entäußerung des Reichstags, daß er die Verantwortung für Hand- 7 werden. Es gibt viele Steuern, die nit die Kosten der (rhebung 1 fügen. Zch nehme an, daß die preußische Regierung, wenn S i

lungen der Reichsregierung übernehme. Aber dieser Selbftentäuße- | einbringen. Am deutlichsten hat sich das bei der Wohnungêbauabgabe | für notwendig hält, auf Fhre Fragen eine Antwort noch ertei s rung des Reichstags entspreche die Pflicht der Regierung, von diesem | gezeigt Die Steuergejeßgebung darf nicht so weit gehen, daß sie } E U : E es i leben. Jh glaube nit, daß wir am Ende des Parlamentarismus | pxegi ind f : Entwurf ablehnend verhalteà müssen. Ér hat Piat Hale wi ihr Ql ave Rechte rauh zu machen. Die Zeit der Taktik | einfach Proletarier schafft. Die Soz leynedung. it in vielen cet (Unruhe und Zurufe bei der Deutschvölkischen Freiheits- sehen, sondern nur, daß der Parlamentärismus einen Gesundungs- Ae Ges Mie ias ernte arge Sox: o pes rmutlih | foineêwegs Anhänger des parlamentarischen Eufieuis is s l aaM Qarüber) mit Tati Lwsllije mali nige die gegrn | L Wede WRMNTE. Bier pscif wir ofica Ie Gil : L L: rozeß durmacht, daß insbesondere der Deutsche Reichstag den | sie den Gesundungsprozeß einleiten wollen, dessen das deutsche Volk | ccrmactgn Rene Per en Ju stüben, deß wir aber dieser S e E, ere nur durch HErIES, L \ : üsse a gp e baa aé sichen uad weifelha b baa _Was die Frage der in der Presse erörterten Waffenkäufe in ernsten staatspolitishen Willen hat, sich und seine Arbeit der | h L gp â einleiten wo en, dessen das deutsche Volk Fe wärtigen Regierung keine diktatoris fugnisse geben

ind den Ent uß in die Tat umfeßen, sei jeßt die Aufga Î zu Ææ „VET]UHEN. es R od N de | Berlin anbetriff, so glaube ih, daß die Zeit kommen wird, in der Krise a i vis fee edarf. (Abg. Höllein: Wir werden ja sehen, wie Jhr gesundet! önnen. Zum ten Male spielt in einem Geseg die parteis

an müsse endlich einmal Taten sehen. Nicht bloß objektiv, sondern auh Es Monaien die Beiträge überhaupt zur ung der Verwaltune n de, Rk öffentlich dazu ñ i furchtbaren Krise angupasseu, die ü unser Vaterland geht. | Fhr gesundet nun schon fünf Fahre lang!) — Wir wissen, daß es | politische Zusammenseßung der Regierung eine Rolle und gewinnt k reiht haben. Vereinfahung des Apparats ist dringend | sich auch die- Regierung öffentlich dazu äußern kann. (Zurufe bei (Bravo!) Es ist nit so, daß die Reichsregierung unbeschränkte | ein Versuch ist. Herr Kollege Höllein, lassen Sie mich Jhnen eines | legislotorishe Bedeutung, was in keinem Staat der Welt

zier dürfe die Dinge mebr E llee f E 7 Le de Ma S aus ir Leide iner Vielheit von Geseß f dies der Deutshvölkis Freiheitspartei.) iese Zeit bes do F ist ner Shloier ürfe die Dinge mebr verhüllen, sondern es müsse der ganzen oten. ir Leiden an einer Bielheit von eben auf diesem Ge- utschvölkishen Freihei rtei.) Diese Zeit zu stimmen, mat erbete und erhielte. Diese Regierung ist do aus diese j : der Fall Das Deu Reih wird regiert von ei i Po! . ru us m agen. Jh nehme an, Sie kennen auch einiges von der Geschichte . pes vis , die gebildet ist auf Grund der Zusam ing der

ge fler a8 é sammenseßung

grausamen Wahrheit ins Gesicht gesehen werden. Dem Volke dürfe | biet und jedes dieser Geseße erfordert besondere Beamte. Eine Ver- | müssen Sie unserem Verantwortungsgefühl überlassen. (Erneute Parlament, von dem sie die Vollmacht erbittet, hervorgegangen. | und können etwas geschichtlih denk (Lachen rets.) Wenn S ition. Di de, daß wi C r ejhihtlih denken. (Lachen rechts.) Wenn Sie E wir nur terung Quno

nichts mehr vorgemaht werden. Die Herstellung oder Anbahnung | einheitlichang ist notwendig, um Personal zu sparen. Jch wende mich : i S

einer wertbeständigen Währung i der Punkt, an dem alles hänge. | damit aber niht gegen die Sozialgese ebung überhaupt. Auch die Zurufe bei der Dent Goa ijen Freiheitäpaziei.) / Diese Regierung untersieht au fernerhin der Kontrolle des Reihs- | den Zuruf „Fünf Zahre lang“ machen, dann bitte, gestehen Sie liebe die neuen Steuern illigt ätten, ist längst widerlegt. Wir

Polizeiliche Maßnahmen hätten si auf dem Gebiet der Wirischaft | Privatwirtschaft muß sich überlegen, wo ste sparen kann. Cine Véenge Jm übrigen, meine Herren, gestatten Sie mir, Jhnen in aller zags. Ein Drittel der Abgeordneten des Hauses hat jederzeit das | zu, daß sehr oft in der Geschichte ein Kusammenben der si ch1 an E Fi dre vti E ty E “gu pot e 7 i ' au von dem Ï inanzminister zugesihert worden ist. Gott

D E Let ia al A Slände: jevt Weiße 0 Monte in die, ‘at o ver Wer É Miran ette Pie ute feder N Beamie Ruhe eins E soge «Dex Ute Aogegtmes Ne yar us cinem Recht und die Möglichkeit, den Reichstag zusammentreten zu lassen; | innerhalb weniger Monate auf wirtshaftlihem, finanziellem und | behüte uns vor dem Zustande, daß; Parte! gestüßt auf di e umzuseßen. Wir würden uns in vielen Beziehungen einshränken | selber schreiben, jeßt hat jeder noh eine Hilfskraft dazu. Wir haben großen nationalen Pathos gesprochen. Er hat mi berjönli in sie haben das Recht, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen, | politischem Gebiete vollzogen hat erst ta langen Jahren in Jahr- | Geseß mit seiner teifonstellation, erklärt “fie oi Guan us i Tag über | meiner nationalen Ehre und meinem - Willen zur sittlichckn Er, und jede Verordnung der Regierung muß auf Verlangen des | zehnten, in manchen Fällen e Sabchulberien ‘allmäbli wieder | der Regierung diefer Parteikonstellation. (Sehr richtigt! rets.) Jch

