Der Königlichen Regierung 2c. überlasse ih, diese Be- stimmung im dortigen Verwaltungsbezirke in geeigneter Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und dort eingehende Meldungen mit gutachtliher Aeußerung rechtzeitig einzureichen.

Berlin, den 21. März 1879. l

Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten. Im Austrage : (Yreiff. An sämmtliche Königliche Regierungen, die König- lihen Konsistorien in der Provinz Hannover und den Königlihen Ober - Kirchenrath zu Nordhorn.

Abschrift erhält das Königliche Provinzial-Schulkollegium zur Nachricht und gleihmäßigen Beachtung.

Berlin, den 21. März 1879.

Der Minister der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal- Angelegenheiten. Jm Auftrage : Greiff. An sämmtliche Königliche Provinzial-Schulkollegien.

BeklanntmäGung auf Grund des Reithsgeseßes vom 21. Oktober 1878.

Auf Grund des §8. 12 des Reich3geseßes gegen die ge- meingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß ge- bracht, daß die im Verlage der Volksbuchhandlung zu

ürih-Hottingen 1879 erschienene nicht periodishe Dru ck- chrift: „Die Frau und der Sozialismus. Von August Bebel“ nah §. 11 des gedachten Geseßes durch die unterzeihnete Landespolizeibehörde verboten ist.

Berlin, den 24. März 1879.

Königliches Polizei-Präsidium. von Madai.

Nichtamfkliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 25. März. Se. Majeslät der Kaiser und König empfingen heute den Polizei-Präsidenten von Madai, nahmen in Gegenwart des kommandirenden Ge- nerals des Garde-Corps, Prinzen August von Württemberg, Königliche Hoheit, des Gouverneurs und des Kommandanten von Berlin militärishe Meldungen entgegen, hörten den Vor- trag des Generals von Albedyll und gewährten dem Fürsten

zu Wied eine Audienz. Heute verabschieden Sich die Hohen Gäste bei den Kaiserlichen Majestäten. Jm Königlichen Schlosse findet ein

Abschieds-Diner statt.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz ertheilte gestern dem Erbmarschall Freiherrn von der Reck eine Audienz und empfing hierauf den Major a. D. von Tyszka.

Nachmittags besuchte Höchstderselbe die Ausstellung in der Kunst-Akademie, sowie die Gemälde-Ausstelung des Vereins der Berliner Künstler in der Kommandantenstraße.

Um 5 Uhr fand bei den Höchsten Herrschaften ein größeres Diner zu Ehren der hier weilenden Fürstlichen Gäste statt.

Abends um 71/5 Uhr begab Sich Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz in die Dper und nahm später bei Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Medcklenburg-Schwerin den Thee ein.

In der gestrigen Generalversammlung des Vater- ländishen Frauen-Vereines, welher Fhre Majestät die Kaiserin-Königin mit Jhren Königlichen Hoheiten den Großbherzoginnen von Baden und Sachsen, der Prinzessin Albrecht und der Erbprinzessin von Hohenzollern beiwohnte, ge- dachte der Minister Dr. Friedenthal der im Laufe des Jahres Se argaldenen bewährten Mitglieder des Deutschen Frauen-

Zerbandes, insbesondere der vérewigten Großherzogin von D Der Geheime Legations-Rath z. D. Hepke gab eine

arlegung des Wachsthums und der finanziellen Lage des Vaterländischen Frauen-Vereines. Der Geheime Archiv-Rath Dr. Hassel berichtete über die Thätigkeit des Deutschen Frauen- Verbandes und seine nationale Organisation.

Am Schlusse richtete Jhre Majestät die Kaiserin-Königin folgende Worte an die Versammlung:

Im Namen der hier anwesenden und der abwesenden deutschen Fürstinnen danke Ih dem Vaterländishen Frauenverein für seine Hingebung und Treue in ernst.r Zeit. Zugleich aber danke Ih dem Deutschen Frauenverbande, der berufen ift, unsere nationale Organi- sation auf dem gesegneten Gebiete der Vereinsthätigkeit zu vertrcten und für die Zukunft zu befestigen. Das walte Gott!

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für das Landheer und die Festungen und für Rechnungswesen traten heute zu einer Sißung zusammen.

— Fn der um 21/4 Uhr wieder eröffneten gestrigen (25.) Sißzung seßte der Reichstag die zweite Berathung des Etats pro 1879/80 mit der Diskussion über das Ertraordi- narium der Reichs-Post- und Telegraphenverwal-

tung fort. Der Namensaufruf ergab die Anwesenheit von 214 Mitgliedern; das Haus war demnach beschlußfähig. Bei der Abstimmung über Titel 3 wurde derselbe auf Antrag des Grafen Bethusy-Huc gegen den Vorschlag der Budgetkommission mit geringer Majorität angenommen. — Titel 4—16 des Extraordinariums wurden darauf ohne Debatte genehmigt. Der Abg. Kopfer (Mannheim) beantragte, einen neuen Titel hinzuzufügen „zur Erbauung eines neuen Postgebäudes in Mannheim, als erste Rate 120000 #“ Er fei zwar sehr für das Sparsystem, indeß mne er doch diese Bewilligung energisch befürworten, dax die Verhältnisse in Mannheim dezartige seien, daß eine Verzögerung dieses Baues das Gegentheil von Sparsamkeit sein würde. __ Der General-Postmeister Dr. Stephan stellte das Bedürf- niß eines Neubaues bei dem sehr entwidelten E in Mannheim, welches die vierzehnte Stelle im Postverkehr ein-

im ganzen Deutschen Reiche 10. Von diesen Erwägungen aus könne er also, wenn er lediglih im Jnteresse der Postverwal- tung als General-Postmeister sprähe, nur den Antrag befür- worten, als Vertreter der verbündeten Regierungen bekämpfe er ihn aber, denn es stehe mit Mannheim gerade so wie mit Neu-Ruppin und Thorn. Hier wie dort hätten es finanzielle Bedenken der Postverwaltung unmöglich gemacht, {hon in diesem Jahre Bauforderungen im Etat durhzuseßen. Die Postverwaltung werde indessen bei der Aufstellung des nächst- jährigen Etats auf diese Baupläne auch für Mannheim zu- rüdcktfommen. _

Mit Rücksicht auf diese Erklärung zog der Abg. Kopfer seinen Antrag zurück. Damit war der Etat der Post- und Telegraphenverwaltung erledigt.

