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: E. Nat.) dem

/ g. panien Hauses am Spvechen da

daß es mir unbedingt notwendig erschien, hier die Gründe, die die Negiecung dazu veranlaßt haben, in voller Ausführlichkeit vor der gesamten Oeffentlichkeit nicht nur Deutschlands, sondern auch des Auslandes festzulegen. Sie sagen, ih wäre nicht auf den Hauptpunkt eingegangen, nämlih daß die Differenz auch beispielsweise in der Konferenz der Ministerpräsidenten und in der Verhandlung mit den NRuhrvertretern gewesen sei, ob man sofort den Bruch mit Frank- reih hätte vollziehen sollen oder niht. Darf ih zunächst über die erste Konferenz etwas sagen. Es ift richtig, daß dieser Gedanke von dem bayerishen Herrn Ministerpräsidenten in der Debatte gestreift worden ist. Jh habe ihm die Gegengründe entgegengehalten, die ih auch hier dargelegt habe, Dasjenige, was als Communiqué über die Konferenz der Ministerpräsidenten herausgegangen ist, ist nicht etwa bon der Reichspressestelle verfaßt worden, sondern ist in der Konferenz der Ministerpräsidenten unter einmütiger Billigung aller erschienenen Herren Ministerpräsidenten formuliert (lebhafte Rufe links: Hört! hört!), von mir vorgelesen und genehmigt worden. (Erneute lebhafte NMufe links: Hört! hört!) Jch bedauere, daß etwaige Einwendungen, etwaige Separaterklärungen niht damals im Anschluß ‘àn diese Fest- stellung abgegeben worden sind. (Sehr richtig! bei den Koalitions- parteien.) Jh möchte auch bemerken, daß der bayerishe Herr Ministerpräsident den Aufruf der deutshen Reichsregierung in einigen Punkten falsch aufgefaßt haben muß; denn er sprah \sih gegen die in dem Aufruf zum Ausdru kommende sofortige Verhandlungsbereit- schaft aus, während von einer sofortigen Verhandlungsbenz1ishaft in dem Aufruf gar nicht gesprochen worden ist. Es isi eine Frage der Nuance, ob man den Rechtsbruh mit diesen cder jenen Worten zum Ausdruck bringen will. Daß er an der Spiße unser:3 Aufrufes stehen follte, war von vernherein bestimmt. Von einer Seite wurde ein Bedenken dagegen erhoben; diese eine Seite blieb aber in der Kon- ferenz der Ministerpräsidenten allein.

Was nun die Frage in ihrer praktishen Bedeutung betrifft, fo gestatten Sie mir noch eines zu sagen. Bisher hätte sich Frankreich auf den Standpunkt gestellt, es verhandele mit Deutschland nicht, so- Tange der passive Widerstand .aufrechterhalten würde. Herr Graf Westarp hat ja selbst loyal anerkannt, daß ih mich den verschiedensten Gruppen gegenüber sehr pessimistisch darüber geäußert hätte, ob au nah Aufgabe des passiven Widerstandes eine Verhandlungsbereitschaft Grankreichs da sein würde. Aber jedenfalls müssen Sie sich doch folgendes vor Augen stellen: Es kann sein, daß der französishe Ministerpräsident die Zeit lange hinausziehen will, bis zu der er überhaupt glaubt, an- erkennen zu sollen, daß der passive Widerstand beendet sei. Es kann sein, daß Verhandlungen entweder niht möglich sind oder daß bei Verhandlungen solhe Bedingungen gestellt werden, daß man diese Be- dingungen niht mit der Unterschrift einer deutshen Regierung decken kann. Wenn Sie aber vor der Welt und wenn Sie vor den Alliier- ten — vor allen Dingen beispielsweise gegenüber England und seiner ganzen Einstellung, wie sie in der Nede von Lord Curzon zum Aus- druck kommt — die deutsche Sache verfechten wollen, dann müssen Sie auch den Zeitpunkt abwarten, bis die ganze Situation klar vor der Weltöffentlichkeit liegt. (Sehr richtig! bei der D. Vp.) Sie dürfen nicht vorher supponieren: es wird doch nichts helfen! und damit Jhrer- seits beute eine diplomatishe Aktion einleiten, die Lord Curzon über- haupt niht mehr in die Lage verseßt hätte, die Rede zu halten, die er in London in seinem Parlament gehalten hat. Wie wäre es ihm dann möglih gewesen, die ganze Frage des Zusammentritis einer interalliierten Konferenz, seinen Protest gegen die Ruhrbesebung, gegen die Fixierung der Summe, seine ganze Anerkennung der Loya- lität der deutschen Angebote zu erwähnen und den Wunsch nach einer Lösung dieser Probleme zum Ausdruck zu bringen, wenn Deutschland vorker seinerseits zum Ausdruck gebracht hätte, auf alle Lösungs- möglidfeiten zu verzihten und den Versailler Vertrag als nicht vor- handen anzusehen! (Erneute Zustimmung in der Mitte und links.)

Meine Damen und“ Herren, es wivd vielfa das eine vergessen — ih gebe zu, es ist das für die große Oeffentlichkeit shwer zu ver- stehen, aber es ist do so —: in gewissen Beziehungen ist der Vertrag von Versailles gegenüber der seither getriebenen Gewaltpolitik ein Schuß der deutschen Interessen, und es ist deshalb die Formel gar nicht so einfah, die man so oft hört, daß ein Losreißen von diesem Vertrage eiwa sofort eine Besserung der deutschen Situation brächte, von allen Konsequenzen abgesehen. Welches ist denn die Differenz ¿wischen Baldwin und Poincaré? Doch die, daß London hier vor der ganzen Welt sagt und erneut feststellt: mit den Bestimmungen des Vertrages ist Euer Einbruch in Nuhr und Rhein nicht vereinbar! Und, meine Damen und Herren, so sehr shließlih die großen realen Prinzipien der Gewalt die Weltpolitik beherrschen, wenn Sie an die Zukunft denken, vengessen Sie nicht, was auh auf moralishem Ge- biete ein solcher Protest, von alliierter Seite ausgesprochen, für die endgültige Lösung bedeutet. Wir haben im Kampfe mit den Waffen, in dem wahrlih Deutshland Heldenmütiges geleistet hat, schwer

darunter leiden müssen, daß wir gegen eine öffentlihe Meinung der .

