und dàs Diffusionsbestrebêèn der Gase hinreichend für eine gleihmäßige Vertheilung der s{wefligen Säure sorgt. Gefahr des Anbrennens der Gegenstände ist niht zu fürten, wenn sie nur 50 cm vom brennenden Schwefel ent- Fernt find. - Die Schwefelung kleinerer. Gegenstände kann man in ge- Thlossenen Kästen vornehmen.

Bekanntmachung.

Für die in Gemäßheit der Prüfungsordnung vom 95. September v. J. (Staats-Anzeiger Nr. 231 und Central- blatt für die gesammte Unterrichts-Verwaltung S. 608) im laufenden Jahre hierselbst abzuhaltende Prüfung für Zeichen- lehrerinnen an mehrfklassigen Volks- und an Mittelschulen habe ih Termin auf Montag, den 31. März d. F. und die folgenden Tage anberaumt. E

Meldungen müssen bei mir spätestens vier Wochen vor diesem Termine unter Beifügung der in den 88. 4 und 5 der Prüfungsordnung bezeihneten Schriftstücke und Zeichnungen angebracht werden.

Berlin, den 18. Februar 1879.

Der Minisier der geistlichen, Unterrihts- und Medizinal- Angelegenheiten. Falf.

Die Nummer 4 der Geset-Sammlung, welche von heute ab zur Versendung gelangt, enthält unter

Nr. 8587 das Gesetz, betreffend die Verpfändung von Kauffahrteischiffen in der Provinz Hannover. Vom 27. Ja- nuar 1879;

Nr. 8588 das Geseh über eine Abänderung des Geseßes, betreffend die Verwaltung des Staatss{uldenwesens und Bildung einer Staatsshuiden-Kommission, vom 24. Februar 1850. (Geseß-Samml. S. 57.) Vom 29. Fanuar 1879;

Nr. 8589 das Gesetz, betreffend die Abänderung von Be- immungen des Gesecßes vom 28. Mai 1873 über das Grund- buhwesen in der Provinz Hannover, mit Auss{luß des Jade- gebiets. Vom 29. Fanuar 1879;

Nr. 8590 das Gesct, ketreffend die Abänderung von Be- stimmungen des Geseßes vom 27. Mai 1873 über das Grund- buhwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in der Pro- vinz Schleswig-Holstein. Vom 31. Fznuar 1879;

Nr. 8591 das Gesetz, betreffend die Auseinanderseßungs8- behörden und das Auseinanderseßungsverfahren im Kreise Herzogthum Lauenburg. Vom 1. Februar 1879;

Nr. 8592 das Gesetz, betreffend die Ablösung der dur Staatsvertrag vom 9. April 1876 auf den preußishen Fiskus übergegangenen Gefälle. Vom 2. Februar 1879.

Berlin , den 21. Februar 1879.

Königliches Geseß-Sammlungs-Amt.

Bekanntmachung auf Grund des Reihsgeseßes vom 21. Dftober 1878.

Die hierselbst in Ves{Wlag genommenen Nummern 12 und 13 der von der Vereix3-Buchdruckerei zu Hottingèn- Zürich herausgegebenen periodischen Zeitschrift: „Der Staatsbürger“ vom 8. resp. 12. Februar c. sind von uns auf Grund der 88. 11, 12 des Geseßes gegen die ge- meingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oftober pr. durch Verfügung vom heutigen Tage ver- boten worden.

Séhleëwig, den 18. Februar 1879.

Königliche Regierung. Abtheilung des Fnnern. von Rosen.

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tigen Handelsregister - Beilage wird Nr. 8 iter- Bekanntmachungen veröffen:liht.

Nichtamiliches. Dentsches Nei.

Breußen. Berlin, 21. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute die Vorträge des Polizci- Präsidenten von Madai, des General-Jntendanten der König- lichen Schauspiele von Hülsen und des Ministers des König- lichen Hauses, Freiherrn von Sthleinig, entgegen und empfingen eine Deputation aus Hadersleben sowie demnächst den Land- rath von Jagow Behufs Uebergabe der Orden seines ver- storbenen Bruders, des Ober-Präsidenten von Jagow.

Jhre Majestät die Kaiserin - Königin war gestern im Augusta-Hospital und heute in Bethanien an- wesend

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz ertheilte gestern Mittag um 12 Uhr dem Herrn vom Rath und demnächst dem Geheimen Ober-Regierungs3- Rath Dr. von Loeper Audienz.

Um 2 Uhr stattete Höchstderselbe dem Erbgroßherzog von Baden, Königliche Hoheit, einen Besuch ab.

Abends um 8!/2 Uhr begab Sich Se. Kaiserliche Hoheit zu dem Ballfest bei Fhren Majeftäten nach dem Königlichen Palais.

— In dem Palais Fhrer Kaiserlichen und König- lien Majestäten fand gestern Abend eine Ballfesilichkeit statt, zu welcher zahlreihe Einladungen ergangen waren.

Ihre Kaiserlihen Majestäten begrüßten zunächst im Balkonsaale die Damen und Herren des Corps diplomatique, sowie die General - Feldmarshäle und* Fürstlichkeiten, welche fih darauf durch den Wintergarten nach dem Kuppeljaale be- gaben und machten jm Malachitzimmer und dem blauen Eck- alon Cercle.

Nachdem Zhre Kaiserlichen Majestäten den Kuppelsaal, woselbst sih die tanzenden Damen und Hexren versammelt

hallen: betreten hatten, begann der Ball. Jhre Majestät die aiserin-Königin nahm auf dem Thronjessel Plaß, zu dessen Nechten. die Damen des diplomatischen Corps, zur Linken die Fürstinnen und Excellenzen-Damen Aufjtellung genomm«n batten. Se. Majestät der Kaiser und König, Allerhöchstwelcher in der Uniform des 1. Garde-Regiments z. F. ershienen war, verkehrte in der Gesellshaft und beehrte zahlreihe Herren und Damen mit huldvoller Ansprache.

