S E E m A E E E S E S

Die Werlangabe ist durch große Zierschrift hervorgehoben. Jn der Miite einer darunter befindlichen Bierleiste steht das 3ort Mark. Zu beiden Seiten der Unterschriften befinden sey die Stempel mit der Umschrift Neichsbankdirektorium. echts und links unten ist hochstehend die fünfzeilige Straf- androhung angebraht. Reihenbezeichnung und Nummer stehen oben rechis in roter Farbe. Die Rückseite der Note ift unbedrurkt. Berlin, den 8. Oktober 1923.

Reichsbankdireftorium. Havenstein. v. Glasenapp.

——— _—_

Bekanntmachung, beireffend die Verwendung andersartigen Wasser- eichenpapiers zum Dru der Neichsbanknoten über 0 Millionen Mark mit dem Datum vom 1. Sep- tember 1923 (IL. Ausgabe).

Die Tn der Bekanntmahung vom 27. September 1923 beschriebenen Reichsbanknoten zu 50 Millionen Mark 11. Aus- abe werden in Zukunft auch auf Papier gedruckt, dessen Passerzeichen ein gitterförmiges Muster mit arabischer Acht darstellt. /

Die Farbe des Papiers ist weiß.

Berlin, den 3. Oktober 1923. Neichsbankdirektorium. Havenstein. v. Glasenapp.

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Bekanntmachung, betreffend die Verwendung andersartigen Wasser- eicenpapiers zum Druck der Neichgzbanknoten über 100 Millionen Mark mit dem Datum vom 992, August 1923 (I. Ausgabe).

Die in der Bekanntmachung vom 5. September 1923 beschriebenen Reichsbanknoten zu 100 Millionen Mark 1. Aus- gabe werden in Zukunft auch auf Papier mit folgenden Wasser-

ichen gedruckt: M 0 Z-förmiges Linienmuster mit den Buchstaben G und D,

Kugelmuster, itterartiges Muster mit dem Buchstaben 8. Die Farbe des Papiers -ist weiß. Berlin, den 3. Oftober 1923. Reichsbankdirektorium. Havenstein. v. Glasenapp.

Bekanntmachung,

betreffend die Verwendung andersartigen Wasser-

eihenpapiers zum Druck der Reichsbanknoten über

§00 Millionen Mark mit dem Datum vom 1. Sep- tember 19283 (I. Ausgabe).

Die in der Bekanntmachung vom 17. September 1923 beschriebenen Reichsbanknoten zu Millionen Mark I. Aus- gabe werden in Zukunst auch auf Papier mit folgenden Wasser- zeichen gedruckt: /

Z-Fförmiges Linienmuster mit den Buchstaben & und D, Kugelmuster, gitterartiges Muster mit dem Buchstabon-O

Die Farbe des Papiers.it--

Berlin o——Kéichshankdirektorium. E v. Glasenapp.

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Havenstein.

Bekanntmachung,

beireffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber.

Der Dee Hypothekenbank in Ludwigs- afen wurde die Geterm gung erteilt, 1148550 000 M4 0% ige, vor dem 1. Dezember 1928 nicht rücckzahlbare, von

da ab in (dene 50 Jahren im Wege der Kündigung, Verlosung oder des freihändigen Rückkaufs einlösbare Kom- munalschuldverschreibungen (Reihe 23) auszugeben.

München, den 9. Oktober 1923.

Bayerisches Staatsministerium für Handel, Judustrie und Gewerbe. Dr. Lindner.

Bekanntmachung.

Den dem Sprengmeister Heinrih W iedbrauk in Holz- minden am 18. Novémber v. A von mir erteilten Eure, 8 off-Erlaubniss\chein Nr. 31 habe ih auf Grund des 7 Abs. (3) der Braunschw. Sprengstoff-Verordnung vom 2. April v. J. (Nr. 67 d. G.- u..V.-Smlg.) und der vom rir Va a dazu erlassenen Erläuterung heute zurück- ogen. Holzminden, den 28. September 1923.

Die Kreisdirektion. E

Preufzen.

Das durch den Erlaß vom 20. März 1923 — Ya 2926 — dem Reichsfiskus, vertreten durh den Herrn Reichswehr- minister (Heer) in Berlin, auf Grund des Gesezes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) zur Erhaltung militäri- er Anlagen im Bereiche der Festung Königsberg und der

efestigungen bei Lößen verlichene Enteignungsrecht wird hierdurch auf das im Kreise Lößen belegene Grundeigentum ausgedehnt, das in dem überreichten Nachtrag: zur Nach- weisung der Kommandantur Lößen vom 29. August 1922 — Abt. Pi. Nr. 1829/22 — aufgeführt ist. :

Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Geseßzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren s 26 %nli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschristen dieses Geseßes auch Hei der Ausübung des vorsleheud er- weiterten Enteignmgs8rechis anzuwenden sind.

Berlin, den 2. Oktober 1923. Das Preußische Staatsministerium. Der Minisier für Handel und Gewerbe. Siering.

t ————

Ministerium des Jnnern. Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat Dr. Fehrmann in Meppen und den Landratisamtsverwaiter Hofer in Fischhausen zu Landräten ernanni. Dem Landrat Dr. Fehrmann ist das Landratsamt in Meppen, dem Landrat Hofer das Landratsamt in Fischhausen

übertragen worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen uad Forsten.

Der Kreistierarzt Dr. Reimers Osnabrück) ist in die Kreistierarztstelle Stade) verseyt worden.

in Neuenhaus (Bez, in Blumenthal (Bezirk

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Das Preußische Staatsministerium hat den Direktor des Provinzialschulkollegiums in Hannover Geheimen Regierungs- rat Dr. H tere es N Vizepräsidenten des Provinzial- hulfollegiums in Berlin un ; So (9 den Ministerialrat im Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Geheimen Regierungsrat Rommel in Berlin zum Direktor eines Provin ialshulfkollegiums ernannt. Als solchem is ihm die Direftorsielle bei dem Provinzialschul- follegium in Stettin übertragen worden.

