po
6,— RA soglei bei der Aufnahme bar einzuzahlen.
Gen. 1 —- 387. 20. Juli 1940. „Spar- und Darlchenskafssenverein ur Schönborn und Umgebung, re- gistrierte Genossenshaft mit unbe- schänkter Haftung“ in. Schönborn. Durch Beschluß der Vollversammlung vom 22. Juni 1940 wurde: a) die Satzung im § 55 geändert. Der Betrag eines Geschästsanteiles wurde auf 20— RA erhöht. Fedes Mitglied ijt verpflichtet, einen Geschäftsanteil 1n dieser Höhe zu erwerben und wenig|tens 10;,— A jogleich bei der Aufnahme bar einzuzahlen; b) zum Vorstandsmit- glied neu gewählt: Ferdinand Herr- mann, Landwirt in Ratschendorf Nr. 42. Aus dem Vorstand ist ausgeschieden das Vorstandsmitglied Rudolf Eichler.
Gen. 1— 345. 22. Juli 1940. „Spar-
unD Darlehenskafsenverein für Värnsdor| bei Friedland, re-
gistrierte Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftung“ in Värusdorf. Auf Grund des Beschlusses dex Voll- Os vom 26. Mai 1940 wurde der § 55 der Satzung geändert. Dieser lautet jeßt: Der Betrag eines Ge- häftsanteiles wird mit 50,— A fest- geseßt. Fedes Mitglied ist. verpflichtet, einen Geschäftsanteil in dieser Höhe zu erwerben und wenigstens 109,— M |o- gleich bei der Aufnahme bar einzuzahlen.
Gen. I1 — 98. 22. Juli 1940. „„Spar- und Darlehenskassenverein für die Katastralgemeinde Vu*etschnei und Umgebung, registrierte Genossen- schaft mit unbeschränkter Haftung“ in Puletschnei. Durch Beschluß der Vollversammlung vom 8. Funi 1940 wurde die Satzung im § 55 geändert. Er lautet demnach: Der Betrag eines Geschäftsanteiles wird auf 50,— M
erhöht. Fedes Mitglied ist verpflichtet,-
einen Geschäftsanteil in dieser Höge zu
erwerben und wenigstens 10,— 2AM so-.
gleich bei der Aufnahme bar einzuzahlen.
Gen. I1 — 78, 19. Fuli 1940. „„Spar- und- Darlehenskafsenverein für Dit- ters8bach bei Friedland, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung“ in Ditters8bah. Durch Beschluß der Vollversammlung vom 16. Funi 1940 wurden die Saßungen im § 55 (Geschäftsanteile) geändert. Der Betrag eines Geschäftsanteiles wurde auf 59,— iAÆ erhöht, wovon 10,— RA sogieih einzuzahlen sind.
Gen. I1 — 51. 22. Fuli 1940. „Spar- und Darlehenskassenverein für Ol- bers8dorf und Umgebung, registrierte Genofsenschaft mit unbeschränkter Haftung“ in Olbersdorf. Durch Be- {luß der Vollversammlung vom 15. Mai 1940 wurde die Saßung im 8§ 55 Abs. 1 geändert. Der Betrag eines Geschäftsanteils wurde auf 20,— RAM erhoht. Neu eintretende Mitglie- der haben 10,— f.Æ einzuzahlen. Bis zum 31. Dezember 1941 sind weitere 10,— RA zu zahlen, so daß an diesem Tage jeder Geschäftsanteil 20,— NAM betragen muß.
Gen. 11 — 102. 29. Fuli 1940. „Spar- und Darlehenskassenverein für die Gemeinde Görsdvorf in Görsdorf, registrirte Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftung“‘. Auf Grund des Beschlusses der ordentlihen Vollver- sammlung vom 21. Juni 1940 ist der § 55 der Sagzungen geändert. Er lautet jeßt: Der Betrag eines Geschäfts- anteiles wird mit 10,— li festgeseßt. Jedes Mitglied is verpflichtet, einen Geschäftsanteil in dieser Höhe zu er- wevben und sogleih bei der Aufnahme bar a Der Genossenschaft bereits angehörende Mitglieder müssen die Nachzahlung auf den chäft8anteil bis zum Betrage von 10,— Ti A bis 31. Dezember 1940 bar erlegen. z
Gen. LI — 342. 15. Fuli 1940. „„Ge-
enseitiger Spar- und Vorschuß-
erein in Althabendorf, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf- tung in Althabendorf‘“‘. Durch Be- {luß der - Hauptversammlung vom 4. Mai 1940 wurde a) der Firmawort- laut geändert und lautet nunmehr: }Spar- und Vorschußkassa reg. Gen. m. b. S. Althabendorf“, Þb) wurden zu Vorstandsmitgliedern neu gewählt: August Peukert, Bankbeam- er (in Althabendorf Nr. 281) zum Di- rektor, Rudolf Ullrich, Lehrer (in Alt- habendorf Nr. 270), zum Kassier, Ru- dolf Hrdîina, Fabriksbeamter (in Alt- habendorf Nr. 100), zum Kontrolleur. Gelöscht werden die E der: Theodor Hennig, Rudolf Hablasch, Ferdinand Simon.