Es folgte der Bericht der Budgetkommission (Referent Abg. von Benda) über das Extraordinarium des Reichs- kanzler-Amts. Bei Kap. 1 der einmaligen Ausgaben Tit. 4 (Beitrag zu dem Wiederherstellungsbau der Katha- rinenkirhe in Oppenheim am Rhein, zweite Rate 16 500 4) wies der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) auf die vollendet fünstlerishe Ausführung der auf dem Tische des Hauses aus- elegten Zeihnungen von diesem Restaurationsbau hin und prach die Hoffnung aus, daß die private Opferwilligkeit für diesen Zweck niht nachlassen möge. Tit. 1—5 wurden un- verändert bewilligt.

Tit. 6 (Erwerbung und bauliche Jnstandseßung eines Grund- stückes für das KaiserlicheGesundheits-Amt 312 000 4) beantragte die Kommission zu streichen.

Der Präsident des Reichskanzler-Amtes, Staats-Minister

Hofmann bat dringend, die geforderte Summe zu bewilligen. Die bisher benußten Räume seien durchans unzureichend, die Bureaus in unqualifizirbar s{hlechten Räumen untergebracht. Das vorgeschlagene Grundstück liege im Centrum des, so zu sagen me?izinishen Viertels, in der Nähe der Charité, der Thierarzneischule, des physiologischen JFnstituts, der Anatomie 2c. Zudem sei es dringend erforderlih, daß der Präsident des Kaiserlichen Gesundheits-Amts in der Nähe des Bureaus wohne. Der Preis sei billig. Redner bat \{ließlich, die Position mindestens zu nohmaliger Berathung in die Budgetkommission zurüdck zu verweisen. Der Abg. Dr. Hammacher glaubte, obgleich auch er in der Kommission mit der Majorität gestimmt habe, dennoch, nachdem er die jeßigen Räume des Gesundheits-Amts in Augenschein genommen, nicht für Ablehnung der geforderten Summe eintreten zu können. Feßt sei zudem ein weit verstän- digerer Bauplan vorgelegt, das dringende Bedürfniß einer Ver- béfferuna sei allseitig anerkannt. Redner beantragte demnach die Zurückverweisung dieses Titels in die Budgetkommission, um erst in dritter Berathung definitiven Beschluß zu fassen.

Der Präsident Hofmann bemerkte, nach früheren

Verhandlungen mit dén preußishen Ministerien habe das landwirthschaftlize Ministerium dem Gesundheits- Amt einen Theil des Laboratoriums der Thierarzneischule zur Benußung gewährt und davon werde au in Zukunft noch Gebrauch gemacht werden. Der Abg. Dr. Mendel erklärte, dem Antrage Hammacher nicht widersprechen, abex doch die Kommission bitten zu wollen, ihren Antrag a‘ *aufreckcht zu erhalten. Der vorge- legte Plan fordere eine ganze Anzahl von Einrichtungen, die darauf ausgingen, dem Gesundheits-Amte die Aufgabe zu vindiziren, die Hygiene zur Wissenschaft auszubilden. Dies solle aber Sache der Universität bleiben. Wenn sich neben der Berliner medizinishen Fakultät gewissermaßen eine Neben- fakultät bilden solle, so könnte das eine entschiedene Schädigung der Wissenschaft zur Folge haben.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) war der Ansicht, daß man für die Untersuhungen dem Gesundheit-Amt zwar dankbar sein könne, indessen müsse man in den Bewilli- gungen Maß halten; er habe es vorher gesagt, daß, wenn man erst anfange zu bewilligen, die Forderungen immer mehr steigen würden. Redner trat {hließlich dem Antrage des Abg. Dr. Hammacher bei.

Der Abg. Dr. Löwe (Bochum) stimmte zwar den Argu- menten des Abg. Dr. Mendel niht bei, trat aber eben- falls dem Antrag Hammacher bei, damit die Pläne in der Kommission nohmals untersucht werden könnten. Ein Labo- ratorium sei für das Gesundheits-Amt durhaus noth- wendig, um über eine Reihe von Sachen die Kontrolle zu haben. Es handele sich also um die Existenz dieses Amts, dessen Errichtung von der praktischen Medizin und den Uni- versitäten gefordert worden sei.

vai wurde Tit. 6 an die Budgetkommission zurück- gewiejen.

Tit. 7 (Remunerationen, Jahrgelder und Fuhrkosten der Reichskommission zur Entscheidung der Beschwerden auf Grund des Geseßes vom 21. Oktober 1878 gegen die gemeingefähr- lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie 39 440 M4) sowie Tit. 8 (für die erste Ausrüstung der zur Abwehr der Rinder- pest an der Grenze gegen Rußland und ODesterreih-:Ungarn angestellten Gensd’armen und Oberwachtmeister 2c. 73 764 M) wurden ohne Debatte bewilligt. x

Von dem Etat des Reichsschat-Amts war die Posi- tion „Rayon-Entschädigungsrenten 730 600 (“ an die Budget- kommission zurüEverwiesen worden. Nach deren Antrag sollten jeßt nur 500 000 M bewilligt werden.

