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N Preußiher Landtag. 271. Sißunz vom 18. September 1923, Nachmittags 3 Uhr.

“(Bericht des Nacbrichtenbüros des Vereins deutscber Zeitunasverleger®).)

Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 3!/,- Uhr. Auf der Tagesordnung steht zuerst die dritte Lesung des C -seßgentwurfs, betr. Uebertragung staatlicher El ‘‘trizitätsanlagen an eine Aktiengesellschaft.

__ Abg. Katz (Komm.) ührt Besbwerde über die andauernde var- teiische Handhabung der Geschäfte dur den Präsidenten der wiederum die Meldung des Abg Kilian zur Geschäftsordnung geflissentlihß über- sehen. habe, und wendet sh dann gegen die Bestimmung im §8 1 des Entwurfs, wonah die Veräußerung von Aktien an de Zustimmung des Landkags gebunden wird. Bei der Zusammensetzung dieses Hauses sei an der Zustimmung nit zu zweifeln, und so werde der Effekt der sein, daß aub diese Anlagen einer privaten Räuberbande, dem Kapitalistenklüngel, ausgeliefert werden. Nicht der Sozialismus marschiere, sondern ein Staatsbetrieb nach dem andern, ein Kommunalbetrieb nach dem andern werde dem internationalen Scbiebertum überantwortet. Die kapitalistisGe Mehrheit dieses Hauses brenne ja daranf, aub das Ruhrgebiet an den Privatkavitali2mus zu vershachern. Die Erbitterung des Vo'kes über diesen Verrat werde aber s{chließlich das ihrige tun, diese Mehrheit binweazutegen.*

S 1 wird darauf mit einer vom Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp.) beantragten Aenderung redaktioneller Natur an- genommen.

Gegen 8 1b, der die Veräußerung wesentlicher Teile des Besitzes ‘der A.-G. an die Billigung dos Landtaqs bindet, wendet sich ebenfalls der Aba. Kaß. Auf Antraq Osterrath (Soz.) wird das Wort „Billigung“ durch „Zustimmung“ er- seßt, mit dieser Modifikation 8 1b angenommen.

8 20 regelt die Rechte der von der A.-G. übernommenen Beamten.

Aba. Katz volemisiert gegen § 2e, der die woblecworbenen Rechte der Beamten beseitige Auch hier werde mit der Stinnesierung ganze Arbeit aemacht. Ie mehr man das Beamte:tum proletarisiere, desto gröndliher werde die Revolution mit den Heu@lern aufräumen, die die Not des Landz8 autbeuten.

Darauf wird der Rest der Vorlage im einzelnen nah den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen; die Schlußabstimmung wird ausgeseßt.

Hierauf beanlragt

Abg. Kilian (Komm.) Unterbrehung der Weiterberatung der Tagesordnung und \ofortinge Besprehung einer gro®en Antrage seiner Fraktion über Zwischenfälle, bei denen dur Schuld der S{upo Arbeiter zu Tode gekommen seien, und în der Säuberung der Schupo verlangt wird von reaktionären Elementen sowie. Anerkennung der Fommunisti\den Kontrollautsiht. Außerdem sollen besprodhen werden die von den Kommunisten geforderten sozialen Maßnahmen zur Ab- hilfe der Not und zur Bekämvfung des Wucers.

Der Anirag wird unter großem Lärm der Kommunisten abgelehnt. Als dr Kommunist Dr. Meyer- Ostpreußen einen erneuten Antrag stellt, wird unter andauernden lärmenden

Unterbrechungen ein Antrag auf Schluß der Aussprache an- genommen.

Das Haus tritt ein in die dritte Beratung des Ent- wurfs, betr. Uebertragung der Verwaltung und Ausbeutung des staatlihen Berqwerksbesißes in eine Gesellschaft mit beshränkter Haftung. Eine neue Geschäft8ordnungsaussprache, in der die Kommunisten wiederum die sofortige Besprechung ihrer Anträge fordern, wird durch den-Beschluß des Hauses, in der Beratung der tagungsordnunas- mäßigen Gegenstände fortzufahren, beendigt. (Erneuter Ent- rüstungssturm bei den Kommunisten, Zurufe: Bruch der Ge- \{häftsordnung!)

Abg. Weissermel1 (D. Nat.) erklärt sich gegen das Experiment, das zu diesem Entwurf gemacht werde, und bezweifelt, daß man das angestrebte Ziel erreiden werde, für die Staatskasse mehr heraus- zufhlagen. Es werde mit den Bergwerken ähnlich gehen wie mit den S e Umstellung der Betriebe sei in der jeßigen Zeit

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Bei der zwetten Beratung \ind aus dem Abgeordneten- kreise eine Reihe von Anfragen an die Staatsregierung gerichtet worden, auf die ich jekt bei der dritten Beratung eine Antwort er- teilen möhte. Herr Abgeordneter Brust hat \ich bei der zweiten Beratung für die Errichtung einer sozialpolitisGen Abteilung aus- gesprochen. J darf -dabei mitteilen, daß die Organisation der neuen Gesellschaft zwischen dem Herrn Finanzminister und mir noch nit erörtert worden ist. Sie kann natürli erst erörtet werden, wenn der Geseßentwurf verabschiedet worden ist, und wir die Wünse des Landtags kennen gelernt baben. Soweit wir ähnlihe Einridtungen in privaten Aktiengesellschaften gegenwärtig zu verzeinen Haben wissen wir, daß die Errichtung fozialpolitisGer Abteilungen außer- ordentlich wertvoll gewésen ist und sehr gute Frücbte getragen hat. In einer solchen sozialpolitisGen Abteilung müssen die Arbeiter- und Angestellten- fragen, Tarifverträge, Lohn- und Arbeitsbedingungen, Werkéwohnungen, Knappschaftswesen usw. (Zuruf bei den Komm.) behandelt werden. Icch hoffe, daß es uns gelingen wird und daß unsere Bemühungen Erfolg haben werden, eine geeignete Persönlihkeit für eine solhe Tätigkeit zu gewinnen.