Nichtamtliches.

Deutscher. Reichstag. 388. Sitzung vom 10. Oftober 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deulscher Zeitungsverleger.)*)

Am Regierungstisch der Svllmann. j Präsident L ö be eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der 4. Na ch- Ga! ür 1923, der durch Anleihe und Reichsschaß- anweisungen 578 416 Billionen flüssig machen will, wovon 30 000 Billionen zum Erwerb der notwendigen Brotgetreide- vorräte bestimmt sind. Es handelt sich ferner um Ausgaben Br die Ruhrschäden sowie um die notwendigen Gelder für die

eamtengehälter und um die Betriebsmittel zur Weiterführung

der Reichsbetriebe. ; i Der Ausschuß s{chlägt eine Entschließung vor, die die Länder ersucht, die Zahlungen für die M f pi Be- lange und’ die Zahlungen an die Religionsgesellf aften mit Beschleunigung erfolgen zu lassen. Ferner wird eine Denk- L t gefordert über die durch die Ruhrbeseßung entstandenen 4 lagnahmeschäden und die Reparationsleistungen während

diejer Zeit.

/ . Hölle in (Komm.) kommt auf die gestri Aussprache beim Ermächtigungsgeseß zurück und richtet heftige ngriffe gegen den Abg. André Gent den er den Renommigmz-ótr “Sozial- des Zentrums nennt. Ile. N ott Shwerindustrie. Wo aber

19e 2ÆDIeNn, die man als Gegenleistung für den Export

ielt? Womit hat Herr Stinmes g. B. in allen Staaten des Aus- landes alle jene gewaltigen Sachgüter erstanden, über die er heute in Deutschland gebietet? Damit sollte sich ein Untersuchungs- ausfhuß beschäftigen. Reich und Staat haben 185 illiarden Papiermark Schulden, die heute nihts mehr bedeuten. - Seinerzeit aber hat man unter allerhand Vorspiegelungen dieses Geld den kleinen Sparern abgelockt. So haben Reich und Staat Vorteil von der Jnflation, und dazu kommt der Kreditschwindel von der Reichs- bank. Die Schandpolitik hat heute noch nicht aufgehört. Als die

- Cas den. E TAS ap Havenstein beseitigt haben

te, da zeigte sich, daß hinter den großen Worten nichts stand. Herr P auf den Reichstag und die Sid - De Die aen hat die leyte Gollsdinilliarde der Reid nk gewissenloser Raffgier ige ier Die Raffkes standen an dem Danaidenfaß und lachten sih etwas. Die Kosten der Inflation aben die Arbeitenden zu tvagen gehabt. Sobald die Schwaßbude imgeschickt ist, wird es auf dem Wege der Verordnung noch chlimmer kommen. Der „Ueber-Raffke“-Stinnes, der alles mat, E, und Schokolade, hat überall seine Hände im Spiel. Diesen Leichenfledderer am Körper einer zugrunde gehenden Nation sollte man wirklich nicht als Führer des Volkes seiern. Wie ein Schwarm Haifische ein Schiff umshwärmen, auf dem ein Ster- bender liegt, L treiben es bei uns die Raffkes. Sie waren sogar bereit, Ruhvkohle für den französischen ne n EAingenden Lohn zu liefern. Aus diesen Elementen sevt si Ter deutsche Fashismus zusammen. Stinnes hat in voriger Woche

e in München den Schlachtplan gegen Berlin, Thüringen und Sachsen

mit Ludendorff besprochen, Die Arbeiterschaft wird den vervatsplämen der Separatisten mit allem Reden oco Abg. Bar ÿ (Komm.): Der Reichstag hat unsere Antpräge auf Aufhebung des Belagerumgszustandes im Reich und Bayekn ‘ab- gelehnt. Dec Reichswehrminister geht damit um, die „Rote Fahne“ auf die Dauer zu verbieten. Das ist ein brutaler Bruch der Ver- fassung. Er hat sie von neuem bis auf weiteres verboten, weil sie zum Generalstreik und die Reihswehr zum Ungehorsam auf- gefordert habe. . Herr Geßler zieht die Gründe sozusagen an den Haaren hevbei. Die „Rote Fahne“ hat Stinnes einen Hochvervräter enan ‘aber Stinnes geht man niht an den Kragen. (Große Inruhe in der Deutschen Volkspartei.) Man wird doch einen Hochperräter noch Hochverräter nennen dürfen. (Redner wird zur Ordnung gerufen.) Jn sozialdemokratischen Zeitungen wird auch, wenn auch ohne das Wort „Generalstreik“, die Avbeiterschaft aufgefordert, sih bereit zu halten, mit allen Mitteln hre Fnteressen zu vertreten. Darunter kann die Arbeitersckchaft nichts anderes als den Generaflstreik verstehen. Die Reichswehr und die Schupo fragt die „Rote Fahne“ lediglich, ob sie sich dazu ‘hergeben wollen die Arbeiterschaft niederzuicchlagen; auh für sie laute die Parole: Nieder mit Stinnes! Wie känn ein demokratisher Minister in diesen Worten einen Grund zum Vevbot sehen? Wir verlangen daß das Verbot sofort wieder aufgehoben wird. j Der Nachtragsetat wird darauf in zweiter und dritter Lesung angenommen. Gegen einen Puntunisi- hen Antrag, sofort das Verbot der „Roten Fahne“ -zu be- R wird Widerspruch erhoben, fo daß der Antrag hin- ällig Pat i r Geseßentwurf zur Förderung derx Forst- und der-Weidewirtschaft wird dem überwiesen. e A Der G-eßentwurf zur Aenderung des Paß- wesens (Erhöhung der Gebühren) wird ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung angenommen. Der Abg. Esser (Ztr.) begründet dann einen Antrag, der die Reichsregierung ersucht, die in Betracht- kommenden

