ; :

Von Bremen und Hamburg ecfolgt die A sfuhr zum großen Theil nah dem deutfchen Zougebret. “Von der bremischen Ausfuhr von Cigarren wurden nach tem Zollgebiet exportirt:

Bei einer Gesammt-

ausfuhr v.n Mille: Mille. M. 1875; 44165 = 2708683 A 16096 1131 343 100! DOSSC =— 0201000 98159 1761452 100C: 09070 = 3038790 27118: 1615851

Handlungen mit Tabaksfabrikaten waren zur Zeit der Aufnahme im Zollgebiet 7053 und in den Zollaus\{hlüssen 845 vorhanden, von denen 990 bezw. 269 gleichzeitig die Tabaksfabrika- tion oder den Handel mit Rohtabak betrieben. In denselben waren im Jahre 1878 beschäftigt (6836 bezw. 856) 7692 geschäftsleitende Inhaber, (1444 bezw. 2), 1446 sonstige Geschäftsleiter, (4438 bezw. 315), 4813 kaufmännish gebildetes Hülfspersonal, (2135 bezw. 309), 2444 andere Personen, zusammen (14 853 bezw. 1632) 16485 Per- sonen und außerdem auße: halb der Geschäfts: äume (709 bezw. 443) 1152 Reisende, Ein- und Verkäufer und Fuhrleute,. Jn (3670 bezw. 562) 4232 Geschäften bildet der Handel mit Fabrik die Hauptbeschäftigung; (6048 bezw. 515) 6563 Handlungen haben ofene Läden mit (3350 bezw. 227) 3577 Hand- lungen waren in denselben Räumlichkeiten Nebenges täfte verbunden. Großhandel mit Tabakfabrikaten ohne Detailverkauf wurde nur in (519 bezw. 269) 788 Geschäften betrieben. Jn Berlin bestanden 751 Handlungen mit Tabaksfabrikaten (davon 37 mit nur Engros-, 240 mit nur Detailhandel), in Hamburg 656 (50 bezw. 609), in Bremen 160 (91 bezw. 12), Der Detailverkauf von Tabakéfabrikaten an Konsumenten geschieht im Zollgebiet in 3050 und in den Zoll- aus\{lüjsen in 278 Geschäften, und in Verbindung mit dem Groß- handel weiter von 3281 bezw. 292 Geschäften. Der Kleinhandel wird meist als Nebengescäft betrieben; im ganzen Zollgebiet sind 399 275 und in den Zollausschlüssen 7514 Verkaufsstellen von so ge- ringem Umfang des Absatzes ermittelt worden, daß dadurch eine Person nicht ernährt werden kann.

Die Preise für die geringste gangbare Sorte Cigarren t. llten sih für die Konsumenten im Detailverkauf pro Stück auf 2-—5 „4 in den Städten und ebenso auf dem Lande; für die geringste gang- bare Sorte von Rauchtabak pro Pfund auf 20—50 4 bezw. 20— 80 S§; für die gangbarste Sorte von Cigarren pro Stück auf 3— 10 § bezw 3—6 &; für die gangbarste Sorte Rauchtabak pro Pfund auf 30—150 4 bezw. 30— 80 8.

Im Jahre 1877 wurden an Tabakéfabrikaten verkauft :

Aus den Zoll- Aus dem Zoll- Aus dem Reich ausf{lüssen in gebiet in die nach dem Auslande: das Zollgebiet: Zollausschlüsse: Zollgebiet Zollaus\{lü}e : Cigarren pro Mille 30 Æ und darüber : 18855 Mille 4873 Mille 10572Mille 9585 Mille = 505 588A. =147960 A = 244625 A = 218 343 M.

über 30 M: 138 473 Mille

I I

2 792 942 M. Verkaufswerth. 2 502738 , L 2628370 ,„ s

941 725 Æ Verkaufswerth.

608 365 , 7 946376 ; j

S N

I

R H

0B

D

[N

I

8 395 Mille 15005 Mille 40 084 Mille =9587 965M = 564 875 AÆ =1 066 775 M =3 463 431 M

Cigaretten : 3 682 Mille 453 Mille 1396 Mille 3483 Mille = 79864 A =842M =25653 6E =172793 M’ Rauchtabak bis 40 4 pro Pfund: 1588 Ctr. 70 Ctr. 172 Cte. 11 Ctr. 60810 =2429/,4/4 =5404M =- 940

über 40 - pro Pfund: 1997 Gtr, +3-Ctr 6

629-Ctr; Z = 145 047 MÆ Schnupftabak : 169 Ctr. 278 Ctr.

S Dlle

Y 5-872 =4878 M =46624 M. = 572 852 1 595 Ctr. 8 Ctr.

= 91 876 M. =80MA =11200MA =25156 M

Kautabak : 618 Etr. 46 Ctr. 5 328 Ctr.

