1. am 24. September 1923 auf Blatt 267 die Firma Fotofix-Gesellshaft Schob & Göge mit dem Siße in Tharandt, Weiter ist folgendes eingetragen worden:
Gesellschafter sind: a) der Kaufmaun Arthur Schob und b) der minderjährige Kaufmann Arthur Hermann Götze, beide in Tharandt. Die Gesellschaft i} eine ofene Handelsgesellshaft und am 1. Juli 1923 errichtet worden. Jeder der beiden Gesellschafter ist berechtigt, die Gesell- schaft selbständig zu vertreten. (Ange- gebener Geschäftszweig: Großhandel mit vphotographischen Apparaten und Projek- tionsapparaten.)
9. am 28. September 1923 auf Blatt 268 die Firma Landwirtschaftliche Handels- bauk, Afktiengesellschaft mit dem Siye in Tharandt. Weiter ist folgendes einge- tragen worden : 2
Der Gesellschaftsvertrag ist am 8. Sep- tember 1923 festgestellt worden.
Gegenstand des Unternehmens ift der Erwerb und der Fortbetrieb des gesamten Geschäfts der Tharandter Landwirtschafts- bank, eingetragene Genossenschaft mit be- {ränkter Hastpfliht in Tharandt, der Handel mit Getreide, Leben8-, Futter- und Düngemitteln, allen landwirischaft- lihen Produkten und Bedarfsartikeln, die Aufnahme verzinsliher Darlehne, die Gewährung von Krediten und die Er- ledigung aller bankmäßigen Geschäfte unter Aus|cbluß derjenigen der Hypothekenbanken, endlich der Erwerb von Unternehmungen gleiher oder ähnlicher Art und die Be- teiligung an solchen. Die Gesellschaft ist au bercchtigt, Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen zu errichten.
Das Grundkapital der Gesellschaft be- trägt zweihundert Millionen Mark und zerfällt in a) zweiunddreißigtausend Aktien zu je fünftausend Mark = einhundertsechzig Millionen Mark und b) viertausend Vor- zugsaktien zu je zehntausend Mark = vierzig Millionen Mark. Die Aktien unter a sind Inhaberaktien, während die Vorzugsaktien unter b auf den Namen lauten und mit genauer Bezeichnung des Snhabers nah Name, Wohnort und Stand în das Aktienbuch der Bank eingetragen werden. L
Das Geschäftsjahr der Gesellschaft läuft vom 1. Juli des einen bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres.
Zum Vorstand der Gesellschaft ist be- stellt der Direktor Rudolf Mende in Tharandt. /
Urkunden und fonstige ErÜlärungen des Vorstauds müssen, um für die Gesellschaft verbindlih zu sein, mit der Firma der Gesellschaft und der eigenhändigen Unter- {rift des Vorstands oder, wenn der Vor- stand aus mehreren Mitgliedern besteht, mit der Unterschrift zweier Mitglieder oder eines Mitgliedes in Gemeinschaft mit einem Prokuristen oder von zwei Pro- kuristen der Gesellschaft gemeinschaftlidh versehen sein. Aus dem Gesellschafts- vertrage und den überreihten Schrift- stücken wird noch bekanntgegeben: Der Vorstand vertritt die Gesellschaft in allen geschäftlichen Angelegenheiten. Er wird vom Aussictsrat gewählt und kann aus mehreren Mitgliedern bestehen. Die ordentliche Generalversammlung der Ge- sellschaft findet alljährlih innerhalb der ersten vier Monate .nach Ablauf des Ge- \Mättsjahres statt; sie wird dur den Vorstand und den Aufsichtsrat einberufen. Die Berufung zu den Generalversamm- lungen erfolgt durch einmalige Bekannt- machung im Deutschen Reichsanzeiger und im Tharandter Tageblatt. Ebenso er- folgen alle durch das Geseß oder den Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Be- fanntmahungen unter der Firma der Aktiengesellschaft durch die beiden genannten Blätter. Die Vorzugsaktien dürsen, um einer Ueberfremdung vorzubeugen, ‘nur an Mitglieder der Tharandter Landwirtschafts- bank, eingetragene Genossenschaft mit be- {ränkter Haftpflicht in Tharandt, abge- geben und können mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschast durch Jn- dossaments sowie gemäß den geseßlichen Bestimmungen auf andere übertragen werden. Die Ausgabe der Aktien zu einem höheren Betrage als dem Nennbetrage ist statthaft. Gründer der Aktiengesell|chaft sind: 1. die Firma Tharandter Landwirkt- \chaflsbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Tharandt, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Gutsbesißer Arno Köhne und Gutsbesiger Emil Claus, beide in Großopit, 2. der E Gustav Shumann in Saal- hausen, 3. der Gutsbesißer Gerhard Bell- mann in Somsdorf, 4. der Gutsbesitzer Marx Bormann in Dorfhain und 95. der Gutsbesißer Clemens Kästner in Klingen- berg. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Zu Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats sind bestellt worden: a) der Turmhofbesißer Oswald Hörig in Hinter-
erédorf, b) der Rittergutsbesißer Arno
Pöóusch in Braunsdorf, c) der Privatmann r R Stirl in Seifersdorf, d) der
Zutóbesiger Richard Geißler in. Rabenau, e) der Gutsbesißer Richard Bormann in Hötendorf, f) der Gutsbesißer Dswald Wäßgig in Grumbach und ¿) der Ver- bandsrevisor Walter Grune in Dresden. Von den mit der Anmeldung der Gesell- [Oa eingereihten Schriftstücken kann bei
em Gericht Einsicht genommen werden.