*) Mit -Auúsnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Meden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Reichsminister des Innern f

„nicht vor den Franzosen, roir

Nessorts unverzüglich anzuweisen, ahlungen aus öffentlichen Arbeits- und. Lieferungsver- trägen unter Aufhebung entgegenstehender Vertrags8b: stims- mungen in wertbeständigen Za [E oder Dollarschaßanweisungen zahlung auf ein wertbeständiges Konto zu

wird darauf einstimmig angenommen.

oder dur Eins leisten. Der Antrag

altsaus\chusses, die die Reichsregierung erjucen, die Vor- T zur Unterstüßung von An talten des Schul-und Bildungswese.ns mindestens in der Höhe der Summe zu gewähren, die an_den Anstalten und Einrichs tungen der öffentlichen are ausgeschüttet ird, Die Kredite für Heizung sollen erhöht werden. des Reichsministeriums für biete scholl [E in die We nommen wird ein Geseßentwurf übe! } echtsverordnungen im eichsministerialblait oder im Deuts schen Reichsanzeiger. :

Es. folgt die erste Ds des Gesehentwurfes über die weitere Verlängerung der Verjährungsfrist des Seeversicherungsrechts.

Abg. Thomas (Komm.) verlangt bessere Vorschriften und Sicherung von Seeleuten und Gütern. Cs komme immer wieder vor, E nicht nur arterienverkalkie Sc fe, sondern neue oder neu um ebaute son auf der ersten Ausreise in der Elbmündung untergehen, Borieil eei haite Rae gi vg phen e Ie. N gen S o) verncer E. er EDNCr agt 1c wel er uver 51 nan gebrachte Personalersparnis. Ee, oreile balen Sauber-Dampfer vine Reise gemacht mit einem Matrosen, einem Schisfsiungen und einem* ascbinisten außer dem Kapitän, aber ohne Heizer. Als die Seeleute in Kiel ausstiegen und ihre Heuer verlangten, wurden sie vom Staatsanwalt wegen Desertion verfolgt. i

Der Geseßentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen. j

Der Gesehentwurf über die Erhöhung der Ver mögensstrafen und Bußen wird ebenfalls „aw! genommen. Die Schlußabstimmung erfolgt, da eine Zweidritteh mehrheit vorhanden sein muß, am Donnerstag.

Der Geschäftsordnungs8auss{huß beantragt, die vom Wh rat Claß erbetene Genehmigung zur Einleitung eines Pri vatklageverfahrens gegen den pes Wulle (Deutsch-völkisch) wegen Beleidigung nicht zu erteilen.

Wulle (Di.-pölE) pte, die Genehmigung zu gewähren da n aa liege, gewisse rdächtigungen zu zerstreuen. a

geleitet werden. An-

j eeres ch (SZentr.) biitet, aus grundsäßlichen Ev wägungen die Genehmigung nicht zu erteilen. Das Haus beschließt dementsprechend. : Meitere Anträge auf Strafverfolgung soweit sie By leidigungen durch die Presse betreffen, werden an den Aus

chuß zurückverwiesen, da eine generelle Aenderung des Presp se

j g des es in Aussi enommen ist, damit nicht die Zeitung A die Meier Ton L eielis die als veeaniwertld Redakteure zeichnen, sich decken lassen. Das Haus vertagt sich darauf. Donnerstag 10 Uhr: Dritte Se des Ermächtigung® seßes, Schlußabstimmung über die Vorlage über Vermögen® trafen und Bußen. _Schluß nach 5 Uhr.

Breußisher Landtag. 273. Sißung vom 10. Oktober 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*)]

Präsident Leinert eröffnet die Sißung um 12 Uk 15 Minuten. i Die Aussprache über die Erklärung desMinister präsidenten wird fortgeseßt. : Abg, Dr. Kalle (D. Vp.) erklärt im Namen seiner raftio die volle Zustimmung zu der Erklärung des Mimsterprä en (Beifall bei der Mehrheit.) Wir stehen einmütig hinter der Poli Stresemanns und sind bereit auch dem neuen Kabinett zu folge und die neue Koalition mit aller Kraft zu unterstüßen. (Erneutt Beifall bei der Mehrheit.) Der passive Widerstand mußte abgebroa werden. Es ist falsch, jeßt rückschauende Kritik zu üben. (Lebha Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei.) Erfreulich ist d unershütterliche Festhalten der Bevölkerung des Nheinlandes Reiche gegenüber den Separationsbestrebungen. Die Vorgänge #1 Düsseldorf waren ein Unfug, der uns aufs tiefste beleidigt. Wi been zur Bevölkerung des Rheinlandes felsenfestes Vertra 4]: Lebhafter Beifall.) Ganz besonders begrüßen wir auch das Bekent nis des aa mia Zentrums als der stärksten Partei des Rhei landes L reußen, das der Abgeordnete Loenarb gestern hier abgel@ ott r dg Bau R Den denthae für E : , die er für schweren U ichskanzled r Amfnabe des passiven Widerstandes gefunden hat. Der Ruh! fampf war nicht umsonst. Er hat unser Ansehen in der Welt wied gestärkt. Er hat uns alle überzeugt, daß ein Volk, wie das deutss wieder einmal die Kraft finden wird, dem unglaublichen Vorgeht der Gramolen Einhalt zu gebieten. (Beifall.) Es muß vor allem all daran geseßt werden, um ein Auseina rfallen Preußens zu verhinde Die tórihien Gedanken der Welsen dürfen nicht zum Ziel gelange Das Reich braucht ein starkes Preußen. (Lebhafter ifall.) M Redner tritt dann den Angriffen der Deutschnationalen gegen d erei: enigegen. Warum gt denn n E ebiea A immer wieder mit so Schärfe eine politi ussprache | Landtag gefordert worden? Die Auswege, die man uns A gezeis hat, bedeuten keine Lösung. Sie sind der Anfang von neuen Kämpse die uns unbedingb in den Abgrund führen. (Stürmische Zustimmu bei der Mehrheit.) Wir haben doch nicht die machtpolitisà Situation, daß wir so reden können. Unsere Fahnen stehen im Lag des MNeichsfveiherrn von Stein, der 1808 mit aller Kraft dab gewarnt hat, zu den Waffen zu greifen. Der Geist des Freiher! v. Stein ist die Voraussetzung gewesen für Deutschlands Wiedd auferstehung. Die Vorwürfe egen den Reichskangler Stresema über die Art des Abbruches des iderstandes sind völlig. unbegründ Im Gegensaß zu Ihren (zu den Deutschnationalen) Angriffen ha ih es für eine hohpolitishe Tat, die von dem Verständnis zet für das parlamentarische System, wenn er der Meinung war, 0 müsse rehtzeitig seinem Volke reinen Wein einshenken (lebhaflt Sehr ri! bei der Mehrheit) und so die Stimmung vorberei!s daß das Volk fast in seiner Gesamtheit das entseblich Schw tragen konnte. hafte Zustimmung.) Er hatte sih von den bes Köpfen Rheinlands bestätigen lassen- daß der Widerstand- nicht mel aufrehtzuerhalten war. Auch das Urteil des Oberbürgermeisie! Jarves ga dahin. Es ist dem Ne: auch ein Vorrourxf a seinem Wort ge worden, der Entschluß sei eine innerpolitis( Mit diesem Worte wollte er eben sagen: Wir kapitulie® brehen den Widerstand nicht ab ihnt Le iirianen C 0E Dicbrimne A A Zeit ni wid sich in erster Linie bie Person N eine Bemerkung der „Deutschen Tageszeitun