Mit den Wünsen aller Parteien geht die Staatsregierung darin völlig einig, daß die Generaldirektion, oder wie sie sonst heißen möge, nit zu groß gestaltet werten soll. (Zuruf bei den Komm.) Wir würden ja auch dem vom Herrn Abg. Weissermel geäußerten Wunsche entgegenwirken, wenn wir hier in der Zentrale einen großen Beamten- apparat aufzichen wollten. Dadurch würde in allererster Linie die Wirt- schaftlihkeit des Unternehmens sehr stark behindert werden. Anderer- seits wird aber au eine solche Organisation deshalb nit notwendig sein (Zuruf bel den Komm.), weil der Shwerpunkt der künftigen Arbeit bei den einzelnen Werken liegen muß (Zuruf bei den Komm.) und die Generaldirektion lediglih die Leitung und Beaufsichtigung und die allgemeine Uebersicht erhalten soll. (Hört, hört! bei den Komm.) Jm Gegenteil möchte i gerade in Anerkennung der Aus- führungen, die Herr Abgeordneter Weissermel gemaht kat, darauf aufmerksam machen (hört, hört! bei den Komm.), daß die Ertrags- fähigkeit um deswillen lebhast gesteigert werden kann (hört, hört 1 bei den Komm.), wenn der Beamtenapparat wesentli abgebaut wird. Wir haben heute neben den Inspektionen" die Berg- werkêdirektionen, in denen außerordentlich viel Beamte bes{äftigt sind (hört, hôrt! bei den Komm. — Glocke des Präsidenten), die nach Auffassung der Staatêregierung in anderen Stellen besser verwendet werden können. (Hört, hört! und lärmende Zurufe bei den Komm.) Der Abg. Ebersbach hat bei der zweiten Lesung des Gesetzes angeregt, die Bestimmung des Vertragsentwurfss zu § 13 Abs. b zu erweitern durch eine Ausdehnung dieser Vorschrift auf die Angestellten

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ber Herren Minister, die im Wortláute lvieberdoaeban sind.

Herrn Abg. Pinkerneil eine Definition getroffen. Jch nehme an, daß

[ des Staates sind, sind ganz anders als die einer normalen Aktien-

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des früheren Direktionsbezirks Saarbrücken. Er wünscht, daß binter dem Wort „beurlaubten Beamten“ einge\choben wird: „und Diâtaren“, und -daß weiter ein Schlußsay eingefügt wird: Die preußishen Werke übernehmen ferner die Verpflihting. die tehnishen Angestellten der im preußishen Teil des Saargebiets liegenden Gruben im. Falle unvershuldeten Ausscheidens aus dem Dienst der französichen Bergverwaltung zu übernehmen, sotern der Angestellte keine den deutihen Interessen zuwiderlaufende Haltung eingenommen hat. (Hört! hört! und lärmende Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Dieser Anregung vermag ih für die Aktienge“ellsHaft nicht zu ent- sprechen, da fie für sie eine zu große Belastung darstellen würde. Wir sind eine folche Verpflichtung bisher für die Beamten ein- gegangen. Bei dieser Bestimmung muß es selbstverständlich bleiben. Aber darüber hinaus handelt es si — darin stimme ich Herrn Ebersbach durchaus zu — um eine eminent deutshe Frage, und es ist deshalb Pflicht der Staatsregierung. (Lautes hört! hört! und lärme1de Zurufe bei den Kommunisten. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Es ist unmöglich, daß die staatlihe Bergverwaltung allein die Lasten einer solchen deutshen Aufgabe trägt. JH bin vielmehr der Autfassung, daß es Pflicht der Staatsregierung ist, mit dem Privat- bergbau darüber ins Benehmen zu treten, daß für diejenigen An- gestellten und Arbeiter, die aus ‘dem Saargebiet nach Deutschland zurückehren, gesorgt werden muß, daß für sie Arbeit und Lohn be- schafft werden muß. Jch habe deshalb die Absicht, alsbald mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen des Bergbaues in Ver- bindung zu treten und die Sache so zu regeln, daß, wenn derartige Fälle eintréten, die davon Betroffenen niht herumreisen brauchen, um sih Arbeit zu suchen, sondern Arbeit durch eine zentrale Instanz erhalten. Jch glaube, diese Maßnahme wird genügen.

Bezüglich des Begriffs der Goldmark ift bereits bei dem soeben verabschiedeten Geseyz, betreffend die Uebertragung staatlicher Elektrizitätéanlagen an eine Afktiengesell hatt, durch den Antrag des

beim Bergwerkgeseß eine gleihe Negelung beabsichtigt ist, andernfalls *

hâtte ih sonst eine entsprehende Erklärung abgegeben. / 74

Weiter liegt ein Antrag sämtliher Koalitionsparteien vor - eins{licßlih der Deutschnationalen Volkêpartei, Nr. 6895, daß die Veräußerung wesentliher Teile des verwalteten Besißzes und eines Belastung der verwalteten Grundstücke, Gerecht- same und Berechtigungen über zehn Millionen Widmark - hinaus nur mit Zustimmung des Landtags erfolgen darf. Jh hatte ursprünglih Bedenken gegen eine solche Fassung. ‘Hört, hört! bei den Komm.) Aber da dieser Antrag eine so große Mehrheit im Hause gefunden hat, bin ih genötigt, dazu noch etwas zu sagen. Jh möchte jedo. gegenüber den Ausführungen des Abg. Katz folgendes betonen. Bisher haben die Minister allein, ohne den Landtag zu fragen, darüber zu entsheiden, das war Ihnen, Herr Abg. Kay, an- scheinend vorhin entgangen. Diese Verbesserung im Geseß haben Sie vorhin bekämpft, nah meiner Auffassung haben Sie sie nit ver- standen ; sonst hätten Sie sie niht bekämpft. (Sehr richtig 1)

Herr Abg. Fischbeck hat der Finanzverwaltung den Vorwurf ge- macht, daß sie sich unfreundlich zu dem Plan der Errichtung einer Pensionskasse für die Angestellten der Aktiengesellshaft gestellt habe. Namens des Herrn Finanzministers darf ih erklären, daß das nit zutriffl. Abgesehen davon, daß die Finanzverwaltung eine solche - Erklärung nit abgegeben hat, besteht bei uns die ernste Absicht, - auch weiter zu prüfen, inwieweit die Errichtung einer Pensionskasse für Angestellte und Arbeiter durchführbar und möglich is. Die Finanzverwaltung hat nur erklärt, eine unbedingte Verpflichtung zur Errichtung einer solhen Pensionékafse niht eingehen zu können.