Der Tanz wurde bald nach 10 Uhr dur das Souper unter- broden, das im Adlersaale an Buffets servirt war. Gegen MitternaŸt erreichte die Festlichkeit ihr Ende.

— Eine telegraphishe Meldung von verläßlicher Seite lautet günstig über den Stand der Pestepidemie und über die dagegen getroffenen Maßregeln, bezeichnet die entgegen- stehenden Zeitungsnahrihten für unbegründet und spricht die Ueberzeugung aus, daß der nördliche Theil des Gouvernements Astrahan in 10 Tagen geseßlich von der Quarantäne wird befreit werden können in Folge cines dann ohne Erkrankungen verlaufenen 42tägigen Zeitraums.

— Im weiteren Verlaufe der gestrigen (6.) Sibung seßte der Reichstag die Berathung des Handelsver- trages zwishen Deutshland und Desterreih- Ungarn fort. Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staats- Minister von Bülow leitete die Debatte mit folgenden Worten cin:

Meine Herren ! Jh werde die Vorlage des öfterreihish-ungarischen Handelsvertrages, die die Reichéregierung heute buingt, nur mit we- nigen Woricn beg!eiten.

Sowohl dec Vertrag selbst und dessen Inhalt, als die Denk- chrift, die wir mit vorzulegen die Ehre gehabt haven, geben über den Gang der Verbandlung, über den Verlauf, den die Sache genommen, üter die Gründe, welhe die Reihéregierung bewogen haben, diefen Vertrag fo abzushließzin wie gestehen, und zwar vor Jhrer ver- fassung8mäßig nothwendigen Bestätigung und Genehmigung des Ver- trages, die nit eingeholt werden kornte, vollständige Autkunft. Ich erlaube mir daher nur einige einleit:znde und begleitende- Worte, die bei ter weitergchenden Bedeutung der Sache ja zu den einzelnen Ar- tifeln ergänzt und zu den einzelnen Fragen weiterhin gegeben werden können.

Die Gründe, aus denen die Reich8regierung eine Verlängerung des Vertrages von 1868 seiner Zeit für nothwendig und angemefs:n erachtet hat, sind Ihnen seiner Zeit vorgelegt und von Jhnen im Laufe der vorigen Sommersession gut geheißen worden. Ich glaube annehmen zu können, daß auc die Verlängerung, welch2 im Juni v. J., vom 1. Funi bis 1. Januar d. F. vom Reich und von Oefterreih-Ungarn vereinbart worden ist, Ihre nathträglice Anerkennung und Billigung finden werden. Wir würden bereits früher, nachdem diefe Verlänge- rung stattgefunden hat, in die Verhandlungen über dasjenige ge- treten sein, was nach Ablauf dieses Endtermines, also mit dem 1. Januar d. I. an die Stelle des vertragsmäßigen Verhältnisses getreten ist, wenn nit ionere und äußere Schwierigkeiten während ciniger Sommermonate eine eingehende Verhandlung auf die definitiv nothwendige gemeinsbaftlih vereinbarte Grundlage geradezu unmögli g: macht hâtten. — Diese Schwierigkeiten wurden erft Anfang Sep- tember, wenn aub nur theilweise gehoben und in der Zeit haben die Verhandlungen zwischen den Höfen von Wien und Berlin durch \{riftlichen Austaush der Vorschläge über die Grundlage un- ausgesezt ftatigefundert - theilweise [uner aufgehalten durch innere Schwierigkeiten, über diè wir nicht Hêäer waren.

Es zeigte si während diejer Verhandlung gleich eine Ver- schiedenheit des Standpunktes. Während Deutschland die einfache Verlängerung auf ein Jahr hauptsächlich in Ausfiht nahm, wurde österceichischerseits dies als nit ihunlih abgelehnt, andererfeits aber

ie Abschließung eines Vertrages in Anregung gebr2cht, der niht

los die nothwendigfsten Fragen, sondern auch weitere Veceinbarungen, er andere, nach unserer Ansiht zur Zeit niht zu erledigende, agen verlangte.