E A C E R isigeoreter Wulle. h mi meHr 9 quem reljen Tonnen. 1e Zirl ein zum Let Lhne usw. ver n haben. Ta Tä igung r chnttitu- neuerúuna apostrophiert. rr rdneter ulle, i age Jh id K er A L L L möchte, daß Deutschl - , Gage in lü Ff aufgebaut auf unsfolider Grundlage, auf dem Sturz der Mark. Was dne die A sih gut und gerechtfertigt sind. Die Tarifverträge Auge O e 2 lehne es ab, mi mit bte: R ae n age E Überwunden worden ist. Wir sind uns darüber klar, daß harte dasteht, pi f Bon m E e E bee diele Ri us auf dieser unsoliden Grundlage aufgebaut sei, müsse versdwinden; das oilten mehr Bedeutung darauf legen, nur Mindestlöhne festzusetzen. r l ¿ti s L G Ma VeILCT, e auc) die Geltung des Geseßes | Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Reichsregierung ist | drückt das Volk, die Verfassung ist eine Ershwerung für unser faule Wasser müsse dem Wirtschaftskörper abgezapft werden. Wenn it der Euveiterung des Achtstundentages allein wird nichts erreicht, | deutsche Ehre zu unterhalten (sehr richtig! bei den BVerein:gten auf ein knappes halbes Fahr beschränkt. Darum kann von einer | einmütig der Auffassung, daß diese ‘harten Maßnahmen nur dann | Handeln. Wir wollen jedo dié Sade AiBUdUS, lolche Anteinanbors wir nit dic Kraft hätten, diese Lasten auf uns zu nehmen, dann | wenn daneben nit dur& richtige Löhne für Qualitätsarbeit jeder zu | Sozialdemokraten. — Heiterkeit bei der Deutschvölkischen Freiheits- Diktatur in dem Sinne, wie dieses Wort gewöhnli in unseren | im Volke Verständnis finden werden, wenn sie nit einseiti sebunoen noch ersdweren. Wir nd beute das ärmste Volk in ganz Fämen andere, die fie uns auferlegen würden. Wolle man wirklich | seinem Recht kommt. Kartelle und Großhandel bestimmen seit zwei | partei), seitdem ih weiß, daß Sie meinem Ministerium ohne ein litishen Auseinandersezungen gebrauht wird, niht die Red E, MELYEI, WERIt Enel, Se, Mt ;uropa. Cine Fabrik und ein Ufer ift nur wert, was er bringt. diese SmaH t Me E, e iel bel I t M Ds f Jahren - L DaRREE hat e E t Fer D, ne Wort des Widerspruchs ein Telegramm übermittelt haben, in dem L Die Reichsregierung, die Minister und der Reichskanzler Dien R S 2E e M stehen die Kohlenpreise 40 bis 50 Prozent über den I F N v SeDILLE DEN PIEDCL- JELDIT IN DIE Haro leichen Schritt halten fönnen, u èr wurde immer tiefer in die 4 ; : Î Ca e N H ELIRETES englischen Verk: isen, wi é: “hi nebmen, damit wir nicht unter die Peit’he des Beprücert kommen, Substan poegrifen Nit gegen die Arbeiter baft jondern „uit | Bürger eines Landesteils drohen, diesen Landesteil unte: du fühlen fd nicht als Ditatoren, sondern als Beaustragte bes demo- | Meine Damen und Herren 6s ist oft in Deutschland davon Wi leben it Jehren von der Substanz 10d Aub, Lee 206 Boden ted die ungeheure Las 8 Behördenapp E ihr müssen die Fvagen gelöst werden, um zur Gesundung unjerer Ber- uß eines fremden u - fte links; kratishen Parlaments. r richtig!) Diese Regierung ist ja | gesprohen worden, daß wir am Abgrunde stehen und in Gefahr Sassers. as sie mit Jhrer Sachwerterfassung erfassen können, T cane Mee I M See es Bo e cit én n E a6 leisMfonsum E he e Hört, hört! — Zurufe von g grativn atis 00A — M auh in sich, wenn auch nicht in gang vollkommenen Maße — | sind, im Abgrunde zu versinken. Jch glaube sagen zu können: S laat Ds S fesfun Qu en A gts E Teiste nidt bloß überflüssine Arbeit, sondern verursade | Ln Noi be 7 ete Fa Ta Meh ; L f Glode des Präsidenten.) — Ach, meine Herren, ih habe mit dem das ist nicht möglich — aber in si eine Zusammenfassung dex | Wir haben den Willen, mit diesem Geseß und der Macht, die es Tor Nini L T E E E auch eine Unmenge üderslüssige Arbeit für den Bürger. len wenn É, iee Sin Siaats E bann Ganlel Talmud so wenig zu tun wie Sie. (Andauernde Zurufe bei der wirtschaftlihen' und der politischen Kräfte, die in unserem Volke | uns verleihen soll, den Weg zu beschreiten, der über den Abgrund E dah sie Ler mbalidft größtem ry Znaenieur den fleinstmöglicven Eine ELN liege us n R s Een selbst, sie so arbeiten, daß sie wieder konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt | Deutschvölkischen Freiheitspartei.) — Meine Herren, noch bestimmt nah Geltung ringen. (Erneute Zustimmung.) Ju dieser Re- | führen soll. Geben Sie uns den Weg an das rettende Ufer frei! uben erbringt? Wir aber erheben mit Rücksicht auf agitatorische Rechte mili Gbiinilért weten Dit Anneiecea beit mise: d tet E Fe weniger produziert wird, desto teurer stellt sich der ginzelne hier die Geschäftsordnung des Deutschen Reichstags und nicht die gierung 1st — und Sie wissen, daß das persönlih seit langem | (Lebhafter Beifall bei den Koalitionsparteien.) Bedürfniffe die Zukersteuer weiter, obwohl die Kosten die Einnahmen ritatorisch AUSTUA en oódh n A n Ms Artikel. Der Warenmangel ist die Ursache des Schieber- und Wucher- | Diktatur Jhrer Dreimännerpartei. (Abg. v. Graefe [Mecklenburz]: meine Auffassung ist — die Möglichkeit gegeben, daß di E N weit übersteigen, (Hört, hört! rechts.) Unsere Reichsausgaben be» agitatorischen Behandlung entzogen werden. Auch im MNeichêtag | ¿yums, Aus der Kurzarbeit kommen wir nur heraus, wenn mir mehr 93 Unruhe links. L S Deogrichteit gegeben, daß die unver _Abg. Alper s (Dt.-Hann.) lehnt das Ermächtigungsgeseß ab, | tragen 1:4 Milliarden Goldmark im Monat, also fünfmal mehr als ale e Ee n E E A e v proelteten, (Wag s ele g a O Lag 2 E e N “WiGir E aa ae e o E s den A pla i erfolgen lane Gewähr dafür biete, daß keine einseitige Anwendung Wt n Mas en (Soz.): e Ihre E G T ARG E E I V O A ; it! ie Sozialdemoktvaten ha r tein andms, Le mi? 10 1 Ee , en der Regierung einen gewissen j ; : : Zeit, wo Ù aßsekretär war und wir rieg gegen Teilnahmlosigkeit weiter Kreise. (Lebhafte Zustimmung bei den | regie Zwischenrufe von links, Ruf: Ihr Dunkelmänner!) Es handelt äsid M Ausgleich finden, und dieser Ausgleich si 3wirkt i ba. Fehr (Bayr. B. B.) teilt mit, doß seine Freunde der | die Welt führten, waren unsere Gesamtqusgaben nit viel hoh Demokraten. Abg. Ledebour erhebt Widerspruch.) Man müsse auf | #8“ zilGenruis n A O A LTTLUESE Fe) 4 (Glocke des Präsidenten.) / j USglezN) TIVEN, O VETET MUSUEIV) D) dann auawixki in den Vorlage nicht zustimmen können. Sie seien bereit, alles zu tun, | sie gi j | A Een l “ vócttea B en, was man gem have, ogar aûf die Reden des N eun lo E ialvemotalen) Es A poulie fe Der Herx Abgeordnete Schiffer hat dem Hause einen gedankew Verordnungen, die wir dem Volke. geben. (Sehr gut!) um der Not des Vaterlandes fu aa Aber die vorgeschla enen o Q E, Vie Neicaausacten obe Me Kette Per E (Heiterkeit.) Daß das jeuige Parlament zu star | den Achtstundentag im Volk zu plädieren, aber auf dem Wege der | reichen und wertvollen Antvag unterbreitet, in dem eine große Reihe __ Meine Damen und Herren! Auf mehrfache Anfragen aus | Maßnahmen würden nich zu dem gewünschten Ergebnis führen. | kosten allein 14 Milliarden und mehr. (Hört, hört! rechts und Rufe: L En Boni t A Li Me r E Kurzarbeit bleibt T@ließlid feine Arbeit mehr übrig. Die Arbeiter- | wichtiger Forderungen und Anregungen enthalten sind. Die dem Hause sage ih klar und deutlich — und ih weiß, daß ich | Es greltede Maas Gefahr, daß sie gegen Mittelstand, V Ge- | Ohne Militär! — Gegearuf links: Sie waren doch Berater von gewirkt : Wenn wir an überflüssigen Ausgaben sparen, dann | {ft muß einsehen, daß auch sie Opfer zu bringen hat. (Sturm links, pra s B üver exnitesièn Beacht mih damit im Einklang befinde mit allen Kollegen der Reichz- | werbe und Landwirtschaft wirken werden. Es besteht die Gefahr, | Cuno!) Das war ih weniger als Sie, Herr Müller. Ich hatte Werde Das NUM Qui, 009 FUSLaNs, MENNERIR U QUIS, Gen iegler: K c Württemberg!) Wir kommen nicht | Reihsregierung wird diese Anregungen ihver ern! y ; A i daß sie ein Auênahmegeseß im allgemeinen werden und ein Ausnahme- | immer den Eindruck, wenn ih zu Cuno fam, daß Sie gerade hinaus- auten Eindrudk machen, (Beifall bei den Demokraten) T E 2E averere Dreto litt Ad wir nicht unsere Warener;eugung | würdigen. Die Ressorts aber haben zu diesem Antvag des Herm regierung —: Die Reichsregierung wird si gegen jeden Versu | gese für die Landwirtschaft im besonderen. gegangen waren, oder umgekehrt, (Heiterkeit. ) Die Reichéausgaben Wi „Abg. Fró Ly (Komm.): Herr Schiffer hal anscheinend îm | verbessern. Die eaen muß dahin wirken, daß die Kartellpolitik Abgeordneten Schiffer und seiner politishen Freunde bishex nit einer illegalen Diktatur zur Wehr seven. Wir können in Deutsch- _ Abg. Ledebour (b. k, Fr.) lehnt ebenfalls das Er- | betvagen mehr als das gesamte deutsche Volkseinkommen, das wahr- E e ufe erUng gesprochen. 