Dann möchte ich noch kurz zu dem Antrag der Herren Abge- ordneten Dr. von Waldthausen, Dr. Pinkerneil, Fishbeck und Ge- nossen auf Drucks. Nr. 6878 Stellung nehmen Dieser Antrag A den § 7 der Sazßung der Aktiengesellshaft in Absaþ a wie folgt assen :

Der Vorstand besteht aus hö{stens sieben ordentlichen Mitgliedern, die vom Aufsichtsrat zu bestellen sind und von ihm abberufen werden können.

« Ich darf daran erinnern, daß im Ausschuß sehr“ eingehend über diese Frage beraten worden ist, und daß wir nach langer Beratung - eine Kompromißfassung gewählt haben, die in dem Auss{chußbes{chluß enthalten ist und dahin geht, daß der Vorstand von der General- versammlung unter Zustimmung des Aufsichtsrats bestellt wird. JIch würde mih freuen, wenn Sie, meine Damen und Herren, es bei diesem Beschluß lassen würden und dem Antrage der Herren Abgg. Dr. von Waldthausen und Gen. nit \tattgeben wollten. Die Gründe für diese Bitte sind bei der Ausschußberatung \chon mehr oder minder zum Vortrag gekommen.

Die Herren Antragsteller sind der Ansicht, daß die Wahl dur den Aufsichtsrat desha1b erfelgen muß, weil derartige Dinge allgemein dem Aufsichtsrat vosbehalten seien, und weil die Einberufung einer Generalversammlung wegen der einzuhaltenden Fristen, der Veröffentlihung, der Formvorschriften usw. zu umständlih wäre. Sie beriefen \sich darauf, daß im geschäftliGen Leben der Aufsichtsrat allgemein den Vorstand wählt, und daß ja im übrigen das Staatéêministerium im Aufsichtsrat die Mehrheit der Sitze inne habe. (Abg. Dr. von Waldthausen: Das ist das Entscheidende 1) Das leßtere trifft zu; wir haben uns die Zusammenseßung des Aufsichtsrats so gedacht, daß die Staatsregierung die Mehrheit im Aufsichtsrat haben soll. Nun sind und bleiben zwar die Beamten, die von der Staatsregierung in den Aufsichtsrat delegiert werden, Beamte; aber ih darf darauf aufmerksam machen, daß die recht- lie Stellung der Beamten, die seitens der Staatsregierung in den Aufsichtsrat entsandt werden, ziemlich ungeklärt ist. Fest steht, daß sie persönli, sowohl vermögensrechtlich wie strafrechtlid für ihre Aufsichtsratstätigkeit recktlich haftbar sind. Somit unter- legt ihre Verpflichtung, \ich bei der Ausübung dieser Tätigkeit nah Weisungen ihrer vorgeseßten Dienstbehörde zu rihten, zweifellos ge- wissen Einshränkungen, und auch- die Dur(führbarkeit eines Rü- griffs eines Aufsichtsratämitglieds gegen den Staat, wenn es auf Grund einer auf Weifung vorgenommenen Abstimmung im Aufsichts- rat Schaden erleidet ist {wierig und zweifelhaft.

Die Auffassung, daß es das wichtigste Recht des Aufsichtsrats sei, den Vorstand zu wählen, trifft nicht ohne weiteres zu. Die Ver- hältnisse dieser Aktiengesellshaft, deren Aktien im alleinigen Besitz

gesellschaft, bei der die Aktien auf eine große Zahl von Aktionären, seien es Groß- oder Kleinaktionäre, verteilt sind und womöglih an

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fügung eines von den sämtlichen

der Börse von Hand zu Hand gehen, und bei der die Generalver-

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fammlung, obwohl sie nah dem Handelsgesetbu

souveräâne Organ der Aktiengesellshatt ist, ein für die meiella von. Pertonalfragen durchaus ungeeignetes Gremium ist andlung Aufsichtsrat den Vorstand wählt ist '

übrigens der

Handelsgeseybuch keineswegs vorgeschrieben oder N das Regelfall hingestellt; vielmehr verlangt das Handelsgeseßbuc ala n

(S 182 Abs. 2 Ziffer 4), daß das Statut über die

und Zusammenstellung des Vorstands Beim ap ellung sicht auf die besondere Struktur der hier vorliegenden Gesel würden die Nechte, die billigerweise der Aufsichtsrat in ai nehmen kann, voll gewahrt sein, wenn zur Bestellung des V h: die Zustimmung des Auffichtsrats erfordert wird. As

Die Gewähr dafür, daß tatsächlich die Staatsregi

ihre Vertreter die Majorität im Auf si{tsrat fat Y dur gesehen von den bereits dargelegten Bedenken, keine ‘d gesicherte. Einmal bestehen Schwierigkeiten durch die A erbeblihe Zahl von Vertretern der Staatsregierung, E den Aufsichtsrat abgeordnet werden müssen und zweifellos nit im 4 fämtlih “zur Stelle sein werden. Denn wenn nah dem Besu, des Landtags fünf Parlamentarier im Aufsichtsrat sein sollen M ferner dazukommen mindestens wohl drei Sachverständige as freien Wirtschaftsleben und zwei ge!eßlih vorgeschriebene Betriebs mitglieder, - so \ind dies bereits zehn nit der Regierung angeh Stimmen im Aufsichtsrat. Es müßten mithin mindestens elf Vert der Staatsregierung in den Aufsichtsrat abgeordnet werden, Bej den Verhandlungen ist aber bereits von einzelnen Parteivertretern zum Ausdruck gekommen, daß als Vertreter der Staatsregierun nicht nur aktive Beamte gelten sollen, sondern aud frükere Beamte, und daß auch als Vertreter der Staatsregierung von ibr bestimmte Sachverständige aus. dem freien Wirtschaftsleben anjit renen sind. - Es ist zweifellos, daß sowohl frühere Beamte wie Vertreter aus dem freien Wirtschaftsleben,. auch wenn sie dur) dag Vertrauea der Staatsregierung in den Aufsichtsrat berufen werden, bei Ausübung. einer Aufsichtêratstätigkeit an Weisungen dêr Staats, regierung in keiner Weise- gebunden wären