Das Extraordinarium (für die Gotthardbahn, 7. Rate 1 187 747 M, Bau des Re‘chs-Justizamts 600 000 #, Kolle- gienhaus in Straßburg 500 000 44 Entschädigung für den Ankauf von Ae 1500 A6) wurde ohne Diskus- sion genchmigt. Ebenso die einmaligen Ausgaben des Reichs- Eisenbahnamts (Tilgung der Hypothekenshuld auf dem Grund- stück 180 000 M). i |

Es folgie der Etat der Reihs-Justizverwaltung und zwar Kap. 66a. Reichsgeriht. Tit. 1. (Präsident 25 000 M) wurde ohne Debatte genehmigt. Titel 2 wirft für 7 Senats-Präsidenten à 14000 # und 60 Räthe à 10 000 M 349000 6 aus. Die Abgg. Frhr. Schenk von Stauffenberg, Windthorst, Stellter, Dr. Lasker Sgr. zu Frandckenstein und Genossen beantragten, das Gehalt der Näthe auf 12 000 # zu erhöhen. /

Tit. 3 (1 Ober-Reichsanwalt 15 000 A) hatte die Budget- kommission auf 14000 # heruntergeseßt, während sie die Position der 3 Reichsanwälte à 10 000 # unverändert ge- lassen hatte. Die oben genannten Abgeordneten beantragten auch hier die Erhöhung auf 12000 # — Die Budgetkom- mission hatte sich dem ihr bereits überwiesenen Antrag Stauffenberg nachträglich angeschlossen und empfahl die Be- willigung der höheren Summen.

nehme, nit in Abrede; hier kämen jährlih 37 Briefe auf den Kopf der Bevölkerung, in Leipzig 85, in Frankfurt a. M. 105,

Der Abg. Dr. Bähr GEE erklärte, die Zusammenseßung des Reichsgerichts aus den Angehörigen der verschiedenen

Staaten müßte der Natur der Sache nach im Verhältniß der Betheiligung der einzelnen Staaten erfolgen. Preußen stelle nun 36 Räthe, Bayern nur 4, weil es in. den niht zur Kom- petenz des bisherigen Ober-Handelsgerihts gehörigen Sachen seinen eigenen höchsten Gerichtshof behalte. Sachsen, welhes dadur, daß es nur ein Ober-Landesgericht einrihte, für die dem sächsishen Rechtsgebiet angehörigen Sachen ebenfalls ein höchstes Gericht habe, stelle aber zum Reichsgericht 4 Räthe, wäh- rend es nach Verhältniß seiner Betheiligung nur 2 stellen dürfte, und Preußen zwei mehr stellen müßte. Wenn die sächsishe Regierung, wie man höre, überhaupt keine Mit- glieder vorshlagen könne, weil sie keine Juristen gefunden, die nah Leipzig gehen wollten, so müßte ihr sein Vorschlag gewiß annehmbar sein. Es seien ferner, weil das Reichs- geriht zunächst mit den Sachen beschäftigt sein werde, welche nah den älteren Prozeßgeseßen vor den höchsten Gerichtshof gehörten und die wegen der früher bekanntlich niedriger be- messenen Kompetenz weit zahlreicher wären, als nach dem neuen Gerichtsverfassungsgeseß zu seiner Kompetenz gehörigen, in diescm Etat unter Kap. 8 Tit. 5 zur Remuneration von richterliden und anderen Beamten 80000 # aus- geworfen und 8 Räthe für diese Aushülfe in Aussicht ge- nommen. Diese Summe sei zu gering. Die Civilsachen, welche in den näthsten 11/5 bis 2 Fahren — denn so lange dauere es, bis ein Prozeß dur alle Jnstanzen laufe — be- arbeitet werden müßten, würden bisher von etwa 80 Räthen des Ober-Tribunals,/des Reichs-Ober-Handelsgerichts und der andern höchsten Gerichtshöfe bearbeitet, und sollten nun von 40 fest ang- stellten und jenen 8 Räthen bearbeitet werden. Dabei hätten diese in allen Sachen sih über prinzipielle Fragen neu zu einigen, also weit mehr Arbeit. — Für die Mit- glieder des Reichsgerihts seien in Leipzig 80 neue Wohnungen nöthig. Er habe \sich selbst in Leipzig umgesechen und 144 angeblich zu diesem Zweck zur Verfügung stehende Wohnungen besihtigt und ein Verzeichniß darüber aufgestellt, so daß er über jede einzelne auf Verlangen Auskunft geben könne. Ein großer Theil sei gar nicht zu vermiethen, die meisten unbrauhbar, und zwar zum Theil. wegen Unreinlichkeit. Brauchbare Wohnungen zu einem Miethspreise zwischen 500 und 800 Thlrn. seien nur 15, und außerdem 8 bis zum Preise von 1000 Thlrn. Die Neichs- gerihts-Räthe befänden sich also in einer wahren Wohnungs- noth. Wie dem abzuhelfen, stelle er der Regierung anheim.

