At an 0 d. b H

Die beschlossene Erhöhung des Grund- apitals is}t erfolgt. tg

Das Grundkapital beträgt nunmehr elf Millionen Mark, zerfallend in zehn- tausendfünfhundert auf den Jubaber lautende Stammaktien und fünfhundert auf den Namen lautende Vorzugsak über je eintausend Mark.

Der Gesellschaftsvertrag vom 10. Mai 1899 mit seinen mehrfahen Abänderungen ist durch den gleichen Beschluß der d laut Notariatsurkunde vom 15. September 1923 entsprehend im 8 3 sowie weiter im S 12 abgeändert worden.

Aus dem Gesellschaftsvertrag wird folgendes befanntgemaht: Jede Stamm- aktie gewährt eine Stimme, jede Vor- ugsaktie 16 Stimmen, jedo ist das er-

ohte Stimmrecht der Vorzugsaktien be- chränkt“auf die Fälle der Beseßung des

ufsichtsrats, der Aenderung der Saßungen oder der Buslöslng böc Gesellschaft. :

Endlich wird bekanntgegeben, daß die neuen Aktien zum Kurse von 150000 % ausgegeben werden.

tien

Amtsgericht Wurzen, den 8. Oktober 1923. | Ge

Wurzen. [71847] Auf Blatt 228 des hiesigen Handels-

registers ist heute das Erlöschen der Firma

Nobert Nichter in Wurzen eingetragen

worden.

Amtsgericht Wurzen, den 9. Oktober 1923.

Zwickau, Sachsen. [71848]

In das Handelsregister ist beute ein- getragen worden :

a) Auf Blatt 1641, betr. die Firma Sermaun Kats in Zwickau : Die Firma lautet fünftig: Hermann Kaß, Gesell- schaft mit beschränkter Haftung. Bertha verw. Kay, geb. Schlesinger, ist aus- geschieden. Das Handel8gescbäft i} von der Besellshast Hermann Kaß, Gefell- schaft mit beschränfter Haftung, erworben worden. Der Gesellschaftsvertrag isi am 15. September 1923 errihtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Er- werb und die Fortführung des unter der Firma Hermann Katz betriebenen Handels- geshäfts und die Angliederung ähnlicher

andelsgeshäfte. Das Siammkapital

träat zweihundert Millionen Mark. Zu Geschäftsführern {ind bestellt Bertha verw. on geb. Schlesinger, in Zwickau und der Kaufmann Harry Kaß in Zwickau. Beim Vorhandenein mehrerer Geschäfts- führer ist jeder von ihnen zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt.

b) Auf Blatt 2609, betr. die Firma „Hansa“ Fleishhandelsgesellschaft mit bes{chränkter Haftung in Zwickau: Zum Geschäftsführer ist der Kaufmann ful Adolf Fischer in Auerbach i. V. be- telt. Der Kaufmann Franz Eckardt in Leipzig | ist als Geschäftsführer geschieden.

,_ e) Auf Blatt 2045, betr. die Firma Zwiekauer Spitzenweberei, Gesell- schaft mit beschränkter Haftnuug in Qwickau: Zum Geschättstührer ist bestellt der Kaufmann Ludwig Strobel in Zwickau.

d) Auf Blatt 2679 die Firma Gesell- schaft für Papierhandel und -ver- arbeitung mit beschränkiter Bafis in Zwickau. Der Gesellschaftsvertrag ist am 21. August 1923 errichtet und am 96. Scytember 1923 abgeändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Papier und verwandten Er- zeugnissen sowie die Verarbeitung von Papier. Die Gesell\chaft ist befugt, fich an anderen Unternehmungen in jeder ge\etz- lih zulässigen Foum zu beteiligen. Das Staramkapital der Gesellschaft beträgt einhundertfünfzig Millionen Mark. Zu Geschäftsführern sind bestellt worden der Kaufmann Max Bi'choff in Zwickau und der Kautmann Siegbert Borinsky in Breslau. Beide können die Firma allein vertreten und zeichnen. Weiter wird be- Fanntgemacht, daß die Bekanntmachungen Mi Gejell1haft nur im Reichsanzeiger er- olgen.

0) Auf Blatt 1396, betr. die Firma Leonhardt Söhne in Crossen: Die Profura des Kautinanns Georg Albrecht in Zwickau ist erloschen.

Amtsgericht Zwickau, den 9. Oftober 1923.

4. Genoffenschasts- regiséer.

Barth. __ [71948]

Sn unser Genossenschaftsregister wurde beute unter Nr. 30 die laut Saßung vom 5. August 1923 errihtete Gemeinnügige Siedlungsgenossenschaft Niederdeut]che Heimstätte“, e. G. m. b. H, mit ihrem Siy in Damgarten, eingetragen. Gegen- stand des Unternehmens ist: die An- siedlung auf gemeinnüßiger Grundlage aller mit den landwirtschaftlihen Arbeiten

aus-

erfahrenen eingesessenen und zurzeit no n der Landwirt|chaft beichäftigten Arbeiter sowie UVebersiedelung der in die Städte abgewanderten Landwirte und Familien, Kriegsbeschödigten und Verdrängten. Barth, den 29. September 1923. Das Amtsgericht.

Bantzen. [71949]

Auf Blatt 15 des Genossen\schafts- registers den Darlehnus- und Spar- Yassen-Verein Rackel, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Ha1tpflicht in Rakel, betr, ist heute eingetragen worden: Der Siß der Genossen\chaft ist nah Baruth verlegt worden. Amtsgericht Bauyen. 11. 10. 23.