“ Dazu kommt aber, daß es die Entwicklung ziemlich sicher mit si bringen wird, daß der Aufsichtsrat |\{ch noch vergrößern wird. - Zum Beispiel werden -die wirtschaftlichen Beziehungen der Gesellschaft zur Industrie, zu den Syndikaten und zu den Banken es leiht mit sh bringen, daß Vertreter dieser Gruppen in den Aufsichtsrat. gewählt werden. Insbesondere können aus Anlaß von Kreditoperationen oder Abschließung von Interessen gemeinshaften usw. derartige Verstärkungen des Aufsichtsrats zur Bedingung gemaht werden, wie dies vielfach geschieht. Da die Art der Zusammenseßung durch das Statut niht näher geregelt werden kann und die jeßt in Aussicht stehende Resolution des Und tags, wona die Staatsregierung stets die Majorität im Aufsichts rat haben foll, einmal nit bindend und zweitens jederzeit abänderbar ist, so bietet sie bezüglih der Vorstandsfrage tatsächlich keine aub reihhende Sicherheit der Staatsregierung dafür, daß sie den ent- scheidenden Einfluß bei der Besezung- der leitenden Stellen behält,

Die gegen die Umständlihkeit des Verfahrens der Wahl dez Vorstands dur die Generalversammlung erhobenen Bedenken \ind nicht in vollem Uinfange zutreffend. Die Generalversammlung besteht lediglih aus den beiden Ministern als Vertretern des Aktienkapitals bezw. ihren - Bevollmächtigten. Auf die Fou vorschriften kann teilweise verzihtet werden. Ein Aktionär, der an der Erzwingung der Innehaltung der Formvorschriften ein Interesse Hat, ist niht vorhanden.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb auch namens des Herrn Finanzministers, den Antrag Waldthausen und Genossen abzulehnen und es bei dem Beschluß des Ausschusses zu belassen,

Jch bitte Sie, damit das große Werk heute zum Abschluß ju bringen, das auch nach den anerkennenden Ausführungen des Abg, Weiséermel einer der tüchtigsten preußischen Bergmänner, der Ober berghauptmann von Velsen, dem wir gestern das Geleit auf seiner leßten Grubenfahrt gegeben haben, vor Jahrzehnten begonnen, tür das er gestrebt und das er uns dur seinen Fleiß und seine Umsidt erst ermöglicht hat. Jm Sinne des Verstorbenen liegt es, wenn wir der neuen Gesellschaft ein herzlihes Glückauf mit auf den Weg geben, (Hört, hört! und Lachen bei den Komm.).

Abg. Sobotta (Komm.) protestiert gegen die Geschäft ordnung- führung und gegen die Haltung des Landtags. Er erhält einen Ordnungöruf, als er von einer „neuen Schandtat des Land tags" spricht. Der Nedner bestreitet, daß der Minister bisber |don das Recht zur Veräußerung von Staatsbesitz gehabt habe, und lehnt das ganze Geseßz bereitung für die Beteiligung französischer und belgi1cher Kapitalisten an den deutshen Bergwerken sei. Er klagt den Betriebsführer det Grube „Hibernia“ des Landesverrats an, weil er den Franzo]jen gesagt habe, wie sie die Kohlenhalden am besten abfahren könnten, und witd nach mebrmaligen Vermahnungen wiederholt--vom Präsidenten zur Sache gerufen, da er über allgemeine Bergwerksangelegenheiten weiter redet. ;

Abg. Dr. Meyer - Osbrenten (Komm.) wirft dem Präsidenten vor, er entziehe parteiisch den Kommunisten das geshäitsordnungb mäßige Recht, sich jederzeit zum Wort zu melden. Ebenso unre{{ mäßig sei der Schluß der Debatte gewesen, obwohl nur der Antra steller gesprochen hatte.

„_ Präsident Leinert (von ‘den Kommunisten dur Lärmen 0 stört) erwidert, es habe ein Beshluß des Hauses vorgelegen.

Abg. Ka y (Komm.) droht Maßnahmen der Kommunisten außtt halb des Hauses an. |

__Ein Schlußantrag macht der Geschäfts8ordnungsdebatie wiederum ein Ende.

Jn der nunmehr fortgeseßten sachlichen Erörterung stimmt

Abg. Dr. Leidig (D.Vp.)- den Darlegungen des Ministers bei, stellt aber fest, d für heine Partei bei der Schlußentscheiduns über das Geseß maßgebend ins Gewicht fallen wird, ob das Staats ministerium Veranlassung nehmen werde, im Sinne des von den Regierungéparteien im Verein mit den Deutschnationalen gestellten Antrags auf die P A R des Au}sichtôrats und des j stands zu wirken sowie_die- handelsgerichtlihe Eintragung von m destens vier Zweigniederlassungen der A.-G. herbeizuführen.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Auf Wunsch des Herrn Abg. Dr. Leidig, darf ih G teilen, daß die Staatsregierung dieser Entschließung des Parlamen! selbstverständlih stattgeben wird. i

Der § 1 wird angenommen.

Abg. Frau Arendsee (Komm.) mat einen erneuten Bersuh die For der Bata zu Sa en, jedo erfolglos.