Amtsgericht Tharandt, den 28. September 1923.
Ueberlingen. [70735] Zum Handelsregister Abt. A Band I wurde eingetragen: Zu D.-Z. 108 das Erlöschen der Firma Theobald Emhart in Hagnau; mit O.-Z. 292 die Firma Anselm Emhart in Hagnau, Quyaher Anselm Emhart, Kaufmann in Hagnau. Veberlingen, den 4. Oktober 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Verden, Aller. [70737]
In das Handelsregister B Nr. 20 ift beute bei der Firma Landesprodukte, G. m. b. H., in Verden a. A. folgendes eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidatoren sind die Kauf- leute Wilhelm Ashe und August Asche, beide in Fallingbostel.
Amtsgericht Verden, den 29. September 1923.
Wernigerode. [70743] ‘m hiesigen Handelsregister Abteilung A Nr. 538 it heute die Firma A. Edwin &Foseph, Agenturen in Landesprodukten, Mühlenerzeugnissen und Düngemitteln in Wernigerode und als deren Inhaber der Kaufmann A. Edwin Joseph ebenda ein- getragen. Wernigerode, den 4. Oktober 1923. Preußisches Amtsgericht. Abt. T.
Wismar. : [70744] In das Handelsregister ist heute die irma „Otto Krause Kommanditgesell- haft“ mit dem Sig Wismar und dem
Kaufmann Otto Krause, hier, als per-
sönlich haftenden Gesellschafter und einem
Kommanditisten eingetragen. Die Gesell-
haft hat am 1. September 1923 be-
gonnen. Wismar, den 5. Oktober 1923. Amtsgericht.
wiüitten. [70745] Eintragung in das Handelsregister B Nr. 124 vom 29. 9. 23 bei dem Barmer Bankverein Hinsberg, Fischer & Comp. Kominanditgesellschast auf Aktien in Witten: Dem Bankdirektor Hermann Ziegemeyer in Barmen ist Gesamtprokura erteilt. Die Prokura des Bankdirektors Alfred Löns daf. ist erloschen. Nah dem Beschlusse der Generalversammlung vom 26. Juli 1923 foll das Grundkapital um 949 999 600 .4 erhöht werden. Die Gr- Lpang ist durchgeführt. Das Grund- fapital beträgt jeßt 1248 054 600 M. Die neuen nom. 249 999 600 4 Aktien find zum Kurse von 100% ausgegeben. imtsgeriht Witten.
W'ittstock, DOoSSe, [70746]
Bei der unter Nr. 85 unseres Handels- registers A eingetragenen Firma Franz Günther, Inhaber Gerhard Plehn in Wittstock, ist folgendes eingetragen worden : Dem Mudolf Kropf in Wittstock ift Prokura erteilt.
Wittstock, den 4. Oktober 1923.
Das Antsgericht.
Wiäützenhausen. [70747] In das Handelsregister B Nr. 8 ist am 99. September 1923 bei der Firma 9 werke Carmshausen, Gesellschaft mit be- ränkter Haftung, zu Carmshausen ein- getragen worden: Ernst Eggemann ist als Geschäftsführer ausgeschieden; zu Ge- \chäftsführern sind ernannt: 1. Ingenieur Hans Berneburg, Hannover, Manteuffel- straße Nr. 6, 2. Kaufmann Nichard Pforte, Hannover, Stephanus\traße Nr. 27
Das Amtsgericht, Abt. T, Witzenhausen. [70748]
Zehdenick.
Sn unser Handelsregister Abteilung A Nr. 60 ist heute bei der Fiuma W. Klem- ming, Zehdenick, der Kaufmann Walter Klemming, Zehdeuick, als Inhaber einge- tragen worden. Amtsgericht Zehdenick, den 928. September 1923.
Zweibriicken. Handeléregister. Neu eingetragen. Firma : Josef und Theodor Weimerich. Sig: Waldmohr. Gesellschafter : Josef Weimerich u. Theodor Weimerich, Kaufleute in Waldmohr. Offene Hantels8gesellschaft seit 1. Sep- tember 1923. Säge- u. Hobelwerk u. Getreidemühle: Zur Vertretung der Ge- fellshaft sind nur beide Gesellschafter in Gemeinschaft ermächtigt. Zweibrücken, den 2. Oktober 1923. Amtsgericht.