Gen. 1— 5. 19. Fuli 1940. „„Zwei- ter Spar- und Vorschuß-Verein zu Weifßkirchen, registrierte Genossen- schaft mit unbeschänkter Hastung“ in Weifkirchen. Aus dem Vorstande ist ausgeschieden dex Kassierer Emil
ngel. Auf Grund des Beschlusses der Haußtversammlung vom 22, Mai 1940 wird die Neuwahl des Franz Wohl- mann, Bauer (in Machendorf Nr. 37), zum Kontrolleux und des bisherigen Kontrolleuxs Emil Ressel, Oberlehrer i, R. (in Weißkirhen Nr. 67), zum p igf eingetragen.
Gen. 1I — 20, 29. Juli 1940. „„Spar- und Vorschußverein in Reinowit, eingetragene Genossenschaft mit unbe- rand: T al, in Neinowit. Ge- uf wird der Bal ierer Roman König. Auf Grund des Beschlusses der General- vevsammlung vom 27, April 1940 wird ite Neuwahl des Adolf Arloth (in
Hentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staaisauzeiger Nr. 194 vom 20. August 1940. S, 4
Gablonz a. N., Mühlgasse 17 zum Kassier eingetragen.
Gen. 1— 11. 2%. Fuli 1940. „Gegen- seitiger Spar- und Vorschußverein in Reicheuberg, registrierte Ge- nossenschaft mit beshränkter Haf- tung“ in Reichenberg. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom ch4. April 1940 wivd Adolf Müller, Tucherzeuger (in Reichenberg, Sorge- gasse 10), als Kassier eingetragen. Aus dem Vorstande ist ausgeschieden Lud- wig Chrapozinski (Kassier).
Gen. 1 — 403. 20. Fuli 1940. „Spar- und Dakrlehenskassenverein für Christof8grund und Umgebung, re- gistrierte Genossenschaft mit unbe- schräukier Haftung“ in Christofs- grund. Auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung vom 5. Mai 1940 wird Franz Breuer, Eisenbahner i. R. (in Neuland 20), als Vorstandsmit- glied eingetragen. Aus dem Vorstande ist ausgeschieden: Adolf Luh.
Gen. 1 — 516. 22. Fuli 1940. „Spar- und Darlehenskassen-Verein für Verzdorf bei Friedland registrierte Genossenschaft mit unbeschänkter Haftung“ in Nieder Berzdorf. Auf Grund des Beschlusses der Vollver- sammlung vom 5. Mai 1940 wird ein- getragen: a) die Aenderung des § 55 der Sazungen. Dieser lautet jeßt: Der Betrag eines Geschäftsanteiles wird mit 50,— A festgeseßt. cFedes Mit- glied ist verpflichtet, einen Geschästs- anteil in dieser Hvhe zu erwerben und wenigstens 10 % sogleih bei der Auf- nahme bar einzuzahlen. Der Genossen- schaft bereits angehörende Mitglieder müssen die Einzahlung auf 10 % des neuen Geschäftsanteiles innerhalb vier- zehn Tagen leisten. Ueber die Höhe und den Zeitpunkt der restlichen Teilzahlun- en beschließt fallweise die Bollver- sammlung; b) die Neuwahl des osef Thiel, Bauer (in Niedecberzdorf Nr. 18), zum Obmannstellvertreter und des Gustav Kretshmer, Bauer (in Niederberzdorf Nr. 17), zum Vor- standsmitgliede. Gelösht werden der Obmannstellvertreter Anton Altmann und das Vorstandsmitglied Fosef Thiel.
Gen. 1 — 384. 22. Fuli 1940. „Spar- und Darlehenskasseuverein für Hei- nersdorf u. Dittersbächel re- gistrierte Genossenschaft mit unbe- schränkter Hastuug““ in Heinersdorf. Auf Grund des Beschlusses der Haupt- versammlung vom 2. Funi 1940 wird eingetragen: a) die Aenderung des § 55. Dieser lautet jeßt: Der Betvag eines Geschäftsanteiles wird mit 50,— T festgeseßt. Jedes Mitglied ist ver- pflichtet, einen Geschäftsanteil in dieser Höhe zu erwerben. Die Einzahlung ozw. Aufzahlung wurde wie folgt fest- gesezt: 1. Neubeitretende Mitglieder mit Aufnahme eines Darlehens haben den vollen Geschäftsanteil sofort einzu- zahlen; 2. neubeitretende Mitglieder ohne Aufnahme eines Darlehens sowie alte Mitglieder haben eine An- bzw. Aufzahlung von' 5,— KA jährlih zu entrichten. Ueber die Höhe und den Zeitpunkt der restlihen Teilzahlungen beshließt fallweije die Vollversamm- lung; b) die Neuwahl des Josef Linke, Landwirt (in Heinersdorf a. T. Nr. 91), zum Obmann. Aus dem Vorstand ist 1 adiadts der Obmann Gustav
esjel.
