Gebrauchsgegenständen. Dieselbe wurde von dem Be- vollmächtigten zum Bundesrath, Staatssekretär Dr. Fried- berg wie folgt eingeleitet :
Der dem hoben Hause urter Nr. 7 der Drucksachen vorgelegte Geseßentwurf, „betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genuß, mitteln und Gebrauchsgegenftänden“, ift dem Reichstage nicht fremd denn er reproduzirt im Wesentlichen einen S, der das Haus in der vorigen Diät bereits beschäftigt hat. Jener Gesez, entwurf, damals in eine Kommission verwiesen dieser auf das eingehendste berathen, fTonnte wegen der damcligen geschäftlichen Lage des Hauses nicht mehr zum Absc{luß im Parlamente selbs gebraht werden, die verbündeten Regierungen aber, von der Ueberzeugung ausgehend, daß die Zustände, welche zum damaligen Seszemvenr) geführt hatten, im Wesentlichen noch unverändert fortbestehen, sind darum zu der Entschließung ges langt, das Haus in dieser Diät wiederum mit demselben Gegen- stande zu beschäftigen. .
Die Zwischenzeit ift hoffentlih für die Sache selbst keine ver- [orene gewesen, sondern wird, glaube id, dem Werke zugute gefommcn fein. Denn es war in dieser Zeit zunähst mög- li, die Denkschrift dcs Reichs-Gesundheits-Amts, auf welcher der gauze Gesetzentwurf wesentlich beruhte, einer Dursiht und neuen Prüfung zu unterwerfen und bei dieser neuen Prüfurg alle diejenigen Erfahrungen zu verwerthen, welhe inzwischen auf diesem Gebiete gemacbt worden waren.
Dann konnte der Entwurf fich von dem vorjährigen wesentlih darin unterscheiden, daß er die meisten der Kommissionsanträge, An- träge, die von den verbündcten Regierungen durchweg als Verbesse- rungen erfannt worden find, aufnehmen konnte, und somit jeßt ein revidirter und verbefserter Gefeßzentwurf Jhrer Berathung unter- breitet wird.
Darf ih mit wenigen Worten die unterscheidenden Merkmale anführen, die hiernach zwischen dem vorigen Entwurf und dem heu- tigen sib ergeben, so bestehen sie in Folgendem :
Erstens sucht der Gesetzentwurf die Gegenstände, welche unter seine Bestimmungen fallen sollen, ausgiebiger ¿u spezialisiren, als es der vorige Geseßentwurf gethaa hat ; er nimmt diese Spezialisirung gan; in Uebereinstimmung mit ten Vorschlägen der Kommission voc und hofft von ihr, daß damit nicht nur eine leihtere Handhabung des Geseßes in dem einzelnen Falle sich ermöglihen werde, sondern daß damit auch Unklarbeiten , die vielleiht dem vorigen Geseßentwurfe niht mit Unrecht vorgeworfen werden konnten, in diesem jeßt be- seitigt sein werden.
Er unterscheidet }\ich dann die Abgrenzung der Befugnisse für die Organe, wele nah diesem Gesetzentwurf zur Kontrole berechtigt sein sollen, \chärfer gezogen hat rend daß er dabei bemüht gewesen ist, denjenigen Befürchtungen entgegen zu treten, die dem früberen Ent- wurfe entgegen geseßzt wurden, als könnte durch die Befugnisse, welche diefen Organen beigelegt werden, in die freie Bewegung der Gewerbe und des kaufmännischen Verkehrs in einer beide gefährdenden Weise eingegr ffen werden.
Er hat drittens die Bestimmung aufgenommen, daß die „Verordnungen“, welche über Eegenstände dieses Geseßes vom Kaiser unter Zustinmung des Bundesrathes sollen ge- troffen werden TEönnen, dem hohen Reichstage demnä@st vorgelegt werden sollen und daß ihre Wirksamkeit erlöschen soll, wenn die Verordnungen nicht demnächst die Zustimmung des Reichs tags finden souten.
Ein fernerer und vielleiht mit der wichtigste Unterschied zwischen dem früheren und dem jeßigen Entwurf liegt darin, daß das Gebiet jener Kaiserlichen Verordnungen fortan auf Verbote beschränkt ist, und daß diese Verordnungen keinesweges positive Gebote sollen aussprechen dürfen. Denn es ifi jenem Kaiserlichen Verordnungé- rechte, wie es im vorigen Gescßentwurf beabsichtigt war, eingehalten worden, es Tönnte dasselbe möglicherweise den Kommunea Lasten auf- erlegen, die zu {wer zu tragen sein würden, und man hat als Beleg dafür angeführt, es fönnten auf Grund Fenes Verordnungt- rets den Kommunen vielleiht auferlegt werden sollen, S@lachthäuser oder andere ähnliche kostspielige Einrichtungen zu schaffen. Indem nun der nee Entwurf nur noch von V er boten spricht, ift diese befürchtete Gefahr beseitigt.