1 Tas O gUngEeeB | geändert wird. Mit den geeigneten Maßnahmen hoffen wir dahin | Stellung nehmen können. Zeh bitte den Reichstag, diesen Antrag sand weher, bie Viliatus Lite Engelneit VevölterungssGiht noch | Rh i Belt Sreibri)-veritahet E grun: die Vor | (Spe nur 1° Nillarden im Zahre aus, Zire Sieterreforts Eratie und den Beginn der “Diktatur. Eunuchentum sei es, wenn Beifall tr Sen E Wirtschaft uns wieder zum Segen gereicht. der Regierung zu überweisen. Die Reichsregierung wird zu prüfen einer einzelnen Nenlon brauchen. (Zuruf bei den Kommunisten: würfe des Ministers Sollmann. Bei Deut Lari das der aae e e e Le N Ge R dieses Parlament ein solches Geseß annehme. Es sei eine Sünde “ Mba e H u g 0 (D. Vp.) stimmt dem Geseh niht vom Stand- | haben, welche der Anregungen und Gedanken im Rahmen des Ev Außer in Bayern!) Auch der wirtschaftlich Stärkste wird nicht Minister Sollmann erwähnte, das aus Borkum stammt, handelt es | daß es ein unlösliles Problem ist, das Budget allein durch Steige- Ste A G Rund eonieións U e punkt der Partei, sondern von dem des Vaterlandes zu. Im Er. | mächtigungsgesehes und sonst zu verwirklichen sind. d ME gs D i e N dürfen, eine Diktatur über N N G ter tollen Blamagen der Mei reneruva und der rung der Einnahmen in Ordnung zu bringen! Wir müssen die Aus- L L artals A anger 3 “T4: S ; : - Roi í » « . Di i i i i é L Q it h) i ion i zeit vermehre die Arbeitslosigleit Ein Drittel unserer Arbeiter ma naiacjes le Lis Me M Me (m Sinne ber Damit zu diesem wichtigen Gesezentwurf selbst. Meine Damen M L En N Wortlaut, Gesckäfidierte von der Injel Borkum klagen darin über | öbung der Arbeitsleistung nicht möglid, Die neue Rogierna hal ‘stehe schon aus Erwerbslofen oder Kurzarbeitern. Auch die Auf- | russischen, sondern eine Diktatur der Verständigung. Wir sehen in | und meine Herren! Es ist selbstverständlich, daß jeder von uns, Verantwortung nehmen ‘laffen : N | kommunistishen Tervor und ersuchen die Regierung um Schuß. lein Progaman, wie lehnen sie mcht nur wegen ihrer Zusammen» A N. O n aen A e dem Währungéverfall die Ursacen für die Not der Wirtschaft. Es | wenn er sein politisches Gewissen befragt, gegen diesen Gese : ; A, u j 1a eer erlag E R O O L als ebung ab. Cine Wirtschaft wie die deutsche bann ohne einigermaße die Ausßerkraftseßung von Rettalt ui gAbe l Ugen bs Cet, ist kein per P ey L tag E E entwurf eine ganze Reihe von ernsten Bedenken vorbringen kann, D M diesem Zusammenhange einige Worte über die Be- | Abaeordneter, so Ed D Meonee i au a 2 “iges Tele S E R O, ea para aa He s ree es sei also niht so harmlos, wie man es hinstelle, die ganze Ver- iere A fut Dee Meitbäenadcchen n L die E Auch im Schoße der Reichsregierung sind diese Bedenken gewürdigt R S E Industriellen und General Degoutte. sofort an den Minister des Innern zu leiten. (Lärm und Zurufe | sind. Alle Versuche in der Welt, das Geldwesen anders zu organi- fassung Tone Hinsautig tverden, . Las bedaE Me (Uy V jchrantle ) mosnabanen, dant der Notenduuck eingestellt werden kann. Zweite | worden. Fch glaube, . auch in jeder Fraktion dieses hohen Hauses ¡0 R U Le Mere Oungen nux aus der Presse be- | links.) Nur, wer von Parteileidenschaft verblendet ist, hätte das | sieren, sind ja gescheitert; auh in Rußland ist man wieder zur Gold- Taf uE auf A igten, die geertiguna E E A Voraussetzung ist die Hebung der Produktion. Sie muß verbilligt | ist ernsthaft geprüst worden, ob man der Reichsregierung so weit- kannt. Jh habe gzu diesen Pressemeldungen im Auftrage der niht getan. (Großer analnder Lärm links.) Sie (nah links) | währung übergegangen. Mehr hat Graf Westarp gestern auch nicht ge- E E E s unterschrieben die Sozial» | und gesteigert werden, damit wir die Betriebe wieder rationalisieren Reichsregierung folgende Erklärung vorzutragen: ätten das also niht geban? Wir: werden uns später noch mit der t. Wie kann der Reichskanzler daraus einen Appell an die Bauern» demotraten; auch den Achiskundentag könnten -sie nicht aufrecht- E e vater bsaß im Ausland verschaffen können. Dem stehen gehende Vollmachten geben kann. Jch danke dem Verantwortung Die Herren Stinnes, Vögler und Klöck Gan La egierung darüber augeinandersebßen. Fch lele fest, daß der Gaft machen? Uebrigens hat Hilferding ähnliche Ausführungen gemahk eisnlien, Lcdem sie in diefer Weise ihre Prinzipien ausgeboben die Demobilmachungsverordnungen entgegen. Ferner ist unsere ganze | bewußtsein der Parteien des Hauses, die sih troy dieser Bedenken Auftrage des Bergbauli hen ten “ aat Minister mee getan e, E h Terror auf Borkum ein Ende er Finanzminister Dr. Luther hat gleichfalls einem Korrespondenten aben. Gs gebe feine feigere, feine erbärmslichere Politik. E 1% : is 24 : j i isen. n, di wurf i ti ben. 2 zu machen. Vo nruhe links. u ZUU itung“ t, der Landwirt verkaufe, durch Erfahru aci ich A D E O den 0 Men fol nit e pataebk e Gincritte is Je S eti R E L A C ORCUIG N d threr eigenen Fnteressen Verhandlungen mit General Degoutte Reichsminister des Jnnern Sollmann: Meine Damen gemi hint, für Pepiermark nir B et: roié â ham l a ift, denn E N v M "CT An e WSPpetuic L E ; 4 -HFTj 1 i di ï î . G00 : . . i i i i 2L- i p i A i ‘ l i S ihrer angeblichen Schäden durch das Reich, Unter ihren n E ‘die Gafós ps A Lab ven Sian große Zahl von Anregungen übermittelt haben, die uns auf dem Ls bag M Ai N ea e att rige l M s ti daß der Herr s Wulle | E lr dgen ie r E A Sr e d Forderungen stehe auch die, daß sie mit den Besabungsbehörde t R l ta T i k ¿C ; | i er de hen wir die Absi L : À G Í eymen, lam u ie esung des Telegramms genau das bestätigt hat, was . : — I C a « “ta D Diese A efieren ‘Deutscbland. „Derr dereits A e t Arbei loträfie, (Hort! hêril L P e Lea E t L E E F js c ga 2 der E infolge der Re- | ich dem Hause gesagt habe. (Abg. Wulle: Können Sie denn noch E dir aid E s Gre R Ls tUnnes babe immer auf eigene Faus olitif gemaht und die ; / C OEEE t d i . S S ; : n l ierungskrise und der damit usammenhang stehenden E Í ino: i ch ei O / tes inett C ur Verfügun telli und cla É L E N De j E bne Len V handel Mb Sarin A die Bete bne N En H N E e E as A Mg E ununterbrochenen Besprehungen die Herren wi «iidfanien egr B iy dect D ls S Arg R A selbft die Frage Monarcie eder Repub it uxlctizeien iten G s L Es U N E, O NIE A E C ei wi Gnergie der Regierung beim ann mich all dem anshlioßen, was gegen die Aus konnte, als sie in der Reichskanzlei erschi N / s : N ; e au m in emann mein Projekt zur Schaffur Meichsregierung es verhindern könne. Das Rheinland solle unabhängig | Werden. Aibererseris verlange mir que, ers B. durch die Kartell- | insbes ; ; j nglei erschienen. Nah der Rüdck- Jch wiederhole, daß es mich freut, daß Herr Wulle das Tele- | zj beständi j i '