Der Rest des Gesetzes gelangt zur Annahme unter H raktionen mit Ausna der Kommunisten beantragten Zusaßes zu § 5: „Di int äußerung wesentlicher Teile des verwalteten Besiges und

wenn dem Tat, drige treter

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und alle Anträge dazu ab, weil es nur eine Vor

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der verwalteten Grundstücke, Gerechtsame und Be-

E. über 10 Millionen Gokdmark hinaus darf nur

tigungen

po Zustimmung des Landtags erfolgen.“

der Gesamtabstimmung wird die Vorlage mit großer

hrheit angenommen, ebenso das Gesetz, betreffend die Ueber-

Me staatlicher Elektrizitätsanlagen an eine Aftien-

Pselchaft. Auch die Satzung für die Preußische Bergwerks-

8 ütten-Aktiengesellschaft wird mit dem vom Abg. Dr. Leidig M Lten Antrage angenommen.

ine Anzahl von Eingabenberichten erledigt das Haus ohne Ce erung nah den Anträgen des Ausschusses für Handel

und Gewerbe. : 5 : Der Präsident schlägt vor, die nächste Sigung am 16. Ok- her, um 3 Uhr Nachmittags, abzuhalten und ihm die Festsezung Tagesordnung zu überlassen. Zur Geschäftsordnung bemerkt - Abg. Winckler (D. Nat.): Dieser auf den Beschluß des Yeltestenrats zuücgehende Vorschlag entspriht nach unserer Auf- cht der Lage, in der sich der Landtag und in der si der reußisde Staat befindet Immer allgemeiner wird im ganzen Lande t Erbitterung, immer ungeslümer drängt die außen- und innen- politische Lage ¿u einer Entscheidung. Die Mehrheit dieses Landtags hat den Landtag vor dem Lande mundtot gemacht; auch die Staats- reaictung bat sich über die großen Fragen, die die gesamte Oeffent- lihfeit bis in die Tiefe aufwühlen, nicht ausgesprohen. Sie hat damit vor dem ganzen Lande eine sbwere Verantwortung auf sich genommen, und daß muß mit dem größten Nachdruck von diefer Stelle aus festgestellt werden. Wir wollen nicht, daß der Landtag si vertagt, wir wollen weitertagen und zunächst morgen -Sißung halten. Will der Landtag jeßt aber durchaus seine Beratungen abbrechen, so appellieren wir an die Mehrheit, daß das nicht auf volle vier Wochen ge\chieht. Die Ereignisse Überstürzen sih; von einem Tage zum andern können wir jeden Tog in die Notwendigfkeit* versezt sein, Stellung zu nehmen gegenüber den wichtigsten Lebensfragen des Landes. Wir wünschen, daß höchstens auf zwei Wochen die Sitzungen unterbrochen erden, daß, wenn für morgen eine Sißung abgelehnt wird, die nächste Sitzung am 2. Oftober stattfindet. : i Abg. Dr. Me yer - Ostpreußen (Komm.): Die Sozialdemokraten bestärfen durch ihr Verhalten im Aeltestenrat geradezu die Agitation der Deutschnationalen und die faschistiien Gehbeimorganisationen. Sie verhindern, daß hier im Landtage die im Ruhrgebiet herrs{ende Korruytion gekennzeihnet wird, sie verbindern die Brandmarkung ihres Verfahrens, im Verein mit dem Stinnes und Klocknér das Nuhreebiet an die französishen Kapitalisten zu vershachern, die Hand dazu zu bieten, daß der Achtstundentag aufgehoben wird, daß die Staatiébahnen in Privathände übergeführt werden usw. Der Hauptfkeind steht im eigenen Lager; es ist ein verbrecherisches Syiel, es ist der \{limmfste Verrat. wenn Herr Heilmann und Ge- nossen mit ibren bürgerlichen Koalitionsbrüdern die Hand dazu bieten, deutshe Arbeiter unter die Knechtichaft der französishen Industrie zu dringen. Aus Ihnen (zu den Soz.) spricht das \chlechte Gewissen; aus Feigheit wollen Sie den Landtag auseinanderjagen, nachdem sie die Opposition mundtot gemaht haben. Die große-. Koalition im Reiche, mit der man Poincaré schlagen wollte, hat tatsählich zum Zusammenbruch des passiven Widerstandes geführt. : i Abg. Herold (Zentr.): Wir alle sind in- gleiher Weise ergriffen von ten niederdrückenden Werhältnissen; in denen wir uns befinden, und wir alle wollen in gleiher Weise Miitel und Wege suchen, um dem Volke Erleichterung zu schaffen. Eine Fortdauer der Parlaments-

tagung allein fann feine Besserung der Verhältnisse herbeitühren..

Vir stehen datür..ein, daß nichts geschehen wird, was die Ehre und den Bestand “dés deutschen Vaterlandes antastet. Hier darüber Debatten zu führen hat keinen prafktishen Wert. Selbstredend kann

L üntertuchungs)achen : : Ad 9. Aufgebote, Verlust- u. Fund)achen, Zustellungen u dergl. 3. Verfäute. Vervachtungen, Verdingungen 1 4 Verlosung æ. von Wertpapieren d. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften

ind Deutiche Kolonialgesell\chaften

der Prôsident jederzeit den Landtag auch früher berufen, wenn die Verhältnisse sich danach gestalten. E :

Abg. Dr: Kalle (D. Bp. ): Warum wir nicht wollen, daß iegt eine große politische Debatte im Landtag geführt wird, sollte doch jedem flar sein. Es gibt Zeiten, wo man reden muß, es gibt aber anch Zeiten, wo man schweigen muß, und es ist doch selbstverständlich, daß ih auch Preußen dem fügen muß, wenn der Mann, der tür Deutschland die politisGe Verantwortung trägt. einen \olben Wunsch auéspriht und die preußishe Neaierung sih dem angeschlossen hat. Gerade mit Rücksicht auf den furchtbaren Ernst der shwebenden aus- wärtigen Verhandlungen wollen wir keine Aussprache im Landtag.

| Wenn wir jeßt in das Land hinausgehen, haben wir ganz andere

Pflichten, als hier zu reden und varteipolitische Auéeinanderseßungen anzuhören. Ganz besonders im Nbeinland muß Aufklärung erfolgen.