Welt ankämpfen mußten, die zum Teil noch bis heute gegen uns eingestellt ist. (Sehr richtig!) Gestatten Sie uns deshalb, daß wir bei unserer Politik darauf Rüclksiht nehmen und nicht glauben, mit der bequemen Art, zu sagen: der Vertrag sei zerrissen, die Dinge wenden zu können. | :

Ich gebe andererseits dem Grafen Westarp das eine zu: die

… Verhältnisse können uns eines Tages vor die Frage führen — und

oft genug haben wir vor dieser Frage gestanden —, ob wir noch unseren Namen unter einen Vertrag seßen können, der uns Unmögliches zu- mutet für unsere Souveränität, für unsere Chre, für den Bestand des Deutschen Reiches. Jch bin niht der Meinung, daß man sih unter allen Umständen darauf einstellen joll, alle Forderungen erfüllen zu müssen. Davon kann gar keine Rede sein. Aber wenn Sie (zu den Deutschnationalen) in diese Situation kommen und ein vertragloser

Bustand eintritt, wenn Sie in die Lage kommen, daß wir dieses 2 Nein aus\prehen müssen, dann schaffen Sie vorher mit uns die Vor-

ausseßungen, daß dieser Zeitpunkt ein geeinigtes deutshes Volk Findet, das im Sinne der Volksgemeinschafb zusammensteht. (Lebhafter

|_ Beifall bei den Koalitionsparteien. Händeklatschen auch auf den Buhörertribünen. Glode des Präsidenten.)

Präsident L ö be rügt nachträglich, daß der Abg. Graf Westarp 1: . Breitscheid „verleumderishe Ve eine- gen“, und der Abg. Simon - Franken (Soz.) dem Abg. Grafen tbavp „ipeigheit“ vorgeworfen hat. Ab . Scholz (D. E Zunächst durch Unruhe des n § 1 Sp! verhindert. — Präsident Löbe weist rauf hin, daß die Sißung noch nicht ges{lossen n (Heiterkeit. =— Zuruf links: Es hat ja schon ein Deutschnationaler gesprochen.) Dieser Zuruf läßt es mir zur besonderen Fs werden, hier in aller Oeffentlichkeit folgendes zum Ausdruck zu bringen. Es hat fich in der leßten Woche in der Oeffentlichkeit der Vorwurf eines

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Dolch- oder Vorstoßes der Deutschen Volkspartei gebildet. (Zuruf des Abg. Kuhnt es, Herr Kollege Kuhnt, ich glaube, in der Fithrung von Dolkchen sind Sie mir etivas überlegen. (Heiterkeit.) Als in der vergangenen Woche, vor nunmehr etwa acht Tagen, der Reichskanzler die Parteiführec zusammenberief, um ihnen ein Bild der augenblicklichen Lage zu entwerfen, das alles andere cher als rosig genannt werden konnte, da habe ih in dieser ernsten Stunde einen Ruf zur Einigung an alle Parteien gerichtet. s ist der „Vorstoß“ der Deutschen Volkspartei gewesen. Ein Ruf zur Einigung aller Parteien, der ungesähr ebenso begründet war ivie die soeben gehörten Ausführungen des Reichskanzlers. Daß ein solher Ruf in der höchsten Not des Vaterlandes angebracht war, das zu bestreiten wird man wohl kaum in diesem Hause wagen. Das Sa ees bedeutet die Verschiebung aus dem Pavlament in die terung. Auch aus diesem Grunde wäre

es an sih außerordentlich zweckmäßig, daß die Regierung, der die *

Ermächtigung erteilt wird, sich M das ganze Parlament stüßt und nicht irgend eine Partei ausjchließt. Die Deutsche Volks- artei hat diesen „Dolchstoß“ vor aller Welt wahrhaftig niht zu lheuen Jedenfalls viel weniger als die Einigungsversuche einer rtei, die völlig wegativ verlaufen sind. Die Sozialdemokraten wollten von einer Annäherung an die Deutschnationalen deswegen nichts wissen, weil ihnen die Nase des einen oder des anderen nicht gefiel, für eine devartige Nasenpolitik wird man im Volk sehr wenig übrig Haben. Die Haltung der Deutschnationalen evinnert an denjenigen, der mit agen zusieht, wie andere für ïhn die Kastanien aus dem Feuer holen (Sehr gut! b. d. D. Vp. und Heiterkeit), dann aber durch alle Gassen vennt und s{veit, sie ätten zu wenig heransgeholt. (Heiterkeit.) Jedenfalls zeugt diese stung nüht von einem starken Gefühl der Verantwortung für die Staatsgeschäfte. Der Erfolg wird zeigen, wo die Männer der AOON Politik siten. iß ist die Aufgabe des paar idersbandes eine Meere Belastung der deutschen Volksjeele. Monatelang ist der Ruhrkampf als leßtes Mittel der _Abivehr egen Fvankveich angesehen worden, und sehr hier wird jeßt dem Volke flarzumachen sein, daß seine Einstellung niht mit einer Kapitulation gleichbedeutend ist, Bitteve Notwendigkeit hat das Volk und die ierung zur Aufgabe gezwungen. Wir danken der Regierung für die Entschlossenheit, mit der sie einen unhaltbaven Zustand vadikal beseitigt hat, daß sie nicht ihn allmählch in sih zusammenbvrechen. ließ, um das Odium von _sih abzulwälzen. Fn unserer Einstellung zu Frankreihs Aspirationen wird durch die Einstellung des Kampses nichts, aber auch gar nichts geändert. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei.) Das Volk ist heute entshlossen, wie es immer entschlossen war, keinerlei Bedingungen anzunehmen, die die Ehre und den Bestand der Nation antasten. Wir wollen nicht mit einer Säbelscheide rasseln, in der kein Säbel steckt, aber wir wollen doch auch betonen, daß ein Augenblick kommen kann, der ein Be Volk mit einer stolzen Geschichte zur Verzweiflung treibt. och ist dieser Moment nicht gekommen, dank der vorbildlihen Haltung der Bevölkerung an Rhein und Ruhr, er kann kommen, wenn Frankreih auf seiner rüdcksichtslosen Politik beharrt, und die Folgen würden nicht nux für Deutschland, sondern für ganz Europa entseßliche sein. Daß die Wirkung des Abbruches des Ruhrkampfes shwerste: Unruhen auch im unbeseßten Deutschland herbei führen mußte, darüber war sih jedermann klar; daß in Bayern und darauf im Reich der Ausnahmezustand ertlärt wurde, war eine Folge dieser Wirkung. Durch die Verhängung dieser beiden Ausnahmezustände ergab sih allerdings eine Rechts- lage, die niht ganz leicht zu entscheiden ist. Die Hauptsache ist und bleibt, dafür zu sorgen, daß beide Maßnahmen sowohl in Bayern als im Reich durchgeführt werden, und, wir sind mit der Regierung der Meinung, es wäre fals, durch diktatorischen Machtspruh die Verhältnisse in Bayern klären zu wollen. Das Reich und Bayern müssen gemeinsam den Zustand der Ordnung herbeizuführen suchen, den sie für nötig halten. (Lachen bei den Kommunisten.) Was die innere Ordnung betrifst, so hat die Reichsregierung in der kurzen Zeit ihrer Tätigkeit hon gezeigt, daß es r damit ernst ist. Vie Deutshe Volkspartei erwartet von ‘der MNegierung, daß sie ins- besondere für die Wiederherstellung der Staatsautorität in achsen und Thüringen sorgt. (Große Unruhe und stürmischer Widerspruch links, Rufe: und Bayern?). Jh habe bisher niht vernommen, daß die öffentlihe Ruhe und Ordnung in Bayern gestört worden wäre, wohl aber in Sahsen und Thüringen. (Wiederholter stürmisher Wider- spruch links und vielfahe Rufe: Wo denn? Rufe rechts: Annaberg! Chemnib! Jena! Der Äbg. Ledebour rihtet an den Redner aus der Mitte des Saales eine längere Apostrophe). Je fleiner die Partei, desto größer dex Lärm. (Stürmische Heiterkeit.) Das wirtschaftliche Moment ist bisher in der öffentlihen Diskussion etwas zu kurz gekommen. Hier handelt es sih Ee um eine absolute ebens- frage des Volkes, speziell auf dem Währungsgebiet. Die Hoffnungen in dieser Beziehung sind untrennbar von der Hoffnung auf dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Keine Währung läßt sich wert- beständig erhalten, wenn niht das Minus der Produktionswwirt- haft dur starke Mehrleistungen aus der Welt geschafft wird. Die englishe Kohle kostet nur die Hälfte bis Mee der deute Kohle, beinahe doppelt so viel englishe Steinkohlen als deut he sind in den leßten Monaten bei uns verfeuert worden. Das ist ein völlig unhaltkbarer Zustand. Alle deutschen Fabrikate werden da- dur erheblih verteuert. Die Folge ist Unfähigkeit Deutschlands zur Konkurrenz auf dem Weltmarkt und weitgreisende Arbeitslosig- keit. Die deutshe Wirtschaft muß von ihren Fesseln befreit werden, die Demobilmachungsverordnungen müssen aufgehoben werden, ebenso wie die Außenhandelskontrolle. Die Arbeitsintensität muß gehoben werden, die Leistung is bis auf Zweidrittel der Friedens- leistung zurückgegangen. Abbau der Kohlensteuer ist notwendig, ebenso Abbau des Beamtenapparates, am einfachsten dur Schließung aller Anwärterlisten. Wix müssen au hier alles ab- hängig machen von einem stabilen Währungssystem. Eine der not- wendigsten Maßnahmen ist jeßt bei Beginn des Winters, die Er- nährung der großen Städte sicherzustellen. Wenn für diese Aufgäbe ein Mann gefunden wird, der das Vertrauen der Landwirtschaft besizt, so wird das nur im Juteresse der Konsumenten liegen. (Zustimmung rets.) Jn dieser Not des Vaterlandes müssen wir