65 Ctr. = 80163 M’ =8594 M =7975 M =470054 M Werth 105513134 738028 1408263 A 4822 969 M.

— Bei der Magdeburger Allgemeinen Versicherungs-

Aktien-Gesellschaft — Abtheilung für Unfallverfiherung—

kamen im Monat Dezember 1878 zur Anzeige: 10 Unfälle, welche den Tod der Betroffenen zur Folge gehabt haben, 8 Unfälle, in Folge deren die Beschädigten noch in Lebensgefahr \{weben, 25 Unfälle, welche für die Verletzten voraussictlich lebenslängliche, theils totale, theils partielle Invalidität zur Folge haben werden, 480 Unfälle mit voraussihtlich nur vorübergchender Erwerbsunfähigkeit; Summx 523 Unfälle.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Am 283. d. Mts. ift der Baurath Herrmann FriedriG Waefe- mann, Mitglied der Königlichen Akademie der Künste und bekannt gro rmanes des Berliner Rathhauses, im 66. Lebensjahre hier ver-

orben.

— In Bonn verstarb am 24. d. M. der als Erfinder der Quecksilber-Luftpumpe, des Vaporimeters und der Geißlershen Röh- ren bekannte Dr. Heinrich Geißler im Alter von 65 Jahren.

— Unter dem Titel: „Die handelspolitische Sadckgasse des Frankfurter Friedens, beseitigt durch Getreide- zölle“, hat Hr. Ehrenfried Hassel in der Verlagsbucbhandlung von M. Art. Niendorf hierselbst vor Kurzem eine kleine Schrift ersceiuen lassen, in welcher der Verfasser die Nothwendigkeit der Einführung von Getreidezöllen nachzuweisen sucht.

„ Kopenhagen, 26. Januar. Die dänische Kunst hat einen fühlbaren Verlust erlitten: am Freitag starb der bedeutendste der dänischen Marinemaler, Professor Karl Frederik Sörensen.

_ Land- und Forstwirthschaft.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Deutschen Landwirthschaftsraths erfolgte die Berathung der Frage der Labaksbesteuerung. Der Referent, Hr. v. Wedell-Malchow, be- fürwortete folgende Resolution :

Der deutsche Landwirthschafterath erklärt:

A. Der Geseßentwurf, die Besteuerung des Tabaks betreffend, welcber dem Reichstage unterm 9. Februar 1878 vorgelegt und auch von der Tabaks-Enquete-Kommission, scweit deren Bericht b-:kaunnt geworden, in wesentli gleiher Gestalt als eine vorzugsweise ge- eignete Form einer höheren Tabakébesteuerung bezeichnet ist, legt die zu erhebende inländische Steuer allein auf die Produzenten des Noh- materials, . läßt dagegen die industrielle Berarbeitung des letzteren frei. Die Jateressen eines volkswirthschaftlich und fozial-politish wichtigen Zweiges der Landwirthschaft werden dadurch in hohem Maße bedroht und ift deshalb die Annahme eins derartigen Geschz- entwurfes, mindestens so lange er eine Ertragésteuer von 18—36 M. jür den Centner unfermentirten Tabaks in Aussicht nimmt, als eine shwere Schädigung der Tabak bauenden Landwirthe zu betrachten, Hierdurch soll jedo keineëwegs bestritten werden, daß der Tabak und sein Konsum ein sehr geeignetes Objekt für eine hohe indirette Be- steuerung darbietet.

B, Es erscheint bei dieser Sachlage dringeud geboten, Seitens der gesetzgebenden Faktoren ernstlich die Frage zu erwägen, ob nit eine angemessene hohe Fabrikatsteuer, welch2 den Produzenten ganz steuerfrei läßt, bezw. nur eine Ausgleichest-uer im Verbältniß zum Eingang8zoll auferlegt, oder mindesters eine RNohtabak-Gewichts- fleuer, welhe erst beim Eingang des Tahaks in die Fabrik fällig wird, zur Vermeidung der bezeichneten {weren Schädigung der Tabak bauenden ländlichen Distrikte einzuführen ift.

C. Das Staats-Verkaufs-Monopol ist vom landwirth\chaft- lichen Standpunkt aus eizer hohen auf den Produzenten gelegten Rohtabaks-Gewichtsteuer mit Gesammterträgen von 50—70 Mill. Mark entschieden vorzuziehen.

D, Bei jeder zu wählenden Steuerr.form, selbstverständlih mit Ausnahme des Monopols, sind Eingangzzoll und inländische Steuer so zu bemessen, daß das Verhältniß von 50 M Eingangszoll zu 30 M. inländishe Steuer für mentirten Tabak (glei 24 M für un- fermentirten) pro Ctr. aufrecht erhalten wird.