Die Strafbestimmungen endli, welche der Gesetzentwurf vor- \{lägt, sind wesentlih denjenigen Vorschlägen angepaßt, welche von der Kommission ausgegangen sir.d, wobei ih jedoch gleich im Voraus bemerken will, daß allerdings diese Strafbestimmungen hier und da der Anfechtung unterwerfen werden fönnen, weil sie nicht überall ganz genau mit dem System der Sirafen im deutshen Strafgeseß- buhe quadriren. Man meinte aber, daß Lei einem solchen Spezialgeseß niht fowohl die architektonishe Harmonie als mehr die praktishe Zweckmäßigkeit der Strafbestimmungen maßgebend sein müsse und darum erkenne ih gern von berein an, daß diejeni- gen, welhe etwa jene Strafbestimmungen von dem Boden des
und über die auf die Verfälshung zu machenden Pro Gäbe man diesen Angaben die L N ge würde die Verfälschung eines Gegenstandes dur sogenannte Hausmittelchen von jeder Hausfrau erkannt werden können — jedenfalls ein bedeutender Fortschritt. Jnsonderheit müsse man wünschen, daß geseßlih eine Definition von Wein, Bier Milch, Chokolade 2. gegeben werde, sonst möchte das Gese zum Gegenstand nie endender Kontroversen werden. In Eng- land habe man diese Einrichtung, die den Deutschen nur wegen ihrer Neuheit so fremdartig erscheine. Beim Wein sei aller- dings die Etiquettenfrage eine äußerst schwierig zu lösende Frage ; die beste Methode würde die sein, daß der Verkäufer für die Waare einstehe, die er unter einem bestimmten-Namen verkaufe. Redner bat, das Gesetz an eine Kommission von 21 Der zu FROI Der Abg. Staudy bemerkte, die frühere Vorlage über denselben Gegenstand habe dur die E der Kommission wesentlich gewonnen. Seine Partei stimme der gegen- wärtigen Vorlage, _welche sich hauptsählih den Kommifsions- beschlüfsen anschließe, im Allgemeinen bei. Auch die vom Vorredner berührten speziellen Verhältnisse einzelner Nah- rungsmittel seien bereits von der Kommission in Erwägung gezogen worden. Für seine Partei frage es sich nur noch, ob niht dem Richter die Befugniß gegeben werden müsse, ind Rücksicht auf die Natur der Fälshung dem Fälscher den Ge- werbebetrieb ganz oder zum Theil zu verbieten. Er bean- trage, den Geseßentwurf einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. Der Abg. Dr. Zimmermann erklärte sich ebenfalls mit dem Entwurf im Großen und Ganzen einverstanden. Redner bemängelte jedo die Organisation der staatlihen und Reichs- organe für öffentlihe Gesundheitspflege. Vor Allem bedürfe es ciner kräftigen Entwickelung des Gesundheits-Amtes. Hierauf wurde die Vorlage einer Kommission von 21 Mit- gliedern überwiesen. Es folgte die erste und zweite Berathung des Welt p of- vertrages, des Uebereinkommens, betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe, und des Uebereinkommens, betreffend den Austausch von Postanweisungen.
Zunächst ergriff der General-Postmeister Dr. Stevpha das Vort: O O er Gegenstand ist dem hohen Hause geläufig. darf: mi deshalb darauf beschränken, einige Hauptpunkte s ae R M E L Das Wesentlichste ist die erheblide Ausdehnung des Vereins. Ich habe mir erlaubt, Ihnen die darauf bezügliche Karte zuzusenden. Es besteht dana der Verein aus fast allen Ländern der Erde mit einziger Auênabme einiger mittel- und südamerikanischen Republiken, der britishen Besißungen am Kaplande und in Australien — und der Eintritt dieser Länder steht wohl bald in Ausficht endlich Chinas und Siams, die indeß beide als zum Verein gehörig angesehen werden können, weil ihre internationale Korrespon- denz dur die dort befindlichen Postämter europäischer Mächte ver- G E _ Außer dieser erheblichen Auédehnung des Vereins ift ein weiterer wichtiger Punkt die volle Vereinheitlihung des Portofaßes. Bei den Verhandlungen in Bern war es nöthig gewesen, einen gewissen Spielraum in Bezug _auf den Portosaß zu belassen. Es {webte als Normalsay damals {on der Betrag von 25 Centimen vor, es war aber mit Rücksicht auf die Uebergangsver- bältnifse erforderli, nach unten und oben einen Spielraum zu laffen, der sih von 20 Centimen bis zu 32 Centimen steigerte, bei den Drusacen von 7 bis auf 11 Centimen, Dieses Gängelbandes hat es bei der Erstarkung des Vereins jeßt nit mehr bedurft, es ist möglich gewesen, bei den Verhandlungen in Paris einen einheitlichen Saß von 25 Centimen, für Deutschland 20 S, einzuführen. ___ Ein weiterer erheblicer Fortschritt war der folgende: Nach den früberen Festseßungen bestanden bekanntlich verschiedene Portosäte für die nördlicbe und südliche Halbkugel, indem für die Korrespondenz jenseits des Gleichers ein erbeblich höherer Portosaß erhoben wurde, als für die Korrespondenz na den Ländern der nördlichen Halbkugel. Dur das Entgegenkommen der Regierung Ihrer bri- tischen Majestät ist es möglich gewesen, die vershiedenen Seeporto- ]aße auf einen Einheitsfaß zurückzuführen und fie ansehnlich zu er- mäßigen. In Folge defsen ist es gelungen, nunmehr für beide Halbs- kugeln der Erde einen einzigen Portojaßz einzuführen. Es wird also, mit Us B (. on e oen Länder, vom 1. April d. J. ab Ad as Porto betragen für den Brief 20 4, für die Postkarte 10 4, — (Allg. Corr.) Dem „Standard“ wird aus P ieter- für e Drudcksache 5 nach allen Ländera der Erde. marißburg im Kaplande unterm 3. Februar alta er Verein hat gleichtzeitig ein neues Gebiet angebaut, be- „Verstärkungen, bestchend aus 6 Regimentern «Fnfanterie und
kennen. Er bäte, den Verträgen die verfassungsmäßige Ge- nehmigung zu geben. : Das Haus genehmigte hierauf den Weltpostvertrag, sowie die Uebereinkommen, betr. den Austausch von Briefen mit Werthangaben und betr. den Austausch von Postanweisungen ohne weitere Debatte, worauf es sich um 33 ‘¿4 Uhr vertagte.
Türkei. Konstantinopel, 25. Februar. (W. T. B. Amtlih wird mitgetheilt, daß die Berichte s von Ie Pforte nah dem Pestgebiete in Rußland abgesendeten Spezialarztes durchaus beruhigende seien und daß nach den offiziellen Berichten der türkishen Konsuln in Rußland, weder im südlichen Rußland, noch auch namentlich an dem Litorale des Schwarzen Meeres irgend eine Spur von Pest vorhanden sei. Nichtsdestoweniger würden die gegen die aus Rußland konmenden Provenienzen angeordneten Vorsichts- maßregeln noch in Kraft bleiben. Außerdem sei in Bul- garten und Ostrumelien durh die Wiederherstellung türkischer Sanitätsbehörden in Bourgas und Varna den Bestimmungen des internationalen Gesundheitskfongresses entsprochen worden. Rußland sei seinerseits tem Gesuch der türkischen Regierung, in den vier Hauptstädten der Balkan- provinz Aerzte zur- Organisation eînes medizinishen Beob- ahtung®dienstes anzustellen, bereitwillig entgegengekommen. Jn Asien würden die türkishen Grenzen durch einen erfahrenen Arzt, welcher einen medizinischen Spezialdienst leite, überwacht.