die wirtshaftlihe Vernunft sprechen lassen, nicht Dogmen. Wir .

müssen unsex Volk zurückführen zur Arbeit, zur Ordnung und zur Sparsamkeit. Dann können wenigstens unsere Enkel vielleicht ein- mal wiedex sagen: Wir sind stolz darauf, Deutsche zu sein! (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Ko ch - Weser (Dem.) begrüßt die Wiederkehr der großen Koalition. Er weist den Abgeordneten Grafen Westarp darauf hin, daß zahlreihe Kategorien von Arbeitnehmern und anderen, s. auch die Vertriebenen, nur“ in Papiermark zahlen können, ph mán also die Papiergeldzahlung nicht zurüdckweisen Me, Au

die Landwirtschaft müsse ja ihre Steuern in Papier zahlen. Der

Redner fährt fort: Es is} bedauerlich, daß der Reichskanzler in

so s{chwerer Zeit seinen außenpolitishen Aufgaben durch inner-

politische Schwierigkeiten entzogen wird. Die Krisis ist die Folge

davon, daß wir den Parlamentarismus noch nicht rihtig hand-

haben können. Parteiführer können leider niht gegen ihre Partei

handeln, fle sind nit V frei wie die Regierungsmitglieder. Des-

halb darf man die Ge ung niht wieder wie diesmal in

Parteikonventikel legen. Wir hoffen, daß der Reichskanzler in

der Führung der auswärtigen Politik die notwendige Zivilcourage aufbringen wird. Ein Reichskanzler darf nicht Rücksicht darauf

nehmen: „Wie sag ihs nahher meinen Wählern?“ Der Bevölke-

rung in den beseßten Gebieten gebührt unser heißer Dank, daß

sie die Leiden so lange auf sich genommen haben. Der possive

iderstand konnte niht mehr aufrechterhalten werden. Es hat

. abex auch keinen Zweck mehr, sich wegen des Beginns des Wider- tandes nahträglih Selbstvorwürfe zu mahen. Wir haben ge-

ehen, daß ein wasfenloses Volk keinen Freund findet, und daß

- waffenloser Widerstand zum Scheitern verurteilt ist gegenüber Generalen. Wir mußten die Waffe des passiven Widerstandes aus