Gen. 1 — 330. 20. Fuli 1940. „„Ein- und Verkaufsgenossenschaft der Schuhmacher in Reichenberg, re- gistrierte Genossenschaft mit be- schränkter Haftung“ in Reichenberg. Aus dem Vorstande sind ausgeschieden: Johann Luh (Schrisi- und Rechnungs- führer) und Josef Hofrichter (Kassier). Auf Grund des Beschlusses der Haupt- versammlung vom 29. April 1940 wer- den - eingetragen: Emil Chladek als Schvift- und Rechnungsführer und Jeef Benesch als sier.
en. I — 321, 27, Juli 1940. ,eRei- chenberger Fleischhauer - Vereini- gung zur Verwertung der bei der Schlachtung der Tiere sch ergeben- den Nebenprodukte, registrierte Ge- nossenschaft mit beschränkter Haf- tung“/ in Reichenberg. Auf Grund des Beschlusses der außerordentlichen Vollversammlung vom 20. Juni 1940 wird der § 8 Ab. 3 der Satzungen ab- Der einzelne Ge-
chäftsanteil wird auf 50,— A fest- geseßt und ist jeder air Lrt nid verpflichtet, die von ihm übernomme- nen Geschäftsanteile unverzüglih nach der erwirkten Aufnahme in die Ge- nossenschaft entweder bar einzuzahlen
Pa tieas wie folgt;
4 oder hierfür Häute in vollem Werte der
übernommenen Geschäftsanteile abzu- führen.
Gen. V — 280. 25. JFuli 1940. ,„„Ge- meinnüßzige Bau- und Wohnungs- genossenschaft in Groß - Hammer, registrierte Genossenschaft mit be- schränkter Hafstung“/ in Groß Ham- mar. Durch E des Generalbe- auftragten des Reichsstatthalters im Sudetengau für die Baugenossenschaften vom 25. April 1940 wurde der bis- herige Treuhänder Wilhelm Endler ab- berufen und Jäkel Josef, Gemeindean- gestellter in Groß Hammer zum Treu- händer bestellt. Vertretungsbefugt nun- mehr nur der Treuhänder selbständig. Während der Dauer der Bestellung des Treuhänders ruht die Genosen saft fugnis der vre der Genossenschaft.
G 460 „Einkaufsgenofs
. —_— N auf Sgeno en- schaft Deutscher Kraftfahrer der
Tschechoslovakishen Republik re- gistrierte Genossenschaft mit be- schränkter Haftung““ in Reichenberg.
Gen. V —120 „Kreditanstali der Deutschen, reg. Gen. m. b. H. Zweiganstalt Neudorf a./N.“‘.
Gen. 11I — 174 „Kreditanstalr der Deutschen, reg. Gen. m. b, HS., Zweiganstalt Fohannes@berg““.
Gen. 111 — 178 „Kreditanstalt der Deutschen, reg. Gen. m, b. H., Zweiganstalt Josefsthal“‘.
Gen. I — 196 „A. K. S. Allgemeine Konsum- und Spargenossenschaft Reichenberg-Dessendorf, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf- tung“ in Reichenberg.
Gen. I — 17 „Consumverein Selbsthilfe in Reichenberg, re- gistrierte Genossenschaft mit be-
schränkter Hastung““ in Reichenberg.
Gen. I— 193 „Konsumverein Selbst- hilfe in Neichenau, registrierte Ge- nossenschaft mit beschränkter Haf- tung“ in Neichenau b. Gablonz.
Gen. V — 66 „Allgemeine Konsum- und Svargenossenschast Einigkeit, registrierte Genossenschaft mit be- Le Haftung““ in Wünschen-
orf.
Gen. IV — 570 „Allemeiner Kon- sumverein in Friedland in Böhmen, registrierte Genossenschaft mit be- shrönfter Hastung in Liquidation“ in Friedland.
Gen. IV — 520 „Allgemeiner Kon- sum- und Sparverein in Albrechts- dorf, registrierte Genossenschaft mit A E E Haftung“ in Albrecht s-
orf.
Gen. 11 — 538 „Konsumverein der Eisenbahner registrierte Genossen- schaft mit beschränkter Haftung“ in Reichenberg.