E Bulgarien. Tirnowa, 25. Februar. (W. T. B.) In dem von der Notabelnversammlung zu berathenden organischen Statut ist das freie Versammlungsrecht und die Freiheit der Presse, sowie die Einführung des obligato- rischen Unterrichts ausgesprochen. Der erste Fürst von Bul- garien braucht nit der orthodoren, griechischen Konfession anzu- gehören, scine Erben und Nachfolger aber müssen in dieser Kon- fession erzogen sein. ZUr Wahl des Fürsten ist erforderlich, daßder- )elbezwei Drittel aller abgegebenenStimmen auf si vereinige. Alle Bulgaren sind militärpflihtig und vor dem G:seze gleich. Die Religion ist für Niemand ein Hinderniß zur Bekleidung öffent- licher Aemter. Die Deputirten bestehen aus drei verschiedenen Kategorien und zwar aus allen Mitgliedern der Richterkollegien und den Präsidenten der Munizipalität und der Bezirksräthe, welche kraft ihrer an tlihen Stellung der Deputirtenversamm- lung angehören, ferner aus den von der Bevölkerung gewähl- ten Veputirten und endlich aus Mitgliedern, welche der Fürst ernennt. Die Zahl der leßteren darf die Hälfte der Zahl der gewählten Deputirten nicht übersteigen. |
Vie Notabelnversammlung beginnt ihre Berathungen morgen. Fürst Dondukoff-Korsakoff hat es abrelehnt, die De- legirten von Thrazien und Mazedonien zu empfangen und denselben erklären lassen, daß er ihnen nit gestatten würde, sih mit den bulgarischen Deputirten zu vercinigen, zugleih hat derselbe auf das Bestimmteste ausgesprochen, daß die Be- stimmungen des Berliner Vertrages respeftirt werden müßten. Ver Fürst beabsichtigt, Tirnowa niht vor der Konstituirung der Notabelnversammlung zu verlassen.
D. Amerika. Washington, 25. Februar. (W. D. B) Der Senat hat eine Bill über die Verhinderung der Einschleppung epidemischer Krankheiten und über die Errichtung eines Gesu ndheitsbureaus angenommen.
G Afrika. Egypten. Kairo, 25. Februar. (W. T. B.) Prinz Hassan Pascha, der Sohn des Khedive, hat dem diplomatischen Agenten Englands, Vivian, und dem ¿Finanz- Minister Nivers Wilson Besuche abgestattet und denselben das Bedauern des Khedive über die Vorgänge vom 18. d. M. auêgedrüdt.
ihm das Resultat der heutigen Debatte günstiger für ihn er- scheine, als das vom Sonnabend. Es sei do ganz klar, daß das, was man Differentialtarife nenne, dasselbe wäre, was die Refaktien einer Bahn für eine andere bedeuteten. Das Haus werde ja auf diese Fragen noch in dieser Session zurück- fommen; einstweilen sei die Niederlage des Abg. Richter vom S durch die heutige Debatte nur noch vervollständigt worden. Der Abg. Dr. Lasker führte aus, er wünsche nur, daß in dem Augenblick, in welchem das Haus einen Artikel beschließen wolle, der die internationalen Rechte zwischen Deutschland und Oesterreich feststelle, niht einige Mitglieder bereits diese Be- ziehung auf einen Fall anwendeten, der nah ihrer Anschauung Oesterreih mit Jlloyalität belasten würde. Refaktie heiße jene Verabredung, welche zwischen Eisenbahnen und Versendern ge- troffen werde, daß die ersteren weniger nähmen, als die ge- systeme. Was thäten dagegen die praktishen Franzosen? Sie | druckten Tarife angeben, indem sie privatim einen Theil des bauten für viele Millionen neue Wasserstraßen und Kanäle, | Geldes wieder dem betreffenden Verlader zurüdstellten. während man in Deutshland nur s{höne Reden halte. Die | Das habe doch nichts damit zu thun, wenn Oesterreich in Schutzöllner hätten der Jndustrie den größten Schaden zu- | seinem Tarif ganz ofen einen Saß feststelle für eine gefügt, und darum halte er es für Unreht, wenn die Schuß- | Strecke, der geringer fei, als wenn man diese Strecke in öllner unter der stolzen Devise: „Schuß der nationalen | zwei Theile zerlege. Er stehe in allen Punkten der rbeit“ in den Kampf einträten. Die Bestrebungen der Schuß- | illoyalen Konkurrenz auf Eisenbahnen auf einem Standpunkte zöllner müßten zur nationalen Ausbeutung führen. mit den Hexren drüben; er sei sich aber dessen wohl bewußt, Hierauf wurde die Generaldiskussion geschlossen. daß die Bestimmung, die hier getroffen werde, nihts mit dem Inzwischen war ein Antrag von dem Abg. Frhrn. zu thun habe, was von fkonservativer Seite gerügt worden zu Stauffenberg eingegangen : jei, und er meine, daß im internationalen Eisjenbahnverkehr Der Reichstag wolle beschließen, den sich kein Mittel werde finden lassen, welches eine derartige zufordern, is Tarifposition würde verhindern können, weil es hierin eine bei Erneuerung des deutsch-österreihishen Handelsvertrages | Flloyalität der Konkurrenzbedingungen niht gäbe. Fe mehr auf den Schuy der verleßzten Rechte der deutschen Besißer öster- | er den Regierungen die Verpflichtung auferlege, selbst wenn reihisher Eifenbahnprioritäten in geeigneter Weise Bedacht zu | ein Strafgeseßparagraph nicht bewirkt sei, doch durch inter- nehmen.