Bei diefer Verschiedenheit des Standpunkies war aber Gleichheit und Einigkeit in einem Hauptpunkte, nämlich, die engen freundschaftlichen Be- ziehungen, welche Oesterreib-Ungarn und Deutschland glüdlicherweise verbinden, auch bei dieser an und für sich s{wicrigen Angelegenheit als maßgebend zu betrahten und zur Anerkennung zu bringen, und, foweit es an den Regierungen lag, zu verhindern, d2ß tin rascher und unerwarteter Ucbergang von einem vertrazemäßigen Zustande zu inem vertragslosen, die beiden Regierungen g«gleih fehr am Herzen liegenden wihtizen Interessen von Handel und Verkehr gefährdeten und \chädigten, sowie deren möglicher Rückwirkung auf, wenn au rit wirêilich engagirte politishe Beziehungen, beider Reiche vorzu- beugen. Das Resultat der Verhandlung, die wie gesagt im Septem- ber eröffnet und bis Ende November fortgeseßt wurden, liegt in dem äFhnen heute zur Verbandiung gestellten Vertrag vor.- Wir haben bis an die elfte Stunde, ib möchte sazen, bis nach der elften Stunde an dem Wunsch einer Verlängerung festgehalten, der nach unserem Erachten auch dann nit ausgeschlossen wurde, als es zur Gewißheit wurde, was bisher nit gaaz sich erwar, daß der ôsterreiwis{-ungarische autor ome Tarif mit dem 1. Januar d. J. zur Geltung und Dur(h- führung gelange. Wir waren der Meinung, daz auch damit eine Verlängerung mit gewissen Modalitäten in dessen Tarifsäßen möglich und thunlid sein werde. Wir begegneten freilih, wie gesagt, der dankenswerthen und zu billigem Entgegenkommen geneigten Gesin- nung der öôfterreihish-ungarishen Regierung in der Hauptsache, auf eine Verlängerung glaubte man aber dortigerseits nicht eingeh-n zu können. Die Vorschläge, welche dagegen von dort gemacht wurden, erstreckten i weiter, als wir glaubten, sie annehmen zu können. Sie gingen im Wesentlichen auf einen Vertrag, der von längerer Dauer und weitergreifendem Inhalt, derjenigen Selbstbeftimmung, derjenigen Selbftändigkeit der Entscheidung präjudizirt haben würde, welche für Deutschland durch die Lage der Vorbereitungen zu einer definitiven Gesetzgebung in Zoll- und Handeléfragen, dur die Ihnen bekannte gesammte Sachlage mehr wie je geboten ist und sich entscheidend der Möglichkeit oder dem Versuche entgegenstellte, einen förmlichen Handelsvertrag abzuschließen. Diese Freiheit zu wahren, schien für die Reichsregierung ebenso wichtig, noch wichtiger vielleicht, als jene Naththeile ab¡uwenden. Aber als sich ein Mittelweg zeigte, von dort angereat, wurde derselbe von uns naÿ Klarstellung der Sache angenomme nämli Abschluß eines Vertrages auf eine Ffürjere Zeit, auf ein Jahr, welher im . Wesentlichen dasjenige resumirt, was s{on im Jahre 1877 während mühevoler und largwieriger Konferenzen in Wien vereinbart worden war, rainons der Tarifgeseze und der Bestimmungen, über die damals eine Eini- gung nicht erzielt wurde, aber untec dem selbstverständlihen Zusaß, daß bei Ermangelung von Tarifbestimmungen die Meifibegünstigung beiderseits zugestanden wurde. Von dem Augenblicke an glaubte die Reichêregierung, den Abshluß nicht aufhalten zu dürfen. Es war, wie gesagt, höchste Zeit geworden, wir standen wenige Wochen vor dem 1. Januar, und da eine Verlängerung auf ganz kurze Zeit über- haupt nit mebr thunlih und dortigerseits niht angenommen-- war, batten roir nur die Wahl, entweder alle jene Interessen, die zum Theil von großer Wichtigkeit und Tragweite waren, das heißt, die Siche-- stellung von Sardd und Verkehr gegen die Anroendung des neuen öfter- reichischen Tarifes in vershärfter Form, die Unsicherheit, die daraus erfolgt wäre, die Stellung, die andere Handelsftaaten ¿zu Oesterreich genomtnen, der Veredlungéverkehr, der für Deutschland von steigender Wichtigkeit geworden ift, alle diese Interessen zu gefährden oter aber abzuschließea, wie und wann wir nach bestem Ermessen es konnten. Der Vertrag wurde Anfang Dezember verhandelt, Mitte Dezember unterzeichnet, dem Bundesrath zur verfassungsmäßigen Genehmigung vorgelegt und Se. Majestät dem Kaiser eben in der leßten Stunde

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zur Ratifikation unterbreitet, so daß die Ratifikationen am 31. De-

zember ausgetauscht werden konnten und am 1. Januar d. I. der neue Vertrag, der jeßt der Genehmigung dieses Hauses vorliegt, in raft getreten ist. Daß ohne die Genehmigung dieses bohen Hauses verhandelt und abgeshlossen worden if, müßten wir bedauern, wir glauben es aber gerechtfertigt dur die Lage der Sade und durch die Verantwortlichkeit, welche für uns eine entscbeidende gewesen ist. Die Reichéregierung hat fi in keinem Augenblick verhehlen wollen, daß sie auf diese ißre Verantwortli{keit vorgingz sie glaubt aber auß in den Ss, die ih die Ehre hatte darzulezen, ihre Rechtfertigung zu nden.

Fc erlaube mir hinzuzufügen, daß, als die Ratifikation auëgetaus&t wurde, der öfterreihish-ungarishen Regierung kein Zweifel darüber gelaffen ist, daß bei den Verpflichtungen, die wir übernommen hatten, ein sehr widtiger verfassungsmäßiger Faftor fehle, nämlih die Ge- nebmigung des Reichstages. Wir haben die Umstände, unter denen wir eben gezwungen wären, ohue dem vorzugehen, während Oesterreich und Ungarn das Glü gehabt hatten, ihre legiélatoriswen Faftoren reckt- zeitig versammelt zu sehen, zur Sprache gebracht und die öfterreichisch- ungarische Regierung hat mit dem freundschaftlichen Entzegenkommen,von dem sie uns auc bei diefer Gelegentcit dankentwerthe Beweise ge- geben hat, unsere Erklärung acceptirt, freilich dabei der Erwartung Ausdrack gegeben, daß sobald als mögli mit so wenig Zeitoerlust wie möglich dieser Mangel ergänzt und datjenige, was fehlt, nac- geholt werden möge, um dem Vertrage seine voile und verfassungs- mäßige Sicherstellung zu geben.