Gen. 11 — 153 „Dëlnické konsumní a v#érobní druïstvo pro Sumburk n./D. a okolíi, zapsané spoletenstvo
s ru&ením obmezenÿm“ in Tann-
wald,
Schönberg, Mecklb, [23910] Bei dexr Schlagsdorfer r r
A eingetragene Geno]sen-
sha}ft mit unbeschränkter Haftpflicht, in
Schlagsdorf ist heute eingetragen, da sie durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 22. Funi 1938 in eine Ge- nossenschaft mit beshränkter Haftpflicht umgeivandelt ist. Schönberg (Mecklb.), 11. Funi 1940. Das Amtsgericht.
Wolkenstein. E Der im Genossenschaftsregister au Blatt 10 eingetragene Bau- und Spar- verein Drebach, eingetragene Genossen- haft mit beshränkter Haftpflicht, in Drebach ist durch Verschmelzung mit der Bau- - und Spargenossenschaft Gêlenau, eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Haftpfliht in Gelenau (Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Ehrenfrie r oaiate l Blatt 16), gemäß dem Genevralversammlungsbeschlusse und dem Vershmelzungsantrage vom 29, Okto- ber 1939 aufgelöst. Die Firma ist er- loschen. Amtsgeriht Wolkenstein, 13, 8. 1940.
5. Musterregister.
Bad Salzuflen. [23912]
Jn unseren Musterregister ist heute bei Nr. 61 (betr. „Zopfhalter“, Urheber Firma Richard Sírael Sil- berbach, übergegangen in den Besiß der Firma C. Küster's Celluloidwaren- fabrik, Schötmar in Lippe) folgendes eingetragen: Die Verlängerung der Schußfrist ist am 6, August 1 vormittags 11 Uhr, auf weitere sieben A angemeldet.
ad Salzuflen, den 14. August 1940.
Das Amtsgericht. Il.
Lüneburg. 23913] Jn das Musterregister ist ein- getragen: -
Nr. 109 Goldschmiedemeister Marga Jeß in ‘ Lüneburg, ein Muster für eine Silbevrbrosche, offen, plastishes Er- eugnis, Geschäftsnummer 1081, Schuyt- List 2 Jahre, angemeldet am 7, August 1940, 9,20 Uhr.
Lüneburg, den 13. August 1940.
Amts3gericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Bad Oeynhausen. [24077] Bekanntmachung.
Veber das Vermögen der Pans Wil- elm Krone Kie8werk Nehme-Weser, Inhaber ‘ Nikolaus Lange in Bre- men, und ihres Fnhabers Nikolaus Lange in Bremen, Shwachhauser Rin Nr. 11 a, ist heute, 13 Uhr, der Konkur eröffnet, Konkursverwalter ist der Kaufmann «August Wißmann in Bad A fenex Arrest mit Aù-
geigeptli t bis zum 4, September 1940. nmeldefrist bis zum 4. September 1940, Erste Gläubigerversammlung zur Wahl des Konkursverwalters oder zur Be- \{chlußfassung über die Beibehaltung des ernannten Konkursverwalters, Bestel-
lung eines Gt ions usses und Bes lußfassung gemäß F 1 „D, \0- wig Prüfu ermin am- 13. tem- bév 940, ‘ 0 f , im en t84
1940,
geriht, Bismarckstr. 12, Zimmer Nr. 34.
Bad Oeynhausen, d. 14. August 1940,
Dex Urkundsbeamte der Beschäftsstelle des Amtsgerichts,
Baden-Baden. [24078]
Veber das Vermögen des Kaufmanns Max Vickel, Fnhabers einer Schreib- warenhandlung in Baden-Baden, Lange Straße 18, wurde im Anschluß an das eingestellte Kriegsausgleihsverfahren heute, vormittags 11,30 Uhr, Konkurs eröffnet, Verwalter: Rechtsanwalt R. Bader in Baden-Baden, Offener Acrest mit Anzeigefrist sowie Anmelde- frist bis 19 September 1940. Erste Gläubigerversammlung am Freitag, den 13. September 1940, vormittiags 9 Uhr. Prüfungstermin am Freitag, den 27, September 1940, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, II1. Sto,
Zimmer 23a. Baden - Baden, den 16, August 1940,
Amtsgericht. Neuss, {24079]
Konkursverfahren.
5 N 4/40. Ueber den Nachlaß der am 17, 9, 1939 verstorbenen Heil- gymnastiklehrerin Katharina Ruiten aus Neuß, Königstraße 66, wird heute, am 15, August 1940, 19 Uhr, das Konbursversahren eröffnet, da der Nachlaß S ist, Der Rechts- anwalt Dr. Sei in Neuß wird zum Konkürsverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 4. September 1940 einshl. bei dem Gericht anzu- melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines auderen Verival- ters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\schusses und eintretenden- falls über die im § 132 der. Konkurs- ordnung bezeihneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auf Freitag, den 13. Sep- tember 1940, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 117, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs- masse gehörige Sache in Besiy haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig
ß | sind, wird aufgegeben, nichts an die
Erben der Gemeinschuldnerin zu ver- abfolgen oder zu leisten, auch die Ver- pflihtung auferlegt, von dem Besiße dex Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgeson- derte Befriedigung in Anspruch neh- men, dem Konkursverwalter bis zum 4. September 1940 einschl, Anzeige z machen. j Amtsgericht Neuß.