Borna. [71950]

Nuf Blatt 30 des hiesigen Genossen- \Maftöregisters, die Firma Soziale Bau- uud WBetriebsgenossenschaft für

!| Cottbns.

ch | schaftlicher

Borna und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, in Borna betr., ist heute einge- tragen worden:

Gegensiand des- Unternehmens ift die Ausführung vou Bauarbeiten zu mäßigen Preisen zur Behebung der Wohnungsnot.

Borna, den 9. Oftober 1923.

Das Amtsgericht

(71951) In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 64 — Gemeinnügiger Bauverein für Heimstättengründung Cottbus — ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Hakftpyflicht zu Cottbus eingetragen : Gegen- stand des Unternehmens jegt: Bau von Beim falten (Eigenheimen) für die Mit- glieder. Cottbus, den 4. Oktober 1923. Das Amtsgericht.

Deggendorf. [71952]

Neu eingetragene Genossenschaft: „Kraft- werk Asbergmühl, eingetragene Genossen- schaft mit besbränkter Haityflicht“. Sig : JFnnernzell. Statut vom 29. April 1923 genstand des Unternehmens ift der Bau eines Kraftwerks Asbergmühl und Elek- trizitätsversorgung.

Deggendorf, den 5. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Flatow, Westpr. j [71953]

In das Genossenschaftsregister rourde heute die durch Sazung vom 15. August 1923 errihtete Strombezugsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftufliht zu Strusendorf, Kreis Flatow, eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ift die Unterhaltung eines Ortänezes, Bezug und Verteilung von eleftrisher Energie. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be- fanntmahungen erfolgen unter der Firma in dem Landwirtschaftlihen Genossen- s{aftsblatt in Neuroied.

Die Höbe der ftsumme beträgt 10 000 4. Die höchste Zahl der Ge- shätt8anteile ist auf 709 festgeseßt.

Der Vorstand besteht aus drei Mit- gliedern: August Woijahn zu Strusendorf, Emil Radtke und Albert Hermann zu Glubschin.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen® durch mindestens zwei Mitglieder ; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- Le der Firma ihre Namensunterschrift eifügen. Die Einsicht der Liste der Ge- nossen ist während der Diensistunden des Gerichis jedem geftaitet.

Flatow, den 13. September 1923,

Preußisches Amtsgericht.

Flatow, Westpr. [71954] In das Genossenschaftsregister wurde heute die dur Satzung vom 27. Juli 1923 errichtete Elektrizitäts- und Maschinen- genossenschaft Groß Bugig, eingetragene Genossenschaft mit be \chränkier Haftpflicht zu Groß Buzig, Kreis Flatow, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Be- nußung und Ds von elektrischer Energie und die gemein|chaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land- wirtschaftliten Maschinen und Geräten. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem Landwirt|chaftlichen Ge- oen in Neuwied. | as Geschäftsjahr läuft vom 1. April

bis 31. März.

Die Höhe der Haftsumme beträgt 20000 4; die höchste Zahl der Ge- häftsanteile ist auf 1000 festgeseßt.

Der Vorstand besteht aus drei Mit- gliedern: Kasimir Luya zu Groß Bubig, August Krüger zu Neu Butzig und Cor- nelius Jahn zu Groß Buzig.

Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- glieder der Firma ibre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge- nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Flatow, den 15. September 1923.

Preußishes Amtsgericht.

Flatow, Westpr. [71955] Jn das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Beamten-Wirtschaftsbund e. G. m. b H. in Flatow, Wefsipr., ein- etragen, daß die Ha|tiumme anderweit estaeleßt ist auf den jeweiligen amtlich notierten Weit eines Zentnerns Roggen. Flatow, den 4 Oftober 1923. Preußisches Amtsgericht.

Forst, Lausìtz. [71956]

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 57 eingetragen : EGlektrokraitgenossen- schaft e. G. -m. b. H. in Simmersdorf. Gegenstand des Unternehmens: Bau und Unterhaltung eines Ortsnezes auf gemein- same Rechnung, gemeinsamer Bezug elek- trisher Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, gemeinsamer Bezug landwirt- ¿asdbinen und Motoren und deren leihweise Ueberlassung an die Mit- lieder, gemeinsame Errichtung der An- \lußanlagen aacheinheitlihenBedingungea und gemeinsamer Bezug von Motoren. Galtfrnune 50 0009 4. Höchste Zahl der

eschâftsanteile 190. orstand: Groß» gärtner Karl Krätsh, Vorsigender, Mühlen- besißer Kurt Zuche , Kaufmann Alfred Köhler, Großgärtner Frip Werchan in Simmerbdorf. Statut vom 30. Mai 1923. Bekanntmachungên erfolgen im Genossen- shastsblatt des Veichslandbundes, bei dessen Eingehen im Deutschen Reichs- und Preuß. Staatéanzeiger unter der Firma und von zwei Vorstandsmitgliedern ge- zeichnet. Die Willenéerklärung und Zeich- nung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder unter Beifügung

ihrer Namensuntexr{chrift zur Firma der Genossenschaft.

Die Einsicht der Liste der Genoffen if während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Forst (Lausißz), 8. Oktober 1923.