_ Der Präsident des Reichsjustizamtes, Staatss-kretär Dr. Friedberg erwiderte, troy der Sorgfalt, mit der er den Aus- führungen des Vorredners gefolgt sei, sei es ihm nit gelun- gen zu erkennen, in welher Verbindung dieselben mit dem Etat stehen sollten. Der Vorredner habe erzählt, daß er sich in Leipzig 144 Wohnungen persönlich angesehen habe — eine an sih sehr shäßenswerthe Arbeit — und zu der Ueberzeugung ge- langt sei, daß dort ohne Frage bei der Uebersiedelung der Mitglieder des Reichsgerihts eine große Wohnungsnoth ein- treten werde. Er könne ihm versichern, daß nach den hier vor- liegenden Listen zum 1. April d. J. hundert und Ne 40 Wohnungen in Leipzig vakant seien. Er habe sich wegen dieser Frage mit dem Magistrat der Stadt Leipzig in Verbindung geseßt und halte es für seine Pflicht, hier auszusprechen, daß er überall das bereit- willigste Entgegenkommen gefunden habe und daß von dieser Seite Alles geschehen sei, um die hierauf bezüglichen Besorg- nisse abzushwächen. Der Rath habe eine besondere Kommission eingeseßt, um die Wohnungsfrage zu studiren und um einer möglihen Wohnungsnoth entgegen zu wirken. Was bezwecke der Vorredner mit seinen Ausführungen? Wolle der Vor- redner den Antrag stellen, daß das Haus ein neues Gesetz mache, um das Reichsgericht nach einem anderen Orte als Leipzig zu verlegen? Der Vorredner werde doch das Gesetz, noch ehe es zur Ausführung gekommen sei, niht schon in Frage stellen wollen! Er habe wegen der Wohnungsfrage einen besonderen Kommissar nach Leipzig gesandt, überdies den Ober-Bürgermeister von Leipzig eingeladen, mit ihm über die Anlegenheit zu konferiren, und die Ueberzeugung gewon- nen, daß sih bei gutem Willen und einiger Resignation für die Mitglieder des Neichsgerihts ein gutes Unterkommen fin- den lassen werde. — Die weiter vom Vorredner angeregte èFrage, wie die einzelnen Rathsstellen auf die verschiedenen deutshen Staaten vertheilt werden sollten, gehöre nicht vor das Forum des Reichstages, sondern sei Sache der verbün- deten Regierungen, die nah dem Geseß ihre Anträge der Ge- nehmigung des Kaisers unterbreiten müßten. Auf die Frage, ob die für den Hülfssenat im Etat ausgeworfenen Summen ausreichen würden, könne er nur antworten, daß er das nit wisse; sollten sie indessen überschritten werden müssen, so werde der Reichstag die Mehrforderung gewiß bewilligen. Das Ge- rücht, daß die Königlich sähsishe Regierung niht in der Lage gewesen sei, Richter für das Reichsgericht vorzuschlagen, könne er aufs Formellste widerlegen.

Der Abg. Dr. Stephani nahm auf Grund gendueber Orts- kenntniß Veranlassung, der Schilderung des Abg. Bähr über die Leipziger Wohnungsverhältnisse zu widersprechen. Es sei freilih für Manchen shwer, Berlin mit Leipzig zu vertauschen, aber darum fühle auch die Stadt Leipzig um so dringender die Verpflichtung, die Herren vom Reichsgericht mit offenen Armen aufzunehmen und ihnen das Leben so angenehm wie möglich zu machen. Der Unterschied zwischen Berliner und Leipziger Woh- nungen sei der, daß in Berlin mehr Werth auf den Salon geiegt werde, als auf die übrigenWohnungsräume; das Leipziger Woh- nungs-Comité habe auf Grund seiner sahlihen Prüfung die feste Ueberzeugung, daß die Beamten des Reichsgerichts nicht mit der Wohnungsnoth zu kämpfen haben würden. Ohne alle Shwierigkeiten werde ein solher Uebergang nicht zu voll- ziehen sein, aber allseitiger guter Wille werde darüber hin- weghelfen. Leipzig seinerseits habe den guten Willen im vollen Umfange. Er sei zu jeder Gefälligkeit und Vermitte- lung bereit. :

Der Abg. Dr. Beseler seßte bei der Stadt Leipzig keinen

bösen Willen voraus, trat aber im Wesentlihen den Aus--

führungen des Abg. Bähr bei, daß es thatsächlih in “o an Wohnungen fehlen werde. Wäre es möglih, so müßte man jeßt noch das Reichsgericht aus Leipzig verlegen.

Hierauf wurde die Diskussion über Titel 1 geshlofsen und derselbe genehmigt. i

Vezüglih der Positionen zu Tit. 2 und 3 befürwortete Abg. Freiherr von Maltzahn-Gült die nach dem Antrage des Freiherrn Schenk von Stauffenberg erhöhte Regierungs- forderung als Referent der Budgetkommission. |

Der Sie von Behr-Shmoldow erklärte sih mit der er- höhten Gehalts ä distributiva nit entsprehe und den analogen Gehaltsverhält-

nissen anderer höchsten Gerichtshöfe niht angemessen sei. Ein.

forderung nicht einverstanden, die der justitia.

Gehalt, wie es die Kommission fordere, sei nicht nöthig, um die Unabhängigkeit der Reichsrichter zu wahren.

Der Präsident des Reichs-Justizamtes, Staats-Sekretär Dr. Friedberg bat das Haus, dem Antrage Stauffenberg bei- zutreten. Das Reich müsse seine obersten Richter eben besser stellen, als es jeder Einzelstaat thun könne, und deshalb sei der Hinweis des Vorredners auf die niedrigeren Gehälter bei anderen Staaten unzutreffend.