Abg. Heil mann (Soz.): Ih würde die starke Entrüstung des Abg. Dr. Meyer über Landesverrat und Verkauf deutschen Landes an das ausländische Kapital ernster nehmen, wenn die Kommunistische Partei ein der Nuhrfrage stets den gleihen Standpunft vertreten hätte. Diese hat - aber {on im Januar die )ofortige Aufgabe des passiven Widerstandes verlangt; Herr Dahlem hat direkt davor gewarnt, daß deutshe Arbeiter auf patriotishe Kundgebungen bereinfallen, und in der Bezirkéfonferenz der Kommunisten für Nheinland-Westfalen hat man lange T ebatten darüber gepflogen. Abg. Scholem hat im Auss{huß erklärt, er habe mit der Partei- leitung in soldbem Konflikt wegen des Nuhrkonflifts gestanden, daß mit seinem Aus\c{luß aus der Partei gedroht worden dei. Die Not fann nicht durch Parlamentsreden gemildert werdea, sondern nur durch die im Gange befindlihen Ruhrverhandlungen. Wer diesen Weg der Verhandlungen stören will, der ist ein Verräter an der Arbeiterklasse, der will das Verhungern von Millionen deutscher Arbeiter. Das ist allerdings das Ziel der Kommunisten, weil sie die Verhungernden zu Wahnsinnstaten benußen möchten. Darum wissen die Sozialdemokraten zu s{hweigen, gerade weil sie dem notleidenden Volk helten wollen. (Stürm. Beif. und Händeklat)chen h. d. Soz, Lirm b d. Komm.)

Die Anmahme eines Schlußantrages beendet die Debatte.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Kom- munisten lehnt das Haus die Vertagung auf Mittwoch und auch auf den 2. Oktober ab. Die von den Kommunisten bean!ragten Gegenstände kommen nicht auf die Tagesordnung.

Frau Aba. Wol fstein (Komm.) beantragt weiter, die Ver- haftung und Mikßhandlung des Abg. Schulz in Stettin und das Vorgehen Nosfes gegen die hannoverschen Arbeiter auf die Tages- ordnung zu seßen, ebenso eine Reihe anderer Anträge.

Abg. Heilmann (Soz.) beantragt, die Festseßung der nächsten Tagesordnung dem Präsidenten zu überlassen. x

Darauf wird der Antrag Wolfstein (Komm.) gegen die Deutschnationalen und die Kommunisten abgelehnt, ferner auch ein weiterer Antrag Kaß (Komm.),. die Frage dec Gemeinde- neuwahlen- auf die nächste Tagesordnung zu seßen.

Der Präsident erhält die Ermächtigung, Termin und Tagesordnung der nächsten Sißung festzuseßen.

Präsident Leinert erklärt, er werde sih vorher darüber mit dem Aeltestenrat verständigen, und fährt dann fort: Es ist eine außer- ordentli {were und furchtbar ernste Lage, in der wir uns in diesem Augenblick befinden (unter lärmenden Rufen der Kommunisten, die sitzen bleiben, erheben sich die übrigen Abgeordneten von den Pläßen). Ich hoffe, daß wir beim Wiederzusammentritt des Landtags bessere Verhältnisse vorfinden, damit Frieden, Existenz, Freiheit und Un- abhängigkeit unseres Landes garantiert bleiben. (Großer Lärm bei den Kommunisten; Rufe: Nieder mit der Negierung Stresemann! Nieder mit der Koalition !) * :

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Öffentlicher nzeiger.

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

7 000 000 4 freibleibend.

Statiftik und Vol?swirtschaft. Nachweisuug der Einnahme an Kapitalverkehrfsteuer.*)

April 1923 bis

Gegenstand der Besteuerung Mai 1923 Mai 1923

M p M [A I. Gesellshaftssteuer. Aktisngesellihaften und Kom-

manditgesellsha\ten auf :

et, s 8 301 222 31705 15 048 240 186/69 Gesellschaften mitbeschränkter x

Haftung . . G F 670 772 T4891 1252 158 82751 Bergrechtliche ewerk-

(ften E R E, 66 429 578/50} 78 348 833/50 Andere Kapitalgesellshaften 10 693 557|— 29 540 620/95 Mehrstimmrechtéaktien und

«anteile 2 285 6095| — 6 459 767|—

Andere Erwer bsgesellschaften und die übrigen juristishen Personen a ps

11. Wertpapiersteuer.

Verzinsliche inländische Schuld- und Rentenper- schreibungen, Zwischen- scheine und Schuldver- schreibungen über zinsbare Darlehens- oder Renten- lb

Ve1zinslihe ausländische Schuld- und Rentenver- schreibungen und Zwischen-

eine A. s

Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine

III. Börsenumsaysteuer.

Anschaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile sowie }

116 935 471/28 174 644 417/58

87 173 132— 131 029 704|—

63 950 373|— 98 677 476/60

193 645 030|—

i

261 265 721/50

verzinslihe Werte . .. 90 342 718 801/80) 831 347 450 31286 An Oa Ds ändi ungs- Buittel: : M è E S gi ¿ 6 766 012 956/951 12 325 413 898/41 Ani 8geshäfte über (R n its na A 134 477 506|— 159599 209/60 Die Cinräumung von Be- (ngfredtei è E 5 274 162 94050) T 989 495 770|— V. Aufsichtsratsteuer. Aufsichisratsteuer nebst Zu- {lag und Verzugszinsen 456 644 601 |— 702 062 478% Zusammen . . | 42486 725 208199] 69 600 387 225[15

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2 Infolge der Gewaltmaßnahmen der Franzosen und Belgier im Ruhrgebiet fehlt der Nachweis der Einnahmen für April bis Mai d. I. vom Landesfinanzamt Düsseldorf.