Hanau. 1957]

Genossenschaftsregister Nr. 34. ei der Firma „Edeka Großhaudel Hanau und Umgebung, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkier Hasft- pflicht‘ in Hanau ist am 25. August 1923 eingetragen worden : Durch die General- versammlungsbeshlüsse vom 23. Mai und 8. August 1923 ist . das Statut nach näherer Maßgabe der Niederschrift abge- ändert und neu gefaßt. Die Firma lautet jeßt: „Edeka Großhandel einge- tragene Genossershaft mit be- schränkter Haftpflicht“. Ter Geaen- stand des Unternehmens ist: 1. der Ein- fauf. von Waren auf gemeinschaftlidbe Nechnung und deren Abgabe zum Handels- betriebe an die Mitalieder; 2. die Er- richtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mit- glieder ; 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Amtsgericht, 4, in Hanau.

Hildesheim. [71958]

In das Genossenschaftsregister is am 9. 10. 1923 zu Nr. 76: Elektrizitäts- genossenschaft Himmelsthür, e. G. m. u. H. in Himmelsthür eingetragen: Die Ge- nossenschaft ist dur Beschluß der General- versammlung vom 6. 5. 1923 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt dur den Vorstand.

Amtsgericht Hildesheim.

Mof. Genoffenschaftsregister betr. [71959]

„Allgemeiner Konsumverein Rei- nersreuth, e. G. m. b, S., in Liqui- dation“‘ in Reinersreuth u. „Konsum- verein Fürftenreuth und Umgegend, e. G. m. b. S., in Liquidation“ in Fürstenreuth : Liquidation beendigt; Firma erloschen. Hof, 11. 10. 1923. Amtsgericht.

Ei GStzschemnbroda. [71960] Auf Blatt +46 des Genossenschafts- registers, die Fleisherei Genossenschaft Kößschenbroda und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kößschenbroda betr., ist heute einge- tragen worden: Die Genossenschaft ist auf- aelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt : zleischermcister Oskar Hugo Schiefner in Kötschenbroda und Fleischermeister Friedrich

Gustav Z\{ommler in Oberlößnigz.

Amtsgeriht Kößschenbroda,

den 9. Oktober 1923.

Lespzig. [71961] Auf Blatt 49 des Genossenscha!ts- reaisters, betr. die Genoffenschaft selb: Ætändiger Schuhmacher Leipzigs und Umg., Eingetragene Genofsenschaft mit beschrönkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Die Ge- nossenschaft if ausgelöft. Amtsgericht Leipzig, den 9. Oktober 1923.

L&6rrach. [71962] Genossenschaftsregistereintrag Band Il O.-Z. 51 vom 2. Okt. 1923. „Bezugs- und Absaßgenossenshaft des Bauernvereins Leopoldshöhe e. G. m. b. H., Leopolds- höhe. Gegenstand: Der gemeinschaftliche « Ankauf landwirtschaftlicdher Bedarfsartikèl und der gemein)chaftlihe Verkauf land- wirtschaftlicher Erzeugnisse. Lörrach, den 29. September 1923. Bad. Amtsgericht. L. -

Nebra. _ [71963]

Jn unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 verzeichneten ländlichen Spar- und Darlehnskasse Thalwinke!, ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Hakftyflicht, am 21. September 1923 ein- getragen: Durch Beichluß der General- versammlung vom 6. September 1923 ist die Hastsumme auf 50 Millionen Mark erhöht. Nebra, den 21. September 1923. Das Amtsgericht.

Neumagen. [71964] Heute wurde bei Nr. 5 des hiesig betreffend dén

Genossenschaftsregisters, Clüsserather Spar- und Darlehnskafssen- verein, e. G. m. u. H. in Clüsserath folgendes eingetragen :

Die Winze®Zacharias Traut und Anton Morbach in Clüsserath sind aus dem Vor- stand ausgeschieden. Als neue Vorstands- mitglieder wurden gewählt die Winzer Heinrich Krämer und Nikolaus Gebert- Thul in Clüsserath.

Neumagen, den 5. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Osnabrück. [71965]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist eute zur Hannover!|che Zentralgenossen- \chaftsbank, eingetragene Genossensdaft mit beschränkter Haftpflicht, Zweignieder- lassung Osnabrück, in Osnabrück einge- tragen: Durch Beschluß der außerordent- lichen Generalversammlung vom 18. August 1923 ist § 50 (Auflöfung und Liquidatoren) geändert.

Amtsgericht Osnabrück, 8. 10. 1923.

Osterwicck, Harz. _ [71966]

Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr. 25 verzeichneten Ländlichen Spar- und Darlehnskafse Lüttgenrode- Stötterlingenburg, eingetragene Ge- nossenschaft mit be1chränkter Hastpflicht zu Lüttgenrode, ist heute folgendes eingetragen worTen :

Die Haftsumme ist auf 500 000 .# er- höht. Die Bekanntmachungen der Ge- nossenschaft find in den Genossenschaft- lichen Nachrichten des Verbandes der land- wirtschaftlichen Genossenschaften der Pro- vinz Sachsen und den angrenzenden Staaten zu Halle a. S., eingetrag Verein, autzunehmen; laut Beschluß der General- veriammlung vom 17. Januar 1923.

Rheyät, Bez. Düaselderf. [71967) In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 20 am 4. 10. 23 -bei der Einkaufs- Gencssenschaft für Gärtnereien eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nheydt eingetragen worden:

Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren er- losen. Amtsgericht Rheydt.

Schweinusurt. _ [71968] Genofsen1chaftsregistereinträge. Kriegsbeichädigten Stun garen \chaft Bad Kissingen, e. G. m. b. H.. und Baugenossenschaft Selbsthilfe e. G. m. b. H. in Kissingen: Beide Genossen- schaften haben fich aufgelöst. Schweinfurt, 11. Oftober 1923. Amtsgericht — Registergericht.