“ ._| nationale Verhandlungen darauf zu dringen, daß im Aufsichts- Jn der Spezialdiskussion brachte bei Artikel 5 der Abg. | wege die hier verbotenen Dinge nicht vorkommen sollten, um Dr. Renßsch die trüben Verhältnisse der Leinenindustrie, be- | so deutlicher wünsche er festgestellt, daß das, was hier ange- sonders was den Veredelungsverkehr mit Desterreich anlange. | führt sei, niht geeignet sei, mit den Bedingungen dieses zur Sprache; Redner bat, diese Verhältnisse bei der Erneue- | Paragraphen in Verbindung gebracht zu werden. L rung des Vertrages zu berücsihtigen. Der Abg. Graf Udo Stolberg-Wernigerode erklärte, nicht Bei Art. 10 kam Abg. Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode | die einzelnen Antheile der Bahnen, sondern nur die Tarife nohmals auf die Differentialtarife zu sprechen, welche im | als ganze seien in Oesterreich publizirt. Daß auf der Strecke Verkehr mit Oesterreih besonders auf den Linien Kattowiß- | Galizien-Schlesien Differentialtarife existirten, habe der Han- Lemberg und Breslau-Lemberg in Praxis seien, zum Schaden | dels-Minister ihm bestätigt. i der deutschen JFndustrie. Eine Abhülfe sei nothwendig, Vor- Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, es wäre doch sehr wihtig, schläge zu machen hier shwierig, das Beste wäre wohl die | wenn auch die Regierung dem Hause eine Erklärung gäbe, ob Represston, die der Abg. von Kardorff vorgeschlagen habe, | die ihr bekannte Bestimmung gegen diesen Vertrag zu ver- ein höherer Eingangszoll auf österreihishe Produkte. Die | stoßen scheine. Er wisse wirklih nicht, wie cs die Eisenbahnen Frage wolle er aber nicht so nebenbei heut abmachen, um niht | machen sollten. Es fei nicht vorgeschrieben, daß im Verbands- eine Rede zu halten, welche in die Kategorie der zu früh ge- | tarife auch publizirt werden müsse, welhen Antheil die eine haltenen gehöre. und welchen die andere Eisenbahn erhalte. Das sei eine in- Der Abg. Richter (Hagen) suchte aus einer Petition der | nere Angelegenheit. Wenn demna, was den Herren priva- schlesischen Forstbesizer den Nachweis zu führen, daß er mit | tim interessant sein-möge, nicht publizirt werde, so könne das seinen neulihen Behauptungen vollständig im Rechte gewesen. | nicht als vertragsbrüchig bezeihnet werden. Es scheine ihm Es müsse ausdrücklich zugegeben werden, daß die deutschen | sehr wichtig, daß die Vertreter der Regierung sih erklärten, Bahnen von Gleiwiß nach Breslau das von Lemberg kom- | ob etwas derartiges durch ten Artikel 15 habe ausgeschlossen mende Holz nur gegen die allgemeinen Säße transportiren. } werden sollen. ; Es werde auch nicht bestritten, daß die Fracht von Lemberg Der Präsident des Reichskanzler-Amts Staats-Minister Hof- nah Breslau viel theurer sei, als die Fracht für deutsches | mann erwiderte, er habe schon in der zweiten Lesung erklärt, Holz von Gleiwiy nach Breslau; die Fracht übersteige das | daß die deutsche Regierung über verschiedene Sachen mit der Vierfache ; aber das sei den schlesischen Forstbesibern noch nicht | österreihishen korrespondire. Diese Korrespondenzen hätten genug, sie beshwerten sich darüber, daß die österreichishen | auch die Verhältnisse zum Gegenstand, um die es sih hier Bahnen für das von Lemberg nach Breslau kommende Holz | handele, Er B te es aber nit für zweckmäßig, hier näher für die Strecke Lemberg-Gleiwißz. zu wenig Transportkosten | darauf Linzuge Es werde darüber augenblicklih verhan- berehneten, das nennten sie mérkwürdiger Weise Refaktien- | delt, ob diese Behßändlung von Frachtsäßen, die aus publizirten gewährung. Fn der That aber beshwerten sie sih einfach | Tarifen niht hervorgehe, dem Artikel 15 des Vertrages wider- darüber, daß das österreichishe Holz den Deutschen an der | spreche. Man müsse die Verhältnisse genauer kennen, als aus Grenze zu billig für den Absaz nah Breslau übergeben | den Verhandlungen dieses Hauses möglich sei, um diese Frage werde. Allerdings berehneten die österreichishen Bahnen für | sicher zu beantworten. Er bitte das Haus, der deutschen Re- das Holz von Lemberg nah Gleiwiß, welches in Gleiwiß | gierung zu vertrauen, daß sie diesen Artikel sowohl im deut- bleibe und niht nach Breslau gehe, höhere Säte, aber, wenn | shen Gebiete genau und gewissenhaft ausführen, als au dem nicht so wäre, so würden die shlesishen Besißer eine | darauf halten werde, daß Gleiches Seitens Oesterreichs ge- schärfere Konkurrenz des österreichischen Holzes nicht bklos in | schehe. Breslau, sondern auch in Gleiwiß empfinden. Nach Gleiwiß Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, bedauern zu müssen, hätten die österreichishen Bahnen wahrscheinlich deshalb | daß der Regierungsvertreter die genaue Kenntniß der That- theuerere Preise, weil billigere Preise dort den Absaß nicht | sahen vorenthalte. Soweit die Thatsache klar gestellt, sei
lionen Francs; — für Werkzeuge von 21, auf 5 Mil- lionen Francs. Aus diesen einfahcn Zahlen ersehe man, daß der wirthschaftlihe Rückgang in den Handelsverträgen nit seine Ursache haben könne. Auch habe er noch nie ge- hört, daß eine fünstlihe Vertheuerung aller Verbrauchsgegen- stände die wirthschaftlihe Lage aufbessern könne. Die wirk- lihe Ursache der Noth und des Elendes, der Störung aller Geschäfte und der bedeutenden finanziellen Verluste sei in den Opfern zu suchen, welche die Kriege der leßten 20 Jahre an Menschenleben und Geldmitteln erfordert hätten. Für Deutsch- land komme dazu, daß der Zufluß der französishen Milliarden die wildeste Spekulation gefördert habe. Diese Gründe hätten aber doch absolut Nichts mit den Fragen von Freihandel und Schutzoll zu thun. Man streite sich fortwährend herum, ob man Staats- oder Privatbahnen begünstigen, ob man Sefundärbahnen subventioniren solle, man plane neue Steuer-