Diese Lage der Sache, die Erklärung der österreichishen Regie- rung ift einer der Gründe gewesen, um deren willen Sr. Majestät dem Kaiser der Antrag gestellt worden ist, dem Reichstag früher, wie font vielleißt nothwendig gewesen wäre, einzube- rufen. Diese Sachlage ift der Hauptgrund, warum schon jeßt der Vertrag Ihnen vorgelegt wird, und zwar mit der dringenden und angelegentlihen Bitte, denselben zu genehmigen und uns dadur ganz und bald die Möglichkeit zu geben, dus in Vertretung wichtiger Interessen, und wie wir überzeugt find, im Interesse der Sache und zum besten unserer Handels- und Verkehréin'eressen gegebene Wort einzulösen und das Provisorium — denn etwas anderes ist cs im Grunde niht —, was für dieses Jahr, soweit thunlich und soweit erreichbar abges{chlossen und festgestellt is, aufreht zu erhalten bis zum Ende des Jahres, und somit der österreiwiswen Regierung ge:enüber, der wir, wie gesagt, Dank dafür schuldig sind, daß wir unter ungünstigen Verhältnissen zum Abschluß eines. Vertrags gzlangt sind, die Verpflihtungen vollständig erfüllen zu können, welche wir glaubten zum Besten des Reichs übernebmen zu sollen.

Der Abg. Dr. Delbrü erklärte, der Minister habe foeben die Shwierigkeiten geschildert, welche bei Festseßung des Ver- trages obgewaltet hätten. Nach langen Verhandlungen fei es endlich gelungen , den vorliegenden Vertrag abzuschließen. Die Nothwendigkeit dazu sei um so größer gewesen, als es darauf an- gekommen sei, ein schon seit 25 Jahren bestehendes Verbält- niß aufrecht zu erhalten. Wenn nun auch der Vertrag von denen der Jahre 1854, 1864 und 1868 abweiche, so bestehe do der große Vortheil darin, daß wir uns nicht von einem Lande trennten, mit dem wir seit einem Vierteljahrhundert auf mwirthschastlihem Gebiete in einer Weise verbun- den gewesen seien, die einzig in Europa dastehe. Der Vortheil der früheren Verträge habe namentli darauf beruht, daß fie auf eine Neiße von Jahren abgeschlossen gewejen seien, wodur die Judustrie auf Jahrzehnte absolute Sicher- heit erlangt habe, darauf lege er den Hauptwerth. Die Sta- bilität sei die Hauptsache, sie sei von größerer Bedeutung als einzelne Zollsäße. Obwohl zu bedauern sei, daß es an eincr eingehénden Statistik fehle, so bewiesen do die vorhandenen Zahlen, wie bedeutend die Einfuhr aus dem Zollverein nah

esterreih gewesen sei. Der Waarenaustaush zwischen beiden Ländern habe jährlih mindestens eine Viertelmilliarde betragen; der Verkehr habe seit dem Jahre 1853 einen ganz rapiden Aufschwung genommen. Er ver- gleihe die Zahlen für die Jahre 1854— 56 und von 1873—75. Da steige der Verkehr zwishen Oesterrei und Deutschland bei Eisenwaaren beispielsweise von 3 auf 92 Millionen Mark, bei Seidenwaaren von 1 Million auf 7 Millionen, bei Wollenwaaren von 2 auf 18 Millionen. Das sei so ein Bild von dem Umfange des Handelsverkehrs mit einigen der wichtigsten Artikel. Und er müsse Angesichts dieser Thatsachen sagen, daß der Hauptwerth des vor- gelegten Vertrages darin liege, daß er den Weg offen lasse, später einen neuen und definitiven Handelsvertrag mit Oesterreich) abzuschließen. Darin aber — das müsse er im Widerspruch mit dem Staats-Minister von Bülow behaupten — darin könne er ihm nit beistimmen, daß die deutshen Jnteressen, wenn der neue Vertrag niht zu Stande käme, dann in Oesterreich s{lehter fortfommen würden, als nach den Normen des allgemeinen Tarifes. Der allgemeine Tarif für Oesterrei kenne, soviel er wisse, Tarifzuschläge nur für solche Nationen, die ihrer}eits Oesterreich ungünstiger behandelten. Wir würden also beim Mangel eines Vertrages lediglich den Wegfall der Meist- begünstigung zu beklagen haben. Der vdriiegciide Vertrag gebe die Möglichkeit, die Grundlagen zu erhalten, auf welchen in Kurzem ein neuer Vertrag im Sinne der bisher bestandenen Verträge werde abgeschlossen werden können. Schon aus diejem Grunde allein würde sih die Annahme des Vertrages empfch- len. Er werde deshalb für den Vertrag stimmen. Redner ging sodann auf die Hauptpunkte desselben ausführlich ein, speziell auf die Frage wegen der Meistbegünstigung und den Veredelungsverkehr. Was den ersten Punkt anlange, so ei schon ein Vortheil aus diescm Vertrage für uns daraus €r- wachsen, daß Oesterreih soeben mit Jtalien einen Vertrag zum Abshluß gebracht habe, der uns gewisse Vortheile namentlich in Bezug auf die Einfuhr von Fabrikaten aus Mehl gewähre. Was den Veredelungsverkehr anlange, so fei zu bedauern, daß cs den deutschen Kommissarien nicht gelungen sei, weitere Vereinbarungen herbeizuführen. Jn Desterreih sei in dieser Beziehung eine vollständig unrichtige Meinung verbreitet, dahin gehend, als ob nur Preußen aus dem Veredelungsverkehr Vortheil ziche. Wenn das österreichishe Abgeordnetenhaus; beschlossen habe, der böse Veredelungsverkchr solle doch bald aufhören, so mae diese Resolution den Eindruck der bestellten Arbeit, man habe sich ein Kompensationsmittel für künftige Verhandlungen! schaffen wollen. Mit der Bestimmung, daß die Beschlagnahme von Eisenbahnwagen auf Grund von Forderungen gegen ihre Eigenthümer ausgeschlossen sei, erkläre er sich einverstanden wegen des überwiegenden öffentlichen Jnteresses. Bedauerlich sei es, daß der Vertrag nur bis zum Schlusse dieses Ses Dauër E, und nicht bis zum 1. Juli oder 1. April 1889 vel ängert sei; dann hätte man ein neues mit Oesterreich z treffendes Arrangement dem Reichstage redtzeitig zur Gene migung vorlegen können. Jndessen könne dieses Bedenken Ul ihn fein Grund sein, gegen den Vertrag zu stimmen. Er stelle den Antrag, den Vertrag nicht an eine Kommission zu verweisen, sondern im Plenum weiter zu berathen.