Stettin. {71969] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 13 (,„Beamten-Baugenossenschaft „Beamtenheim“ in Stettin e. G. m. b. H.*) eingetragen : Durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 16. und 2%. September 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die biéherigen Vorstandsmit- glieder find Liquidatoren. Amtsgericht Stettin, 2. Oktober 1923.

Unruhastadt. [71970]

n unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 36, Spar- und Darlehnskasse eirt- getragene Genossenschaft mit unbes{ränkter Haftpflicht zu Schussenze, folgendes ein- getragen worden :

1. Das Geschäftsguthaben if auf 100 000 .4 festgesetzt.

2, Der Landwirt Ernst Ludwig aus Droniki ist aus dem Vorstand aus- geschieden und an seine Stelle der Landwirt Kark Schmeißer aus Lupihte getreten. Amtsgericht Unruhstadt, den25. August 1923.

Zwickau, Sachsen. [71971] A. Reg. 1051/23. In das Genossen- \s{aftsregister ist auf Blatt 23, betr. Ge- meinnüßiger-HSypothekenschutßverein zun Zwickau, eingetragene Genofssen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, 214 ala Die Genossenschaft ist auf- gelöst. Amtsgeriht Zwickau, den 9. Oktober 1923.

5. Musterregister.

(Die auslänvishen Muster werden unter Leipaig veröffentlicht.)

Elbing. [72302]

In unser Musterregister is Heute ein- getragen:

Nr. 64. Johannes Falk & Co. in Elbing, Bieruntersay mit darauf befind- licher Schuymarke, offen, Flächenerzeugnis, Schutzfrist fünfzebn Jahre, angemeldet am 10 Oktober 1923, Vormittags 9 Uhr 45 Minuten.

Elbing, den 11. Oktober 1923.

Amtsgericht.

_Z 71. Konkurse.

eber das Vermögen dex/Kesellschast Fixma Wesuieer — Be

gesell haft P. &

Spaldingfkcaße 4 1, {s 12 Uhr, Kd H G Erwin Mühled/ck Arrest mit Anzeig vember d. I.

in

ist bis zum 3. No- lich. Anmeldc\risl

bis zum 12 zember dck.J. einschließlich. Erste GläzÆMgerversammlüxg d. 7. No- vember dF*., Vorm. 10,30 Uhr. Allge-

Prüfungstermin d. 9. Januar k. J.,

Bad Oeynhausen.

Das Konkursverfahren über mögen des Kaufmanns A. W. Bad Oeynhausen wird, na Vergleichstermine vom 8 genommene Zwangs eih dur rechts- fräftigen Beschluß bom 8. Juni 1923 be- stätigt ist, hierburch aufgehoben.

Bad Oeyúhausen, den 11. Oktober 1923.

Bres!au. Dás Konkursverfahren über de

Tischiermeisters und Eduard NRNievel a

nah erfolgter altung des Scchluß- termins hier autgeboben. 42. N. 4/19.

Bresl den 9. Oftober 1923. Amtsgericht. Düsseldorf. 2298]

Das Konkuréyerfahren ter Driesch- Düsseldorf ist gems K.-O. eins

Gera, Reuss. [72299] Das Konkursverfahren Heran Jerchei in Gera wird nach gsvergleich auf- gehoben. z Gera, den Oktober 1923. ür, Amtsgericht. Wamburg. [72

Konkurs A, C. He eingestellt. ambur

Hannover. 2301] Das Konkursverfahren übex-bas Ver-

mögen der offenea [8gesellschaft

Horney & Schroeter annover ist dur

Beichluß des Ayuttgerichts vom 10. Ofke

]Gepätarif Teil T und Tarif fj

ch | rung des § 6 Eis.-Verk.-Ord. (D

8. Tarif- und Fahrplan, bekanntmacchungen der Cisenbahnen.

[2303]

Deutsch-nordischer Güterverkehy.'

Ab 20. ‘Oftober wird die Fran

Leichen erhöht. Auskunft erteilen de

Absfertigungen.

Altona, den 13. Oktober 1923. Reichsbahndirektion,

namens der Verbandsverwaltungen,

[72304] Deutscher Eisenbahnpersoneu- u)

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

der jeweils gültigen Schlüsselzahl dg Perloveuverfeurs Eee Die vei

fürzte Veröffentlichung ogen DA4l. Reichsdbantgirokonto.

t. Neichsbahndirektion

[72305] Deutscher Eisenbahngütertarif, Teil Ux.

Die dur unsere Bekanntmachung ho 10. Oktober 1923 veröffentlichte Tar erhöhung von rund 400 vH zum 13.Y tober 1923 wird für die Hefte Cl (Frachtsatzzeiger), CIb (Stationsfrag sätze sowie Zuschlags, und Anstoßtracten| Cle (órtlihe Gebühren), CII (Au nahmetarife) und den Ausnahmetarif { für Kohlen durch die Umrechnungöstas Nr. 7, die nach Maßgabe der Schlüse zahl 360 000 000 autgestellt ist, dun getührt. Für das Heft A (Besondere W stimmungen) gilt das Gleiche. nur wert die Gebühren im Abschnitt © (Beson Bestimmungen zum Nebengebührentaris dur den Tarif- und Verkehrsanzeiger | Reichsmark veröffentlicht. F der ll rechnungstafel sind bei den MReichêma beträgen die legten 3 Stellen weggelass die aber bei der Umwandlung mit berüdsihtigen sind. i Nähere Auskunft geben die beteiligt Güterabfertigungen owie die Auskunft der Deutschen Reichsbahn, hier, Bahnk Alexanderplay.