zuliebe; sondern uns zuliebe. der Deutschnationalen

K Meichöbanlers. Auf

«) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck obenen Rä! ver De R Vie Ta Blastlante tlederaeocien Una

lung8mitteln

Angenommen werden dann rung ersucsen des Haus

er Aufbay ? die besebten Ge-|

über die Verkündung von |

die Berufung Breitscheids nah Paris shleudert man einf htige und ungeprüfte Dinge in die Welt hinaus und baut darau O Teil seiner Beweisführung auf, wie es gestern der Abzeordnete tindeiner getan hat. (Widerspruch bei den Deutschnationalen.) wird es uns dlih schwer gemacht, wenn wir R. einer ellinie der Berstnbung fa n (Zurufe bei den uge onalen), ih meine der Verständigung unter uns Deutschen (lebh. r wahr! bei der Deutschen Volkspartei), daß wir Deutsche einmal menk .__ Sie (nad rechts) sehen eben nur das eine: ¿semann muß weg! Ihre Partei E eingestellt auf den Ge- e e Da f pas pie riefen, fbtale Bonn b cit in, ir wünschen. (Lel ustimmung bei Mehrheit.) Die Herrs{hsucht ist eben einem Dil von Ihnen horen. Aus ihr lan, wan aber niht den Gedanken einer Arbeits- teinschaft gewinnen, ir können uns nur eine Lehre aus der Ge- hte jeßt herausnehmen: Es gilt nit, die Zwietracht zu s{üren, da é sondern es R anzukämpfen agen alle Wühlereien. Die sition ringt einen |chweren Kampf. Wir müssen, wie es gestern Ministerpräsident ausgesprochen hat, in dieser Zeit das Cie tische, auh das Programmatische, zurüdstellen. (Lebhafies Sehr ir! bei der Mehrheit.) Nür gemeinsam können wir das Schwere hen, was uns noch Levorstcht. Das e muß sein die Erhaltung " Staatéautorität, die von den breitesten Massen des Volkes ge- hen wird. n das k kann man es nicht machen. Es ist unendlicher nsinn, zu glauben, man könne große Welt- vegungen mit dem Schwerte in der Hand lösen, wie man es im Figiährigen Kriege mit dem religiösen Problem unternahm. Hat nicht die hohe deutsche Kultur des sedyehnten Jahrhunderts zer- und die Machtstellung Deutschlands für lange Zeit außerordent- geschwächt? Der Weg des Zwanges und des Schwertes ist nicht | den wir gehen Ee, Wir müssen das Geistige in den Bewe- gen beachten, Der piómus und auch der Kommunimus haben h gewiß auch geiltige Kraft in Ls: Der Gedanke eir. Vater- des muy uns dazu führen, auch Opfer an der Doktrin zu bringen. wf soll gelten, aber das Gehässize muß aus dem Kampf. heraus. d die Koalition ist kein Jdealzustand, die Arbeit in ihr aber ist inftig, Wenn wir die Massen des Volkes ernähren wollen in «rem zerstüdelten Lande, wie wir sie ernähren müssen, dann müssen den Export noch ogvains über den hinaustreiben, den wir in der rkriegszeit hatten. Es gibt wirtshaftlih keinen anderen Weg der ttung. Wir D tanlit auf der gen Tiefe des Niedergangs elangt. Auch wirts e müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ammenkommen. Es ist einfach ein Naturgeseß, daß Deutschland ¿6st außerordentlich schwer arbeiten muß. Ein vernünftiger heiter wird sich im Interesse des, Vaterlandes der Verlängerung Arbeitszeit nicht Es Fönnen, wo es notwendig ist. (Zurufe den Sozialdemokraten.) Nur das Verantwortlichkeitsgefühl und die nunft der Führer können uns helfen. S8 n ernste Be- R fa nis il Beo tus Grana ungen zu gehen und m u j ) bin vor zwei Tagen mit hervorragenden Leuten der irtschaft anmengekfommen. Es wird dort immer peinlicher empfunden, wenn den wirtschaftlichen Kämpfen die Schwerindustrie immer wieder e perfönlihe Meinung allein Be eBen will. Are órt, Hört!) ist mes so, daß die weitesten Kreise der Wirtschast sh nit l auch ßt wären, daß fer gebraht werden müsen. ch hte auf einen Artikel der „D. A. Z." ‘hinweisen. Es 1st auf die luer nicht tragbar, daß die Person unseres Führers Skresemann, r dem weiteste Kreise der Wirtschaft stehen, in dieser Weise hegriffen wird. Es is} von großer eutung, die Einigkeit Dirt aufrehtzuerhalten, was aber dadur außerordentlich ährdet wird. Unsere Freunde am as müssen } muß darum davor gewarnt werden, bei den dort gepflogenen Ver- dlungen von Hochverrat zu rechen. (Abg. ulz-Neukölln: den mit Stinnes!) Aber die Zentrale muß von jedem ¡ritt untervichtet sein. Ich bin fest überzeugt, daß die überwiegende ehrheit des Landtags hinter der Regierung steht. Dem Lande aber en wir zu: Seid gewarnt!