Essecn% « j; [24080] 31 N, 87 — 37. Das Konukursver- fahren ‘über das Vermögen des Tief- bauunternehmers: Friedrih Jacobs in Essen wird nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Essen, den 8. August 1940. Das Amtsgericht.
Hanau. [24081] Beschluß.
4 N. 6/39, Fn dem KouPbursver- fahren der Firma Kausel & Jacobi in Hanau, Nürnberger Straße 20, wird an Stelle des zum Wehrdienst eingezogenen und an der Ausübung seines Amtes verhinderten Konturs- verivalters Rechtsanwalt Roediger in Hanau der Rechtsanwalt Eiermann in Hanau zum Konkursverwalter er- nannt, Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwal- ters, zur Abnahme der Rechnungs- legung des seitherigen Verwalters und zur Verhandlung Uber dessen Honorar und F wird auf Freitag, den 6. September 1940, vorm. 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Amtsgericht, «Zimmer 44, bestimmt.
Hanau, den 16, August 1940. Das Amtsgericht, Abt. IV.
Hannover. A 62 N. 36/38, Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlers Karl Diederichs in Hannover, Grünstraße 8, wird infolge des Schlußtermins auf- geyone. mtsgeriht Hannover, 9, August 1940.
München, [23487] ' Bekanntmachung. : 20 N 82/8 Am 7, August 1940 wurde das über den Nachlaß der am 28, Mai 1936 in ibnen verstorbenen beruflosen Ta ofer eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. ; Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts,
München. [23488] Bekanntmachung. 20 N 138/37. Am 7. August 1940
wurde das über den Nachlaß des am 5. August 1937 in München verstorbe- nen Kunstmalers Egid Nikolaus von
\ Horvath eröffnete Konkursverfahren
mangels einer den Kosten des Ver- a entsprehenden Masse einge- e
* Anmtsgeriht München, Geschäftsstelle des Konkurs8gertchts,
Lbau ) Das Konturspetfe rezt übbe 4 Véomögen dès Tischle evs Gri
Großer in Sa wird nach Abhal= tung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Amtsgeriht Löbau (Sachs.), den 13. August 1940.
Stettin. [24083]
Beschluß.
6 N 22/39. Das am 28, April 1939 -
über das Vermögen der Frau Elise Halbrock geb. Brose in Frauendorf, Herrentwwieserstr. 50, ehemalige Pächtes rin der Hansabäckerei in Stettin, Elysiumstr. 30, eröffnete Konkurs- verfahren ist mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Masss eingestellt.
Stettin, den 14. g 1940.
Amtsgericht, Abt. 6. Stuttgart. [24084] Amtsgericht Stuttgart.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Heinrih Schlotterbeeck, Kaufmanns, Fnh. der Firma Hermann Schrag u. Co., Parfümerie-Großhand- lung, Stuttgart-W, Schloßstr. -94, wurde am 13. Zebfun 1940 nah Ab- Lad des Schlußtermins aufge- oben.
Warin, Mecklb. [24085]
Das Konkursverfahren über den
Nachlaß der am 12. Apvil 1939 in
Warin verstovbenen lara Sara
Seligson wird nach Abhaltung des D: chg Sid aufgehoben.
arin, den 13. August 1940.
Das Amtsgericht.
Wuppertal. [24066]
18 N 52/39. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 4. Funi 1939 zu Wuppertal-Ba. verstorbenen Fahr- radmechanikers Adolf Köhler, zuleßt wohnhaft gewesen in Wuppertal-Ba., Besotterntr 30, wird nad erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.
Wuppertal, den 17, Fuli 1940.
Amtsgericht. Abt. 18.
Züllichau. [240
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mechanikermeisters Heinrih Kühne in Züllichau n das Amtsgericht Züllichau durch Beschluß vom 3, 8. 1940 — 3. N. 1/38 — die Vornahme dex Sehlußverteilung durch den Konkursverwalter genehmigt. Die Bestandsmasse beträgt inkl. Zinsen 1537,09 A. Demgegenüber bestehen 230,60 NA Kosten des Verfahrens, 700, — f. A Mietsforderung mit Aus=- sonderungsreht, 1166,02 N A bevor- rehtigte Forderungen und 7316,89 NM Forderungen ohne Vorrecht.
Züllichau, den 17. August 1940.
Max Pohl, Rechtsbeistand, als Konkursverwalter.