Berlin, den 11. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. Ib 6 Tar,

(72306) Reichsbahntiertarif (Nr. 502 de Tarifverzeichnisses).

Mit Gültigkeit vom 183, Oktoï 1923 tritt der Nachtrag 19 in Kn Durch ihn wird die am gleichen Tage t tretende Erhöhung der Nebengebührt örtlihen Gebühren usw. um rund 400) durchgeführt. Die veriürzte Veröffel lihungsfrist ist gemäß der vorübergeben Aenderung des § 6 der E.-V.-O. (RGY 1914, Seite 455) genehmigt. Näh Auskunft geben die beteiligten Güt abfertigungen sowie die Auskunftei, hi Bahnhof BUTRMES

Berlin, den 11. Oktober 1923,

An unsere Leser!

Dex Bezugspreis ift stets freibleibend. Die Lieferung unseres. Blattes muß daher eingestellt werden, wenn Iracherhebungen vom Zeitung8- bezug8geld nicht bezahlt werden. l Der Verlag.

C

__ JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank. nig ung zu dem Gesez über die Zahlung der Zölle in 010.

YVetanntmachung über die Höhe des Goldumrechnungssaßes für Reichssteuern.

[Yeianntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement.

Erlaß, betreffend Auslösung der Versorgungsämter Göttingen und Hameln.

Bekanntmachung, betreffend Eröffnung einer Reichsbankneben- stelle in Wormditt. :

Vetanntmachung, betrefsend eine Anleihe der Stadtgemeinde

_ Mindelheim.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen,

Verfügung über Festsezung von Zuschlägen zu. den Jagdschein- abgaben. i : j S

Amtliches.

Deutsches Reich.

Reichsbahndirektion. 4 _Es sind ernannt: zum Staatssekretär im Reichspost- [72307] Mata erse inisierium der Ministerialdirektor Sautter in Berlin;

zu Ministerialräten die Oberposträte Walsdorff und hebert in Berlin;

zu Präsidenten einer Ler rtion: die Ministerialräte

Grallert in E Klauke in Bremen, die Depar

: usse in Minden (Westf.), Buff in

Oldenburg (Oldb.); N

Geheimen Posträte

zu Ableilungsdirektoren: die Oberposträte, Geheimen Posi- tûte Nichard Wagner in Breslau, Oskar Lehmann in Ede die Oberpostiäte Vogt in Dortmund, Holst in erin:

: zu Oberposträten: der Postrat Gruhn in Leipzig, der Posidirektor Bieber in Hamburg, die Posträte Yine in

In den Umrechnungstateln Nr. 3 1 11. September 1923 find bei 97,90 T mark und Nr. 6 vom 10. Oktober [8 bei 186 bis 190 Tarifmark die Reil markbeträge zu ändern.

Nähere Auskunft geben die betetlh Güterabfertigungen sowie die Auskun hier, Bahnhof Alexanderplag.

Berliri, den 12. Oktober 1923.

Neichsbahndirektiou.

(72308) i Neichsbahntiertarif Tfv. 1504 Mit Gültigkeit vom 13. Oftober d.

werden im Abschnitt F die besond

Frachtzushläge um 400 vH erhöht. Nähere Auskunft erteilt die ut

zeichnete Direktion. ; Elmshorn, den 12. Oktober 1922. Elmshorn-Barmstedt-Oldeslott

Eisenbahn. Die Direktion.

Verlin Deußing in Minden (Wesif.), Werner in Potsdam, Gerding in Münster „(Westt.), Consentius in Köslin, Pil in Dresden, Schäfer in Düsseldorf, Jacobi in Ham- burg, Ey in Koblenz, BVachus in- Aachen, Grüning in Chemniy, Nöding in-Dortmund, Ewald Müller,“ Gebbe ind””Dr. Kaempffer in Berlin, Plein und Dr.-Lüns- mann beim Reichsposlministerium in Berlin;

¡1m Oberpostbaurat: der Postbaurat Dee in Köln;

„, ¿zu Oberpostdireftoren: die Postdireftoren Mangels in ln, Kn oblauch in Altona (Elbe), Graef in Breslau, Neubert ‘in Chemniß, Eichler und Brauer in Berlin, Schä ffer in Berlin-Stegliß, der Telegraphendirektor Thomas in Berlin-Tempelhof, der Postrat Theodor Krause in Berlin,

[72309] 5 Deutsch-italienischer Gütertarif ü die Schweiz vom 1. 2. 23,

Die außeritalienishen Schniltsäge vom 18. Oktober 1923 ab mit 56 700

pervielfachen. der Telegraphendirekftor Rinke in Duisburg, die Posträte Reichsbahndirektion Frankfurt WEGeiersbach- in Köln, Wilhelm Schneider in Berlin, (723101 Clouth in Düsseldorf, der Telegraphendirektor Zeller in

erlin:

u Posträten: der Regierungsrat Dr. Staedler in Verlin, der. Telegraphendirektor Dr. Schulz in Koblenz, die Postdirektoren Wilbrink in Köln, Paul Fischer und-Ühr- dah in Berlin, die Telearaphendirektoren Lenk in Berlin, Albrecht in Köln, dié Posidirektoren Schotte in Berlin, llger in Breslau, Pieffke in Bremen, Sommer und oll\hwiß in Berlin, Bodenstein in Düsseldorf, die Tele- taphendirekioren Neurohr in Düsseldorf, Kaumains in ldenburg (Oldb); :

Bayerischer Lokglbahn - Schnitta?