E. Sollte für die gewählte Steuerform eine Kontingentirung des inländischen Tabaksbaues gesetßzlih ausgesprochen werden, \o ist den betroffenen Grundbesitern eine angemessene Entschädigung zu ge- währen, welche event. auch bei der Einführung des Monopols von dea Grundbesißern zu beanspruchen ist, denen ihr bisheriger Tabaks- bau verboten ift.

F. Sollte endlih die Einführung ciner hohen Ertragsf\teuer na den Bestimmungen des Entwurfs von 1878 unvermeidlich sein, so ist derselbe mindestens so zu gestalten, daß der Produzent durch Vebergang des Tabaks in die Hände des Käufers frei von jeder Ver- haftung für die Steuer wird, im Uebrigen durch weite Herausschie- bung dcs Fälligkeitstermins der Steuer und Gleichstellung in der Kreditgewährung mit dem Käufer vom ausländishen Tabak möôg- liste Erleichterung erhält.

4 Der Korreferent Freiherr Nordeck zur Rabenau beantragte agegen :

I. Eine höhere Besteuerung des Rohtabaks und der eingeführten Fabrikate nach Gewicht — und wenn möglih mit Berücksichtigung der Qualität — unter Gewährung weitgehender Erleichterungen, namentlich auch in Beziehung auf Kreditgewährung der Steuec für das inländische Rohprodukt, — ift unter den in Erwägung kommen- den Systemen zur Zeit dasjeaige Steuersystem, welches die Interessen der bei der projekfi1ten Tabaksstcuererhöhung in Mitleidenschaft ge- ¿ogen werderden volkswirthschaftlihen Kreise am wenigsten unan- genehm und störend berührt;

11, das Verhältaiß des Eingangszolles auf fremden Rohtabak zur Steuer auf inländischen fermentirten Tabak ist wie 5 zu 3 zu normiren, — und von einer Kontingentirung des inländischen Tabaks - baues abzusehen.

Nach lä¿gerer Diskussion wurden unter Ablehnung aller anderen Anträge diejenigen des Referenten angenommen.

In der heutigen Sigzung beschäftigte sich der Landwirthschafts- rath zunächst mit der zweiten Berathung über Zolltarif, indirekte Steuern 2c. Die diesbezügliche, ad hoc niedergesetzte Kommission haite folgende Anträge gestellt :

Der Deutsche Landwirthschaftsra:h erklärt :

I, Eine Vermehrung der Einnahmen des Reiches erscheint nur statihaft aus erhöhten Erträgen der indirek‘en Steuern und der Ein- gan, szólle. Eine Erhöhung der direkten Steuern is im Hinblick auf die bereits bestehende Mehrbelastung des Grundbesißes durch die- selben, sowohl für staatliche, wie kommunale Zwecke nit ausführbar. 11, Zu diesem Zwecke empfi. hlt sich: a. eine wesentliche Erhöhung der Tabaksbcsteuerung; b. eine Besteuerung des Biores bis auf Höhe der in Bayern gültigen Sätze; e. die Einführung eincs Zolles auf Petroleum, sowie die Erhöhung der auf Genußmittel, als Wein, Kaffee, Thee, Gewürze, Südfrüchte und derzl. gelegten Zölle. Ist aus finanzpolitishen Gründen bei der in Ausfiht genomme-en Ne- vision des legt geltenden Zolltarifs eine Belastung bièher zollfrei eingehender Artikel unvermeidlich und müssen für dieselben deshalb niedrige Finanzzölle (Eingangsgebühren) eingeführt werden, so er- wartet der Deutsche Landwirthschaftsrath, daß dabei die Interessen der Landwirthschast in derselben Weise Berücksichtigung finden, wie die Interessen der Industrie.

111, Der Abschluß von Handelsverträgen auf Grundlage eines, die vorstehenden Gesichtépuntte berücksichtigenden autonomen Tarifs und unter Wahrung des Prinzips der meistbegünstigten Nation liegt im dringenden Interesse der Landwirthschaft.

Die hierüber stattfindenden Verhandlungen sind mit dazu zu

benußen, um fowohl den deutschen Export, eins{ließlich desjenigen der-landwirthschaftlicen—Produkte;—als—auch—die-Befeitigung- aller; unsere Ausfuhr s{hädigenden direkten und indirekten Erportprämien, namentlich für Spiritus und Zucker, sowie die den deutschen Markt schädigenden Eisenbahn-Differentialtarife und Refaktien in allen mit Uns Handelsverträge abschließenden Ländern in wirksamster Weise sicher zu stellen.

IV, Gleichzeitig und in enger Verbindung mit dem autonomen Zolltarif ist geseßlich zu bestimmen, daß bei der Beföcderunz von ausländischen Produkten auf inländishen Bahnen — Zeiten der Noth ausgenommen — jede Bevorzugung des ausländischen Frachtgutes gegen das gleichartige inländische durch Ausnahmetarife (Differeatial-

¡rah!sätze) oder Refaktien verboten werde.