— Se. Majestät der Kaiser und König haben, um das Andenken des verstorbenen General - Feldmarschalls Grafen von Roon zu ehren, bestimmt, daß: 1) sämmtliche Offiziere der Armee für ihn den Trauerflor am linken Unter- arm auf aht Tage, vom 26, d. Mts. ab, anlegen, 2) diese Trauer bei den Offizieren des Ostpreußischen Füsilier - Regi- ments Nr. 33 zehn Tage und 3) bei den Offizieren des Kriegs-Ministeriums, „dem der gefeterte Name des Verewigten vai Wette Zeit ganz besonders angehört“, vierzehn Tage
und fn
_ — Am Sonntag früh is auf der nördlich vom Bahnhof Hamm befindlichen Kreuzung der Westfälischen Ur gol Cöln-Mindener Eisenbahn ein Güterzug der leßteren gegen einen ausfahrenden Westfälishen Güterzug gefahren, wobei einige Beamte unerheblih verleßt worden sind. Aus M eingeleiteten e LErsUES Mid sih ergeben, welche Maß-
men zur Verhütung ähnli fälle 3 fien sei Es lan oated z h g ähnlicher Unfälle zu treffen sein
__— Nach §. 58 des Reichsgeseßes vom 6. erfolgt die Eintragung des Sterbefalles, wenn eine amtliche Ermittelung über denselben stattfindet, auf Grund der scrift- lihen Mittheilung der zuständigen Behörde. Diese schriftliche
Neichskanzler auf- Februar 1875
Mittheilung hat der Standes beamte nah 8§. 9 der Aus- führungs-Verordnung des Bundesraths vom 2. Funi 1875 zu etnen Sammelakten zu nehmen. Er is daher, nah einem Reskripte des Ministers des Innern vom 7. v. M., weder be- Pfarrer oder einem sonsti-
fugt, noch verpflichtet, dieselbe dem gen Dritten auszuhändigen.
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S L RST Ire F E C Ep S I r Jr E E E D S M. gedectte Korvette „Bismarck“, 16 Geschütze, Kommandant Korvetten - Kapitän Deinhard, ist am 24. Fe- bruar cr. in Valparaiso eingetroffen.
ferner darin. daß er
n Zie Als N H A Mevergelassen die Herren r. Zem in Danzig, Dr. Frücheriht in Hemelingen und Dr. Hülse in Allenbruch. s h
Bayern. München, 24. Februar. Die vorgestern ausgegebene Nr. 5 des „Geseß- und Verordnungsblatts“ ver- öffentliht eine Königlihe Verordnung vom 17. d. M., die Fabrik-Fnspektoren betreffend.
Oesterreich-Ungarn. Wien, 25. Februar. (W. T. B. Das Abgeordnetenhaus hat nah Bigeres A die Regierungsvorlage, betreffend die Gewährung eines Vorschusses an die mährishe Grenzbahn zur Zahlung des Priori- tätencoupons mit der Modifikation angenommen, daß der Vorschuß mit 5 Proz. verzinst werden soll. Der Handels- Minister hatte im Laufe der Debatte die Erklärung ab- gegeben, die Regierung beabsichtige keine Sanirung der Bahn, jondern wolle nur verhindern, daß die Prioritäten nothleidend würden.
_ — Der „Pol. Korr.“ wird aus Konstantinopel vom 25. d. gemeldet, der französische Botschafter habe gestern dem Großvezier aufs Neue dringende Vorstellungen wegen der in den Verhandlungen mit Griechenland eingetretenen Stockung gemacht.
Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.
__St. Petersburg, Mittwoch, 26. Februar. Der „Re- gierungsbote“ veröffentlicht heute den Wortlaut des ratifizirten russish-türkishen Friedensvertrages. — Durch eine Verfügung des Les des Ministeriums des Jnnern wird dem „Golos“ . E wegen Derbreltlung falscher und übertriebener Nachrichten über (E. C Es und die Pest bis auf Weiteres der Straßenverkauf entzogen. Newcastle.
1 Irland. London, 24. Februar. starb hier plöglih der Herzog von
Kunst, Wissenschaft und Literatur.
vermehren würden. Fedenfalls träfen die Klagen nur die österreichishen Bahnen. Sollte Preußen aber im Ernst gegen Oesterreich Krieg führen, weil es sein Holz fo billig an die Grenze liefere? Jn der That laufe Alles bei den \{hlesishen Forstbesißern auf einen Schußzoll für ihr Holz hinaus, wie denn auch der Graf Stolberg und die Petenten einen sfolhen Zoll verlangten niht blos gegen das Holz was auf der Eisenbahn, fondern auch gegen das, was zu Wasser einkomme. Auf den Abg. Frhrn. von Varnbüler habe er sih berufen nicht in Bezug auf diesen speziellen Fall, fon- dern wegen seiner Stellung zu den Differentialtarifen über- haupt. Er habe seiner Zeit die Güte gehabt, ihm seine Schrift gegen das Reichs-Eisenbahnprojekt zuzuschicken. (Redner verlas die die Differentialtarife betreffenden Stellen.) Darin | sei sehr rihtig ausgeführt, daß Differentialtarife überall vor- kämen, wo es Eisenbahnen gebe, weil sie gewisse Verkehre erst möglich machten, griffen dieselben auch in gegebene wirth- schaftliche Verhältnisse mitunter störend ein, so trügen fie doch dazu bei, das Volksvermögen zu vermehren. Die schlesischen Forstbesißzer wollten weiter nihts, als sich ein Monopol er- halten in der Versorgung gewisser Distrikte gegenüber der ausgleichenden Wirkung, welche die Eisenbahnen an si für die Verhältnisse von Konsumtion und Produktion mit si bringen.