Berlin, den 17. September 1923. Statistisches Reichsamt.

Delbrü.

6. Erwerbs- und Wirt}chaftsgenoslen)]haften. 7. Niederlassung « von Rechtsanwälten

8. Unfall, and Invaliditäts. æ Versi

9. Bankausweise.

10. Verschiedene Bekauntmachungen.

11. Privatanzeigen.

G” Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Géschäftsstelle eingegangen sein. “F

1) Untersuchungs- sachen. e

t Stadt. tember 1923. Paul Weis für emäß Beschluß vom ffentliht im D. R.-A.

(64059) Amtsgericht Stuttg Beschluß vom 13. Die Erklärung

pt de

9 Aufgebote, Ver-

lust-und Fundsachen,

geb. Knief, aus Emtinghausen, hat das Aufgebot folgender im Grundbuch von Emtinghausen Band I Blatt 13 Seite 89 in der zweiten Abteilung unter Nx. 1 bei ibrem Pflugkothof Ver!. Nr. 13 in Emtinghausen eingetragenen Abfindungen beantragt: a) für Anna Knief, verehelichte Koch, b) tür Bekka Adelheid Knief, ver- ehelihte Dammann, c) für Adelheid Knief, verehelihte Mittelsdorf, d) für Dorothee Kniet zu je 100 4. Die unbe- fannten Berechtizten werden aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 15, November 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmten Aufgebotêtermin ihre Aniprüche und Nechte in Anführung dieser Abfindungen anzumelden, widrigenfalls die Löschung der Abfindungen erfolgen wird. “ Theding- hausen, den 8. September 1923. Der

jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe- scheidung, mit dem Antrage, die Ehe der arteien zu s{heiden, den Beklagten für chuldig an der Scheidung zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits auf- zuerlegen. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht zu Bremen, Gérichts- gebäude, Zimmer 69, auf Mittwoch, den 12. Dezember 1923, Vorm. 83 Uhr, mit der Aufforterung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts- anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentliden Zustellung wird dieser Aus- zug der Klage bekannt-gemacht. Bremen, den 17. September 1923. Der Gerichts\{reiber des Landgerichts. [63411], Oeffentliche Zustellung. Es flagen: 1. die Ehefrau Schlosser Heinrih Brink, Luise geb. Grabowski,

gegen ihren Ehemann, früher in Dott- mund, 9, die Ehefrau Schlosser Leo Naft, Sophie geb. Mazurek, in Schüren, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Dr. Stahm in Hörde, gegen ihren Ehemann, früher in Schüren, 10. die Ehefrau Bergmann Elias Zordan, Franziska geb. Rosanski, in Dortmund, Adlerstr. 27, Prozeßbevoll- mächtiyter: Nehtsanwalt Dr. Seinsh in Dortmund, gegen ihren Ehemann, früher in Dortmund, 11. die Ehefrau Arbeiter Otto Arno Frank, Anna Maria geb Siegel, in Kamen in Westfalen, Prozeß- bevollmächtigter: Nechtéanwalt Dr. Sein) in Dortmund, e ihren Ehemann, früher in Kamen, Westenmauer 23, sämt- lih mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerinnen laden die Beklagten, deren Aufenthalt jeßt unbekannt ist, zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits

[64058] /

Frau Elisabeth Margot Müller, geb. Weise, in Lößniy im Erzgebirge, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. W. Schulze in Leipzig, klagt gegen ihren Ehemann, den Ingenieur Peter Bruno Müller, früher in Leipzig, jeßt un- bekannten Aufenthalts, und beantragt, die zwischen den Parteien bestehende Ebe aus Ver\chulden des Beklagten zu scheiden und dem Beklagten die Kosten des Rechts- streits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Bcklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 14. Zivil-

ch | kammer des Landgerichts Leipzig auf den

3. November 1923, Vormittags 9 ‘Uhr, mit der Aufforderung, sih durh einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu_ lassen. Zum Zwecke - der öffentlihen Zustellung wird dies bekannt-

Zustellungen u. dergl.

[64128]

Abhanden gekommen: Siegen - Solingen - Akt. Nr. 23 144/45, 36 639, 48 413 = 5/1200.

„4 6000 } beschlossen :

[64129] j j : arbeiters Theodor Dahmen und dessen Erledigung. Die im Reichsanzeiger 181 Ebefrau, Johanna geb. Brüder, geborene e nba,

hom 6. 8. 23 gesperrten fl. 1000 49/6 | F; Vie : Reichenberg-Pardubißer Eb.-Obl. Nr. 1532 Ger Bo R ie E O Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hops- | vertreten zu lassen. scheidung.

befindliche

sind ennittelt. L Berlin, den 18. 9. 23. (Wp. 341/23.) | Sbumannftr. #0,

Der Polizeipräiident. Abteilung 1 V. E.-D.

[64130] ; \{ollen ist, hiermit aufgefordert, si späte- Erledigung. Die im Reichsanzeiger } stens in dem auf Freitag, den 28. März | \nwalt Dr.

20 vom 5. 9. 23 unter Wp. 389/23 ge- | 1924, Vormittags 11} Uhr, änbe- |: E : e f Ñ E raumten Aufgebotstermine, Ziviljustize- ibren Ehemann, früher in Hamm, 9. die

sperrten Wertpapiere sind ermittelt. Verlin, den 18, ua (Wp. 389/23.) | gebäude (Sievefingplaß),

3 Stück 5- Dollar - Schaßanweisungen z des : schollenen zu ‘erteilen vermögen, werden | g" “ die baber ceutfchen Reiches Nr. 915 673/79 | biermit aufgefordert, dèm Amtsgericht in Wewer, Lina geb. Frahne, in Westhofen, | lichen Verhandlung des

ä i oblweg 17, Prozeßbevollmächtigter: | die dritte Zivilkammer des Landgerichts âtestens im Aufgebotstermine Anzeige Rechlsonwalt Lustizrat Pork in Dortmund, g geri

sih wiedergefunden. B. 55/23. Der Polizeipräsident. Breslau. - A

(641271 Bekanntmachung. Es sind abhanden gekommen : 5/1000 ahener Spinnerei-Aktien Nr. 35 045 bis

zu machen.