¿è Der Abg. Dr. Lasker sprach si ebenfalls für den Antrag Stauffenberg aus. Es sei freilich von der parlamentarischen Praxis abweichend, über die Forderungen der Regierung hin- auszugehen, aber hier liege doch ein Ausnahmefall vor. Ge- rade aus dem Munde des Abg. von Behr müsse ein Wider- spruch doppelt auffallend sein, denn der Abg. von Behr habe selbst einmal einen ganz analogen, auf Erhöhung gehenden Antrag in Fischerei - Angelegenheiten eingebracht und durh- esecht.

m as Haus trat darauf dem von der Budgetkommission besürworteten Antrag des Abg. Frhrn. von Stauffenberg bei, worauf es sich um 51/2 Uhr auf Mittwoch 10 Uhr vertagte. iee

—— Für die Zeit vom 1. April 1878 bis zum Schlusse des Monats Februar 1879 sind (verglichen mit der Einnahme in demselben Zeitraum des Vorjahres) im Reiche an Einnahmen (einshließzlich der fkreditirten Beträge) aus Zöllen und gemeinschaftlihen Verbrauchs- steuern, sowie vom Spielkartenstempel zur An- schreibung gelangt: Zölle 105 039 744 M (— 1 273 598 M4), Rübenzuckersteuer 52374151 # (— 489791 M), Salz- steuer 33 160 839 M (— 14066 M), Tabafkssteuer 946 777 M (— 112200 M), Branntweinsteuer 37 027 414 M (+— 1710825 #4), Uebergangsabgaben von Brannt- wein 101 702 Æ (— 1547 M), Brausteuer 15 291 698 M

(— 365 221 A6), Uebergangsabgaben von Bier 857 993 M

(+ 11 543 M), Summe 244800 318 M (— 534055 4), Spielkartenstempel 554 862 H (+ 554 862 H). Die zur Reichskasse gelanate Fsstt-Einnahme abzüglih der Bonifikationen und Verwaltungskosten beträgt bis Ende des Monats Februar 1879: Zölle 92 062 310 M (+ 187 783 M), Rübenzuckersteuer 40 494 192 4 (— 3 577 020 4), Salzsteuer 31 852 162 M (+ 296458 M), Tabakssteuer 775 692 M (— 95 489 M), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 33 105 185 A (+ 711 029 M), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 13 701 522 M (— 302152 M), Summe 211 991 063 M (— 2779 391 M), Spielkfartenstempel 256 528 M (+ 256 528 M).

— Uebergiebt der Acceptant eines Wechsels diesen, ohne die geseßlich vorgeschriebene Stempelmarke zu kassiren, im Wechselverkehr dem Aussteller, so hat dieser, nah einem Er- fenntniß des Ober-Tribunals vom 28. Februar 1879, in die zu fassirende Stempelmarke die Anfangsbuchstaben seines Namens einzuschreiben. Schreibt er dagegen die Anfangs- buchstaben des Namens des Acceptanten in die Marke, so macht er sih der Stempelhinterziehung schuldig.

— Nach einem Erkenntniß des Gerichtshofes zur Ent- scheidung der Kompetenz-Konflikte vom 11. Fanuar 1879 ist sowohl nah dem Geseße vom 11. Mai 1842 als auch nach dem Geseße vom 13. Februar 1854 die Frage, ob gegen einen Polizeibeamten mit Rücksicht auf eine von ihm getroffene — in den oberen Verwaltungsinstanzen approbirte — polizeiliche Verfügung ein gerihtliher Entschädigungsanspruh statthaft ist, zu verneinen.

— Der Vorstand eines landwirthschaftlichen Vereins hatte die Vereinsmitglieder zu einer Versammlung behufs Erörterung landwirthschaftliher Angelegenheiten ein- geladen, ohne eine Anzeige darüber an die Polizeibehörde zu machen. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Veranstalter der Versammlung Anklage wegen Unterlassung der Anzeige an die Polizeibehörde, weil die Versammlung behufs Be- rathung landwirthschaftlicher, also öffentlicher An- gelegenheiten einberufen worden und die Thatsache, ob in der Versammlung in Wirklichkeit öffentlihe Angelegenheiten berathen worden sind oder nit, für die Strafbarkeit der Ver- anstaltung gleihgültig sei. Das Appellationsgericht trat dieser Ansicht nicht bei und sprah den Angeklagten frei. Auf die dagegen vom ODber-Staatsanwalt eingelegte Nichtigkeits- beshwerde hob das Ober-Tribunal durch Erkenntniß vom 19. Februar 1879 das zweitinstanzlihe Erkenntniß auf und verwies die Sache zur Entscheidung, insbesondere zur Feststellung, ob die Veranstalter der Versammlung bei der Einberufung bezweckt haben, öffentlize Ange- legenheiten zur Erörterung zu bringen, in die zweite Jnstanz zurück. „Die Frage, ob landwirthschaftliche Vereine als Vereine unter die Bestimmungen der Verordnung vom 11. März 1850 fallen oder niht, ist allerdings für die Ent- scheidung unerheblih, da es sich hier niht um eine Anklage wegen verbotener Vereinsthätigkeit handelt, sondern um die unterlassene Anzeige einer Versammlung, und es für die An- wendung der §8. 1, 12 a. a. O. nicht ins Gewicht fällt, ob die Einberufung der Versammlung von einem Verein aus- gegangen ist oder nicht. Gegenstand der Entscheidung bei der vorliegenden Anklage war die Frage, ob eine Versammlung stattgesunden habe, in welcher öffentlihe Angelegenheiten er- örtert oder berathen werden sollten. Diese Frage ist in der Entscheidung des zweiten Richters gar nicht geprüft. Derselbe äußert sich nur über die thatsählihen Vorgänge in der Ver- sammlung und geht augenscheinlih davon aus, daß nur diese thatsählihen Vorgänge entscheidend seien. Dabei ist aber übersehen, daß der 8. 1 a. a. O. die Zwebestimmung der Ver- sammlung, wie sie bei der Anberaumung derselben E geweien ist, nicht die wirkliche Erreihung dieses Zweckes im

uge hat.“ — Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Herzoglich

sahsen-meiningische Staats-Minister von Giseke ist hier ein-

getroffen.