Der Abg. Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode bestritt, R Le geklagt zu haben, daß in Oesterreih der Tarif zu hoh sei.
Der Abg. Stumm bemerkte dem Abg. Richter gegenüber, daß der Abg. Freiherr von Varnbüler gerade das Gegentheil von dem gesagt habe, was jener ihm in den Mund gelegt habe. Derselbe habe jeden Ausnahme-, jeden Differenztarif als Differentialtarif bezeichnet; er (Redner) habe also neulich völlig Recht gehabt, und es sei erwiesen, daß Abg. Richter in dieser Frage durchaus nicht befugt sei, sich als Autorität hin- zustellen.
Der Abg. Richter (Hagen) erwiderte, er habe voriges Mal den Fcrthum der Herren -an falscher Stelle gesucht, jeßt sei es klar gestellt, daß sie sich nicht über Differentialtarife be- Tlagten, sondern über die differente Behandlung auf öster- reichischen und deuishen Bahnen. Er freue sih aus der De- batte zu hören, daß manche Herren, die geneigt gewesen wären, ‘ihm am Sonnabend Unrecht zu geben, sich durch Klarstellung des Sachverhalts überzeugt hätten, daß in der That nah der Richtung der Differentialtarife die Beschwerden der Herren unbegründet seien.
| inforreft gerügte Art zur Sprache, in welher in Deutschland
| für die Reichsregierung empfehlen, auch von deutscher Seite
es unzweifelhaft, daß dieser Artikel zur Abstellung des Ver- hältnisses nicht angezogen werden könne. Die Vorschrift, den Tarif zu publiziren, habe doch den Sinn, daß nicht ein Transportaufgeber, der unter denselben Verhältnissen, wie ein anderer aufgebe, andere Preise bezahle. Das sei ja hier gar nicht in Frage. Jeder Transportaufgeber von Lemberg nah Breslau zahle dasselbe und nur, wenn die Strecke in zwei Theile zerfalle, bezahle er mehr. Der Abg. Graf Stolberg-Wernigerode betonte, wenn die Aufmerksamkeit der Reichsregierung auf diesen Gegenstand ge- lenkt sei, sei ihm das vollkommen genug. Darauf wurden Art. 15—26 genehmigt. Der Abg. Dr. Boretius brachte zu A:ct. 27 (Ratifikation des Vertrages) die in der staatsrechtlihen Literatur oft als
Staatsverträge durch das Reichsgeseßblatt publizirt würden. Einerseits sei es fehlerhaft, daß nur die Abmachungen der zur Vereinbarung des Vertrages bevollmächtigten Kommissarien publizirt würden. So wichtig selbstverständlih in materieller Bezichung diefe Abmachungen seien, fo erlangten sie formale Rechtskraft doch erst durch das Ratifikationsdekret des Kaisers. Dieses werde aber herkömmlih in der Gesez-Sammlung gar nicht publizirt, und wenn man dasselbe kennen lernen wolle, so sei man jeßt an die Gefeßz-Sammlungen der fremden fon- trahirenden Staaten gewiesen, welche ganz richtig die Rati- fikationsdekrete zur Veröffentlihung brächten. Es würde \ich
diesem Beispiele in Zukunft zu folgen. Andererseits sei es inkorreft, daß das deutsche Geseßblatt keine Notiz darüber enthalte, daß der Bundesrath und Reichstag solchen Verträgen, die in den Bereich der Reichsgeseßgebung fielen, ihre ver- fassungsmäßige Zustimmung und Genehmigung ertheilt hätten.
Es gelangte nunmehr die oben erwähnte Resolution des Abg. Freiherrn von Stauffenberg zur Berathung. Der Staats - Minister Hofmann bemerkte, er habe bereits in der zweiten Lesung die Erklärung abgegeben, daß es niht in der Absicht der Regierung liege, den Art. 17 bei Erneuerung des Vertrages wieder aufzunehmen. Er fónne sih aus denselben Gründen mit dem Vorschlag der Resolution nur einverstanden erklären. Hierauf wurde die Resolution angenommen.