O ; ; i : y i Finf nnötig ; d. B. ) - s i den gehaltreihen Reden der Herren Ab- lehr von den V : x j ' L einer wertbeständigen Währung zur Verfügung gestellt, aber es U von der deutschen Regierung gemacht werden. Das solle dur die | Einshreiten gegen, jede unnölige Preistreiberei H : da n n ‘e IIGDEJORDETE MY) 1M ; i hr von den Verhandlungen berichteten die Herren dem Reichs- | gramm verlesen hat, auf das ich in Enwiderung auf shwere An- | ‘ozusagen so denaturiert worden baß es ganz anders ausgesechen ha Hochverräter Hugo Stinnes und cen französischen Diktatox_ erreicht und Syndikaispolitik. Wir müssen ferner von Reichs arifverträgen zu geordneten Hugo und André, gesagt wordem ist. Gestehen wir uns kanzler unverzüglih das Ergebnis. Die heute in de # O v oguiagen , D gu e

; L m A G A onaltarifen übergeben. Den Ländern und Gemeinden muß die C E S G A C E: Es H À i L r Presse |_ griffe des Herrn Abgeordnten--vorhin Bezug genommen habe. Aus | Es gilt ein Geld zu schaffen, das im Inland und Ausland Vertrauen der Sthwerindusirie wie fie in einen gzereifen? Die Forderungen PELLS S orer eer uerMeur unh ‘Un Oeisyranrurig” alf | J vétbirkichen bestrebt ift. baben im der Mien peliitéd veröffentlichten zehn Fragen sind am Sonntag in Verbindung | diesem Telegramm geht hervor, daß gedroht wurde (Unruhe und | [itel O e e N rort Steuerauss uß gesagt, dal e niedergelegt seien, richtete inem Programm des Herrn Stinnes aco wenig und möglist hohe Steuersäße. Branntweinmonopol, | Literatur i h ; | politischen mit zahlreihem anderen Material übergeben worden und konnten |" Deutschvölkis ibei t: Unsi Belastung mit der Wertbeständigkeit und der Betrrebsal ale b R, id E E d Scleitigung aller Arbeiter- ene e „andere Stouern können durch eine gestaffelte s e e 4 eYRn ags erheblih oft angeklungen. J bis zur Stunde weder von den beteiligten Ressorts, noh weniger Gle Sa ta doch U Cnt es G EDLiRO e ea r die E das A nicht erträglich (e N, ha