— Der Chef der Kaiserlichen Admiralität, Staats-Minister von Stosch, hat sih Behufs JFnspizirungen nah Kiel und Wilhelmshaven begeben.

Greifswald, 22. März. Die hiesige Universität beging heute in herkömmlicher Weise den Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers und Königs durch cine akademische

eier, der ein zahlreiches Publikum aus allen Ständen beiwohnte. Die Festrede hielt der Professor der Geschihte Dr. Ulmann über die Vorgänge, durh welche sich unter Heinri IV. der Niedergang der deutschen Königsmacht vollzogen hat. Der Redner legte, nach. einem kurzen Ueberblick über die Periode der Unselbständigkeit, die Vorstellungen der Zeitgenossen über

Wesen und Eigenschaften des Königthums, sowie die sittlich- politishen Anschauungen über die Pflichten gegen dasselbe dar und verband damit eine Skizze der verfassungsgeschicht- lichen Umgestaltung der Königlichen Macht in Deutschland. Daran knüpfte er die Darstellung des Kampfes zwischen Hein- rih und den deutshen Großen mit besonderer Rïsicht auf die Ursachen, welche in Sachsen den Kampf zu einem Volks- krieg mahten. Dann suchte er zu verdeutlihen in welcher Wechselbeziehung die deutshen Aufständischen und der Papst hinfichtlih der Herbeiführung einer Neuwahl an Stelle Hein- rihs gestanden hätten. Leßtere — die Wahl Rudolfs — unter der bekannten Voraussezung wurde als Wendepunkt auf- gefaßt. Schließlich stellte der Redner dem aufgerouten Bilde die Segnungen der Erbmonarchie gegenüber, deren \ich Deutschland und Preußen unter den Hohenzollern erfreue, und endete mit Segenswünschen für den Erlauchtea Herrscher. Die Feier begann und endete mit Gesang.

Breslau, 22. März. (Schles. Ztg.) Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers und Königs wurden heute Vormittag in den verschiedenen Kirchen und in den Synagogen Festgottesdienste abgehalten, zu denen die Gemeindegenossen in würdiger Bekundung ihrer patrio- tishen Gefinnung recht zahlreih erschienen waren. Für die Garnison fanden in der Kirche zu St. Barbara und in der Kreuzkirche Festgottesdienste statt. Jn den städtishen höheren Lehranstalten waren zu den aus Anlaß der Feier des Tages veranstalteten festlihen Akten auch Vertreter der städtischen Behörden erschienen. Wie in den höheren Lehranstalten, so wurde auch in vielen Privatinstituten und Elementarschulen der festlihen Bedeutung des heutigen Tages in ent- sprechender Weise gedaht. Von der Galerie des Rath- hausthurmes erlönten in der Mittagsstunde patriotishe Weisen. Nach 12 Uhr fand auf dem Palaisplaße eine große Parade der ganzen Garnison statt. Dieselbe kommandirte der General- Major Freiherr von Wehmar, Commandeur der 21. Jnfan- terie-Brigade. Rings um den Platz hatte sich eine nah Tau- senden zählende Menschenmenge geschaart. Bald nach 121/, Uhr ‘erschien der kommandirende General des VI. Armee-Corps, General der Kavallerie von Tümpling mit Suite auf dem Palaisplaß, trat vor die Front der Truppen und brachte das Hoch auf Se. Majestät den Kaiser und König aus. Gleich- zeitig mit dem Hoch löste eine aus 6 Geschüßen bestehende Batterie den ersten der darauf folgenden 101 Kanonenschüsse. Nachdem der General vom rechten Flügel aus die Front der Truppen entlang geschritten war, nahm er vor der Rampe des Königlichen Palais den ParademarsH ab. Um 11/4 Uhr war die Feierlichkeit beendigt.

Bon der hiesigen Königlihen Universität wurde die Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers, Vormittags 11 Uhr, in hergebrachter festliher Weise im Beisein eines zahl- reichen und gewählten Auditoriuums in der Aula Leopoldina begangen. Unter den Vertretern der Königlichen und städtischen Behörden befanden sich u. A. der Ober-Präsident von Putt- famer, der Regierungs-Präsident - Juncker von Ober-Conraid, der Landeshauptmann von Uthmann und der Bürgermeister Dickhuth. Nachdem die Dozenten der Universität, welche im Festzuge und in Amtstracht die Aula betraten, ihre Plätze ein- genommen hatten, wurde die Feier durch die Ausführung der Ouverture zu „Titus“ von Mozart „unter Direktion des Kö- niglichen Musikdirektors Prof. Dr. Schäffer eröffnet, worauf der Professor der Eloquenz, Prof. Dr. Herß, in einer treff- lichen Festrede unter Vorführung altklassisher Fürstenbilder über Herrscherberuf und Herrscherideal sprach.

Kiel, 24. März. (W. T. B.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers ist überall in Schleswig-Holstein auf die feierlihste Weise begangen worden. — Der provin- zialständishe Ausschuß hat anläßlih der bevorstehenden goldenen Hochzeit des Kaisers beschlossen, 6000 zur Unterstüßung Erblindeter anzuweisen.

Göttingen, 23. März. Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers und Königs vereinigte fih gestern, wie alljährlih, die Professoren der Universität, das VDsfizier-Corps, die Beamten und Honoratioren der Bürger- schaft in den Festräumen des Literarishen Museums zu einem Mahle, bei welchem der Geheime Justiz-Rath Dr. Dove eine s{chwungvolle Festrede hielt und den Toast auf Se. Majestät ausbrachte.