1 ütet euch! Haltet Eintracht, denn die vietracht ‘ist seit Jahrtausenden immer die shärfste Waffe in der and des Feindes gewesen. preußen (L Beisa

ih durchlavieren.

i der Mehrheit.) Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Wie der Rei ler, hat auh gestern der Ministerpräsident und heute Herr Kalle } Universalheilmittel für die du ting politishen und wirtschaft- hen Peemde das Dogma empfohlen: „Ruhe ist die erste Bürger- iht!“ Da-hat denn doch der Redner der Deutschnationalen gestern tlihec ausgesprochen, was ist. Nur auf dem, gleichen Wege ist ite der Befretungékampf siegreih zu führen, wie A es n 06 getan hat, nämlich durch den radikalen Bruh mit dem dalismus in jeder Gestalt. an aber kann im Unterschiede 1813 nur das Proletariat diesen Befreiungskrieg führen, nach- die Bürgerlichen und mit ihnen die Sozialdemokraten sich dem dalismus des Industriekapitals mehr oder weniger unterworfen ben. Poincaré hat für seine Politik bei den Ee meisten durh Stimmung zu _machez verstanden daß er auf die Hörigkeit deutschen Arbeiterschaft, auf ihre Wehrlosigkeit gegenüber der hwerindustrie hingewiesen hat. glaubli if der Di der zuchelei, der in der Behauptung dhage tritt, daß der passive Wider- nd aufgegeben werden mußte, weil die Arbeitershaft ihn nicht iterführen könne, während gerade die Unternehmerschaft ihn möglich machte, indem sie der Arbeitershast die Mittel zur hin» ¡henden Ernährung brutal verweigerte! Und nun will män sie dazu e Mehrarbeit, zum Zehnstundentag zwingen und sie ihrer «chte vollends berauben. Kein Schlagwort kann verlogener sein 8 das von den Deutschnationalen erfundene | tarrismus!" Erfreulicherweise sind. So ialdemokratie und ‘arxismus nicht identisch; kompromittiert ist nur der Pseudo- e der Sozialdemokratie, nicht der revolutionäre Marxismus i O Manifests. — Herr Stinnes steht in Verbindung it dem rheinischen Separatisten atthes und mit dem Þa Gl lten ajor Buchruker; er steht in Verbindung mit den faschisti]chen aanisationen in Bayern, und in alle diese Pläne und Beratungen der General v. Seeckt eingeweiht! Wir fordern Abrechnung mit len diesen Hochperrätern, die wir, wenn_wir die Macht haben, an n Galgen bringen werden. Aber die So ialdemokraten und deer evering wissen von alledem nichts. Nicht mit blauen Bohnen ingt man das Proletariat J Ruhe; durch Belagerungszustand und )iktatur wird man den Ausbruch der kommenden sozialen Revolution r beschleunigen. Das „Grollen in der Tiese“ haft, in den Kreisen der Angestellten- und Beamtenschaft, der ntellektuellen sowie bei den Kleinbauern gegen den Großkapitaliémus Industrie und Landwirtschaft immer vernehmbarer hervor. Nicht ir, sondern die Sozialdemokraten haben mit ihrer Politik des Zu- mmengehens mit der U die Arbeiterschaft gespalter M olitik hat zum Abbruch des passiven Widerstandes und zum erlust W Aben Den führt. Die Regierungen von sen d Thüringen müssen A. um bestehen zu bleiben, eine außer- arlamentari E chaffen. Nicht Koalitionspolitik, sondern ppositionspolitik ist das Gebot der Stunde, Das Ziel der tp ieseoilie p klar; will die AE E sih kampflos “in ihr phid\al ergeben? Die deutschnationale faschistishe Diktatur ist der dürgerkrieg; der Bürgerkrieg ist unvermeidlih., Wir appellieren an e Cinheitéfront aller Arbeiter; wir fordern Ü erall die Errichtung on Aktionsausschüssen, um den oß des Faschismus aufzufangen. Die r endlide Cf y riei Deutschlands ruft zu ‘diesen Kampf auf, dem e Erfolg

r endli gewiß ist. e

Abg. Dr. Schreiber (Dem.) betont die Nolwendigkeit der jemoinjamkeit des Volkes mit den Brüdern und Schwestern an hein und Ruhr. Leider sind in der Aussprache bisher keine , Fu seven Zeiten zu kommen, gezeigt worden, Besonders hat der tschnationale Redner nichts gesagt, was die Rhein- und Ruh völkerung ermutigen könnte. Gr hat es so dargestellt, als hätte nur ine Partei nationalen Willen im passiven Widerstand gezeigt. Dabei aren es doh gerade die Deutshnabkionalen, die die Steuern für tragbar erklärten, welche die Mittel für die Aufrechterhaltung des Biderstandes bringen sollten. (Zustimmung bei der Mehrheit.) Der O der Beziehu zu Frankreich und Belgien hieße, Rhein nd Nuhr im Stiche Tassen und Smeets und Dorten in die Hände ionale Partei doch nicht wollen. Wir

fe en. kann eine nabio y rlennen unsere {were Niederlage nicht, aber wir schämen. uns