der Hand legen, weil sie unbrauhbar geworden war. Frankreich

will die Separation, niht die Reparation. Demgegenüber dürfen

wir nicht abweichen von unserem festen Standpunkt: kein Opfer

an Land und Einwohnern. Eine exrfolgreihe Außenpolitik können

wix abex nux auf dem Grunde einex geordneten Wirtschaft im

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Jnnern führen, Die Zustände in Sachsen und Thüringen bereiten uns schwere Sorgen. Dort ist der Unternehmer seines Lebenz niht sicher. (Zurüf links: Unsinn!) In Bayern sollte man in erster Linie die Autorität des Reiches zu wahren suchen. Die Träger der jeßigen Reichsregierung kann man doch nicht für den Zusammenbruch von 1918 verantwortlih machen. Die Sozial. demokratie kann man wohl als nichts anderes als eine einseitige, vielleiht übertriebene Vertretung der Arbeiterklasse bezeichnen, Der Redner fkritisiert die Zeitungsverbote der bayerishen Re- gierung, die sich gegen die Demokraten richteten. © enne heute nur drei Tugenden in Deutschland: Arbeiten, Steuern zahlen, einfach leben! Die Versuche, den Staats- haushalt und die Wirtschaft in Ordnung Ee können niht allein in der Neuordnung der Währung bestehen, Der Gedanke unserer Fraktion, die Goldanleihe so auszubauen und zu fundamentieren, daß das einzelne Stück zugleih als Zahlungs mittel dienen kann, halten wir auch heute noch für den besten Weg. Der Redner tritt für völlige Durhführung der freien Wirt schaft ein, stimmt jedoch einer Bekämpfung der Aus8wüchse der Kartellwirtsrhaft zu. Die Kohlenpreispolitik sei unhaltbar. Unter der sinkenden Valuta hat sich unsere Wirtschaft aw einen ungeheuren Leerlauf gewöhnt, ist ganz abgekommen von der früheren Sparsam- keit. Die Frage des Achtstundentages ist für uns keine Frage der Arbeiterversorgung, sondern der sundung unserer Wirtschaft, Nicht durch Kurzstunden kann man die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sondern durh vermehrte und verbilligte Erzeugung, namentlich in dex Urxrproduktion. l bahn könnte durch Verbilligung der Urprodukte wieder rentabel gestaltet werden. Die kinderreihen Arbeiter müssen besser bezahlt werden als die jugendlirhen und die ungelernten Arbeiter. Der Redner hebt für die Steuerpolitik den von den Demokraten immer vertretenen Gedanken der Schaffung einer Festmark hervor, fordert Abbau des Beamtenapparats bei den Finanzämtern und Schaffung einer neuen Grundlage für das finanzielle Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Die Beamten darf man nicht zu Sündenböcken der unzulänglihen Steuerverhältnisse machen. Eine Verringerung dex Ministerien würde zur Vereinsahung und Ve- s{leunigung der Entscheidungen beitragen. Wir wünschen auÿh eine Vereinfachung der Geseßgebung. An der Fülle der Geseße ist aber weniger die Regierung als die Paxlamente {uld, die imm: über die Menge der Vesete shimpfen. Die Parlamente selbst ver langen immer neue Geseße. Den Grundgedanken des Ermähti- gungsgesezes müssen wir anerkennen, wenn auch Einzelheiten streitig sein mögen. Bei der Ausführung der Geseße wünschen wir eine Einshränkung des Bürokratismus. Die Minister selbst müssen entscheiden. Wir befürchten keine Katastrophe für unsern Staat, aber . unser Volk ist durch die neun Jahre Kriegs8zustand mürbe eworden und wünscht“ Ruhe in bescheidenen, wenn auch ärmlichen, b do sicheren und ruhigen Verhältnissen. Wir haben das Ver trauen zu dieser Regierung, daß sie uns einen Schritt vorwärts zu bringen sih bemühen wird. (Beifall bei den Demokraten.) Abg. Lei hl (Bayer. Vp.): Es liegt eine Tragik, aber aud {were Verantwer!ng darin, daß wir den Zusammenbruch von 1918 nochmals erleben. Das Volk ist betrogen worden dur den Schand vertrag von Versailles. Die furchtbare Bedrückung wird noch fob geseßt. Der Reichskanzler hat die zwangsläufige Aufgabe des passiven Widerstandes richtig, wenn auch nicht vollständig, begründet. Wir 4 die tieferen E in dem La e Egoismus und det lbkehr unseres Volkes von den christlihen Grundsäßen. Diese Gefahr muß begegnet werden, au durch den Ausnahmezustand sowohl seitens des Reiches wie eines Landes, Jedes Land N elbt dar über entscheiden. Wir lehnen deshalb die Anträge auf Aufhebung des Belagerungszustandes sowohl ads Bayern wie das. Reich ab, Beide Ausnahmezustände können nebeneinander bestehen. Alle Kreise des Volkes müssen in gerehter Weise für das Reich beisteuern, die Non ms gesteigert werden. Nach der Krise der voriget oche G der Einfluß unverantwortlicher Kreise zu befürchten. Wir können deshalb nicht für das Ermächti ungsge leb stimmen. Di Verständigung mit unseren Gegnern darf die Grenzen nicht über reiten, die der Reichskanzler gezogen hat, daß wir den Kampf un die Menschenrechte nicht aufgeben können daß unser der Boden, unst das Land ist. ir in Bayern O die geschlossene Einigkeit de deutschen Volkes in dem nationalen Gedanken, wir fordern die Wahr haftigkeit und zähe Entschlossenheit, alles zu tun zur Nettung unsere Vaterlandes. (Beifall.)

Von den Sozialdemokraten, der Deutschen Volkspartei, den Demokraten und dem Zentrum i} folgender gemeinsame Antraq eingegangen: Der Reichstag billigt die Erklärungen de Reichsregierung und spricht ihr das Vertrauen aus. i:

bg. Nemmele (Komm.): Der Reichskanzler hat den Kow munisten das Recht mitzureden bestritten. Er kann wohl den Reichstag befehlen, das Maul zu halten, aber die Kommunisten kau er niht mundtot machen. Er hat das auch selbst zugestanden, det von uns hängt es nah seiner Erklärung ab, wie lange Belagerungszustand bestehen bleibt. Jeßt soll also auch in Deuts land Me Parlamentarismus dur die Diktatux abgelöst werden. Den Reichstag wird das Ermähtigungsgeseß vorgelegt, und an diest denen Schnur hängt sich der deutsche eichótag auf. Die preußischen onterrevolutionären Generale ergreifen von der politischen Mal DOA Um dem arbeitenden Volk neue Lasten aufzubürden, hat mat den Belagerungszustand verhängt, mit dem man den Achtstundenkg einfah aufheben kann. Die Kilstriner Vorgänge hat man den Kot munisten an die Rocks{chöße hängen wollen, Wer selbst solche Lügen nachrichten verbreitet, auf dessen Verbote pfeifen wir Kommunisten Cuno und Stresemann haben es versäumt, Deutschland Verbündet zu Vater, sie hâtten sich auf Sowjetrußlaned stüßen sollen, d einzige Nation, die sih_ gegen die s gewendet hat. Ait Redner verliest zum Schluß einen langen Aufruf seiner Par Darin erklärt sh die Kommunistishe Partei bereit, zusamnen mi der werktätigen Bevölkerung die Macht zu übernehmen.

Abg. Müller - Franken (Soz.)- bringt zur bayerilWen LA [oracaren Antrag ein: „Der Reichstag billigt die echtsauffassunt

Reichsregierung über die bayerishe Ausnahmeverordnung u? erwartet, daß die Reichsregierung baldigst eine Klärung herbeisührt.