Rene Falifvertrage, Berbot aller Streiks usw.; enumaBileuer erjeBt werden. r Staat hat sih möalihit aus €, es gibt kaum eine Partei dieses Hauses, in der / ; | h f Un1s: un ami. — Unruye. —Glode rästdenten), r Regierung unter immten ingu meine sachverständi Damen fleree Die E A niedrige, nit progressive Éin- pas nenen wirtschaftlichen Unternehmungen herauszuhalten, Be- j iht die Frage erörterb wurde, ob nicht A diesen E Lt von dem Gesamtkabinett durchgearbeitet oder gar zur Unterlage | die Fusel Borkum unter den Schuß Hollands, also einer fremden | Mitarbeit zur Verfügung gestellt, aber diese Vorausseßungen sind nit ae unkee e Gr O ratie sei verantwortlih für alles rieb&@uschüsse dürfen von ihm überhaupt nit gezahlt werden. Das | schwierigen Verhältni ; ; 08 von Entscheidungen gemacht werden. Die Reichsregierung | Macht tellen, wenn die deutshen Behörden ihre Pflicht ni erfüllt worden. Es ist jeßt der leßte Augenblick, daß ih meine Be-

: rmächtigungsgeseß gesehen werde de hre | Beamtenabbaugeseß muß beschleunigt werd L i 9 Yiltnissen eine gewisse Reform des Parla ; : „ zu st , N act ads iht nicht denken in einem Ausschuß vorbingen kann. Meine Freunde haben eine De E e unter diesem Geseß. Die Sozialdemokratie roe Ausgaben erfordern, müssen unbedingt U einb a Vg Den mentarismus beschritten werden müsse, und gerade in der Presse PORNIE Pee I Ven, QUNEPofenen shwerwiegenden Fragen | so erfüllen, wie es diese Herren verlangen. (Abg. Wulle: J | Reihe von Anträgen gestellt, da das Anwendungsgediet des Er- Seb babe fe O verraten, um die Demokratie zu retten. | Arbeitslosen muß mon unbedingt eine Arbeitspflicht auferlegen. Geld- | der Herren, die jeßt die stärksten Bedenken gegen diesen Gese au aus dem Grunde kêine Stellung nehmen, weil die diploma- |° habe do nit gedroht!) — Meine Herren! Lassen Sie mich doch | mächtigungsgeseßes wenigstens beffränti wird, die Kontrolle des Îrampelter Leihnam f E a2 gerettet, daß nur noch ein zer- Ms darf nur gegeben werden, wenn Arbeit niht nahgewiesen | entwurf äußern, sind sehr oft diktatorische Maßnahme derl tischen Vertreter des Reiches in Paris und Brüssel Anweisung | gusreden! Das Stenogramm wird nachweisen, was ih gesagi | Reichstags nicht vollständig ausgeschaltet wird und daß die Reichstags»