3. Vereinsregister.
SChHhÖHninmgen. [70883]
Im Vereinsregister ist bei der dort unter Nr. 11 verzeichneten „Pächterver- E eingetragen, daß der Verein dur Beschluß der Mitglieder- versammlung vom 1. August 1923 auf- gelöst worden ist.
Schöningen, 1. September 1923.
Amtsgericht.
4. Genofsenschasts- Creseld register. [70509]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 11 ist heute bei der Genossenschaft Spar- und Credit-Verein des landwirt- schaftlihen Kasinos Crefeld, eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Ha|tpflicht, in Creteld folgendes eingetragen worden : Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalverjammlung vom 28. Dezember 1922 aufgelöst.
Crefeld, den 2. Oktober 1923.
Das Amlsgericht.
Dresden. [70510]
Auf Blatt 202 des8Genossenschaftsregisters ist beute die Genossenschaft unter der Firma Baugenossenschaft Volksheim Dres- den eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht mit dem Sitze in Dresdeu und weiter folgendes einge- tragen worden: Das Statut vom 1. August 1923 befindet ih in Urschrift Blatt 3 fg. der Registerakten. Gegenstand des Unter- nehmens ist die gemeinnüßige Beschaffung von gesunden und zweckmäßig eingerichteten Wohnungen in Einfamilienhäusern und
[70749]
Leistungsfähigkeit
kleineren Mehrfamilienhäusern für die Ge- nossen zu mäßigen, angemessenen Preisen. Zu diesem Zwecke sollen bebaute und un- bebaute Grundstücke erworben und in Erbbaurecht genömmen und bebaut, Wohnungen, fonstige Räume und Wohn- häuser vermietet, unbebaute Grundstücke und Wohnhäuser au verkauft, erstere auch in Erbbaureht gegeben werden fönnen. Sowohl für den Verkauf als auch für die Vergebung in Erbbaurecht sind vom Vorstand und Aufsichtsrat ge- meinsam besondere Grundsätze aufzustellen, welche die Gemeinnüßigkeit des Unter- nehmens wahren. Amtsgericht Dresden, Abt. T1, den 6. Oktober 1923.
Borken, Westf. P
Fn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 eingetragen worden die „Werkvereinigung der Tischler- usw. Innung Borken, eingetragene Genossen- haft mit beshränktèr Haftpflicht, zu Borken (Westf.)". Zweck der S enales haft ist, Aufgaben wirtschaftliher Ge- meinschaftsarbeit, welche die Tischler- usw. Innung nah dem Stande der Geseß- gebung nicht von \ich aus lösen kann, be- hufs Förderung des Gewerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels ge- meinschaftlichen Geschäftsbetriebs zu ver- folgen. Hierzu zählen alle Maßnahmen, die ‘ geeignet erscheinen, die Wirtschaft, und das Ansehen der der Werksvereinigung beigetretenen Fnnungsmitglieder zu heben. Den Gegen- stand des Unternehmens bilden: 1. die Vebernahme von Lieferungen und Arbeiten, ihre Verteilung auf geeignete Betriebe der Mitglieder und die Sicherung ihrer ordnung smäßigen Ausführung; 2. die Unterstüßung der Mitglieder beim Ma- terialeinkauf und bei der Verbesserung ihrer tehnishen Betriebseinrihtung ; 3. die Unterstüßung der Mitglieder bei An- geboten und Uebernahme von Lieferungen iowie bei der Durchführung der leßteren in einer guten Qualität ; 4. die Ünter- stüßung der Mitglieder bei ihrem Geld- und Kreditverkehr, soweit sie bei der Ver- folgung der Aufgaben zu Ziffer 1 und 2 erforderlih sind. Den Vorstand bilden der Schreinermeister Heinrih Klomp in Gemen und der Schreinermeister Anton Tubes in Borken (Westf.). Die Saßungen sind am 14. November 1922 festgestellt, mit der Aenderung vom 12. Juli 1923. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Zeitung „Das Lis lergewerk", r- euge Essen (Ruhr), Rosastraße 27. Die Willenserklärungen erfolgen nur dur beide Vorstandsmitglieder zusammen (Ge- samtvorstand). Die Zeichnung geschieht, indem beide Vorstandsmitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Ge- E beifügen. Die Einsicht der ste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Borken (Westf.), den 2. Oktober 1923.
Preußisches Amtsgericht.
Rheinsberg, Mark. - [70511]
Auf Blatt 16 des Genossenschafts- registers ist heute der Bankverein Zehdenid, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zehdenick, Zweignieder- lassung in Rheinsberg, Mark, eingetragen und folgendes verlautbart worden :
Das Statut vom 26. September 1909 und den Abänderungen vom 18. Dezember 1921 und 29. Dezember 1922 befindet fich Blatt 6 der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Ywedcke der Be- schaffung der in (Zerwoerbe und Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma und der Unterschrift zweier Vorstandémitglieder im Zehdenicker An- zeiger. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Die Haftsumme etnes jeden Genossen beträgt 15 000 4. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 10 bestimmt.