Bayern. München, 23. März. Die Staats-Minister des Fnnern und der Finanzen haben zum Vollzuge des Ge- seßes vom 10. d. Mts., die Besteuerung des Gewerbe- betriebes im Umherziehen betreffend, sehr eingehende Vorschriften erlassen, welhe im Geseß- und Verordnungsblatt Nr. 12 publizirt werden.

— 424. März. (W. T. B.) Das Kreiscomité des hiesigen landwirthschaftlihen Vereins hat der von dem unterfränkischen Kreiscomité an das Ministeriun des FJnnern gerichteten Petition bezüglih des Zolltarifes zugestimmt. Jn der Petition heißt es: Die Regierung möge bei dem Bundesrathe dahin wirken, daß bei den bevorstehen- den Aenderungen der Zolltarife die Jnteressen der Landwirth- schaft durch Einführung mäßiger Eingangszölle auf sämmtliche landwirthschaftlihe Produkte gleihmäßig mit den Jnteressen der cFFndustrie ebenfalls gewahrt würden.

Augsburg, 23. März. (Allg. Ztg.) Die von der libe- ralen Partei hier zur Feier des Geburtstags Sr. Majestät des Kaisers veranstaltete gestrige Versamm- lung vereinigte in festlih geschmücktem Raume reihlich 1000 Männer aller Stände. Der als Festredner berufene erste Bürgermeister Ladwig Fischer sprach wie folgt :

„Kaum war der Jubelruf verhallt, womit wir vor zwölf Mo- naten unseres Kaisers Eintritt in ein neues Lebensjahr froh begrüßt hatten, da kamen die schreckensvollen Tage, an welchen von Gott ver- lassene Sendlinge des Auswrourfs der Nationen die meuchelmörderische

and erhoben gegen den ehrwürdigen Greis, gegen den sieggekrönten

elden, gegen den allzeit gerechten Begründer und Schirmherrn des Reiches, gegen den Führer des deutswen Volkes. Wer kann die SUPUR Et \cildern, welche uns damals durchwogten, und welche uns beute bei der Erinnerung an jene Tage bewegen? Es mag ge- nügen, wenn gesagt wird: daß wir den Angriff auf des Kaisers Majestät als einen Angriff auf die Sicherheit Aller erkannten, daß die gemeinsam bestandene Gefahc uns nur noch fester mit Kaiser und Reih verband, und daß wir nach dem Gefchehenen die Pflicht fühlten, auch unseren König mit einem verdoppelten Shußwall der Liebe und Treue zu umgeben. Dabei soll und wird es bleiben immerdar! Unter dem Eindrucke der Ereignisse des leßten Jahres feiern wir — mit vermehrtem Ernste zwar, aber nicht mit verminderter Freude — den heurigen Mas, Aus vollen warmen Herzen bringen wir unserm Kaiser unsere Hul-

digung dar, wünschen wir Ihm Glück und Segen. Feierlich wiederholen wir auch heute das Gelöbniß, daß wir

immer und gera beitragea werden zur Erhaltung der Macht des Reiches. Die Lage erfordert gebieteris{, daß Deutshlaud eine Re- gierung habe, die stark ist nah innen und na außen; diese Regie- rung zu stüßen und zu vertreten, erklären wir uns bereit. Durch die That wollen wir bekunden, daß in uns das Bewußtsein lebt, wie viel des Dankes wir dem Kaiser s{ulden.

Wir haben dem Kaiser zu danken dafür, daß er strenge Maß- nahmen genehmigte gegen jene, die jeder staatlihen Ordnung abhold find und Leben wie Eigenthum der Bürger bedrohen. Anspruch auf unseren Dank hat der Kaiser, weil er des Staates Gesetz als die allein zulässige Grundlage der auch von uns gewünschten Beilegung firchenpolitisher Streitfragen festhält. (Allgemeine Zustimmung.) __ Zu danken haben wir dem Kaiser, weil er unsere Bitte um Schutz für die deutsche Arbeit erhört und Veranstaltungen getroffen hat, welche der deutschen Landwirtbschaft, dem deutshen Gewerbe, der deutschen Industrie die ihnen gebührende, lange entbehrte Berücksichtigung ge- währen sollen. Dankbar müssen wir dem Kaifer sein, weil er mit Wohl- wollen die Rathschläge des großen Kanzlers entgegennimmt, der unseres wiedergebornen Deutschen Reiches gewissenhafter und sorg- samer Taufpathe ist, und gleihe -Dankes\schuld haben wir unserem König abzutragen, weil er — einig mit seinem fkaiserlihen Bundes- genossen — die das wohlverstandene Volksinteresse wahrenden Bestre- bungen dieses Reichskanzlers gutheißt, dem auch wir mehr vertrauen als seinen Widersachern. (Lebhafter Beifall.) Und so komme denn das, was die ganze Versammlung denkt und wünscht zum Ausdruck durch den einmüthigen Ruf: „Jhre Majestäten der Deutsche Kaiser, dessen Geburtsfest wir heute feiern, und unser König Ludwig Il. leben hoh! hoh! hoh!“ (Lang andauernder Zustimmunzsruf.)

Braunschweig. Braunschweig, 20. März. (Magd. Ztg.) Jn der heutigen Sißung des Landtages motivirte der Abg. Veltheim, unter Hinweis auf das Vorgehen anderer Länder, seinen Antrag auf Besteuerung der öffentlichen Tanzmusiken, welche sicher dur eine Belastung vermin- dert werden würden. Der Antrag wurde der betreffenden Kommission zur Vorberathung überwiesen. Nah Beendigung der Etatsberathung nahm die Versammlung sodann noch im Ganzen die Geseße, betreffend Uebergangsbestimmungen zur Civilprozeßordnung und den Gerichtshof zur Entscheidung von Kompetenzstreitigkeiten, an.