Stolp, Pomm. [24088] 5 Vn 5/40, Frau Elsa von Ma- lottki geb. Klein in Stolp, Windel- bahn 11, hat am 7. August 1940 den Antrag auf R t des Ver- gleihs8verfahrens gestellt. Zum vor- läufigen Vergleichsverwalter wird der Rechtsanwalt und Notar N in Stolp bestellt, Es treten die im 8 57 VO. bezeichneten Beschränkungen des Schuldners ein. Der vorläufige Verwalter erhält die Befugnisse des Vergleichsverwalters. Stolp, den 8. August 1940, Das Amtsgericht.
Bayreuth. [24089] Vekauntmachung.
Das Amtsgericht Bayreuth hat am 14. 8. 1940 das fortgesebte Vergleich8- verfahren über das Vermögen der Fa. Glasfabrik C. Lauterbach und Stadtler in Fichtelberg gemäß § 96 Abs. 4 Vergl.-Ordn. aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kipfenkberg.
24090] Bekauntmachung.
Das Vergleichs8verfahren über da3 Vermögen der Fa. Glashüttenwerke E. W. Müller GmbH. in Grösdorf bei Kipfenberg wird mit sofortigex Wirkung aufgehoben, nachdem dex VergteiGäverwalter gegen hot, daß die Schuldnerin den Vergleich erfüllt hat. (§ 96 Abs. 4 VO.) \
Mit der Aufhebung des Vergleichs8- verfahrens entfällt das Verbot sür die Schuldnerin, über ein ae i G Recht an einem Grundstück oder über ein Recht an einem solchen Rechte zu verfügen. (§ 98 Abs. 2 VO.)
Mit der Aufhebung des Verfahrens ist das Amt des Vergleichsverwalters und dex Mitglieder des Gläubiger- beirates erloshen. (§ 98 Abs. 1 VO.)
Kipfenberg, den 27. Fuli 1940,
Amtsgericht Kipsenberg.
__ Verantwortlich - für den Amtlichen und NiGlamiaan Teil, den Anzeigenteil und für dé exlag: Präsident Dr. Schl an ge in Potsdam} für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil:
Rudolf Lanys\ch in Berlin- Charlottenburg,
er Preußischen Druckerei- und
Druck s exlags-Aktiengesellshäst,
D
Deutscher Reichsa
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer
die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern dieser
Ausgabe kosten 30 /, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur
gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ein\chließlih des Portos abgegeben. Fernsprech-Sammel-Nr.: 19 33 33.
| zeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Un
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
Ir. 195
Verlin, Mittwoch, den 21. August, abends
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Allgemeine Anordnung 0 Einführung der Allgemeinen An- ordnung über den Verkehr mit Silber und die Regelung der Preise für Silber und Silbersalze vom 9. Oktober 1936 in den eingegliederten Ostgebieten vom 21. August 1940.
Bekanntmachung Nr. 3 der Reichsstelle für Mineralöl zur An- ordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraststoffe).
Vom 21. August 1940.
Anweisung der Reichsstelle für Holz zur Durchführung ded Brennholzversorgung in den Städten Wels, Linz und Steyr des Wehrwirtschaftsbezirks XVIL (Wien). Vom 19. August 1940.
Anordnung 86 der Reichsstelle e Lederwirtschaft (Kundenlisten bei Schuhmachern) vom 13. August 1940.
Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.
E über die Ausgabe des Reichsgeseßblatts,
‘eil L, Nr. 147.
Mmtliches. Deutsches Reich.
Der bisherige Regierungsinspektor Walter Anders, z. Zt. im Wehrdienst, ist zum Regierungsoberinspektor bei der Uußenabteilung des Rechnungshofs des Deutschen Reichs in Leipzig ernannt worden.
Mit Entschließung vom 8. Mai 1940 hat der Herr Reichs- arbeitsminister den kommissarischen geschäftsführenden Leiter der Landesversicherungsanstalt Graz Dr. Albert Hammer unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum geschäftsführenden Leiter der Landesversicherungsanstalt Graz ernannt, :
Desgleichen hat der Herr Reichsarbeitsminister den bis- herigen ständigen Stellvertreter des kommissarischen geschäfts- führenden Leiters Dr. Ludwig Lein icch unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum ständigen Stell- vertreter des geschäftsführenden Leiters der Landesversiche- rungsanstalt Graz ernannt.
Allgemeine Anordnung 0. Einführung der Allgemeinen Anordnung über den Verkehr mit Silber und die Regelung der Preise für Silber und Silbersalze vom 9. Oktober 1936 in den eingegliederten Ostgebieten
vom 21. August 1940.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgeseßblatt T Seite 1430) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Überwachung und Regelung des Waren- verkehrs vom 18, August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) und der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem. Gebiet des Warenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten vom 14. Dezember 1939 (Reih8gefegblatt I Seite 2418) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts- ministers und des Reichskommissars für die Preisbildung
81
Jn den eingegliederten Ostgebieten gilt die Allgemeine Anordnung über den Verkehr mit Silber und die Regelung der Preise für Silber und Silbersalze vom 9. Oktober 1936 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 237 vom 10. Oktober 1936) einschließlich der Ergänzung bom 24, Februar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi- scher Staatsanzeiger Nr. 48 vom. 26. Februar 1940).