Der Abg. Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode führte aus, die Absicht der Regierung sei darauf gerihtet gewe)", womöglih wieder einen Konventionaltarif abzuschließen. 20s

sei allerdings an dem Widerstande Oesterreichs gescheitert, die Regierung sei daher zu dem Abs(lusse dieses Vertrages ge- zwungen gewesen. Derselbe sei sehr geschickt abgefaßt, weil er uns in keiner Weise für die Zukunft binde. Wir hätten uns damit “die Entscheidung der Frage vollständig offen gehalten, ob es für Deutschland nüßlich und zweckmäßig sei, folhe Verträge abzuschließen oder nicht. Er sei erfreut, in diesem Vertrage zum ersten Male das Verbot nit publizirter Tarife ausgesprochen zu finden. Jn dieser Bestimmung des Artikel 15 habe die Ueberzeugung, daß die Absichten jedes Vertrages durch Ausnahmetarife aufge- hoben werden könnten, ihren Ausdruck gefunden. Man wolle damit den Schäden entgegentreten, welche die Ausnahmetarife über Handel und FJndustrie bringen könnten. Fn der Be- stimmung des §. 17, daß cine Beschlagnahme von Eisenbahn- wagen in Zukunst nicht mehr stattfinden dürfe, könne man die Beseitigung eines Verkehrshindernisses erbliden. Er glaube aber, daß dieses Verkehrshinderniß sür die österreichisch-unga- rishen Wagen dazu beitragen könnie, unsere überflüssigen Wagen, welche man oft kilometerlang auf den Nebengeleisen hintereinander stehen sche, dem internationalen Verkehr zu- zuwenden, da für diese ja kein Hinderniß bei der Grenzüber- shreitung bestehen würde. Er führe das nur aus, weil nah seiner Auffassung diese Bestimmung lediglich eine Oesterreich gemachte Konzession sei, und er müsse den Wunsch oder die Hoffnung aussprechen, daß es der Regierung nach Ablauf dieser Frist gelingen möge, die, wie er sehr gern zugebe, {wie- rige Angelegenheit so zu regeln, daß auch die deutschen Interessen zu ihrem Rechte kämen. Das Hauptgewicht falle auch nach seiner Ansicht auf den Veredlungsverkehr ; doch werde es {wer sein, hierbei die Jnterefsen der verschiedenen Landestheile zu vereinigen. Der Vorredner habe die kurze Dauer dieses Vertrages bemängelt, er sehe in dieser Kürze einen Vorzug; denn derselbe solle nur provisorisch sein und sei deshalb nur auf kurze Dauer annehmbar gewesen. Er bitte, den Vertrag anzunehmen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, seine politischen Freunde und er seien zu demselben Resultate gekommen, wie der Abg. Delbrü. Seine Partei stimme dem Vertrage zu, um den schwachen Faden niht abreißen zu lassen, der uns noch in vertragsmäßiger Beziehung mit Oesterreich-Ungarn zu- sammenhalte. Die Kritik dieses Vertrages würde weniger an- zulegen fein an das, was er bringe, sondern an das, was er niht bringe. 25 Jahre hätten Tarifverträge zwischen Deutsch- land und Oesterreich zu beiderseitigem Besten bestanden, jeßt hôre dies auf; an ihre Stelle trete ein kurzer Vertrag, der seinem Jnhalte nach den Handels- und Verkehrs-Fnteressen nicht entfernt entspreche, die naturgemäß zwischen den beiden Ländern beständen. Daß dem so sei, daß wir auf diesen ein- jährigen Vertrag beschränkt geblieben seieen, das müßten wir in hohem Grade bedauern und es habe ihn sehr befremdet, daß der Staatssekretär des Aeußeren diesen Vertrag mit einer so geschästsmäßigen Kühle eingeführt habe, ohne ein Wort des Bedauerns über den Bruch des bisherigen Verhältnisses auszusprechen. Es sei auch zu bedauern, daß der Vertrag nicht, wie früher, durch die Vertreter des Handels, sondern durch das Auswärtige Amt zum Abs{luß gebracht worden sei. Es sei darum ein doppelt glückliher Umstand, daß aus der Mitte des Hauses der objektiv - sachliche Rahmen, in dem solhe Verträge früher von der Regie- rung vorgeführt seien, eine Ergänzung gefunden habe; aller- dings sei die Statistik auf die heutige Wirthschastspolitik noch nit eingerihtet; wo alle Welt bisher einen Wald und feinen Sumpf erblickt habe, sei man noch nit dazu über- gegangen, die einzelnen Bäume zu zählen. Aber {hon aus den österreichishen Ziffern entnehme er, daß die deutsche Aus- fuhr nah Oesterreich von 1864 bis 1872/75 von 171 auf 457 Millionen Mark Werth, also nahe auf das Drei- fahe, gewachsen sei. Eine im „Reichs - Anzeiger“ ver- öffentlihte Statistik thue dar, daß selbst von 1866/68 bis 1877 die deutshe Ausfuhr um 83 Prozent, die österreichische Einfuhr um B Prozent gestiegen wäre. Es werde darin nabgewiesen, daß wir wesentlich Halb- und Ganz - Fabri- fate nah Oesterreich ausführten, dagegen vorzugsweise Roh- stoffe und Verzehrungsgegenstände von Desterreih einführten. Gerade darum habe unsere Jndusftirie an einem Tarifvertrage mit Oesterreih ein ganz besonderes JFnteresse; man brauche hier nur in der Lausitz herum zu hören, um zu erfahren, wie 3. B. die Exportverhältnisse der Wollindustrie durch den erhöhten österreihishen Tarif geshädigt würden. Bei Ver- minderung des Exports müsse sich unsere Fndustrie un so mehr auf Branchen des deutschen Verbrauchs werfen und sih solhe Branchen suchen, die sie auf den inländishen Markt anweisen und dadurch in Konkurrenz treten mit an- deren Zweigen inländisher Jndustrie. An wem die Haupt- huld liege, daß der Vertrag nicht auf seiner frühe- ren Basis zu Stande gekommen, lasse sich aller- dings s{chwer sagen, aber daß ein großer Theil der Schuld auf die deutsche Regierung falle, stehe außer Zweifel. Was könne denn Oesterreich für ein Jnteresse haben, mit dem Deutschen Reiche weiter zu verhandeln, nahdem der bekannte Brief des Neichskanziers an den Abg. von Varnbüler publizirt sei, in dem es heiße „wir wollen erft unseren autonomen Tarif festsezen, che wir auf weitere Verhandlungen wegen Abschluß von Handelsverträgen eingehen“. Unsere Ausfuhr sei wesentlich eine Ausfuhr von Jndustriegegenständen; und dies verdankten wir lediglich der Aera der Handelsverträge. Er halte es für Recht und Pflicht, in einem Augenblicke, wo ein tarifliher Vertrag vorliege, auch diejenige Stelle in der Thronrede zur Sprache zu bringen, welche von unserer bis- herigen Handels- und Wirthschaftspolitik handele. Es habe diese Stelle niht nur in den ihm nahestehenden Kreisen, sondern auch in anderen Kreisen schr ungünstig gewirkt. Bis- her sei es in Deutschland und in anderen Ländern unerhört gewesen, daß eine Regierung ihre cigene Politik einer solchen Kritik unterziehe, wie dies jeßt geschehen sei. Die Handels- Lu seit 1865 und die Handelsverträge seien in der That