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 22. März. Zu Ehren des Kaiserlihen Geburtstages, welcher gestern durch einen Zapfenstreih eingeleitet worden, war heute früh Neveille, später Gottesdienst und Kirhenparade. Das Gymna- sium und die Realschule hatten besondere Feierlichkeiten ver- anstaliet. Fn den Räumen des Kasinos wird ein von Militär und Civil zahlreih besuhtes Mittagsmahl stattfinden.

Sachsen - Coburg - Gotha. Coburg, 23. März. (Leipz. Ztg.) Der gestrige Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers wurde auch hier und zwar nicht allein in der Stadt gefeiert, sondern in jedem Orte des ganzen Landes waren Kundgebungen freudiger Theilnahme und patriotischer Gesinnung wahrzunehmen. Hier war am Vorabend großer Zapfenstreih. Gestern früh zog die Militärmusik, Reveille machend, durch die Stadt. Viele Häuser waren beflaggt. Später war Gottesdienst, worauf große Parade folgte. Mit- tags fanden in mehreren Lokalen Festessen statt, unter ande- ren ein sehr solennes im Gesellshaftshause, bei welchem sich das Offiziercorps, die vielen hier lebenden pensionirten und mehrere zufällig anwesende fremde Offiziere, dann die höheren Hof- und Staatsdiener, sowie die Vertreter und die Honora- tioren der Stadt zahlreich betheiligten, und wobei der General von Plonsky den Toast auf das Wohl des hohen, allverehr- ten Monarchen ausb"achte. Abends war an verschiedenen Orten Ball und das Militär hatte Freitanz. — Se. Hoheit der Herzog hat den Landrath Ewald in Gotha vom 1. Juli d. «3. ab zum Chef des dann ins Leben tretenden Herzoglichen Hofamtes in Coburg mit dem Dienstprädikat „Präsident“ und den Kaufmann Gustav Padberg aus Leipzig vom 1. Juli d. F. ab zum „Schloßhauptmann und Chef der Her- zoglihen Schloßhauptmannschaft in Gotha“ ernannt.

Gotha, 20 Milz (Máägd. 3a) Das Staats Ministerium macht bekannt, es sei auf Befehl Sr. Hoheit des Herzogs beschlossen worden, daß in der Landeskirche des Herzogthums Gotha die bisherige Verbindung der Feier eines Bußtages mit der des Charfreitages in Wegfall kommen solle, „damit dem hohen Festtage sein eigenes und volles Recht zu Theil werde.“ Nachdem der Sonderlandtag den Staatsvertrag mit Preußen, betreffend den Bau der Gebirgs- bahn Erfurt-Plaue-Zella-Suhl-Grimmenthal, ge- nehmigt, die Petition der Gemeinde Elgersburg um Unter- stüßung bei dem auf diese entfallenden Landerwerbsantheil der Strecke Arnstadt-Jlmenau aber abgelehnt hatte, wurde der Landtag vertagt. — Der Herzog ist am Montag über Paris nah Nizza abgereist.

Anhalt. Dessau, 23. März. (Magd. Ztg.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers wurde vor- gestern Abend dur Zapfenstreich und Fackelbeleuhtung ein- geleitet. Gestern Morgen war Garnisonsgottesdienst und nah demselben große Parade auf der Cavalierstraße, die in Ab- wesenheit des Obersten von Dittfurt der Bezirks-Commandeur, Oberst von Olczewski, abnahm. Mittags vereinigte ein solennes Festdiner die Spißen der Behörden im „Hotel zum goldenen Hirsh“. Jn allen Vereinen fanden bereits am Vor- abend festliche E statt, in denen in treuer An- au Alis unseres Heldenkaisers gedaht wurde. Die Stadt atte festlih geflaggt.

Neuß á. L. Greiz, 22. März. Zu Ehren des Geburtstags Sr. Majestät des Kaisers fand heute

am Fürstlicen Hofe eine größere Galatafel statt, wobei von Sr. Durchhlauht dem Fürsten in herzlihen Worten ein Toast auf den Kaiser ausgebracht wurde. 7Fm Gymnasium wurde ein Festaktus abgehalten; in verschiedenen Lokalen der im Flaggenschmuck prangenden Stadt waren Festessen ver- anstaltet. z

— Elsaß-Lothringen. Straßburg, 22. März. (Straßb.

tg.) Das zur Vorfeier des Geburtstagsfestes Sr. Tajestät des Kaisers gestern Abend auf dem Walle der Bastion XIV. nächst dem Judenthor abgebrannte Lustfeuerwerk verlief in glänzendster Weise. as Wetter hierzu war un- gemein günstig. Den Schluß des Schauspiels bildete das

bbrennen eines vielfarbigen Tableaus mit der Jnschrift : „Gott beschirme den Kaiser“, in deren Mitte der Buchstabe W prangte. Die Kapelle des Pionier-Bataillons spielte zu diesem überaus gut gelungenen SHlußeffekt die Nationalhymne. Dem Abbrennen des Feuerwerts wohate eine ungemein große Volksmenge bei, welche die Feier als die großartigste aller bisher staitgehabten bezeihnete. Nah dem Schlusse des Feuerwerks begab sich die dichtgedrängte olksmenge

nach dem mittelst Fackeln und bengalischen Feuers be- leuhteten Broglieplaße, woselbst die zur Ausführung des