2 Diese Anordnung tritt H 27. August 1940 in Kraft. Berlin, den 21. August 1940. Der Reichsbeauftragte für Edelmetalle. v. Shaewen.
Der Reichsbeauftragte für Chemie. Dr. C. Ungewitter.
. angeordnet:
Bekanntmachung Ièr. 2 der Reichsstelle für Mineralöl zur Anordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraftstoffe). Vom 21. August 1940.
Auf Grund des § 5 der Anordnung Nr. 835 der Reich3- stelle Lr Mineralöl (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi- her Staatsanzeiger Nr. 112 vom 16. Mai 1940) wird be- kanntgemacht:
Die Mineralölbezugsscheine und Tankausweiskarten der Serie Q werden mit Ablauf des heutigen Tages ungültig. «Jedoch dürfen Mineralölbezugsscheine, die bereits bei den agerhaltern der vertriebsberechtigten Firmen vorliegen, in n der bis zum heutigen Tage abgerufenen Mengen noch eliefert werden.
Berlin, den 21, August 1940.
Der Reichsbeauftragte für Mineralöl. Raab.
Anweisung der Reichsstelle sür Holz zur Durchführung der Brennholz- versorgung in den Städten Wels, Linz und Steyr des Wehr- wirtschaftsbezirks XVII (Wien).
Vom 19. August 1940.
- Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Anordnung Nx. 1 der Reichsstelle für Holz, betr. Regelung des Absabes, der Ein- fuhr und der Ausfuhr forst- und holzwirtschaftliher Erzeug- nisse vom 27. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 227/228 vom 28./29, September 1939) ergeht folgende Anweisung:
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Die Vorschriften des § 1 Abs. 1 und des § 8 der Anord- nung Nr. 1 der Reichsstelle für Holz treten mit Wirkung vom 26. August 1940 auch in Kraft für Kaufabschlüsse über Brennholz, welches zum Zweck der Versorgung der Städte Wels, Linz und Steyx sichergestellt wird.
R0 __ Das Forst- und Holzwirtschaftsamt, Abteilung Absaßt- lenkung (Außenstelle Wien dex Reichsstelle für Holz), in Wien 40, Marxergasse 2, gibt die zur Durchführung dieser Anweisung erforderlichen Maßnahmen bekannt. Berlin, den 19. August 1940. Der Reichsbeauftragte für Holz. J. V.: Walbrecht.
Anordnung 86 der Reichsstelle für Lederwirtschast (Kundenlisten bei Shuhmachern) vom 13. August 1940.
Auf Grund der Verordnung über den MACG ge rtahr in der Fas ung vom 18, August 1939 (Reichsgeseßbl. T S. 1430) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichs- stellen que Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deu|scher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu- stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
81 (Anlegung der Kundenlisten)
__ Betriebsinhaber einer Shuhmacherei und anderer Werk- ete die Schuhe - ausbessern (Schuhmacher im Sinne der
nordnungen der Reichsstelle für Lederwirtschaft), haben in der N vom 2. bis 14. September 1940 Kundenlisten für Schuhausbesserungen nah dem in der Anlage beigefügten Muster anzulegen.
82 (Eintragung in die Kundenlisten)
(1) Die Eintragung in die Kundenliste erfolgt gegen Vorlage der Reichskleiderkarte.
(2) Der Schuhmacher hat auf dem Stammabschnitt der Reichskleiderkarte die erfolgte Eintragung durch Angabe seines Namens oder seiner Firma, des Betriebsortes und des Tages der Eintragung mittels Stempel oder deutlich lesbarer Schrift zu bescheinigen.
___ (3) Die Kunden sind in der Reihenfolge einzutragen, in der sie die Eintragung beantragen.
__(4) Jeder Verbraucher darf sih nur in die Kundenliste eines Schuhmachers eintragen lassen, Kunden, deren Reichs-
bes e Wilhelmftraße 32. - Alle ist darin auch anzugeb
hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzei vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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N M 2 C Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post O D M T Anzeigenpreis für den R ; - F,
monatli 2,30 WK einschließli 0,48 WK Zeitungsgebühr, aber ohne S A a etit-Zeile 1,10 ÆK, avg eik ver M wn nig,” gal ails L éris Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆXK monatlich. s e 1,85 K. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstele Berlin
1 2 Druckaufträge sind auf einseiti em Papier völlig druckreif einzusenden, insbe vibéae welche Worte etwa durch Fettdruckæ (einmal Sperrdruck (besonderer. Vermerk am Rande) en müssen 3 Tage
en) oder dur
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 940
fleiderkarte bereits die Aufschrift oder den Stempel eines Schuhmachers mit einem Datum nach dem 1. September 1940 ausweist, dürfen von keinem anderen Schuhmacher in die Kundenliste aufgenommen werden.