Abg Mül ler Ne ieben sei. werden kann. Leider können wir mit der Währungsreform, der Grund- | worden (sehr richtig! bei der De men geforder erhalten haben, eine Meinungsäußerung der dortigen Re- | habe. Jch habe nicht gesagt, daß Herr Wulle damit gedroht habe mitglieder keine Diäten beziehen, wenn der Reichstag in den Ferien Antrag Bed öranten (Soz.) hat gegen den demokratischen lage aller Probleme, niht auf die parlamentarische Verobschiedung | dem rieg. bet der Deutschen Volkspartei), freilih mit gierungen über die mit der Arbeitsaufnahme am Rhein und i : gejag,, ; ge 0, } ijt, Das ist eine selbstverständliche Konsequenz des Ermächtigung»

: s / E Unterschiede, daß die verfassungsmäßige Regierung der F N 50 end | Ap x sondern daß er ein Telegramm, das mit dem Hochverrat droht, ohne ees. Bemerkenswert ist die Haltung Bayerns. Fürst Bismarck

uhr zusammenhängenden Fragen herbeizuführen und die Be- | ein Wort des Widerspruchs an den Reichsminister des Jnnern | hat es stets verstanden, auf diesen zweitgrößten Bundesstaat des

s enken, der über den Nah F : _ wart Da j . Ns binausgeht, Die Sozialdemokratie i des Grmächtigungsgeseßzes 97ten. Darum verlangen wird von der Regierung rasche Initiative. j

j emotraltie sei bereit, das Érmäctigungs- ——: bedauern, daß das Arbeitszeitproblem aus dem Ermächtigungs- | deutschen Republik ihre Vollmachten herleitet aus der Verfassung rihterstattung hierüber zunächst abzuwarten ist,“ i weitergegeben habe. (Sehr richtig! bei den Vereinigten Sozial- | Reichs gebührend Nücksicht zu nehmea. (Ruf links: Das war einmal!) 0e8 : G g ö Abgesehen von allen wirtschaftliben Gründen bedarf dieses Gesek der

seß anzuneh il f fs eno} : : f: : [F men, weil Jeßt der leßte Versuh gemacht werden müsse, mun herausgeblieben ist. Es ist blôde Demagogie, wenn die Kom- | des Staates, während gewisse Gruppen diktatorische Maßnahmen Jh bitte das hohe Haus, sich vorerst mit dieser Erllärung i s : ; demokraten. — Unruhe bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei.) ernstesten blig Der felt : i Nora Beha g. r jebige Neichstag steht nach der Ner

le rash zum Abgrund gleitenden Verhältni ; ten glauben, für die Gesunda Mirtscha ehöre au die Wz V Verhältnisse zu meistern, zu en glauben, für die Gesundung der irtshaft auf die Hebung | illegaler Natur de: 2 : fe brungdreföëm, bie Mena rir E gau der Kohlenproduktion verzichten zu konnen. Wie baben F dis Aug tur gefordert haben. (Sehr richtig! bei der Deutschen zu begnügen. Es wird ja zweifellos über die wihtigen Vorgänge Jch stelle fest, daß der Herr Abgordnete Wulle au heute kein | fassung auf dem Aussterbeetat, in kurzer Zeit muß es zur Wahl

Tonne, wenn das Budget in Ordnung gebracht werde nahme dieser Frage in das Ermächti : i Volkspartei, i ; V s g : n, ] j i t i i, im Zentrum und den De s gfenomisbe Analphebeten können nie die Kommunisten testene., | wir annehmen, deb das Parlament bier rest andeln win" | Was uns aber zwingt, Sie zu bitter ven Gu im esten später nod mehr zu sagen fein. (Große Unruhe und | Wort des Widerspruchs, sondern nur Worte der Verteidigung da- | fommen, Daviber it kein Hweifel, das) der NeicWstag in dieser Zw Meichsauêgaben um Billionen die Part Ee auf Erhöhung dèr | pg D Spl le (Dt.-Völk. Freihp.) macht darauf aufmerksam, | Ausschußberatung zu verabschieden, ist die große Deine iadei:, vi a n insen: Und wie ists mit dem Hohverrat? | für gefunden hat. (Zuruf von der Deutschvöltischen Freiheits- a e Mehrheit baben. überspannen Sis andi Werbe E die Verte f endlich im ‘Haushalts Br e A E Vers ndt bebe Er babe ht ernt. | erheischt, daß wir rasch handeln, i Wie sehr wir ich sonst 0& Ï Herr Kollege Hôltein, zu beurteilen, was hier gesehen ist — PaTeN LETYERA den Bogen nicht. (Beifall rechts.) : j le: ältni | S8 r. V n A , T j G R ; ‘ ; R ; / ; : Die bayri j s ; ttemini z t des Metsumdenigces sei für die Yrteiser T Mete da geo | si selbst err Sollmam babe mit seten eil We Ta enn | Puetien cinen Menn, sid wir dos alle ohne Unterschied der F H glaube, dozu wird im Uugenblié aus Ihr Material niht aus- | nag “em: vorge blagenen Crmbcbtigungelch nitt guastmen. | eet rbeitSminiser Me Brauns: Meins Denen Heitungönachrihten über die Bee Der Redner fg t ob Vis ne Die Diktatur, so fähri der Redné fort, wird je î bänbelt werden aas aß in aeb tes ras, sehr rasch ge- reihen. Jch halte es für bedenklich, mit so {weren Vorwürfen | (Beifall auf der äußersten Rechten.) Sie trägt Bedenken, in die Herren! J konnte eben leider niht anwesend sein, als der Aho mit Franzosen über t Wehe andlungen deutscher Industrieller Dn ed ijelben Partei befürwortet, die im Krieg dem Staat alle Wirt « wenn unser Volk, unser Staatswesen, unsere hervorzutreten, wenn man für sie keine besseren Unterlagen hat | Hände der Reichsregierung in ihrer gegenwärtigen Zusammenseßung | geordnete Hoh über die Einbeziehung der Fragen der Erwerbs Mogoiitie Ae e E (rbeit wit richtig seien, und “ob sie von N Cnt E versagen wollten. "Jeßt verbietet man überall die irtschaft, unsere Finanzen auf den Weg der Gesundung gebracht als Sie. (Zustimmung.) i o weitgehende Vollmachten zu legen wie sie in diesem Entwurf ent- | losenfürsorge in das Ermähtigungsgeseß spra. Er hat in seinen solche innerdeutschen Angelegenheiten nicht ‘ne is daß er fich in | werden zu lassen. Bus diee Ltt s Wahrheit nicht zugänglich | werden sollen. (Sehr wahr!) Darum bitte ih um die Unter- Meine Damen und meine Herren, einer der Herren Redner | ilen find, umal f S au agslen ge S me Ausführungen Bezug genommen auf einen Entwurf eines Ge» 20 sid L gegen die Vorwürfe, die S ane Be wird, wird das Arbeitszeitaeleh Een. E A stüßung au der Herren von rechts, die uns so oft und — warum hat gegen das Gesey den Vorwurf erhoben, es hebe die ganze I E linka) R e a0 GEUE seßes über die Erhebung von Beiträgen für die Erwerbslosen» chaffung der Évwerbéletén rien Brief von Stinnes über ‘die Ab- Ne Stunde der Not blauer Dunst vorgemacht, das Theater des ias ih es nit gestehen? — manchmal auch mit verständigen F Reichsverfassung auf. Es ist mir unbegreiflih, wie das jemand Damit ließt die Aussprache. fürsorge. Der Entwurf ist ein Referentenentwurf im Vov- Prge. Ver ganze Reichstag wisse do, | Zrtamenbariêmus wurde gespielt, um cine Auna qu vermeiden. ründen zu rascherem Handeln angespornt haben. Die Situation sagen kann, wenn erx sich die Mühe gibt, den Geseßentwuxrf auf- Abg. Dr. S holz (D. Vp.) bemerkf persönlih: Ih habe von | bereitungsstadium der betreffenden geseßgeberischen Arbeiten. Er V ; H hat noch nicht einmal die volle Genehmigung des Ministers, noch