A

25 049

Essen, den 17. September 1923. Der ‘Polizeipräsident.

[63812] E

Das Axrnsgericht Thedinghausen hat | vertreten dur

Die Ehefrau des

frau des Landwirts Dietrich Wetje, Doris | genannten Ghemann, /

Herichtsshreiber des Amtégerichts.

[64062] i Das Amtsgericht in Hamburg bat heute | ; z Auf Antrag der Ehefrau n Dortmund, gegen ihren Ehemann,

bteilung für Aufgebotssachen,

amburg, 3. Sept. 1923. . Hei Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[63810] Oeffentliche Zuftellung.

ti Kuri E eit Gotba , V aferstrahe 126, | Neisender Andreas Weffsolowski, Fran-

echtéanwälte Dres. | ziska geb.

fol : o i s klagt en ibren | straße 70, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- E a eIO Ta, n 0 Sa Läbe g an eit Justizrat Mausen in Dortmund,

bevollmächtigter: Rehtsanwalt Dr Wolfes ae zu

ebeliche | Mann in Vortmund, gegen ihren Ehe-

ftraße 29; O Stau Rechts- | Frau u

Ehefrau Geor

Wiggershaus, b Barop, Prozeßbevollmächtigter: Rechts-

Helene geb. | Ebemann, früher in Barop, 8. die Ehefrau | gemacht.

Sorges, in Dortmund, Kiel-

ammer auf den 28. November 1923,

i Vorm. 9 Uhr, Zimmer 77, zu 4 bis P 20 260, | des untenbezei@neten Verichollenen, Anna | 2; die Sbefrau Tagebarbeiter Zobann R vie 4. Zivilkammer auf den | 63818] Oeffentliche Zustellung.

n\ch in | Zimmer 66, zu 11: vor die 9. Zivilkammer, anwalt M

Eulenstr. 4, | Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten B

Dortmund, den 8. September 1923. verlassen bat, -anneblid um auf Ba ee fn Rana L Le Mou Der Justizobersekretär des Landgerichts. Part ehrhauer Jose þrucinski, Anna Wanderschoft zu gehen, und seitdem ver- geb. Lör, in Dinslaken-Lohberg, Stein- | [63817] Oeffentliche Zuftellung. straße : 3a, ) Martha Due Hermann, geb. | 20. November 1923, Vormittags in Dortmund, gegen Herxfurth, in Zella, i

4 echtsanwalt Vollhering in

N K R C A ; “ ; / thri ; * 2 | Jtompel,tn Vietlirchen det „d, au Der Polizeipräsident. Abteilung IV. C.-D. | zu melden, widrigenfalls seine Todeserklä- Labnstr 30, Prozeßbevollmächtigter : Re Dis wel H e Meran ere [64125] Jun C A gc Cer Me O E, n Domes ao & E B. ‘ihren Chemann, früher in Dortmund, | mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Chefrau Insftallateur Heinrich | Klägerin ladet den Beklagten zur münd- | [63813] Oeffentliche Zustellung.

rund von § 1567 Abs. 2 B. G.-B

Freiberg, am 14. September 1923. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

in Dortmund, Soester Str. 14, Prozeß- | vor das Landgericht in Dortmund, und | gemaht. (14 E. 37/23.)

Leipzig, den 17. September 1923.

1—3 vor die 3. Zivil- Y Der Gerichtsschreiber 1 des Landgerichts.

Der Fabrikwächter Max SaedLer in

Verlin, den 18. 9. 23. (Wp. 415/23.) Ste bs e ta val ami M S A R 28. November 1923, Vorm. 9 Uhr, | Stettin, Prozeßbevollmächtigter: Rechts-

Mit Polizeipräsident. Abteil Abteilung 1V. E.-D. (Halen: ns S e S bn f Oa Dortutind, gegen rén beniann, früber | auf den L E a ; 8 A dde E Cn “H tmund, Tiefestr. 13, 3. die Ehe- | Zimmer 33, mit der Aufforderung, : ;

e Scsireiher Scierrich Grau, Emma | durch einen bei diesem Gericht zugelassenen unbekannten Aufenthalts in Amerika

ayer in Stettin, klagt gegen orm. 9 Uhr, | seine Ehefrau Hedwig Saeer, geb. Sy, früher in Kolberg, auf Grund des § 15672 G.-B., mit dem Antrag auf Che- Der Kläger ladet die Be- klagte zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerihts in Stettin, Albrecht- Zimmer 23, auf den

roózeßbevollmächtigter: 19 Uhr, mit der Aufforderung, si durch Freiberg, | einen bei diesem Gerichte zugelassenen Chemann, den Kuh- | Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten Max Hermann, früher in | vertreten zu lassen. Ó Stettin, den 12. September 1923. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

Der minderjährige Friedri Kurt Kasch- fula, geboren am 12. November 1922, vertreten dur seinen Vormund, den

edtéstreits vor

zu Freiberg auf den 5. Dezember S t: i k : ; tellmacher Paul Kaschkula aus Repten gegen ihren Ebemann, früher in Dort" 19283, Vormittags 9 Uhr, mit ker Pa E Rechtsanwalt Dr.

mund, 7. die Ehefrau Bergmann Gustav | Aufforderung, einen bei diesem Gerichte L . Knüpp, i i; “v. Steinwehr in

l 4 ollmädigter: tes j: gelassen E eihe bte Grubenarbeiter Robert Skoruppa, früher

Arbeiters Otto | anwalt Fähre in Dortmund, gegen ihren | wird dieser Auszug der Klage bekannt- R O E E Rd ber

alau, flagt gegen den in Werchow, zurzeit unbekannten Auf-

Beklagte als sein Vater zur Zahlung von Unterhaltsgeldern verpflichtet jei, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger von seiner Geburt an bis zum