Abg. von Graefe -(deutsch-völkish) hebt hervor, daß seit Breunde stets die Notwendigkeit eines En nationalen Wille beim Ruhrkampfe betont Pâtten. ei den Sabotageaktien sei dieser E Ausdruck gekommen. Die ganze Sc,uld, d den Reichskanzler und seine Vorgänger ' trif{t, finden wi in der Tatsache, daß man einen wirklihen LWäiterskand be vornherein nit organisiert hat. Auch fehlte es an Aufklärung übe die Sculdlüge. Tatsächlich hat man nur die Geldfrage, - und zwi recht unglücklih betrieben. Die Ruhrwiderstandsgewinnler sind m!

enau so widerlich wie die Kricg8gewinnler. Ist es rihtig, dah : Herx Severing durch den Staatssekretär Freund den Befehl nach dell uhrevier senden ließ, die Dur®sührung deutscher e zu unie0 lassen, wenn dies von der Rheinlandkommission befohlen sei? bleibt da der Sitaatsgerichtshof? Wie en e Verwirrung bei d Demokratie ist, eigt die Tatsache, daß der jüdische Demokrat Ha! nah den Bajonetten der Reichswehr rufe. Es schreie zum Himmt wenn die sterbende Demokratie noh in dieser Weise wie ein sterben Pferd um sich {lage. Ein alter Veteran wie der 71jährigë Fri is aber wegen Beleidigung des Ministers Rathenau noch nacträgl vom Staatsgerichtshof zu Gefängnis verurteilt worden. Der jüdis? Gefängnisdirektor Jacobi in Leipzig sagt, daß die Festhaltung N bas, also seines politishen Gegners, juristisch ein Skandal sei. N Reichskanzler bedauert, daß die Köpfe der Wirtschaft sich nicht | Mitavbeit Fur Verfügung stellen. Das Reichs\haßzministerium, t einen Abshluß mit dem Oberschieber Wojak getätigt. (Ruf lin? t der Jude?) Der Verteidiger Wojaks, Herr Abg. Nosenfeld, fant nen darüber Aufschluß geben. Herr Wojak hat in großem Umfan resgut verschoben, das unterschlagen is. Dieses unterslag eresgut ist dann dem Herrn Wojak vom Reichsschatzminister Alb der Ia enma r er arteigenosse ist (Lachen links), zur Bens tung durch einen ag übergeben worben, wona er den E! nd Abzug eines Anteils für den standcêgemäßen Lebensunter y seiner Familie am 1. Oktober, also in längst entwertetem Gelde das Neich abzuführen hat. Da kann von einem Vertrauen des Vo

Ein Unternehmen wie die Berliner Straßen- |

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ur Regierung nit die Rede sein. Die Diktatur soll nur eine Net- Tie für die Bankerotteure, für die bankerotte Regierung sein. Denn die nationale Erhebung unseres Volkes kommt, an die ih glaube so werde ih nit (7% an der Spize zu stehen; das wiro die Aus- einanderseßung zwischen denen sein, die noch an eine naticaa’e Zukunft unseres Volkes glauben, und den Interationalen.. Die Tragödie in Küstrin war bedauerlich; ich fühle mi als alter Soldat mit der Reichswehr verbunden und bedaure es, daß der Wehbrminiter niht die Fühlung mit den Kreisen mitt E E versteht, aus denen der Ersaß für die Neiswehr kommen muß. Ro bah istt sdweres Unrecht gesWehen. Troß der großen Koalition besteht eine iefe Kluft zwischen dem Volke und dieser Koalitionsregierung, Der Reibtias er ua A ese Ren na n des Volke3; es muß jebt rch die Auflösung 8 Doll appelliert werden. Wenn Si einen Rest von demokratishem So L O

: en haben, müssen in. Dann wird auch der Besiß d a a Wir wollen keinen Ds en leßten Groschen für den Staat

op j reiheitsfrieg gegen Frankrei, aber andern Widerstand als | 1 etragenen idersiang des ren L SUeN Attiberén, O Reichsminister des Fnnern Sollmann: Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten v. Graefe gibt mir keinen Anlaß, ihm zu erwidern. (Heiterkeit rets.) Jch habe nur einem Satze seiner Rede eine Berichtigung zu geben. Er hat wieder behauptet, der Stellvertreter des Herrn preußischen [Ministers des Fnnern habe am 20. Zuni d. J. eine Anordnung in das Rheinland gegeben, die wohl sinngemäß die preußischen Beamten unter die Botmäßigkeit der Rheinlandkommission gestellt habe. Der preußishe Minister des Jnnern hat mir mitgeteilt daß diese Behauptung aus einer sehr trüben Quelle stammt aus dem „Deutschen Tageblatt" (große Heiterkeit links), und daß an dieser Behauptung kein wahres Wort ist. (Hört! Hört! links. — Zuruf des Abg. v. Graefe-Medcklenburg.) : : Jch habe aber die Aufmerksamkeit des Hauses für einige kurze Bemertungeni zu erbitten, die ih auf die gestrige Rede — (Zuruf rets) e meine Herren (zu den Deutschnationalen), ih möchte gerade Sie als rheinische Abgeordnete bitten, bei dem, was ih zu sagen habe, doh die nötige Ruhe und Würde zu bewahren (Unruhe rechts.) Jn der gestrigen Rede des Herrn französischen Ministerpräsidenten — (Zuruf rechts) — Herr Dr. Helfferich, ih äre Fhnen dankbar, wenn Sie Jhre voreiligen Zwischenrufe unterlassen würden, (Unruhe rechts.) Die gestrige Rede des Herrn französishen Ministerpräsidenten beschäftigte siG — — Zuruf rehts) — ih lehne es ab, Herr Abgeordneter Dr, Helfferich on Fhnen Erziehung über ‘parlamentarishen Ton entgegenzu- nehmen. (Heiterkeit und Sehr gut! links. — Unruhe und Zurufe rets.) Meine Damen und Herren! Jh habe auch als Mitglied der Reichsregierung das Recht, mich gegen verletzende Zwischenrufe bon der Rechten zu wehren. (Sehr wahr! links. — Zurufe rets Glode des Präsidenten.) j /