as Verdienst des Fürsten Bismarck. Auch der französische Handelsvertrag sei nur durch die energische Vertheidigung des- selben durch den Reichskanzler zu Stande gekommen. Seit 1876 sei nun der Reichskanzler allerdings ein anderer ge- worden. Er sei nit der Meinung, daß die Regierung in den leßten 17 Jahren in ihrer Handelspolitik das Gute zwar ge- wollt, aber das Böse geschaffen habe, sondern meine vielmehr, die Regierung habe in dieser Zeit das Gute gewollt und das Gute geschaffen; Aufgabe des Hauses se1 es, dieses Gute, Ge- \chaffene zu erhalten auch gegen den Willen der Regierung. Aber nit blos die wirthscaftlihe, sondern auch die nationale Seite der Frage erfülle ihn mit großer Besorgniß: es sei ein Interessenkampf angeregt, viel schlimmer als der partiktularistische

Kampf gegen den Gedanken der Einhcit des Deutschen Reichs. Der Abg. von Stauffenberg habe 1m vorigen Jahre gegen solche Agitationen geroarnt, er meinte, ein nteresse verkaufe dabei das andere, und schließlich werde die politishe Freiheit mitverfauft. Er hoffe und erwarte, daß der Reichstag und zuleßt das deutsche Volk die Kraft in sich fühlen werde, das Vaterland vor der Gefahr zu bewahren und in der Krifis zu hüten, in die es die Wirthschaftspolitik der Negierung zu stürzen drohe.

Der Abg. Dr. Hammacher trat den Ausführungen des Vorredners în einigen Punkten entgegen. Für den fran- zösischen Handelsvertrag seien keineswegs allein wirthschaftliche Gründe maßgebend gewesen. Die Regierung sei vielmehr da- mals von dem großen Gedanken geleitet worden, Deutschland wirthshaftlih von Oesterreih zu trennen. Sodann ging Redner auf die bisherige deutsche Handelspolitik ein und tadelte, daß Deutschland vielseitig scine Tarife herabgeseßt habe. Wenn man niht diesen {weren Fehler be- gangen, an dem auch der Reichstag Schuld habe, wenn man nicht für wichtige Jndustriezweige des Landes den Eingangszoll unbekümmert um die Tarif- politik der anderen Länder herabgeseßt hätte, so wäre diese verderbenbringende Jnteressenströmung nicht über Deutsch- land gekommen; wenn man sage, der Freihandel liege im Jn- teresse der Jndustrie, so sei dies allerdings ritig, fofern das Freihandelsjystem in allen Ländern dur{geführt werde. Nie- mand könne aber annehmen, daß blos deshalb, weil es der wisscnshaftlihen Ueberzeugung der besten Männer in Deutsch- land entfsprehe, das Ausland feine Zölle abschaffen werde. Auch er beklage, daß die Vertragsdauer nur bis Ende d. J. vorgesehen sei. Daß in dem Vertrage das System der ge- heimen Refaktion untersagt sei, Habe keine Bedeutung, so lange nit ein bezügliches Strafgesez vereinbart sei. Der Vertrag sei zwar nur eine Nothbrücke, doch sei er für An- nahme desselben, da er das Beste sei, was für die Interessen des Reiches zur Zeit erreiht werden könne. Hierauf wurde die Berathung um 4 Uhr vertagt. S