af; Stinnes sih bemüht habe, die Sozialde ; Die Neuwahlen hätten J iat j ; i ä rung fernzuhalten. Der Otto Wolf B mokratie aus der Negie- ebr ber M Zhnen „gezeigi, daß dieser Reichstag nicht | ist doch so, daß täglih oder stündlih große außen- oder innen merksam zu lesen. Es ist doch so, daß der ganze erste Teil der | Herrn Stinnes keinen Brief bekommen, es handelt s{ch wohl um chwerste Ein ff-Vertrag mit Degoutte sei Vet 4 Luna Q, Dieser Reichstag nimmt alles | politische Ereignisse uns wiederum hindern können, den Weg zu be- Reichbecsausg in Ries 10 aritän von diesem C inldne AREN Gt an den früheren Vorsißenden Dr. Stresemgnn. 20A weniger des Kabinetts erhalten. Es ist ein Entwurf, der vertraulihh \ meinen Jnformationen ist dieser Brief durch eine starke Indiskretion zur Kenntnisnahme an einige Herren aus dem Hause weiter-

verfi griff in die Negelung der N 5 : an, hinter vers{lo j L chließlih Sache der Regierung foi leparationsfrage, die aus. b diess. enen Znren wird das abgemacht und so wird | screit j j A i e gerung jei. Das Neicksjustizministeri auch dieses Ermächtigungsgeseß angenommen, d s ein Kastri schreiten, der gegangen werden muß. Darum darf ih vielleicht überhaupt niht berührt werden k V übri Arti MELN ; werde prüfen müssen, ob nic i elAqultizministerium va / n, da es ein Kastrierungs- 7 / Des L SAY i ch viellei Ï berhaup nicht berührt werden kann. Von den übrigen Artikeln | jn die Presse gekommen, und zwar in durchaus enlstellter Form. : N L : stimmung links.) Gerade E e S palte / lebhatle Zu- be u e S die Frage meines Freundes “ues atn das erlaubt ist, daß Sie sih ein Vorbild nehnen an | können praktisch. au nur einige wenige in Betracht kommen. Jh Abg. Va r § (Komm.): Ein Geseß mit so -shwerwiegenden | gegeben worden ist. (Hört, hört! im Zentrum und bei der Deutschen rung mit Hilfe des Ermächtigungsgesehes schnell e e Mete Schieber Wojak ist keine Antwort beh U d Albert und dem r raschen und sahlihen Behandlung, die dieser Gesetzentwurf im - füge dem aber hinzu, daß niemand in der Reichsregierung daran | Vollmachten kann vom A nicht ohne Aus\hußberatung an | Volkspartei.) Fch glaube, es empfiehlt sih unter diesen Umständen T n L Sanierung der Verhältnisse werde Et medi Ableugnung durch Minister Sie Ei s U auf Reichsrat gefunden hat, wo er innerhalb einer Stunde mit einer denkt, die unvermeidlihen Verordnungen nah einseitigen Er- Os N L E O Lesungen erledigt werden. ir stimmen | nit, weiter auf Einzelheiten dieses Entwurfs in dieser Stunde Grundrelßte griff / n m cinberepgentum, deshalb müsse man die A Becioe 08 rom Js August, worin es heißt: „Bei N E VEras redet werden konnte. (Zuruf des Herrn wägungen zu erlassen. Es ist nach meiner Auffassung vollkommen S Dep Antrag ‘uf Ausschußberatung wird gegen die | einzugehen. (Sehr richtig! bei den Deutschen N Ï glbaeordnete Frölich einiges Vertrauen es Sia Ae Ras Durchführung von Geseßen Abstand en omutidts odMALE 6 n der an Jhn iris Wir haben am wenigsten geredet!) — Fh ausgeschlossen, das Vertrauen nicht nur einzelner, sondern großer | Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschvölkischen Partei n Der Abgeordnete Hoch hat gp E gefragt, o wir ge is R schrieben doch sonst jeden Tag an diese Briefe, sie rechts.) Wie steht es mit der russischen Waffenlieferung a A ; en zugeben, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, daß Sie Teile der Bevölkerung zu gewinnen, die für die Durchführung der | und der Kommunisten abgelehnt. dächten — das war wenigstens der Sinn seiner Frage, soweit mir bes gs N aufammen die Diktatur übernehmen. (Heiter eit.) Berliner Kommunisten? Herr Petrow ist noch immer midi Va mit Jhrem Zwischenruf vollkommen recht haben! — Jh danke Verordnung notwendig sind, wenn die Reichsregierung auf irgenid- Das Haus. geht sofort zur zweiten Beratung über. __| berichtet worden ist —, an den Grundlagen, die für die Bemessung er d ozialdemokratie ‘könne ihre Politik nit ändern, weil die berufen. Die Beantwortung meiner Frage darf nicht auf die lange insbesondere dem Verantwortlichkeitsgefühl, das sich in jener einer Linie einseitig vorgehen würde. Von den Kommunisten wird der Antrag eingebracht, die | der Erwerbslosenunterstühung im August dieses Jahres im Verein i n: Reichsregierung aufzufordern, uv; die Industriellen Stinnes, | mit dem sechsten Aus\{chuß festgeseßt seien, zu rütteln. Eine der-