Nachdem dann die allgemeine Rehnung über den Haus- halt des Deutschen Reichs pro 1874 auf Antrag des Abg. Rikert der Rehnungskommission überwiesen war, folgte die erste Berathung des Geseßentwurfs, betreffend den
Der Abg. von Kardorff bemerkte, der Abg. Richter scheine sih doch in einer seltsamen Selbsttäuschung zu befinden, wenn
Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und
Strafgescßbuches und seines Systems aus angreifen wollen, dies vielleiht unschwer können werden, glaube aber au, daß si leit darüber zu einer Verständigung wird gelangen lassen. j Ich darf damit die Reihe der einleitenden Worte \{ließen, zumal ih voraus8feße, daß, sei es, daß der Gesetzentwurf hier im Hause glei im Plenum berathen werden sollte, sei es, daß Sie wieder belieben sollten, eine Kommission zu cruennen, welcher der Gesetentwurf, wie im vergangenen Jahre, überwiesen wird, — daß in beiden Fällen noch ausreichende Gelegenheit sich finden wird aus die Ginzelheiten des Gesetzentwurfs näher einzugehen. Jedenfalls hoffe ih, daß es dieëmal besser wie das rorige Mal gelingen wird, den Geseßentwurf zum Abschluß zu bringen, zumal er ja dieëmal, abreeichend von der vorigen Diät, Ihnen in einem frühen Stadium JIbrer Thätigkeit zugegangen ift. ; Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) erkannte das Bedürf niß der Vorlage durhaus an. Der jeßige Entwurf befriedige ihn mehr als der vorjährige. Ueber die Bedürfnißfrage herrs dem immer unerträglicher werdenden Fälscherunwesen gegenüber niht der geringste Zweifel mehr. Fm Elsaß hätten jüng!! nicht weniger als 101 Gemeinden an den Landesauss{uß eint Petition gegen die „Weinverbesserer“ eingereiht. Ebenso e! der Verfälschung des wichtigsten Nahrungsmittels, der Mil, troß der schärfsten Bestrafungen in einzelnen Fällen, nit durchgreifend vorzubeugen, so lange das Gesetz hier nicht ein trete. Dasselbe sei der Fall mit dem Bier, das doch ohne Zweifcl für gewisse deutshe Stämme eine Art Lebensbedür? niß sei; ebenso mit dem Fleisch und einer Menge andere! Nahrungsmittel. Der Entwurf betone nur die Prävention zu sehr, die Repression zu wenig. Das Recht der Hau? juchung 3. B., an sich {hon höchst bedenklih, werde mit der größten Schonung und Vorsicht ausgeführt werden müssen, da schon der bloße, durch die Thatsachen nachher als grundlos erwiesene Verdacht die Prosperität eines Kaufmanns {wer z! schädigen geeignet sei. Also müßten Haussuchungen entweder enerell und methodisch vorgenommen werden, oder man faust Peolen der verdächtigen Artikel undzwar nicht dyr Polizeibeamtt ex officio, sondern privatim, und untersuhe dann. Jm Ferneren sei das einfache Verordnungsreht des Bundesraths durchaus nicht zu billigen. Ueberhaupt möge man nicht schon zu An- fang mit einem zu großen Apparat vorgehen, sondern m0 lihst die praftishe Betheiligung des Publikums von obe! herab ermuthigen, nicht aber dessen Aktion dur verdächhtigende Beiwörter, wie „Denunziation“ Uu dergleihen von vornherein lähmen. Die Vorlag éiitlialte eine Menge praktisher Winke, denen dk größte Verbreitung zu wünschen wäre, nämlich Angater über die Beschaffenheit der reinen, wie der verfälschten Artike
treffend den Austausch von Werthsendungen und von Postanweisungen ip welche Ihnen die besonderen Verträge zur Genehmigung Pér iegen.
Es waren in Paris 38 Staaten aus vier Welttheilen vertreten von 55 Bevollmächtigten. Wenn es gleihwohl gelungen ist, die Verhandlungen in verhältnißmäßig kurzer Zeit zu diesem erfreulicen Abschluß zu bringen, so gebührt dafür der Dank außer dem Geifte, in welchem die verschiedenen Regierungen die Konferenz beschickt und ihre Bevollmächtigten instruirt hatten, insbesondere der Umsiht und dem Geshik, mit welchem die französische Regierung die Verhandlungen im wversöhnlihsten Sin:e ge- lei‘'et hat. Jch darf demnah fagea, daß aus den Pariser Verhandlungen der Geist des Vereins — und vielleiht darf ich im höheren Sinne hinzuseßen: der Vereinsgeist — erstarkt und belebt hervorgegangen ift.
Der Hr. Abg. Dr. Wiggers hat vorher erwähnt, wozu man sol{e Verträge \chließe, wenn man auf der anderen Scite dur Zollmaßregeln den Verkehr einzuengen beabsidtig-e. Vielleicht darf ich mir erlauben, ihn daran zu erinnern, daß der Postverkehr bestanden hat lange, ehe es Freibändler und Schußzzöllner gab, und lange bevor die desfallsigen Kämpfe die Leidenschaften und die Gemüther aufregten, wie sie sie wahrs{einlich in hundert Jahren auch niht mehr aufregen werden. Der Postverkehr bängt ab von den Verbindungen, von den Dampf- schiffen und Segelschiffen, und er war zwishen Amerika und Europa hergestellt, als das erste Schiff des Columbus von dort zurückehrte.
Wir haben in einem neueren Vorgange ein höchst erfreuliches Beispiel von den Fortschritten des internationalen Vereiusgeistes, indem auf einem der Post rerwandten Eebiet, auf dem Gebiet des Eisenbahnfrachtverkehrs vor Kurzem zu Bern eine allgemeinere inter- natiorale Vereinbarung erzielt worden ist.
Die Sonderintereffen, deren unter den früheren Verhältnifsen ja nothwendige Geltendmachung mitunter Schärfe erforderte und Ver- stimmung erzeugte, sie haben ihre Auflösung und Au gleichung ge- funden an dem Tage der Erkenntniß und der Verwirklichung eir.es allen Völkern gemeinsamen Interesses. Diese Unterordnung der — wenn ich so sagen darf — einzelnen Staatépersönlihkeiten unter ein menschbeitlihes Gemeinwesen ist nicht hervorgerufen worden dur den Druck unserer Machtmitte!, sondern sie ift die Frucht der freien Entschließung der vereinigten Staatéregierungen, geleitet durch das PRE E t L i as
nd fo darf ih denn mit der; Ueberzeugung \{ließen, daß die Urstoffe der völkerrechtliben Beziehungen unter der Arad Le ratur unsercs Zeitalters immer mehr zur Befähigung von Orga- ni8menbildungen auf diesem Gebiet heranreifen.