„Fort mit dem

tritt in der Arbeiter-

/ getichtede Regierung!

dessen nicht. Es war ein berois@er Kamp inzi

Die Niederlage entehrt uns nitt, [um fige Frie den Niedergebrehenen noch quält uùd schindet. Nich1s rechi- fertigt unsere Politik mehr, als das heutige Verhalten Frank- „reichs. Wem hat denn Poicarés Sieg genüßt? Das Ergebnis des

Sieges ist nur ein Becg von Scherben auf dem ohnehin geichwächten Wirtschaftskörper Guropas. Der rheinischen Bevölkerung gebührt für ihr tapferes Ausharren gegenüber den Separatisten und den fran zósischen Bedrückungen unser Dank. Auch der Düsseldorfer Polizei any vér für ihr mannhaftes Verhalten Dank und Bewunderung. A egierung darf nihts unversucht lassen, um mit Frankreich zu erhandlungen ‘zu kommen. Die Vertriebenen und Gefangenen müssen ihrer Heimat wiedergegeben werden. Einheit und Geschlossen- heit ist das Gebot der Stunde. Wir begrüßen die energische Ulber shlagung des Küstriner Putsches und erwarten strenge Bestrafung der uldigen. Zur Reichswehr haben wir volles Vertrauen. Die Staatsautorität muß aufrecbterhalten werden. Die Not der Stunde Flttet keinen Aufshub. Wir brauchen schnellstens eine feste

dährung, schon im Interesse unserer Volksernährung. Vorwürfe gegen die Landwirtschaft Mg nern nur die Gegen}ätze. Die Arbeits- Cinstelluz Les Aue E f De. sondern von der seeli schen

l beiters zu der i c ägli b n Aen ver vielen Steuern muß A U E bi lebiger Steuern vers{chwinden. Vie Lösung der Arbeits! krise darf nicht an der Finanzfrage scheitern. rior li benfalis müssen weribeständige Anleihen zu Hilfe genommen werden, um Kultivie- Uan durchzuführen. Zu den Volksspeisungen müssen neben

bgaben der Ne ausreichende Staatsfredite- heran- ezogen werden. 58 muß alles geschehen,“ um Preußen wieder ‘einer

e eren Zukunft ent ep ren: (Béifall.

Abg. Dr. B.r edt (Wirtschaftspartei): Da die Nubrfrage dur Verhandlungen mit den Franzosen riot werden wird, glaube e niht. In der Aussprache ist die Frage des parlamentarischen Systems ganz besonders- in den Vordergrund getreten. Man hat Vertrauen in die große Koalition gefordert; das beweist, daß die Situation sehr bedenklich sein muß. Nicht mehr die Parteien, sondern die Gewerk- schaften einerseits, die Wirtschaftsverbände andererseits sind die eigent- lichen en der Lage. Wo bleibt da das parlamentarishe Sysiem?

n diejem ernsten Augenblick bedeuten die Parteien bei uns gar nichts

m Lande draußen hört T tatsächlich kein Mensh mehr auf das, was wir hier | uruf, bei den Kommunisten: rum reden Sie denn?) Was joll nun werden? Auch die neue Währung kann uns nicht auf alle Zeit sihern; was wir brauchen, ist die Balancierung der Einnahmen und Ausgaben des Reichsbudgets. Jn Berlin kosten die Veranlagungsarbeiten zur Wohnungsbauabgabe mehr, als aus der j gabe auffommt, (Bir hört! und Heiterkeit rechts.) Von inks kann uns die Hilfe nicht kommen, damit geht es niht mehr; die Hilse muß uns kommen von rechts. Lassen Sie (zu den Sozial- demokraten) jeßt einmal andere Leute an die Regierung (aroße Heiter- eit), und warten Sie ab, ob und wie sie sich bewähren! (Beifall rechts.)

__ Von den Regierungsparteien ist ein Entschließungsanirag ewaocgunaen, der lautet:

„Der Preußische Landtag billigt die Erklärung ‘des Staats- anini]teriums, troß der unvermeidlichen Einstellung des passiven Widerstandes der Kampf für das deutsche Volk an Rhein und Nuhr mit aller Entschiedenheit oegeient werden soll. Er dankt der Be- völkerung am Rhein und Ruhr für die heldenhafte o N Üüh- rung des Abwehrkampfes und spricht die feste Fubersi t aus, daß ste au in Zukunft in ihrer Treue zu Reih und Preußen nit wanfend wird, Der Landtag sordert das Staatsministerium auf, alles zu tun, um die Leiden der evölkerung zu lindern und die lebendige Ver- bindung zwischen beseßtem und unbesehtem Gebiet aufrechtzuerhalten, eintre mit allem Nachdruck für die rascheste Freilassung der von en E in Verurteilten und für die alsbaldige Nükkehr Ausgewiesenen einzutreten.

__ Der Landtag fordert das Staatsministerium auf, seinen ganzen Einfluß aufzubieten, um durh Steigerung der Produktion, Bi ‘ kfämpfung - der _Arbeitslosigkeit und soforbige Sans einer wert- beständigen Pun ene Gesundung der deutschen Ui Vel herbei- S und M O L G De V agi Dringend now ì ie undun i n Ländern und Slemelndean. : S

Der Landtag erwartet, daß das Staatsministerium allen Ver- uchen zum gewaltsamen Unn, und zur Störung der Alenticheo

L Ms dem Aufgebot aller staatlichen Machtmittel nahdrüc ih entgegentritt.

r ‘Landtag ist überzeugt daß die äußerst gefahrvolle Lage des deutschen Volks und seines höchsten Gutes, des ein igen Reiches, keinen Raum zu langen a Erörterungen und unfruchtbaren n láßt. Die Lage erfordert, daß die Schichten des Volkes est zusammenhalten und der Regierung der Nepubli? Preußen Zeit und Naum zu tatkräftigem Handeln geben.“

Von den Deutschnationalen ist beantragt, den Eingang und den 4. Absaß wie folgt zu fassen: „Der preußische Landtag erwartet, daß troß Einstellung“ usw. und „Der Landtag ist deus daß die gegenwärtige taatsregierung den ihr ge- stellten Aufgaben nicht gewachsen ist“.