— Jm weiteren Verlaufe der gestrigen Sißzung dcs Herrenhauses trat das Haus in die Spezialdebatte über den Geseßentwurf, betrefiend die Erweiterung der durch das Geseß vom 20. April 1869 für das Anlage- kapital einer Eisenbahn von Finnentrop über Olpe nah Rothe Mühle im Biggethale über- nommene Zinsgarantie. Nachdem der Referent Herr von Voß nochmals die Annahme des Gescßentwurfs befürwortet, ergriff zu §. 1 Herr von Behr-Schmoldow das Wort. Er sei durhaus nt gewillt, die Bahn un- vollendet zu lassen, fordere aber, daß den Zeitver- hältnissen Rehnung getragen werde. Graf Brühl habe ge- sagt, sein Wort müsse das Haus halten, font wäre es ja kein Herrenhaus mehr; auch er sei der Meinung, daß man Wort halten müsse, aber er könne nicht erkennen, daß man durch das Geseß vom 20. April 1869 eine solche Verpflichtung cingegangen sei. Für eine Sackbahn, wie diese, ein Kapital von 7 Millionen zu verwenden, dazu könne er seine Zu- stimmung niht geben. Aus den Akten konstatirte Redner, daß der heutige Vertreter der Regierung, Geh. Ober-Regierungs- Nath Fröhlich, ausdrüdlih erflärt habe, daß die Staatsregie- rung weder eine moralishe noch rehtlihe Verpflihtung habe, cine Zinsgarantie zu übernehmen. Herr Reichensperger, der Vertreter des Wahlkreises Olpe, Habe im Abgeordnetenhause crÉlärt, die Bergish-Märkische Gesellsctaft könne die Forderung

erihtlih geltend machen. Wenn die Eesellschaft hierzu ein teht habe, dann möge sie es ausüben, vorläufig möge das Haus die Vorlage ablehnen.

Die Diskussion wurde nunmehr geschlossen, bei der Ab- stimmung der Antrag des Herrn von Behr abgelehnt, und die Regierungsvorlage in ihrem ganzen Umfange nah den Be- de iei da des Abgeordnetenhauses mit großer Majorität ge- nehmigt.

Es folgte als zweiter Gegenstand der Tagesordnung der mündliche Bericht der Eisenbahnkommission über die Petition der Magistrate der Städte Mehlsack und Worm- ditt, welche das Haus bitten, sich für den Bau einer normal- spurigen Sekundärbahn von Braunsberg über Mehlsack, Wormditt, Hetistadt nah Allenstein zu verwenden. Der Referent Herr von Simpfon-Georgenburg beantragte, die bbs E O R. Tee Staalsregierung zu ersuchen, die Petition bei Prüfung der aus anderen Kreisen des Regierungsbezirks Königsberg vor- liegenden ähnlichen Anträge mit in Erwägung zu ziehen. Das Haus trat dem Antrage ohne Debatte bei.

Sodann folgte die einmalige Schlußberathung über den Bericht, betreffend die Verwaltung des Hinterlegungs- fonds für das Jahr 1878. Der Referent, Freiherr von Tettau, beantragte, den Bericht durch die Mittheilungen des Finanz-Ministers vom 31. Fanuar 1879 für crledigt zu er- llären. Das Haus trat dem Antrage bei.

Letter Gegenstand der Tagesordnung war der mündliche Bericht der Petitionskommisfion über Petitionen. Auf Antrag des Referenten Herrn von Neumann wurden die Pe- titionen des früheren Gensd’'armen Lohrer zu Napiowodda bei Neidenburg und des W. Baumgart zu Aschersleben dur Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Herr Hausmann be- richtète über die Petition des Vorstandes des Lehrervereins der Provinz Sachsen um Erlaß eines Dotations- und Pen- sionsgeseßes sür die Volksschullehrer und Trennung der nie- deren Küsterei von dem Lehramt und bat die Pe- tition der Staatsregictung ¿ur geeigneten Berücksich- tigung zu empfehlen. Das Haus trat diesem Antrage bei, dagegen lehnte es einen gleihen Antrag desselben Referenten in Bezug auf eine Petition des Hauptlehrers M. Reuter zu Trier, Namens der Volkss{ullehrer dieses Regierungsbezirks, um Erlaß eines Besoldungs- und Pensionsgeseßes für Volks- \cullehrer bezw. deren Hinterbliebene ab und ging über diese Petilion zur Tagesordnung über. (Schluß der Sizung 3 Uhr.)

— In der heuligen(18.)Sißung des Hcerrenfauses, welcher der Vize-Präsident des Königlichen Staats-Ministe- riums Graf zu Stolberg-Wernigerode und mehrere Regierungs- kfommissarien beiwohnten, und welche der Präsident, Herzog von Ratibor, um 10!/, Uhr eröffnete, trat das Haus sofort in die Tagesordnung, deren erster Gegenstand die einmalige Schlußberathung über den Geseßentwurf, betreffend die Rechtsverhältnisse der Studirenden und die Disziplin auf den Landesuniversitäten, der Aka- demie zu Münster und dem Lyceum Hosianum ju Braunsberg, war. Der Referent Herr Dr. Beseler

beantragte, das Geseß in der vom Abgeordnetenhause ange- nommenen Fassung anzunehmen, und das Haus beschloß ohne

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Debatte, auf A1 rrn von Simpson-Georgenburg die Vorlage en ;

/ Es folgte der mündli eriht der Agrarkommission über die Petition assauisher Gemeinden mit dem Antrage a1 erung der Verordnung vom 13. Mai 1867, betreffend Ablösung der Wald- servituten. Der Berichterstatter Herr von Simpson- Georgenburg empfahl, über die Petition zur Tagesordnung

i überzugehen, da die Sachlage nicht so klar jei, daß vom Hauje | ein unparteiisher Beschluß gefaßt werden könn

n ejchluß_ wer Herr von Rath beantragte, mit Rücksicht auf die von dem Referenten dargelegten Gründe den Gegenstand von der Tagesordnung abt- zuseßen, um so mehr, als das Abgeordnetenhaus dieselbe Petition der Staalsregierung zur Berücksichtigung empfohlen habe. Nachdein Graf Brühl gegen die Abseßung von der Tages- ordnung, die Herren von Voß, Dr. Weigel und Baron von Sensfst-Pilsah sür dieselbe gesprochen, wurde der Antrag des Herrn von Rath angenommen.