(5) Der ortszuständige Kreishandwerksmeister seut in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fnnungsobermeister des Schuhmacherhandwerks nah näherer Anweisung der Reichsstelle für Lederwirtschaft bis zum 31. August 1940 für jeden Schuhmacher die Höchstzahl von Kunden fest, die dera betreffende Shuhmacher annehmen darf, und teilt diese Zahl dem Schuhmacher schriftlich mit.
(6) Wenn ein Verbraucher keinen Schuhmacher findet, der bereit und in der Lage ist, ihn in seine Kundenliste ein- zutragen, so weist ihn das zuständige Wirtschaftsamt oder die vom Wirtschaftsamt beauftragte Stelle auf Antrag einer Schuhausbesserungswerkstatt zu.
83 (Ausführung der Ausbesserungsarbeiten) (1) Feder Schuhmacher dars Ausbesserungsarbeiten nur
für solhe Verbraucher annehmen, die ordnungsmäßig in seine Kundenliste eingetragen sind.
2) Die Schuhausbesserungsaufträge sind vorbehaltlich besonderer Richtlinien der Reichsstelle für Lederwirtschaft oder abweichender Anordnungen der Wirtschaftsämter in der Reihenfolge zu erledigen, in der sie erteilt werden.
8 4 (Austragung aus der Kundenliste)
(1) Wer aus der Liste eines Schuhmachers gestrichen und in die Liste eines anderen Schuhmachers eingetragen werden will, zeigt dies zunächst dem Schuhmacher, in dessen Liste er bisher eingetragen ist, an. Der Schuhmacher hat den Kunden in seiner Kundenliste zu löschen, auf der Reichs- fleiderkarte des Kunden seinen Firmenstempel oder seine Unterschrift zu durhstreihen und die Durhstreichung durch Unterschrift mit Angabe des Tages der Löschung zu bestätigen. Der Kunde legt danach die Reichskleiderkarte dem zuständigen Wirtschaftsamt oder der von diesem beauftragten Stelle vor und beantragt, die Namensaufschrift oder den Firmenstempel des bisherigen Schuhmachers mit dem Dienststempel des Wirt- schaftsamtes zu überstempeln. Auf Grund derartig gekenn- zeichneter Reichskleiderkarten dürfen Schuhmacher neue Ein- tragungen in die Kundenlisten vornehmen.
(2) Die Wirtschaftsämter können mit Ermächtigung und nah näherer Anweisung der Bezirkswirtschastsämter die Austragung aus der Kundenliste abweichend von den Vor- schriften des Abs. 1 regel.
85 (Ergänzende Bestimmungen) Die Reichsstelle für Lederwirtschaft erläßt die zur Er-
änzung und Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen. 86
(Uebergangsvorschristen)
(1) Soweit bisher Kundenlisten bereits freiwillig oder auf Anordnung behördlicher Stellen geführt wurden, werden sie mit der Anlegung der auf Grund dieser Anordnung ein- V Kundenliste ungültig. Das Bezirkswirtschaftsamt ann bestimmen, daß diese Kundenlisten weitergeführt werden fönnen, wenn den Anforderungen dieser Mkorbimna ge- nügt ist.
(2) Sofern einem Schuhmacher. bis zur Anlegung der neuen Kundenliste Schuhausbesserungs8aufträge von Ver- brauchern erteilt worden sind, die nicht ihre Eintragung in seine Kundenliste beantragen, werden die Aufträge mit An- legung der Kundenliste ungültig. Der Shuhmacher hat ihm etwa bereits zur Ausbesserung übergebene Schuhe auf An- fordern zurüdzugeben.
(3) Soweit einem Schuhmacher bis zur Anlegung der neuen Kundenliste D euaiginiegs von Ver- brauchern erteilt worden sind, die in die Kundenliste ein- etragen werden, sind diese Aufträge als erste Aufträge auf Grund der Kundenliste zu behandeln.
4 “ (Strasvorsthriften)
Verstöße gegen diese Anordnung und die zu ihrer Ex4 gänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen werdet nach den Vorschriften der §8 10, 12 bis 15 der- Verordnun
über den Watenverkehr und der Verordnung über Strafe
und Strafverfahren. bei Zuwiderhandlungen gegen Vor- un auf dem Gebiet der Bewirtschafiung bezugsbeschränk- ter Erzeugnisse D ege E E orau, vom 6. April 1940 (Reichsgeseßbl. Ï S. 610) bestraft.