Ministerpräsident Braun: Meine Herren! Der Herr Ab- geordnete Bredt hat es sich ungemein leicht gemacht mit seiner Kritik an dem parlamentarishen System. (Sehr richtig) Er hat hier — das ist in der jeßigen Zeit üblih — in das Parlament und damit in das Volk die Worte geworfen: „Was tut das parlamentarische System? Es redet jebt, wo Taten notwendig sind!“ Ja, Herr Abgeordneter Bredt, mehr haben Sie aber heute auh nicht getan. (Heiterkeit) Sie rufen: ich komme noch darauf. Jch gebe Ihnen gern zu, es ist jeßt in der Tat nicht mehr Zeit, viel zu reden. Jch persönlich habe deshalb die Debaite über die politischen Fragen auch niht herbeigewünscht, ih hätte es auch lieber gesehen, daß der Negierung Zeit und Möglichkeit zu den Taten gelassen worden wäre. (Zurufe.) Meine Herren, ih habe bisher aus der ganzen Debatte noch niht entnehmen können, wo die Versäumnisse der preußischen Regierung liegen sollen. Ich habe deswegen auch aufmerksam den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Bredt gelausht, um nach seiner scharfen negierenden Kritik doch auch etwas Positives von ihm zu hören. Nun hat allerdings ein Abgeordneter der Deutsch- nationalen Partei, als Herr Abgeordneter Bredt von dieser verlangie, sie solle ein positives Programm aufstellen, gesagt: so dumm sind wir nit, daß wir hier Geheimnisse auskramen und sie vorher anderen mitieilen; erst wenn wir an der Regierung sind, werden wir das Volk glücklih machen. Nein, meine Herren, jeder Staatsbürger hat jeßt die Pflicht, wenn er weiß, wie sein Volk jebt aus der furchtbaren Not herauskommen kann, es mitzuteilen, es niht im Busen zu behalten, sondern es zu offenbaren. (Zurufe rechts.) Ich glaube aber an dieses geheimnisvolle Mittel nicht; ih glaubé nit an die Wunder- kraft dieses geheimnisvollen Mittels, und weil Sie selbst nicht daran glauben, deswegen teilen Sie es niht mit. (Sehr gut!)

Herx Abgeordneter Bvedt hat — das war das einzig Positive in soinen Ausführungen — gesagt: schaffen Sie wieder eine rehts- Das heißt: Schaffen Sie wieder das alte Regime, das in Preußen und Deutschland war. (Lebhafter Wider- spruch.) Meine Herren, ih folge Ihren. Ausfühæungen gang ruhig; wollen Sie mi einmal wenigstens den Saß zu Ende bringen lassen. Sie wollen wieder das alte Nogime, d. h. das jahrzehntelang in Preußen geltende Regime, daß die Konferpativen regieren und daß die Regierung der Willensvollstrecker der konservativen Partei ist. (Widerspruch.) Meine Herren, was wollen Sie denn ? Heute eine gang .rechis gerichtete Regierung einseßen, heißt eben, sich in Wider-

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augunsten einiger weniger, .

fprus mit den verfassungsre{tliben Bestimmu Widerspruch und Zurufe.) nes san. R

Der Parlamentarismus besteht doch nicht darin, daß man fich gegenseitig anshreit und aufregi, sondern darin, daß man versucht. sich dur gegenseitige Aussprache zur Klarheit zu verhelfen. Sie sagen im Reiche regiert eine Minderheit. Soweit ih die Reichsverfassung enne, ist die Negierung durch das Vertrauen der Mehrheit des Par- baments an die Stelle geseht, auf der sie steht, und solange das Par» kament diese Zusammenseßung hat, solange muß nah dem parlamen- varishen System verfassungsgemäß so regiert werden, wie es heute geschieht (Sehr richtig!) Wer etwas anderes will, verläßt den Boden der Verfassung.

Herr Dr. Bredt, Ihre Kritik ist deswegen sehr negativ. Sie führt uns keinen Schritt weiter, wenn Sie kein weiteres Rezept geben können (Zuruf) — ich Fomme darauf noch zurück —, als jetzt eine rehtsgerihtete Regierung zu schaffen.

Nun haben Sie gesagt, man sollte bei den Ausgaben abbauen, Glauben Sie wirkli, daß wir unter den jeßigen Verhältnissen die Ausgaben so schnell verringern können, daß wir eine Balanzierung