Mitglieder des Vorstands find: der Bankdirektor Georg Romann, der Bank- vorsteher Franz Fiedler, der Bankvorsteher Erich Hibschko, sämtlich in Zehdeunick wohnhaft. /
Die Zeichnung für die Genossenschaft geschieht in der Weise, daß zwei Mitglieder des Vorstands zu der Firma der Genossen- schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Dritten gegenüber hat eine eichnung der Vorstandsmitglieder nur MRechtsverbind- lichkeit, wenn sie von mindestens zwei i E N al ea geschehen ist.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unterzeich- neten Gerichts jedem gestattet.
Nheinsberg (Mark), den 6. Oktober 1923.
Preußishes Amtsgericht.
Runkel. : [703958]
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Laubuseshbacher Spar- und Dar- lehenskassenverein e. G. m. u. H. in Kubus- eschbach eingetragen worden :
An Stelle des Statuts vom 29. No- vember 1896 ist die Saßung vom 20. Sep- tember 1922 angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist jeßt die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder er- forderlihen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt\chaftlichen Lage der Mitglieder, ins- besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her- stellung und der Absaß der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft- liche Nechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchêgegen- ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Nunkel, den 25. September 1923.
Das Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Düsseldorfs. [70453] Im Musterregister sind folgende Ein- HARRgeg erfolgt:
r. 1855: Rudolf Tormin in Düssel- dorf, Abreißkalender als wärmewirt)caft- liher Ratgeber für Haushalt und Klein- gewerbe, Gesch.-Nr. 1, plastische Grzeug- nisse, angemeldet am 30. VIII. 23, Vorm. 11,50 Uhr, Schußfrist 15 Jahre.
Nr. 1856: Bruno Schmidt in Düssel- dorf, Umrechnungstabelle, Gesh.-Nr. 1a,
lächenerzeugnis, angemeldet am 4. IX. 23, Vorm. 11,50 Uhr, Schutzfrist 1 Jahr.
Nr. 1857: Schwarzkloster Aktiengesell- schaft in Düsseldorf, 2 Etiketten, Flächen- erzeugnisse, angemeldet am 28. VIII. 23, Vorm. 11,15 Uhr, Schußfrist 7 Jahre.
Amtsgericht Düsseldorf.
Fürstenberz., Oder. [70881]
Fn unser Musterregister ist unter dem heutigen Tage eingetragen :
Nr. 13. Fürstenberger Glashüttenwerke Aktiengesellschaft, Fürstenberg a.O., 27 Mo- delle für vier Saß Glasgeräte Mars Nrn. 1078, 1076, 1077, 1079, 1080, 1081, Venus Nrn. 1131, 1127, 1125, 1126, 1128, 1129, 1130, Orion Nrn. 1142, 1138, 1136, 1137, 1140, 1139, 1141, Jupiter Nrn. 1151, 1147, 1076b, 1077b, 1149, 1148, 1150, plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. August 1923, Vor- mittags 9 Uhr 15 Minuten. :
Amtsgericht Fürstenberg a. D., den 2. Oktober 1923.
Fürth, Bayern. : Musterregistereintrag. G. Zimmermann, Firma in Zirndorf, wei Muster von Taschenspiegeln, Fabr.- trn. 922, 923, versiegelt, Ge|chmacks- muster für plastis@e Erzeugnisse, Schuß- frist drei Jahre, angemeldet am 27. Sep- tember 1923, Vormittags 11 Uhr. Muster-
register Nr. 1918. Fürth, den 5. Oktober 1923. Das Registergericht.
Hamburg. [70455]
Nr. 4203. Firma Künstlerpuppen Fanny von Deeters & Co. in Hamburg, für einen offenen Karton, enthaltend das Muster einer Stoffpuppe für Kinder, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabrik- nummer 1924, Schußfrist drei Jahre,
[70589]
ch | angemeldet am 6. August 1923, Nach-
mittags 1 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4204, Firma Bruyère - Pfeifen Aktiengesellschaft in Hamburg, für ein versiegeltes Paket, angeblich enthaltend ein Muster für Tabakspfeifenverpackungen, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabrik- nummer 24823, S{hußtfrist drei Jahre, angemeldet am 5. September 1923, Vor- mittags 9 Uhr. Î
Nr. 4205. Firma Brockdorff & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg, für einen offenen Briefumschlag, enthaltend das Muster von auf Vorder- und Rückseite bedruckten Papiertaschen für Fahr-, Theater- und sonstige Karten, Flächenmuster, Fabriknummer 1, Schußz- frist drei Jahre, angemeldet am 20. Sep- E 1923, Nachnittags 1 Uhr 45 Mi- nuten.