Der französische Ministerpräsident hat \ich in ei i estrigen Reden mit den blutigen S ai E H Sonntag vor aht Tagen in Düsseldorf haben erleben müssen. ln diesem Tage sah das Rheinland ¿wei große Demonstrationen fine Kundgebung, die im Angesiht des Doms am Rheinufer in oln stattfand, in der Hunderttausende friedlih ohne Zwischenfall hre Liebe ¿zu dem preußischen und deutschen Vaterland kundgaben èn Düsseldorf waren zur selben Stunde 10 000 dur französische Freifahrt aus allen Teilen des beseßten Gebiets zusammengekehrte ¿aren zweifelhafter Gestalten versammelt, um eine Kundgebung ür die rheinische Republik zu veranstalten. (Ervregte Pfuirufe.) B i dieser Kundgebung hat es Tote und Verwundete gegeben Der französische Ministerpräsident hat es nun für zweckmäßig ge- alten, diese hochverräterische Kundgebung in Schuß zu nehmen Und die deutschen Polizeibeamten eines grausamen Gemeyels und ines Blutbades zu beschuldigen. (Wiederholte Pfuirufe:) Namens er- deutschen Reichsregierung lege ih gegen diesen Angriff auf die deutsche Beamtenschaft Verwahrung ein. (Bravo!) Der franzö- sche Ministerpräsident hat aweifellos auf Grund îrriger Berichte na! na! rets) die Dinge so dargestellt, als habe eine unschuldige Inbewaffnete Menge einer Polizeimacht gegenübergestanden und i von Polizeibeamten roh überfallen worden. Diese Darstellung t nah den einhelligen deutschen Berichten grundfalsch. Daß sie alsh ist, géht {hon daraus hervor, daß neben 7 Toten und 8 Verwundeten der Kundgeber auch drei deutsche Polizeibeamte etötet und 6 verwundet worden sind unter den Schüssen und pieben bewaffneter Stoßtrupps der Sonderbündler. (Hört! Hört!)

Der französishe Ministerpräsident hat davon gesprochen, die N anifestanten hätten Forderungen erhoben, die uns in Berlin licht gefielen. Auch das ist ganz irrig ausgedrückt. Die Mani- estanten verlangten auf deutshem Boden die Loslösung deutschen / indes aus dem preußischen Staatsverbande, aus dem Deutschen eiche. Damit begingen sie eine Tat, die sie von Rechts wegen inter Schloß und Riegel zu büßen haben. (Stürmishe Zu- immung.) Wenn wir gegen diese Hochverräter nicht so ein- Hreiten können, wie es Recht und politische Macht erheischten, 0 deswegen, iveil die französishen und belgishen Behörden seit jahren die Hochverräter auf deutschem Boden hüßen, (Hört, Ort! und Pfuirufe.) Auch in Düsseldorf war, wiederum nah en einmütigew Berichten, die Kundgebung nur möglich, weil die anzösischen Besazungsbehörden die Separatisten in ihrem „unver- ußerlihen Menschenreht“, hochverräterishe Handlungen einzu- iten, kräftig unterstüßten, Die Bevölkerung der Stadt Düsseldorf at sih an diesem Tage mustergültig benommen. Sie hat ent- prechend den Beschlüssen ihrer Organisationen sich auf Stunden ollfommen von der Straße ferngehalten und die Stadt Düsseldorf indenweise in ein äußerlih totes Gemeinwesen verwandelt. Nur "mmunistishe Trupps demonstrierten ‘gegen die Separatisten, und "ir wollen anerkennen, daß auch diese Kommunisten sich für das ‘utsche Vaterland erhoben haben. (Bravoruf von der Deutschen Polkspartei.) ' |

Meine Damen und Herren! Jch möchte auf Einzelheiten des ages nit eingehen; aber ich halte mich gegenüber der irrigen Varstellung des französischen Herrn Ministerpräsidenten für ver- Uichtet und bevechtigt,* einen amtilihen Bericht zu verlesen, der deckt wird von zahlreichen eidlichen Aussagen deutscher Staats- trger. Dieser Bericht lautet:

Zunächst trafen bewaffnete Stoßtruppen, meist zweifelhafte Elemente aus dem Ruhrgebiet, auf dem Düsseldorfer Bahnhof ein und wurden von dem Weinhändler Oehmen aus Koblenz auf die Fahne | : die grün-weiß-rote Fahne der rheinischen Republik — vereidigt. Jn einer Stärke von etwa 2000 Mann zogen diese bewafsneten Haufen in geschlossener Formation zunächst na dem

zuholen.

den beiden Parteien.

Als hier die Ausschreitungen der Menge sowie der Umstand

der Menge eingeschlossen seien und bedrän t würden, gri o mehr die Schußpolizei pflihtgemäß ein. Dié Weinen ves sofort mit Schüssen aus der Menge empfangen (hört, hört!) ; Und exst nachdem ein Schußpolizeibeamter, durch Bauch shwer verleÿt, zusammenbvach, machten die A E E i Ma Bais Schußwaffe Gebrau und säuberten die Straße. Die Massen wandten si eiligst zur Flucht; mehrere Tote und eine Reihe von Verwundeten blieben auf dem Plaße und wurden in das Polizeipräsidium übergeführt. Als die Säube- rungsaktion nahezu durhgeführt war und die Schußpolizei im Begriff stand, sich zur Wache zurückzuziehen, griffen plößlich französische Militärpolizei, Kavallerie und Panzerautos ein. (Hört, hört! und Pfuirufe rechts und in der Mitte.) Im Laufe der Aktion wurden die Polizeibeamten umzingelt und entwaffnet und von den Franzosen in Hast genommen. ‘Von den inzwishen herbeigeströmten Sonderbündlern wurden sodann mehrere der wehrlosen Beamten unter den Augen der franzö- sishen Soldaten auf das schwerste mißhandelt. \ (Hört, hört! und Zurufe rets.) Jm weiteren Verlauf wurden auh die übrigen Wachen der grünen Polizei von den Franzosen besetzt, die Beamten entwaffnet und interniert. Durch französishe Anordnung ist sodann die gesamte Schußpolizei für aufgelöst erklärt worden. j An Toten sind, festgestellt worden: ein Beamter der blauen eiti Mags C eams und sieben Sonderbündler. erwun wurden vier blaue un i grü ige sowie 68 Zivilpersonen- e Dies ist der amtliche Bericht, den ich in seinen verschiedenen Partien nachzuprüfen Gelegenheit hatte. Jch füge hinzu, daß von allen Parteien ohne Ausnahme, einshließlich der Deutschnationalen und der Kommunisten in Düsseldorf, das Vorgehen der Sondec- bündler und Franzosen aufs shärfste verurteilt worden ist. (Bravo!) Nach allen Berichten aus den Rheinlanden lehnt es die Bevölke- rung — ih füge hinzu: mit Recht — ab, sich dem Terror der Sonderbündler weiterhin zu fügen. Die Reichsregierung dankt der Bevölkerung und der Polizei Düsseldorfs ausdrüdlih für ihre e e und weist die Angriffe des französishen Minister- rantdenten als irrig und verlebend mit hi il s G e aller Entschiedenheit zurück.