kommunistis%e Partei viel i: Bank geschob, h ; Dei ata Pommte os E {wach sei. Auf das Geschrei hier im ani geioben werden, -Der Handel hinter den Kulissen ist Sißung des Reichsrats gezeigt hat, wo ja : j ; j : Á ) i 2 Ma Andre (Air tos 5 en Men freabstimmung ist nur Theater. Das ganze Sd nien | Siber U A ihrer tete N a O Meine Herren, ihnen allen, die Sie Vowürfe gegen die | Vzgele, Klöckner, Otto Wolff usw. und gegen die beteiligten | artige Absicht — däs möchte ih hier ausdrückli erklären — liegt geo neten Gräf Thüringen der [ib ite Ge atte Ra Nelbteiluisies 8 Se E R, Meine Damen und Herren! Es ist vielfa Bn Vin a N A A Ln E i Dg gs E Pir industriellen Organisationen v it Fre E Ban uns vollkommen fern; im Gegenteil, wir wollen an dièsen Grund- abe, und erwartet eine Aeußerun de l alur ausge]pro s nern Sollmann: Meine Damen | Debatte dav Y R l n dem Geseßentwurf üben, un nen allen, die es zum Tei wegen“ ihrer Verständigungsvoersuche mit Frankreich beim l thal E A A Le : N redners dazu. 2 da ng des deutshnationalen Fraktions- | Und Herren! Der Herr Vorved i + on gesprohen worden, wir ständen am Grabe des lea ; : ; j % i agen festhalten, es müßte denn sein, daß sih finanzielle Notlagen unter L Dilete Le Bolle ee at ‘ü hin Se das Volk | vollen Vortrage ie B a6 Sees A v E deutschen Parlamentgrismus, es sei das das Ende, des deutschen E a Sie U Si A R L e R Ee O efiboriit den zu § 1 der Vorlage von im Reiche ergäben, die wir jeyt noch gar nicht übersehen können, dl. le Sozialisten können , die weder mit | Parlamentarismus. Jh glaube, alle diejenigen, die davon sprechen, doch Jui Schluß eines sagen zu dürfen Selten ist in der Ge- einer Partei gestellten Abänderungsantrag. Die Crwerbslosenunter- Soweit wir jeßt die Dinge überschauen können, werden wir an A, ung sei Ls Ege und es könne der Negierung nicht die | den Grundlagen vom August dieses Jahres festhalten, wie sie

ein Lied davon singen. Das Ermächti ey diesem Ermächtigungsgeseßz j : Großkapitals brechen gegen das Ren aSgelep oll die Diktatur des zu vevtve g € noch mit dem Ressort, das ih hier verkennen du i : - ; i aide wes ten habe, etwas zu tun habe / is rchaus die Kraft des parlamentarish-demokratischen schichte einer G von „Mä i Ö i : ; n i werden, Zur Vermehrung d dungen Toll scharf vorgegangen T L D haben. (Abg:—Wulle: Das be- | Gedankens und sei N E )te einer Gruppe ‘von ¿Männern eine größere und shwerer acht erteilt werden, sie etwa noch zu beschränken, sonst würden i edi u 9. der, Produktion wird nicht ledi id ie | Urteile ih, Herr Minister! — Lachen in der Mitte und t) e | Pebankens und seine großen Zukunftsmöglichkeiten. (Sehr wahr! äu tragende Veranwortung aufgebürdet worden als dieser Regie- | die I libinsien dus hreltun en provoziert werden. E R R E f e C V ÉC E T set Aba. Dr. He lf n i enn die Erwerbslosenfürsorge in érmächtigung8gese

Verlängerung der Arbeitszeit dienen v i i : ‘bor dle mee Bl bei den Deutschen Demokraten.) Nur jemand, der. in konservativen rung, wenn der vorliege sepentwurf verabschiedet wird. erich. In einer sol R R O olchen Lage, in der wir uns befinden, dürfen von feiner Seite Ver- | einbezogen werden soll, so liegt diesem Streben keinerlei Mißtrauen

Produktion verringert werden. Die Ueber isati us ein | Gie gestatten wol, daß au i mein Urteil über die Aufgabe ä Ende nehmen in Staat wie in rivativirtt D L E ein | meines Ressorts hier abgebe. — Jch habe de : ufgaben Gedankengängen oder in scheinrevolutionären Gedankengä bes (Leb i i iti i ; E ast. (C wie ; J ‘ m, was i : s gangen bes (Lebhafte Zustimmung bei den Koalitionsparteien.) Wer ein L s O ; 3 On i b

ueber Menschen der probuéivon Arbeit pugefibrt und der Vemeltarq | 9H einer Rütsprace mit dem Heren preupishen Ministe des | (erve ift (Guruf von den Kommunisien), in heinevolutionären Y Popularitätshascer ist wer glaubt, ingendeiner Klose, irgenbeiner | panwiungel, Wh oben getroffen, worten, 1 Wir bibaucrn, dag | Loen den sesten Ausschuß zugrunde, wie anscheinend angenommen j - \ rwesen muß refo Junern Severing über Jhre Anfrage gesagt habe, nichts hinzuzu- n, nur Jemand, der solhen Anschauungen huldigt, kann Schicht der Bevölkerung nah dem Munde reden zu müssen, der | die betreffenden Herren auf eigene Verantwortung gehandelt haben; worden ist, ebensowenig wie die Einbeziehung finanzieller und wirt-

Zt, Ms Nnzuzu-= ? glauben, daß der Parlamentarismus alleiw unberührt bleibt vont würde sih wahrhaftid niht in-eine Regierung begeben, die der- | hoffentlih haben sie im Interesse des Vaterlandes gehandelt. Unsern schaftlicher Fragen irgendein Mißtrauen gegen den Steuer- oder

_ i ¿ artige Aufgaben auf Grund eines solhen Geseßes vor sich sieht. ! allgemeinen Standpunkt zu der Vorlage hat gestern bereits Graf | den Wirtschaftsausshuß bedeuten kann. Wir sind der Meinung,

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