“unseres Etats herbeiführen? (Abg. Dr. Negenborn: Man kann doh

damit den Anfang machen! — Große Heiterkeit!) Sie sehen, wir sind wieder einmal einig. Wir haben in der Preußishen Regierung längst den Anfang gemacht, 3. B. beschlossen, daß für den neuen Etat nichk eine einzige neue. Stelle eingerihtet wird und wollen den Etat, wena später die Beratungen im Parlament kommen, in dieser Nichtung durbzuseken versuchen. Wir prüfen, wo wir noch weiter abbauen können. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Bredt, der Sie Nationale ökonom (Zuruf des Abgeordneten Dr. Bredt), und au Vérwaltungs- jurist sind, uns irgendeinen Fingerzeig geben können (Abg. Dr. Bredv: Jawohl! — Große Heiterkeit), dann kann ih Ihnen nur erksären, daß ih Ihnen sehr dankbar wäre, insbesondere wenn Sie aus Ihrem engeren Wirkungskreise uns irgendeine Stelle nennen können, die noch abgebaut werden kann. (Zuruf. — Große Heiterkeit.) Gewiß, Er- sparnisse sind notwendig, und es muß nah jeder Richtung darauf hingewirkt werden, daß gespart wird. Aber damit allein können wir das Problem nicht lösen, sondern es müssen auch die Staatseinnahmen ganz anders gestaltet werden. (Sehr richtig! — Zuruf.) Ja, darüber rede ih {on seit vier oder fünf Jahren. (Zuruf vechts.) Es if merkwürdig, es gibt oft Menschen, die dasselbe Ziel roollen, aber auf dem Weg dahin kommen sie soweit auseinander, daß sie niemals das Ziel erreichen. !So geht es uns. (Erneute Zurufe.) Wir verstehen oft etwas ganz anderes. Wenn z. B. irgendein Privatbesißer von der Ergiebigkeit seiner Wirtschaft redet, so denkt er daran, wie die Wirtschaft für i h n ergiebig wird (sehr_ gut! bei den Ver. Soz.), während der andere aus der großen Masse des Volkes daran denkt, wie sie für die allgemeine Volkswirtschaft ergiebig gestaltet werden kann. (Sehr gut!) Da trennen sih-oft die Wege und da entstehen die Gegensäbe, a denen wir uns dann bei politishen Erörterungen festrennen.

Nun noch einmal zu Hevrn Dr. Bredt: zurück. Er meinte, in England, wo doh auch das parlamentarische System herrscht, habe man die Finanzen glänzend geregelt. Ja, verehrtester Herr "Abgeord- neter Bredt, sollen wir nah demselben System wie in England vors gehen? Glauben Sie, daß wir dazu heute in der Lage sind? Einmal zeigt sich, nebenbei bemerkt, daß Shre Kritik gegen das parlamentarische System sehr abwegig ist, denn Sie sehen, daß es in England unter dem ausgesprochen parlamentarischen System, dem allen eingearbeiteten System möglich ist, dieses Problem zu lösen. Ob es England aber nit viel größere Schwierigkeiten gemacht hätte, wenn England den Krieg und seine Handhelsflotte verloren und die furhtbaren Lasten auf dem Halse hätte, die uns drüden, das möchte ih dahingestellt sein lassen. (Sehr gut!) Wenn man uns England bezüglich der Negelung der Finanzen als Muster hinstellt, so gebe ih zu, wenn wir unsere Finanzgebarung bereits im Kriege (sehr richtig! bei der Ver. Sozialdemokvaten und links) nah englishem Muster eingerichtet und dem Volk gesagt hätten: es handelt sih um einen ernsten Kampf um Sein oder Nichtsein, ihr müßt Opfer bringen, und man damals schon einen großen Teil der Kriegskosten im Kriege aufgebracht hätte, dann ständen wir heute vielleicht finanziell etwas besser, als es jeßt der Fall ist. (Sehr richtig! bei den Ver. Sozialdemokraten.) Vielleichk — und da komme ih auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Lindeiner zurück — wäre dann auch 1917 mehr Neigung gewesen, auf der Grundlage der Friedensresolution, die er so verurteilte, aus dem Kriege herauszukommen, wodurch das deutsche Volk vor diesem furchtbaren Elend bewahrt geblieben wäre. (Sehr richtig! bei den Ver. Sozialdemokraten. — Zurufe und Unruhe bei den Deutsh-Nationalen.) Herr Abgeordneter, ich nehme an, wenn Sie hier reden, daß Sie asauben, was Sie reden, und ih nehme für mich in Anspcuch, daß 'Sie mir das auch konzedieren. (Erneute Zurufe rets.) Ja, die Meinung überlasse ich Ihnen, aber ih verlange von Ihrem parlamen- tarishen und sonstigen Anstand, daß Sie jedem glauben, was er als seine Meinung aus\priht. (Lebhafter Beifall bei den Ver. Sozial- demokraten.)

- Herr Abgeordneter Dr. Bredt hat weiter gemeint, wir kämen mit unseren Währungsreformen doch nicht von der Stelle, wenn wix nit unsere Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang bringen. Das is durchaus richtig. Die Vorbedingung für eine Gesundung unserer Finanzen ist, daß wir uns \{leunigst auf den Weg begeben, den Etat zu balancieren. Alles, was jeßt im Neich geschieht und was auch in Preußen geshehen wird — Sie werden nah der Richtung hin die entscheidenden Vorlagen bekommen, meine Herren —, muß darauf gerichtet sein, die Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Bredt hier auf die Wohnungsbauabgabe himvies, so möchte ich ihn darauf aufmerksam

"machen, daß ich gestern hon in meiner Rede erwähnte, daß ein Teil unserer Steuern heute durch die schnelle Geldentwertung derart gering geworden ift, daß die Veranlagungs- und Erbebungskosten längst nihb mehr gedeckt werden, Das war also nichts Neues. Mit der Erhebung der Wohnungsbauabgabe hat man in Berlin vernünftigerweise schon Schluß gemacht; denn, wir mir mitgeteilt wurde, haben die Er- Hhebungsfosten hon das siebenfache der Abgabe betragen. Jeden Tag steigert sih das Mißverhältnis. Das bereist, daß das, was ich gestern sagte, richtig ist, daß unser ganzes Steuer- und Abgabensystem der jebigen Geldentwertung nit gerecht wird, daß wix generell eine Bestimmung suchen müssen, wonach automatisch mit der Gelds enhwertung auch alle öffentlichen Abgaben und Steuern steigen. Denn so lange wir das nicht haben, werden wir nie das Loch stopfen und nie vdem Punkte näherkommen, an dem wir die Ausgaben bis zu einem gewissen Grade mit den Einnahinen in Einklang bringen können. J

möchte jeßt schon hier die Frage aufwerfen, ob es nicht ebenso wie