Die Dienstbeshränkungen bei - n stehenden Stationen lauten nunmehr, tolat: Dornach (Ndb.) {OR, W'}, Kall mühle (86. bed. 250 -kg, OR, ! Mattenham [8t. bed. 250 kg, OB, Neunstetten [|0K, W], Rügheim [0K Schönau (Brend) {8t. bed. 290 OR, W]. — Unterweißenbrunn streicen.

München, dey 12. Oktober 1923.

Tarifamt beim N.-V.-M., Z-®

[72311] Eisern-Siegener Eisenbahnbinnentarif. Ab 13. Oktober d. J. wird, wie bei Reichsbahn, die Sclüsselzahl im G tarif auf 360 Millionen erhöht. al6baldige Inkrafttreten der Erhö! gründet sih auf die vorübergehende A

rudterei in Berlin; en); i

(Bad

D ¿um Generalpostkassenrendanten: der Ministerialamtmaun

MNoerice in Berlin;

zu “ Postamtmännern: der Obertelegrapheninspektor, Rech-

lungsrat Osfar Sh midt in Dresden, der Oberpostmeister, hnungsrat Frank in Berlin,- der E Rech-

lungsrat Wiederhold in Leipzig-Gohlis, die Oberpostmeister

1914 S. 455). j Siegen, den 12. Oktober 1923.

Osterwie, den 2. Öfktober 1923, Das Amtsgexicht.

tober 1923 mapßgels Masse eiugalten, Amtgericht nover, 12. 1923.

Rechnungsrat Steinhardt in Verlin, Shweers in Ham-

Die Direktion.

Berlin, Mittwoch, den 17. tober, Abends.

zum Regierungsrat: der Postdirektor H ins bei der Reichs- | ¿uin ‘Télegraphendirektor: der Postrat Luß in Karlsruhe

die Beförderung “von Persone», i Reisegeväck und Exprekgut in D N

Berliner Stadt-, Ning- und Der Bezugspreis beirägt 200 000 000 Mk. sreibleibend. Alle D E

Vorortverkehr. Postanstalten nehmen Bestellung an ; {ür Berlin aupyer den D A Mit Gültigkeit vom 14. Oftober 194 Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die u RA

ab wird für die Ueberführung des Neisw Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 832. PREER gepäds und Grpredguos in Berlin Einzelne Nummern kosten 20 000000 Mk. | t Grundbetrag von « für je 10 Tel. : Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. N festgesezt. Di?ser Grundbetrag wird mi C à N Í

burg, die E OeR Leupold und Matho in Berlin, der Obertelegrapheninspektor Keller in Hamburg;

_zum Verwaltungsamimann: der Technische Oberinspektor Wüst bei der Reichsdruckerei in Berliu.

Der Referent im Reichswirtschastsministeriuum Dr. rer. pol. Nei ist zum Regierungsrat und Mitglied des Statistischen Neichsamts ernannt worden.

E |

Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank.

Auf Grund des Ermächtigung3geseßes vom 13. Oktober 1923 (RGBl. S. 943) wird verordnet, Tas folgt:

i 8 1.

Von Vertretern der Landwirtschaft, der Industrie, des Gewerbes und des Handels einshließlich der Banken wird die Deutsche Renten- bank errichtet. Die Deutsche Nentenbank hat ihren Siy in Berlin. Sie hat die Eigenschaft einer ‘juristishen Person des Privatrehts.

s 8 2, Das Kapital und die pugndrüctsage der Deutschen Rentenbank betragen 3200 Millionen Rentenmark ; der Betrag wird zu gleichen Teilen von der Landwirtschaft (§ 6) einerseits und von. Industrie, Gewerbe und Handel, einichließlich der Bansen (§ 9) ander]eits auf- gebraht. Soweit Grundbesiß weder nah § 6 noch nach § 9 he1an- seiogen wird, ‘ist er nah Maßgabe der Authebung der Zwangéwirt- chait zum Zwecke der Verstäikung der Mittel der Deutschen Nenten- bank heranzuziehen. j E

: 8 3. :

(1) Die Satzung der Deutshén Rentenbank wird von den CeRE festgèstellt. Sie bedarf der Genehmigung der Netchs- regierung.

(2) Jt bis zum 1. November 1923 die Sazung nach Maßgabe des Abs. 1 vicht zustande gekommen, so wird sie von der Reichs- regierung etlafsên B

: | S 4. :

Die Deutsche Rentenbank it, soweit nit in dieser Verordnung oder in der Saßung etwas anderes bestimmt ist, in der Verwaltung und Gesläitsfühtung selbständig, desgleihen in der Anstellung des Personals. Die Wahl des Präsidenten der Bankverwaltung bedarf der Genehmigung der Reichsregierung. Die Giüuder haben der Reichsregierung drei Personen tür das Amt des Piuäsidenten vyor- zuichlagen. Werden sämtliche Vorschläge abgelehnt, so ernennt die Feichsregierung den Puôsidenten mit Zustimmung des Reichsrats. -

S.