Hamburg, den 1. Oktober 1923,
° Der Gerichts\chreiber des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
Hannover. [70882]
In ‘das Musterregister ist eingetragen am 17. September 1923 unter. Nr. 1812, Firma Mittelland Gummiwerke Aktien- gesellszaft in Hannover: Ein Paket, ver- fiegelt, enthaltend eine Musterkarte für Gummiwwaren, speziell für Wärmflaschen, mit der Fabriknummer 1923, Muster für plastishe Erzeugnisse, Schußsrist zehnJahre, angemeldet am 17. September 1923, Nachmittags 1 Uhr; unter Nr. 1813, Firma Mittelland Gummiwerke Aktien- gesellschaft in Hannover: Cin Paket, ver- siegelt, enthaltend einen Regenmantel aus dubliertem, gummiertem Stoff mit der Fabriknummer 112, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist zehu Jahre, an- gemeldet am 17. September 1923, Nach- mittags 1 Uhr.
Amtsgericht Hannover, 1. X. 1923.
Kötzschenbroda. [70457] In das Musterregisler ist eingetragen worden: Nr. 68. Union-Werke Aktien- ge\ellschaft Kunstdruck „Metallwaren“ und Plakatefabrik in Nadebeul, ein dreimal versiegeltes Paket, angeblich enthaltend 27 Blechabschnitte verschiedener Dosen mit aufgedruckten Dekors, Geschäfts- nummern 550/16, 1020/16, 370/16, 575/16, 875/1, 626/3, 1006/3, 547/1, 5547/2, 910/16, 720/6, 910/6, 1015/6, 2050/4, 2050/16, 2050/16 b, 2061/1 mit Nidel- alerie, 2055/1 mit Nielgalerie, 2170/6, Fiäenerzeugnifse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. August 1923, V mittags 114 Uhr. Amtsgericht Köhßschenbroda, den 6. Oktober 1923.
München. [70458] Fn das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3105, Zeh, Leonhard, Schuh-
machermeister in München, 8 Modelle von
verzierten Absäßen für Damenschuhe und
Stiefel und 8 Querschnittzeihnungen der
Absaßformen, Gesch.-Nrn. 1—8 bezw.
9—16, versiegelt, Muster für plastische
Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet
am 8. September 1923, Vorm. 10 Uhr
15 Minuten.
Nr. 3106. Tölke, Friedrich, Kunst- maler in München, 2 Muster von Perlen--
or-
Halsketten, aus eigenartigen, 5 freuzenden Perlensträngen beliebt get bestehend, und Strängen mit big abs{lußkugel oder 2 Endperlenkugeln 1% Quasten, Gesch.-Nrn. 101 u. 102, mi siegelt, Muster für plastishe Erzeugnisse Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15,Seh tember 1923, Mittags 12 Uhr. München, den 1. Oftober 1923, Amtsgericht.
mögen der Figaro-Verla, Liqu. in Berlin, Kön ist mit Zustimm gestellt. Der Gerich#\[chreiber des Amtsgerichtg Berlin-Mitte, Abt. 83, den 8. 10. 23,
Euskirchen. Konkurs von Lennep
kfirWen. Eingestellt E Ten
angen, E gels Masse, M - Sept. 1923.
Leipzig. Das Konkursverf, Leipzig, wird na termins aufgehoben Amtsgericht Lei
Leipzig.
Das Konkursverfahren C Grumo-Elefktrizitätsgesell unert & Mog) wird nah Betrtédigunr\sämtlihe S mäß § 202 K.-O, eiw gestellt.
Amtsgericht Leipzig, den 6. Oktober 198, (708
Leipzig.
Das Konkursverfahx Schmidt in L.- haltung . des Amtsgericht L
Leipzig.
Das Konkursverfahren ah Liersh wird nach ältung des Sth termins aufgeh Amtsgericht L
München.
Konkurs des Kauf Mautner-Markhof Cünchen ift mangel genügender Masse“ eingestellt worden,
Amtsgdriht München.
8. Tarif- und Fahrplan bekanntmachungen det ia Eisenbahnen.
Besondere Bestimmungen über de Eisenbahngütexverkehr in Altona, Hamburg und Harduth Mit Wirkung vom 10. Oktober d. Y werden die Lade- und Krangebühren t 8&8 8 (1) und 9 um 100% unter Ah rundung auf volle 1000 4 erhöht. Das alsbaldige Inkrafttreten der Y höhung gründet E auf die vorübergele Aenderung des § 6 der E.-V.-O. (NG 1914 Seite 455). Altona, den 7. Oktober 1923. Neichsbahndirektion.
na E044 nen M Mar A R
[70885] Reichsbahutiertarif: (Nr. 502 des Tarifverzeichnisse! Mit Gültigkeit vom 10. Ofïtoi 1923 tritt der Nachtrag 18 in Kas Durch ihn wird die am gleichen Tage t ireténde Erhöhung der “Nebengebührt
[70879] én Wüstenhöfer [tung des Shlüsp
ul V M
örtlichen Gébühren usw. um rund 100
durdhgeführt. Die verkürzte Veröfin licungsfrist ist gemäß der vorübergehen Aenderung des § 6 der E.-V.-O. (RE 1914 S. 455) genehmigt. Nähere U fünft geben die beteiligten Güterabsel gungen sowie die Auskunftei, hier, Bi hof Alexanderplaß.