Der Abg. Meier (Bremen) glaubte, daß die Jnitiative, das Geschick und die Ausdauer, womit diese Ziele verfolgt worden seien, hauptsählich auf Seiten Deutschlands gesucht werden müßten und sprehe er der Regierung dafür seinen
einer Brigade Kavallerie, die nah der Front beordert wurden sind hier angekommen. Außerdem ist das 88. Negiment vom Kap, sowie Freiwillige aus dem Orange-Freistaat auf dem Marsche hierher begriffen. Die militärishe Situation ist augenscheinlih unverändert. Seit zehn Tagen ist kein Gefecht gemeldet worden. - Die Verluste, welche die regulären Truppen aus verschiedenen Ursachen erlitten, werden auf 15 pCt. veran- schlagt. Die Post aus Gréytown überbringt die Meldung, daß die dortige Behörde die Einwohner aufgefordert hatte, Vertheidigungsmaßregeln zu tresfen, da zuverlässigen Berichten zufolge die Zulus die Grenze überschritten hätten.“
___ Die „Daily News“ erhält aus Pietermarißtzburg folgende, vom 3. d. M. datirte Depesche:
„Ler Generalstab begiebt sich morgen früh nach dem unteren Tugela, um, wie es heißt, zu Oberst Pearson zu stoßen, falls dies ohne Gefahr geschehen kann, da der Oberst dort eingeschlossen ist. Jnzwishen wird die Kolonne des Obe: sten Wood im Norden umhers{hwärmen, um die Auf- merfsamkeit der Zulus zu theilen, bis eine entscheidende Be- wegung beschlossen worden ist, deren Beginn indessen von den Um- ständen abhängt. Commandeur Lonsdale kam gestern von Help- mafaaran. Seiner Meldung zufolge ist die Straße nah Greytown vollständig ofen. Drei Compagnien des 4. Regiments trafen hier gestern Abend von der Kapstadt ein. Sie werden sich wahrscheinlih dem übrigen Regiment in Greytown oder Help- mafkaar anschließen. Die öffentliche Stimmung is gefaßter. Allenthalben werden Vertheidigungsmaßregcln getroffen. Die Regierung hat die Eingeborenen-Häuptlinge durch die Lofkal- behörden über die wirkliche Lage der Dinge unterrichten lassen, ein Schritt, der viel Befriedigung hervorgerufen hat, da die Eingeborenen darüber klagten, daß sie im Dunkeln gelassen würden.“
_ In amtlichen Kreisen flößt Oberst Pearsons Lage keine Besorgnisse ein, da die Position, die er inne hat, sowohl na- türlic) wie künstlich gut befestigt ist. Die eingeborenen Streit- kräfte wurden in Gemäßheit von Jnstruktionen der britischen Regierung aufgelöst. — 29. Februar. (W. T. B.) Jn der heutigen Unter- haussißung bestätigte der erste Lord der Admiralität, Smith, auf eine Anfrage Elliots die Entsendung eines englishen und eines französischen Kriegs\chiffs nach Alexandrien und fügte hinzu, daß dies unter den gegenwärtigen Umständen für nothwendig erahtet worden sei;
Dank aus. Wer die früheren Zustände kenne, müsse die jebige einheitlihe Regelung als eine große Wohlthat aner-
Spezialbefehle seien den Befehlshab der Schi i - tbeilt Mal (dd s n Befehlshabern der Schiffe nit er
_Von der 12. umgeareiteten, verbesserten und vermehrte
Auflage des Brockhaus’schen Conversations- LeriTons lind foeben Heft 150—155 oder Bogen 27—58 des 13. Bandes er- shienen. Sie beginnen mit dem Artike! „Shwarzdorn“ und schließen mit dcm Artikel „Specbacher“. Wie die voraufgehenden 12 Bände, fo enthalten au die vorliegenden Hefte des 13. Bandes eine Menge belehrender Artikel, die li auf Geographie, Statistik, Geschichte, Biographie, Literatur, Wissenschaft, Sprache, Naturgeschichte, Kunst, Tecnik und Realn issenschaften beziehen und sämmtlih mit Fach- kunde verfaßt sind.
Gewerbe und Handel.
Dem Aufsihtsrath der Berliner Cichorienfabrik Aktiengesellschaft, wurde die Bilanz pro 1878 vorgelegt, welche nah richlich bemessenen Abschreibungen die Vertheilung einer Dividende von 9% per 1878 gestattet, auf welchen Betrag dieselbe festgesetzt wurde.
— Die Dividende der Stettiner Chamottewaaren- Fabrik, vormals Didier’, pro 1878 is auf 10% festgesetzt.
— Nach dem Geschäftsberiht der Braunschweig-Hanno- vershen Hypothekenbank für das Jahr 1878 waren am 1. Januar Anträge unerledigt in Höhe von 835 400 4, im Jahre 1878 sind ferner eingegangen 8 826 318 M, zusammen 9 661718 M Davon wurden abgelehnt resp. zurückgezogen 5 498 600 Æ, bleiben 4163 118 Æ; unerledigt blieben 147500 Æ, bewilligt wurden 4015 618 M, welche im Jahre 1878 bis auf 264 300 Æ ausgezahlt sind. Im Jahre 1878 sind 4737 850 M Hypotheken neu erworbeu ; durch Rückzahlungen und regelmäßige Amortisation gingen 2 944 493 M ab, so daß der Hypoth-kenbestand effektiv um 1793357 M vermehrt hat. Die unkündbaren Darlehen sind mit 4 D U E jährlihen Geschäftskostenbeitrag und die fkündbaren Darlehen mit 5{—5}%/ Zinsen ausgeliehen. Die Direktion kâlt es für geboten, die Möglichkeit von Ausfällen in Betracht zu ziehen, und hat deshalb die Reserve der Bank für etwaige Ausfälle wiederum um 20 000 Æ vergrößert. Die Bank hat im Lause des Jahres in Gemeinschaft mit einigen anderen Firmen 1F Millionen Mark 44 9% Hannoversche Stadtanlcihe übernommen. In Rücksicht auf das beim Verkauf 5/9 Pfandbriefe erzielte Agio
find auf die beiden Konten „zur Amortisation der Coursverluste zu-
sammen 15 000 Æ abgeschrieben, und der Reservefonds wurde mit 10 % des Reingewinns dotirt. Hiernach ergiebt das Gewinn- und
Verlustkonto einen Gewinn von 613 759 4, aus wel bem eine Di-
vidende von 55 % an die Aktionäre gezahlt wird.
_— Die Bank in Züri hat im Jahre 1878 einen Netto-
gewinn von 319 367 Fr. oder 5,32 9% des Aktienkapitals von 6 Mill.
ranken erzielt; dazu der vorjährige Saldo von 1088 Fr. ergiebt
einen Gewinn-Saldo von insgesammt 320455 Fr. Die Minimal-
Dividende zu 4 °/ auf 6 000 000 Fr. Aktienkapital beträgt 240 0C0 Fr. Von dem Ueberschuß von 80 455 Fr. wurden für Abschreibungen auf