Die Deutsche Rentenbank ist von allen Steuern des Neichs, der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) vom Vermögen und Einkommen sowie vom Grundvermögen und vom Gewerbebetriebe bejreit. Aus Anlaß threr Gründung, einer Kapitalerhöhung, der Ausgabe ihrer Rentenbriefe und des Umtausches der Yentenbank- scheine gegen folche Rentenbriefe - dürfen vom - Neiche, den Ländern und: Gemeinden (Gemeindeverbänden) Abgaben und Kosten irgend- welcher Art nicht erhoben werden. Das gleiche gilt für die Ein- fragupg und Löschck»ng der Grundschulden, die Auéstellung und die Uebereignung der Schuldverschreibungen sowie die Uebereignung von Gold und auóländischen Zahlungsmitteln an sie.

8 6. ‘

(1) Die Deutsche Rentenbank erwirbt an den Grundstücken, die dauernd land-, forstwirtscha1tkchen oder gärtnerischen Zwecken dienen und der Besteuerung nah dem Geseß über die Besteuerung der Be- triebe vom 11. August 1923 (RGBI. Teil 1 S. 769) und den dazu

„ergangenen Durchführungsbestimmungen unterliegen, in Höhe von-

4 vom: Hundert des Wehtbeitragöwerts eine auf Goldmark lautende Grundschuld. Die Grundschuld geht, soweit nicht mit anderen Staaten

osen Vereinbarungen ‘ eatgegenstehen, allen anderen Lasten im lange vor:

Fel Q SEURE im Sinne des Abs. 1 ist der Wert von 1/2790 kg eingold.

(3) Wehrbeitragswert is der Wert, der auf Grund des Wehr- beitragügetetzes oder des Geseßes über Steuernahsicht für das Grund- stück ohne Abzug ‘von Schulden und Lasten endgültig zugrunde gelegt worden ist ‘oder, wenn“ eine Veranlagung zum Wehrbeitrag nicht statt- gefunden* hat, zugtunde zu legen gewesen wäre. / :

* (4) Das Kapital der Grundichuld. ist mit 6 vom Hundert jährlich zu verzinjen. Die Zinsen sind. vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung ab am ‘1. April und 1. Oktober jedes Jahres, zum ersten Male ' äm’ 1: April- 1924, innexhalb einer Woche ‘nah Fälligkeit zu entrichten. ‘ Die Deut¡che Rentenbank bestimmt die Zahlungsstelle.

(5) ‘ Das Kapital’ der Grundschuld ist tür die Deutsche Renten- hank urkündbar. Dem Eigentümer steht die Kündigung nicht voc Ablauf voñ fünf Jahren frei.

(6) ‘Die Zinsen (Abs. 4)’ und das Kapital (Abs. 5) sind nach dem Goldwert zur Zeit det Zahlung nach näherer Bestimmung“ der Durch» führungébestimmungen in Rentennark zu zahlen. " Die Deut|che Rentenbank ist nicht verpflichtet, Zahlungen vor Fälligkeit entgegen-

, zunéhinen.

/_"(7)Wegen der“ Ansprüche aus der Grundschuld" findet auf Antrag der” Déutichèn* Reñtenbank die fofortige Zwangsbvollstreckung statt. Det Antrag èêrseßt den *“vollstreckbaren Titel. “ Auf Ersuchen der Deutfchên ‘Rentenbank hat die örtlich. zuständige“ landschattliche oder ritfer]äftliche"Kteditänsialt, oder falls eine solche nit vorhanden ist, einé ánderè bon der Reichsregierung im Benehnien mit der Landes regierung zu “bézeichnende Stelle die Zwangéverwaltüng zu übernehmen.

U 8 7. i (1) Steht für mehrere Grundstücke eines Eigentümers ledigli ein Ge1amtwehrbeitragswert fest, so sind die Grundstücke mit einer Gesamtgrundschuld belastet. /

(2) Auf Antrag des Grundstücks8eigentümers ist die Suatarand:

{huld auf die einzelnen Grundstücke nach Maßgabe ihres

nl "1 Anzeigenpreis tür den Raum einer 5 geipaltenen Einheitszeile

600 000 000 Mk, einer 3 gespaltenen Einheitszeile

1 000 000 000 Mü. freibleibend. Anzeigen nimm! an

die Geschäftsstelle des Reichs - und Staawanzeigers,

Berlin 3W. 483, Wilhelmstraße Nr. 3 s J

1923

Postschectkontc: Berlin 41821.

beitragsteilwerts în der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstü n mit dem zugeteilten Betrage haftet. G : A __(3) Gehen Teile eines Grundstücks auf einen anderen Eigen- tümer über, fo ist auf Antrag eines der beteiligten Grundstükseigen- tümer eine gleiche Verteilung vorzunehmen. i

(4) Im Falle der Abtrennung eines unbedeutenden Teiles eines Grundstückes kann mit Zustimmung der Deutschen Rentenbank dieser Teil von der Belastung der Grundschuld befreit werden.

8.

(1) Soweit das mit der. rüntGus belastete Grundstück verz pachtet ist, haften für die an die Deutsche Rentenbank zu leistenden Zinsen der Eigentümer und der Pächter wie Gesam!tschuldner.

(2) Im Verhältnis zueinander ist der Eigentümer zur Zahlung bon einem Viertel, der Pächter zur Zahlung von drei Vierteln der Zinsen verpflichtet. :

(3) Soweit die Verteilung der Zinslast nach—Abf. 2 einen Teil gegenüber dem anderen übermäßig belastet, hat das Pachteinigungëamt auf Antrag eine anderweite Festsegung des Pachtpreises vorzunehmen.

8 9.