Neichswehrminister Dr. G eßl er: Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. von Graefe hat in seinen Ausführungen au mit einigen Worten der Vorgänge in Küstrin gedacht und hat sie eine Tragödie genannt. Der Ausdruck „Tragödie“ wird nit rihtig sein. Die Sale ist mehr eine Komödie. Eine Tragödie ist sie nur insofern, als von unverantwortlichen Leuten der nationale Sinn deutscher Jugend \{chmählich mißbraucht worden ist (Sehr wahr!) und eine Tragödie insofern, als bei dieser Gelegenheit auch wieder ein blühendes Menschenleben zu Tode gekommen ist.

Der Herr Abg. von Graefe hat seine Ausführungen mit mystischen Andeutungen umgeben, als ob an diesen Dingen uns die Schuld treffe, da wir nicht die rihtige Fühlung mit dem Volk hielten. Ih glaube, dieser Vorwurf ist unbegründet. Jch habe stets und bei jeder Gelegenheit die Auffassung vertreten : es kann nur eine Macht in Deutschland geben: das ist die Macht des Geseßes und die Mat der Regierung. Wer sich gegen diese Macht erhebt, ver- sündigt sich an der Majestät des deutshen Volks, und die Macht, die mir anvertraut ist, wird da rücksichtslos zugreifen. (Bravo ! in der Mitte und rets.) Das ist in Küstrin geshehen. Dafür danke ih an dieser Stelle der braven Truppe. (Erneutes Bravo in der Mitte.) Herrn von Graefe möchte ich einen Rat geben: Treten Sie aus der Dunkelheit hervor, machen Sie Ihre Sachen ofen. (Abg. ven Graefe-Mecklenburg: Wo habe ih das nicht getan?) — Herr von Graefe, ih glaube, Sie sind im Jrrtum. (Abg. von Graefe-

Mecklenburg: Nein, das bin ich nit!) — Dann wissen sie vieles

von, dem, was bei Ihnen vorgegangen ist, nit. (Heiterkeit.) Herr-

von Graefe, Sie sind ein Parteiführer, den ih sehr ernst nehme und der mir {on viele Sorgen bereitet hat. Mecklenburg: Es werden noch mehr werden! — Unruhe und Zurufe aus dem Hause.) — Aber ih werde sie zu rächen wissen, das werden Sie erleben. — Herr Kollege Ledebour, bei Ihnen nüßt es ja doch nichts. denn Sie glauben mir ja nichts. durch Indiskretionen nicht

(Abg. von Graefe-

(Abg. Ledebour: Packen Sie doch endli aus!)

Jhr Vertrauen will ih mix erwerben, Aber Herr von Graefe weiß schon, was ih meine, und wenn er es nicht weiß, \o hat er

Leute genug an der Hand, die ihn darüber informieren. (Abg. von Graefe-Mecklenburg : Das sind doch mystische Andeutungen !) — Also einmal ein Privatissimum darüber ! (Rufe links: Aber hier im Hause!) -Ih meine nur, Sie haben es in der Hand. Tun Sie, was Sie zu tun haben, ofen. Das hat dann das Auge des Gesetzes niht zu sheuen. Dann aber, Herr von Graefe, brauchen Sie auch niht den Versu zu machen, sich hinter unseren Rocks{hößen zu deden. (Lebhafte Nufe: Hört, hört! — Abg. von Graefe-Mecklen- burg: Jh wollte — Na, wir verstehen uns. von Graefe-Medcklenburg: Das Situation zu retten!) — Jch versuche keine faule Situation zu retten, sondern wenn Sie sich einmal genau darüber informieren

mich hinter Jhren NRocks{hößen decken ? (Stürmische Heiterkeit. — Abg. ist ein Versuch, eine faule-

„Bergischen Löwen“ in der Königsallee, wo eine Ansprache ge-

wollen, dann fahren Sie einmal nah Dresden und erkundigen Sie

halten wurde, und kehrten dann, nachdem unterwegs mehrfach Filmaufnahmen gemacht waren, zum Bahnhof zurück, um die dort inzwischen eingetroffene Hauptmasse der Sonderbündler ab- Der eigentliche Demonstrationszug umfaßte etwa 10 000 Personen und bewegte sich vom Hauptbahnhof nah dem Hindenburg-Wall zu. Auf dem Marsche dorthin wurden bereits in der Königsallee einige Beamten der blauen Polizei ohne weiteres von den Stoßtrupps überfallen und entwaffnet. Am Hindenburg-Wall stießen die Demonstranten mit einigen Trupps von Kommunisten zusammen, und es kam zu Reibereien zwischen t t j Als einige Beamten der blauen Polizei pflihtgemäß eingriffen, um die bedrohte öffentlihe Ordnung herzustellen, rihtete sih sofort der Angriff der Sonderbündler gegen sie. Einer der Beamten wurde dur einen Shuß schwer verleßt und andere erheblich mißhandelt und entwaffnet. Einige der Polizeibeamten mußten sich vor der nahdrängenden Menge nach der Polizeiwache in der Mühlenstraße zurückziehen, wo ein _Schußpolizeikommando von etwa sechzig Mann untergebracht war.

bekannt wurde, daß noch mehrere Beamte der blauen Polizei von

si, wo gewisse Dreédener Quellen find; die fübren dann

(Abg. von Graefe-Mecklenburg: Dresdener Duellen O Zurufe von den Komm.: Nun redeu Sie doch einmal frei heraus und niht immer nur in Andeutungen !) — I erfülle den Wunsch des Herrn von Graefe, nur Geduld. (Erneuter Zuruf von den Komm. : Aber niht den Wunsch des Hauses!) — Herr Thomas, Sie sind das Haus Gott sei Dank nicht. (Abg. Thomaë: Aber wir sind das Haus!) — Es käme sehr darauf an, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man an das Haus appellieren würde. Sie fönnen wohl tür ih sprehen; aber ih lehne es ab, Sie als das Haus zu betrachten. — Die Dinge liegen aber doch fo, daß Sie, Herr von Graefe behauptet haben, daß Sie gewisse militärishe Vorbereitungen gewissermaßen im Auftrage der Regierung oder mit Billigung der Negierung getroffen haben, und daß Sije dafür den General von Sceckt und andere Herren als Zeugen benannt haben. (Lebhafte Nufe : Hört ! Hört !) Der Vorwurf, der uns von Dresdener Stellen aus gemaht wird — (Abg. von Graefe-Mecklenburg : Welche Dresdener Stellen denn ?) Herr von Graefe, dann tun Sie mir leid. (Zuruf links: Dann müssen Sie eben deutliher werden, Herr Minister !) Das Hauptmaterial, das der sächsische Herr Ministerpräsident gegen mich im Besiy zu haben behauptet, sind Jhre Behauptungen im Roßbachprozeß. (Abg. von Graefe [Mecklenburg]: Was Zeigner ge- sagt hat, nehmen Sie für echt ?) — Herr Dr. Zeigner hält das für et, was Sie gesagt haben, nit ih. Sie sind sein Gewährsmann, Sie sind die Quelle, auf die er si beruft. So liegt die Sache.