Berlin, den 6. Oktober 1923.
Reichsbahndirektion. 2 A, Tar.
(70886]
Tierfrachtzeiger (Anhang zul
Reichsbahntiertarif).
Nr. 503 des Tarifverzeichnisst
Mit Gültigkeit vom 10, Okto 1923 werden die Tierfrachten um l 100 vH erhöht. Zwecks Durchfüht! der Erhöhung werden die sich na! Umrechnungstafel Nr. 14 zum Tier|t! zeiger vom 1. Oktober 1922 ergebe Tierfrachten verdoppelt. Die verfi Beton ungen ist gemäß der! übergehenden Aenderung - des 6 E.-V.-O. (RGBl. 1914 S. 409) f nehmigt. Nähere Auskunft geben dit teiligten Güterabfertigungen fowit Auskunftei, hier, Bahnho| Alexandel)
Berlin, den 8. Oktober 1923. Neichsbahndirektion. 2A. Tal. ?
[70887] Reichsbahutiertarif Tfv. 1504 Mit Gültigkeit vom 10. Oktober d S ha T oe c radtzuschläge um vH erhöht. Nâhere Auskunft erteilt die zeichnete Direktion. Elmshorn, den 6. Oktober 1929. Elmshorn-Barmstedt-Oldeslol!| Eisenbahn. Die Direktion.
h)
[70888] . Weiterabfertiguug von Güte? Vom 9. Oktober 1923 ab ist die W
abfertigung von Wagenladungen "/
Bezirk der Rbd. Oldenburg vorüberg®
verboten. Oldenburg, den 6. Oktober 192%
Neichsbahndirektion.
——————
eutscher Reichsanzeiger
j} Preußischer Staatsanzeiger.
“Postanstalten nehmen Bestellung an ;- für Berlin auger den Poyanttaltey und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die __ Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. ;
- “Einzelne Nummern hosten 20000000 Mk.
O Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 2.
Nr. 2ZT7. Reichsbantgirotonto. Berlin, Freitag, den 12. Rtodber, Abends.
‘Einzelnummern oder einzelne Beilagen
Juhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. nennungen 2c. : ; equaturerteilungen. | infte Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. rordnung über Erhöhung der Spielkarlensteuer. ' rordnung über den Verkehr mit russischen Zahlungsmittelu. anntmachung über die Verhältniszahl nach § 1. der Ver- l rdnung vom 27. September d. J. zur Aenderung des 8 46 bs 2 des Einkommensteuergeseßes.
“Pekanntmachung über Prüsungsgebühren im Kraftfahrzeug- verkehr.
anntmachung, betreffend gegangener Petitionen. : efanntmachung über den Londouer Goldpreis.
rordnung: zur Verm.i zung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete des Neichsstempels und der Kapitalverkehrsteuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig.
anntmachung, betreffend Höchstsäge in der Erwerbslosen- fürsorge. E
etannimachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923. j
estsezung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zoll- inland eingehenden Fleisches in der Zeit vom 15. bis 21. d. M. efanntmáchungen, betreffend Anleihen der Städte Mannheim und Heidelberg. i | | neigen, betreffend- Ausgabe der Nummern 95 und 96 des
Reichsgesetzblatts Teil L. ; des deutschen Zollgebiets im Auguse
Erledigung beim Reichstag ein-
jetrieb der Zuckerfabriken 1923 und“ in. dex © Zeit vom L . September: 1922 bi 31. August 1923. : nlandsverkehr mit Zucker im August 1923.
Preußzeu.
rnennungen und sonstige Personalveränderungen. rfunde über Verleihung des Enteignungsrechts. : erordnung zur - Anpassung der Wanderlagersteuer an die
Geldentwertung.
Bekanntmachung, betreffend Ziehung der 4. Klasse der 9. Preußisch-Süddeutschen (248. Preußischen) Klassenlotterie. pandelsverbot. | : nzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 62 der Preußischen
Ge\eßsammlung.
Amtliches.
Deutsches Wei:
__Jm Bereiche des Reichsverkehrsministeriums sind verseßt: die Regierungsbauräte Krohn, bisher in Paderborn, zum Fisenbahnausbesserungswerk nah Wittenberge, Pabst, bisher n Cassel, zum Eisenbahnausbesserungswerk nah Paderborn, Brodersén, bisher in: Crailsheim, zur Reichsbahndirektion ah Stutigart, und Zinser, bisher in Freudenstadt, zur Visenbahnbausektion nah Heilbronn. s i
Die Verseßungen der - Regierungsbauräte Blank von Em vede! nah Belzig und Plock von Berlin-Tempelhof nach Gleiwiy sind zurückgenommen.
me
eimann
Dem cilenischen Konsul in Düsseldorf Carl n m Mann
ind dem chilenishen Konsul in Weimar Dr. Wilhe st namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Fünfte Verordnung über ‘die Höhe der Salzsteuer.
i Vom 11. Oktober 19B.