(1) . Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden industriellen, gewerblihen und E einchließlih der Banken werden, soweit sie der Besteuerung nah dem Gesey über die Besteuerung der Betriebe vom 11. August 1923 (RGBl. Teil L S. 769) und den dazu ergangenen DurchführungEbestimmungen untere liegen, in ihrer Gesamtheit zugunsten der Deutschen Rentenbank mit demselben Betrage in Goldmark belastet wie die Gesamtheit der dauernd landwirtscha!tlichen, forstwirtschaftlihen oder gärtueri1chen Zwecken dienenden Grundstücke. Dieje Last ist auf die einzelnen Unternehmer der bestehenden Betriebe nah näherer Bestimmung der Reichsregierung umzulegen und zu verzinsen. Der § 6 Abf. 4 findet entiprehende Anwendung.

(2) Wenn zu einem Betriebsvermögen Grundstücke gehören, erwirbt die Deutsche Rentenbank an. diejen Grundstücken in Höhe von 4 vom Hundert. des .Wehrbeitragäwerts, aber niht über den Umlage- betrag hinaus, eine auf Goldmarf lautende Grunds{huld. Die Grunde schuld geht, soweit niht mit anderen Staaten getroffene Vers einbarungen entgegenstebên, allen anderen Lasten im Range vor. Die Vorschriften des §& 6 Abs. 2 bis 6 und Abs. 7 Say 1 und 2 sowie der § 7 finden Anwendung. :

(3) Soweit die auf den ‘ einzelnen Unternehmer entfallende Last durch eine Grundschuld nicht gedeckt ist, ist der Deutschen Rentenbank eine -auf Goldmark lautende Schuldverschreibung des Unternehmers auszuländigen. - Der Au\pruch aus der Schuldverschreibung geht in Ansehung der Betriedigung aus dem Vermögen des Schuldners allen anderen Verpflichtungen îm Range vor, foweit niht mit anderen Staaten getroffene Vereinbarungen bestehen. Kommt der Unter- nehmer der Verpflichtung zur Ausstellung der Schuldverschreibung innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Auftorderung nicht nach, so hat auf Antrag der Deutschen Rentenbank die Reichsregierung oder die von ihr zu bezeihnende Stelle einen Verireter zu bestimmen mit der Ermächtigung, die Schuldverschreibung mit Wirkung für den Unternehmer auszustellen und der Deutschen Rentenbant auszuhändigen.

(4) Wid das Unternehmen ganz oder. zum- Teil veräußert, ss haftet aus der Schuloverschreibung peben dem Veräußerer der Ers werber. Die Deut)che Rentenbank fänn den Erwerber oder den Ver- äußerer aus der Verpflichtung entlassen. i :

(5) Uniernehüer neuentstehender Betriebe sind in entsprebender Weise zum Zwecke der Verstärkung der Mittel der Bank heran- en.

i 8-10,

(1) Die Grunds{Gulkd bedarf zu ihrer Entstehung sowie zur Wirk- samkeit gegenüber Dritten nicht der Eintragung.

(2) Die Grundschuld ist auf Ersuchen der Deutihen Renten=- bank oder auf Antrag des Grundstückseigentümers in das Grundbuch einzutragen. § 9 Say 3 gilt entsprechend. ;

(3) Jt oder wird ein Grundstück von der Belastung mit dec Grundschuld befreit, jo ist dies auf Antrag des Grundstüseigen- tumers im Grundbuch zu vermerken.

8 11.

(1) An dem Kapital der Deutschen Rentenbank sind die Eigen- tümer der belasteten Grundslücke und die Unternehmer der belasteten Betriebe in dem Verbälinis der von ihnen eingebrachten Grund- {hulden, Sc{uldverichreibungrn, Goldbeträge und Zahlungemittel in ausländischer Währung beteiligt. t

(2) Anteilscheine werden nicht ausgefertigt. Die Anteile find nur mit Genehmigung der Deut)\chen Rentenbank übertragbar. Die Vertretung der Anteilsrehte wird in der Sagzung der Deutschen Rentenbank geregelt.

8 12.

(1) Die Deutsche Rentenbank stellt auf Grund der für sie be«

N Grundschulden und der ihr zu übergebenden Schuldver- chreibungen Réntenbuiefe aus. Die Rentenbriefe lauten au} 500 Goldes mark ‘oder ein Vielfaches davon. ; (2) Die Nentenbriefe sind mit 5 vom Hundert jährli ver- _zinêlih und können nach Ablauf von 5 Jahren von der Deut}chen Rentenbank zur Rückzahlung zu ihrem Nennwert im ganzen oder in Serien aufgekündigt werden. Eine frühere Aufkündigung ist nur im Falle der Liquidation zulässig.

(3) In Ansehung der Befriedigung aus - den für die Deutsche Rentenbank begründeten Grundschulden und den der Deut)chen Rentenbank auégehändigten Schuldverschreibungen gehen die Forde- Ugen der Rentenbrie!gläubiger den Forderungen aller anderen Gläubiger der Deutschen 9entenbank por.

E Verringert sich die Deckung, . fo ist der entsprechende Betrag von Rentenbriefen zu vernichten.

8 13, (1) Die Nentenbriefe dienen als Deckung für die von der Deukts schen Rentenbank auszugebenden Rentenbankscheine. (2) Die Werteinheit dieser Rentenbankscheine ist die Renten- mark, die in 100 Rentenpfennig eingeteilt ist.

14,

: 8 (1) Auf Grund je eines über 500 Goldmark lautenden Nenten- briess dürfen unter dex Bezeichnung Nentenbankscheine besonders