Hieran s{loz sich der mündliche Bericht der Agrar- kommission über die Petition der Realgemeinde Lehrte, betreffend die weitere Ausführung der G ilung und Verkoppelung von Lehrte. Der Berichterstatter Herr von Woyrsh beantragte Namens der Kommission den Ueber- gang zur Tagesordnung, und das Haus beshloß demgemäß.

iermit war die Tagesordnung erledigt. Der Vize-Prä- 3 Staats-Ministeriums, Graf zu Stolberg, verlas hier- folgende Allerhöchste Botschaft : Wilhelm von Gottes Gnaden König unde vom 31. 4 Graf g - Wernigerode, beauftragt, die Sitzung de Häuser des Landtages Unserer Monarchie am 21. d. M. ¿r Wir beide Häuser des Landtages auf, wee am gedachten Tage um 1 Uhr in Unserem Residenzs in zusammenzutreten.

Berlin, Éden 20. Februar 1879.

Wilhelm. (Gegengezeihnet vom Staatêë-Ministerium.)

Baron Senfft von Pilsach nahm zur Geschäftsordnun;

das Wort, um dem Präsidenten für den großen Fleiß und di Sorgfalt, mit welcher derselbe die Verhandlungen geleitet, Namens des Hauses Dank zu sagen. Das Haus gab seine Zustimmung durch Erheben von den Pläßen zu erfennen. Nachdem der Präsident auf diesen Dank erwidert und dem Hause gedanft für die Unterstüßung, welche ihm von demselben bei Leitung der Geschäfte zu Theil geworden, gab derselve die übliche Uebersicht über die Geschäste des Hauses in der soeben beendeten Session. Zum Schluß dankte der Präsident den Mitglietern für die Bewältigung des

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Der Präsident {loß die Sißzung um 111/, Uhr mit einen Hoch auf Se. Majestät den König, in welches die Versamnm- lung drei Mal begeistert einstimmte.

— In der heutigen (58.) Sißung des Hauscs der Abgeordneten, welher der Minister des Fnnern, Graf zu Eulenburg, und mehrere Regierungstommissarien bei- wohnten, gab zunächst der Abg. Windthorst (Meppen) die Erklärung ab, daß cr mit seiner neulihen Aeußerung, daß ähnliche Dinge, wie sie unter den Lehrern im Negierungs- bezirk Oppeln vorgekommen sein sollen, auch in der Stadt Berlin vorkämen, durchaus feinen Vorwurf gegen den Ber- liner Lehrerstand im Allgemeinen hade erheben wollen.

Der Minister des Jnnern, Graf zu Eulenburg, verlas hierauf die Allerhöchste Botschaft in Betreff der Schließung der Session.

Sodann erledigte das Haus noch eine Reihe von Pe- titionen.

Das Haus wählte darauf, und zwar auf den Antrag des Abg. Windthorst (Meppen) per Afklamation, den Abg. von Bockum-Dolffs, dessen Mandat für die Staatsschuldenkommis- sion abgelaufen war, wieder in diese Kommission.

Nachdem der Präsident von Bennigsen die übliche Ge- schäftsübersicht gegeben hatte, - stattete der Abg. von Bockun- Dolffs dem Präsidenten den Dank des Hauses für die umsich- tige, thatkräftige Und unparteiische Leitung der Geschäfte ab, worauf der Präsident erwiderte.

Um 12 Uhr {loß der Präsident von Bennigsen Sizung mit einem dreimaligen Hoch auf den Kaiser, in welche das Haus begeistert einstimmte.

Bayern. München, 19. Februar. (Allg. Ztg.) Jn der heutigen Sißunz der Kammer der Abgeordneten erwiderte auf eine Jnterpellation des Abg. Brandenburg: ob die Staatsregierung die Erbauung eines neuen Eisenwerkes in Amberg beabsichtige, der Finanz-Minister, daß lediglich der Bau eines Hochofens in Anregung gebracht worden sei; da der Gegenstand sich noch in der Jnstruktion befinde, sei er niht in der Lage, heute eine bestimmte Erklärung abzugeben. Die Kammer erledigte hierauf einige Petitionen. Der Vor- schlag des Präsidenten: morgen die Eisenbahn -Gefeßtz- entwürfe zu berathen, fand Widerspruch Seitens des Abg. Freytag. Nach kurzer Debatte beschloß die Kammer, dem Gesetzentwurf über die Kosten der Gerichtsorganisation wegen der Dringlichkeit desselben die Priorität einzuräume! und densclben in der nächsten Sißung, am Sonnabend, zu berathen. Ebenso soll auch noch der Geseßentwurf bezüglich der Ausführung des Gesehes über den Verwaltungs- gerihtshof zur Berathung kommen.

Sachsen - Altenburg. Altenburg, 19, Februar. Die Landschaft des Herzogthums ist zur Fortfezung ihrer Berathungen auf den 24. d. M. einberufen worden.

Anhalt. Dessau, 20. Februar. Dem Landtage sind u. A. folgende Vorlagen zugegangen: Gesehentwurf, die Organisation des Ober-Landesgerichts betreffend; Entwurf eines Ausführungsgeseßes zum deutshen Gerichtsverfassungs- gescß; Entwurf eines Ausführungsgeseßes zur deutschen Civil- prozeßordnung; Entwurf eines Geseßes zur Ausführung der Konkursordnung; Entwurf eines Subhastations geseßes; Gesetz- entwurf, das Ausfgebotsverfahren und einige damit zusammen- hängende Gegenstände betreffend; Geseßentwurf, die Synodal- ordnung betreffend.