Auf Grund des § 5 "des Salzsteuergese 1923 (RGBl 1 S. -573)/11. August ‘1923 ( wird. folgendes bestimmt Artikel I. : i Die Steuer von Salz beträgt zwei Millionen zweihundertundzehn- ausend Mark für ein Kilogramm NReingewicht.
Artikel IL.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Oktober 1923 in Fraft. Gleichzeitig tut ‘die vieîte: Verordnung über die Höhe der alzsteuer - vom 3, Oktober 1923 * (Déutscher Reichsanzeiger
GBl. 1 S. 770)
Nr. 230 vom 4. Oktober. 1923) außer Kraft.
Berlin, den 11. Oktober 19283. : Der Reichsminister der anzen: J. A.: Denharo0d.
+4 innig.
Verordnung
Auf Grund des §8 4 vom 9. Juli bestimmt:
Karten/spiel. Berlin, den 11. Oktober 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard.
Verordnung
des-NGBl. Teil 1 S. 932.)
russischen Zahlungsmitteln, vom S. 321) wird verordnet:
mitteln, vom 15. Berlin, den 3. Oktober 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. ch _Dr. Hilferding.
Bekanntmach ung
es vom 9. Juli |-
Faber die Verhältniszahl nach § 1- der vom 27. September 1923. zur
| Die Verhältniszahl, mit der die in hälfte 1923 ‘in Geltung gewesenen C Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen für die Zeit vom 14. bei jedér bis zum 20. dem bis zum 20. lohn „zweiunddreißig“. Berlin, den 11. Oktober 1923." : Der Reichsmiñüister der Finanzen. J, A.: Popißt.
Auf Grund dés § 89 der Verordnung über zur Verordnung, in der 923 (
Zifser X der Anlage zur bildung von Kraftsahrzeugführern, der Verordnung vom 15. März 1
höhe ich die Gebühren,
undsiebzigtausendfache;, b) für die Prüfung von Fahrlehrern, Lehrwagen (iffer X der Anlage. zur Verordnung, ildung von Kraftfahrzeugführern, vom : S. 212) auf das Elfmillionenfache
der ursprünglihen Säße. Die sechzehnte Belänntmgung im Kraftsahrzeugverkehr vom 4. D Kraft. L i Berlin, den 11. Oktober 1923.
Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Bredow.
em
ministerialblatt veröffentlicht.
Bekanntmachung.
_ Der Neichstag schlossen, die eingegangenen Petitionen, maßnahmen für Rentenempfänger der Jn stelltenversicherung, für erledigt zu erklären. Benachrichtigung erfolgt nicht. Berlin, den 10. Oktober 1923. | Der Direktor beim Reichstag. Galle.
empor
verkehr vom 15. März 1923 (RGBl. T S. 1 betrefsen Fassung des Artikels V RGBl. I S. 169) er- die den Sachverständigen zustehen,
a). für die Prüfung .von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugführern Anlage d der Bekanntmachung über Kraftfahrzeugverkehr .vom (6, Marz 1923, MReichsministerialblatt S. 229) auf das Dret-
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E N 4—
‘Anzeigenpreis für den Ra 200 000
über Erhöhung der Spielkartensteuer. Abs: 3 des Spielkartensteuergeseßes 1923 (RGBl. 1 S. 564) wird folgendes
.__ Die Spielkartensteuer beträgt mit Wirkung vom 15. Of- tober 1923 Einhundertfünfundachtzig Millionen Mark {ür jedes
über den Verkehr mit russischen Zahlungs.mitteln. (Veröffentlicht in der am 12. Oktober ausgegebenen Nr. 9
Auf Grund des § 7 des Gesetzes, betreffend Verkehr mit 15, März 1919 (RGBl.
Das Geseg, betreffend Verkehr mit russischen Zahblungs- März 1919 -(RGBl. S..321) tritt mit dem Tage der Verkündung dieser Verordnung außer Kraft.
Verordnung
Aenderung des §-46 | Abs. 2 des Einkommensteuer geseßes (NGBl. I S. 913). ;
der zweiten September- Ermäßigungssäße ‘beim
sind, - beträgt
bis zum 20. Oktober 1923 einschließlich: Oktober 1923 erfolgenden Zahlung ‘von Oktober 1923 fällig gewordenen Arbeits-7
‘
Siebzehnte Bekanntmachung A über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeugverkehr.*).
‘und der
79 und der die Aus-
und Lehrmitteln
etreffend die Aus- 1..März 1921, RGBIl.