Gegen diese Art und Weise muß ich mich auf das entschiedenste wehren, und damit volle Klarheit ges{chafffen wird, will ih Ihnen nun an dieser Stelle die Mitteilung machen, daß ich, um all den Trei- bereien entgegenzutreten, den General von Seeckt für den ganzen NRoßbachprozeß unbedingt vom Amtsgeheimnis entbunden habe. (Hört! Hört!) Damit ist Jhr Wuns erfüllt. (Abg. von Graefe [Mecklenburg]: Wir wollen abwarten, wie der Prozeß verläuft !) Herr General von Seeckt hat sehr gut gewußt, Herr von Graefe, warum er Ihre verschiedenen Wünsche, mit ihm persönli in Ver- bindung zu treten, nicht erfüllt hat. (Hört! hört! links.) Es ist ißm bekannt, daß von verschiedenen Gruppen, die da drüben (nah links zeigend) stehen, der Versuch gemacht wird, uns für ihre Zwecke ein- zuspannen, und das lehnen wir unter allen Umständen ab. (Abg. von Graefe [Mecklenburg]: Das hat gar nichts damit zu tun!) — Ih weiß nicht, ob das nihts damit zu tun hat. Sie haben es ja in Ihrem Prozeß behauptet. (Widerspru des Abg. von Graefe [Mecklenburg].) Gerade die Erfahrungen, die dieser Prozeß gezeitigt hat, zeigen, daß in dieser Beziehung die allergrößte Vorsicht am Plate ist.

Jh darf die Gelegenheit benußen, um noch eine Erklärung abzugeben. (Abg. Höllein: Erklären Sie einmal woher Ihre Schwindelmeldung über die „Nationalkommus- nisten“ kam! — Große Heiterkeit. — Glocke * des Präsidenten.) —- Sie sind ein ahnungsvoller Engel, Herr Kollege Höllein. — Das Wort „Nationalkommunisten“ stammt nicht yon mir, sondern ist einer Meldung aus Küstrin entnommen, die dadur hervorgerufen worden ist, daß unter den Leuten in Küstrin si{ch auch sehr viele Arbeiter befunden haben und daß Sie, Herr Höllein, und die Herren der äußersten Nechten sich gelegentliß in Ihren Organen die Bundes- genossenshaft anbieten. (Abg. Höllein: Hören Sie auf mit diesen faulen Wiß! — Große Heiterkeit.) — Ih weiß nit, ob der Artikel des Grafen Reventlow in der „Roten Fahne“ ein fauler Wiß gewesen ist. Wenn “Sie sich gegenseitig so einshäßen, ist das Ihre Sache. — (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Koalitionsparteien.) Kurz und gut, der Irrtum ist daraus entstanden, daß au Ihre Leute, dabei gewesen sein konnten; aber ih gebe zu: das ist ein Irrtum ge- wesen. Diese Berichterstattung aus Küstrin hat mir auch Ver- anlassung gegeben, in aller Eile eine Zensurverordnung herauszugeben, und zwar deshalb, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß man verfuht hat, durch Korrespondenzen Siegesbulletins . in Deutschland zu verbreiten, bevor die Festung Küstrin gefallen war. (Hört, hört ! links.) Die erste Nachriht über den Unfall in Küstrin habe ih dadur bekommen, daß eine -große Telegraphenagentur einen großen Siegesberiht verbreitet hat, der ungefähr dahin ging: die Festung Küstrin mit ihren sämtlichen Forts ist gefallen, - und die Reichs- wehr ist zu den Siegern übergegangen. (Große Heiterkreit.) Es ist klar, daß in solGen Stunden derartige Nachrichten sehr ge- fährlih sein können und daß sie außerordentlich verwirrend wirken. müssen, wenn sie unwidersprohen durchs Land gehen können. Ich habe deshalb die Zensurverordnung erlassen, daß alle Nachrichten über die Küstriner Unruhen solange nicht publiziert werden dürfen, als sie nit von uns amtlich geprüft worden sind. Nachdem nun die Küstriner Angelegenheit in Ordnung gebracht ist und durch das außer- ordentlihe Gericht auch die politishen Zusammenhänge wohl ‘restlos geklärt worden sind, kann ih hier die Mitteilung machen, daß ih unmittelbar vor der Aufhebung dieser Verordnung stehe. (Beifall. — Zurufe bei den Komm.)

Neichsjustizminister Dr. Nadbruch: Nah den Ausfüßrungen des Herrn Kollegen Geßler brauche ih die Bezeihnung, die Herr Abg. von Graefe auf den Noßbachprozeß anzuwenden für gut gefunden hat, „Justizskandal“, nicht mehr zurückzuweisen. (Abg. von Graefe [Mecklenburg]: Herrn Dr. Jakobi habe ih zitiert !) — Wenn wirklich ein Beamter der Gefangenenanstalt, in der Herr Noßbah in Unter- \uhungshaft sißt, diese Aeußerung getan haben sollte, was ih be- zweifle, dann würde das freilich ein Justizskandal sein, der seine disziplinäre Ahndung finden wird. Es gibt aber in dieser Saße noch einen anderen Justizskandal, Herr von Graefe, nämlih die Art und Weise, wie gewisse Leute die Justiz unter Druckmittel zu seßen vers sucht haben. - (Hört, hört! links. — Abg. von Graefe [Mecklenburg]: Wer hat den das getan?)

Abg. Ledebour G f. Fr.) sagt dem Kabinett Stresemann pf an, die Au aller Ausnahme mgen Ronpl, a verlangt E ah verordnungen und Nach einem Schlußwort des Abg. Ba r 6 (Komm.) findet na wwölstündiger er um 12 Uhr 10 Minujen na n die große politische Aussprache ihr Ende.

Ein kommunistischer Antrag auf namentliche Abstimmung über das Vertrauensvotum es nicht aaen wr nri Jn einfacher Abstimmung wird darauf das Vertrauens- votum mit den Stimmen der Regierungs- Jane ten angenommen. Dagegen stimmt mit den

tschnationalen und “Kommunisten auch die Q Volkspartei. Der deutshnationale Antrag auf Aufhebung des

jtishe

andere

Belagerungszustandes wird abgelehnt. Der kommuni

Antrag auf Aufhebung des bayerischen Ausnahmezustandes wird dem Res \{chuß übertinen, Abgelehnt werden die