über Prüfungsgebühren ktober 1923 tritt außer
*) ODtese Bekanntmachung wird demnächst auch im Reichs-
at in seiner, heutigen Plenarsizung „be- y | A betreffend Notstands- nváliden- und Ange-
Eine weitere
000 Mk.
einer 3 gespaltenen Einheitszeile
334 000 000 Mk. freibleibend.
Anzeigen nimm! ‘an die Geschäftsstelle des Reichs - und
Staatsanzeigers, j
Berlin SW.-48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Postscheckkonto: Berlín 41821. 1 923
ordnun
zur Vermeidung
egenseitigkeit von
Genußscheine-1m She
beständige Hypotheken vom 29. . (RGBl. 1 S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold für ein -Gramm Feingold demnach . .
Berlin, den 10. Oktober 1923. Dav ene Gal ga tene Gese!lschaft mit beschränkter Haftung. edel.
Gewinnanteilscheinz und Zinbbogen der ir
Reichsstempelgeseßes, bezeichneten Art unter U Freien Stadt Danzig geltenden steuerlichen Bestimmungen ausgegeben, 4 jo wird für dieje Wertpapiere im Deutschen Reich eine Wertpapier- steuer nah dem Neichéstempe
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige. Einsendung des Betrages einschließli) des Portos abgegeben. E
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- zur Ausführung ‘des Geseßes über wert-
uni 1923
34,8839 d.
ppa. Blo h.
I
Verordnung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete des Reichsstempels und der Kapitalverkehr- steuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. (Veröffentlicht in der am 12. Oktober ausgegebenen Nr. 95 des RGBl. S. 928.) Auf Grund des § 7 der Reichsabgabenordnung wird mit ustimmung des Reichsrats unter der | seiten der Freien Stadt Danzig und unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs folgendes bestimmt:
Vorausseßung der vollen
i L AL : _ Sind,im Gebiete der Freien Stadt Danzig Aktien oder Aftien- ‘ anteilschéine Danziger Aftiengetellschäften, Reichöstempelgesezes fallende Schuld- dér Tarifnummer 3 des
unter Tarifnummer 2 des und MNenteuver1chre!bungen, Reichestempelgeseßzes, Tarifnummer 3 A des Beobachtung der in der
lgeseg odex. deur Kapttalverkehrsteuergeleß
‘nit erhoben, soweit die in Danzig erhobene Steuer eben1o hoch oder höher ist als die nah dem Neichöstempelge)eß oder dem Kapital» verkehrsteuergesey fällige Steuer. . E Soweit die nah dem Danziger -Necht fällige Steuer niedriger ist als die deutsche Steuer, wird auf die deutsche Steuer die nah
Danziger Necht fällige Steuer
angerechnet.
Die im Abs. 1 bezeichneten Wetitpapiere sind, bevor sie in den deutschen Rechtsverkehr treten (vgl. § 27 des deutschen Kapitalverkehr- steuergeseßes), einein zur Abstempelung auéländisher Wertpapiere bes fugten Finanzamt zur Abstempelung vorzulegen.
10. Januar 1920 ab.
der Höchsisäße in
Woche vom 10. bi
tägli ch
a)
anderen leben b) über 21 Jahre, in dem ‘anderen leben. c) unter 21’ Jahren „für weibliche Personen: a) über 21 Jahre,
anderen leben b). über 21 Jahre,
… andéren [leben 6) unter 21 Jahren
a) den Ehegatten
Angehörige . .« -
die
8 3. Die Bestimmungen der §§ 1,
1, für männliche. Personen : über 21 Jahre, sofern fie nicht im Haushalt eines
, als Familienzuschläge für:
b). die Kinder und sonstige “ unterstügungéberechtigte
8 2.
Die im Gebiete der Freien Stadt Danzig vor dem 10. Januar 1920 aúsgegebenen Danziger Weitpapiere einer erneuten Wertpapiersteuer nicht unterworfen.
werden im Deutschen Reich
2 gelten mit Wickung vom
Berlin, 29: September 1923. Der Reichsminister der Finanzen. / Dr. Hilferding.
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Bekanntmachung
der Erwerbslosenfürsorge.
Vom 11. Oktober 1923.
Die Höchstsäße der Erwerbélo|enunterstüyung - betragen tin der H is zum 16. Oktober 1923 wochen»
ín den Orten der Ortsklassen B Q D und B in Millionen Mark
155 145 135
sofern sie ushall eines
100 70
110 80
120 90
2, tofern fie nidt im Haushalt eines sofern sie
in dem Haushalt eines
100
80- 60
45
L: 90 O E 69
60. 50
50 45 40 39
Für das besezte und das ihm aleichgéstellte Gebiet werden öchstsäße der Hauptunterslüßung (Nr. 1a bis a und 2a bis e der vorstehenden Uebersicht) verdoppelt. Berlin, den 11. Oktober 1923. e O tiee
.: Dr. Brauns.